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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • dabei insbesondere Rüstungsunternehmen und ihre Zulieferbetriebe, die Bundeswehr, politische Parteien und Entscheidungsträger. Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich maßgeblich durch
  • Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, welchen es zu Gunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden gelte. Die jeweiligen Einzeltaten hatten
Demonstrationen Bündnisse mit kurdischen Aktivisten und Anhängern der PKK sowie YPG zu schmieden.352 Das im nördlichen Syrien gelegene kurdische Gebiet "Rojava" ist ein verklärter Sehnsuchtsort für Linksextremisten, die dort auf kurdischer Seite vereinzelt in den bewaffneten Kampf ziehen. Den im Kampf Getöteten wird in einigen linksextremistischen Gruppierungen ein Märtyrerstatus zugeschrieben. Mit dem Aufkommen neuer beziehungsweise wiederholt aufflammender militärischer Auseinandersetzungen, wie dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie dem Überfall der terroristischen "HAMAS" auf Israel und damit verbundenen Gegenreaktionen, gewinnt das Aktionsfeld "Antimilitarismus" wieder zunehmend an Bedeutung. Ziel von Aktionen gewaltorientierter Linksextremisten sind dabei insbesondere Rüstungsunternehmen und ihre Zulieferbetriebe, die Bundeswehr, politische Parteien und Entscheidungsträger. Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich maßgeblich durch Spenden und Einnahmen aus der Organisation von Szeneaktivitäten, wie zum Beispiel Konzerten. Mitgliedsbeiträge gibt es nicht. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das politische Fernziel der Autonomen ist die Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Zentrale und die diversen Spektren verbindende Ideologie ist die Ablehnung parlamentarischer und rechtsstaatlicher Strukturen sowie die Negierung des staatlichen Gewaltmonopols. Dafür befürwortet der Großteil der Szene den gezielten Einsatz von Gewalt. Gewalt ist für Autonome Ausdruck der Unversöhnlichkeit mit den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen oder der "Preis", den die in ihren Augen Verantwortlichen für die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung zahlen müssen. Die politische Fassade des kapitalistischen Systems sei der liberal-demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, welchen es zu Gunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden gelte. Die jeweiligen Einzeltaten hatten 2023 für sich genommen kaum revolutionären oder staatsgefährdenden Charakter. Vielmehr sollen vor allem Gewalttaten als revolutionärer Beitrag der Autonomen in der Summe politische Symbolkraft entfalten. In separaten Bekennerschreiben werden Begründungszusammenhänge formuliert und oft lediglich konstruiert, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und um Gewalt zu legitimieren. Aus diesen Gründen richten sich Autonome eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Seit 2019 konnte die autonome Szene in Brandenburg ihre Anhängerschaft nicht mehr vergrößern. Derzeit wird das aktive und relevante Personenpotenzial auf rund 200 Personen geschätzt. Dieser Rückgang hängt unter anderem mit der Auflösung lokaler Kleinstrukturen zusammen, die nach dem Ende der Corona-Pandemie keine neuen Aktionen entfalten konnten. Feste und hierarchische Organisationsstrukturen existieren weiterhin nicht. Die Szene wird seit vielen Jahren durch lokale, heterogene, autonome Gruppierungen mit volatilen Aktionsniveaus geprägt. Der Versuch postautonomer Akteure, hier vor allem die Berliner "Interventionistische Linke"353, in Brandenburg langfristige, größere Bündnisse aufzubauen, scheiterte bislang. Aufgrund ihrer örtlichen Schwerpunkte lassen sich Autonome vorwiegend als "Großstadt-Phänomen" beschreiben. Demnach sind sie im Land Brandenburg vornehmlich in Potsdam und Cottbus aktiv. Jedoch weisen ebenso Kleinstädte wie zum Beispiel Finsterwalde (Elbe-Elster), Oranienburg (Oberhavel), Neuruppin (Ost-Prignitz), Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow (alle drei PotsdamMittelmark) eine aktivere beziehungsweise im Jahresverlauf 2023 wieder aktivierte autonome Szene auf. 352 Für weitere Informationen zur PKK und YPG siehe das Kapitel 9 "Auslandsbezogener Extremismus". 353 Vgl. Jahresberichte des Verfassungsschutzes Berlin. 137
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst
In den in Deutschland bedeutendsten extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus. Zudem umfasst der Bereich Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen - dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Innenund außenpolitische Konflikte in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmen ebenso wie Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten Politik, Strategie und Aktionen der extremistischen Strukturen in Deutschland. Damit verstoßen extremistische Organisationen mit Auslandsbezug gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden hierzulande die innere Sicherheit. Deutschland ist für diese Organisationen ein Rückzugsraum und dient der Rekrutierung neuer Aktivisten, der Finanzierung der Organisationen sowie der politischen Agitation. Im Land Brandenburg sind extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug weiterhin von untergeordneter Bedeutung. Im Vergleich zu den anderen extremistischen Phänomenbereichen bewegt sich die Zahl der in Brandenburg wohnhaften und aktiven Anhänger seit Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau. Mit etwa 80 Personen lag das Gesamtpotenzial auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg 2023 auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Die meisten dieser Personen verfügen über einen Migrationshintergrund. Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg410 2021 2022 2023 Linksextremisten411 85 70 70 davon PKK/ Nebenorganisationen 80 60 60 Nationalistische Extremisten412 10 10 10 gesamt 95 80 80 Eine mittelbare Gefährdung der Inneren Sicherheit in Deutschland erwächst vor allem aus den aktuell virulenten innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei sowie der Entwicklungen im Nahen Osten nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Von herausgehobener Bedeutung sind einerseits die linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aufgrund gewalttätiger Aktionen in der Heimatregion sowie die marxistisch-leninistisch ausgerichtete "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die sich für den Aufbau eines sozialistischen 410 Islamische Extremisten werden im vorherigen Kapitel behandelt. 411 Hierunter werden neben der PKK vor allem linksextremistische Organisationen aus der Türkei, wie zum Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst. Auch säkulare palästinensische Organisationen, wie die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und ihre Unterstützungsgruppierungen fallen unter diese Kategorie. 412 Hierzu zählen vor allem die Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei entstandene rechtsextremistische "Ülkücü"-Bewegung (zu Deutsch "Idealisten"-Bewegung) sowie extremistische Sikh-Organisationen mit Sitz in Pakistan, wie "Babbar Khalsa International" (BKI) und "Babbar Khalsa Germany" (BKG). Diese verfolgen in ihrem Heimatland Indien separatistische Bestrebungen. 178
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 137 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139 Rechtsextremismus 142 1. Personenpotenzial in Bayern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus 116 1. Personenpotenzial in Bayern 117 2. Allgemeines 117 2.1 Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus 118 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial 122 2.3 Präsidentschaftsund Parlamentswahlen in der Türkei 123 2.4 Antisemitismus 124 2.4.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKK-Szene 126 2.4.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus 126 2.4.3 Antisemitismus im türkischen Linksextremismus 127 3. Strukturen 127 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 127 3.2 Türkischer Rechtsextremismus 133 3.2.1 Organisierte Ülkücü-Szene 135 3.2.2 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene 136 3.3 Türkischer Linksextremismus 137 3.3.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 137 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139 Rechtsextremismus 142 1. Personenpotenzial in Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 146 3. Staatliche Maßnahmen 148 3.1 Lagebild "Rechtsextremisten, 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter', Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in Sicherheitsbehörden" 148 3.2 Prävention 149 3.3 Bekämpfung von Hass-Postings 150 3.4 Vereinsverbote 150 3.5 Waffenentzug 152 4. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 153 4.1 Rechtsextremistische Themenfelder 153 4.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 169 4.2.1 Kampfsportaktivitäten und Waffenaffinität 169 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 170 4.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 172 5. Internet 172 5.1 Nutzung unterschiedlicher Plattformen und Formate 173 5.2 Vernetzungsaktivitäten und Radikalisierung im Netz 174 12
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Strukturen in der Partei DIE LINKE 270 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 271 6.2.1 DKP 271 6.2.2 Sozialistische
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 240 1. Aktuelle Entwicklungen 241 2. Personenpotenzial 242 3. Aktivitäten im Netz 243 4. Agitation gegen Repräsentanten des Staates 243 Linksextremismus 246 1. Personenpotenzial in Bayern 248 2. Militanzund Gewaltpotenzial 248 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 252 2.2 Aktivitäten in Zusammenhang mit der IAA 2023 254 2.3 Strafund Gewalttaten 257 3. Einflussnahme auf bürgerliche Kampagnen 258 4. Linksextremistische Themenfelder 260 5. Internet und Medien 268 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 270 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 270 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 271 6.2.1 DKP 271 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 272 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 274 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 276 6.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 277 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 278 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 280 7.1 Beschreibung/Hintergrund 280 7.2 Autonome Szene in Bayern 283 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs 284 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen 288 14
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Jahr 2010 gegründete Jugendorganisation der türkisch-linksextremistischen "Marxistischen Leninistischen Kommunistische Partei" (MLKP), die in Deutschland über ca. 600 Anhängerinnen
Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 2.1.3 Türkischer Linksextremismus Wie im deutschen Linksextremismus existiert auch im türkischen Linksextremismus kein rassistisch motivierter Antisemitismus. Dennoch sind hier auch in Teilen des türkisch-linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die vorrangig in Stellungnahmen zum ungelösten Nahostkonflikt in Erscheinung treten. Auch Angehörige der türkisch-linksextremistischen Szene sehen Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen das palästinensische Volk führe und ein Vorposten der USA sei. DHKP-C "Avrupa Dev Genc", die europäische Jugendorganisation der türkisch-linksextremistischen Terrororganisation DHKP-C, teilte über ihren deutschsprachigen Instagram-Account mehrere Veranstaltungsaufrufe sowie Unterstützungsbeiträge für "Samidoun Deutschland" - darunter die Ankündigung der "Demo for a free Palestine (Palästina-Kampagne)" am 11. Oktober in Berlin-Neukölln. Weiterhin veröffentlichte "Avrupa Dev Genc" diverse Einzelbeiträge, die den terroristischen Angriff der HAMAS am 7. Oktober sowie den Raketenbeschuss auf Israel befürworteten bzw. verharmlosten. Die marxistischleninistisch ausgerichtete DHKP-C tritt seit ihrer Gründung im Jahr 1994 für eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei ein. Statt dieser soll mittels eines "bewaffneten Volkskampfes" unter der Führung der DHKP-C eine sozialistische Gesellschaft auf Grundlage des Marxismus-Leninismus errichtet werden. MLKP Die türkisch-linksextremistische Jugendorganisation "Young Struggle" (YS) kritisierte über ihren deutschsprachigen Instagram-Account und ihre offizielle Webseite eine vermeintlich pro-israelische "Kriegspropaganda" in den sozialen Medien und bekundete ihrerseits die Unterstützung für den "palästinensischen Befreiungskampf". YS ist die im Jahr 2010 gegründete Jugendorganisation der türkisch-linksextremistischen "Marxistischen Leninistischen Kommunistische Partei" (MLKP), die in Deutschland über ca. 600 Anhängerinnen und Anhänger verfügt. 43
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), in München genannt werden, die mehrfach für pro-palästinensische
Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Demonstrationen beteiligt oder, in einem kleinen Maßstab, diese selbst initiiert. Entsprechende Reden auf diesen Demonstrationen fanden jedoch kaum Anklang bei den Teilnehmern. Stellvertretend für diese Sichtweise kann in Bayern z. B. die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), in München genannt werden, die mehrfach für pro-palästinensische Veranstaltungen in München mobilisierte. So waren sowohl auf Demonstrationen am 28. Oktober und am 11. November Fahnen der SDAJ zu beobachten. Auf der Demonstration am 11. November trat zudem ein Aktivist der SDAJ als Redner auf und hielt eine durch linksextremistische Ideologiefragmente geprägte Rede. Am 25. Oktober veranstalteten DKP und SDAJ zusammen mit anderen Gruppierungen eine Kundgebung zum Nahostkonflikt am Münchener Rotkreuzplatz. Ein weiterer Akteur, der sich im aktuellen Nahostkonflikt bereits "Klasse gegen früh pro-palästinensisch positionierte, ist die linksextremistische Klasse" Gruppierung "Revolutionäre Internationale Organisation" mit "Unikomitee ihrer Internetplattform "Klasse gegen Klasse" und ihrer HochMünchen für schulgruppe "Waffen der Kritik". "Klasse gegen Klasse" bekunPalästina" dete schon kurz nach dem Angriff auf ihrer Webseite Solidarität mit dem palästinensischen Volk und verurteilte das Vorgehen Israels. Israel wird auch von "Klasse gegen Klasse" als "Apartheitsregime" bewertet und scharf angegriffen. Aus den Reihen von "Waffen der Kritik" gründete sich das "Unikomitee München für Palästina", dessen Ziel es ist, die Solidarität mit Palästina an den Münchner Universitäten voranzutreiben. So besetzten Aktivistinnen und Aktivisten des Komitees einen Hörsaal der Ludwig-Maximilians-Universität am 31. Januar 2024. Dabei forderten die Besetzer, die Universitätsleitung solle sich der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza anschließen und eine Zivilklausel einführen. Hiermit solle unterbunden werden, dass die Forschung der Universität Rüstungsprojekten zugutekommt. Demgegenüber kam es insbesondere aus dem Bereich der antiSzene gespalten faschistischen und autonomen Szene zu Solidaritätsbekundungen für Israel und zu Aufrufen, an pro-israelischen Demonstrationen teilzunehmen. So positionierte sich die antifaschistische Gruppierung "antifa f" aus Regensburg in einem Beitrag auf ihrer Webseite vom 9. November klar gegen die Organisatoren einer pro-palästinensischen Demonstration in Regensburg, denen sie eine Nähe zur HAMAS vorwarf. Der Beitrag kam zu dem Fazit, dass sich wegen des auf diesen Demonstrationen verbreiteten Antisemitismus eine Teilnahme verbiete. 47
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • verdeutlicht eine alte Auseinandersetzung zwischen den orthodox kommunistisch eingestellten Antiimperialisten - die meist unkritisch auf der Seite der Palästinenser stehen
  • deutsch bzw. nordisch" gezeichnete Figur auf, für eine Seite Partei zu ergreifen. Als Reaktion hierauf äußert diese Figur die "Hoffnung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Krisenthemen und Extremismus Die zwiespältige Haltung der linksextremistischen Szene zum Nahostkonflikt und die unterschiedlichen Positionierungen gegenüber Israel zeigen eine schon länger vorhandene Bruchlinie auf. Sie verdeutlicht eine alte Auseinandersetzung zwischen den orthodox kommunistisch eingestellten Antiimperialisten - die meist unkritisch auf der Seite der Palästinenser stehen - und den autonom zu bewertenden sog. "Antideutschen", die Israel aufgrund der deutschen Schuld am Holocaust beinahe bedingungslos unterstützen. Dies führte in der Vergangenheit bereits zu feindlichen und sogar gewalttätigen Auseinandersetzungen. 2.4 Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene kommentiert die Angriffe der HAMAS auf das Staatsgebiet Israels uneinheitlich. Antisemitismus ist ein Kernelement der neonazistischen Ideologie, weshalb die neonazistische Szene grundsätzlich israelfeindliche Positionen einnimmt. Die Ziele der HAMAS werden in der Regel begrüßt. Gleichzeitig ist die rechtsextremistische Szene fremdenund migrationsfeindlich und wendet sich speziell gegen Zuwanderung aus muslimischen Staaten. Durch den Nahostkonflikt sieht sie die Gefahr einer vermehrten Zuwanderung. Teilweise werden explizit Flüchtlinge aus dem Gazastreifen genannt, die als "Vertriebene" im "die halbe Welt versorgenden Wohlfahrtsstaat der BRD landen" würden. Ein häufig geteiltes Meme gibt eine dritte Positionierung wieder: 2 Figuren, die jeweils stereotyp als "palästinensisch" bzw. "jüdisch" dargestellt werden, fordern eine ebenfalls stereotyp als "deutsch bzw. nordisch" gezeichnete Figur auf, für eine Seite Partei zu ergreifen. Als Reaktion hierauf äußert diese Figur die "Hoffnung", sie mögen sich gegenseitig umbringen. Das Meme offenbart somit einen unverhohlenen rechtsextremistischen Rassismus. Verknüpfung des Die anfänglich mehrheitlich pro-palästinensische Positionierung Konflikts mit in rechtsextremistischen Kanälen war schon nach etwa 2 Wochen, Migrationsthematik abgesehen von Präsenzen der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD), nicht mehr feststellbar. Stattdessen wurde der Konflikt zunehmend im Kontext einer vermeintlich drohenden muslimischen Flüchtlingswelle und deren - ausschließlich negativ 48
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • auch durch Nürnberg, Augsburg und München. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 8001 Bayern: ca. 80 Gründung
  • Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, türkisch: "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist") vertritt die Ideologie
Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 u. a. zur Finanzierung der DHKP-C genutzt. Immer wieder wird den Bandmitgliedern die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen, was in der Türkei wiederholt zu Verhaftungen führt. Im Jahr 2020 verstarben 2 Bandmitglieder, Helin Bölek und Ibrahim Gökcek, an den Folgen eines Hungerstreiks (sog. Todesfasten). Während die meisten DHKP-C-Aktivitäten hauptsächlich in Metropolregionen außerhalb Bayerns stattfinden, wurden 2023 auch in Bayern vereinzelte Solidaritätsaktionen von DHKP-CUnterstützern festgestellt. Derartige Solidaritätskundgebungen führen auch zu Vernetzungen mit Sympathisanten des deutschen Linksextremismus. Für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele befinden sich mehrere Aktivisten der Organisation in Deutschland seit Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik. Zudem campierten die Aktivisten vor dem Bundesministerium der Justiz in Berlin, wo sie zeitweilig auch übernachteten. Überdies suchten die Anhängerinnen und Anhänger immer wieder politische Mandatsträger und Medienhäuser auf, um ihren Forderungen öffentlichkeitswirksam - beispielsweise in den sozialen Medien - Ausdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu inszenierten Fotos mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der sogenannte "Lange Marsch" der Organisation, bei dem für die Freilassung inhaftierter Mitglieder protestiert wird, zog im Februar u. a. auch durch Nürnberg, Augsburg und München. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 8001 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, türkisch: "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist") vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als Mittel zur Erreichung 139
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML). Beide Organisationen sind unverändert fest
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus ihres Zieles, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Sie unterhält in der Türkei die bewaffneten Teilorganisationen "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO, türkisch: "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu") sowie die "Volksbefreiungsarmee" (HKO, türkisch: "Halk Kurtulus Ordusu"). Diese Gruppierungen verüben in der Türkei terroristische Anschläge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und militärische Einrichtungen wenden. Im Verlauf von bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/ML-Aktivisten werden als "Märtyrer" verehrt. Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren von Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet und durchlief seither zahlreiche Spaltungen und Umbenennungen, jeweils unter Beibehaltung der marxistisch-leninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die Anhängerschaft der TKP/ML seit 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF, türkisch: "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu"), gegründet 1976, und in der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK, türkisch: "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu") organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Interne Streitigkeiten führten zu einer Spaltung der TKP/ML, aus der in den Jahren 2019/2020 2 eigenständige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen hervorgingen: Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML). Beide Organisationen sind unverändert fest im ideologischen Fundament Kaypakkayas verankert. 140
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Anarchisten separat ausgewiesen 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen
  • eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich Autonome einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2021 2022 2023 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 850 850 800 offen extremistische Strukturen DKP 280 270 250 MLPD (mit REBELL) 120 140 120 SDAJ 110 110 110 Rote Hilfe 900 1.100 1.150 Sonstige 1.090 360 360 Gruppierungen1,2 Autonome/Anarchisten2 720 8102 8002 Summe 4.080 3.640 3.590 Mehrfachzählungen 3 380 440 330 Gesamtzahl 3.700 3.200 3.260 Gewaltorientierte Personen 830 880 840 von der Gesamtzahl4 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Beobachtung VVN-BdA eingestellt 2 Ab 2022 Anarchisten separat ausgewiesen 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL Gewalt als Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der größte Teil "Lifestyle" des gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen Gruppierungen zuzurechnen. Sie sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, die vor allem bei Demonstrationen gegen den politischen Gegner verübt werden. Ziel dieser überwiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich Autonome einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden 248
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.8501 ca. 250 Vorsitzende/r
  • Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
  • Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.8501 ca. 250 Vorsitzende/r Patrik Köbele - Gründung 1968 - Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren 2 Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern). Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und lehnt das Legitimierung des Sanierungsprogramm der Bundesregierung für die Bundeswehr russischen Angriffsab. Diese Punkte bekräftigte der Parteivorsitzende Patrik Köbele krieges 271
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 ca. 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner
  • Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 ca. 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisation bereits am 24. Februar 2022 den russischen Überfall auf die Ukraine und rief bundesweit zu Protesten auf. Anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens 2022 beantwortete die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, in einem Interview die Frage, ob es nicht Wichtigeres gäbe, als 40 Jahre MLPD zu feiern, wie folgt: 274
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • extremistischen Gruppen genutzt, u. a. von der linksextremistischen "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Bis Anfang Herbst 2023 traf sich dort auch
