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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite
Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals YouTube. Hierüber steuern
Linksextremisten regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder
diese Weise soll auch das nichtextremistische Personenpotenzial behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber
hinaus nutzen Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet. Sie tragen hier ihre Ergebnisse zu Sachverhalten oder auch Einzelpersonen oder
Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite zu erzielen und damit auch das nichtextremistische Personenpotenzial erreichen zu können. Die Intensität der Nutzung der verschiedenen Plattformen steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel, zusätzlich verbunden mit dem Anspruch anonym zu bleiben. Die direkte internetbasierte Kommunikation erfolgt eher zurückhaltend über Messenger-Dienste wie Telegram, Signal, geschlossene Bereiche sozialer Netzwerke und Foren. Sehr viel intensiver gestaltet sich die Nutzung offener Bereiche sozialer Netzwerke wie Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals YouTube. Hierüber steuern Linksextremisten regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder im Nachgang medial auf. Das Internet bietet hierbei die Möglichkeit, zielgruppengenau zu agieren und durch eine gezielt emotionalisierende oder bewertende Darstellung von Sachverhalten die Berichterstattung zu beeinflussen. Auf diese Weise soll auch das nichtextremistische Personenpotenzial behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber hinaus nutzen Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet. Sie tragen hier ihre Ergebnisse zu Sachverhalten oder auch Einzelpersonen oder Gruppierungen des politischen Gegenlagers in Berichten zusammen, die dann auf verschiedenen Internetplattformen veröffentlicht werden. Zudem ermöglichen diese Plattformen den schnellen und anonymen Austausch über aktuelle Aktionen, Themen und Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen oder eigene Statements abgegeben und können von anderen Nutzern kommentiert werden. Dadurch sinkt jedoch auch die Hemmschwelle zu Gewaltaufrufen, insbesondere gegen politische Gegner und Repräsentanten des Staates. Radikalisierungsprozesse können im Internet ihren Auslöser haben bzw. durch das Internet verstärkt werden. Eine ausschließliche Radikalisierung über das Internet 8

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

freiheitliche demokratische Grundordnung gehen auch von der sogenannten Neuen Rechten aus. Ein Hauptakteur aus diesem Spektrum ist die Identitäre Bewegung
wesentlichen Einfluss auf den ideologischen Diskurs im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, betätigt sich als geistiger Brandstifter und liefert den Nährboden für
Bereich der Stadt Kiel zu verzeichnen. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind musikund erlebnisorientiert und in der Regel nicht
langfristiger politischer Arbeit interessiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, die in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr leicht rückläufig waren, konnten
subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder Kämpfer bei Kampfsportveranstaltungen im Bundesgebiet festgestellt werden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) schichtsrevisionistische "Heldengedenken". Zu diesen bundesweiten Terminen mobilisiert die Szene regelmäßig und initiiert Aktionen. Sie ist im realweltlichen als auch im virtuellen Raum gut vernetzt. Identitäre Bewegung (IB) Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung gehen auch von der sogenannten Neuen Rechten aus. Ein Hauptakteur aus diesem Spektrum ist die Identitäre Bewegung (IB), die Ängste schürt, indem sie Begriffe wie "Volkstod", "Umvolkung" oder "Verlust der kulturellen Identität" verwendet. Sie hat wesentlichen Einfluss auf den ideologischen Diskurs im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, betätigt sich als geistiger Brandstifter und liefert den Nährboden für Gewalttaten. Die IB versucht mit einem Kulturkampf bereits im vorpolitischen Raum Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen. Mit dieser so genannten metapolitischen Strategie hat die IB allerdings zunehmend Schwierigkeiten, ihre Positionen und Aktivitäten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Sperrung der Facebook-Accounts Ende Mai 2018 sowie weitere Einschränkungen bei der Nutzung hergebrachter sozialer Medien (YouTube, Twitter) haben die medialen Möglichkeiten erheblich eingeschränkt (siehe Kapitel 3.2.2). Korrespondierend dazu sind auch die Aktivitäten der IB Deutschland im Berichtsjahr zurückgegangen. Im Kontext der bundesweiten Stagnation zeigte sich auch in Schleswig-Holstein eine rückläufige Tendenz. Hier sank das Personenpotenzial von rund 30 auf ca. 20 Personen. Aktivitäten der IB Schleswig-Holstein waren ganz überwiegend im Bereich der Stadt Kiel zu verzeichnen. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind musikund erlebnisorientiert und in der Regel nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, die in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr leicht rückläufig waren, konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder Kämpfer bei Kampfsportveranstaltungen im Bundesgebiet festgestellt werden. 43

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Lied "Volkstod" in die entsprechende Kampagne der rechtsextremistischen Szene ein. Ein YouTube-Video zeigt die Bandmitglieder bei einem Auftritt
Insgesamt wurden in MecklenburgVorpommern 2012 Aktivitäten von etwa 10 rechtsextremistischen Bands festgestellt, die z. T. bei Bedarf ihre Bandmitglieder untereinander
auftreten. Hinzu kommen vereinzelte Liedermacher, die im Rahmen von rechtsextremistischen Veranstaltungen, etwa der NPD, für eine musikalische Umrahmung sorgen
rechtsextremistische Musik stellt nach wie vor ein wichtiges Propagandainstrument der Szene dar, das aufgrund der Verfügbarkeit im Internet einen hohen
Nationaldemokraten[JN]) zu verbreiten. Szeneläden/Versandhandel Die Vertriebstätigkeit der rechtsextremistischen Szene ist zwischenzeitig fast vollständig in das Internet verlegt worden
Trend einer Ausweitung des Internethandels und zum anderen vermeiden rechtsextremistische Händler Angriffe der Gegenseite auf eigene Ladengeschäfte. Das angebotene Sortiment
rechtsextremistischen Musik-CDs, szenetypischen Textilien oder Propagandamaterialien hat sich allerdings nicht verändert. Auch sind gegenüber 2011 keine wesentlichen Änderungen

