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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.8501 ca. 250 Vorsitzende/r
  • Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
  • Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.8501 ca. 250 Vorsitzende/r Patrik Köbele - Gründung 1968 - Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren 2 Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern). Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und lehnt das Legitimierung des Sanierungsprogramm der Bundesregierung für die Bundeswehr russischen Angriffsab. Diese Punkte bekräftigte der Parteivorsitzende Patrik Köbele krieges 271
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 ca. 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner
  • Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 ca. 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisation bereits am 24. Februar 2022 den russischen Überfall auf die Ukraine und rief bundesweit zu Protesten auf. Anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens 2022 beantwortete die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, in einem Interview die Frage, ob es nicht Wichtigeres gäbe, als 40 Jahre MLPD zu feiern, wie folgt: 274
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • extremistischen Gruppen genutzt, u. a. von der linksextremistischen "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Bis Anfang Herbst 2023 traf sich dort auch
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus entsprechenden Kerngruppen angeleitet werden. Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch folgende Aspekte aus: - unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten - geringer ideologischer Anspruch - Fokussierung auf spezifische Themenfelder - kurzfristige Bildung neuer Gruppen - kleinteilige Gruppen mit häufig wechselnden Personen - informelle Hierarchien gepaart mit der Möglichkeit für neue Interessierte, sich schnell einzubringen - Aktionsund Erlebnisorientierung - starke Präsenz in den sozialen Medien - Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs Durch diese Entwicklung haben autonome Szenetreffs, sog. "autonome Zentren", an Bedeutung gewonnen. Sie stellen Linksextremisten Räume zur Verfügung, um mit Gleichgesinnten zusammenzukommen und in den direkten Austausch mit interessierten Personen treten zu können. Demgegenüber können unerwünschte Personen bzw. Gruppierungen schnell ausgeschlossen werden. Diese Trefförtlichkeiten von Autonomen werden häufig auch von anderen, nichtextremistischen Gruppen genutzt (Mischnutzung). Augsburg Innerhalb der linkextremistischen Szene in Augsburg waren in den letzten Jahren zahlreiche Veränderungen zu verzeichnen. So lösten sich einige autonome Gruppierungen auf, während zugleich immer wieder neue Zusammenschlüsse und Initiativen entstanden. Zudem führten szeneinterne Spannungen dazu, dass sich zeitweise auch der Treffpunkt der autonomen Augsburger Szene verlagerte. Im Augsburger Stadtteil Oberhausen befindet sich das 2008 gegründete "Hans-Beimler-Zentrum". Die Räume werden sowohl von nichtextremistischen als auch von extremistischen Gruppen genutzt, u. a. von der linksextremistischen "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Bis Anfang Herbst 2023 traf sich dort auch das autonome "Offene Antifaschistische Treffen Augsburg" und das "Offene Antifaschistische Klimatreffen Augsburg". Beide Gruppen haben ihre Veranstaltungen jedoch in die Kneipe "Ganze Bäckerei" verlegt, wo auch die Augsburger Ortgruppe des "Rote Hilfe e. V." ihre Kontaktadresse hat. Um sich von anderen Gruppierungen abzusetzen, arbeiten sie daran, 284
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • staatlicher russischer Stellen getötet hatte. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruches gezielt
Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender "RT "RT Deutsch" Deutsch" (RT DE) sowie die Nachrichtenagentur "Sputnik", und "Sputnik" die in der deutschsprachigen Ausgabe seit 2020 unter der Bezeichnung SNA ("Sputnik News Agency") firmiert. Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine beschloss der Rat der Europäischen Union am 2. März 2022 weitreichende Sanktionen gegen die Sendetätigkeiten der russischen Staatsmedien RT DE und SNA. Diese wichen daraufhin auf alternative Kanäle aus und sind über Satellit und diverse Internetkanäle weiterhin abrufbar. Innerhalb Russlands richten die Nachrichtendienste ihren Blick Gefährdungen überwiegend auf ausländische Personen, die sich beruflich oder in Russland privat für längere Zeit dort aufhalten. Dazu zählen insbesondere Angehörige diplomatischer Vertretungen, Behörden und Unternehmen sowie wissenschaftliches Personal und Studenten. Persönliche Daten in Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Telefonund Internetüberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche Möglichkeiten, geeignete Zielpersonen für eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, gehen die Dienste auch offensiv vor. Das am 15. Dezember 2021 ergangene Urteil im Prozess um den sog. "Berliner Tiergartenmord" verdeutlicht, dass auch in Deutschland Oppositionelle und Regimekritiker durch die Aktivitäten russischer Nachrichtendienste gefährdet sind. Das Kammergericht Berlin sah es in diesem Fall als erwiesen an, dass der Täter das Opfer tschetschenischer Abstammung im Auftrag staatlicher russischer Stellen getötet hatte. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruches gezielt den umfangreichen staatlichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. China setzt vor allem folgende 4 Nachrichtendienste ein: - Ministerium für Staatssicherheit (MSS) - Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) - Militärischer Nachrichtendienst (MID) - Technischer militärischer Nachrichtendienst (NSD) 319
Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Staatssicherheit Kommunismus 57, 271, 277 MSS (China) 319-320 Kommunistische Partei Chinas Ministry of Intelligence of the Islamic (KPCh
  • Republic of Iran MOIS 324 Kommunistische Partei Deutschlands Missionen (Scientology-Organisation) (KPD) 271, 276-277 299-300 Konfrontative Gewalt
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Inlandsnachrichtendienst FSB M (Russland) 316-317 Mafia 346-348 Intifada 40, 110 Maoismus 246, 274 Islam-Infostände 85-86 M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit Islamfeindlichkeit 20, 27, 61, Association International (GCAI) 350 161, 202 Marx, Karl 270 Islamismus, legalistischer 29, 44, Marxismus 246 54-55, 59-61 Marxismus-Leninismus 43, 138-139, Islamseminare 85 246, 271, 276-277 Italienische Organisierte Massenvernichtungswaffen 312, Kriminalität 346-348 332-333 Mexican Rebels 341 J Milieumanager 227, 230 Jihad 40, 53, 58, 64, 80, 84, Militärischer Auslandsnachrichten92-94, 103-104, 106-107 dienst GRU (Russland) 316-317 Militärischer Nachrichtendienst K MID (China) 319-320 Kalifat 57, 71-72, 82, Milli Gazete (Nationale Zeitung), 104-105, 107, 113-114 (Publikation) 66-67 Kameradschaften 145, 211, 213 Milli Istihbarat Teskilati MIT 322 Kampfsport 169-170 Ministerium für öffentliche Sicherheit Kapitalismus 124, 189, 259-261, MPS (China) 319-320 263, 265, 276 Ministerium für Staatssicherheit Kommunismus 57, 271, 277 MSS (China) 319-320 Kommunistische Partei Chinas Ministry of Intelligence of the Islamic (KPCh) 319-320 Republic of Iran MOIS 324 Kommunistische Partei Deutschlands Missionen (Scientology-Organisation) (KPD) 271, 276-277 299-300 Konfrontative Gewalt 250 Mongols MC 338 Konvertiten 81 Mosaik-Rechte 205 Kutte 212, 339 Muhacirun (Auswanderer), (Publikation) 113 L Münchner Sicherheitskonferenz Landesamt für Sicherheit in 138, 141, 180, 204, 265 der Informationstechnik (LSI) 331 Musikveranstaltung Landeskoordinierungsstelle Bayern (Rechtsextremismus) 33, 177 gegen Rechtsextremismus 28 Legalresidentur 312, 314, 316, 321 355
Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139-140 Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 140 Ülkücü-Bewegung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang Salahuddin Moschee Augsburg 88 Somalische Gemeinde München e. V. 88 Tablighi Jama'at (TJ) 61, 75-76 Taufiq-Moschee (München) 88 The Islamic Education and Research Acadamy (iERA) 86 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 88 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 117-119, 122-124, 126-133, 137, 287, 323 BDS-Bewegung (Boycott, Desinvestitionen und Sanktionen) 40-41 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 129 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 140 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 135-136 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene 136 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 140 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM)) 129, 133 Kurdisches Gesellschaftszentrum München 129, 133 Medya Volkshaus e. V. (Nürnberg) 129-130 Palästina spricht - München (PS MUC) 41-42 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 43, 137-139, 277 Samidoun 40, 43 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139-140 Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 140 Ülkücü-Bewegung 118-120, 123-124, 126, 133-136 Volksbefreiungsarmee (HKO) 140 Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) 40, 121, 125, 275 360
