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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen Seite XIII
IBD Identitäre Bewegung Deutschland IBSH Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein IGS Islamische Gemeinschaft der Schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. IHK Industrieund Handelskammer IHK SH Industrieund Handelskammer Schleswig-Holstein IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat ISIS Islamischer Staat im Irak und Großsyrien ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan ISPK Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel IT Informationstechnologie IVG Indigenes Volk Germaniten IZH Islamisches Zentrum Hamburg JaN Jabhat an-Nusra JN Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten KaDaRi Kauf das Richtige KCDK-E Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa) KCK Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civa-ken Kurdistan) Kern-AQ Kern-Al-Qaida KMU Kleine mittelständische Unternehmen KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen Seite XIII
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays
  • Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas
Anlagen 14.1 Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland APT Advanced Persistent Threat BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BRI Belt and Road Initiative BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz B&H Blood and Honour DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L. Fremde im eigenen Land G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya IBD Identitäre Bewegung Deutschland IB MV Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern IBÖ Identitäre Bewegung Österreich IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IT Informationstechnik JA Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD JN Junge Nationalisten KCK Koma Civaken Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KDP Partya Demokrata Kurdistane (Demokratische Partei Kurdistans) KKK Koma Komalen Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas 118
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty
  • Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSP Neue Stärke Partei OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität
  • Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst
KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LKA MV Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH MV Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSP Neue Stärke Partei OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PI-BE Preußisches Institut - Bismarcks Erben PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sic erat scriptum - wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler oder sic andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOL Sozialistische Organisation Solidarität SRH Schwarz-Rote-Hilfe SS Schutzstaffel der NSDAP StGB Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst VP Vertrauensperson VV Verfassungsgebende Versammlung YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) 119
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • senschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben - je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung Islamistischer Terrorismus -Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen
  • unter Berufung auf den * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistiIslam bzw. dessen selektive Auslegung und politische schen Transformation der Gesellschaft mittels
Anlagen Gentrifizierung Jihad Der Begriff beschreibt die Umstrukturierung ganzer Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" Wohnviertel und Stadtteile zu hochwertigen Wohnoder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistigquartieren und damit einhergehend die Veränderung spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse der Wohnbevölkerung. Dieses Themenfeld kommt häuund moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenfig in Ballungsräumen vor. schen (sogenannter großer Jihad) und den kämpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen HerrGulag schaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Russische Abkürzung für "Hauptverwaltung der Erzieislamistischen (- Islamismus) Gruppen wird der Jihad häufig hungsund Arbeitslager". Bezeichnung für stalinistische als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Strafund Zwangsarbeitslager in der Sowjetunion, in denen so genannte politische Häftlinge und Kriminelle Kameradschaften, rechtsextremistische im Zuge der Massenrepressionen interniert wurden. Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i.d.R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfasHolodomor sen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im GegenUkrainisch für "Tötung durch Hunger" - große Hungerssatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbenot in der Sowjetrepublik Ukraine in den Jahren 1932/33 reiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den mit 6 bis 7 Mio. Todesopfern in Folge der Zerstörung der Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist Landwirtschaft durch die Zwangskollektivierung, gezielt nur gering ausgeprägte vereinsähnliche Strukturen aufüberhöhte Abgabepflichten für die Bauern und Verhindeweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteirung von Hilfsmaßnahmen unter der Regierung Stalins. lung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch Islamismus geprägten sogenannten "Freien Nationalisten" zu. Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch oder Einrichtungen mit zentraler Bedeutung für das Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsstaatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser trächtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatserhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder gewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. andere dramatische Folgen eintreten würden. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere gegen die Linksextremismus freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten Mit diesem Begriff werden Bestrebungen (-) von Perhalten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftssonenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder ordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letzteinige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: lich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Sonderformen des Islamismus sind der * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wisSalafismus (-) und der islamistische Terrorismus (-). senschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben - je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung Islamistischer Terrorismus -Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Mit dem Begriff "islamistischer Terrorismus" wird TerStalin, Trotzki, Mao Tse-tung und andere, rorismus (-) bezeichnet, der unter Berufung auf den * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistiIslam bzw. dessen selektive Auslegung und politische schen Transformation der Gesellschaft mittels eines Instrumentalisierung darauf abzielt, eine nach eigener revolutionären Umsturzes oder langfristiger revoluAuffassung "islamische Ordnung" bzw. einen "islamitionärer Veränderungen, schen Staat" zu errichten. Dem "islamistischen Terroris- * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu eimus" werden sunnitische Gruppierungen, hierunter soner herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, wohl salafistische (z. B. "al-Qaida") als auch nicht-salafi- * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugstische (z. B. HAMAS) sowie schiitische Gruppierungen te oder - je nach den konkreten Bedingungen - tak(z. B. "Hizb Allah") zugerechnet. tisch einzusetzender Kampfform. 122
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV 82, 83 Deutsches Reich - Freistaat Preußen 49 Die Liebenfels Kapelle/Skalinger 27 DIE RECHTE
14.3 Registeranhang Personenzusammenschlüsse Seitenzahl 4uvinyl-Versand 29 A Aktionsgruppe "F.i.e.L." Mecklenburg, Pommern 23 al-Qaida 88, 89, 93, 122 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 7, 98, 99, 100, 101, 105, 120 Aryan Warriors 23 Autonome 10, 80, 81, 120, 123 B Bismarcks Erben (BE) 45, 46, 47 Bruderschaft Grimmen 23 C COMPACT-Magazin GmbH 60, 63 D Der III. Weg 21, 30, 34, 35, 59, 60, 61, 63, 64, 68 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV 82, 83 Deutsches Reich - Freistaat Preußen 49 Die Liebenfels Kapelle/Skalinger 27 DIE RECHTE 21, 30, 31, 35, 36, 59, 61, 68 E Ewiger Bund (EB) 45, 47 F Freiheitliches Bündnis Güstrow 23, 59 Freundeskreis Haus Jugendstil 24, 29 G GegenUni UG 38, 39 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) 98 Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 98 Germanisches Bollwerk Mecklenburg 23 Großherzogtum Friedrich Maik (GHZ) 44, 48, 62 H Hammerskins 23 Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS) 88, 122 Hizb Allah 94, 122 I Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) 38, 41, 61, 62, 63 Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern (IB MV) 38 Initiative 'Vereint für Stralsund' 23, 25, 26, 55 Interventionistische Linke (IL) 81, 101 Islamischer Staat (IS) 88, 89, 93 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 88, 92, 93 J Junge Nationalisten (JN) 21, 32, 33, 63, 64 K Kameradschaftsbund Anklam 23, 62-63 Kameradschaftsbund Bargischow 23 Kaukasische Emirates (KE) 92 127
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NATO North Atlantic Treaty Organization
LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein MB Muslimbruderschaft/Muslimbrüder MGB Milli Görüs-Bewegung MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NATO North Atlantic Treaty Organization Nr. Nummer NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBS Nationalsozialisten Bad Segeberg o. g. oben genannte OLG Oberlandesgericht PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine) PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKG Parlamentarisches Kontrollgremium PKK Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane) PKW Personenkraftwagen PLO Palestine Liberation Organization PMK AI politisch motivierte Kriminalität Ausländische Ideologie PMK - links - politisch motivierte Kriminalität - links - PMK - rechts - politisch motivierte Kriminalität - rechtsPMK RI politisch motivierte Kriminalität Religiöse Ideologie PYD Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat) RH Rote Hilfe e. V. Seite XIV
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Nationales Begegnungszentrum 29 Nationales Bündnis Löcknitz 23 Neue Stärke Partei (NSP) 25, 36, 37, 68 New Dawn Streetwear 29 Nordkreuz
  • Thinghaus 24 Thrima 27 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 98 U Ungebetene Gäste 27, 28 V Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 46 Verein
Anlagen K Kollektiv Seenplatte 23, 25, 37 Kongress der KurdischDemokratischen Gesellschaft Kurdistan in Euro98 pa (KCDK-E) Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" 32, 33, 40, 60, 61, 64 L Liedermacher "F.i.e.L." 28 M Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 82, 83 N 10, 21, 24, 29, 30, 31, 32, 33, 36, 60, 61, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 62, 63, 64, 125, 126 Nationales Begegnungszentrum 29 Nationales Bündnis Löcknitz 23 Neue Stärke Partei (NSP) 25, 36, 37, 68 New Dawn Streetwear 29 Nordkreuz 72 O Okzident Media UG 38 P Painful Awakening 27 Path of Resistance 27 Penzliner Runde (PR) 47 Phalanx Europa 38 Pommerscher Buchdienst 29, 32 Preußisches Institut (PI) 45, 47 R Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 98, 120 Rostocker Division 23 Rote Hilfe e.V. (RH) 81, 83, 85 Russia Today Deutschland (RT DE) 62, 63 S Schwarz-Rote Hilfe (SRH) Rostock 82 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 82, 83 Sozialistische Organisation Solidarität (SOL) 83 Staatenlos.Info 44, 45, 47, 62 T Thinghaus 24 Thrima 27 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 98 U Ungebetene Gäste 27, 28 V Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 46 Verein Küstenwende e.V. 40 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 100, 101 Volldraht Deutschland (VD) 45, 49, 62 W Wählergemeinschaft Heimat 23 Wehrmacht1945.de 29 Wolgast steht auf 53, 54, 55 128
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • wenn gleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 20 Mitgliedern
Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Die "Rote Hilfe" kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenn gleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 20 Mitgliedern (2022: 30) für den Weg in die vollständige Bedeutungslosigkeit entschieden. Dort verharrt bereits seit Jahren die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihren letzten Einzelmitgliedern. 11
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Bereits dieser Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei nach Vorbild
  • dogmatischen Linksextremisten zählen Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Die linksextremistische Szene
7. Einleitung Linksextremismus Für den Verfassungsschutz ist "Linksextremismus" ein Oberbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen. Diese Bestrebungen haben sich zum Ziel gesetzt, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Linksextremistische Gruppierungen bekämpfen auf verschiedenen Wegen das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland. Anarchistische Gruppierungen lehnen grundsätzlich jede Form von Herrschaft ab. Aus ihrer Sicht unterwerfen sich die Bürger einem verächtlichen Zwangsakt, wenn sie Gesetze eines Staates akzeptieren. Menschliche Freiheit könne es nur nach der Abschaffung des Staates und der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft geben. Dem folgend lehnen Anarchisten sogar demokratische Gesellschaftsformen ab und setzen diese mit autoritären Regimen gleich. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet. Anarchisten richten sich damit einerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher durch den Gesetzgeber vorgegeben. Autonome bilden mit Abstand die größte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Weniger theoriegeleitet als Anarchisten streben diese pragmatisch nach der Schaffung von "Freiräumen", um sich der geltenden Rechtsordnung zu entziehen. Hierbei schrecken sie auch nicht vor dem Einsatz von Gewalt zurück. Autonome Szenen bilden sich primär in Großund Universitätsstädten. Meist verfügt die jeweilige Szene über einen zentralen Anlaufpunkt, um den sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern überregionaler oder bundesweiter Organisationen sowie Strukturen formiert. Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels oder Lenin zurück. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die langfristig durch einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft überführt werden soll. Diese kommunistischen Gruppierungen setzen sich für einen revolutionären Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverhältnissen ein. Sie streben hierfür zunächst die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Bereits dieser Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion steht klar im Widerspruch zu allen in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Prinzipien. Zu den dogmatischen Linksextremisten zählen Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Die linksextremistische Szene in Brandenburg lässt sich in drei maßgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um dogmatische Linksextremisten in linksextremistischen Parteien, zweitens um parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. 132
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2021 2022 2023 Parteien: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 40 30 20 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
  • EP344 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - "Rote Hilfe e. V." (RH) - 360 (EA345) 360 (EA) 400 (EA) Weitgehend unstrukturiertes
  • Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch (aktive) Mitglieder haben
  • Hilfe e.V." veröffentlichte in seinen Presseprodukten einen Mitgliederzuwachs. Beide kommunistischen Parteien befinden seit Jahren in einer fortgesetzten Abwärtsspirale. Die schwachen
Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2021 2022 2023 Parteien: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 40 30 20 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) EP344 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - "Rote Hilfe e. V." (RH) - 360 (EA345) 360 (EA) 400 (EA) Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 240 200 200 Sonstige linksextremistische Bestrebungen 50 30 20 Mehrfachmitgliedschaften 70 100 100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 630 530 550 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch (aktive) Mitglieder haben, verharrt das unstrukturierte linksextremistische und überwiegend gewaltorientierte Personenpotenzial der Autonomen auf dem Vorjahresniveau. Dies korrespondiert mit dem im Vergleich zum Bundestrend anhaltend niedrigen Aktionsund Mobilisierungsniveau der linksextremistischen Gruppierungen in Brandenburg. Der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e.V." veröffentlichte in seinen Presseprodukten einen Mitgliederzuwachs. Beide kommunistischen Parteien befinden seit Jahren in einer fortgesetzten Abwärtsspirale. Die schwachen Parteistrukturen in Brandenburg, anhaltende ideologische Klüfte zu populäreren linksextremistischen Gruppierungen, dogmatische Alleinvertretungsansprüche sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit.346 Unter sonstigen linksextremistischen Bestrebungen in Brandenburg werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleinund Kleinstgruppen, wie die anarchistisch-syndikalistische "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU)347 oder die trotzkistische "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM)348, die in Brandenburg jedoch kaum Öffentlichkeitswirkung entfalten. Thematisierten die meisten linksextremistischen Bestrebungen im Land Brandenburg Jahr 2022 in ihren Aktionen vor allem den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und in der zweiten Jahreshälfte die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs auf Deutschland, erfolgte 2023 wieder 344 EP = Einzelpersonen. 345 EA = Eigenangabe des Beobachtungsobjektes. 346 Siehe Berichterstattung der Verfassungsschutzberichte der Vorjahre. 347 Vgl. Ausführungen zur FAU in den Verfassungsschutzberichten 2022 der LfV Brandenburg sowie des BfV, Kapitel Linksextremismus. 348 Vgl. Ausführungen zur GAM im Verfassungsschutzbericht 2022 des BfV, Kapitel Linksextremismus. 133
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • dabei insbesondere Rüstungsunternehmen und ihre Zulieferbetriebe, die Bundeswehr, politische Parteien und Entscheidungsträger. Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich maßgeblich durch
  • Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, welchen es zu Gunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden gelte. Die jeweiligen Einzeltaten hatten
Demonstrationen Bündnisse mit kurdischen Aktivisten und Anhängern der PKK sowie YPG zu schmieden.352 Das im nördlichen Syrien gelegene kurdische Gebiet "Rojava" ist ein verklärter Sehnsuchtsort für Linksextremisten, die dort auf kurdischer Seite vereinzelt in den bewaffneten Kampf ziehen. Den im Kampf Getöteten wird in einigen linksextremistischen Gruppierungen ein Märtyrerstatus zugeschrieben. Mit dem Aufkommen neuer beziehungsweise wiederholt aufflammender militärischer Auseinandersetzungen, wie dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie dem Überfall der terroristischen "HAMAS" auf Israel und damit verbundenen Gegenreaktionen, gewinnt das Aktionsfeld "Antimilitarismus" wieder zunehmend an Bedeutung. Ziel von Aktionen gewaltorientierter Linksextremisten sind dabei insbesondere Rüstungsunternehmen und ihre Zulieferbetriebe, die Bundeswehr, politische Parteien und Entscheidungsträger. Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich maßgeblich durch Spenden und Einnahmen aus der Organisation von Szeneaktivitäten, wie zum Beispiel Konzerten. Mitgliedsbeiträge gibt es nicht. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das politische Fernziel der Autonomen ist die Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Zentrale und die diversen Spektren verbindende Ideologie ist die Ablehnung parlamentarischer und rechtsstaatlicher Strukturen sowie die Negierung des staatlichen Gewaltmonopols. Dafür befürwortet der Großteil der Szene den gezielten Einsatz von Gewalt. Gewalt ist für Autonome Ausdruck der Unversöhnlichkeit mit den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen oder der "Preis", den die in ihren Augen Verantwortlichen für die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung zahlen müssen. Die politische Fassade des kapitalistischen Systems sei der liberal-demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, welchen es zu Gunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden gelte. Die jeweiligen Einzeltaten hatten 2023 für sich genommen kaum revolutionären oder staatsgefährdenden Charakter. Vielmehr sollen vor allem Gewalttaten als revolutionärer Beitrag der Autonomen in der Summe politische Symbolkraft entfalten. In separaten Bekennerschreiben werden Begründungszusammenhänge formuliert und oft lediglich konstruiert, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und um Gewalt zu legitimieren. Aus diesen Gründen richten sich Autonome eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Seit 2019 konnte die autonome Szene in Brandenburg ihre Anhängerschaft nicht mehr vergrößern. Derzeit wird das aktive und relevante Personenpotenzial auf rund 200 Personen geschätzt. Dieser Rückgang hängt unter anderem mit der Auflösung lokaler Kleinstrukturen zusammen, die nach dem Ende der Corona-Pandemie keine neuen Aktionen entfalten konnten. Feste und hierarchische Organisationsstrukturen existieren weiterhin nicht. Die Szene wird seit vielen Jahren durch lokale, heterogene, autonome Gruppierungen mit volatilen Aktionsniveaus geprägt. Der Versuch postautonomer Akteure, hier vor allem die Berliner "Interventionistische Linke"353, in Brandenburg langfristige, größere Bündnisse aufzubauen, scheiterte bislang. Aufgrund ihrer örtlichen Schwerpunkte lassen sich Autonome vorwiegend als "Großstadt-Phänomen" beschreiben. Demnach sind sie im Land Brandenburg vornehmlich in Potsdam und Cottbus aktiv. Jedoch weisen ebenso Kleinstädte wie zum Beispiel Finsterwalde (Elbe-Elster), Oranienburg (Oberhavel), Neuruppin (Ost-Prignitz), Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow (alle drei PotsdamMittelmark) eine aktivere beziehungsweise im Jahresverlauf 2023 wieder aktivierte autonome Szene auf. 352 Für weitere Informationen zur PKK und YPG siehe das Kapitel 9 "Auslandsbezogener Extremismus". 353 Vgl. Jahresberichte des Verfassungsschutzes Berlin. 137
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst
In den in Deutschland bedeutendsten extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus. Zudem umfasst der Bereich Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen - dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Innenund außenpolitische Konflikte in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmen ebenso wie Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten Politik, Strategie und Aktionen der extremistischen Strukturen in Deutschland. Damit verstoßen extremistische Organisationen mit Auslandsbezug gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden hierzulande die innere Sicherheit. Deutschland ist für diese Organisationen ein Rückzugsraum und dient der Rekrutierung neuer Aktivisten, der Finanzierung der Organisationen sowie der politischen Agitation. Im Land Brandenburg sind extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug weiterhin von untergeordneter Bedeutung. Im Vergleich zu den anderen extremistischen Phänomenbereichen bewegt sich die Zahl der in Brandenburg wohnhaften und aktiven Anhänger seit Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau. Mit etwa 80 Personen lag das Gesamtpotenzial auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg 2023 auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Die meisten dieser Personen verfügen über einen Migrationshintergrund. Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg410 2021 2022 2023 Linksextremisten411 85 70 70 davon PKK/ Nebenorganisationen 80 60 60 Nationalistische Extremisten412 10 10 10 gesamt 95 80 80 Eine mittelbare Gefährdung der Inneren Sicherheit in Deutschland erwächst vor allem aus den aktuell virulenten innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei sowie der Entwicklungen im Nahen Osten nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Von herausgehobener Bedeutung sind einerseits die linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aufgrund gewalttätiger Aktionen in der Heimatregion sowie die marxistisch-leninistisch ausgerichtete "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die sich für den Aufbau eines sozialistischen 410 Islamische Extremisten werden im vorherigen Kapitel behandelt. 411 Hierunter werden neben der PKK vor allem linksextremistische Organisationen aus der Türkei, wie zum Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst. Auch säkulare palästinensische Organisationen, wie die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und ihre Unterstützungsgruppierungen fallen unter diese Kategorie. 412 Hierzu zählen vor allem die Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei entstandene rechtsextremistische "Ülkücü"-Bewegung (zu Deutsch "Idealisten"-Bewegung) sowie extremistische Sikh-Organisationen mit Sitz in Pakistan, wie "Babbar Khalsa International" (BKI) und "Babbar Khalsa Germany" (BKG). Diese verfolgen in ihrem Heimatland Indien separatistische Bestrebungen. 178
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 137 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139 Rechtsextremismus 142 1. Personenpotenzial in Bayern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus 116 1. Personenpotenzial in Bayern 117 2. Allgemeines 117 2.1 Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus 118 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial 122 2.3 Präsidentschaftsund Parlamentswahlen in der Türkei 123 2.4 Antisemitismus 124 2.4.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKK-Szene 126 2.4.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus 126 2.4.3 Antisemitismus im türkischen Linksextremismus 127 3. Strukturen 127 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 127 3.2 Türkischer Rechtsextremismus 133 3.2.1 Organisierte Ülkücü-Szene 135 3.2.2 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene 136 3.3 Türkischer Linksextremismus 137 3.3.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 137 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139 Rechtsextremismus 142 1. Personenpotenzial in Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 146 3. Staatliche Maßnahmen 148 3.1 Lagebild "Rechtsextremisten, 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter', Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in Sicherheitsbehörden" 148 3.2 Prävention 149 3.3 Bekämpfung von Hass-Postings 150 3.4 Vereinsverbote 150 3.5 Waffenentzug 152 4. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 153 4.1 Rechtsextremistische Themenfelder 153 4.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 169 4.2.1 Kampfsportaktivitäten und Waffenaffinität 169 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 170 4.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 172 5. Internet 172 5.1 Nutzung unterschiedlicher Plattformen und Formate 173 5.2 Vernetzungsaktivitäten und Radikalisierung im Netz 174 12
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  • Strukturen in der Partei DIE LINKE 270 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 271 6.2.1 DKP 271 6.2.2 Sozialistische
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 240 1. Aktuelle Entwicklungen 241 2. Personenpotenzial 242 3. Aktivitäten im Netz 243 4. Agitation gegen Repräsentanten des Staates 243 Linksextremismus 246 1. Personenpotenzial in Bayern 248 2. Militanzund Gewaltpotenzial 248 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 252 2.2 Aktivitäten in Zusammenhang mit der IAA 2023 254 2.3 Strafund Gewalttaten 257 3. Einflussnahme auf bürgerliche Kampagnen 258 4. Linksextremistische Themenfelder 260 5. Internet und Medien 268 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 270 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 270 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 271 6.2.1 DKP 271 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 272 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 274 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 276 6.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 277 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 278 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 280 7.1 Beschreibung/Hintergrund 280 7.2 Autonome Szene in Bayern 283 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs 284 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen 288 14
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  • Jahr 2010 gegründete Jugendorganisation der türkisch-linksextremistischen "Marxistischen Leninistischen Kommunistische Partei" (MLKP), die in Deutschland über ca. 600 Anhängerinnen
Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 2.1.3 Türkischer Linksextremismus Wie im deutschen Linksextremismus existiert auch im türkischen Linksextremismus kein rassistisch motivierter Antisemitismus. Dennoch sind hier auch in Teilen des türkisch-linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die vorrangig in Stellungnahmen zum ungelösten Nahostkonflikt in Erscheinung treten. Auch Angehörige der türkisch-linksextremistischen Szene sehen Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen das palästinensische Volk führe und ein Vorposten der USA sei. DHKP-C "Avrupa Dev Genc", die europäische Jugendorganisation der türkisch-linksextremistischen Terrororganisation DHKP-C, teilte über ihren deutschsprachigen Instagram-Account mehrere Veranstaltungsaufrufe sowie Unterstützungsbeiträge für "Samidoun Deutschland" - darunter die Ankündigung der "Demo for a free Palestine (Palästina-Kampagne)" am 11. Oktober in Berlin-Neukölln. Weiterhin veröffentlichte "Avrupa Dev Genc" diverse Einzelbeiträge, die den terroristischen Angriff der HAMAS am 7. Oktober sowie den Raketenbeschuss auf Israel befürworteten bzw. verharmlosten. Die marxistischleninistisch ausgerichtete DHKP-C tritt seit ihrer Gründung im Jahr 1994 für eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei ein. Statt dieser soll mittels eines "bewaffneten Volkskampfes" unter der Führung der DHKP-C eine sozialistische Gesellschaft auf Grundlage des Marxismus-Leninismus errichtet werden. MLKP Die türkisch-linksextremistische Jugendorganisation "Young Struggle" (YS) kritisierte über ihren deutschsprachigen Instagram-Account und ihre offizielle Webseite eine vermeintlich pro-israelische "Kriegspropaganda" in den sozialen Medien und bekundete ihrerseits die Unterstützung für den "palästinensischen Befreiungskampf". YS ist die im Jahr 2010 gegründete Jugendorganisation der türkisch-linksextremistischen "Marxistischen Leninistischen Kommunistische Partei" (MLKP), die in Deutschland über ca. 600 Anhängerinnen und Anhänger verfügt. 43
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  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), in München genannt werden, die mehrfach für pro-palästinensische
Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Demonstrationen beteiligt oder, in einem kleinen Maßstab, diese selbst initiiert. Entsprechende Reden auf diesen Demonstrationen fanden jedoch kaum Anklang bei den Teilnehmern. Stellvertretend für diese Sichtweise kann in Bayern z. B. die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), in München genannt werden, die mehrfach für pro-palästinensische Veranstaltungen in München mobilisierte. So waren sowohl auf Demonstrationen am 28. Oktober und am 11. November Fahnen der SDAJ zu beobachten. Auf der Demonstration am 11. November trat zudem ein Aktivist der SDAJ als Redner auf und hielt eine durch linksextremistische Ideologiefragmente geprägte Rede. Am 25. Oktober veranstalteten DKP und SDAJ zusammen mit anderen Gruppierungen eine Kundgebung zum Nahostkonflikt am Münchener Rotkreuzplatz. Ein weiterer Akteur, der sich im aktuellen Nahostkonflikt bereits "Klasse gegen früh pro-palästinensisch positionierte, ist die linksextremistische Klasse" Gruppierung "Revolutionäre Internationale Organisation" mit "Unikomitee ihrer Internetplattform "Klasse gegen Klasse" und ihrer HochMünchen für schulgruppe "Waffen der Kritik". "Klasse gegen Klasse" bekunPalästina" dete schon kurz nach dem Angriff auf ihrer Webseite Solidarität mit dem palästinensischen Volk und verurteilte das Vorgehen Israels. Israel wird auch von "Klasse gegen Klasse" als "Apartheitsregime" bewertet und scharf angegriffen. Aus den Reihen von "Waffen der Kritik" gründete sich das "Unikomitee München für Palästina", dessen Ziel es ist, die Solidarität mit Palästina an den Münchner Universitäten voranzutreiben. So besetzten Aktivistinnen und Aktivisten des Komitees einen Hörsaal der Ludwig-Maximilians-Universität am 31. Januar 2024. Dabei forderten die Besetzer, die Universitätsleitung solle sich der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza anschließen und eine Zivilklausel einführen. Hiermit solle unterbunden werden, dass die Forschung der Universität Rüstungsprojekten zugutekommt. Demgegenüber kam es insbesondere aus dem Bereich der antiSzene gespalten faschistischen und autonomen Szene zu Solidaritätsbekundungen für Israel und zu Aufrufen, an pro-israelischen Demonstrationen teilzunehmen. So positionierte sich die antifaschistische Gruppierung "antifa f" aus Regensburg in einem Beitrag auf ihrer Webseite vom 9. November klar gegen die Organisatoren einer pro-palästinensischen Demonstration in Regensburg, denen sie eine Nähe zur HAMAS vorwarf. Der Beitrag kam zu dem Fazit, dass sich wegen des auf diesen Demonstrationen verbreiteten Antisemitismus eine Teilnahme verbiete. 47
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  • verdeutlicht eine alte Auseinandersetzung zwischen den orthodox kommunistisch eingestellten Antiimperialisten - die meist unkritisch auf der Seite der Palästinenser stehen
  • deutsch bzw. nordisch" gezeichnete Figur auf, für eine Seite Partei zu ergreifen. Als Reaktion hierauf äußert diese Figur die "Hoffnung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Krisenthemen und Extremismus Die zwiespältige Haltung der linksextremistischen Szene zum Nahostkonflikt und die unterschiedlichen Positionierungen gegenüber Israel zeigen eine schon länger vorhandene Bruchlinie auf. Sie verdeutlicht eine alte Auseinandersetzung zwischen den orthodox kommunistisch eingestellten Antiimperialisten - die meist unkritisch auf der Seite der Palästinenser stehen - und den autonom zu bewertenden sog. "Antideutschen", die Israel aufgrund der deutschen Schuld am Holocaust beinahe bedingungslos unterstützen. Dies führte in der Vergangenheit bereits zu feindlichen und sogar gewalttätigen Auseinandersetzungen. 2.4 Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene kommentiert die Angriffe der HAMAS auf das Staatsgebiet Israels uneinheitlich. Antisemitismus ist ein Kernelement der neonazistischen Ideologie, weshalb die neonazistische Szene grundsätzlich israelfeindliche Positionen einnimmt. Die Ziele der HAMAS werden in der Regel begrüßt. Gleichzeitig ist die rechtsextremistische Szene fremdenund migrationsfeindlich und wendet sich speziell gegen Zuwanderung aus muslimischen Staaten. Durch den Nahostkonflikt sieht sie die Gefahr einer vermehrten Zuwanderung. Teilweise werden explizit Flüchtlinge aus dem Gazastreifen genannt, die als "Vertriebene" im "die halbe Welt versorgenden Wohlfahrtsstaat der BRD landen" würden. Ein häufig geteiltes Meme gibt eine dritte Positionierung wieder: 2 Figuren, die jeweils stereotyp als "palästinensisch" bzw. "jüdisch" dargestellt werden, fordern eine ebenfalls stereotyp als "deutsch bzw. nordisch" gezeichnete Figur auf, für eine Seite Partei zu ergreifen. Als Reaktion hierauf äußert diese Figur die "Hoffnung", sie mögen sich gegenseitig umbringen. Das Meme offenbart somit einen unverhohlenen rechtsextremistischen Rassismus. Verknüpfung des Die anfänglich mehrheitlich pro-palästinensische Positionierung Konflikts mit in rechtsextremistischen Kanälen war schon nach etwa 2 Wochen, Migrationsthematik abgesehen von Präsenzen der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD), nicht mehr feststellbar. Stattdessen wurde der Konflikt zunehmend im Kontext einer vermeintlich drohenden muslimischen Flüchtlingswelle und deren - ausschließlich negativ 48
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  • auch durch Nürnberg, Augsburg und München. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 8001 Bayern: ca. 80 Gründung
  • Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, türkisch: "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist") vertritt die Ideologie
Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 u. a. zur Finanzierung der DHKP-C genutzt. Immer wieder wird den Bandmitgliedern die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen, was in der Türkei wiederholt zu Verhaftungen führt. Im Jahr 2020 verstarben 2 Bandmitglieder, Helin Bölek und Ibrahim Gökcek, an den Folgen eines Hungerstreiks (sog. Todesfasten). Während die meisten DHKP-C-Aktivitäten hauptsächlich in Metropolregionen außerhalb Bayerns stattfinden, wurden 2023 auch in Bayern vereinzelte Solidaritätsaktionen von DHKP-CUnterstützern festgestellt. Derartige Solidaritätskundgebungen führen auch zu Vernetzungen mit Sympathisanten des deutschen Linksextremismus. Für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele befinden sich mehrere Aktivisten der Organisation in Deutschland seit Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik. Zudem campierten die Aktivisten vor dem Bundesministerium der Justiz in Berlin, wo sie zeitweilig auch übernachteten. Überdies suchten die Anhängerinnen und Anhänger immer wieder politische Mandatsträger und Medienhäuser auf, um ihren Forderungen öffentlichkeitswirksam - beispielsweise in den sozialen Medien - Ausdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu inszenierten Fotos mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der sogenannte "Lange Marsch" der Organisation, bei dem für die Freilassung inhaftierter Mitglieder protestiert wird, zog im Februar u. a. auch durch Nürnberg, Augsburg und München. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 8001 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, türkisch: "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist") vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als Mittel zur Erreichung 139
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  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML). Beide Organisationen sind unverändert fest
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus ihres Zieles, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Sie unterhält in der Türkei die bewaffneten Teilorganisationen "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO, türkisch: "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu") sowie die "Volksbefreiungsarmee" (HKO, türkisch: "Halk Kurtulus Ordusu"). Diese Gruppierungen verüben in der Türkei terroristische Anschläge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und militärische Einrichtungen wenden. Im Verlauf von bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/ML-Aktivisten werden als "Märtyrer" verehrt. Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren von Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet und durchlief seither zahlreiche Spaltungen und Umbenennungen, jeweils unter Beibehaltung der marxistisch-leninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die Anhängerschaft der TKP/ML seit 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF, türkisch: "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu"), gegründet 1976, und in der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK, türkisch: "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu") organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Interne Streitigkeiten führten zu einer Spaltung der TKP/ML, aus der in den Jahren 2019/2020 2 eigenständige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen hervorgingen: Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML). Beide Organisationen sind unverändert fest im ideologischen Fundament Kaypakkayas verankert. 140
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Anarchisten separat ausgewiesen 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen
  • eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich Autonome einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2021 2022 2023 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 850 850 800 offen extremistische Strukturen DKP 280 270 250 MLPD (mit REBELL) 120 140 120 SDAJ 110 110 110 Rote Hilfe 900 1.100 1.150 Sonstige 1.090 360 360 Gruppierungen1,2 Autonome/Anarchisten2 720 8102 8002 Summe 4.080 3.640 3.590 Mehrfachzählungen 3 380 440 330 Gesamtzahl 3.700 3.200 3.260 Gewaltorientierte Personen 830 880 840 von der Gesamtzahl4 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Beobachtung VVN-BdA eingestellt 2 Ab 2022 Anarchisten separat ausgewiesen 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL Gewalt als Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der größte Teil "Lifestyle" des gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen Gruppierungen zuzurechnen. Sie sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, die vor allem bei Demonstrationen gegen den politischen Gegner verübt werden. Ziel dieser überwiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich Autonome einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden 248

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