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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

zunächst rechtsextremistische Parolen wie "Sieg Heil" skandierten und den "Hitlergruß" zeigten und anschließend Personen, die sie für "Linke" hielten, eingesetztes

Rechtsextremismus aus bereits bekannten und zum Teil gewalttätigen Rechtsextremisten bestehen. Der als gewaltbereit eingestuften Gruppierung "WWT Sektion Hamburg" werden derzeit maximal zehn Neonazis zugeordnet - mit abnehmender Tendenz. Bundesweit ist von mindestens 50 WWT-Mitgliedern und -Anhängern auszugehen. Als Erkennungszeichen bei öffentlichen Auftritten dient den Sektionen die uniformartige einheitliche Oberbekleidung der Aktivisten, die sie bei Musikveranstaltungen, Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zur Schau tragen. Die Vereinigung versucht zudem durch bundesweit beworbene Rechtsrockkonzerte szeneintern Aufmerksamkeit zu erlangen und nach außen propagandistisch zu wirken. So organisierte die "WWT Sektion Thüringen" beispielsweise am 16.08.2014 in Erfurt ein Konzert mit rund 90 Teilnehmern, bei der diverse rechtsextremistische Bands und Sänger auftraten. Am 26.07.2014 konnte in Hamburg-Harburg erstmals eine öffentliche Zusammenkunft der bundesweiten Sektionen und deren Mitglieder polizeilich festgestellt werden. Die 17 polizeilich überprüften Personen stammen aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Da die meisten Teilnehmer in schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift "Weisse Wölfe Terrorcrew" sowie einer Schlagring-Abbildung öffentlich auftraten, wurde ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot eingeleitet. Im Zuge der Zusammenkunft kam es zudem zu Verstößen gemäß SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Zumindest ein WWT-Angehöriger rief "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Die immanente Gewaltbereitschaft der WWT zeigte sich unter anderem bei einem Vorfall am 01.02.2014 am Hamburger Hauptbahnhof. Dort kam es in einem Schnellrestaurant zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung bei der Angehörige der WWT-Sektionen "Hamburg" und "Thüringen" zunächst rechtsextremistische Parolen wie "Sieg Heil" skandierten und den "Hitlergruß" zeigten und anschließend Personen, die sie für "Linke" hielten, eingesetztes Sicherheitspersonal sowie Beamte der Bundespolizei zunächst verbal und dann auch massiv tätlich angriffen. Bei den Tätern wurden Einhandmesser, Tierabwehrspray und Mundschutze sichergestellt. Gegen die Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung, Widerstand gegen 143

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus kins weisen somit ähnliche Strukturen auf wie bekannte Rockergruppen ("Hells Angels" und andere). Die sich als exklusive Bruderschaft verstehenden
außen kaum in Erscheinung. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 120 Personen gerechnet, die sich
gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands
vergangenen Jahren (bis 2014) auch keine rechtsextremistischen Konzerte in Hamburg stattfanden. Auch gelingt es weder der NPD noch den hiesigen
neonazistischen Gruppierungen kaum, rechtsextremistisch

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

AktiviRechtsextremisten, insbesondere der täten zu entfalten. Während die REP rechtsextremistischen Skinheads, war bei den niedersächsischen Kommunalerneut sowohl bundesweit als auch
Präventionsmaßnahmen zur BekämpTexte der Skinhead-Musik reagierte fung des Rechtsextremismus setzen der Staat im Oktober erstmals mit der auf verschiedenen
konkrete head-Band wegen Bildung einer krimiAngebote an ausstiegsbereite Rechtsnellen Vereinigung. Es handelt sich extremisten umfassen und einen Aushierbei
Szene Kultstatus genießt. eine Erziehung zur Toleranz abzielen Die rechtsextremistische Skinheadund die Empfänglichkeit für entspreSzene bildet ein Rekrutierungsfeld für chende
Kameradschaften neben der NPD das größte Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Demonstrationen. Die beiden rechtsextremistischen Parteien Die Republikaner (REP) und die Deutsche

