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Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Ansonsten bemühte sich die Gruppierung, ihren Parteianhängern eine rechtsextremistische Erlebniswelt anzubieten. Ihr Programm zur Sommersonnenwende 2017 beschreibt sie folgendermaßen
Gebietsleiter West" dabei für seine Partei auch bei ausländischen rechtsextremistischen Gruppierungen zu suchen. Ein Beispiel ist der Kontakt zur "Nordischen
Nation" in Kiew (Ukraine), den im September 2017 hauptsächlich rechtsextremistische Organisationen veranstalteten. Während des mehrtägigen Aufenthaltes besuchte die Parteidelegation unter
anderem dort die Zentrale der rechtsextremistischen Partei "Nationales Korps". Gegen Ende des Jahres verteilten Anhänger der Partei mehrfach im Raum
nach dem Niedergang der Kreisverbände von NPD und Die Rechte nun dem III. Weg gelingt, das rechtsextremistische Potenzial
sich aufmerksam zu machen. Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppen im Ausland bergen das Potenzial, eine Radikalisierung von Parteimitgliedern

Ansonsten bemühte sich die Gruppierung, ihren Parteianhängern eine rechtsextremistische Erlebniswelt anzubieten. Ihr Programm zur Sommersonnenwende 2017 beschreibt sie folgendermaßen: "Am vergangenen Sonnabend verbrachten Aktivisten vom 'III Weg'-Stützpunkt Sauerland-Süd im engsten Kreis einen Tag in völkischer Gemeinschaft. In den Nachmittagsstunden wurde durch verschiedene Spiele der Sportsgeist aller gefordert und der Gemeinschaftsgeist gestärkt. Am frühen Abend wurde die traditionelle Sonnenwendfeier begangen." Bender trat auch in anderen Bundesländern als Redner auf, wobei er sich inhaltlich häufig auf Elemente des historischen Nationalsozialismus bezog, ohne dass seine Beiträge strafrechtlich angreifbar waren. In einem schriftlichen Interview unter der Überschrift "Widerstandsmöglichkeiten in Westdeutschland? ", das die Partei auf ihrer Homepage veröffentlichte, lehnte er die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Seinen Gegenentwurf stellte er wie folgt dar: "Nationalrevolutionäre wie wir hingegen wollen etwas völlig Neues schaffen, einen völkischen und sozialistischen Staat". Unterstützung scheint der "Gebietsleiter West" dabei für seine Partei auch bei ausländischen rechtsextremistischen Gruppierungen zu suchen. Ein Beispiel ist der Kontakt zur "Nordischen Widerstandsbewegung" aus Schweden. Ursprünglich wollte Bender bei einer Versammlung am 30. September 2017 in Göteborg als Redner auftreten. Allerdings verweigerten die schwedischen Behörden ihm die Einreise und belegten ihn mit einem dreijährigen Einreiseverbot. Ein weiteres Beispiel war die Teilnahme einer Gruppe von führenden Parteimitgliedern zusammen mit den Leitern der beiden "Stützpunkte" Nordrhein-Westfalens am nationalistischen "Marsch der Nation" in Kiew (Ukraine), den im September 2017 hauptsächlich rechtsextremistische Organisationen veranstalteten. Während des mehrtägigen Aufenthaltes besuchte die Parteidelegation unter anderem dort die Zentrale der rechtsextremistischen Partei "Nationales Korps". Gegen Ende des Jahres verteilten Anhänger der Partei mehrfach im Raum Düsseldorf vereinzelte Flugblätter, in denen man gegen Flüchtlinge agitierte. Außerdem führte man am Heiligen Abend in der Landeshauptstadt an verschiedenen Orten ein sogenanntes "Heldengedenken" durch. Am 6. Januar 2018 fand nahe Düsseldorf (in Mettmann) eine Veranstaltung statt, auf der sich die Partei Interessenten vorstellte. Dies sollte dem Ziel dienen, in Düsseldorf einen weiteren Stützpunkt zu gründen. Nach Angaben der Partei sollen ca. 30 Personen dabei gewesen sein. Ob es nach dem Niedergang der Kreisverbände von NPD und Die Rechte nun dem III. Weg gelingt, das rechtsextremistische Potenzial in der Landeshauptstadt zu einer handlungsfähigen Gruppierung zusammenzubringen, ist offen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Der III. Weg stellt auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonazis dar. Mit der Ausnutzung des Parteienstatus beabsichtigen sie, staatliche Sanktionsmaßnahmen zu erschweren. In NordrheinWestfalen schafft es bislang nur der "Stützpunkt Sauerland-Süd" kontinuierlich auf sich aufmerksam zu machen. Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppen im Ausland bergen das Potenzial, eine Radikalisierung von Parteimitgliedern zu fördern. Deshalb betrachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit sehr genau und räumt der Beobachtung dieser Aktivitäten eine hohe Priorität ein. 41