An Bedeutung haben offenbar die Bands "Wiege des Schicksals" und "Stimme der Vergeltung" aus dem vorpommerschen Raum gewonnen. So trat "Wiege des Schicksals" im Rahmen des NPD-Pressefestes der "Deutsche Stimme Verlags GmbH" im August 2012 in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) auf und "Stimme der Vergeltung" brachte sich mit dem Lied "Volkstod" in die entsprechende Kampagne der rechtsextremistischen Szene ein. Ein YouTube-Video zeigt die Bandmitglieder bei einem Auftritt mit den für die "Werde unsterblich"-Kampagne der Neonaziszene typischen weißen Masken. Veröffentlicht wurde das Video u. a. auch auf dem vom NPD-Landtagsabgeordneten PETEREIT verantworteten Internetportal MUPINFO 12. Insgesamt wurden in MecklenburgVorpommern 2012 Aktivitäten von etwa 10 rechtsextremistischen Bands festgestellt, die z. T. bei Bedarf ihre Bandmitglieder untereinander austauschen. Des Weiteren existieren noch verschiedene Bandprojekte und örtliche Musikgruppen, die sporadisch auftreten. Hinzu kommen vereinzelte Liedermacher, die im Rahmen von rechtsextremistischen Veranstaltungen, etwa der NPD, für eine musikalische Umrahmung sorgen. Die rechtsextremistische Musik stellt nach wie vor ein wichtiges Propagandainstrument der Szene dar, das aufgrund der Verfügbarkeit im Internet einen hohen Verbreitungsgrad hat. Die Musikstile sprechen dabei insbesondere junge Menschen an. Dass die Szene auf die Wirksamkeit des Mediums "Musik" setzt, zeigt auch der Versuch der NPD bzw. der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), eine neue "Schulhof-CD" der NPD (vgl. Abschnitt "Junge Nationaldemokraten[JN]) zu verbreiten. Szeneläden/Versandhandel Die Vertriebstätigkeit der rechtsextremistischen Szene ist zwischenzeitig fast vollständig in das Internet verlegt worden. Dies entspricht zum einen dem gesamtgesellschaftlichen Trend einer Ausweitung des Internethandels und zum anderen vermeiden rechtsextremistische Händler Angriffe der Gegenseite auf eigene Ladengeschäfte. Das angebotene Sortiment an rechtsextremistischen Musik-CDs, szenetypischen Textilien oder Propagandamaterialien hat sich allerdings nicht verändert. Auch sind gegenüber 2011 keine wesentlichen Änderungen im Bereich der Anbieter erfolgt. Kurzzeitig machte der "Veritas-Verlag" von sich reden, der 2012 zwei schmale Bände mit Bezug zur Geschichte der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA), die von hiesigen NPD-Kadern verfasst worden sind, verlegt hat. Die Schriften zeigen deutlich die Sympathie der Verfasser mit der SA. Der Verlag mit Sitz im "Thinghaus" in Grevesmühlen wurde bereits 2010 gegründet, ist aber bis 2012 nicht in Erscheinung getreten. Eine Internetseite des Verlages ist nicht mehr erreichbar. Die z. T. langjährige Präsenz einzelner Versandhandelsunternehmen weist darauf hin, dass weiterhin eine entsprechende Nachfrage vorhanden ist und damit eine Wirtschaftlichkeit gegeben sein dürfte. 12 Internetseite MUPINFO: "Stimme der Vergeltung - Volkstod" vom 20.06.2012, abgerufen am 21.06.2012

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer NSUProzess Untergrund (NSU) hat zwischen September
München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet
Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das öffentliche Interesse an dem Prozess für ihre eigenen
März veranstaltete der Münchner Kreisverband der Partei Solidaritäts DIE RECHTE vor dem Münchner Strafjustizzentrum eine Solidari kundgebung tätskundgebung für
Nationaldemokratischen Partei Deutsch lands (NPD) trat als Redner auf. Rechtsterroristische Taten können - insbesondere wenn sie von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen begangen
Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 97 Rechtsextremismus

2.5 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer NSUProzess Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das öffentliche Interesse an dem Prozess für ihre eigenen Propagandazwecke. Am 3. März veranstaltete der Münchner Kreisverband der Partei Solidaritäts DIE RECHTE vor dem Münchner Strafjustizzentrum eine Solidari kundgebung tätskundgebung für den Angeklagten Ralf Wohlleben und forderte "Schluß mit dem 'NSU'Schauprozeß". Auch ein Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutsch lands (NPD) trat als Redner auf. Rechtsterroristische Taten können - insbesondere wenn sie von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen begangen werden - zu keiner Zeit ausgeschlossen werden. Dies haben in jüngerer Zeit insbesondere die Taten des NSU sowie die BreivikAttentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 97 Rechtsextremismus

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Route durch die Stadt. 2011 waren noch circa 3.000 Rechtsextremisten dem Demonstrationsaufruf gefolgt. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem
Gegendemonstrationen beteiligten sich gut 19.000 Menschen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Diese Versammlungen
verliefen friedlicher als 2011; damals war das Demonstrationsgeschehen auf linkswie rechtsextremistischer Seite von hoher Gewaltbereitschaft geprägt. Am 31.03.2012 veranstalteten Neonazis