Seite 362 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 253 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47, 248, 262, 271-273, 284 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang Spreegeschwader 178 Urweisse 178 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 20, 27, 148-149, 219, 222, 240-244 Verlag Antaios 180 Voice of Anger 212-213 White Rebel Boys 179 White Rex Store 181 White Youth 215 Wikingerversand 181 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Einzelpersonen REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 238 Indigenes Volk Germaniten 228, 237 Königreich Deutschland 228-229, 234, 236-237 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 234-235 LINKSEXTREMISMUS antifa-info.net (Internetportal) 254, 268, 279, 288 Antifa-NT 285 Antifa-Stammtisch 286 Antifaschistische Aktion Regensburg 288 Antifaschistische Aktion Süd 268, 286, 288 Antifaschistischer Aufbau München 266, 286 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 287 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 286 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 277 Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 253 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47, 248, 262, 271-273, 284 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 270 Ende Gelände 259-260, 267 Frauenverband Courage e. V. 275 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 277 In Aktion gegen Krieg und Militarismus (AKM) 286 362
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Dogmatische Kleingruppen 160 ' Linksjugend [ solid] Nordrhein-Westfalen 164 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 Autonome
Reichsbürger und Selbstverwalter 126 Rechtsextremistische Zeitschriften 134 Rechtsterrorismus 138 Rechtsextremismus im Internet 142 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates 149 Linksextremismus 157 Im Fokus: Dogmatische Kleingruppen 160 ' Linksjugend [ solid] Nordrhein-Westfalen 164 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 Autonome Linksextremisten 176 Auslandsbezogener Extremismus 187 Im Fokus: Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in der Türkei - Auswirkungen in der Ülkücü-Bewegung 190 Ülkücü-Bewegung(Graue Wölfe) 194 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 200 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 204 Samidoun - Palestinian Solidarity Network 214 Islamismus 219 Im Fokus: Salafismus als Lifestyle 222 Extremistischer Salafismus 228 HAMAS 238 Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus 244 InhaltsverzeIchnIs 7 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • verletzt. Dogmatischer Linksextremismus: Mitgliederschulungen und Öffentlichkeitsarbeit Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versuchten durch
dabei teils lebensgefährlich verletzt haben. Am Tag der Urteilsverkündung und am Samstag danach kam es im gesamten Bundesgebiet, auch in NRW, zu Solidaritätskundgebungen. Bei einigen dieser Kundgebungen wurden Einsatzkräfte der Polizei angegriffen und verletzt. Dogmatischer Linksextremismus: Mitgliederschulungen und Öffentlichkeitsarbeit Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versuchten durch Ausrichtung von und Teilnahme an öffentlichen Versammlungen weiterhin, eine stärkere Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit zu erreichen. Ideologische Grenzen unter dem Brennglas: Positionierung im Nahost-Konflikt Das Jahr 2023 war über die verschiedenen Spektren des Linksextremismus hinweg geeignet, ideologische Grenzen sichtbar werden zu lassen. Besonders die Positionierung im aktuellen Nahost-Konflikt führte zu Brüchen, die lange überwunden zu sein schienen. Während sich im traditionskommunistischen Bereich die DKP an die Seite der Palästinenser und sogar der HAMAS stellt, verurteilt die MLPD den terroristischen Angriff der von ihr als faschistisch bezeichneten HAMAS auf Israel, nicht jedoch ohne die israelische Siedlungspolitik als "imperialistisch" zu kritisieren. Teile des autonomen Spektrums versuchen demgegenüber, eindeutige Parteinahmen in dem Konflikt zu vermeiden, um nicht über antiimperialistische Ansätze latentem Antisemitismus Raum zu schaffen. Andere Teile der Autonomen schließen Teilnahmen, Unterstützungen und auch Kooperationen mit Akteuren, die sich an palästinasolidarischen Versammlungen beteiligen, aktuell und für die Zukunft aus. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInKsextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Fokus: Dogmatische Kleingruppen Neben den kommunistischen Parteien existieren im Linksextremismus mehrere kleine Organisationen, die ideologisch dem Marxismus-Leninismus beziehungsweise dessen
