Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Lagers via sozialer Medien mobilisiert wird. Die Präsenz von Rechtsextremisten wie bei einer Reihe von Aufmärschen im rheinland-pfälzischen Kandel
Brennpunktthema Nr. 2.). Ein vergleichbares Vorgehen ist im Linksextremismus zu beobachten. Auch Linksextremisten nutzen zunehmend soziale Medien zur Aktionsplanung, Kampagnenarbeit
Fall des G 20-Gipfels gelang es der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weit über die Landesgrenzen hinaus im europäischen Raum
anderen deutschen Städten zu massiven Protesten, zu denen auch Rechtsextremisten aufgerufen hatten. In Kaiserslautern fand am 29. August eine angemeldete

Nutzung von Bitcoin für Terrorfinanzierung in Deutschland und Europa ist derzeit zwar nicht möglich. Bekannt sind aber Aufrufe im Internet, terroristische Organisationen finanziell zu unterstützen, meist verbunden mit genauen Anweisungen, über welche Netzwerke und an welche Konten die Gelder überwiesen werden sollen. Es spricht einiges dafür, dass das hohe virtuelle Vernetzungsniveau in extremistischen Kreisen auch ein gesteigertes Mobilisierungsvermögen mit bedingt. Dies zeigt sich nicht zuletzt im Rechtsextremismus durch anlassbezogene, spontane öffentlichkeitswirksame Aufmärsche wie im sächsischen Chemnitz im August 2018.2 Durch Aufrufe in sozialen Medien konnte dort in kürzester Zeit ein beträchtliches, mehrere Tausend Personen umfassendes Protestpotenzial mobilisiert werden. In diesem Zuge ist zu beobachten, dass von rechtsextremistischer Seite auch und gerade parallel zu Demonstrationsaufrufen des bürgerlichen Lagers via sozialer Medien mobilisiert wird. Die Präsenz von Rechtsextremisten wie bei einer Reihe von Aufmärschen im rheinland-pfälzischen Kandel im Jahr 2018 ist dabei Ausdruck eines Bemühen um Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte (vgl. Brennpunktthema Nr. 2.). Ein vergleichbares Vorgehen ist im Linksextremismus zu beobachten. Auch Linksextremisten nutzen zunehmend soziale Medien zur Aktionsplanung, Kampagnenarbeit und Mobilisierung zu Großaktionen, so geschehen im Jahr 2017 gegen den G 20-Gipfel in Hamburg oder 2018 im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen den Braunkohletagebau im Hambacher Forst in NordrheinWestfalen. Im Fall des G 20-Gipfels gelang es der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weit über die Landesgrenzen hinaus im europäischen Raum zu mobilisieren. 2 Aus Anlass eines mutmaßlich durch ausländische Täter verübten Tötungsdelikts in Chemnitz am 26. August kam es dort und in mehreren anderen deutschen Städten zu massiven Protesten, zu denen auch Rechtsextremisten aufgerufen hatten. In Kaiserslautern fand am 29. August eine angemeldete Kundgebung unter dem Motto: "Es reicht - Abschieben statt integrieren - Merkel muss weg!" statt, an der sich ca. 50 Personen beteiligten. Die Veranstaltung wurde über soziale Medien als "Gedenkveranstaltung" für die "zwei Opfer von Chemnitz" und mit dem Aufruf zur "Solidarität mit Chemnitz" beworben. 27

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Beispielhaft dafür standen zum Teil gewalttätige Aktionen von Linksextremisten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung am 1. Mai-Feiertag 2008 in Neustadt
insgesamt 1.000 Gegendemonstranten befanden sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland. Durch eine
Nähe des Hauptbahnhofs gelang es ihnen, den Umzug der Rechtsextremisten durch die Stadt zu verhindern. Bei Rangeleien wurden 12 Polizeibeamte
Konspirativ durchgeführte Anschläge erfolgen nicht selten im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelmäßig Tatbekennungen veröffentlicht. Straßenkrawalle sind ebenso typisch

