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"kommunistische partei" in den
Verfassungsschutz Trends
- Kommunistische Aufbau strategisch auf dieses historische Vorbild einer kommunistischen Partei (die "Bolschewiki"), die zunächst im russischen Zarenreich und dann
- Programmatik des Kommunistischen Aufbaus werden dementsprechend die Gründung der Kommunistischen Partei, die Beseitigung des "deutschen Imperialismus" und die Errichtung einer
- Vernichtung der kapitalistischen Klasse durch einen von der kommunistischen Partei geführten "revolutionären Bürgerkrieg". Dass nach der angestrebten Revolution Gewalt gegen
- einer von der Gruppe so bezeichneten "befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." Auch die Föderation klassenkämpferischer Organisationen meint, die Alternative
- Kommunismus sein." Die Propagierung der Schaffung einer revolutionären kommunistischen Partei, welche die parlamentarische Demokratie revolutionär stürzen soll und die Zielsetzung
![Demgegenüber könne der Theorie zufolge die Arbeiterklasse nur die eigene Arbeitskraft an die Kapitalisten verkaufen. Lenin entwickelte daran anschließend die Theorie von der Avantgarde des Proletariats, einer von ideologisch geschulten Kadern geleiteten Partei, die die Arbeiterklasse im revolutionären Kampf leiten solle. In seiner im Jahr 2023 verabschiedeten Resolution "Die Bolschewisierung als notwendige Grundlage des Parteiaufbaus" bezieht sich der Kommunistische Aufbau strategisch auf dieses historische Vorbild einer kommunistischen Partei (die "Bolschewiki"), die zunächst im russischen Zarenreich und dann in der Sowjetunion bestand. Ganz im Sinne Lenins will man eine "Kampfpartei neuen Typus," geführt von "professionellen Kader:innen, welche die revolutionäre Arbeit als ihre Lebensaufgabe sehen" aufbauen. In der Programmatik des Kommunistischen Aufbaus werden dementsprechend die Gründung der Kommunistischen Partei, die Beseitigung des "deutschen Imperialismus" und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats mit einer zentralen Planung der Ökonomie als Schritte zum Kommunismus genannt. Erklärtes Ziel ist außerdem die Vernichtung der kapitalistischen Klasse durch einen von der kommunistischen Partei geführten "revolutionären Bürgerkrieg". Dass nach der angestrebten Revolution Gewalt gegen die Angehörigen der Kapitalistenklasse folgt, ist offenkundig auch Handlungsoption bei der Perspektive Kommunismus. Bei ihr soll "an die Stelle des bürgerlichen Staates eine rätedemokratische Staatsform treten", welche "den Wiederaufstieg der alten Ausbeuterklasse" und andere reaktionäre Entwicklungen verhindere, ansonsten aber in erster Linie verwalte und im Interesse des Proletariats die notwendigen Aufgaben organisiere. Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer von der Gruppe so bezeichneten "befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." Auch die Föderation klassenkämpferischer Organisationen meint, die Alternative zum "kapitalistisch-patriarchale[n] Wirtschaftsund Gesellschaftssystem" könne "nur der Sozialismus und später die klassenlose Gesellschaft, der Kommunismus sein." Die Propagierung der Schaffung einer revolutionären kommunistischen Partei, welche die parlamentarische Demokratie revolutionär stürzen soll und die Zielsetzung der Errichtung und Verteidigung einer kommunistischen Gesellschaft unter Anwendung von Gewalt belegen deutlich die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unterstrichen wird die potenzielle Gewaltbereitschaft über den positiven Bezug auf die Rolle der Bolschewiki in der Russischen Revolution von 1917 hinaus durch eine deutlInKsextremIsmus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023](/images/vsbericht-nw-2023_162.jpg)
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick
- sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei
- überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesent170 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes
- über digitale Medien, etwa in der Online-Ausgabe des Parteimediums unsere Zeit. Berichterstattung über die "Solidaritätsbrigaden" in der Online-Ausgabe
