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Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 175 Trotzkismus und Entrismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus stellt keine
denen das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. Vereinigungen in und die Sozialistische Alternative (SAV) erwähnenswert sind. Bei Deutschland
Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren
alten Bundesländern festzustellen, dass Anhänger von marx21 (vormals Linksruck-Netzwerk) wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorständen, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 175 Trotzkismus und Entrismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus stellt keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Modifikation des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Trotzkisten bezeichnen sich selbst als "Bolschewisten-Leninisten", um ihre Nähe zu Lenin zu betonen und betrachten sich als Anhänger des "reinen" Marxismus. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Lande"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Heutige Trotzkisten wenden sich gegen Parteibürokratie und lehnen klassische marxistisch-leninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als bürokratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte Fraktionsbildung führte zu einer Vielzahl von Parteien und Organisationen, die in unterschiedlichen internationalen Verbindungen organisiert sind. Charakteristische Strategie für trotzkistische Vereinigungen ist Entrismus der Entrismus. Dabei wird versucht, gezielt und heimlich in demokratische Organisationen einzudringen - bevorzugte Objekte sind zum Beispiel Parteien, Gewerkschaften, Schülerund Studentenvereinigungen, Umweltgruppen und ähnliche - und auf diese Weise von innen heraus, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Organisationen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In Deutschland gibt es verschiedene trotzkistische VereinigunTrotzkistische gen, von denen das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. Vereinigungen in und die Sozialistische Alternative (SAV) erwähnenswert sind. Bei Deutschland der Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren in den alten Bundesländern festzustellen, dass Anhänger von marx21 (vormals Linksruck-Netzwerk) wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorständen, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag oder in den Länderparlamenten) besetzen.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

zusamin einen politischen Flügel - Revolumen mit anderen türkischen linksextretionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) - mistischen Organisationen in Deutschund in einen militärischen Arm unter
einem Landsmann nicht erreichen. erschossenen Türken mit anderen linksDie Aktivitäten beider Flügel der extremistischen türkischen OrganisatioDevrimci Sol sind bestimmt
Verlaufe des Jahres ereigneten sich einer revolutionären Front aller linksmehrere gegenseitige Schußwaffenanorientierten Parteien" ein Bündnis schläge in Frankfurt/Main sowie

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 149 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutschland und anderen westeuropäiAls Reaktion auf Gefängnisrevolten schen Staaten als legitimes Mittel zur und Hungerstreikaktionen türkischer Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Strafgefangener in der Türkei 1995 und Die DHKP-C unterteilt sich in der Türkei 1996 machte die DHKP-C 1996 zusamin einen politischen Flügel - Revolumen mit anderen türkischen linksextretionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) - mistischen Organisationen in Deutschund in einen militärischen Arm unter land mit Solidaritätsaktionen - Hunder Bezeichnung Revolutionäre Volksgerstreiks, Mahnwachen, Brandanschläbefreiungsfront (DHKC). gen und Gewaltaktionen gegen türkiBeide Flügel der Devrimci Sol finansche Einrichtungen, Hausbesetzungen zieren ihre Aktivitäten über Mitgliedsund Demonstrationen - auf sich aufbeiträge, den Verkauf von Publikatiomerksam. Initiator dieser Solidaritätsaknen und insbesondere durch Spendentionen war ein "Solidaritätskomitee für geldsammlungen bei türkischen Landsdie politischen Gefangenen in der Türleuten. Bei der im November gestartekei", das strikt nach den zentralen Weiten üblichen europaweiten Spendensungen der Parteizentrale in der Türkei kampagne, bei der vereinzelt auch mit handelte. Spendengelderpressungen vorgeganIm Berichtsjahr nahm die DHKP-C gen wurde, konnte die DHKP-C wie anläßlich eines Trauermarsches für auch in den Vorjahren ihr Spendenziel einen im Streit mit einem Landsmann nicht erreichen. erschossenen Türken mit anderen linksDie Aktivitäten beider Flügel der extremistischen türkischen OrganisatioDevrimci Sol sind bestimmt von Thenen (TKP/ML, MLKP, DIDF und PKK) an men der türkischen Innenpolitik. Insbeeiner Demonstration teil, um gegen sondere der kurdische Befreiungspolitische Gegner, als "faschistisch" kampf findet Unterstützung. Die bezeichnete türkische Kräfte ("Graue DHKP-C sieht sich mit der ArbeiterparWölfe"), zu demonstrieren. Die auf tei Kurdistans (PKK) in einem "gemeineinem Alleinvertretungsanspruch beisamen Kampf gegen das türkische der Flügel der Devrimci Sol basierende Ausbeutungsund UnterdrückungsreRivalität zwischen DHKP-C und THKP/-C gime". Bereits im Dezember 1996 hatführte im Berichtsjahr zu wiederholten ten die PKK und die DHKP, der politigewaltsamen Auseinandersetzungen. sche Arm der DHKP-C, zum "Aufbau Im Verlaufe des Jahres ereigneten sich einer revolutionären Front aller linksmehrere gegenseitige Schußwaffenanorientierten Parteien" ein Bündnis schläge in Frankfurt/Main sowie in geschlossen. Hamburg. Im Zusammenhang mit In ihrem zweiten, im Herbst durch einer versuchten SpendensammlungsAnhänger in Deutschland verbreiteten aktion von DHKP-C-Anhängern in Verfassungsentwurf, der sogenannten Hamburg wurde der türkische Inhaber "Volksverfassung", beschreibt die eines Imbisses erschossen. DHKP-C die Ausrichtung des von ihr für Schwerpunkte der DHKP-C sind die die Türkei angestrebten politischen Städte Hannover und Braunschweig. Systems. Ziel sei die Errichtung einer Politische Einflußmöglichkeiten der "Demokratischen Republik" im Sinne THKP/-C (Yagan-Flügel) in Niedersacheines unabhängigen, auf das Volk sen sind nicht zuletzt vor dem Hintergestützten multiethnischen Staates, der grund stagnierender Mitgliederzahlen "türkische, kurdische und andere Völrückläufig. ker" einbeziehe. 149