Die Bemühungen der autonomen Szene, sich stärker zu vernetzen und regionale bzw. überregionale Organisationsstrukturen aufzubauen, hielten an. Darüber hinaus stand die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen, insbesondere gegen rechtsextremistische Aufmärsche, im Vordergrund. Beispielhaft dafür standen zum Teil gewalttätige Aktionen von Linksextremisten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung am 1. Mai-Feiertag 2008 in Neustadt an der Weinstraße. Unter den insgesamt 1.000 Gegendemonstranten befanden sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland. Durch eine Blockade in der Nähe des Hauptbahnhofs gelang es ihnen, den Umzug der Rechtsextremisten durch die Stadt zu verhindern. Bei Rangeleien wurden 12 Polizeibeamte leicht verletzt. Es gab über 20 Strafanzeigen, u.a. wegen Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz und wegen Landfriedensbruch. In der Innenstadt wurden Mülleimer umgeworfen und angezündet sowie Schaufenster einer Bank mit Pflastersteinen eingeworfen. Die Polizei sah sich gezwungen, Wasserwerfer einzusetzen. Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig. Offene Formen umfassen beispielsweise die Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Zu den militanten Vorgehensweisen zählen neben Brandund Sprengstoffanschlägen insbesondere gewalttätige Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen. Dabei spielt für Autonome die "Vermittelbarkeit ihrer Anliegen" innerhalb der Szene eine Rolle. Häufig stellen sie ihre Aktionen in den Zusammenhang mit aktuellen, auch in bürgerlichen Kreisen diskutierten Themen. Konspirativ durchgeführte Anschläge erfolgen nicht selten im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelmäßig Tatbekennungen veröffentlicht. Straßenkrawalle sind ebenso typisch für militante 46

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung Für Linksextremisten, insbesondere Autonome, ist das Thema "Anti-Kernkraft/ Anti-Castor" zwar nach wie vor ein Aktionsfeld
aber kein besonderer Schwerpunkt. Bis zu 15.000 Atomkraftgegner, darunter Linksextremisten verschiedenster Gruppierungen, beteiligten sich bundesweit vom 7. bis 11. November
demonstrativer Aktionen im Wendland feststellbar. Das Protestpotenzial aus dem linksextremistischen Spektrum ist gegenüber dem letzten Castor-Transport

Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung Für Linksextremisten, insbesondere Autonome, ist das Thema "Anti-Kernkraft/ Anti-Castor" zwar nach wie vor ein Aktionsfeld, aber kein besonderer Schwerpunkt. Bis zu 15.000 Atomkraftgegner, darunter Linksextremisten verschiedenster Gruppierungen, beteiligten sich bundesweit vom 7. bis 11. November 2008 an Protestaktionen gegen den 11. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Transport-Behälter-Zwischenlager (TBL) Gorleben. Schwerpunkt war eine friedlich verlaufene Großdemonstration am 8. November in Gorleben. Wegen Blockadeaktionen auf der Schienenund Straßenstrecke von La Hague nach Gorleben erreichte der Castor-Transport mit nahezu eintägiger Verspätung sein Ziel. Der Zug musste im französischen Bahnhof Lauterbourg am 8. November mehrere Stunden anhalten, weil sich drei Personen bei Berg-Neuburg (Südpfalz) durch den Einsatz besonderer Kunststoffröhren in einem Betonklotz an das Gleisbett gekettet hatten. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahr 2006, bei dem sich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligt hatten, war eine signifikante Steigerung demonstrativer Aktionen im Wendland feststellbar. Das Protestpotenzial aus dem linksextremistischen Spektrum ist gegenüber dem letzten Castor-Transport mit 100 bis 150 Personen weitgehend konstant geblieben. 52

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 74 "Hammerskins" 75 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 76 III. "Reichsbürger"-Spektrum 79 1. Überblick und Entwicklungen
Strömungen 83 5. Aktivitäten und Vorgehensweisen 86 IV. Linksextremismus 87 1. Überblick und Entwicklungen 2018 88 2. Linksextremistisches Personenpotenzial
Gewaltbereiter Linksextremismus