Wesensverwandtschaft zum Nationalweiter an Bedeutung verloren. Deutsozialismus aufweist und durch das lich wurde dies am Scheitern der REP Zusammenwirken mit militanten Neobei den baden-württembergischen nazis in aggressiv-kämpferischer Weise Landtagswahlen im März sowie am die freiheitliche demokratische Grunddesaströsen Abschneiden der DVU bei ordnung zu beeinträchtigen versucht. den Hamburger Bürgerschaftswahlen Ungeachtet der Verbotsdiskussion im September. Zudem haben beide konnten die NPD und ihre JugendorgaParteien bundesweit einen hohen Mitnisation Junge Nationaldemokraten gliederverlust zu verzeichnen. Die nie(JN) in Niedersachsen einen beträchtdersächsischen Landesverbände beider lichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Parteien sind organisatorisch nach wie Auch im Bereich der militanten vor nicht in der Lage, größere AktiviRechtsextremisten, insbesondere der täten zu entfalten. Während die REP rechtsextremistischen Skinheads, war bei den niedersächsischen Kommunalerneut sowohl bundesweit als auch in wahlen im September nur marginale Niedersachsen ein gegenüber dem Wahlergebnisse erreichten, verzichtete Vorjahr erhöhtes Personenpotenzial die DVU von vornherein auf eine Teilfestzustellen. Auf die menschenverachnahme. tenden, zu Gewalttaten aufhetzenden Präventionsmaßnahmen zur BekämpTexte der Skinhead-Musik reagierte fung des Rechtsextremismus setzen der Staat im Oktober erstmals mit der auf verschiedenen Ebenen an. Während Festnahme von Mitgliedern einer Skindie Aussteigerprogramme konkrete head-Band wegen Bildung einer krimiAngebote an ausstiegsbereite Rechtsnellen Vereinigung. Es handelt sich extremisten umfassen und einen Aushierbei um die 1992 gegründete Skinstieg aus der Szene eröffnen sollen, head-Band Landser, die in der Skinheadsetzen Präventionsprogramme, die auf Szene Kultstatus genießt. eine Erziehung zur Toleranz abzielen Die rechtsextremistische Skinheadund die Empfänglichkeit für entspreSzene bildet ein Rekrutierungsfeld für chende Feindbilder abbauen sollen, die neonazistischen Kameradschaften. eher auf eine langfristige Wirkung. Ein Kennzeichnend für auch in NiedersachBeispiel hierfür ist die Landesinitiative sen festzustellende personelle Über"for respect - Jugend in Niedersachsen schneidungen zwischen der Kameradfür Demokratie, Menschenrechte und schaftsund Skinhead-Szene war die Toleranz". im April vom sächsischen Innenminister verbotene Kameradschaft "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), die beide Szenen in sich ansatzweise integriert und verknüpft hat. Die Zahl der Kameradschaften und der in ihnen organisierten Neonazis blieb in Niedersachsen konstant. Nach wie vor bilden die Kameradschaften neben der NPD das größte Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Demonstrationen. Die beiden rechtsextremistischen Parteien Die Republikaner (REP) und die Deutsche Volksunion (DVU) haben 15

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid

Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes unterstrich ein Mitglied des Bundessprecherrates: "Entscheidend ist, daß die Linkspartei im Wechselverhältnis mit den sozialen Bewegungen als starke Opposition auftritt - sowohl im Parlament als auch auf der Straße, wobei die außerparlamentarische Wirksamkeit Vorrang haben muß." ("junge Welt" vom 13. Januar 2006, S. 8) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist ein Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD seit September 2005 Abgeordnete der "Linkspartei.PDS" im 16. Deutschen Bundestag und war zudem bis 30. April Mitglied im Bundesvorstand der "Linkspartei.PDS". 1.3 Jugendverbände Jugendverband Der parteinahe Jugendverband "['solid]" - die sozialistische Ju"['solid]" gend"140, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, verfügt nach - vermutlich überhöhten - Angaben im Inter net über 1.500 bis 2.000 Mitglieder in allen Bundesländern141 . Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 80.000 Euro.142 "['solid]" ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde ein Mitglied und zeitweiliger Spitzenfunktionär von "['solid]" auf dem 10. Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 29./30. April in Halle mit 61,5 Prozent in den Parteivorstand gewählt. Die 7. Bundesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14. Mai in Potsdam verabschiedete einen Leitantrag mit dem Titel "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!" 143, in dem "['solid]" seinen Anspruch bekräftigte, bei der geplanten Fusion mit der nicht extremistischen WASG eine aktive Rolle einzunehmen. Das "gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbandes" solle präzisiert, weiterentwickelt und durch Kampagnen und Projekte für weitere Interessierte geöffnet werden, denn: 140 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist "['solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid]" (12. September 2006). 142 "DISPUT" (April 2006), S. 22. 143 Homepage von "['solid]" (24. November 2006). 176

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Angesichts zahlreicher Verbote von Kameradschaften, Freundeskreisen neonazistischen Vereinigungen in den oder der rechtsextremistischen Skin1990er Jahren
unter 2010 mit rund 130 Teilnehmern fand anderem durch Rechtsberatung, Überam 17. April im bayerischen Eibelstadt lassung rechtsextremistischer Literatur
auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. Zum anderen versucht sie auf diesem Wege
zudem als lagerübergreifendes Sammelbecken für alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene versteht, sind ihre Mitglieder oft auch Angehörige anderer einschlägiger Vereinigungen