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Parteiprogramm zeigt, dass die Rechtsextremisten eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus anstreben, die durch die rigide Ausgrenzung
volkstreuen Bewegung verhilft." Zahlreiche Mitglieder waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Zudem pflegt die Partei Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen
Verteilen von flüchtlingsfeindlichen Flugblättern. Ansonsten ging die Gruppierung der rechtsextremistischen "Brauchtumspflege" nach und beging beispielsweise ein "Julfest" oder funktionierte Gedenktage
Vergangenheit die Partei verklagt hatte. Vorgeblich überbrachten die Rechtsextremisten ein Geschenk, wie die Partei auf ihren Internetpräsenzen verkündete. Allerdings stellte
subtilen Versuch dar, den Kommunalpolitiker wegen seines Engagements gegen Rechtsextremismus einzuschüchtern

Das Parteiprogramm zeigt, dass die Rechtsextremisten eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des völkischen Nationalismus anstreben, die durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne Rücksicht auf die Menschenrechte verwirklicht werden soll. Diesem Verständnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen Flüchtlinge. Gewalt lehnt die Partei Der III. Weg lediglich aus taktischen Erwägungen ab. Als im November 2017 ein Attentäter den Bürgermeister von Altena wegen dessen lokaler Flüchtlingspolitik mit einem Messer angriff, bekundete die Partei ihr Verständnis für die Motivation des Täters: "Auch wenn der wachsende Volkszorn in Anbetracht dieses volksfeindlichen Treibens absolut verständlich ist, sind tätliche Angriffe auf einzelne Politiker absolut kontraproduktiv für den nationalen Kampf. Die Partei 'Der III. Weg' spricht sich klar gegen diese Verzweiflungstaten aus, da es dem System nur zur ersehnten Kriminalisierung der volkstreuen Bewegung verhilft." Zahlreiche Mitglieder waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Zudem pflegt die Partei Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisation in Europa, wie z.B. "Die Goldene Morgenröte" (Griechenland), dem "Bulgarischen Nationalbund" und "Nordische Widerstandsbewegung" (Schweden). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wie im vorangegangenen Jahr agitierte die Partei Der III. Weg auch 2017 in ihren Veröffentlichungen und Aktivitäten schwerpunktmäßig gegen Flüchtlinge. Darüber hinaus beteiligten sich die beiden in NordrheinWestfalen angesiedelten "Stützpunkte" im Juli am bundesweiten "Aktionstag gegen Homo-Propaganda" der Partei, mit dem sie gleichgeschlechtlich lebende Menschen diffamierte. Während sich die Aktivitäten in Ostwestfalen auf das Verteilen von Flugblättern beschränkten, brachten Parteianhänger in Siegen Transparente an Fußgängerbrücken an und ließen Schnipsel mit der Aufschrift "Homo-Propaganda stoppen! Gesunde Familien sind die Zukunft! " im Siegener Bahnhofsbereich fliegen, um gegen den zeitgleich stattfindenden Christopher-Street-Day zu protestieren. Um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen, dokumentierte die Partei diese Aktion in Echtzeit im Internet. Die öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten des "Stützpunktes Hermannsland" beschränkten sich 2017 auf das gelegentliche Verteilen von flüchtlingsfeindlichen Flugblättern. Ansonsten ging die Gruppierung der rechtsextremistischen "Brauchtumspflege" nach und beging beispielsweise ein "Julfest" oder funktionierte Gedenktage für die Opfer der Weltkriege in sogenannte "Heldengedenken" um. Der erst Ende des Jahres 2016 gegründete "Stützpunkt Sauerland Süd" stellte sich wie im Vorjahr als der deutlich aktivere der beiden nordrhein-westfälischen Parteiorganisationen dar. Die lokale Parteigliederung nutzte vor allem das Facebookprofil "Olpe wehrt sich", um ihre Propaganda zu verbreiten, insbesondere um Migranten kontinuierlich pauschal negativ darzustellen. Die regionalen Aktivitäten sind maßgeblich vom Gründer des "Stützpunkt Sauerland-Süd" und Gebietsleiter West, Julian Bender, geprägt. Zu den Aktivitäten des Stützpunktes zählte mehrfach, Flugblätter auszuteilen und kleinere Versammlungen durchzuführen, an denen maximal eine geringe zweistellige Zahl von Personen teilnahm. Inhaltlich richteten sich die meisten Aktionen gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung und die aus der fremdenfeindlichen Sicht der Aktivisten voranschreitende Überfremdung Deutschlands mit laut Bender "artund kulturfremden Menschen". Migranten werden in diesem Zusammenhang durchgehend negativ und pauschal als Gefahr dargestellt. Dazu kopierte man im Dezember 2017 von anderen "Stützpunkten" der Partei die "nationalen Streifengänge" als Propagandamittel. Dabei suggeriert die Gruppierung, dass sie im Stile einer Bürgerwehr für Sicherheit vor den vermeintlich gefährlichen Migranten sorge, da der Staat dabei angeblich versage. Tatsächlich posierte eine Handvoll von Aktivisten mit Partei-T-Shirts auf einer dunklen Straße und verbreitete das Foto im Internet, um öffentliche Reaktionen zu provozieren. Um Öffentlichkeit hervorzurufen, provozierte die Partei Der III. Weg auch demokratische Politiker persönlich. So suchten im Dezember 2017 zwei Parteimitglieder vom "Stützpunkt Sauerland-Süd" die private Wohnanschrift eines Stadtratsmitglieds aus Olpe auf, der in der Vergangenheit die Partei verklagt hatte. Vorgeblich überbrachten die Rechtsextremisten ein Geschenk, wie die Partei auf ihren Internetpräsenzen verkündete. Allerdings stellte diese Aktion den wenig subtilen Versuch dar, den Kommunalpolitiker wegen seines Engagements gegen Rechtsextremismus einzuschüchtern. 40