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Wiederholte "Outing"-Aktionen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Weimar In dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "linksunten.indymedia" wurden 2015 mehrfach unter
Internet (Name, Anschrift, Fotos, Nennung von Lebenspartner und minderjährigen Kindern, Auflistung politischer Aktivitäten) auch die Verteilung von entsprechenden Flyern

Die Veranstaltungsteilnehmer wurden in dem Artikel als "Kartoffeln" bezeichnet. Mit Verweis auf weitere Termine im Juni hieß es: "Egal in welcher Stadt: Kartoffeln stampfen! In diesem Sinne, Feuer frei: ...". Zudem wurden auch hier explizit weiterführende Hinweise zu erkannten und genannten Personen erbeten, offenbar um weitere AntifaRecherchen durchführen zu können. Aber auch darüber hinaus kam es immer wieder zur Veröffentlichung von umfangreichem katalogartig gesammeltem Bildmaterial von potenziellen wie tatsächlich festgestellten Veranstaltungsteilnehmern, z. T. versehen mit Personendaten, oft verbunden mit der Aufforderung, diese weiter zu ergänzen und die Recherchearbeit fortzuführen. Dabei wurden mitunter auch Antifa-Recherchen nicht extremistischer Kreise verwandt. Zu einer szenetypischen Sachbeschädigung kam es in den Nachtstunden des 14. Dezember 2014, als ein Sprengkörper in einem Briefkasten der Stadtverwaltung Erfurt gezündet wurde. In räumlicher Nähe dazu fielen verschiedene Aufkleber auf, die mit Slogans wie "Nie wieder Deutschland", "Gegen Nationalismus und Deutschlandwahn" und "ZONA ANTIFASCHISTA" sowie ihrem Impressum auf eine einschlägige "antifaschistische" Motivation der Verantwortlichen wiesen. Wiederholte Sachbeschädigungen an der "Kammwegklause" in Erfurt Unbekannte Täter beschädigten am 29. Dezember 2014 die Fassade des Treffund Stützpunkts der regionalen rechtsextremistischen Szene durch ein großes in roter Farbe angebrachtes "Anarchiezeichen". In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 2015 kam es durch Steinwürfe zu einer Sachbeschädigung an fünf Fensterscheiben des Gebäudes. Vor Ort fanden sich Symbole und Parolen einer "Antifaschistischen Aktion". Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in dem o. g. Objekt boten regelmäßig Impulse für weitere Aktivitäten von Linksextremisten. Wiederholte "Outing"-Aktionen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Weimar In dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "linksunten.indymedia" wurden 2015 mehrfach unter den Kürzeln "afa" (vermutlich "Antifaschistische Aktion"), "Antifa Schöndorf" und "Antifa Weimar" mutmaßliche "Neonazis" aus Weimar geoutet. Das "Outing" umfasste neben der Bekanntgabe personenbezogener Informationen im Internet (Name, Anschrift, Fotos, Nennung von Lebenspartner und minderjährigen Kindern, Auflistung politischer Aktivitäten) auch die Verteilung von entsprechenden Flyern im Wohnumfeld der Betroffenen. Die Aktionen führten in Weimar im Nachgang u. a. zu Sachbeschädigungen am Wohnhaus einer geouteten Person. In einem Internetkommentar hieß es später dazu: "Wir hinterließen ihnen einen Gruß mit mehreren gesprühten Kampfansagen". Die Aktionen wurden zudem in mehreren anonymen Kommentaren begrüßt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 111