  • Nordrhein-Westfalen rechnet diesem Spektrum die überregional agierenden Zusammenschlüsse Kommunistischer Aufbau, Kommunistische Organisation, Perspektive Kommunismus sowie die Föderation klassenkämpferischer Organisationen
Im Fokus: Dogmatische Kleingruppen Neben den kommunistischen Parteien existieren im Linksextremismus mehrere kleine Organisationen, die ideologisch dem Marxismus-Leninismus beziehungsweise dessen Strömungen wie etwa dem Maoismus anhängen. Im Gegensatz zur autonomen Szene streben diese Gruppierungen eine einheitliche politische Ausrichtung an, die vermeintlich klare Strategien zur Lösung komplexer Probleme anbietet. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen rechnet diesem Spektrum die überregional agierenden Zusammenschlüsse Kommunistischer Aufbau, Kommunistische Organisation, Perspektive Kommunismus sowie die Föderation klassenkämpferischer Organisationen zu. Typisch für diese sind zudem Vorfeldorganisationen, die sich zum Beispiel speziell an Frauen oder Jugendliche richten. Neben diesen Organisationen existieren überregional lose verbundene Kleingruppen in Großstädten, die sich zum Beispiel Kommunistische Linke, Revolutionäre Linke oder Rote Jugend nennen. "Rote" Jugendkultur Insgesamt bewegt sich die Anzahl der in diesem Spektrum in NRW aktiven Personen bisher im unteren dreistelligen Bereich. Eine Größenordnung, wie es sie etwa in den 1970er Jahren in den ideologisch ähnlich ausgerichteten sogenannten K-Gruppen mit mehreren tausend Anhängern im Bundesgebiet gab, wird somit nicht erreicht. Im Sinne der Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes ist jedoch zu konstatieren, dass sich in den letzten Jahren besonders Jugendliche und junge Erwachsene in diesen Zusammenhängen vermehrt engagieren. Es zeigt sich hier eine Vermischung von klassischer kommunistischer Ästhetik mit einer modernen erlebnisorientierten Jugendkultur, nicht zuletzt unterfüttert durch ideologisch nahestehende Musiker. Auf Demonstrationen treten diese Gruppen oft als geschlossene Blöcke mit der typischen kommunistischen Symbolik wie roten Fahnen mit Hammer und Sichel in Erscheinung. Stilistisch fallen die Angehörigen dieser Szene auch durch einen einheitlichen Kleidungsstil oder die Verwendung von szenetypischen Accessoires wie roten Halstüchern oder ähnlichem auf. Gemeinsame Ideologie: Marxismus-Leninismus Die Gruppen interpretieren die Welt beziehungsweise die Gesellschaft nach Karl Marx als vom Antagonismus zweier Klassen geprägt, der Arbeiterklasse (Proletariat) und den Kapitalisten (Bourgeoisie). Letztere verfügten, so die marxistische Terminologie, über die Produktionsmittel, also beispielsweise Industrie, Maschinen und Rohstoffe. 162 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunistische Aufbau strategisch auf dieses historische Vorbild einer kommunistischen Partei (die "Bolschewiki"), die zunächst im russischen Zarenreich und dann
  • Programmatik des Kommunistischen Aufbaus werden dementsprechend die Gründung der Kommunistischen Partei, die Beseitigung des "deutschen Imperialismus" und die Errichtung einer
  • Vernichtung der kapitalistischen Klasse durch einen von der kommunistischen Partei geführten "revolutionären Bürgerkrieg". Dass nach der angestrebten Revolution Gewalt gegen
  • einer von der Gruppe so bezeichneten "befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." Auch die Föderation klassenkämpferischer Organisationen meint, die Alternative
  • Kommunismus sein." Die Propagierung der Schaffung einer revolutionären kommunistischen Partei, welche die parlamentarische Demokratie revolutionär stürzen soll und die Zielsetzung