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus sche Abendschule" oder "MASCH" auftrete; mit diesem sei sie in keiner Weise organisatorisch verbunden. Die Wilhelmsburger "MASCH" wurde
revolutionärer Basis" zu erreichen. Breitere Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene erlangte die unter dem organisatorischen Dach der MASCH durchgeführte Veranstaltungsreihe
Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Linksjugend ['solid] Hamburg, Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg "Clara Zetkin" und Rote Szene
knüpfen. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern
revolutionär-marxistischen Strömungen inerhalb der Partei DIE LINKE. Ihnen gehören etwa 80 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen tätig sind
parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid]" * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF) * "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21" 6.4.1 Linksjugend ['solid] 2012 war die "Linksjugend ['solid

Linksextremismus sche Abendschule" oder "MASCH" auftrete; mit diesem sei sie in keiner Weise organisatorisch verbunden. Die Wilhelmsburger "MASCH" wurde 2007 gegründet. Ihre Aufgabe sieht sie darin, eine neue "Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionärer Basis" zu erreichen. Breitere Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene erlangte die unter dem organisatorischen Dach der MASCH durchgeführte Veranstaltungsreihe "Kapitalismus in der Krise" vom 06.09. - 29.11.2012. Die Organisatoren gehen davon aus, dass Dauer, Schwere und Ausweglosigkeit der Krise mit der großen Weltwirtschaftskrise von 1929 vergleichbar sei. Dies könnte das Ende des Kapitalismus einläuten. Die Veranstaltungsreihe sollte einen Beitrag dazu leisten. An der Veranstaltungsreihe beteiligten sich unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Linksjugend ['solid] Hamburg, Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg "Clara Zetkin" und Rote Szene Hamburg (RSH). Durch die Veranstaltungsreihe gelang es orthodoxen Kommunisten, Kontakte zur antiimperialistischen Szene zu knüpfen. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolutionär-marxistischen Strömungen inerhalb der Partei DIE LINKE. Ihnen gehören etwa 80 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen tätig sind: * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid]" * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF) * "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21" 6.4.1 Linksjugend ['solid] 2012 war die "Linksjugend ['solid]" vor allem in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antifaschismus aktiv. Der solid-Landesverband Hamburg 131

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

TddZ beteiligten sich am 01.06.2013 in Wolfsburg etwa 530 Rechtsextremisten (2012: 700) aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern sowie vereinzelt
sich am 26.05.2013 in einem Interview im szeneinternen interaktiven rechtsextremistischen Internetangebot "FSN.tv" geäußert hatte, soll es den TddZ auch
Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind für die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen
Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund 1.000 Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Unter dem Motto "Gefangen - gefoltert
Nenndorf als auch die NPD und die Partei Die Rechte getrennt voneinander weitere demonstrative Veranstaltungen in Bad Nenndorf
neonazistischen Szene aus Niedersachsen und der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen an den Kundgebungen. Ursachen für den Rückgang
Teilnehmerzahl sind neben dem breitgefächerten zivilgesellschaftlichen Gegenprotest, der rechtsextremistische Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge

2.6.7.3 Kampagnendemonstration der norddeutschen Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) Am TddZ beteiligten sich am 01.06.2013 in Wolfsburg etwa 530 Rechtsextremisten (2012: 700) aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern sowie vereinzelt auch aus dem übrigen Bundesgebiet und den Niederlanden. In seinem Redebeitrag betonte der Mitinitiator der Kampagne RIEFLING die szeneübergreifende Bedeutung der Demonstration: "Jeder deutsche Volksgenosse ist eingeladen und vor allen Dingen auch aufgerufen, sich für die Zukunft unseres deutschen Volkes einzusetzen. Beim Tag der deutschen Zukunft gibt es keine Parteiengrenzen und Gruppenegoismen. ... Die Rednerliste enthält auch einen Querschnitt unserer Bewegung aus allen Parteien und Strukturen. Es ist ein Spiegelbild unserer Bewegung." Den Aussagen RIEFLINGs zufolge, der sich am 26.05.2013 in einem Interview im szeneinternen interaktiven rechtsextremistischen Internetangebot "FSN.tv" geäußert hatte, soll es den TddZ auch in den nächsten Jahren geben: "Der TddZ ist so lange notwendig, so lange wir dieses Überfremdungsproblem in unserer geliebten Heimat haben. Und so lange nicht die schätzungsweise 18 Millionen artund kulturfremden Menschen hier ausgeschafft worden sind - in welcher Form auch immer - wird es wahrscheinlich die Problematik geben und somit die Berechtigung des TddZ." 2.6.7.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf Die historisch belegten Übergriffe auf deutsche Kriegsgefangene im Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind für die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen und damit den Nationalsozialismus selbst durch Vergleiche zu relativieren. Die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus ist demgegenüber in den Hintergrund getreten. Seinen größten Zuspruch erfuhr der "Trauermarsch" im Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund 1.000 Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Unter dem Motto "Gefangen - gefoltert - gemordet! Damals wie heute - Besatzer raus!" beteiligten sich am 03.08.2013 lediglich noch etwa 320 Teilnehmer. Aufgrund massiver Gegenproteste gelang es zudem erstmals nicht, die angestrebte Kundgebung direkt am Wincklerbad abzuhalten. Für den 02.11.2013 meldeten dann sowohl das neonazistische Gedenkbündnis Bad Nenndorf als auch die NPD und die Partei Die Rechte getrennt voneinander weitere demonstrative Veranstaltungen in Bad Nenndorf an. Das Hauptziel einer Kundgebung am historischen Wincklerbad wurde zwar erreicht, allerdings beteiligten sich insgesamt lediglich etwa 60 Angehörige der neonazistischen Szene aus Niedersachsen und der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen an den Kundgebungen. Ursachen für den Rückgang der Teilnehmerzahl sind neben dem breitgefächerten zivilgesellschaftlichen Gegenprotest, der rechtsextremistische Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge staatlicher Exekutivmaßnahmen im Jahr 2012 und die szeneintern nachlassende Bedeutung von Demonstrationen im Allgemeinen und von Veranstaltungen mit vergangenheitsbezogener Thematik im Speziellen. 54

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich
anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt
Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen
rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte
Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa
deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich einige Hamburger Aktivisten an diesen bundesweiten Veranstaltungen. Bei fast allen Veranstaltungen war jedoch ein Rückgang der Teilnehmerzahlen zu beobachten; die neonazistische Szene hat 2014 weiter an Mobilisierungsstärke eingebüßt. Am 18.01.2014 fand in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt. An dem Aufmarsch mit dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte der sogenannte Dresdner "Trauermarsch" unter dem Motto "Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa 350 Gegendemonstranten durchgeführt. Aufruf im Internet zum Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2014 "Tag der deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund, die NPD insgesamt sechs Demonstrationen in Eisenhüttenstadt, Falkensee, Frankfurt/Oder (alles Brandenburg), Rostock, Duisburg und Kaiserslautern. Außerdem fanden drei Demonstrationen von "pro NRW" statt, davon eine in Duisburg und zwei in Essen. Neonazistische Kräfte führten unter dem Namen "Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. 137

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt
Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen
nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden
Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische
übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Diese 20 Verfahren richten sich gegen 41 namentlich bekannte sowie weitere unbekannte Beschuldigte. In einzelnen Fällen ergaben sich Bezüge nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden durchsucht worden. Zu den Betroffenen gehörten ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Hamburger Neonazi-Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Der Tatverdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Zum 31.10. 2014 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Auch die übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den 134

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter
Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman
weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten
damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter an der Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufzeigt und dazu eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enthält. Der seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufende Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU wird noch mindestens bis ins Jahr 2016 dauern. Das LfV Hamburg arbeitet eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. So wurde die im Februar 2014 in Hamburg aufgefundene sogenannte "NSU/NSDAP-DVD" nach Erhalt durch eine Vertrauensperson (VP) des Amtes unverzüglich dem zuständigen Generalbundesanwalt zu Ermittlungszwecken übergeben. Trotz der 2014 weiter gesunkenen Potenzialzahlen und der damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete neonazistische Gruppierungen verboten. Das im Dezember 2013 durch den Antrag des Bundesrates eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD wird weiter mit Nachdruck betrieben. 122

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen
einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte
Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray

Rechtsextremismus Bei 52 der 183 Propagandadelikte (28,4%) konnten Tatverdächtige festgestellt werden, in den übrigen Fällen nicht. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Insgesamt wurden im Bereich der "PMK-rechts" 17 Gewaltdelikte als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. In 14 dieser Fälle lag eine fremdenfeindliche und in einem Fall eine antisemitische Motivation vor. 17 Gewalttaten waren Körperverletzungsdelikte, sieben davon gefährliche Körperverletzungen. Insgesamt 14 Gewalttaten wurden aufgeklärt, in fünf Fällen blieben die Tatverdächtigen unbekannt (Aufklärungsquote 73,7%). Von den ermittelten 18 männlichen und zwei weiblichen Tatverdächtigen hatten 14 einen Hamburger Wohnsitz, zwei kamen aus Thüringen, drei hatten keinen festen Wohnsitz. Jeweils neun Tatverdächtige waren unter 30 beziehungsweise zwischen 30 und 59 Jahre alt, zwei waren über 60. Bei sechs Tatverdächtigen lagen Vorerkenntnisse aus dem Staatsschutzbereich vor. Den Verfassungsschutzbehörden waren ebenfalls insgesamt sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen drei dem LfV Hamburg als Angehörige der Neonazi-Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" aus Thüringen, Berlin und Hamburg bekannt sind, ein Schnellrestaurant im Hamburger Hauptbahnhof. Beim Betreten des Restaurants rief ein Beschuldigter "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Eine weitere Person rief in Richtung eines Mitarbeiters eine fremdenfeindliche Drohung. Der Ausruf erfolgte, weil sich zwei Personen mit schwarzer Hautfarbe im Lokal befanden. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray ein. Am 12.06.2014 kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personen an der Hoheluftchaussee. Nachdem ein Polizei130

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTAuch 2010 war im Bund wie im Land wieder ein Anstieg WICKLUNGEN SIND FÜR
Bundesministerium des Innern erlassen, ist seit 1. September 2010 rechtskräftig. Im Zusammenhang mit einer Verbotsprüfung gegen die "Hilfsorganisation für nationale
werden Personenmene Gleichsetzung von "Neonazis" zusammenschlüsse und Bestrebungen und "Rechtsextremisten" ist eine unzubezeichnet, die sich direkt oder indirekt treffende Vereinfachung
Anhänger sind auch stehende Staatswesen soll durch eine in rechtsextremistischen SzenebereiDiktatur nach dem Vorbild des "Dritchen anzutreffen, die nicht
neonazistisch zu bezeichnen sind. So belegen Nicht alle Rechtsextremisten sind Verdie Liedtexte verschiedener Skinheadfechter nationalsozialistischer Ideen bands immer wieder eindeutig
Staat das Vorbild für sich zumindest Teile der rechtsextreeine zukünftige Verfassungsordnung mistischen Skinheadszene zum histo170

RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTAuch 2010 war im Bund wie im Land wieder ein Anstieg WICKLUNGEN SIND FÜR DAS des neonazistischen Personenpotenzials zu verzeichnen. JAHR 2010 Das Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend e. V.", HERVORZUHEBEN: 2009 vom Bundesministerium des Innern erlassen, ist seit 1. September 2010 rechtskräftig. Im Zusammenhang mit einer Verbotsprüfung gegen die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." kam es am 7. September 2010 in mehreren Bundesländern, auch in Baden-Württemberg, zu einer Durchsuchungsaktion. 4.1 ALLGEMEINES Deutschlands. Die häufig vorgenomAls neonazistisch werden Personenmene Gleichsetzung von "Neonazis" zusammenschlüsse und Bestrebungen und "Rechtsextremisten" ist eine unzubezeichnet, die sich direkt oder indirekt treffende Vereinfachung. zu Ideologie, Organisationen oder Führungspersönlichkeiten des historischen Die Grenzen zwischen Neonazismus Nationalsozialismus bekennen. Sie sind und anderen Richtungen des deutschen in letzter Konsequenz auf die AbschafRechtsextremismus verlaufen zuweifung der freiheitlichen demokratischen len fließend. Neonazistisches GedanGrundordnung ausgerichtet. Das bekengut und seine Anhänger sind auch stehende Staatswesen soll durch eine in rechtsextremistischen SzenebereiDiktatur nach dem Vorbild des "Dritchen anzutreffen, die nicht in Gänze ten Reichs" ersetzt werden. oder nicht überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. So belegen Nicht alle Rechtsextremisten sind Verdie Liedtexte verschiedener Skinheadfechter nationalsozialistischer Ideen bands immer wieder eindeutig, dass und sehen im NS-Staat das Vorbild für sich zumindest Teile der rechtsextreeine zukünftige Verfassungsordnung mistischen Skinheadszene zum histo170

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Sinne eines islamischen Moralund Rechtsverständnisses. Sie regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach
koordinierte 177 Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel ihres Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten
September 2015.) SDaJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Selbstverwaltete Freiräume ... sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind. Hier finden unter