RECHTSEXTREMISMUS Angesichts zahlreicher Verbote von Kameradschaften, Freundeskreisen neonazistischen Vereinigungen in den oder der rechtsextremistischen Skin1990er Jahren ist die HNG mit ihrer headszene. Dadurch kommt der HNG Langlebigkeit und ihrer Mitgliederauch eine Integrationsund Vernetstärke eine eher untypische Erscheizungsfunktion zu. nung in der deutschen Neonaziszene. Gleiches gilt für ihren Aktionsradius, Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten der theoretisch das gesamte Bundesund Bedeutung der HNG in der mogebiet umfasst. Die weit überwiegende natlichen Veröffentlichung ihrer 20Mehrzahl der Neonazi-Zusammenseitigen Publikation "Nachrichten der schlüsse (z. B. die "Kameradschaften") HNG", die 2010 im 32. Jahrgang erist dagegen regional organisiert. Das schienenen ist, und in der regelmäßigen Tätigkeitsfeld der HNG ist klar umrisVeranstaltung einer Jahreshauptversen: Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, sammlung. Die Hauptversammlung inhaftierte Gesinnungsgenossen unter 2010 mit rund 130 Teilnehmern fand anderem durch Rechtsberatung, Überam 17. April im bayerischen Eibelstadt lassung rechtsextremistischer Literatur bei Würzburg statt. und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen. Zum einen möchte sie die Häftlinge damit auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. Zum anderen versucht sie auf diesem Wege, die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Da sich die HNG zudem als lagerübergreifendes Sammelbecken für alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene versteht, sind ihre Mitglieder oft auch Angehörige anderer einschlägiger Vereinigungen, z. B. von neonazistischen 177

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

TddZ beteiligten sich am 01.06.2013 in Wolfsburg etwa 530 Rechtsextremisten (2012: 700) aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern sowie vereinzelt
sich am 26.05.2013 in einem Interview im szeneinternen interaktiven rechtsextremistischen Internetangebot "FSN.tv" geäußert hatte, soll es den TddZ auch
Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind für die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen
Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund 1.000 Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Unter dem Motto "Gefangen - gefoltert
Nenndorf als auch die NPD und die Partei Die Rechte getrennt voneinander weitere demonstrative Veranstaltungen in Bad Nenndorf
neonazistischen Szene aus Niedersachsen und der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen an den Kundgebungen. Ursachen für den Rückgang
Teilnehmerzahl sind neben dem breitgefächerten zivilgesellschaftlichen Gegenprotest, der rechtsextremistische Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge

2.6.7.3 Kampagnendemonstration der norddeutschen Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) Am TddZ beteiligten sich am 01.06.2013 in Wolfsburg etwa 530 Rechtsextremisten (2012: 700) aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern sowie vereinzelt auch aus dem übrigen Bundesgebiet und den Niederlanden. In seinem Redebeitrag betonte der Mitinitiator der Kampagne RIEFLING die szeneübergreifende Bedeutung der Demonstration: "Jeder deutsche Volksgenosse ist eingeladen und vor allen Dingen auch aufgerufen, sich für die Zukunft unseres deutschen Volkes einzusetzen. Beim Tag der deutschen Zukunft gibt es keine Parteiengrenzen und Gruppenegoismen. ... Die Rednerliste enthält auch einen Querschnitt unserer Bewegung aus allen Parteien und Strukturen. Es ist ein Spiegelbild unserer Bewegung." Den Aussagen RIEFLINGs zufolge, der sich am 26.05.2013 in einem Interview im szeneinternen interaktiven rechtsextremistischen Internetangebot "FSN.tv" geäußert hatte, soll es den TddZ auch in den nächsten Jahren geben: "Der TddZ ist so lange notwendig, so lange wir dieses Überfremdungsproblem in unserer geliebten Heimat haben. Und so lange nicht die schätzungsweise 18 Millionen artund kulturfremden Menschen hier ausgeschafft worden sind - in welcher Form auch immer - wird es wahrscheinlich die Problematik geben und somit die Berechtigung des TddZ." 2.6.7.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf Die historisch belegten Übergriffe auf deutsche Kriegsgefangene im Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind für die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen und damit den Nationalsozialismus selbst durch Vergleiche zu relativieren. Die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus ist demgegenüber in den Hintergrund getreten. Seinen größten Zuspruch erfuhr der "Trauermarsch" im Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund 1.000 Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Unter dem Motto "Gefangen - gefoltert - gemordet! Damals wie heute - Besatzer raus!" beteiligten sich am 03.08.2013 lediglich noch etwa 320 Teilnehmer. Aufgrund massiver Gegenproteste gelang es zudem erstmals nicht, die angestrebte Kundgebung direkt am Wincklerbad abzuhalten. Für den 02.11.2013 meldeten dann sowohl das neonazistische Gedenkbündnis Bad Nenndorf als auch die NPD und die Partei Die Rechte getrennt voneinander weitere demonstrative Veranstaltungen in Bad Nenndorf an. Das Hauptziel einer Kundgebung am historischen Wincklerbad wurde zwar erreicht, allerdings beteiligten sich insgesamt lediglich etwa 60 Angehörige der neonazistischen Szene aus Niedersachsen und der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen an den Kundgebungen. Ursachen für den Rückgang der Teilnehmerzahl sind neben dem breitgefächerten zivilgesellschaftlichen Gegenprotest, der rechtsextremistische Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge staatlicher Exekutivmaßnahmen im Jahr 2012 und die szeneintern nachlassende Bedeutung von Demonstrationen im Allgemeinen und von Veranstaltungen mit vergangenheitsbezogener Thematik im Speziellen. 54