Rechtsextremismus sammlungen dominieren seit Jahren den Veranstaltungskalender der Kameradschaftsszene. Die rechtsextrem motivierten Gedenkmärsche des Jahres 2012 begannen am 14.01.2012 in Magdeburg mit einer Demonstration einer "Initiative gegen das Vergessen", an der sich etwa 1.200 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligten. Der alljährliche Aufmarsch thematisierte die Bombardierung Magdeburgs am 16.01.1945. Auch die NPD ruft seit Jahren zu dieser Demonstration auf. Das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" im Internet Am 13.02.2012 folgte in Dresden der Gedenkmarsch anlässlich des 67. Jahrestages der Zerstörung der Stadt durch alliierte Bombardements, veranstaltet durch ein "Aktionsbündnis gegen das Vergessen". Rund 1.600 Aktivisten marschierten auf einer aufgrund von Blockaden verkürzten Route durch die Stadt. 2011 waren noch circa 3.000 Rechtsextremisten dem Demonstrationsaufruf gefolgt. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem der NPD-Politiker Eckhart BRÄUNIGER und der NPDKandidat zur Bundespräsidentenwahl 2012, Dr. Olaf ROSE. An den Gegendemonstrationen beteiligten sich gut 19.000 Menschen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Diese Versammlungen verliefen friedlicher als 2011; damals war das Demonstrationsgeschehen auf linkswie rechtsextremistischer Seite von hoher Gewaltbereitschaft geprägt. Am 31.03.2012 veranstalteten Neonazis aus Schleswig-Holstein zum siebten Mal den Gedenkmarsch "Bomben für den Frieden ? - Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942". Diese jährlich stattfindende Gedenkveranstaltung in Lübeck ist für die norddeutsche Szene von herausgehobener Bedeutung. Sie war zunächst von der Ordnungsbe152

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Oktober fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Rechtsextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS
weiteres mutmaßliches Anschlagsziel war ein Lokal, das auch von Linksextremisten genutzt wird. Bei diesen Aktionen sollte Pyrotechnik zum Einsatz kommen
Polizei beschlagnahmten Lieferung Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 95 Rechtsextremismus

Am 6. Mai durchsuchten rund 250 Beamte von Bundeskriminalamt Durchsuchungen (BKA), Bundespolizei und verschiedenen Landespolizeibehörden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundes anwalts (GBA) die Wohnungen von zehn Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern. Sie stehen im Verdacht, mit der Grup pierung OSS eine terroristische Vereinigung gemäß SS 129 a StGB gegründet zu haben. In Bayern waren drei Personen von den Exekutivmaßnahmen betroffen. Der sog. "President" der OSS hatte Verbindungen zum NPDKreisverband Augsburg Stadt und Land. Er war in den Jahren 2010 und 2011 Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands. Die Entwicklung der Gruppierung hat gezeigt, dass durch die Vernetzung und den Austausch in sozialen Netzwerken rechts extremistische Radikalisierungsprozesse angestoßen bzw. verstärkt und beschleunigt werden können. Dadurch können sich in bestimmten Konstellationen Gruppierungen herausbilden, die den virtuellen Raum des Internets verlassen und Aktivitäten entwickeln, die bis hin zum Rechtsterrorismus reichen. 2.4 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Am 21. Oktober fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Rechtsextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS 129, 310 StGB) Durchsuchungen in zwölf Objekten in Ober und Mittelfranken statt. Es ist davon auszugehen, dass bereits mehrere Straftaten in Planung waren. Unter anderem sollten Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Bamberg durchgeführt werden. Ein weiteres mutmaßliches Anschlagsziel war ein Lokal, das auch von Linksextremisten genutzt wird. Bei diesen Aktionen sollte Pyrotechnik zum Einsatz kommen. Den Durchsuchungsmaßnahmen lagen Erkenntnisse zugrunde, Kugelbomben wonach ein Beschuldigter eine beachtliche Menge illegaler und Waffen Pyrotechnik bei einem osteuropäischen OnlineVersandhandel beschlagnahmt bestellt hatte. Bei der von der Polizei beschlagnahmten Lieferung Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 95 Rechtsextremismus

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

diesem Spektrum auch Personenzusammenschlüsse wie die "Hammerskin-Szene" oder rechtsextremistische Musikgruppen, die für sich genommen zwar jeweils einen gewissen Organisationsgrad
bewahren. Wesentliche Teile dieses Spektrums umfassen subkulturell geprägte Rechtsextremisten und die rechtsextremistische Musikszene. 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Kennzeichnend für
Zusammensetzung des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrums ist ein im Vergleich zur übrigen Szene relativ niedriges Durchschnittsalter; Jugendliche und junge Erwachsene
vertreten. Es ist vor allem der erlebnisorientierte Lebensstil subkultureller Rechtsextremisten, der junge Menschen anspricht. Als ein Identität wie auch Zusammenhalt
keinen Abbruch. In struktureller Hinsicht dominieren im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum informelle, lose Zusammenschlüsse mit niedrigem bis kaum vorhandenem Organisationsgrad

unstrukturiert bedeutet nicht, dass in allen Fällen zwingend von einer völligen Strukturlosigkeit ausgegangen werden kann. Die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz zählt zu diesem Spektrum auch Personenzusammenschlüsse wie die "Hammerskin-Szene" oder rechtsextremistische Musikgruppen, die für sich genommen zwar jeweils einen gewissen Organisationsgrad aufweisen, zu deren Selbstverständnis aber zugleich gehört, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit bzw. Eigenständigkeit zu bewahren. Wesentliche Teile dieses Spektrums umfassen subkulturell geprägte Rechtsextremisten und die rechtsextremistische Musikszene. 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Kennzeichnend für die Zusammensetzung des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrums ist ein im Vergleich zur übrigen Szene relativ niedriges Durchschnittsalter; Jugendliche und junge Erwachsene sind hier deutlich stärker vertreten. Es ist vor allem der erlebnisorientierte Lebensstil subkultureller Rechtsextremisten, der junge Menschen anspricht. Als ein Identität wie auch Zusammenhalt stiftendes Element spielt dabei die Musik eine, wenn nicht die zentrale Rolle. Währenddessen bleibt die ideologische Reflexion nur oberflächlich. Von einer ernsthaften Befassung mit weltanschaulichen oder politischen Inhalten kann daher zumeist nicht die Rede sein. Dieser Umstand tut aber den zweifelsfrei rassistischen, antisemitischen, fremdenund demokratiefeindlichen Überzeugungen der Szeneangehörigen keinen Abbruch. In struktureller Hinsicht dominieren im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum informelle, lose Zusammenschlüsse mit niedrigem bis kaum vorhandenem Organisationsgrad. Vergleichsweise straff organisierte, hierarchisch aufgebaute Gruppen wie die "Hammerskins" waren und sind die Ausnahme. Ungeachtet des überwiegend informellen Charakters der Szene gibt es vielfältige, über die Jahre gewachsene überregionale (persönliche) Kontakte und Vernetzungen. Beim Besuch von Szene-Events wie Konzerten und vor allem durch die Nutzung sozialer Medien, verfestigt und verstetigt sich die Vernetzung kontinuierlich. 79