Demgegenüber könne der Theorie zufolge die Arbeiterklasse nur die eigene Arbeitskraft an die Kapitalisten verkaufen. Lenin entwickelte daran anschließend die Theorie von der Avantgarde des Proletariats, einer von ideologisch geschulten Kadern geleiteten Partei, die die Arbeiterklasse im revolutionären Kampf leiten solle. In seiner im Jahr 2023 verabschiedeten Resolution "Die Bolschewisierung als notwendige Grundlage des Parteiaufbaus" bezieht sich der Kommunistische Aufbau strategisch auf dieses historische Vorbild einer kommunistischen Partei (die "Bolschewiki"), die zunächst im russischen Zarenreich und dann in der Sowjetunion bestand. Ganz im Sinne Lenins will man eine "Kampfpartei neuen Typus," geführt von "professionellen Kader:innen, welche die revolutionäre Arbeit als ihre Lebensaufgabe sehen" aufbauen. In der Programmatik des Kommunistischen Aufbaus werden dementsprechend die Gründung der Kommunistischen Partei, die Beseitigung des "deutschen Imperialismus" und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats mit einer zentralen Planung der Ökonomie als Schritte zum Kommunismus genannt. Erklärtes Ziel ist außerdem die Vernichtung der kapitalistischen Klasse durch einen von der kommunistischen Partei geführten "revolutionären Bürgerkrieg". Dass nach der angestrebten Revolution Gewalt gegen die Angehörigen der Kapitalistenklasse folgt, ist offenkundig auch Handlungsoption bei der Perspektive Kommunismus. Bei ihr soll "an die Stelle des bürgerlichen Staates eine rätedemokratische Staatsform treten", welche "den Wiederaufstieg der alten Ausbeuterklasse" und andere reaktionäre Entwicklungen verhindere, ansonsten aber in erster Linie verwalte und im Interesse des Proletariats die notwendigen Aufgaben organisiere. Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer von der Gruppe so bezeichneten "befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." Auch die Föderation klassenkämpferischer Organisationen meint, die Alternative zum "kapitalistisch-patriarchale[n] Wirtschaftsund Gesellschaftssystem" könne "nur der Sozialismus und später die klassenlose Gesellschaft, der Kommunismus sein." Die Propagierung der Schaffung einer revolutionären kommunistischen Partei, welche die parlamentarische Demokratie revolutionär stürzen soll und die Zielsetzung der Errichtung und Verteidigung einer kommunistischen Gesellschaft unter Anwendung von Gewalt belegen deutlich die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unterstrichen wird die potenzielle Gewaltbereitschaft über den positiven Bezug auf die Rolle der Bolschewiki in der Russischen Revolution von 1917 hinaus durch eine deutlInKsextremIsmus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei
  • überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesent170 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick Köbele Unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ circa 800 Unterstützer 2023 Veröffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung unsere Zeit Kurzporträt/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politischgesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesent170 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • über digitale Medien, etwa in der Online-Ausgabe des Parteimediums unsere Zeit. Berichterstattung über die "Solidaritätsbrigaden" in der Online-Ausgabe
  • palästinensische Volk in einem notwendigen Befreiungskampf gesehen wird, den kommunistischen Parteien grundsätzlich als Beleg für eine antizionistische
Austausch und Berichterstattungen über digitale Medien, etwa in der Online-Ausgabe des Parteimediums unsere Zeit. Berichterstattung über die "Solidaritätsbrigaden" in der Online-Ausgabe der "unsere Zeit". Terroristischer Angriff der HAMAS gegen Israel 7. Oktober 2023 Die DKP erklärt sich solidarisch mit dem palästinensischen Volk. Der Angriff der HAMAS aus dem Gazastreifen gegen Israel wird als Konsequenz Jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel interpretiert. Die DKP verweist darauf, dass ihre Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt, in denen das palästinensische Volk in einem notwendigen Befreiungskampf gesehen wird, den kommunistischen Parteien grundsätzlich als Beleg für eine antizionistische bis hin zu einer antisemitischen Einstellung vorgehalten werden würden. Die Partei bezeichnet das Handeln Israels als "kolonialistisch" und setzt die militärische Verteidigung des israelischen Staates mit den Terroraktionen der HAMAS gleich. Sie spricht sich für eine politische Lösung durch die "Beendigung der Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel" aus. 172 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Neun Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche
  • Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische
  • für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Neun Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder 2023 Circa 750 Veröffentlichungen Publikation: Rote Fahne Magazin, Webangebote Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz des als Diktatur des Monopolkapitals bezeichneten politischen Status quo Deutschlands und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen 174 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Interessenlage der Volksrepublik China Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2022 wurden Beschlüsse zur Erreichung
Sicherheitsforschern zwei unterschiedlichen Einheiten des FSB zugeordnet werden. Sie werden unter anderem als Snake und Callisto Group bezeichnet. Weltweit nehmen sie gezielt Personen oder Gruppen ins Visier, die den Bereichen der Forschung und Verteidigung zuzuordnen oder bei Regierungsorganisationen, NGOs und Think Tanks beschäftigt sind. Vermutlich werden auch Politiker durch die verdächtigen Gruppierungen angegriffen. Die Akteure nutzen häufig Spear-Phishing-Kampagnen und greifen die spezifischen Personen direkt an. Entsprechende E-Mails enthalten Informationen, die für die Zielpersonen von Interesse sind. Zur Täuschung setzen die Angreifer gefälschte EMail-Konten und Profile in den sozialen Netzwerken ein. Sie bevorzugen persönliche E-Mail-Adressen, um Sicherheitsmaßnahmen in den Zielnetzwerken zu umgehen. Interessenlage der Volksrepublik China Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2022 wurden Beschlüsse zur Erreichung des Ziels gefasst, bis spätestens zum 100. Jahrestag der Volksrepublik China im Jahr 2049 sowohl in technologischer als auch in militärischer Hinsicht Weltmachtstatus zu erlangen. Der Nationale Volkskongress (NVK) brachte im März 2023 hierzu konkrete Schritte auf den Weg. So wurden beispielsweise die Zuständigkeiten verschiedener Ministerien neu zugeschnitten, um die Abkoppelung Chinas von westlichen Staaten weiter voranzutreiben. Während China einerseits bestrebt ist, die Abhängigkeit anderer Staaten vom chinesischen Markt zu erhöhen, versucht es selbst, eigene Abhängigkeiten zu reduzieren und so weit wie möglich zu diversifizieren. Zur Erlangung des Status einer Weltmacht nutzt China weiterhin Mittel, die unter dem Begriff "Soft Power" zusammengefasst werden. Damit werden Einflusspotenziale bezeichnet, mit denen Dritte für sich eingenommen oder zu einer im eigenen Interesse stehenden Entscheidung bewegt werden sollen, ohne dabei Zwangsmaßnahmen anwenden zu müssen. Gleichzeitig werden jedoch auch Mittel der sogenannten "Hard Power" eingesetzt. Hierzu zählen Formen der wirtschaftlichen oder militärischen Macht, mit deren Hilfe Druck auf Dritte ausgeübt werden kann. Aber auch staatliche Cyberstrukturen und klassische nachrichtendienstliche Aktivitäten werden bewusst zur Beschaffung relevanter Informationen genutzt und dienen damit den eigenen ehrgeizigen Leitstrategien. Ein Zeichen militärischer Macht setzte China bei einer großen Übung im April 2023, bei der ein Angriff auf Taiwan simuliert wurde. Zudem beobachten Sicherheitsdienstleister eine Zunahme von Cyberangriffen auf Taiwan, die staatlich motiviert erscheinen. Taiwan ist nach wie vor von herausragender außenund sicherheitspolitischer Bedeutung spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 315 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • auch keinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren Zweck erfüllt. [...] In diesem Sinne tragen
  • veröffentlichte die KJ ein Thesenpapier, in dem sie ihre "kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie" darlegt: "Jede Form der Partizipation
102 LINKSEXTREMISMUS für den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist dabei der erste und einzige Staat, der von Beginn an den Zweck hat, langfristig überflüssig zu werden und abzusterben. Wenn alle konterrevolutionären Kräfte besiegt und die Produktionsverhältnisse umfassend revolutioniert sind, dann wird es auch keinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren Zweck erfüllt. [...] In diesem Sinne tragen wir den Begriff "LeninistInnen" mit Stolz. Den Begriff des "Stalinismus" lehnen wir hingegen ab, weil es ein antikommunistischer Kampfbegriff ist." (Internetseite der KJ, 14.05.2022) Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte die KJ ein Thesenpapier, in dem sie ihre "kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie" darlegt: "Jede Form der Partizipation im Parlament, die sich auf die Spielregeln desselben einlässt ist opportunistisch und gehört bekämpft. Der bürgerliche Staat muss zerschlagen werden, sollen die Interessen der Werktätigen zur Geltung kommen." (Fehler im Original, Internetseite der KJ: "Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie", 26.09.2021). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: "Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der "HAMAS" auf Israel am 7. Oktober 2023 brachte die KJ mit der Veröffentlichung einer "Stellungnahme zu Palästina" ihr antiimperialistisches Weltbild deutlich zum Ausdruck, in der sie den terroristischen Überfall der "HAMAS" auf Israel als vermeintlich notwendige Verteidigung verharmlost: "Als InternationalistInnen und AntiimperialistInnen verteidigen wir entschieden das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Das palästinensische Volk befindet sich seit über 75 Jahren in einem Zustand der nationalen und kolonialen Unterdrückung. Israel ist ein siedlerkolonialistischer Apartheidsstaat, der Palästina besetzt hält und bis heute vor Ort Landraub, Vertreibung und ethnische Säuberung vorantreibt. Der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen diese nationale und koloniale Unterdrückung ist und bleibt gerechtfertigt!" (Fehler im Original, Instagram-Kanal der KJ, 12.12.2023)
Seite 397 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Tonagentur/ddb 130 Bielefeld steht auf (BSA) 152 Deutsche Kommunistische Partei Bismarcks Erben 131 (DKP) 159 Blood and Honour
Autonomes Zentrum Wuppertal Defund the Police Dortmund 179 (AZ Wuppertal) 181 f. Delegitimierer 15, 30, 67, 77, 89, 143, 151 ff. B Demokratischer Widerstand Dortmund 152 Der III. Weg BDS 58 30, 66, 100 ff., 114, 119, 123, 144 Belt-and-Road-Initiative 314 Desinformationskampagnen 310 Bernhard Falk 233 Deutsche Depeschen Bildund B&H 121 Tonagentur/ddb 130 Bielefeld steht auf (BSA) 152 Deutsche Kommunistische Partei Bismarcks Erben 131 (DKP) 159 Blood and Honour (B&H) 121 Deutsche Muslimischen Gemeinschaft Blood and Honour-Division (DMG) 55, 231, 260 Deutschland 121 Deutsche Stimme 82 Boycott, Divestment and SanctionsDHKP-C 31, 189, 200 ff., 375 Bewegung (BDS) 58 Die Barmherzigen Hände e.V. Brothers of Honour 120, 122 55, 238, 240 Brute Force 333 Die Heimat (bis Mai 2023 NPD) 30, 52, 66, 68, 83 ff., 106, 114 f., 119, 385 C Die Heimat Dortmund 52 Die Rechte C18 121 30, 66, 80 ff., 87, 106 f., 114, 119, 135, 144 Celebrity Centre Rheinland Direction Generale de la Surveillance du Scientology Kirche e.V. 280 Territoire (DGST) 326 China 313, 327 Direction Generale des Etudes et de la DoChurch of Scientology 280 cumentation (DGED) 326 Combat 18 (C18) 79, 121 Distributed Denial of Service 338 COMPACT-Magazin 89 DITIB 181 f. CoRE NRW 357 Division Germania 123 Corona Rebellen Bergisches Land 152 DIYANET 61 Corona Rebellen Düsseldorf 152 DKP 30, 70, 159, 168 ff. Cyberangriffe DMG 260 f., 264 293, 295, 300, 311, 313, 321, 326 E D Ein Prozent 99 ddbradio 130 Emerging and Disruptive DDoS 312, 338 Technologies (EMT) 328 DDoSia-Projekt 340 Index 397 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 399 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Hizb ut-Tahrir (Islamische BefreiungsIslamischer Staat in der Provinz partei - HuT) 31, 56, 221, 250 Westafrika (ISWAP) 220 Hüseyin Velioglu
  • Kommunen gegen Extremismus 358 Iranische Revolutionsgarde 320 Kommunistischer Aufbau 161 Index 399 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Hammerskins Deutschland 78 IS 234, 237 Hassan Nasrallah 246 Islamische Gemeinschaft der schiHeimat Dortmund 83 f., 86, 142 f. itischen Gemeinden Deutschlands Hier und Jetzt 124 e.V. (IGS) 246 HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Islamisches Kulturzentrum Jugendbewegung (Germany) 214 Münster e.V. 260 Hizb Allah 31, 60, 244 ff. Islamischer Staat (IS) Hizbullah (Partei Gottes) 270 f. 16, 220, 227, 233, 359 Hizb ut-Tahrir (Islamische BefreiungsIslamischer Staat in der Provinz partei - HuT) 31, 56, 221, 250 Westafrika (ISWAP) 220 Hüseyin Velioglu 272 Islamischer Staat Provinz HuT 56, 221, 250 ff. Khorasan (ISPK) 16, 220 Huthi-Rebellen 60, 291 Islamische Republik Iran 298, 319 hybride Bedrohung 302 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 17, 247 ff. I Ismail Aga Cemaati (IAC) 266, 267, 269 israelbezogener Antisemitismus 65, 