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich
anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt
Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen
rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte
Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa
deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich einige Hamburger Aktivisten an diesen bundesweiten Veranstaltungen. Bei fast allen Veranstaltungen war jedoch ein Rückgang der Teilnehmerzahlen zu beobachten; die neonazistische Szene hat 2014 weiter an Mobilisierungsstärke eingebüßt. Am 18.01.2014 fand in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt. An dem Aufmarsch mit dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte der sogenannte Dresdner "Trauermarsch" unter dem Motto "Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa 350 Gegendemonstranten durchgeführt. Aufruf im Internet zum Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2014 "Tag der deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund, die NPD insgesamt sechs Demonstrationen in Eisenhüttenstadt, Falkensee, Frankfurt/Oder (alles Brandenburg), Rostock, Duisburg und Kaiserslautern. Außerdem fanden drei Demonstrationen von "pro NRW" statt, davon eine in Duisburg und zwei in Essen. Neonazistische Kräfte führten unter dem Namen "Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. 137

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb
Partei - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der 10. Parteitag am 29./30
Parteitags am 26. November in Berlin beschloss die "Linkspartei.PDS" im Hinblick auf ihre geplante Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei
Berlin die Entwürfe der GrünProgrammatische dungsdokumente für eine gesamtdeutsche linke Partei mit dem Eckpunkte künftigen Namen "DIE LINKE
vielmehr das bisher erarbeitete Maß an Gemeinsamkeiten wider. Die "Linkspartei.PDS" bringe ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel
erste "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 2. Juni der "Aufruf zur Gründung einer
neuen Linken", am 20. September der zweite Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland
Oktober die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linke Partei und am 10. Dezember die bisher letzten Entwürfe
Gründungsdoku mente der Partei "DIE LINKE." sowie die Bundessatzung und Bundesfi nanzordnung

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet die Partei - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Der 10. Parteitag am 29./30. April in Halle (Sachsen-Anhalt) beParteitage stätigte den bisherigen Parteivorsitzenden Lothar BISKY und die meisten anderen Mitglieder des Parteivorstandes. Wiederge - wählt wurde auch das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) Sahra WAGENKNECHT. Auf der Außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags am 26. November in Berlin beschloss die "Linkspartei.PDS" im Hinblick auf ihre geplante Vereinigung mit der nicht extremistischen Partei WASG aus formellen Gründen die Umwandlung der Partei in einen eingetragenen Verein. Die für das Jahr 2007 geplante Vereinigung wurde mit der FusionsVeröffentlichung mehrerer gemeinsamer programmatischer bestrebungen: Papiere weiter vorbereitet.137 Am 10. Dezember legten die Parteigemeinsame vorstände beider Parteien in Berlin die Entwürfe der GrünProgrammatische dungsdokumente für eine gesamtdeutsche linke Partei mit dem Eckpunkte künftigen Namen "DIE LINKE." vor. Die "Programmatischen Eckpunkte" stellten - so die Präambel - noch kein geschlossenes Parteiprogramm dar. Sie spiegelten vielmehr das bisher erarbeitete Maß an Gemeinsamkeiten wider. Die "Linkspartei.PDS" bringe ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheitsund sozialen Grundrechten ein - niedergelegt in ihrem Chemnitzer Programm aus dem Jahr 2003. Im Eckpunktepapier heißt es unter anderem zu "Grundzügen einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung" und einem "Richtungswechsel der Politik": 137 Am 23. Februar 2006 erschienen erste "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 2. Juni der "Aufruf zur Gründung einer neuen Linken", am 20. September der zweite Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland", am 22. Oktober die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linke Partei und am 10. Dezember die bisher letzten Entwürfe der Gründungsdoku mente der Partei "DIE LINKE." sowie die Bundessatzung und Bundesfi nanzordnung. 169