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus entsprechenden Kerngruppen angeleitet werden. Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch folgende Aspekte aus: - unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten - geringer ideologischer Anspruch - Fokussierung auf spezifische Themenfelder - kurzfristige Bildung neuer Gruppen - kleinteilige Gruppen mit häufig wechselnden Personen - informelle Hierarchien gepaart mit der Möglichkeit für neue Interessierte, sich schnell einzubringen - Aktionsund Erlebnisorientierung - starke Präsenz in den sozialen Medien - Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs Durch diese Entwicklung haben autonome Szenetreffs, sog. "autonome Zentren", an Bedeutung gewonnen. Sie stellen Linksextremisten Räume zur Verfügung, um mit Gleichgesinnten zusammenzukommen und in den direkten Austausch mit interessierten Personen treten zu können. Demgegenüber können unerwünschte Personen bzw. Gruppierungen schnell ausgeschlossen werden. Diese Trefförtlichkeiten von Autonomen werden häufig auch von anderen, nichtextremistischen Gruppen genutzt (Mischnutzung). Augsburg Innerhalb der linkextremistischen Szene in Augsburg waren in den letzten Jahren zahlreiche Veränderungen zu verzeichnen. So lösten sich einige autonome Gruppierungen auf, während zugleich immer wieder neue Zusammenschlüsse und Initiativen entstanden. Zudem führten szeneinterne Spannungen dazu, dass sich zeitweise auch der Treffpunkt der autonomen Augsburger Szene verlagerte. Im Augsburger Stadtteil Oberhausen befindet sich das 2008 gegründete "Hans-Beimler-Zentrum". Die Räume werden sowohl von nichtextremistischen als auch von extremistischen Gruppen genutzt, u. a. von der linksextremistischen "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Bis Anfang Herbst 2023 traf sich dort auch das autonome "Offene Antifaschistische Treffen Augsburg" und das "Offene Antifaschistische Klimatreffen Augsburg". Beide Gruppen haben ihre Veranstaltungen jedoch in die Kneipe "Ganze Bäckerei" verlegt, wo auch die Augsburger Ortgruppe des "Rote Hilfe e. V." ihre Kontaktadresse hat. Um sich von anderen Gruppierungen abzusetzen, arbeiten sie daran, 284
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • staatlicher russischer Stellen getötet hatte. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruches gezielt
Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender "RT "RT Deutsch" Deutsch" (RT DE) sowie die Nachrichtenagentur "Sputnik", und "Sputnik" die in der deutschsprachigen Ausgabe seit 2020 unter der Bezeichnung SNA ("Sputnik News Agency") firmiert. Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine beschloss der Rat der Europäischen Union am 2. März 2022 weitreichende Sanktionen gegen die Sendetätigkeiten der russischen Staatsmedien RT DE und SNA. Diese wichen daraufhin auf alternative Kanäle aus und sind über Satellit und diverse Internetkanäle weiterhin abrufbar. Innerhalb Russlands richten die Nachrichtendienste ihren Blick Gefährdungen überwiegend auf ausländische Personen, die sich beruflich oder in Russland privat für längere Zeit dort aufhalten. Dazu zählen insbesondere Angehörige diplomatischer Vertretungen, Behörden und Unternehmen sowie wissenschaftliches Personal und Studenten. Persönliche Daten in Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Telefonund Internetüberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche Möglichkeiten, geeignete Zielpersonen für eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, gehen die Dienste auch offensiv vor. Das am 15. Dezember 2021 ergangene Urteil im Prozess um den sog. "Berliner Tiergartenmord" verdeutlicht, dass auch in Deutschland Oppositionelle und Regimekritiker durch die Aktivitäten russischer Nachrichtendienste gefährdet sind. Das Kammergericht Berlin sah es in diesem Fall als erwiesen an, dass der Täter das Opfer tschetschenischer Abstammung im Auftrag staatlicher russischer Stellen getötet hatte. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruches gezielt den umfangreichen staatlichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. China setzt vor allem folgende 4 Nachrichtendienste ein: - Ministerium für Staatssicherheit (MSS) - Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) - Militärischer Nachrichtendienst (MID) - Technischer militärischer Nachrichtendienst (NSD) 319
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  • Staatssicherheit Kommunismus 57, 271, 277 MSS (China) 319-320 Kommunistische Partei Chinas Ministry of Intelligence of the Islamic (KPCh
  • Republic of Iran MOIS 324 Kommunistische Partei Deutschlands Missionen (Scientology-Organisation) (KPD) 271, 276-277 299-300 Konfrontative Gewalt
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Inlandsnachrichtendienst FSB M (Russland) 316-317 Mafia 346-348 Intifada 40, 110 Maoismus 246, 274 Islam-Infostände 85-86 M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit Islamfeindlichkeit 20, 27, 61, Association International (GCAI) 350 161, 202 Marx, Karl 270 Islamismus, legalistischer 29, 44, Marxismus 246 54-55, 59-61 Marxismus-Leninismus 43, 138-139, Islamseminare 85 246, 271, 276-277 Italienische Organisierte Massenvernichtungswaffen 312, Kriminalität 346-348 332-333 Mexican Rebels 341 J Milieumanager 227, 230 Jihad 40, 53, 58, 64, 80, 84, Militärischer Auslandsnachrichten92-94, 103-104, 106-107 dienst GRU (Russland) 316-317 Militärischer Nachrichtendienst K MID (China) 319-320 Kalifat 57, 71-72, 82, Milli Gazete (Nationale Zeitung), 104-105, 107, 113-114 (Publikation) 66-67 Kameradschaften 145, 211, 213 Milli Istihbarat Teskilati MIT 322 Kampfsport 169-170 Ministerium für öffentliche Sicherheit Kapitalismus 124, 189, 259-261, MPS (China) 319-320 263, 265, 276 Ministerium für Staatssicherheit Kommunismus 57, 271, 277 MSS (China) 319-320 Kommunistische Partei Chinas Ministry of Intelligence of the Islamic (KPCh) 319-320 Republic of Iran MOIS 324 Kommunistische Partei Deutschlands Missionen (Scientology-Organisation) (KPD) 271, 276-277 299-300 Konfrontative Gewalt 250 Mongols MC 338 Konvertiten 81 Mosaik-Rechte 205 Kutte 212, 339 Muhacirun (Auswanderer), (Publikation) 113 L Münchner Sicherheitskonferenz Landesamt für Sicherheit in 138, 141, 180, 204, 265 der Informationstechnik (LSI) 331 Musikveranstaltung Landeskoordinierungsstelle Bayern (Rechtsextremismus) 33, 177 gegen Rechtsextremismus 28 Legalresidentur 312, 314, 316, 321 355
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  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139-140 Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 140 Ülkücü-Bewegung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang Salahuddin Moschee Augsburg 88 Somalische Gemeinde München e. V. 88 Tablighi Jama'at (TJ) 61, 75-76 Taufiq-Moschee (München) 88 The Islamic Education and Research Acadamy (iERA) 86 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 88 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 117-119, 122-124, 126-133, 137, 287, 323 BDS-Bewegung (Boycott, Desinvestitionen und Sanktionen) 40-41 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 129 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 140 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 135-136 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene 136 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 140 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM)) 129, 133 Kurdisches Gesellschaftszentrum München 129, 133 Medya Volkshaus e. V. (Nürnberg) 129-130 Palästina spricht - München (PS MUC) 41-42 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 43, 137-139, 277 Samidoun 40, 43 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139-140 Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 140 Ülkücü-Bewegung 118-120, 123-124, 126, 133-136 Volksbefreiungsarmee (HKO) 140 Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) 40, 121, 125, 275 360
Seite 362 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 253 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47, 248, 262, 271-273, 284 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang Spreegeschwader 178 Urweisse 178 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 20, 27, 148-149, 219, 222, 240-244 Verlag Antaios 180 Voice of Anger 212-213 White Rebel Boys 179 White Rex Store 181 White Youth 215 Wikingerversand 181 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Einzelpersonen REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 238 Indigenes Volk Germaniten 228, 237 Königreich Deutschland 228-229, 234, 236-237 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 234-235 LINKSEXTREMISMUS antifa-info.net (Internetportal) 254, 268, 279, 288 Antifa-NT 285 Antifa-Stammtisch 286 Antifaschistische Aktion Regensburg 288 Antifaschistische Aktion Süd 268, 286, 288 Antifaschistischer Aufbau München 266, 286 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 287 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 286 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 277 Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 253 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47, 248, 262, 271-273, 284 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 270 Ende Gelände 259-260, 267 Frauenverband Courage e. V. 275 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 277 In Aktion gegen Krieg und Militarismus (AKM) 286 362
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Dogmatische Kleingruppen 160 ' Linksjugend [ solid] Nordrhein-Westfalen 164 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 Autonome
Reichsbürger und Selbstverwalter 126 Rechtsextremistische Zeitschriften 134 Rechtsterrorismus 138 Rechtsextremismus im Internet 142 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates 149 Linksextremismus 157 Im Fokus: Dogmatische Kleingruppen 160 ' Linksjugend [ solid] Nordrhein-Westfalen 164 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 Autonome Linksextremisten 176 Auslandsbezogener Extremismus 187 Im Fokus: Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in der Türkei - Auswirkungen in der Ülkücü-Bewegung 190 Ülkücü-Bewegung(Graue Wölfe) 194 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 200 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 204 Samidoun - Palestinian Solidarity Network 214 Islamismus 219 Im Fokus: Salafismus als Lifestyle 222 Extremistischer Salafismus 228 HAMAS 238 Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus 244 InhaltsverzeIchnIs 7 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • verletzt. Dogmatischer Linksextremismus: Mitgliederschulungen und Öffentlichkeitsarbeit Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versuchten durch
dabei teils lebensgefährlich verletzt haben. Am Tag der Urteilsverkündung und am Samstag danach kam es im gesamten Bundesgebiet, auch in NRW, zu Solidaritätskundgebungen. Bei einigen dieser Kundgebungen wurden Einsatzkräfte der Polizei angegriffen und verletzt. Dogmatischer Linksextremismus: Mitgliederschulungen und Öffentlichkeitsarbeit Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versuchten durch Ausrichtung von und Teilnahme an öffentlichen Versammlungen weiterhin, eine stärkere Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit zu erreichen. Ideologische Grenzen unter dem Brennglas: Positionierung im Nahost-Konflikt Das Jahr 2023 war über die verschiedenen Spektren des Linksextremismus hinweg geeignet, ideologische Grenzen sichtbar werden zu lassen. Besonders die Positionierung im aktuellen Nahost-Konflikt führte zu Brüchen, die lange überwunden zu sein schienen. Während sich im traditionskommunistischen Bereich die DKP an die Seite der Palästinenser und sogar der HAMAS stellt, verurteilt die MLPD den terroristischen Angriff der von ihr als faschistisch bezeichneten HAMAS auf Israel, nicht jedoch ohne die israelische Siedlungspolitik als "imperialistisch" zu kritisieren. Teile des autonomen Spektrums versuchen demgegenüber, eindeutige Parteinahmen in dem Konflikt zu vermeiden, um nicht über antiimperialistische Ansätze latentem Antisemitismus Raum zu schaffen. Andere Teile der Autonomen schließen Teilnahmen, Unterstützungen und auch Kooperationen mit Akteuren, die sich an palästinasolidarischen Versammlungen beteiligen, aktuell und für die Zukunft aus. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInKsextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Fokus: Dogmatische Kleingruppen Neben den kommunistischen Parteien existieren im Linksextremismus mehrere kleine Organisationen, die ideologisch dem Marxismus-Leninismus beziehungsweise dessen
  • Nordrhein-Westfalen rechnet diesem Spektrum die überregional agierenden Zusammenschlüsse Kommunistischer Aufbau, Kommunistische Organisation, Perspektive Kommunismus sowie die Föderation klassenkämpferischer Organisationen
Im Fokus: Dogmatische Kleingruppen Neben den kommunistischen Parteien existieren im Linksextremismus mehrere kleine Organisationen, die ideologisch dem Marxismus-Leninismus beziehungsweise dessen Strömungen wie etwa dem Maoismus anhängen. Im Gegensatz zur autonomen Szene streben diese Gruppierungen eine einheitliche politische Ausrichtung an, die vermeintlich klare Strategien zur Lösung komplexer Probleme anbietet. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen rechnet diesem Spektrum die überregional agierenden Zusammenschlüsse Kommunistischer Aufbau, Kommunistische Organisation, Perspektive Kommunismus sowie die Föderation klassenkämpferischer Organisationen zu. Typisch für diese sind zudem Vorfeldorganisationen, die sich zum Beispiel speziell an Frauen oder Jugendliche richten. Neben diesen Organisationen existieren überregional lose verbundene Kleingruppen in Großstädten, die sich zum Beispiel Kommunistische Linke, Revolutionäre Linke oder Rote Jugend nennen. "Rote" Jugendkultur Insgesamt bewegt sich die Anzahl der in diesem Spektrum in NRW aktiven Personen bisher im unteren dreistelligen Bereich. Eine Größenordnung, wie es sie etwa in den 1970er Jahren in den ideologisch ähnlich ausgerichteten sogenannten K-Gruppen mit mehreren tausend Anhängern im Bundesgebiet gab, wird somit nicht erreicht. Im Sinne der Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes ist jedoch zu konstatieren, dass sich in den letzten Jahren besonders Jugendliche und junge Erwachsene in diesen Zusammenhängen vermehrt engagieren. Es zeigt sich hier eine Vermischung von klassischer kommunistischer Ästhetik mit einer modernen erlebnisorientierten Jugendkultur, nicht zuletzt unterfüttert durch ideologisch nahestehende Musiker. Auf Demonstrationen treten diese Gruppen oft als geschlossene Blöcke mit der typischen kommunistischen Symbolik wie roten Fahnen mit Hammer und Sichel in Erscheinung. Stilistisch fallen die Angehörigen dieser Szene auch durch einen einheitlichen Kleidungsstil oder die Verwendung von szenetypischen Accessoires wie roten Halstüchern oder ähnlichem auf. Gemeinsame Ideologie: Marxismus-Leninismus Die Gruppen interpretieren die Welt beziehungsweise die Gesellschaft nach Karl Marx als vom Antagonismus zweier Klassen geprägt, der Arbeiterklasse (Proletariat) und den Kapitalisten (Bourgeoisie). Letztere verfügten, so die marxistische Terminologie, über die Produktionsmittel, also beispielsweise Industrie, Maschinen und Rohstoffe. 162 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023