3.2 Rechtsterrorismus 49 3.3 Rechtsextremistische Parteien 50 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 51 "Junge Nationalisten" (JN) 56 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 57 3.3.2 "Der III. Weg" 58 3.3.3 "Die Rechte" 62 3.4 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 65 3.4.1 "Neue Rechte" 65 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 67 3.4.2 Neonationalsozialisten 71 3.5 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 74 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 74 "Hammerskins" 75 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 76 III. "Reichsbürger"-Spektrum 79 1. Überblick und Entwicklungen 2018 80 2. Personenpotenzial 81 3. Soziologie und Strukturen 81 4. Weltanschauung und Strömungen 83 5. Aktivitäten und Vorgehensweisen 86 IV. Linksextremismus 87 1. Überblick und Entwicklungen 2018 88 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 90 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 90 8

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links

139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 103 gesellschaftlichen Widerstand und linke Reformmöglichkeiten stärke oder schwäche." Prof. Dr. Heuers Plädoyer, entsprechende Bedingungen für etwaige Regierungsbündnisse
Hürde überwunden. Die Partei hatte mit der Liste "PDS/Marburger Linke" kandidiert; auf sie entfielen vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Unter
seine wahltaktische Gesamtplanung gefährdet. 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus Die PDS unterhält im Rahmen der sogenannten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit

Linksextremismus 103 gesellschaftlichen Widerstand und linke Reformmöglichkeiten stärke oder schwäche." Prof. Dr. Heuers Plädoyer, entsprechende Bedingungen für etwaige Regierungsbündnisse der PDS per Beschluß festzuschreiben und zu gegebener Zeit einen Bundesparteitag einzuberufen, fand jedoch ebensowenig Mehrheiten wie ähnlich lautende Anträge der KPF. 2.2.4 Teilnahme an Wahlen Bei den hessischen Kommunalwahlen am 2. März konnte die PDS in Kommunalwahlen der Stadt Marburg 2.085 Stimmen (= 6,2 %) erzielen. Damit hat sie in Hessen erstmals bei Wahlen in einem westlichen Bundesland in einer größeren Stadt die 5 %-Hürde überwunden. Die Partei hatte mit der Liste "PDS/Marburger Linke" kandidiert; auf sie entfielen vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Unter ihren Mandatsträgern befindet sich die Studentin Pia Maier, Mitglied des neugewählten PDS-Bundesvorstands. Abgesehen von dieser Ausnahme blieb die PDS auf Landesebene mit 9.572 Stimmen (= 0,3 %) eine Splitterpartei. Die PDS/Linke Liste erhielt bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft Wahl zur am 2 1 . September 5.350 Stimmen (= 0,7 %). Der PDS-Parteivorstand Hamburger hatte sich bereits im Vorfeld gegen eine Beteiligung an der Wahl ausBürgerschaft gesprochen und den PDS-Landesverband weder personell noch materiell unterstützt. Er sah offensichtlich durch einen Mißerfolg seine wahltaktische Gesamtplanung gefährdet. 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus Die PDS unterhält im Rahmen der sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis Proletarischer knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen InterInternationalismus nationalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der Arbeiterklasse" - an. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann - verantwortlich für die internationalen Beziehungen der

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache
dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste
weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche, die an "antifaschistischen" Demonstrationen oder Aktionen
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
Grund der großen Zahl von Gegendemonstranten konnte die rechtsextremistische Versammlung nicht durchgeführt werden. Durch Autonome kam es zu Flaschenund Steinwürfen
Gegenaktivitäten mobilisiert. Bereits für den 30. April hatte LINKSEXTREMISMUS