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

mangelnder Wille zu konkreter Organisierung (zum Beispiel in rechtsextremistischen Parteien und Vereinen), der hohe identitätsstiftende und freizeitorientierte Stellenwert von szeneeigener
heute zu der Einschätzung, dass es sich bei rechtsextremistischen Skinheads nicht um ernstzunehmende Rechtsextremisten handle, da sie nicht fähig oder
willens seien, eine vermeintlich komplexe Ideologie wie den Rechtsextremismus zu verstehen, zu verinnerlichen und zur Richtschnur ihres täglichen Handelns
Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" deutlich macht. Die rechtsextremistische Skinheadszene selbst liefert zahlreiche Belege für ihre Gesinnung
erstes wichtiges Indiz für die grundsätzliche ideologische Ausrichtung der rechtsextremistischen Skinheadszene liefert ein Blick auf die Opfer
Gruppen, die zu den klassischen Feindbildern des Rechtsextremismus wie Ausländer, Farbige oder Homosexuelle gehören

R E C H T S E X T R E M IS M U S Alkoholkonsum), Disziplinlosigkeit, mangelnde Intellektualität, Unfähigkeit und mangelnder Wille zu konkreter Organisierung (zum Beispiel in rechtsextremistischen Parteien und Vereinen), der hohe identitätsstiftende und freizeitorientierte Stellenwert von szeneeigener Musik und Konzerten. Dieses Erscheinungsbild verleitet Teile der Öffentlichkeit bis heute zu der Einschätzung, dass es sich bei rechtsextremistischen Skinheads nicht um ernstzunehmende Rechtsextremisten handle, da sie nicht fähig oder willens seien, eine vermeintlich komplexe Ideologie wie den Rechtsextremismus zu verstehen, zu verinnerlichen und zur Richtschnur ihres täglichen Handelns zu machen. Ein solcher Einwand unterstellt, dass ein bestimmtes Mindestmaß an Intellektualität nötig sei, um eine extremistische Ideologie zu begreifen und zu vertreten. Gerade das Gegenteil ist jedoch häufig der Fall: Denn extremistische Ideologien reduzieren die komplexen Realitäten des modernen Lebens auf wenige ideologische Leitsätze, präsentieren zur Erklärung zahlreicher vermeintlicher und tatsächlicher gesellschaftlicher Missstände wenige Feindbildgruppen (zum Beispiel "Juden" oder "Ausländer") als "Alleinschuldige" und bieten angeblich einfache Lösungen für tatsächlich schwierige gesellschaftspolitische Zusammenhänge an. Einfache Erklärungsmuster und die Verheißung simpler Problemlösungen können gerade auf tendenziell weniger gebildete und intellektuell einfacher strukturierte Menschen, aber auch auf Jugendliche, die sich noch suchend und ungefestigt in ihrer persönlichen Selbstfindungsphase befinden, eine hohe Anziehungskraft ausüben. Denn mit dem aufgezeigten ideologischen Weltbild wird ihnen die fatale Illusion vermittelt, diese Welt vollständig verstanden zu haben und Andersdenkenden damit überlegen zu sein. Von gesellschaftlichen Missständen (zum Beispiel von Arbeitslosigkeit) Betroffenen werden die Selbstzweifel genommen, für ihre Situation selbst (mit)verantwortlich zu sein (zum Beispiel aufgrund schulischen oder beruflichen Versagens). Die "Schuld" daran wird stattdessen auf ideologische Feindbilder projiziert, wie beispielsweise die Parole "Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" deutlich macht. Die rechtsextremistische Skinheadszene selbst liefert zahlreiche Belege für ihre Gesinnung: n Ein erstes wichtiges Indiz für die grundsätzliche ideologische Ausrichtung der rechtsextremistischen Skinheadszene liefert ein Blick auf die Opfer der von den Skinheads begangenen Gewalttaten. Die Opfer kommen überdurchschnittlich häufig aus den Gruppen, die zu den klassischen Feindbildern des Rechtsextremismus wie Ausländer, Farbige oder Homosexuelle gehören. 171

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

bemühen sich Teile der rechtsextremistischen Jugend-Szene um ein Erscheinungsbild, das sich dem Auftreten der linksextremistischen Szene annähert. Dabei gewinnt
auch in ihren Aktionsformen den linksextremistischen Autonomen ähnlicher sind als den klassischen Rechtsextremisten. Zum "Outfit" gehören idealtypisch schwarze Kapuzen-Pullis
übernommen. Die Attraktivität der AN für einen Teil der rechtsextremistischen Jugendlichen hat mehrere Gründe. So suggeriert das autonome Selbstverständnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 129 jedweder Form muslimischen Lebens die Daseinsberechtigung in Deutschland absprechen. Das Thema Islam wird häufig dazu genutzt, Ängste vor muslimischen Mitbürgern zu schüren und vor einer vermeintlichen Islamisierung und Überfremdung zu warnen. Als prägendes Element des Rechtsextremismus vertritt die NPD Völkischer einen völkischen Nationalismus, dessen Ziel es ist, das FunktiNationalismus onieren der bestehenden Ordnung zu beeinträchtigen und es durch das Ideal einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Mit dieser Forderung verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der "Volksgenossen" untergeordnet wurden und das Wohl der so definierten "Volksgemeinschaft" allen anderen Interessen vorging: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen." (Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 3) 2.2 Autonome Nationalisten (AN) Zur Vermeidung von Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner oder der Polizei bemühen sich Teile der rechtsextremistischen Jugend-Szene um ein Erscheinungsbild, das sich dem Auftreten der linksextremistischen Szene annähert. Dabei gewinnt das Phänomen AN verstärkt an Attraktivität; es handelt sich dabei um Neonazis, die sowohl dem Äußeren nach als auch in ihren Aktionsformen den linksextremistischen Autonomen ähnlicher sind als den klassischen Rechtsextremisten. Zum "Outfit" gehören idealtypisch schwarze Kapuzen-Pullis, Schwarzes Sonnebrillen, Basecaps und HipHop-Hosen, wobei auch das Tra"Outfit" gen von "Palästinensertüchern" möglich ist. In Bayern wird dieses neue Erscheinungsbild bevorzugt von jugendlichen Nachwuchsaktivisten übernommen. Die Attraktivität der AN für einen Teil der rechtsextremistischen Jugendlichen hat mehrere Gründe. So suggeriert das autonome Selbstverständnis