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio revisionismus, rechtsextremistischer Den das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibenden Begriff Revisionismus verwenden Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bestreitet. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im September 2015.) rH Rote Hilfe e.V. rHD Rote Hilfe Deutschlands. Scharia ... ist die von Gott gesetzte Ordnung im Sinne eines islamischen Moralund Rechtsverständnisses. Sie regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen für das Handeln des Menschen im Verhältnis zu Gott und zu den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter Überzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.) Schwarzer Block ... ist eine Aktionsform, die ursprünglich im autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Er ist keine zentral organisierte und koordinierte 177 Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel ihres Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des Schwarzen Blocks auch bei Neonazis zu beobachten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im September 2015.) SDaJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Selbstverwaltete Freiräume ... sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen, Vorträge und Mobilisierungsveranstaltungen vor De-

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS schaft vorzudringen, möchte die NPD jeden äußerlichen Anschein eines "Bürgerschrecks" vermeiden. Dementsprechend will die Partei die Skinheads daher nicht
solche, sondern lieber als "angepasste" junge Rechtsextremisten für sich rekrutieren. Daraus entstehender Druck, u. a. von Seiten
beschriebenen Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene beitragen. 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Gesamtphänomens
Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anhänger zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen
bereits seit Jahren zu den wenigen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus, die personelle Zuwächse verzeichnen. Allerdings existiert in Deutschland und Baden
bilden. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch

RECHTSEXTREMISMUS schaft vorzudringen, möchte die NPD jeden äußerlichen Anschein eines "Bürgerschrecks" vermeiden. Dementsprechend will die Partei die Skinheads daher nicht als solche, sondern lieber als "angepasste" junge Rechtsextremisten für sich rekrutieren. Daraus entstehender Druck, u. a. von Seiten der NPD, mag zum beschriebenen Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene beitragen. 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Gesamtphänomens Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anhänger zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. In Baden-Württemberg gibt es ca. 470 (2009: ca. 440) und bundesweit circa 5.600 Neonazis (2009: ca. 5.000). Die Neonaziszene zählt bereits seit Jahren zu den wenigen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus, die personelle Zuwächse verzeichnen. Allerdings existiert in Deutschland und Baden-Württemberg nicht nur "die" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene aus wenigen bundesweit agierenden Organisationen wie der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG), zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften) und Teilszenen (wie z. B. dem relativ neuen Phänomen der "Autonomen Nationalisten"), die überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. 169

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser
linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem
HORST verflochten und pflegt enge Kontakte WESSEL: INTEGRATIONSzu rechtsextremistischen FührungsperFIGUREN DER NEONAZISZENE sonen sowie Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein
auch außerhalb Symbolfigur. Um seine Person gibt es der rechtsextremistischen Szene zu finin der Szene eine einzigartige Mythenden. So erscheinen

RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser Strategie wollen sie sowohl ihre eigenen Positionen verbreiten als auch den politischen Gegner öffentlich vorführen. Einzelne Neonazis nehmen auch äußerliche Anleihen bei der linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem ist es personell mit der NPD 4.2 RUDOLF HESS UND HORST verflochten und pflegt enge Kontakte WESSEL: INTEGRATIONSzu rechtsextremistischen FührungsperFIGUREN DER NEONAZISZENE sonen sowie Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Aktions4.2.1 RUDOLF HESS: schwerpunkt scheint weiterhin außerZENTRALE SYMBOLUND halb Baden-Württembergs zu liegen. INTEGRATIONSFIGUR Auf seinem Internetportal ist ein PostRudolf Heß (1894-1987) war während fach im hessischen Viernheim als Konder NS-Diktatur "Stellvertreter des taktadresse angegeben. Führers" und Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Nach dem Krieg wurde Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaßer zu lebenslanger Haft verurteilt. Am nahmen" - aus Furcht vor der Staats17. August 1987 erhängte er sich im gewalt, aber auch, um nicht immer Berliner Kriegsverbrechergefängnis sofort als gesellschaftlich stigmatisierter Spandau. Neonazi erkannt zu werden. Ebenso kann dahinter der Versuch stecken, mit Für deutsche und ausländische Neoden eigenen politisch-ideologischen nazis ist Heß die zentrale, einende Vorstellungen Gehör auch außerhalb Symbolfigur. Um seine Person gibt es der rechtsextremistischen Szene zu finin der Szene eine einzigartige Mythenden. So erscheinen immer wieder Neobildung und einen teilweise religiös 173

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Dezember Dresden Linksextremisten stören "Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag" Linksextremisten wollen die Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen "Bündnisses
Folge kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Rechtsextremist verletzt wird. Während eines Aufzuges des Bündnisses am 15. Dezember verhindern
Veranstaltung in Hoyerswerda beteiligen sich rund 200 Rechtsextremisten. Die Foto: Internetseite des Teilnehmerzahl in Cottbus liegt geringfügig darunter. BDVG
löst sich von selbst auf. Dezember Schkeuditz Doppeldemonstrationen von Rechtsextremisten Wie bereits am 21. November beteiligten sich an den Demonstrationen

Dezember 2003 Dezember Dresden Linksextremisten stören "Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag" Linksextremisten wollen die Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen "Bündnisses gegen Sozialkahlschlag" am 1. Dezember verhindern. In der Folge kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Rechtsextremist verletzt wird. Während eines Aufzuges des Bündnisses am 15. Dezember verhindern Polizeikräfte weitere Auseinandersetzungen. 5. Dezember Südrussland Anschlag auf einen Zug Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Pendlerzug werden mehr als 40 Menschen getötet und 180 verletzt. Unter den Opfern sind zahlreiche Schüler und Studenten. Bereits im September waren auf derselben Strecke bei zwei Anschlägen sechs Menschen getötet worden. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. 9. Dezember Moskau (Russland) Anschlag im Zentrum Moskaus Bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum Moskaus werden mindestens sechs Menschen getötet und 13 verletzt. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. Ereignisse 13. Dezember Hoyerswerda und Cottbus Doppeldemonstration der BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) Die BDVG organisiert zusammen mit dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH zwei Demonstrationen in Hoyerswerda und Cottbus. Diese stehen unter dem Motto "Keine EU-Osterweiterung - Sachsen bleibt deutsch". An der Veranstaltung in Hoyerswerda beteiligen sich rund 200 Rechtsextremisten. Die Foto: Internetseite des Teilnehmerzahl in Cottbus liegt geringfügig darunter. BDVG 13. Dezember Adwar (Irak) Festnahme Saddam HUSSEINs Der gestürzte irakische Staatschef Saddam HUSSEIN wird festgenommen. Die Festnahme eines der meistgesuchten Männer der Welt wird weltweit mit Freude und Erleichterung aufgenommen. Jedoch wird auch mit Racheaktionen der Anhänger des gestürzten Diktators gerechnet. 17. Dezember Dresden Solidaritätsaktion Etwa 30 Personen protestieren gegen die Verurteilung von zwei Angehörigen der autonomen Szene Magdeburg durch das Oberlandesgericht Naumburg wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Demonstranten fordern die Freilassung der beiden Verurteilten und die Abschaffung des Paragraphen 129a Strafgesetzbuch (StGB) und zeigen Transparente mit den Aufschriften "Sind wir nicht alle ein bisschen 129a?", "Gemeinsam gegen Kapitalismus, Nazis und Nation ...", "Angriff ist die beste Verteidigung ... denn wir siegen nicht nach Punkten! Wir siegen durch k. o.!". Die Spontandemonstration löst sich von selbst auf. Dezember Schkeuditz Doppeldemonstrationen von Rechtsextremisten Wie bereits am 21. November beteiligten sich an den Demonstrationen am 5., 12. und 19. Dezember jeweils etwa 70 Personen. 129

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren

3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind insbesondere im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder mit lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind revisionistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2019 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. 54

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien
Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene

Sie verfügen in Legde/Quitzöbel (Ortsteil Roddan) über ein Szeneobjekt.74 Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise OstprignitzRuppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Neuruppin, Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema ihrer Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Geflüchteten begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit sie ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken. 74 Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene". 55

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Gewaltorientierte Linksextremisten, das heißt Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten, reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen staatliche
während linksextremistischer Versammlungen mit Gewaltpotenzial telefonisch erreichbar, um bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden zu beraten und Kontakte zu Rechtsanwälten herzustellen

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Belege dafür, dass sich zumindest Teile mus, konkret zur nationalsozialistischen der rechtsextremistischen SkinheadHakenkreuzflagge. Das besungene szene zum historischen Nationalsozia
kommt der Tag. Es naht die Zeit. RECHTSEXTREMISTISCHE Eines Tages wird es uns führ'n. SKINHEAD(MUSIK)SZENE [Refrain] IHRE
oder sogar AuflöEs heilt uns dann gesund. sungserscheinungen der rechtsextremis[2 x Refrain]" 19 tischen Skinhead(musik)szene. Ebenso
seit Jahren ein Anstieg des Altersdurchschnitts in der rechtsextremistiBei diesem Lied namens "Symbol der schen Skinheadszene Baden-WürttemSonne
rechtsextremistische bergs festzustellen. Der Krise in der Skinheadband "Skalde" aus dem Raum Szene liegen im Wesentlichen drei FakSingen zum Titellied

RECHTSEXTREMISMUS Belege dafür, dass sich zumindest Teile mus, konkret zur nationalsozialistischen der rechtsextremistischen SkinheadHakenkreuzflagge. Das besungene szene zum historischen Nationalsozia"Symbol der Sonne" ist ein Hakenkreuz, lismus bekennen. Ein Beispiel: ursprünglich ein Sonnensymbol. Der erste Teil der letzten Strophe ("Das Zeichen schwarz im weißen Feld auf feuer"Strahlend wie das Sonnenlicht rotem Grund") gibt zudem eine exakte leuchtet unser Zeichen. Stark und mächtig. Das Symbol der Kraft. Beschreibung der Hakenkreuzflagge Man hasst es oder liebt es. Keinem ist wieder. Wie sehr diesem Symbol und es gleich. Göttlich erhaben versprüht es seine Macht. dieser Flagge in diesem Lied Verehrung zuteil wird, ist schon daran erkennbar, [Refrain:] Symbol der Sonne, rette die Nation! dass dem Hakenkreuz göttliche ErhaDas Volk wartet schon benheit und (positive) "Magische Kräfte" auf die Reinkarnation. Symbol der Sonne, zugeschrieben werden und der Hakensei auf dem Banner wieder! kreuzflagge eine heilende Wirkung. Symbol der Sonne, schein' auf Deutschland nieder! Magische Kräfte stecken wohl darin. 3.2.2 ÜBERWINDET DIE Jeder fühlt es. Jeder kann es spür'n. Es kommt der Tag. Es naht die Zeit. RECHTSEXTREMISTISCHE Eines Tages wird es uns führ'n. SKINHEAD(MUSIK)SZENE [Refrain] IHRE KRISE? In den letzten Jahren gibt es vermehrt Das Zeichen schwarz im weißen Feld auf feuerrotem Grund, Hinweise auf einen schleichenden weht es wieder, so ist gewiss: Bedeutungsverlust oder sogar AuflöEs heilt uns dann gesund. sungserscheinungen der rechtsextremis[2 x Refrain]" 19 tischen Skinhead(musik)szene. Ebenso ist seit Jahren ein Anstieg des Altersdurchschnitts in der rechtsextremistiBei diesem Lied namens "Symbol der schen Skinheadszene Baden-WürttemSonne", das die rechtsextremistische bergs festzustellen. Der Krise in der Skinheadband "Skalde" aus dem Raum Szene liegen im Wesentlichen drei FakSingen zum Titellied ihrer 2010 erschietoren zugrunde: die seit Jahren annenen CD machte, handelt es sich um dauernde personelle Schrumpfung der ein nur wenig verschleiertes Bekenntrechtsextremistischen Skinhead(musik)nis zum historischen Nationalsozialisszene, die Wandlungen in ihrem äuße19 Textwiedergabe nach dem akustischen Verständnis. Die Textversion, die dem CD-Booklet zu entnehmen ist, unterscheidet sich nur geringfügig von der gesungenen Version. 162

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Angesichts zahlreicher Verbote von Kameradschaften, Freundeskreisen neonazistischen Vereinigungen in den oder der rechtsextremistischen Skin1990er Jahren
unter 2010 mit rund 130 Teilnehmern fand anderem durch Rechtsberatung, Überam 17. April im bayerischen Eibelstadt lassung rechtsextremistischer Literatur
auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. Zum anderen versucht sie auf diesem Wege
zudem als lagerübergreifendes Sammelbecken für alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene versteht, sind ihre Mitglieder oft auch Angehörige anderer einschlägiger Vereinigungen

RECHTSEXTREMISMUS Angesichts zahlreicher Verbote von Kameradschaften, Freundeskreisen neonazistischen Vereinigungen in den oder der rechtsextremistischen Skin1990er Jahren ist die HNG mit ihrer headszene. Dadurch kommt der HNG Langlebigkeit und ihrer Mitgliederauch eine Integrationsund Vernetstärke eine eher untypische Erscheizungsfunktion zu. nung in der deutschen Neonaziszene. Gleiches gilt für ihren Aktionsradius, Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten der theoretisch das gesamte Bundesund Bedeutung der HNG in der mogebiet umfasst. Die weit überwiegende natlichen Veröffentlichung ihrer 20Mehrzahl der Neonazi-Zusammenseitigen Publikation "Nachrichten der schlüsse (z. B. die "Kameradschaften") HNG", die 2010 im 32. Jahrgang erist dagegen regional organisiert. Das schienenen ist, und in der regelmäßigen Tätigkeitsfeld der HNG ist klar umrisVeranstaltung einer Jahreshauptversen: Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, sammlung. Die Hauptversammlung inhaftierte Gesinnungsgenossen unter 2010 mit rund 130 Teilnehmern fand anderem durch Rechtsberatung, Überam 17. April im bayerischen Eibelstadt lassung rechtsextremistischer Literatur bei Würzburg statt. und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen. Zum einen möchte sie die Häftlinge damit auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. Zum anderen versucht sie auf diesem Wege, die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Da sich die HNG zudem als lagerübergreifendes Sammelbecken für alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene versteht, sind ihre Mitglieder oft auch Angehörige anderer einschlägiger Vereinigungen, z. B. von neonazistischen 177

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale
Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistisch
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Partei DIE RECHTE gehörten

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