70 IBD 110 ff. IZH 17, 247 ff. ICCB 256 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 239 IDCPC 316 Identitäre Bewegung Deutschland J e.V. (IBD) 76, 98 f., 110 IGV 131 JA 30, 96 ff. IHRA 64 Jabhat al-Nusra (JaN) 236 IL 158, 177 Jihadismus 54 Illegalenprogramm 307 Jugend für Sozialismus (JfS) 166 f. Imam Rida-Zentrum 244 Junge Alternative 30, 96 ff. Incel-Szene 67 Junge Alternative Landesverband Indigenes Volk der Germaniten (IGV) 131 Nordrhein-Westfalen (JA NRW) 76, 96 Institut für Staatspolitik 76 International Department of the Central K Committee of the Communist Party of China - IDCPC 316 Kalifatsstaat 31, 256 f., 259 International Holocaust Remembrance Kameradschaften 106 Alliance 64 Kampf der Nibelungen (KDN) 84, 117 Interventionistische Linke (IL) Kaplan-Verband 256 158, 177, 183 KDN 117 Iran 291, 299, 327 Kommunen gegen Extremismus 358 Iranische Revolutionsgarde 320 Kommunistischer Aufbau 161 Index 399 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 400 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunistischen Partei Chinas MGB 266, 267 (KPCh) 313 Military Intelligence Directorate - MID 316 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen Milli Görüs-Bewegung
Kommunistischen Partei Chinas MGB 266, 267 (KPCh) 313 Military Intelligence Directorate - MID 316 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen Milli Görüs-Bewegung li Almanya - KON-MED 204 31 , 69, 256, 266 f., 266 ff. KONGRA-GEL 31, 206 Mindener Jungs 122 Kongress der kurdisch-demokratischen Ministry of Information and Security Gesellschaft Kurdistans in Europa (MOIS) 293, 319 (KCDK-E) 204 Ministry of Public Security - MPS 316 Königreich Deutschland (KRD) 130 Ministry of State Security - MSS 316 Königreich Marokko 326 MLPD 30, 70, 159, 173 ff. KON-MED 205 MOIS 293, 319 KRD 130 Muslimbruderschaft (MB) KRITIS 300 31, 55, 69, 238 f., 250, 260 f. Kurdische Frauenbewegung in Muslim-Forum 69 Europa (AKKH / TJKE) 205 Muslim Interaktiv (MI) 250 Kurdistan-Report 206 Muslimstudents 276 Kuytul 274 ff. N L Nasrallah 244, 246 Lazarus 327 National University of Defence Left 351, 370, 375 Technology (NUDT) 315 Legalistischer Islamismus 69 Necmettin Erbakan 266 f. Legalresidentur 304, 316 Neonazis Leons Identität 381 66, 82, 84, 87, 106 f., 114 f., 118 f., 154 LEUCHT-TURM 130 Neue Freie Politik 206 LIES!/DWR (Die Wahre Religion) 231 Neue Rechte linksautonome Szene 176 ff., 182, 184 f. 14, 53, 76, 92, 94, 96, 99, 111 ff. ' Linksjugend [ solid] 70, 164 ff. Neue Seidenstraße 314 ' Linksjugend [ solid] NRW 165 f. Newaya Jin 206 Lukreta 112, 113 Nihal Atsiz 196 Nordkorea 326, 327 M NPD 52, 66, 82 ff., 87, 106 f., 119, 385 NRW erwacht 152 f. Makss Damage 123 NSDAP 83, 100, 107 Marxistisch-Leninistische Partei N.S. Heute (Nationaler Deutschlands (MLPD) 159, 172 Sozialismus Heute) MB 55, 238, 260 ff. 84, 115, 134 f. Metin Kaplan 258 400 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • schließt ihn zumindest nicht explizit aus. Während Parteien und parteiförmige Organisationen des dogmatischen Linksextremismus in den vergangenen Jahrzehnten an Bedeutung
  • Autonome beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Sie erheben
LINKSEXTREMISMUS 93 gleichwohl befürwortet ihn ein Teil des dogmatischen Spektrums oder schließt ihn zumindest nicht explizit aus. Während Parteien und parteiförmige Organisationen des dogmatischen Linksextremismus in den vergangenen Jahrzehnten an Bedeutung und politischer Relevanz einbüßten, gründeten sich zuletzt vermehrt Gruppierungen, die sich ideologisch auf den Marxismus-Leninismus berufen, jedoch ihrem Auftreten und ihren Aktionen nach der autonomen Szene zuzuordnen sind. Autonome beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Sie erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene traditionell stark fragmentiert und besteht aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig wieder auflösen können. Ein Teil der autonomen Szene lässt sich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. Während sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Kern der linksextremistischen Ideologie ist die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft gesetzt. Vor allem mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremist:innen über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das LfV. In Bremen zählen rund 250 Personen zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene.

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