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

rung des Rechtsextremismus entwickelt sich weiter hoch dynamisch. Dies gilt für die Agitation ebenso wie für die fortschreitende Vernetzung, insbesondere
wichtiger Faktor zum Tragen kommt. Entwicklung in Rheinland-Pfalz Das Rechtsextremismus-Potenzial wuchs in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 nach
Personen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum, die zugleich einen rechtsextremistischen Hintergrund aufweisen (vgl. Kapitel B III.), sowie das der AfD-Strömung
werden. Konstant geblieben ist hingegen die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Nach wie vor ist deren prozentualer Anteil am Gesamtpotenzial
Konstant geblieben ist auch die Zahl der in rechtsextremistischen Parteien organisierten Personen. Mitgliederstärkste und bedeutsamste rechtsextremistische Partei in RheinlandPfalz

rung des Rechtsextremismus entwickelt sich weiter hoch dynamisch. Dies gilt für die Agitation ebenso wie für die fortschreitende Vernetzung, insbesondere mittels Sozialer Medien. Besondere Gefahren erwachsen dabei neben den individuellen Radikalisierungsprozessen aus den neuerdings zunehmend überregional organisierten Szenen. Netzwerke, über regionale und nationale Grenzen hinaus, entstehen längst nicht mehr schwerpunktmäßig aufgrund langjähriger Kennund Vertrauensverhältnisse oder beruhen auf Zugehörigkeiten in seit längerem bestehenden Gruppierungen. Sie entwickeln sich heute eher durch "Zufallsbekanntschaften" in der virtuellen Welt, auch und gerade von bislang in politisch-extremistischer Hinsicht weitestgehend unauffälligen Personen. Online-Netzwerke gewährleisten eine fortwährende Kommunikation und generieren in der virtuellen Welt ein Zusammengehörigkeitsgefühl wie es in herkömmlichen Organisationen als ein wichtiger Faktor zum Tragen kommt. Entwicklung in Rheinland-Pfalz Das Rechtsextremismus-Potenzial wuchs in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 nach mehreren Jahren der Stagnation auf nunmehr ca. 735 Personen an. Hintergrund hierfür ist, dass erstmals die Zahl der Personen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum, die zugleich einen rechtsextremistischen Hintergrund aufweisen (vgl. Kapitel B III.), sowie das der AfD-Strömung "Der Flügel" und der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) zuzurechnende Personenpotenzial (vgl. Nr. 3.3.4) eingerechnet werden. Konstant geblieben ist hingegen die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Nach wie vor ist deren prozentualer Anteil am Gesamtpotenzial in Rheinland-Pfalz mit ca. 20 % deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt (etwa 53 %). Konstant geblieben ist auch die Zahl der in rechtsextremistischen Parteien organisierten Personen. Mitgliederstärkste und bedeutsamste rechtsextremistische Partei in RheinlandPfalz ist weiterhin die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Der Landesvorstand unterstützt den rassistisch-nationalistischen "völkischen Flügel" der Bundespartei; sein Einfluss im Bundesvorstand ist hingegen gesunken. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 verlor die NPD ihre letzten Mandate in Rheinland-Pfalz. Bei der Europawahl am selben Tag erzielte sie in 45

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

diffuses Gefühl weltanschaulich determinierten Hasses zusammengehalten. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene sind vor allem durch persönliche Kontakte in der Realwelt
Bundesrepublik Deutschland hinausreicht. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers durch enge organisatorische Verzahnung in größerem Stil zu überwinden, waren
Raum bei Aufmärschen und Kundgebungen wie auch bei szenetypischen rechtsextremistischen Konzertoder Kampfsportveranstaltungen. Die beschriebene Heterogenität erschwert seit jeher eine überschaubare
zugleich differenzierte Kategorisierung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Im Verfassungsschutzverbund hat man sich, orientiert an Organisationsform und -grad, auf folgende drei Kategorien
unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht
eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen

nicht zuletzt durch ein diffuses Gefühl weltanschaulich determinierten Hasses zusammengehalten. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene sind vor allem durch persönliche Kontakte in der Realwelt wie auch in der virtuellen Sphäre des Internets vernetzt. Auch Doppelund Mehrfachmitgliedschaften in Gruppierungen tragen zur Vernetzung bei, die oftmals über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinausreicht. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers durch enge organisatorische Verzahnung in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und einer, wenn auch zumeist losen, aktionsorientierten Verknüpfung. Dies zeigt sich nicht zuletzt im öffentlichen Raum bei Aufmärschen und Kundgebungen wie auch bei szenetypischen rechtsextremistischen Konzertoder Kampfsportveranstaltungen. Die beschriebene Heterogenität erschwert seit jeher eine überschaubare und zugleich differenzierte Kategorisierung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Im Verfassungsschutzverbund hat man sich, orientiert an Organisationsform und -grad, auf folgende drei Kategorien geeinigt: # Parteien, # parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen, # weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial sowie aus Angehörigen der Neonaziszene zusammensetzt. 49

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Verfassungsschutzes ist und bleibt die Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Dass es organisierte Rechtsextremisten und extremistische Parteien in Hamburg vergleichsweise
Jahren fester und gefragter Bestandteil des Hamburger Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus und leistet hier einen gar nicht hoch genug einzuschätzenden Informationsbeitrag
Vorfeld vor Rechtsextremismus zu warnen und diesen gesellschaftlich zu ächten. Dennoch müssen wir wachsam bleiben, denn die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten
vergangenen Jahr in ganz Hamburg seien die 360 rechtsextremistischen Straftaten, davon 32 Gewalttaten, zu vernachlässigen. Das sehe ich ganz anders
Jede einzelne rechtsextremistisch motivierte Tat, speziell fremdenfeindliche Delikte, treffen zum einen das Opfer, und zum anderen, zumal wenn