- palästinensische Volk in einem notwendigen Befreiungskampf gesehen wird, den kommunistischen Parteien grundsätzlich als Beleg für eine antizionistische
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Neun Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche
- Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische
- für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen
- Interessenlage der Volksrepublik China Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2022 wurden Beschlüsse zur Erreichung
- auch keinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren Zweck erfüllt. [...] In diesem Sinne tragen
- veröffentlichte die KJ ein Thesenpapier, in dem sie ihre "kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie" darlegt: "Jede Form der Partizipation
![102 LINKSEXTREMISMUS für den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist dabei der erste und einzige Staat, der von Beginn an den Zweck hat, langfristig überflüssig zu werden und abzusterben. Wenn alle konterrevolutionären Kräfte besiegt und die Produktionsverhältnisse umfassend revolutioniert sind, dann wird es auch keinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren Zweck erfüllt. [...] In diesem Sinne tragen wir den Begriff "LeninistInnen" mit Stolz. Den Begriff des "Stalinismus" lehnen wir hingegen ab, weil es ein antikommunistischer Kampfbegriff ist." (Internetseite der KJ, 14.05.2022) Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte die KJ ein Thesenpapier, in dem sie ihre "kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie" darlegt: "Jede Form der Partizipation im Parlament, die sich auf die Spielregeln desselben einlässt ist opportunistisch und gehört bekämpft. Der bürgerliche Staat muss zerschlagen werden, sollen die Interessen der Werktätigen zur Geltung kommen." (Fehler im Original, Internetseite der KJ: "Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie", 26.09.2021). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: "Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der "HAMAS" auf Israel am 7. Oktober 2023 brachte die KJ mit der Veröffentlichung einer "Stellungnahme zu Palästina" ihr antiimperialistisches Weltbild deutlich zum Ausdruck, in der sie den terroristischen Überfall der "HAMAS" auf Israel als vermeintlich notwendige Verteidigung verharmlost: "Als InternationalistInnen und AntiimperialistInnen verteidigen wir entschieden das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Das palästinensische Volk befindet sich seit über 75 Jahren in einem Zustand der nationalen und kolonialen Unterdrückung. Israel ist ein siedlerkolonialistischer Apartheidsstaat, der Palästina besetzt hält und bis heute vor Ort Landraub, Vertreibung und ethnische Säuberung vorantreibt. Der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen diese nationale und koloniale Unterdrückung ist und bleibt gerechtfertigt!" (Fehler im Original, Instagram-Kanal der KJ, 12.12.2023)](/images/vsbericht-hb-2023_100.jpg)
- Tonagentur/ddb 130 Bielefeld steht auf (BSA) 152 Deutsche Kommunistische Partei Bismarcks Erben 131 (DKP) 159 Blood and Honour
- Hizb ut-Tahrir (Islamische BefreiungsIslamischer Staat in der Provinz partei - HuT) 31, 56, 221, 250 Westafrika (ISWAP) 220 Hüseyin Velioglu
- Kommunen gegen Extremismus 358 Iranische Revolutionsgarde 320 Kommunistischer Aufbau 161 Index 399 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- Kommunistischen Partei Chinas MGB 266, 267 (KPCh) 313 Military Intelligence Directorate - MID 316 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen Milli Görüs-Bewegung