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser
linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem
HORST verflochten und pflegt enge Kontakte WESSEL: INTEGRATIONSzu rechtsextremistischen FührungsperFIGUREN DER NEONAZISZENE sonen sowie Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein
auch außerhalb Symbolfigur. Um seine Person gibt es der rechtsextremistischen Szene zu finin der Szene eine einzigartige Mythenden. So erscheinen

RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser Strategie wollen sie sowohl ihre eigenen Positionen verbreiten als auch den politischen Gegner öffentlich vorführen. Einzelne Neonazis nehmen auch äußerliche Anleihen bei der linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem ist es personell mit der NPD 4.2 RUDOLF HESS UND HORST verflochten und pflegt enge Kontakte WESSEL: INTEGRATIONSzu rechtsextremistischen FührungsperFIGUREN DER NEONAZISZENE sonen sowie Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Aktions4.2.1 RUDOLF HESS: schwerpunkt scheint weiterhin außerZENTRALE SYMBOLUND halb Baden-Württembergs zu liegen. INTEGRATIONSFIGUR Auf seinem Internetportal ist ein PostRudolf Heß (1894-1987) war während fach im hessischen Viernheim als Konder NS-Diktatur "Stellvertreter des taktadresse angegeben. Führers" und Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Nach dem Krieg wurde Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaßer zu lebenslanger Haft verurteilt. Am nahmen" - aus Furcht vor der Staats17. August 1987 erhängte er sich im gewalt, aber auch, um nicht immer Berliner Kriegsverbrechergefängnis sofort als gesellschaftlich stigmatisierter Spandau. Neonazi erkannt zu werden. Ebenso kann dahinter der Versuch stecken, mit Für deutsche und ausländische Neoden eigenen politisch-ideologischen nazis ist Heß die zentrale, einende Vorstellungen Gehör auch außerhalb Symbolfigur. Um seine Person gibt es der rechtsextremistischen Szene zu finin der Szene eine einzigartige Mythenden. So erscheinen immer wieder Neobildung und einen teilweise religiös 173

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien
Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene

Sie verfügen in Legde/Quitzöbel (Ortsteil Roddan) über ein Szeneobjekt.74 Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise OstprignitzRuppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Neuruppin, Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema ihrer Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Geflüchteten begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit sie ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken. 74 Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene". 55

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Sicherung der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
Landeskoordinie rungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen
wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maß
nahmen gegen Rechtsextremismus enthält. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier
Kommunen Asylbewerberzustroms werden die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung konfron tiert

Beitrag zur geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinie rungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungs und Fortbildungsmaßnah men anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. Die beim Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch BIGE angesiedelte Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist die Informations und Beratungsstelle der Staats regierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maß nahmen gegen Rechtsextremismus enthält. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die Beratung der Kommunen ist ein wichtiger Arbeitsschwer Beratung der punkt der Informationsstelle. Im Zuge des gegenwärtig starken Kommunen Asylbewerberzustroms werden die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung konfron tiert. Dem gestiegenen Bedarf an Kommunenberatung wurde durch die personelle Aufstockung der BIGE Rechnung getragen, die ebenfalls sukzessive umgesetzt wird. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugend und Bildungsarbeit. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 21 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTAuch 2010 war im Bund wie im Land wieder ein Anstieg WICKLUNGEN SIND FÜR
Bundesministerium des Innern erlassen, ist seit 1. September 2010 rechtskräftig. Im Zusammenhang mit einer Verbotsprüfung gegen die "Hilfsorganisation für nationale
werden Personenmene Gleichsetzung von "Neonazis" zusammenschlüsse und Bestrebungen und "Rechtsextremisten" ist eine unzubezeichnet, die sich direkt oder indirekt treffende Vereinfachung
Anhänger sind auch stehende Staatswesen soll durch eine in rechtsextremistischen SzenebereiDiktatur nach dem Vorbild des "Dritchen anzutreffen, die nicht
neonazistisch zu bezeichnen sind. So belegen Nicht alle Rechtsextremisten sind Verdie Liedtexte verschiedener Skinheadfechter nationalsozialistischer Ideen bands immer wieder eindeutig
Staat das Vorbild für sich zumindest Teile der rechtsextreeine zukünftige Verfassungsordnung mistischen Skinheadszene zum histo170

RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTAuch 2010 war im Bund wie im Land wieder ein Anstieg WICKLUNGEN SIND FÜR DAS des neonazistischen Personenpotenzials zu verzeichnen. JAHR 2010 Das Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend e. V.", HERVORZUHEBEN: 2009 vom Bundesministerium des Innern erlassen, ist seit 1. September 2010 rechtskräftig. Im Zusammenhang mit einer Verbotsprüfung gegen die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." kam es am 7. September 2010 in mehreren Bundesländern, auch in Baden-Württemberg, zu einer Durchsuchungsaktion. 4.1 ALLGEMEINES Deutschlands. Die häufig vorgenomAls neonazistisch werden Personenmene Gleichsetzung von "Neonazis" zusammenschlüsse und Bestrebungen und "Rechtsextremisten" ist eine unzubezeichnet, die sich direkt oder indirekt treffende Vereinfachung. zu Ideologie, Organisationen oder Führungspersönlichkeiten des historischen Die Grenzen zwischen Neonazismus Nationalsozialismus bekennen. Sie sind und anderen Richtungen des deutschen in letzter Konsequenz auf die AbschafRechtsextremismus verlaufen zuweifung der freiheitlichen demokratischen len fließend. Neonazistisches GedanGrundordnung ausgerichtet. Das bekengut und seine Anhänger sind auch stehende Staatswesen soll durch eine in rechtsextremistischen SzenebereiDiktatur nach dem Vorbild des "Dritchen anzutreffen, die nicht in Gänze ten Reichs" ersetzt werden. oder nicht überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. So belegen Nicht alle Rechtsextremisten sind Verdie Liedtexte verschiedener Skinheadfechter nationalsozialistischer Ideen bands immer wieder eindeutig, dass und sehen im NS-Staat das Vorbild für sich zumindest Teile der rechtsextreeine zukünftige Verfassungsordnung mistischen Skinheadszene zum histo170

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Verfassungsschutz hat hierbei die wic Fatwa ... ist das Rechtsgutachten von Muftis (Rechtsgelehrten), in Ägypten seit 1935 auch eines FatwaKollegiums
festgestellt wird, ob eine Handlung mit dem islamischen Recht (Scharia) vereinbar ist. Eine Fatwa hat für die islamische Rechtsprechung
abgerufen im September 2015.) Freiheitliche demokratische grundordnung Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet
Willkürherrschaft sind ausgeschlossen. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Fatwa ... ist das Rechtsgutachten von Muftis (Rechtsgelehrten), in Ägypten seit 1935 auch eines FatwaKollegiums, in dem festgestellt wird, ob eine Handlung mit dem islamischen Recht (Scharia) vereinbar ist. Eine Fatwa hat für die islamische Rechtsprechung die Bedeutung eines Gesetzes. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 191 u. 447.) FaU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union. FaU-Iaa Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union - Internationale ArbeiterInnen Assoziation. FIOe Federation of Islamic Organisations in Europe (Föderation Islamischer Organisationen in Europa). FJP Freedom and Justice Party (Freiheit und Gerechtigkeit, Hizb al-Hurriya wa-l-Adala). FnH Freies Netz Hessen. Freie Kräfte Das Konzept der Freien Nationalisten, auch Freie Kräfte genannt, entwickelten Neonazis Mitte der 1990er Jahre als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ziel war es, die zersplitterte neonazistische Szene unter Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen ("Organisierung ohne Organisation") zu bündeln, die Aktionsfähigkeit zu erhöhen und Verbotsmaßnahmen zu verhindern. 160 Ein Großteil der Freien Nationalisten sammelte sich in Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Szene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit beabsichtigten die Neonazis, dem Staat noch weniger Angriffsfläche zu bieten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lF, abgerufen im September 2015.) Freiheitliche demokratische grundordnung Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volks nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit. Gewaltund Willkürherrschaft sind ausgeschlossen. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus-

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt
Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen
nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden
Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische
übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Diese 20 Verfahren richten sich gegen 41 namentlich bekannte sowie weitere unbekannte Beschuldigte. In einzelnen Fällen ergaben sich Bezüge nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden durchsucht worden. Zu den Betroffenen gehörten ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Hamburger Neonazi-Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Der Tatverdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Zum 31.10. 2014 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Auch die übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den 134

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

können. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt
Klammerfunktion" zwischen der subkulturellen SkinSzene und Teilen des rechtsextremistischen Lagers. Die auch überregional bekannten Bremer Skinhead-Bands "Nahkampf", "Endlöser" (früher
Polizei aufgelöst werden. 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen Bundesweit hatten die rechtsextremistischen Parteien im Jahre
nationalen Lagers" verhindern auch weiterhin das Entstehen einer breiten rechtsextremistischen Bewegungspartei. Vor allem auch durch diesen Umstand sind die rechtsextremistischen

31 können. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Kontakte zur überregionalen Skinhead-Musikszene, zu Personen der am 14. September 2000 verbotenen Skinhead-Gruppe "Blood & Honour" und zu den "Hammerskins Bremen" vervollständigen das Kommunikationsgeflecht der "Kameradschaft Bremen". Die "Hammerskins Bremen", eine unstrukturierte Kleingruppe, existiert in Bremen zwar formal, tritt jedoch eigenständig - mit Ausnahme des Zeigens einer eigenen Fahne bei Skinkonzerten - öffentlich nicht in Erscheinung. Skinkonzerte bilden eine Art "Klammerfunktion" zwischen der subkulturellen SkinSzene und Teilen des rechtsextremistischen Lagers. Die auch überregional bekannten Bremer Skinhead-Bands "Nahkampf", "Endlöser" (früher: "Schlachtruf") und "Rufmord" treten sporadisch bei SkinKonzerten auf, die im Jahre 2002 außerhalb des Landes Bremen stattfanden. Die von ihnen präsentierte "Musik" ist vornehmlich durch Texte mit rassistischer und volksverhetzender Tendenz geprägt. Entsprechende Veranstaltungen mussten wiederholt verboten, bzw. von der Polizei aufgelöst werden. 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen Bundesweit hatten die rechtsextremistischen Parteien im Jahre 2002 einen deutlichen Bedeutungsverlust hinzunehmen. Mitgliederzahlen sind rückläufig, bei Wahlen spielen sie eine unbedeutende Rolle. Das Fehlen einer charismatischen Integrationsfigur und die dadurch anhaltende Zersplitterung des "nationalen Lagers" verhindern auch weiterhin das Entstehen einer breiten rechtsextremistischen Bewegungspartei. Vor allem auch durch diesen Umstand sind die rechtsextremistischen Parteien unfähig, das ihnen von Demoskopen zugesprochene Wählerpotenzial auszuschöpfen. ...

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Zentrum der von Autonomen geMilitanz in die Aktionen. 31 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2000 2001 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 32 27.000 26.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 33 7.000 7.000 Summe 34.000 33.300 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften
andere revolutionäre Marxisten 465 465 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 670 Summe 1.145 1.135 31 Die Zahlenangaben sind
gerundet. 32 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 33 In die Statistik sind nicht
Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind

wie vor die Autonomen, die vom Umsuchten militanten Konfrontation mit bruch in Osteuropa am wenigsten tandem "Atomstaat" und seinen Sichergiert wurden, weil sie ideologisch nicht heitskräften. Allerdings ist festzustelauf das Modell des so genannten Solen, dass die Mobilisierungskraft der zialismus fixiert waren. Im Gegensatz militanten Autonomen nachlässt. Der zu den kommunistischen OrganisatioAusstiegsbeschluss der Bundesregienen sind die Autonomen nach wie vor rung und Zunahme der politischen durch ihr erhebliches Gewaltpotenzial Unterstützung für die notwendigen und ihre Militanz gekennzeichnet. Transporte dürften zumindest auf BunDeutlich wurde dies - wenn auch in desebene eine demotivierende Wireinem gegenüber früheren Jahren rekung entfalten. Als neues Themenfeld duzierten Maß - bei den Protestaktiorückt für die militanten Autonomen nen, die im März und November die auch die Anti-Globalisierungs-BeweCastor-Transporte ins Zwischenlager gung in das Blickfeld ihres Interesses. Gorleben begleiteten. Wie im Falle der Anti-Atom-Bewegung Mit den Castor-Transporten und dem schließen sie sich nichtextremistischen Zwischenlager Gorleben findet der Protestaktionen an. Zwar vermögen autonome Systemwiderstand nach wie sie die Demonstrationen zahlenmäßig vor ein konkretes Angriffsziel von nicht zu dominieren, aber sie tragen exemplarischer Bedeutung. Niederauch hier zum Schaden eines demokrasachsen rückt deshalb immer wieder tischen Anliegens in einem hohen Maß ins Zentrum der von Autonomen geMilitanz in die Aktionen. 31 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2000 2001 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 32 27.000 26.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 33 7.000 7.000 Summe 34.000 33.300 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 33.500 32.900 Niedersachsen 34 2000 2001 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 465 465 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 670 Summe 1.145 1.135 31 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 32 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 33 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 34 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 72

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen
rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder
Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch
Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67
Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen

102 nisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. GeLinksextremismus genaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2011 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in größerem Umfang bekannt. Einzige Ausnahme bildete die Beteiligung von Thüringer Autonomen an Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar.67 67 2011 fanden anlässlich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 sowohl am 13. als auch 19. Februar rechtsextremistische Aufzüge mit ca. 1.440 (vornehmlich aus Sachsen) bzw. ca. 3.000 (aus dem gesamten Bundesgebiet) angereisten Teilnehmern statt. Zu letztgenannter Veranstaltung versammelten sich ca. 12.500 Gegendemonstranten, darunter ca. 3.500 Gewaltbereite. Es kam zu schweren Ausschreitungen, bei denen 89 Polizeibeamte verletzt wurden, davon sieben schwer.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Gegenproteste werden seit mehreren Jahren von der linksextremistischen Szene Göttingen verantwortlich organisiert. Eine eigens hierfür erstellte "Zeitung gegen Burschentage" enthält
Deutschen Burschenschaft und damit ihre Nähe zum Rechtsextremismus belegen sollen. Die hiesige linksextremistische Szene beteiligt sich an den Protesten

von Linksextremisten genutzten Portal "indymedia". Dabei sollte ursprünglich über die als "Höhepunkt der Aktionswoche" gewertete NPD-Veranstaltung in Sonneberg hinaus mit dem Motto "NPD-Aktionswoche angreifen!" auch der Auftakt zum Bundestagswahlkampf insgesamt in den Fokus der Protestierenden gerückt werden. Linksextremistische autonome Szene an Protesten gegen Veranstaltungen der Deutschen Burschenschaft vom 24. bis 26. Mai in Eisenach beteiligt Gegen die vom 24. bis 26. Mai in Eisenach durchgeführten sog. Burschentage der Deutschen Burschenschaft61 organisierte ein Bündnis, in dem auch Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene mitwirkten, Proteste. Als Bündnisgruppen wurden auf der Internetseite neben Gruppen aus Marburg (Hessen) und Göttingen (Niedersachsen) u. a. "Anarchist Resistance Wartburgkreis" (AR-WAK)62 und die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) angegeben. Für die von einer Person aus Göttingen angemeldeten Demonstration "Gegen den Burschentag 2013: Kein Burgfrieden in Eisenach!" am 24. Mai war bundesweit über Internet mobilisiert worden. Die ca. 250 bis 300 Protestierenden reisten überregional an. Die Gegenproteste werden seit mehreren Jahren von der linksextremistischen Szene Göttingen verantwortlich organisiert. Eine eigens hierfür erstellte "Zeitung gegen Burschentage" enthält Abhandlungen einschlägiger Gruppierungen aus Niedersachsen, welche den "völkischen Nationalismus", Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Antifeminismus der Deutschen Burschenschaft und damit ihre Nähe zum Rechtsextremismus belegen sollen. Die hiesige linksextremistische Szene beteiligt sich an den Protesten und unterstützt diese. "Antirepressionsdemo" am 6. Juni in Jena An einer unter dem Motto "Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt, für Solidarität mit von Repression Betroffenen" angemeldeten Kundgebung am 6. Juni in Jena beteiligten sich etwa 150 bis 200 Personen. Der Protest richtete sich Angaben des "Infoladens Sabotnik" zufolge u. a. "gegen die Gewalt der Polizei [...] während der 61 Die Deutsche Burschenschaft ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. 62 Laut Interneterklärung aufgelöst am 25. Dezember 2013. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 77

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter
Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman
weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten
damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter an der Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufzeigt und dazu eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enthält. Der seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufende Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU wird noch mindestens bis ins Jahr 2016 dauern. Das LfV Hamburg arbeitet eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. So wurde die im Februar 2014 in Hamburg aufgefundene sogenannte "NSU/NSDAP-DVD" nach Erhalt durch eine Vertrauensperson (VP) des Amtes unverzüglich dem zuständigen Generalbundesanwalt zu Ermittlungszwecken übergeben. Trotz der 2014 weiter gesunkenen Potenzialzahlen und der damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete neonazistische Gruppierungen verboten. Das im Dezember 2013 durch den Antrag des Bundesrates eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD wird weiter mit Nachdruck betrieben. 122

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

weiterhin existiere und dass zweitens der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation fehle. Die Bundesrepublik sei deshalb nur eine GmbH
Hoheitsrechte besäßen und sich in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend betrachten. Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen
Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, beziehungsweise deren Rechtsordnung ablehnen. Diese Auffassung hat zur Folge, dass Reichsbürger den demokratisch
gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen und Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Überdies sind die Anhänger der Überzeugung, nach einem erklärten
sein. Teile der Reichsbürger-Szene überschneiden sich mit der rechtsextremistischen Szene und vertreten rechtsextremistische Argumentationsmuster. So bezeichnet sich die Germaniten
Kriegsrecht" antisemitische Pamphlete an staatliche Institutionen versandt. Einige bekannte Rechtsextremisten, wie etwa Horst Mahler, versuchten in der Vergangenheit, die Reichsbürgerbewegung

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