Vorwort was für andere Behörden, Organisationen, Vereine und Unternehmen in den letzten Jahrzehnten selbstverständlich geworden ist, eine sinnvolle Öffentlichkeitsarbeit mit Ansprechpartnern für die Bürgerinnen und Bürger, sollte in Deutschland auch für die Nachrichtendienste zur Selbstverständlichkeit werden. Unser Landesamt in Hamburg geht hier seit Jahren bundesweit mit gutem Beispiel voran. Medienanfragen werden, soweit möglich, immer beantwortet, und jeder hat auch Verständnis dafür, dass der Verfassungsschutz zu bestimmten Vorgängen, die das klassische operative Nachrichtendienstgeschäft betreffen, nichts in der Öffentlichkeit sagen kann. Doch auch in diesem Bereich arbeiten die Nachrichtendienstler übrigens nicht im Verborgenen, sondern werden von zwei speziellen Gremien der Bürgerschaft kontrolliert: dem Parlamentarischen Kontrollausschuss (PKA) und der G-10-Kommission. Zudem hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte umfängliche Kontrollbefugnisse. Dies verstehe ich auch als Botschaft an jene, die immer noch meinen, die Nachrichtendienste in Deutschland würden ohne jegliche Kontrolle agieren. Das Gegenteil ist der Fall. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes ist und bleibt die Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Dass es organisierte Rechtsextremisten und extremistische Parteien in Hamburg vergleichsweise schwer haben, ist auch der erfolgreichen Arbeit des Verfassungsschutzes, gemeinsam mit anderen Sicherheitsbehörden sowie dem breiten Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen, zu verdanken. Das Landesamt ist seit Jahren fester und gefragter Bestandteil des Hamburger Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus und leistet hier einen gar nicht hoch genug einzuschätzenden Informationsbeitrag, um im Vorfeld vor Rechtsextremismus zu warnen und diesen gesellschaftlich zu ächten. Dennoch müssen wir wachsam bleiben, denn die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist in Hamburg mit rund 160 im vergangenen Jahr in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Mancher mag meinen, angesichts von knapp 240.000 Straftaten im vergangenen Jahr in ganz Hamburg seien die 360 rechtsextremistischen Straftaten, davon 32 Gewalttaten, zu vernachlässigen. Das sehe ich ganz anders. Jede einzelne rechtsextremistisch motivierte Tat, speziell fremdenfeindliche Delikte, treffen zum einen das Opfer, und zum anderen, zumal wenn 4

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan
waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten
Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt
einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan, in der Gruppe (2010: 31 der insgesamt 58 Gewaltdelikte) und häufig unter Alkoholeinfluss (2010: bei 23 von 52 aufgeklärten Gewaltdelikten waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten am 28. April Versuchtes in der Nürnberger U-Bahn war als versuchtes Tötungsdelikt die Tötungsdelikt schwerwiegendste Gewalttat. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit seinem 17-jähriger Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt, dass dieser reanimiert und ins künstliche Koma versetzt werden musste. Ein weiteres Beispiel für ein neonazistisch motiviertes GewaltdeBeispiele für likt ist eine gefährliche Körperverletzung am 30. Juni in RegensGewalttaten burg. Gegen Mitternacht waren fünf Skinheads zwischen 19 und 38 Jahren durch die Altstadt gezogen und skandierten Parolen wie "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Sie suchten ein Lokal auf und legten sich mit dem Barkeeper an, der einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen hatte, schlugen ihn die Skinheads zu Boden und traten auf ihn ein. Das Opfer erlitt Platzwunden und Prellungen.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung
Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt
machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage
Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung
sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie
Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen

weisen zählt es, sich populären bürgerlichen Protestbewegungen anzuschließen, die sich entlang tagespolitischer Reizthemen entwickeln. Damit will man sich in Szene setzen und versuchen, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung, so z.B. bei Anti-AKW-Protesten und bei Demonstrationen gegen Castor-Transporte oder den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt auf sich öffentlich aufmerksam zu machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage. So heißt es in dem Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung: "Natürlich, die Jugend muss für ihre Zukunft kämpfen - aber wer ist ihr Gegner? Das ist nicht die 'ältere Generation', das sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie "Ende Gelände" zu Nutze zu machen, auch mit dem Ziel der Einflussnahme. Ihnen ist vor allem an einer "Entgrenzung" zwischen dem bürgerlichen und extremistischen Spektrum gelegen. "Fridays for Future" und "Ende Gelände" verfolgen zwar die gleichen Ziele, bringen aber ihren Protest unterschiedlich zum Ausdruck. Während die "Fridays for Future" Bewegung friedlich demonstriert, geht die "Ende Gelände" Bewegung einen Schritt weiter und setzt auf "Massenblockaden des zivilen Ungehorsams". Seit 2014 organisiert "Ende Gelände" maßgeblich den Protest gegen den Braunkohleabbau, so vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen Alternative" (SAV) unterstützt. 40

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Die Mobilisierung zu den Protesten gegen die IMK ist ein auch Beispiel für die zunehmenden Tendenzen, wonach sich Linksextremisten
nichtextremistischen Bereich vernetzen und diesen für ihre eigenen linksextremistischen Zwecke instrumentalisieren. Kernthema des Aufrufs zu den IMK-Protesten
Teilen der Gesellschaft zu einer positiveren Wahrnehmung linksextremistischer Positionen kommt. Dies erlaubt es Linksextremisten, diverse Kooperationsformen mit unterschiedlichen politischen Richtungen
waren sowohl Gruppierungen des nichtextremistischen Bereichs als auch linksextremistische Zusammenschlüsse im so genannten "Unheimlich sicher"-Bündnis vertreten, welches
einer Erosion der Abgrenzung zwischen Extremisten und Demokraten. Linksextremisten beabsichtigen damit eine Verzerrung der Wahrnehmung ihrer extremistischen Positionen und demokratiefeindlichen