![Kommunistischen Partei Chinas MGB 266, 267 (KPCh) 313 Military Intelligence Directorate - MID 316 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen Milli Görüs-Bewegung li Almanya - KON-MED 204 31 , 69, 256, 266 f., 266 ff. KONGRA-GEL 31, 206 Mindener Jungs 122 Kongress der kurdisch-demokratischen Ministry of Information and Security Gesellschaft Kurdistans in Europa (MOIS) 293, 319 (KCDK-E) 204 Ministry of Public Security - MPS 316 Königreich Deutschland (KRD) 130 Ministry of State Security - MSS 316 Königreich Marokko 326 MLPD 30, 70, 159, 173 ff. KON-MED 205 MOIS 293, 319 KRD 130 Muslimbruderschaft (MB) KRITIS 300 31, 55, 69, 238 f., 250, 260 f. Kurdische Frauenbewegung in Muslim-Forum 69 Europa (AKKH / TJKE) 205 Muslim Interaktiv (MI) 250 Kurdistan-Report 206 Muslimstudents 276 Kuytul 274 ff. N L Nasrallah 244, 246 Lazarus 327 National University of Defence Left 351, 370, 375 Technology (NUDT) 315 Legalistischer Islamismus 69 Necmettin Erbakan 266 f. Legalresidentur 304, 316 Neonazis Leons Identität 381 66, 82, 84, 87, 106 f., 114 f., 118 f., 154 LEUCHT-TURM 130 Neue Freie Politik 206 LIES!/DWR (Die Wahre Religion) 231 Neue Rechte linksautonome Szene 176 ff., 182, 184 f. 14, 53, 76, 92, 94, 96, 99, 111 ff. ' Linksjugend [ solid] 70, 164 ff. Neue Seidenstraße 314 ' Linksjugend [ solid] NRW 165 f. Newaya Jin 206 Lukreta 112, 113 Nihal Atsiz 196 Nordkorea 326, 327 M NPD 52, 66, 82 ff., 87, 106 f., 119, 385 NRW erwacht 152 f. Makss Damage 123 NSDAP 83, 100, 107 Marxistisch-Leninistische Partei N.S. Heute (Nationaler Deutschlands (MLPD) 159, 172 Sozialismus Heute) MB 55, 238, 260 ff. 84, 115, 134 f. Metin Kaplan 258 400 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023](/images/vsbericht-nw-2023_399.jpg)
- schließt ihn zumindest nicht explizit aus. Während Parteien und parteiförmige Organisationen des dogmatischen Linksextremismus in den vergangenen Jahrzehnten an Bedeutung
- Autonome beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Sie erheben
- keine Alternative" (NIKA), die sich anfangs vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) richtete, zielt heute allgemein
- Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "... ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären
- für die Proteste. In ihrem zentralen Aufruf propagierte diese kommunistische Gruppierung die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung
- für uns eine Klassenfrage. Denn: Die bürgerlichen PolitikerInnen, Parteien, Staaten und Einrichtungen sind gerade die Einrichtungen, die heute die Verbrechen
- Volksrepublik China Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China dienen der Kommunistischen Partei China (KPCh) als zentrale Instrumente zum Machterhalt
- sind solidarisch mit allen Menschen in eine überwiegende Parteinahme für die palästiIsrael und allen Jüdinnen und Juden weltweit. You nensische
- palästinensischer Organisationen in Deutschland. In Hamburg ist insbesondere die "Kommunistische Organisation" (KO) sehr aktiv. Die KO bekennt sich zur Ideologie
- Ausbeutung gefordert. 31 Auch die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gibt sich offen
- Jahr 2023 die Gründung einer palästinensischen internationalen Netzwerk neuen kommunistischen Partei in Deutschland. "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" einDer antiimperialistischen Szene
- Vektorisierung: LfV HH werden, zum Beispiel durch parallele Workshops Kommunistischen Partei und Vorträge. Solche Kampfsportevents sind Deutschlands (KPD) dominiert
- tion" und verfolgt das Ziel, Solidarität für mögDie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) lichst alle zu organisieren, die aufgrund wurde
- Maul". sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztlich kommunistischen GesellRegional setzt sich die Ortsgruppe Hamburg mit schaft. Nach Lesart
- überwiegend im linksextremistischen Treffort "CenDie DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im tro Sociale" statt. "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel
- waren der Ostermarsch, die 1