und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche, die an "antifaschistischen" Demonstrationen oder Aktionen teilnehmen, zu politisieren, für extremistische Ziele zu begeistern und in die autonome Szene einzubinden. Drittens können Autonome ihr eigentliches revolutionäres Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation von Autonomen, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts von Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - etwa durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Bei Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten verfolgen Autonome Gegendemonstrationen das Ziel, diese "mit allen Mitteln" zu verhindern. So formuliert etwa die Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach (Antifa [ko]) auf ihrer Internetseite, es sei das Ziel der Gruppe "[s]ich den Neonazis immer und überall entschlossen und mit der nötigen Militanz entgegen zu stellen." Auch im Berichtsjahr führte die Szene eine Reihe "antifaschistischer" Demonstrationen und Aktionen durch. Am 22. März kam es in Frankfurt am Main bei einer Gedenkveranstaltung der "Freien Wähler - Bündnis für Frankfurt" (BFF) anlässlich des Jahrestages des Bombenangriffs am 22. März 1944 auf Frankfurt am Main zu Störaktionen durch Autonome. Etwa 25 Personen beeinträchtigten die Veranstaltung durch Zwischenrufe und zündeten Feuerwerkskörper, welche zum Teil in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen wurden. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden zwei Angehörige der BFF von vier Personen aus der Störergruppe massiv körperlich angegriffen und verletzt. Gegen einen Aufzug des rechtsextremistischen Spektrums kam es am 1. Mai in Mainz (Rheinland-Pfalz) zu mehreren Protestaktionen unter Beteiligung der autonomen Szene. Insgesamt versammelten sich 2.500 Gegendemonstranten, darunter etwa 350 Autonome, am Mainzer Hauptbahnhof. Hier hatten sich die Rechtsextremisten für ihren geplanten Aufzug eingefunden. Auf Grund der großen Zahl von Gegendemonstranten konnte die rechtsextremistische Versammlung nicht durchgeführt werden. Durch Autonome kam es zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände. Unter dem Motto "Strike the Match! Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!" hatten zahlreiche hessische autonome Gruppen - darunter die Antifaschistische Gruppe 5 (AG 5) aus Marburg, die Antifa Wiesbaden, die autonome.antifa [f] sowie die Jugendantifa Frankfurt/M - zu den Gegenaktivitäten mobilisiert. Bereits für den 30. April hatte LINKSEXTREMISMUS 137

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 640 610 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 455 abzüglich Doppelmitgliedschaften
Gesamtzahl sind die sogenannten "Autonomen Nationalisten" enthalten. Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2010 2009 Militante Linksextremisten einschl. Autonome
MLPD 650 650 Summe 2.790 2.790 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausländern Organisation/Gruppierung 2010 2009 ADÜTDF

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 7.2 Mitgliederpotenzial Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grundsätzlich alle Mitglieder. Damit ist nicht verbunden, dass jedes Mitglied als extremistisch eingeschätzt wird. Die Angaben zum Mitgliederpotenzial sind gerundet und zum Teil geschätzt. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2010 2009 DVU (einschl. DVU e.V. und Aktionsgemeinschaften) 600 800 NPD (einschl. JN) 750 800 pro Köln & pro NRW 350 - Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 640 610 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 455 abzüglich Doppelmitgliedschaften 180 180 Summe 4.020 4.195 Tabelle: Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen ** In der Gesamtzahl sind die sogenannten "Autonomen Nationalisten" enthalten. Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2010 2009 Militante Linksextremisten einschl. Autonome 640 640 DKP 1.500 1.500 MLPD 650 650 Summe 2.790 2.790 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausländern Organisation/Gruppierung 2010 2009 ADÜTDF 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.000 2.000 LTTE 300 300 Summe 4.500 4.500 Tabelle: Mitgliederzahlen extremistischer Ausländerorganisationen EXTREMISMUS IN ZAHLEN 149

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

demonstrativen Aktivitäten gegen die staatliche Asylund Abschiebepolitik. Die linksextremistische Szene wirft dem Staat vor, durch Abwehrmaßnahmen an den europäischen Grenzen
Fanatismus" mischten sich auch etwa 40 Angehörige der hiesigen linksextremistischen autonomen "Antifa-Szene" und einzelne "antifaschistische GesinnungsgenossInnen" aus Rheinland-Pfalz
Bundeswehr in der Öffentlichkeit zeige. Im Fokus von Linksextremisten standen insbesondere Militärmusikkonzerte sowie Bundeswehrveranstaltungen zur Nachwuchswerbung in Arbeitsagen35