Linksextremismus Die Mobilisierung zu den Protesten gegen die IMK ist ein auch Beispiel für die zunehmenden Tendenzen, wonach sich Linksextremisten mit dem nichtextremistischen Bereich vernetzen und diesen für ihre eigenen linksextremistischen Zwecke instrumentalisieren. Kernthema des Aufrufs zu den IMK-Protesten war die Kritik am Staat und seiner Innenpolitik. Neben dem Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze wurde die breite Palette innerhalb der Flüchtlingsund Asylpolitik sowie das PKK-Verbot und der Fall "Oury Jalloh" thematisiert. Diese Aktionsfelder berühren Themen, in denen sich auch Personen des nichtextremistischen Bereichs engagieren und einbringen wollen. Auf Grund scheinbar gemeinsamer Interessen besteht grundsätzlich die Gefahr, dass es in Teilen der Gesellschaft zu einer positiveren Wahrnehmung linksextremistischer Positionen kommt. Dies erlaubt es Linksextremisten, diverse Kooperationsformen mit unterschiedlichen politischen Richtungen einzugehen. So waren sowohl Gruppierungen des nichtextremistischen Bereichs als auch linksextremistische Zusammenschlüsse im so genannten "Unheimlich sicher"-Bündnis vertreten, welches zu den Protesten gegen die IMK aufgerufen hatte. Die in diesem Zusammenhang bejahende Wahrnehmung beziehungsweise die Akzeptanz extremistischer Positionen seitens der nichtextremistischen Akteure führt in der Folge auch zu einer Erosion der Abgrenzung zwischen Extremisten und Demokraten. Linksextremisten beabsichtigen damit eine Verzerrung der Wahrnehmung ihrer extremistischen Positionen und demokratiefeindlichen Ideologie, um eine Anschlussfähigkeit an andere Gesellschaftsbereiche zu erreichen. Im Zusammenhang mit der IMK-Demonstration war nicht auszuschließen, dass dies auch für diesen Anlass gelingen könnte. So war im Verlauf der Bündnisaktivitäten festzustellen, dass ein Teil der das Bündnis tragenden Gruppierungen und Initiativen keine Distanzierung zu den extremistischen Gruppierungen vornahm. 108 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 122 Der NPD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern und Funktionär der BIA-München, Roland Wuttke, hatte ein Objekt
Abstellfläche" angemietet. Tatsächlich sollten die Räumlichkeiten dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum für Versammlungen zur Verfügung stehen. Nach Bekanntwerden der Nutzungsänderung wurde
Nationale Begegnungszentrum" wurde von der BIA und anderen Münchner Rechtsextremisten als Versammlungsund Veranstaltungsort genutzt. Ende August erließ die Stadt München
Vermieter auf eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Oktober. Rechtsextremisten haben erkannt, dass im Fall von bekannt geworden Immobilienkaufabsichten regelmäßig
BIGE auf vermeintlich oder wirkliche Erwerbsabsichten durch Rechtsextremisten reagiert werden kann. 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten - Exekutivmaßnahmen 1.4.1 Wohnungsdurchsuchungen
Mitgliedern der rechtsextremistischen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Vereinsrechtliches Am 7. September wurden in mehreren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 122 Der NPD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern und Funktionär der BIA-München, Roland Wuttke, hatte ein Objekt in MünchenForstenried als "Lagerraum" und "Abstellfläche" angemietet. Tatsächlich sollten die Räumlichkeiten dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum für Versammlungen zur Verfügung stehen. Nach Bekanntwerden der Nutzungsänderung wurde der Mietvertrag vom Vermieter umgehend fristlos gekündigt. Im Juli mietete die BIA-München Räumlichkeiten in der Drygalski-Allee in München an, die zuvor gewerblich genutzt wurden. Dieses "Nationale Begegnungszentrum" wurde von der BIA und anderen Münchner Rechtsextremisten als Versammlungsund Veranstaltungsort genutzt. Ende August erließ die Stadt München für die Räume ein Nutzungsverbot als Aufenthaltsund Versammlungsraum. Gerichtlich einigten sich BIA und Vermieter auf eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Oktober. Rechtsextremisten haben erkannt, dass im Fall von bekannt geworden Immobilienkaufabsichten regelmäßig öffentlicher und politischer Druck auf die entsprechenden Kommunen ausgeübt wird. Diese Vorgehensweise wird gezielt eingesetzt, um bei einem Verkauf eine "Vermittlungsprovision" zu erhalten. Unterstützung der Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) unKommunen durch terstützt Kommunen mit einem breiten Beratungsangebot, wie die BIGE auf vermeintlich oder wirkliche Erwerbsabsichten durch Rechtsextremisten reagiert werden kann. 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten - Exekutivmaßnahmen 1.4.1 Wohnungsdurchsuchungen bei Mitgliedern der rechtsextremistischen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Vereinsrechtliches Am 7. September wurden in mehreren Bundesländern WohnunErmittlungsgen von Angehörigen der Neonazi-Szene durchsucht. Hinterverfahren grund war die Einleitung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die HNG. Bei ihr bestehen tatsächliche An-

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Spurwechsel (Rechtsextremismus) und API (Islamismus) verzeichneten in 2017 eine weiterhin hohe Nachfrage. Ein Aussteigerprogramm für den Bereich des Linksextremismus befindet
Landeszentrale für politische Bildung durchgeführte Tagung "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus" wurde 2017 erneut erfolgreich durchgeführt. Im Rahmen
verschiedenen Partnern. Im Berichtsjahr wurden das "Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus für NordrheinWestfalen" und die Interministerielle Arbeitsgruppe Salafismusprävention weitergeführt
beteiligt. Einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über die "Erlebniswelt Rechtsextremismus" leistet die gleichnamige Veröffentlichung, die 2017 in mittlerweile fünfter Auflage

Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme Islamismus und Rechtsextremismus waren im Jahre 2017 weiterhin die Kernbereiche, auf die sich der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen im Bereich der Prävention fokussiert. Die Präventionsarbeit wurde auf allen Ebenen weiter intensiviert, um extremistischen Aktivitäten frühzeitig entgegenzuwirken. Die Programme sind im Laufe des Jahres weiter ausgebaut und die zahlreichen Arbeitsfelder personell verstärkt worden. Die positive Resonanz des seit 2014 laufenden Fortbildungsprojektes VIR (Veränderungsimpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen) ist durch ein Gutachten der Bundeszentrale für politische Bildung gestützt worden. Im Berichtsjahr sind weitere Trainerinnen und Trainer ausgebildet worden, und das VIR-Konzept wurde weiter in die Fachöffentlichkeit getragen. Das Präventionsprogramms Wegweiser ist weiter ausgebaut worden. Ziel ist ein flächendeckendes Angebot von niedrigschwelliger Beratung durch Anlaufstellen vor Ort in ganz Nordrhein-Westfalen. Der Ausbau wird daher in 2018 weiter fortgesetzt. Die beiden beim Verfassungsschutz angesiedelten Aussteigerprogramme Spurwechsel (Rechtsextremismus) und API (Islamismus) verzeichneten in 2017 eine weiterhin hohe Nachfrage. Ein Aussteigerprogramm für den Bereich des Linksextremismus befindet sich im Aufbau. Der Verfassungsschutz verfolgt in der Prävention einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Dieser Ansatz wird beispielsweise bei speziellen Angeboten für Schule und Jugendarbeit deutlich, die das Ministerium des Innern mit dem Ministerium für Schule und Bildung zusammengestellt hat und finanziert. Die Resonanz auf die im Jahr 2017 vermittelten unterschiedlichen Module wie ein Theaterstück, Autorenlesungen und ein Comic-Workshop war sehr positiv. Die gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführte Tagung "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus" wurde 2017 erneut erfolgreich durchgeführt. Im Rahmen von drei Fachtagungen wurden knapp 300 pädagogische Fachkräfte erreicht. Die ganzheitliche Präventionsarbeit stützt sich auf die Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern. Im Berichtsjahr wurden das "Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus für NordrheinWestfalen" und die Interministerielle Arbeitsgruppe Salafismusprävention weitergeführt. In beiden Bereichen werden die Aktivitäten und konkreten Projekte - getragen von Staat und Zivilgesellschaft - auch in Zukunft weiterentwickelt. Das Projekt "Kommunen gegen Extremismus", bei dem Sicherheitsbehörden eng mit Kreisen, Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, wurde im Berichtsjahr weiterhin erfolgreich angenommen. Eine weitere Ausweitung ist angestrebt. Im Jahr 2017 hat der Verfassungsschutz 410 Veranstaltungen mit insgesamt rund 17.600 Teilnehmenden zur Information und Sensibilisierung für verschiedene Bereiche der Gesellschaft durchgeführt oder war an ihnen beteiligt. Einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über die "Erlebniswelt Rechtsextremismus" leistet die gleichnamige Veröffentlichung, die 2017 in mittlerweile fünfter Auflage erschienen ist. 135

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten
noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort
gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt
Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch
Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem
unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines
Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten - auch heute noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort. Wiederholt wird Deutschland als weisungsgebundener Unrechtsstaat der alliierten Siegermächte dargestellt, der von jahrelanger Umerziehung geprägt sei. So erklärt ein Stammautor die angebliche Umerziehung des "gesamten Volkes als diabolische Attacke nach Maßgabe von Bolschewisten (Berija) und Frankfurter Schule" durch die alliierten Siegermächte: "Durch Dauerberieselung, Einpflanzung eines Dauer-Schuld-Sühnenkomplexes, auch mit Hilfe deutscher Politiker! Verteufelung der gesamten deutschen Geschichte - eine psychische Kastration! Radikale Umkrempelung des gesamten Erziehungswesens, einschließlich des Lehrkörpers! Umschreibung der Lehrbücher, besonders der Geschichte! Vergabe von Lizenzen für Buch-, Zeitschriften und Zeitungsverlage, Film, Theater usw. nur an ganz zuverlässige Ausgesuchte! [...] Es wird der Tag kommen, wo die Vasallen und Geschichtsfälscher unserer Politiker vom Sockel gefegt werden, man wird sich ihrer Namen aber erinnern, mit welcher Heuchelei sie das eigene Volk in den Schmutz gezogen haben. Die Erinnerung wird aber nur Verachtung sein." (Ausgabe 38/2005) Bei einer Klage des ZvD gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt Jeschioro das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde der 'Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch in einem Beitrag in der Ausgabe 33/2005 des 'Schlesiers' unter der Überschrift "Zwischen Pest und Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem parteipolitisch geförderten Mißbrauch das Leben schwerer zu machen. Langsam, aber sicher kommt es mit Hilfe unserer obersten Verfassungshüter an den Tag, unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen deutschen Vertriebenen als selbstverschuldet darzustellen versuchen, indem sie leugnen, relativieren und aufrechnen und 83

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn
waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich
einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund
Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen
sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen
rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass

75 im Jahr 2008 auf 95 im Jahr 2009 zu verzeichnen. Bei diesen Bundeszahlen sind anders als bei den baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn (bei den beiden HeßFlashmobs am 17. August 2009 in Ulm und Emmendingen) und rund 700 Personen. Allerdings waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich am 1. Mai 2009 zur JN-Demonstration in Ulm versammelten. An einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund 800 Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen an sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass die meisten dieser Veranstaltungen spontan, zum Teil aus aktuellem Anlass und daher ohne die Möglichkeit langfristiger Mobilisierung durchgeführt wurden. Niedrige und weiter sinkende Teilnehmerzahlen sind seit Jahren ein Problem für die Szene und 158 besonders für ihr öffentliches Erscheinungsbild. Schwach frequentierte De-

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erhöht
neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich
nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads

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