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere die Anzahl der darin enthaltenen Gewalttaten, hat sich trotz
autonomen Szene Saar im Rahmen einer "Antifa-Offensive" gegen rechtsextremistische Strukturen, Funktionäre, Einrichtungen und Veranstaltungen gegenüber dem Vorjahr deutlich verringert
Aggression, die von Szeneangehörigen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als legitim angesehen wird, in zwei Fällen auch gegen Polizeibeamte
gefährlichen Körperverletzung. Insgesamt waren 15 Gesetzesverletzungen (2013: 20) mit linksextremistischem Hintergrund zu registrieren, darunter drei Gewalttaten (2013: sieben). Entwicklung
linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren: 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten insgesamt
davon Straftaten 3 3 6 7 6 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 2 2 1 7 3 davon Gewalttaten

1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere die Anzahl der darin enthaltenen Gewalttaten, hat sich trotz gesteigerter Aktivitäten der autonomen Szene Saar im Rahmen einer "Antifa-Offensive" gegen rechtsextremistische Strukturen, Funktionäre, Einrichtungen und Veranstaltungen gegenüber dem Vorjahr deutlich verringert. Dabei war festzustellen, dass sich die Aggression, die von Szeneangehörigen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als legitim angesehen wird, in zwei Fällen auch gegen Polizeibeamte als Vertreter des "staatlichen Repressionsapparates" richtete. Die Bandbreite der Straftaten reichte von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bis hin zur gefährlichen Körperverletzung. Insgesamt waren 15 Gesetzesverletzungen (2013: 20) mit linksextremistischem Hintergrund zu registrieren, darunter drei Gewalttaten (2013: sieben). Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren: 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten insgesamt 5 6 6 20 15 davon Straftaten 3 3 6 7 6 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 2 2 1 7 3 davon Gewalttaten 1 ./. 1 1 1 gegen "Rechts" davon Gewalttaten 1 2 ./. 6 2 gegen Polizeibeamte 25 20 Straftaten insgesamt 15 davon Straftaten gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 10 davon Gewalttaten gegen "Rechts" davon Gewalttaten gegen 5 Polizeibeamte 0 2010 2011 2012 2013 2014 27

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache
dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste
weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche, die an "antifaschistischen" Demonstrationen oder Aktionen
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
Grund der großen Zahl von Gegendemonstranten konnte die rechtsextremistische Versammlung nicht durchgeführt werden. Durch Autonome kam es zu Flaschenund Steinwürfen
Gegenaktivitäten mobilisiert. Bereits für den 30. April hatte LINKSEXTREMISMUS

und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche, die an "antifaschistischen" Demonstrationen oder Aktionen teilnehmen, zu politisieren, für extremistische Ziele zu begeistern und in die autonome Szene einzubinden. Drittens können Autonome ihr eigentliches revolutionäres Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation von Autonomen, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts von Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - etwa durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Bei Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten verfolgen Autonome Gegendemonstrationen das Ziel, diese "mit allen Mitteln" zu verhindern. So formuliert etwa die Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach (Antifa [ko]) auf ihrer Internetseite, es sei das Ziel der Gruppe "[s]ich den Neonazis immer und überall entschlossen und mit der nötigen Militanz entgegen zu stellen." Auch im Berichtsjahr führte die Szene eine Reihe "antifaschistischer" Demonstrationen und Aktionen durch. Am 22. März kam es in Frankfurt am Main bei einer Gedenkveranstaltung der "Freien Wähler - Bündnis für Frankfurt" (BFF) anlässlich des Jahrestages des Bombenangriffs am 22. März 1944 auf Frankfurt am Main zu Störaktionen durch Autonome. Etwa 25 Personen beeinträchtigten die Veranstaltung durch Zwischenrufe und zündeten Feuerwerkskörper, welche zum Teil in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen wurden. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden zwei Angehörige der BFF von vier Personen aus der Störergruppe massiv körperlich angegriffen und verletzt. Gegen einen Aufzug des rechtsextremistischen Spektrums kam es am 1. Mai in Mainz (Rheinland-Pfalz) zu mehreren Protestaktionen unter Beteiligung der autonomen Szene. Insgesamt versammelten sich 2.500 Gegendemonstranten, darunter etwa 350 Autonome, am Mainzer Hauptbahnhof. Hier hatten sich die Rechtsextremisten für ihren geplanten Aufzug eingefunden. Auf Grund der großen Zahl von Gegendemonstranten konnte die rechtsextremistische Versammlung nicht durchgeführt werden. Durch Autonome kam es zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände. Unter dem Motto "Strike the Match! Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!" hatten zahlreiche hessische autonome Gruppen - darunter die Antifaschistische Gruppe 5 (AG 5) aus Marburg, die Antifa Wiesbaden, die autonome.antifa [f] sowie die Jugendantifa Frankfurt/M - zu den Gegenaktivitäten mobilisiert. Bereits für den 30. April hatte LINKSEXTREMISMUS 137

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Outfit jedoch stark rückläufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch
gehäuft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder
Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische

Glossar Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheitsüberprüfung siehe "Geheimschutz" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. In den letzten Jahren ist das Skinhead-Outfit jedoch stark rückläufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch noch gehäuft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische 233

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx
Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome
Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber
Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 nalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung per228

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde
sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke
eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse
Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus
hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung
Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet
wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung
Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei
LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS

1. Februar in Frankfurt am Main eine "Antikriegskonferenz" vor dem Hintergrund des bevorstehenden 60. Gründungstages der NATO durch. Für den 2. Mai lud die AKL zu einem Strategieseminar in Gießen ein. Ein angekündigtes Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde 2006 als sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt ist - gehören auch Trotzkisten eines 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Auf einer marx21-"Unterstützerversammlung" am 22. Februar in Frankfurt am Main wurde eine Resolution mit der Überschrift "Widerstand entwickeln, Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen" verabschiedet, in der unter anderem ausgeführt wird: "[marx21] wirbt für die Idee, dass es eine gerechtere Welt nur geben kann, wenn die Ausbeutung von Menschen durch Menschen beendet wird, die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktion demokratisch verwaltet wird [...] Wir werden uns als marxistischer Pol innerhalb der Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS 125

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint
erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches
meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung
aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz überwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Veränderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung der Persönlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen größeren Städbeit, von sozialen Zwängen und Rückten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bekämpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zunächst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte wie 72

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

pfalzischen Polzeilichen Kriminalstatstik entnommen 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Das gewaltbereite linksextremistische Spektrum (vornehmlich Autonome) bedroht fortgesetzt die Innere Sicherheit der Bundesrepublik
Gewaltbereitschaft gegenPolizisten und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie gegen Rechtsextremisten hielt unvermindert

1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund Gesamt Gewaltbereite Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxsten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sird zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 2012 im BereichPolitisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalzeinschließlich der Gewalttaten 59 Straftaten gezählt (2011: 72). Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten: Gesamt Körperverletzungen Landfriedensbruch Andere Gewaltdelikte Die Angabensind derrheinland-pfalzischen Polzeilichen Kriminalstatstik entnommen 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Das gewaltbereite linksextremistische Spektrum (vornehmlich Autonome) bedroht fortgesetzt die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Gewaltbereitschaft gegenPolizisten und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie gegen Rechtsextremisten hielt unvermindert an. VE ern m a 55 om

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik
Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen
Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien
gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche
Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei

"Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Mobilisierung knüpft an die erfolgreiche G8-Mobilisierung an und ist Teil der zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen. Er unterstützt und verbreitet den internationalen Aufruf 'Nein zur NATO - Nein zum Krieg' zu den Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren hierbei unter anderem Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb des Landesverbandes aktiv. Kontakte zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. LINKSEXTREMISMUS 127

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme
hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation
antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden
Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber

"Da die AIZ an dieser Politik Gefal'den Imperialismus herausgefordert' len findet, dürfte es wohl kaum haben? Wir finden, die Undifferenmöglich sein, sie weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme auf die Politik der Isladiesem Grund wollen wir eure Erklämisten demaskiert die rudimentären rungen vorerst nicht mehr abdrukEmanzipationsvorstellungen der AIZ ken. 'Inschallah'" als hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation in der Bunselbstgebauten Splitterbomben auf desrepublik Deutschland. Auf ihr belebten Straßen gutheißt, darf es Konto gingen 1995 vier Sprengstoffankein solidarisches Verhältnis geben." schläge gegen Personen aus Politik und Die AIZ hatte in einer SelbstbezichtiWirtschaft, darunter ein Anschlag auf gung zu dem Anschlag am 23. Dezemdas Wohnhaus des ehemaligen Parlaber 1995 auf einen Bürokomplex in mentarischen Staatssekretärs im BunDüsseldorf u. a. erklärt: desministerium für wirtschaftliche Zu"wir haben den islam als revolusammenarbeit Dr. Köhler in Wolfsburg. tionäre waffe in voller schärfe und 1996 waren keine Aktivitäten dieser schönheit kennenlernen dürfen. . . . Gruppierung mehr feststellbar. die antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden zusammenhang derjenigen stelden mutmaßlichen AIZ-Mitglieder war len, die in militanter form auf revogering. Ausschlaggebend für diese lutionär-islamischer grundlage den Zurückhaltung ist das kaum vermittelimperialismus herausfordern." bare Konzept der AIZ. Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber des Berliner autonomen Szeneblattes "INTERIM" in der Ausgabe vom 11. Januar, daß sie AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wollen: ". . . in eurer 24seitigen Erklärung . . . bleiben Fragen über Fragen: Was heißt es konkret, wenn ihr schreibt, ihr hättet 'den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen'? . . . Die Iranische Revolution, die ihr immer wieder anführt, . . . steht auch dafür, wie eine revolutionäre Massenbewegung in ihrem eigenen Blut ertränkt wurde ... Wie emanzipatorisch ist der 'islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tatsächlich? Auf wen waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eingängen 71

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung
Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat
aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 129 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora Neben den linksterroristischen Gruppierungen Rote Armee Fraktion (RAF) und der Bewegung 2. Juni bildeten sich Mit solchen die Aktionen der RAF Anfang der siebziger Jahre die Revolubejahenden Betrachtungen ideologisch tionären Zellen (RZ) als dritte terroristieng verknüpft ist die Art und Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung der RAF, für die ein Avantgarde-Denken noch inhaftierten RAF-Mitglieder charakteristisch war, bemühten sich die begründen. Begriffe wie "IsolationsfolRZ um Vermittelbarkeit und Akzeptanz ter" und "politische Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat" wollten einen sich angeblich mit revolutionären die RZ so lange wie möglich aus der Freiheitskämpfern in Konfrontation Legalität heraus umsetzen, ("Feierbefindenden Willkürstaat. So heißt es abend-Terroristen"). Für diesen Zweck im Text einer an den Bundesminister organisierten sie sich nach dem Zellender Justiz voradressierten Postkarte, prinzip mit Handlungsspielraum für die die im Rahmen der "Freilassungskameinzelnen Gruppierungen. pagne" über die Hambuger "gruppe Im Berichtszeitraum wurden weder lotta" zu beziehen war: von den RZ noch von der Roten Zora, "Der Gesundheitszustand aller einer autonomen Frauengruppe der Gefangenen aus der RAF ist schwer RZ, Anschläge verübt bzw. Erklärungen angegriffen. Wir wissen, daß die abgegeben. Bereits seit Beginn der Zuspitzung der jetzigen Situation neunziger Jahre ist ein Rückgang an das Ergebnis jahrelanger IsolationsAktivitäten zu registrieren, der letzte folter und der systematischen VerAnschlag ereignete sich am 24.07.1995 weigerung einer ausreichenden in Lemwerder. medizinischen Versorgung ist. Das Die Vorgehensweise der RZ, aus der gleicht einer Todesstrafe auf Raten." Legalität heraus militant zu agieren Unter dem Motto "Glaubt den Lügen und autonome Zellen aufzubauen, ist der Mörder nicht! Die Freiheit der poliaber weiterhin aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe im Oktoautonomen Bereich praktiziert. ber zu einer "Veranstaltung zur Situation der Gefangenen" auf. In einem Ankündigungsflugblatt wird behauptet, das "Ausmerzverhältnis des Staates" gegenüber den Gefangenen, die zu ihrer Geschichte stehen, sei auch heute noch nicht beendet. 129