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und aus Afrika beteiligten sich Angehörige der autonomen Szene im Rahmen ihres Kampfes gegen den "institutionellen Rassismus" auch friedlich an Veranstaltungen und demonstrativen Aktivitäten gegen die staatliche Asylund Abschiebepolitik. Die linksextremistische Szene wirft dem Staat vor, durch Abwehrmaßnahmen an den europäischen Grenzen und durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben sowie letztlich für den Tod von Bootsflüchtlingen und anderen in "Folterstaaten" abgeschobenen Flüchtlingen verantwortlich zu sein. Sie unterstützt Forderungen wie beispielsweise "Abschiebegefängnisse abschaffen", "Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete und Folterstaaten!" oder "Keine Ausreisezentren und andere Sammellager!". Darüber hinaus zielen ihre antirassistischen Aktivitäten gegen den "Alltagsrassismus", der sich in zahlreichen fremdenfeindlichen Vorfällen offenbare. Einer Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" zufolge führten Szeneangehörige am 19. September in Saarbrücken und Saarlouis zwei "antirassistische Aktionen" zur Erinnerung an den Todestag eines ghanaischen Flüchtlings durch, der 1991 bei einem vermutlich fremdenfeindlichen, aber bis heute nicht aufgeklärten Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Saarlouis-Fraulautern ums Leben gekommen war. Mitte November rief die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage mit dem Slogan "Gemeinsam gegen Rassismus und Islamismus! Dem rassistischen SaGeSa-Mob entgegentreten!" für eine Beteiligung an einer Kundgebung auf, um gegen eine am 22. November in Völklingen angemeldete Demonstration der Gruppierung "Saarländer gegen Salafisten" (SaGeSa) zu protestieren. Unter die rund 300 Teilnehmer der von einer demokratischen Partei initiierten Gegenveranstaltung unter dem Motto "Gegen Rassismus und religiösen Fanatismus" mischten sich auch etwa 40 Angehörige der hiesigen linksextremistischen autonomen "Antifa-Szene" und einzelne "antifaschistische GesinnungsgenossInnen" aus Rheinland-Pfalz sowie Mitglieder/Anhänger der DKP und der MLPD. Die teilweise vermummten autonomen Aktivisten verteilten ein Flugblatt mit dem Aufmacher "Gegen Rassismus und Islamismus! Kein Kompromiss mit der Barbarei!" und zeigten großflächige Transparente der "Antifa Saar/Projekt AK" mit den Aufschriften "pas de quartiers pour les fascistes, pas de fascistes dans les quartiers!" und "No Jihad! Stop Boko Haram, Al-Qaida, Hamas, Isis! - Islamismus bekämpfen!". Die autonome Szene beteiligte sich ferner an bundesweiten und regionalen friedenspolitischen bzw. "antimilitaristischen" Protestveranstaltungen. Die Agitation richtete sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete. Darüber hinaus wurde auch eine angeblich zunehmende "Militarisierung der Gesellschaft" thematisiert, die sich in einer vermehrten Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zeige. Im Fokus von Linksextremisten standen insbesondere Militärmusikkonzerte sowie Bundeswehrveranstaltungen zur Nachwuchswerbung in Arbeitsagen35

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 1.5 Internationale Verbindungen der Partei
Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.1 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.2 "Sozialistische Alternative" (SAV). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.3 Deutsche Anhänger der "Internationalen Arbeitnehmerverbindung
gegen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung

15 1.2 Extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 1.3 Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 1.5 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.1 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.2 "Sozialistische Alternative" (SAV). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.3 Deutsche Anhänger der "Internationalen Arbeitnehmerverbindung" (IAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 V. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 1. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2. Proteste gegen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 2. Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1.1 "Al-Qaida" (Die Basis)/"Mujahedin"-Netzwerke (Kämpfer für die Sache Allahs)/"Ansar Al-Islam" (AAI; Anhänger/Gefolge des Islam). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1.2 Algerische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1.3 "Muslimbruderschaft" (MB)/"Islamische Zentren" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 157 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen
Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren
Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. Die Parteiführung stellt "1. Entwurf für ein Programm der Partei
LINKE" vor. Sie zielt auf eine mit der Verfassung unvereinbare grundlegende Umgestaltung der Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung. Wechsel an der Führungsspitze
stellvertretende Parteivorsitzende. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt Beobachtung der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 157 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren diese freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfs". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der so genannten Autonomen ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; als Folge wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Bei einem Teil der Gruppierungen schließt das militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. Die Parteiführung stellt "1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vor. Sie zielt auf eine mit der Verfassung unvereinbare grundlegende Umgestaltung der Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung. Wechsel an der Führungsspitze der Partei: Oskar Lafontaine und Lothar Bisky übergeben Parteivorsitz an Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform (KPF) wird stellvertretende Parteivorsitzende. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt Beobachtung der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Form stets mit. Er ist und bleibt wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Bestrebungen. Im Rahmen eines sogenannten sekundären Antisemitismus, dessen Grundelemente
deren Ausprägung jedoch variieren kann. Auch in Teilen des Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug steigerten sich infolge des eskalierenden Nahost
linksextremistischen Organisationen MLKP und Young Struggle kritisierten die Politik Israels in einer antisemitischen Wortwahl und sprachen Israel das Recht

X Hintergrund Wort und Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus umfasst alle Aspekte judenfeindlicher Ideologie. Er lässt sich seit mehr als 2 000 Jahren in unterschiedlicher Ausprägung geschichtlich nachweisen und findet sich neben dem Rechtsextremismus auch in anderen extremistischen Phänomenbereichen. Antisemitismus prägt viele Argumentationsmuster der Szene beziehungsweise schwingt mal offen, mal in subtiler Form stets mit. Er ist und bleibt wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Bestrebungen. Im Rahmen eines sogenannten sekundären Antisemitismus, dessen Grundelemente die Leugnung des Holocausts und die Negierung des Existenzrecht des Staates Israel darstellen, sind vor allem der Nahostkonflikt und das Ziel der in muslimischen Augen nötigen "Befreiung Palästinas" aus den Händen des "Okkupators" Israel bei allen islamistischen Strömungen ein wichtiges Thema. Die Geschichte des Konflikts wird dabei propagandistisch verklärt und als Beweis für eine Doppelmoral des Westens bzw. eine angebliche jüdischchristliche Unterdrückung des Islams angeführt. Islamistinnen und Islamisten vertreten daher immer auch eine antisemitische Grundauffassung, deren Ausprägung jedoch variieren kann. Auch in Teilen des Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug steigerten sich infolge des eskalierenden Nahost-Konfliktes pro-palästinensische Solidaritätsbekundungen hin zu antisemitischen Äußerungen. Insbesondere die dogmatischen linksextremistischen Organisationen DKP und SDAJ sowie die türkisch-linksextremistischen Organisationen MLKP und Young Struggle kritisierten die Politik Israels in einer antisemitischen Wortwahl und sprachen Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab. 2.1.2 Queerfeindlichkeit Queerfeindlichkeit ist ein ideologisches Element vor allem im Rechtsextremismus und im Islamismus, findet sich jedoch auch in anderen Extremismusbereichen. Dabei bezeichnet Queerfeindlichkeit eine soziale Aversion, Diskriminierung, Herabwürdigung oder Aggressivität gegen queere oder als solche wahrgenommenen Personen und deren Identität und Lebensweisen. Queere Personen weichen in ihren sexuellen Orientierungen von der Heterosexualität ab und zeigen nichtbinäre oder mit dem Geburtsgeschlecht nicht übereinstimmenden Geschlechtsidentitäten. Queerfeindlichkeit stellt einen Unterfall von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dar und umfasst beispielsweise Homophobie, Biphobie und Transphobie. Seite 220