![waren der Ostermarsch, die 1.-Mai-DemonstraSDAJ Hamburg tion, Solidaritätsaktionen zugunsten Kubas und Der Jugendverband "Sozialistische Deutsche die Organisation des Methfesselfestes (StadtArbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, teilfest in Eimsbüttel) im Juni 2023. betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Er wurde, wie die DKP, 1968 in Essen Eine zentrale Konstante im Jahr 2023 war das gegründet. Die SDAJ bezeichnet sich auf ihrer Gedenken an den bewaffneten kommunistiHomepage als eine Selbstorganisation von Schüschen "Hamburger Aufstand" von 1923 mit lern, Auszubildenden, jungen Arbeitern und Stuverschiedenen Veranstaltungen und Veröffentdenten, die in Deutschland leben, unabhängig lichungen . Damals versuchte die KPD in Hamvon ihrer Herkunft oder ihrem Pass. burg einen gewaltsamen Umsturz, weg von der parlamentarischen Demokratie, hin zu einer Regelmäßig organisiert die SDAJ Hamburg Diktatur nach sowjetischem Vorbild. Mindesgemeinsam mit der DKP Hamburg öffentlichtens 100 Menschen kamen nach Forschungskeitswirksame Veranstaltungen zumeist in der angaben ums Leben, darunter zahlreiche unbeDKP-Parteizentrale, im MTZ. Die thematischen teiligte Zivilisten und Polizeibeamte. Der Schwerpunkte und Verlautbarungen der SDAJ Höhepunkt des Gedenkjahres war eine VeranHamburg waren auch im Jahr 2023 mit denen staltung der Hamburger DKP, SDAJ und dem der DKP Hamburg nahezu identisch. Daneben Kuratorium der Gedenkstätte Ernst Thälmann führte die SDAJ regelmäßig marxistische Leseam 22. Oktober 2023 in Billstedt, bei der parkreise durch und beteiligte sich mit anderen teinahe Künstler und weitere Parteimitglieder linksextremistischen Gruppierungen am Metheinbezogen wurden. Das Motto im Kulturpalast fesselfest 2023, an verschiedenen Streiks und 94 in Billstedt lautete: "Ach, wäre es doch gelunDemonstrationen, und zu Beginn des Jahres am gen! 100 Jahre Hamburger Aufstand". sogenannten "Lenin-Liebknecht-LuxemburgWochenende" in Berlin. L i n ksex t re m i s m u s Viele Veranstaltungen organisierte die DKP Hamburg auch im Jahr 2023 gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen (Mehrfach verklärte und glorifizierte die Partei in ihren Verlautbarungen den Marxismus-Leninismus sowie den im KZ Buchenwald ermordeten Ernst Thälmann). An der Russlandund kremlfreundlichen Rhetorik der DKP änderte sich auch im Jahr 2023 nichts. So wurden die Ursachen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine bei der NATO gesehen. Israelfeindlich argumentierte die DKP Hamburg am 9. Das Logo der Organisation "Sozialistische Deutsche Oktober 2023 mit einem Beitrag des BundesvorArbeiterjugend" (SDAJ) stands auf Facebook. So wurde die terroristische Quelle: www.sdaj.org Aktion der HAMAS nicht verurteilt, sondern damit gerechtfertigt, dass dies die Folge der jahrzehntelangen "Kolonialund ApartheidpoliMarxistische Studierende Hamburg tik" Israels sei. "Die DKP ist solidarisch mit dem Der Funke palästinensischen Volk und seinem jahrzehnteDie Gruppierung "Der Funke" ist eine Organisalangen Kampf." Die zahlreichen von den Terroristion von Studentinnen und Studenten mit komten ermordeten israelischen Bürgerinnen und munistisch ausgerichtetem Weltbild, deren MitBürger erwähnte die Partei nicht. Damit folgt die glieder sich nach eigenen Angaben innerhalb der DKP ihrer langen antiimperialistischen, israelPartei DIE LINKE und deren Jugendorganisation feindlichen und antisemitischen Tradition, ['solid] einbringen. Insbesondere jungen Studiewonach Israel der Aggressor im Nah-Ostkonflikt renden sollen die Lehren des Marxismus-Leninissei Dieser Blick auf die Ursachen des Nahostmus in Workshops nähergebracht werden. Aktukonflikts wird in der linksextremistischen Szene ell arbeitet man in zwei Ortsgruppen. allerdings nicht von allen Gruppierungen geteilt. Die Haltung zu Israel bleibt eine alte SollbruchIm Jahr 2023 fanden Veranstaltungen in den stelle innerhalb des gesamten Spektrums. Räumlichkeiten der Universität statt, wie bei-](/images/vsbericht-hh-2023_93.jpg)
- für Zu den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten eine kommunistisch geführte Gesellschaft aus. äußerte sich die Gruppierung dezidiert israelDies setzt
- könnten wir leben, wohnen, engagieren sich solidarisch in der Partei DIE arbeiten und lernen in einer sozialistischen LINKE sowie
![spielsweise in der linksextremistischen SzeneKommunistische Organisation KO (Hamburg) örtlichkeit "Cafe Knallhart". Thematische Die Kommunistische Organisation (KO) war in Schwerpunkte waren der "Klassenkampf" und Hamburg im Juli 2023 erstmalig mit der Anmeldie Organisation der Revolution. Unter dem dung einer Versammlung unter dem Tenor "NieHashtag "#CommunismonCampus" und dem der mit dem Krieg" öffentlich aktiv. Danach Konterfei von Lenin lud die Organisation zu Verfolgten im Laufe des Jahres 2023 weitere Veranstaltungen wie dem Semesterbeginn am 23. anstaltungen. Hierzu zählten unter anderem April 2023 ein. In öffentlichen Verlautbarungen Grundlagenschulungen, welche dem Zweck dieforderte Der Funke Hamburg eine Verstaatlinen sollen, Interessierten die verfolgte Ideochung sämtlicher "Kernindustrien". Am 30. logie des wissenschaftlichen Sozialismus und November 2023 trafen sich Anhängerinnen und Marxismus-Leninismus in verständlicher SpraAnhänger in offiziellen Räumlichkeiten der Uniche zu vermitteln. Zudem fiel die KO mit proversität um - ganz in klassenkämpferischem, palästinensischen Äußerungen auf. So postete kommunistischem Duktus - eine "revolutionäre die KO am 5. Oktober 2023 ein Solidaritätsfoto Organisation aufzubauen, um die Menschheit für die mittlerweile verbotene palästinensische von den Fesseln des Kapitalismus zu befreien [...] Gefangenenorganisation Samidoun und mobiaber das kapitalistische System wird niemals lisierte zu Teilnahmen an pro-palästinensischen einen automatischen Zusammenbruch erleiden Veranstaltungen. Die KO verfolgt das Ziel, das - es kann nur gestürzt werden." kapitalistische System durch eine kommunistische Ordnung zu ersetzen und spricht sich für Zu den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten eine kommunistisch geführte Gesellschaft aus. äußerte sich die Gruppierung dezidiert israelDies setzt voraus, das bestehende Rechtssysfeindlich und antisemitisch. So arbeitet man in tem abzuschaffen, womit sich die Tätigkeiten 95 der "Palästina Allianz Hamburg" mit und forder KO gegen die freiheitliche demokratische derte eine "Intifada bis zum Sieg!". Die GräuelGrundordnung richten. L i n ksex t re m i s m u s taten der palästinensischen Terroristen wurden nicht verurteilt, vielmehr wurde eine klassische Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Nach Ansicht Trotzkisten: Sozialistische Alternative (SAV) des LfV Hamburg ist somit klar eine antizionisDie "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine tische und israelfeindliche Haltung zu erkenrelevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe nen. Diese antisemitischen Äußerungen sorgin Hamburg, die das Ziel der Errichtung einer ten dafür, dass geplante Veranstaltungen im sozialistischen Gesellschaftsordnung nach marlinksextremistischen Szenetreffpunkt Cafe xistisch-leninistischem Vorbild anstrebt. Die Knallhart abgesagt werden mussten, da der Aktivisten der SAV setzten auch 2023 vor allem Gruppierung deswegen die Räumlichkeiten entauf Gewerkschaftsthemen wie Mieterschutz, zogen wurden. versuchten, das Thema Klimaschutz zu instrumentalisieren, und veröffentlichten zudem Zu ihren ideologischen Zielen schreibt die Grupdiverse Enteignungsphantasien. Hierzu gliederte pierung unter anderem: man sich in verschiedene bestehende Bündnisse ein, darunter "Solidarisch aus der Krise" oder "Aktiv in über 40 Ländern kämpfen wir auf allen "Wer hat, der gibt" und rief zu Kundgebungen Kontinenten für sozialistische Theorie und Praund Veranstaltungen auf. So zum Beispiel am 19. xis, einen Sturz des Kapitalismus und eine weltOktober 2023 unter dem Titel "Nach dem Kapiweite sozialistische Demokratie. ... Viele von uns talismus: Wie könnten wir leben, wohnen, engagieren sich solidarisch in der Partei DIE arbeiten und lernen in einer sozialistischen LINKE sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Gesellschaft. Wir bewahren uns dabei unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit als Zusammenschluss revolutionärer MarxistInnen." "Der Parlamentarismus ist als Repräsentativstaat normalerweise das ideale Werkzeug der Bourgeoisie. Zum einen erlaubt die Existenz verschiedener bürgerlicher Parteien die Vertretung der Interessen verschiedener Kapitalfraktionen." Das Logo der Sozialistischen Alternative (SAV) Quelle: www.sozialismus.info](/images/vsbericht-hh-2023_94.jpg)