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

statt. Neben bürgerlichen Teilnehmern nahmen auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum sowie Mitglieder hiesiger PKK-naher Vereine teil. Es wurden
Personen. Während der Versammlung skandierten die Teilnehmer u.a. "Kindermörder

Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Türkei In Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund aktueller oder vergangener Ereignisse in der Türkei, so auch im Jahr 2018. Mit Beginn der türkischen Militärschläge gegen die von der PYD dominierten Gebiete 88 rund um die nordsyrische Stadt Afrin am 20. Januar 2018, der Bodenoffensive am 21. Januar 2018 und der laut Pressemeldungen vollständigen Einnahme der Stadt am 18. März 2018 ("Operation Olivenzweig") kam es zu einer weiteren Steigerung des zuvor bereits hohen Demonstrationsgeschehens. An einer Großdemonstration in Köln am 27. Januar 2018 nahmen ca. 13.000 Personen teil, darunter ca. 300 aus Bremen. Als Reaktion auf das militärische Vorgehen wurden der Hashtag #fight4afrin und die Webseite fight4afrin.noblogs.org veröffentlicht. Hier wurde dazu aufgerufen, den "Krieg in Afrin auf Europas Straßen zu tragen". Bereits am 8. März 2018 veröffentlichte die linksgerichtete Internetseite "Indymedia Deutschland" einen Aufruf zu einer militanten Kampagne gegen mutmaßliche Unterstützer des "türkischen Angriffskriegs gegen Afrin". Ziele solcher Kampagnen waren u.a. türkische Botschaften, AKP-nahe Vereine wie UETD ("Union Europäisch-Türkischer Demokraten", Anm. d. Red.), vermeintliche türkische Faschisten sowie ihre Läden und Cafes oder auch deutsche staatliche Institutionen (SPD-/CDU-Büros, Polizei, Gerichte). Die Jugendorganisation der PKK schloss sich den Aufrufen an. Seit dem Wochenende 10./11. März 2018 kam es im Bundesgebiet zu einer Vielzahl von "Solidaritätsveranstaltungen für Afrin". Hintergrund war das Bekanntwerden türkischer Truppenpräsenz kurz vor Afrin. Es kam zu körperlichen Übergriffen zwischen Kurden und Türken und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei einer Demonstration in Oldenburg am 11. März 2018 übergoss sich ein junger Mann mit Benzin und wollte sich anzünden. Dies konnte durch einen anderen Teilnehmer verhindert werden. In Bremen kam es bis Ende März 2018 zu knapp 50 Veranstaltungen, die friedlich verliefen, bei denen es aber in Einzelfällen zu kleineren Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden kam: Am 2. Februar 2018 fand hier eine durch Personen aus dem linksorientierten Spektrum angemeldete Kundgebung unter dem Motto: "Hände weg von Kurdistan, deutsche Panzer raus aus Afrin" mit 1.800 Demonstranten statt. Neben bürgerlichen Teilnehmern nahmen auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum sowie Mitglieder hiesiger PKK-naher Vereine teil. Es wurden Fahnen der YPG ("Volksverteidigungseinheiten"), YPJ ("Frauenkampfverbände der Volksverteidigungseinheiten") und vereinzelt mit dem Bild Öcalans gezeigt. Aus Anlass von Bombardierungen in Afrin fand in den Abendstunden des 10. März 2018 eine Versammlung mit dem Thema "Afrin ist überall" statt. Die ca. 150 Teilnehmer marschierten vom Hauptbahnhof zum Domshof und hielten eine 15-minütige Kundgebung ab, bevor sie zum Bahnhof zurückkehrten. Am 11. März 2018 kam es zum gleichen Thema zu einer Spontandemonstration vom Bahnhofsvorplatz zum Marktplatz. Ca. 300 Personen versammelten sich vor dem Hauptbahnhof. Im Laufe des Aufzuges erhöhte sich die Teilnehmerzahl auf ca. 700 Personen. Es wurden Transparente und Banner mitgeführt. Am 13. März 2018 fand eine Spontanversammlung am Flughafen Bremen unter dem Motto "Solidarität mit Afrin" statt. In der Flughafenhalle versammelten sich ca. 50 Personen. Während der Versammlung skandierten die Teilnehmer u.a. "Kindermörder

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine
eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung
sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar
Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch
sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter

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