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus und Flugblättern die angebliche "Unterdrückung des palästinensischen Volkes" durch die USA und Israel. Ziel des "Bündnisses gegen imperialistische Aggression
Antiimperialismus zu entwickeln. Dem Bündnis gehörten Antiimperialisten, Autonome und linksextremistische Ausländer an. Im Februar 2005 rief es mit einem Flyer
Hamburg -. Die VWBW/WPRM setzte sich aus Antiimperialisten und türkischen Linksextremisten mit maoistischem Hintergrund ( II.,6.2) zusammen. Sie kooperierte

Linksextremismus und Flugblättern die angebliche "Unterdrückung des palästinensischen Volkes" durch die USA und Israel. Ziel des "Bündnisses gegen imperialistische Aggression" ist ein internationalistisch ausgerichteter Kampf gegen die USA und andere "imperialistische Staaten", denen es den Versuch einer kapitalistischen Neuordnung der Welt vorwarf. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung verlange eine Profitsteigerung sowie eine Kontrolle der ausgebeuteten und unterdrückten Völker. Mit ökonomischen, politischen und militärischen Mitteln hielten die imperialistischen Staaten ihre Macht aufrecht und dehnten sie aus. Dem solle mit eigenen Lebensund Kampferfahrungen und einer Kräftebündelung begegnet werden, um Perspektiven für einen internationalistischen Antiimperialismus zu entwickeln. Dem Bündnis gehörten Antiimperialisten, Autonome und linksextremistische Ausländer an. Im Februar 2005 rief es mit einem Flyer "BUSH KOMMT - WIR AUCH" zur Teilnahme an einer Demonstration gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten in Mainz auf. Das Treffen des Präsidenten mit dem damaligen Bundeskanzler SCHRÖDER kommentierte das Bündnis: "Bush - Kriegsverbrecher, Folterer, Massenmörder ..., trifft sich mit seinem Komplizen zur Vorbereitung weiterer imperialistischer Verbrechen. Leisten wir international Widerstand gegen Krieg und Besatzung. Hoch die internationale Solidarität". In einem Redebeitrag vom 25.04.05 beim Hamburger Ostermarsch thematisierte das Bündnis den "Völkermord von 1915 an Armeniern, Assyrern und anderen Minderheiten unter dem osmanischen Reich!" und rief dazu auf, sich gegen "die unmenschlichen und barbarischen Machenschaften des türkischen Staates zu wehren". Ebenfalls in der "B 5" traf sich die antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete "Volkswiderstandsbewegung der Welt / World People's Resistance Movement" (VWBW / WPRM) - Ortsgruppe Hamburg -. Die VWBW/WPRM setzte sich aus Antiimperialisten und türkischen Linksextremisten mit maoistischem Hintergrund ( II.,6.2) zusammen. Sie kooperierte mit dem "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (s.o.) und beteiligte sich an Aktionen und Demonstrationen anderer AIW-Gruppen. 111

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde
sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke
eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse
Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus
hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung
Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet
wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung
Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei
LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS

1. Februar in Frankfurt am Main eine "Antikriegskonferenz" vor dem Hintergrund des bevorstehenden 60. Gründungstages der NATO durch. Für den 2. Mai lud die AKL zu einem Strategieseminar in Gießen ein. Ein angekündigtes Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde 2006 als sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt ist - gehören auch Trotzkisten eines 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Auf einer marx21-"Unterstützerversammlung" am 22. Februar in Frankfurt am Main wurde eine Resolution mit der Überschrift "Widerstand entwickeln, Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen" verabschiedet, in der unter anderem ausgeführt wird: "[marx21] wirbt für die Idee, dass es eine gerechtere Welt nur geben kann, wenn die Ausbeutung von Menschen durch Menschen beendet wird, die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktion demokratisch verwaltet wird [...] Wir werden uns als marxistischer Pol innerhalb der Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS 125

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt
alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren
Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche