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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt

REGISTERANHANG In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü-Bewegung" "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus "Islamischer Staat" (IS) 102

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen

Thüringen vertreten. Ihr risch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - - "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD

"Freie ArbeiterinnenUnion" (FAU). Die FAU ist in geringem Umfang in Thüringen vertreten. Ihr risch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - - "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) --

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

völkischen Gemeinschaft". Dementsprechend heißt es auf der Internetseite der Partei: "Das deutsche Volk und damit Deutschland befindet sich in einer
Unser aller Leben wird massiv bedroht durch Überfremdung und kommunistische Umerziehung

RECHTSEXTREMISMUS - Neue stärke Partei demnach weiterhin, sich regional noch breiter aufzustellen. Im Jahr 2023 wird sich zeigen, ob erste Vorbereitungen getroffen und Kooperationsbzw. Unterstützungsnetzwerke aufbzw. ausgebaut werden, um sich für den Landtagswahlkampf im Jahr 2024 aufzustellen. 2.3.4 Neue stäRke PaRtei (NSP) Sitz: Erfurt (Thüringen) Gründung: 14. Mai 2021 Vorsitz: Sara STORCH (Bundesvorsitzende) Christoph THEWS (Bundesvorsitzender) Teil-/ In Sachsen: Nebenorganisationen: Abteilung neue stäRKe sachsen Publikationen: "Revolutionäres Manifest" Internetauftritte: Homepage der Partei Twitter-Kanal Telegram-Kanal YouTube-Kanal Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: Sachsen 10 - Finanzierung: Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Merchandise-Verkäufen Kurzporträt/Ziele: neonationalsozialistische Grundausrichtung agiert ausländerfeindlich und revisionistisch Abschaffung der Demokratie zugunsten einer "kollektiven Volksgemeinschaft" Relevante Ereignisse Mitglieder nahmen bundesweit an Veranstaltungen der Partei teil und Entwicklungen Teilnahme an der Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene, 2022: die anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durchgeführt wurde Kampagne "Kampfkultur" Ideologie Ideologisch orientiert sich die Neue stärke Partei am historischen Nationalsozialismus. Kernelement des unter dem Motto "Sportlich, aktivistisch, gemeinschaftlich" stehenden Parteiprogramms ist das Ziel der Errichtung einer deutschen "völkischen Gemeinschaft". Dementsprechend heißt es auf der Internetseite der Partei: "Das deutsche Volk und damit Deutschland befindet sich in einer sehr heiklen Phase seiner Existenz. Unser aller Leben wird massiv bedroht durch Überfremdung und kommunistische Umerziehung der 58

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf

LINKSEXTREMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der Linksextremisten freiheitlichen demokratischen Grundordnung Ziel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische Ablehnung von Staat und Gesellschaft bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine anarchistische und kommunistische Ideo"herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft logiefragmente etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie Gewalt als mögliches Mittel dementsprechend an revolutionär-marxistimeist keine Strukturen und Hierarchien schen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum) dar. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Weges und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel autoNomer beispielsweise ist ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den autoNomeN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolutionären Situation für legitim und unvermeidbar. Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ergeben sich aus den folgenden ideologischen Hauptströmungen des Linksextremismus: Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln vieler Linksextremisten. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die 129

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz

LINKSEXTREMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Auf den Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. 130

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung
tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen
Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien

LINKSEXTREMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Ausprägung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolutionär und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und auch während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er dann wieder im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 131

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Dresden. Sie ist Teil des bundesweiten linksextremistischen "... ums gaNze - kommuNistisches BüNDNis!" (UG)101. Bei UG handelt es sich um einen
DresDeN an den Protestaktionen gegen eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg in Zwickau. Sächsische Linksextremisten reisten

LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Dresden 5.4.2 autoNome in Dresden Personenpotenzial Das Personenpotenzial der autoNomeN szeNe DresDeN stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Ihr Aktionsniveau und ihre Bedeutung fallen gegenüber der Leipziger Szene deutlich ab. Strukturen der Dresdner autoNomeN szeNe Die uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie ist Teil des bundesweiten linksextremistischen "... ums gaNze - kommuNistisches BüNDNis!" (UG)101. Bei UG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten autoNomeN szeNe, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, während sie in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen unter dem Label UG fungieren. Außerdem ist das aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART DresDeN) in der Landeshauptstadt aktiv. Das ART DresDeN widmet sich seit jeher intensiv der "Recherchearbeit" vor allem über tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und veröffentlicht in diesem Zusammenhang entsprechende Outings. Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen beteiligt sich das ART DresDeN aktiv an einer wesentlichen Aktionsform der autoNomeN szeNe. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bekämpfung politischer Gegner.102 Aktivitäten der URA dResdeN und des ART dResdeN Die URA DresDeN führte im Berichtsjahr ihre intensive Öffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre fort. Sie veröffentlichte im Berichtsjahr zahlreiche Meldungen und Beiträge auf ihrer Internetseite und in den sozialen Medien. Dabei verbreitete die URA DresDeN in den sozialen Medien regelmäßig Hassbotschaften. So bezeichnete sie auf ihrem Twitter-Account Polizisten abermals als "DrecksCops" und "Bullenschweine". Mit Beiträgen wie diesen delegitimiert die URA DresDeN den demokratischen Rechtsstaat und verdeutlicht, dass sie das staatliche Gewaltmonopol ablehnt. Folgende Beispiele belegen zudem, dass die URA DresDeN die Anwendung von Gewalt als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung für legitim hält: Am 1. Mai beteiligte sich die URA DresDeN an den Protestaktionen gegen eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg in Zwickau. Sächsische Linksextremisten reisten 101 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 2021, S. 159 102 vgl. Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 147

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Ideologie Das Bekenntnis der roteN WeNDe leiPzig als "traditionell kommunistische" Gruppierung ist als eine klare Ablehnung der grundgesetzlichen Ordnung
Partei, was mit den Grundsätzen der Volkssouveränität nicht vereinbar ist. Revolutionärer Klassenkampf und Diktatur des Proletariats, die zur angestrebten kommunistischen
Eine Einparteienherrschaft ist zudem mit den Prinzipien der Parteienvielfalt und der Ausübung von Opposition nicht zu vereinbaren. In einer Diktatur
weder die Meinungsfreiheit noch die Chancengleichheit anderer politischer Parteien gewahrt. Der kommunistischen Ideologie sind rechtsstaatliche Erwägungen fremd. Diese sind nach

LINKSEXTREMISMUS - r ote W eNDe l eiPzig Kurzporträt/Ziele: Die Rote WenDe leiPzig bezeichnet sich als kommunistische Gruppe. Politisches Ziel ist die Etablierung einer aus marxistischer Sicht klassenlosen Gesellschaft in Leipzig. Ereignisse/ Aktionsschwerpunkte "Antikapitalismus" und "Antifaschismus" Entwicklungen 2022: Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet Ideologie Das Bekenntnis der roteN WeNDe leiPzig als "traditionell kommunistische" Gruppierung ist als eine klare Ablehnung der grundgesetzlichen Ordnung zu verstehen. Dieses Selbstverständnis manifestiert die Gruppe regelmäßig in Beiträgen auf ihrer Internetseite sowie ihren Profilen in den sozialen Medien. Aus ihrer Sicht braucht es eine grundlegende Umwälzung der Eigentumsund Produktionsverhältnisse, einhergehend mit der Abschaffung des bürgerlichen Staates. Der bürgerliche Staat und seine politische Ordnung, wie sie im Grundgesetz niedergelegt ist, werden als Instrument des Kapitalismus zur Unterdrückung der Arbeiterklasse verstanden. Stattdessen propagiert die rote WeNDe leiPzig eine "befreite, klassenlose Gesellschaft". Das Ziel ist die Errichtung des Kommunismus unter der Herrschaft einer führenden Partei, was mit den Grundsätzen der Volkssouveränität nicht vereinbar ist. Revolutionärer Klassenkampf und Diktatur des Proletariats, die zur angestrebten kommunistischen Idealgesellschaft führen, schließen demnach eine Beteiligung des ganzen Volkes an allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen aus. Eine Einparteienherrschaft ist zudem mit den Prinzipien der Parteienvielfalt und der Ausübung von Opposition nicht zu vereinbaren. In einer Diktatur des Proletariats wären weder die Meinungsfreiheit noch die Chancengleichheit anderer politischer Parteien gewahrt. Der kommunistischen Ideologie sind rechtsstaatliche Erwägungen fremd. Diese sind nach Lesart der Gruppierung stattdessen Ausdruck der bürgerlichen Gesellschaft mitsamt ihrer als "Klassenjustiz" delegitimierten Justizund Sicherheitsbehörden. Recht und Gesetz haben keinen Selbstzweck, sondern eine der Ideologie dienende Funktion. Dieser Aspekt der kommunistischen Ideologie lehnt die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ebenso wie die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht vollständig ab. Das Eintreten der roteN WeNDe leiPzig für einen gewalttätigen Antifaschismus und gegen Exekutivmaßnahmen der Polizei - wie zum Beispiel mittels Solidaritätsaktivitäten für die Betroffenen von Wohnungsdurchsuchungen in Leipzig oder für inhaftierte Linksextremisten wie Lina E. - ist zudem dazu geeignet, das Gewaltmonopol des Staates und das Recht auf körperliche Unversehrtheit einer jeden Person in Frage zu stellen. So äußerte sich die Gruppierung am 3. August 2022 in einem Beitrag auf ihrem Instagram-Account wie folgt: 160

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

einzelne Mitglieder bei Versammlungen - unterscheidet die Gruppe von orthodox-kommunistischen Parteien. Fazit Die rote WeNDe leiPzig hat im Berichtszeitraum zahlreiche
ansteigend beschrieben werden. Die rote WeNDe leiPzig bietet als kommunistische Organisation vor dem Hintergrund der Zuspitzung verschiedener Krisen
dynamische Entwicklung kommunistischer Gruppierungen jenseits der verkrusteten Strukturen orthodox-kommunistischer Parteien

LINKSEXTREMISMUS - r ote W eNDe l eiPzig sei diese Lösung zu erreichen. Verbunden wird dieses zentrale Thema der roteN WeNDe leiPzig mit den klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten, wie beispielsweise Antifaschismus, Antirepression und Antimilitarismus. Bei den Demonstrationen agiert die rote WeNDe leiPzig oftmals als geschlossener Block mit eigenem Fronttransparent, die Mitglieder führen rote Stockfahnen und rote Schlauchschals zur Vermummung mit - teils mit "Hammer und Sichel"-Symbol. Die Personen treten dabei mitunter aggressiv gegen angebliche politische Gegner aber auch vermeintlich "störende" Unbeteiligte auf. Auch in ihren Äußerungen zeigt sich, dass die Gruppierung den Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele nicht ablehnt. "Militanter Antifaschismus" oder eine "kämpferische Praxis" gegen "Faschisten" seien demnach legitim, und "Bullenpräsenz in ihrem Viertel" werde man nicht "unbeantwortet" lassen. Darüber hinaus müsse der "antifaschistische Selbstschutz im Kampf gegen Faschisten in der sächsischen Polizei und Justiz" organisiert werden. Die Aktionsund Gewaltorientierung - verbal geäußert oder ausgeübt durch einzelne Mitglieder bei Versammlungen - unterscheidet die Gruppe von orthodox-kommunistischen Parteien. Fazit Die rote WeNDe leiPzig hat im Berichtszeitraum zahlreiche Aktivitäten entwickelt, sich nach eigener Aussage strukturell und personell stabilisiert und Mitglieder gewonnen. Die Gruppe hat sich offensichtlich in Leipzig etabliert und kann als akzeptierter Teil der linksextremistischen Szene betrachtet werden. Die Gruppierung beteiligte sich an zahlreichen - auch überregionalen - Demonstrationen und organisierte teils auch eigene Versammlungen. Das Aktionsniveau kann insgesamt als ansteigend beschrieben werden. Die rote WeNDe leiPzig bietet als kommunistische Organisation vor dem Hintergrund der Zuspitzung verschiedener Krisen (u. a. Energiepreise, Inflation, Ukraine-Krieg, Klimawandel) eine eindeutige (radikale) Position an und kann diese konsequent vertreten. Hinzu kommt eine propagierte und schon teilweise ausgeübte Straßen-Militanz, welche insbesondere bei jüngerem und aktionsorientiertem Milieu Anklang findet. Kompromissloses Auftreten und klare Botschaften sorgen offenbar für Anziehungskraft und eine insgesamt dynamische Entwicklung kommunistischer Gruppierungen jenseits der verkrusteten Strukturen orthodox-kommunistischer Parteien. 162

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

LINKSEXTREMISMUS - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 5.8 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst
Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates
kommuNistische PlattForm der Partei "Die Linke" (KPF), die Deutsche kommuNistische Partei (DKP) und die marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD). Ideologie
MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland
internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder

LINKSEXTREMISMUS - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 5.8 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen die kommuNistische PlattForm der Partei "Die Linke" (KPF), die Deutsche kommuNistische Partei (DKP) und die marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD). Ideologie und Strategie Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Errichtung des Sozialismus soll demnach auf revolutionärem Wege durch die Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgen. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD hingegen ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Mit ihrem ausgeprägten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den "wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist auch deswegen weitgehend isoliert. Personenpotenzial Orthodoxe linksextremistische Gruppierungen verfügen im Freistaat Sachsen über ein Potenzial von ca. 80 Personen. Diese haben allerdings nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. 163

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. Fazit Orthodox-kommunistische Parteien oder Gruppierungen sind aufgrund ihres inhaltlichen Dogmatismus sowie ihrer

LINKSEXTREMISMUS - Politisch motivierte Kriminalität "links" Aktivitäten Aufgrund ihres insgesamt geringen Personenpotenzials, aber auch wegen ihrer strukturellen Schwächen, beschränken sich Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf interne Treffen, Vortragsveranstaltungen und Veröffentlichungen im Internet. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Informationsständen öffentlich auf oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. Fazit Orthodox-kommunistische Parteien oder Gruppierungen sind aufgrund ihres inhaltlichen Dogmatismus sowie ihrer autoritär-zentralistischen Strukturen innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. Aufgrund des überwiegend hohen Alters ihrer Mitglieder sind sie auch nicht im Bereich des aktionsorientierten Linksextremismus vertreten. Mit ihren Aktivitäten erreichen sie nur wenige Personen. 5.9 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen ist die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um ca. 26 % und damit deutlich zurückgegangen. Demgegenüber stieg die Anzahl der Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um ca. 53 %. Der Anteil der Gewalttaten am gesamten linksextremistischen Straftatenaufkommen lag im Berichtsjahr bei ca. 23 % und erreichte damit im Vergleich zu den Vorjahren einen neuen Höchststand. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1.500 1.286 1.084 1.003 1.000 742 628 500 230 117 174 n linksextrmistische 115 114 Straftaten insgesamt 0 n davon Gewalttaten 2018 2019 2020 2021 2022 164

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

leiPzig (ASJL) aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART DresDeN) autoNome Deutsche kommuNistische Partei (DKP) De.iNDymeDia.org Freie arBeiteriNNeNuND arBeiter-uNioN - iNterNatioNale arBeiter assoziatioN
leiPzig und FAU PlaueN iNterVeNtioNistische liNke (IL) kommuNistische PlattForm Der Partei "Die Linke" (KPF) marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD) Prisma

ANHANG - Extremistische Organisationen und Gruppierungen Linksextremismus aNarchisteN aNarchosyNDikalistische JugeND leiPzig (ASJL) aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART DresDeN) autoNome Deutsche kommuNistische Partei (DKP) De.iNDymeDia.org Freie arBeiteriNNeNuND arBeiter-uNioN - iNterNatioNale arBeiter assoziatioN (FAU) mit regioNalgruPPeN allgemeiNes syNDikat DresDeN, FAU-sektioN chemNitz, FAU leiPzig und FAU PlaueN iNterVeNtioNistische liNke (IL) kommuNistische PlattForm Der Partei "Die Linke" (KPF) marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD) Prisma - iNterVeNtioNistische liNke leiPzig (Prisma) reVolutioN (reVo) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden rote hilFe e. V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen rote WeNDe leiPzig mit Unterorganisationen reVolutioNäre FraueN leiPzig und JugeND im kamPF ...ums gaNze! uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) Islamismus/Jihadistischer Salafismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere al-qaiDa (AQ) und islamischer staat (IS) muslimBruDerschaFt (Mb) mit ihrer Deutschlandvertretung islamische gemeiNschaFt iN DeutschlaND e. V. (IGD) bzw. seit 2018 Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. (DMG), insbesondere: marWa el-sherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. (MKBD) sächsische BegegNuNgsstätte uND DieNstleistuNgeN uNterNehmergesellschaFt (haFtuNgsBeschräNkt) (SBD) Salafistische Bestrebungen, insbesondere: islamische gemeiNDe iN sachseN - al-rahmaN-moschee e. V. in Leipzig VogtläNDisch-islamisches zeNtrum al-muhaDJiriN e. V. in Plauen (al-muhaDJiriN-moschee) türkische hizBullah (TH) hamas 214

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen
nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten
Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten

ANHANG - Glossar Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s. a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Legende "Legende" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder geänderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-Tarn-Kennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, autoNome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. 229

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP Deutsche kommuNistische Partei DMG Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. F FAU Freie

ANHANG - Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A ABE aryaN BrotherhooD eastsiDe AfD Alternative für Deutschland ART Dresden aNtiFa rechercheteam DresDeN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP Deutsche kommuNistische Partei DMG Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. F FAU Freie arBeiteriNNeNuND arBeiter-uNioN FKD Freie kameraDschaFt DresDeN FKMO Freie kräFte mittel/ostsachseN G G 10 Artikel 10-Gesetz H HPG VolksVerteiDiguNgskräFte I IB iDeNtitäre BeWeguNg IBD iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND IL iNterVeNtioNistische liNke IS islamischer staat J JN JuNge NatioNalisteN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK/YXK stuDiereNDe FraueN aus kurDistaN/VerBaND Der stuDiereNDeN aus kurDistaN 241

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

gemeiNschaFteN kurDistaNs iN DeutschlaND e. V. KPF kommuNistische PlattForm Der Partei Die Linke KPV kommuNalPolitische VereiNiguNg Der NPD KRD köNigreich

ANHANG - Abkürzungsverzeichnis K KCDK-E koNgress Der kurDischeN DemokratischeN gesellschaFt kurDistaNs iN euroPa KON-MED koNFöDeratioN Der gemeiNschaFteN kurDistaNs iN DeutschlaND e. V. KPF kommuNistische PlattForm Der Partei Die Linke KPV kommuNalPolitische VereiNiguNg Der NPD KRD köNigreich DeutschlaND L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MB muslimBruDerschaFt MID Military Intelligence Department MKBD marWa el-sherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. MLPD marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NJB NatioNaler JugeNDBlock e. V. NPD NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs NSC NatioNale sozialisteN chemNitz NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSP Neue stärke Partei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK arBeiterPartei kurDistaNs PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität R R.A.C. Rock Against Communism RH rote hilFe e e. V. RNF riNg NatioNaler FraueN 242

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Deutsche kommuNistische Partei (DKP) .................................................................................................. 163, 214, 241 Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. (DMG) ............................................................................ 172 f., 214, 241 Deutsche stimme VerlagsgesellschaFt

ANHANG - Register comPact-magaziN gmBh .............................................................................................................................78, 143, 211 Cyberabwehr .................................................................................................................................................................10 D DABBAGH, Hassan ................................................................................................................................................ 179 f. DÄBRITZ, Siegfried ...........................................................................................................................................73 f., 77 De.iNDymeDia.org .........................................................................................................................................143, 146, 214 Delegitimierer ............................................................................................................................5, 21, 27, 121, 123 f. DemokratieFeiNDliche uND/oDer sicherheitsgeFährDeNDe DelegitimieruNg Des staates .......................122, 125, 213 Der Dritte Weg (III. Weg) ......................................................... 36 ff., 45, 62, 84, 88, 101, 104, 147 f., 152, 211 Der schelm (Verlag) ..............................................................................................................................................99, 211 Der toD uND Die laNDskNechte (Band) .......................................................................................................................211 Desinformationen ...................................................................................................... 20, 22 ff., 123 f., 126 f., 202 Deutsche kommuNistische Partei (DKP) .................................................................................................. 163, 214, 241 Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. (DMG) ............................................................................ 172 f., 214, 241 Deutsche stimme VerlagsgesellschaFt mBh ..................................................................................................... 103, 211 Die exil-regieruNg Deutsches reich .......................................................................................................................... 213 Die rechte ........................................................................................................................................................ 36, 52, 211 DiVisioN 45 ............................................................................................................................................. 81 f., 85, 89, 211 DiVisioN erzgeBirge ........................................................................................................................................................211 DresDNer VereiN Deutsch kurDischer BegegNuNgeN e. V. ...................................................................... 188, 191, 215 E eiNzelkämPFer (Liedermacher) ...................................................................................................................................211 ELGAZAR, Dr. Saad ............................................................................................................................................... 173 ff. ELSÄSSER, Jürgen ................................................................................................................................................ 57, 78 ethos (Band) .................................................................................................................................................................211 exil-regieruNg Deutsches reich ................................................................................................................................. 213 F FAU leiPzig .................................................................................................................................................154, 156, 214 FAU PlaueN ......................................................................................................................................................154 f., 214 FAU-sektioN chemNitz ........................................................................................................................................154, 214 FeiNDkoNtakt ProDuktioN (Vertrieb) ....................................................................................................................96, 211 FeiNDNah (Band) ............................................................................................................................................................211 FISCHER, Matthias .......................................................................................................................................................36 FITZEK, Peter .................................................................................................................................... 5, 113 f., 117, 120 FRANZ, Frank ......................................................................................................................................................... 43, 45 Freie arBeiteriNNeN-uND arBeiter-uNioN-iNterNatioNale arBeiter assoziatioN (FAU) ..................... 153, 214, 241 Freie JugeND sachseN ..............................................................................................................................51 f., 54 f., 211 Freie kameraDschaFt DresDeN ............................................................................................................................. 211, 241 245

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

kommuNalPolitische VereiNiguNg (KPV) .................................................................................................... 43, 212, 242 kommuNistische PlattForm Der Partei "Die Linke" (KPF) ....................................................................163, 214, 242 koNFöDeratioN Der gemeiNschaFteN kurDistaNs

ANHANG - Register J Jihad ........................................................................................................................................171, 178, 183, 228, 230 JugeND im kamPF ........................................................................................................................................ 159, 161, 214 JuNge NatioNalisteN (JN) ........................................................................................ 36, 43 ff., 62, 87, 103, 212, 241 JXK/YXK (stuDiereNDe FraueN aus kurDistaN / VerBaND Der stuDiereNDeN aus kurDistaN) ......................215, 241 K kameraDschaFt treue ehre (Band) .............................................................................................................................. 212 "Kampf der Nibelungen" .............................................................................................................................. 96, 100 f. "Kampfsportveranstaltungen" ............................................................................................................65, 80, 100 f. kaotic chemNitz ..................................................................................................................................................... 80, 212 kaValier (Liedermacher) ......................................................................................................................88, 93, 97, 212 killumiNati (Band) ....................................................................................................................................................... 212 Klandestine Aktion .............................................................................................................. 138, 144 f., 150 f., 228 KL-auslieFeruNg/KL-militaria VersaND ............................................................................................................. 99, 212 "Klub 451" ............................................................................................................................................................ 49, 103 KOHLMANN, Martin ............................................................................................................................. 50 f., 54, 56 f. kommuNalPolitische VereiNiguNg (KPV) .................................................................................................... 43, 212, 242 kommuNistische PlattForm Der Partei "Die Linke" (KPF) ....................................................................163, 214, 242 koNFöDeratioN Der gemeiNschaFteN kurDistaNs iN DeutschlaND e. V. (KON-MED) ............ 187, 190 f., 215, 242 koNgress Der kurDischeN DemokratischeN gesellschaFt kurDistaNs iN euroPa (KCDK-E) ..... 187, 190, 215, 242 köNiglich sächsischer gemeiNDeVerBaND (KSGV) mit WahlkommissioN sachseN (ehemals Freie WählerVereiNiguNg eiNiges DeutschlaND) ............................................................................ 115, 213 köNigreich DeutschlaND (KRD) ................................................................... 6, 20, 108, 113 f., 117, 120, 213, 242 Kritische Infrastruktur (KRITIS) ..........................................................................................................4, 193 f., 201 KROLZIG, Sascha ..........................................................................................................................................................62 "Kuffar" ......................................................................................................................................................................... 177 L lars (Liedermacher - auch soNDerkommaNDo elBe) ................................................................................. 88, 212 f. Legalresidentur ................................................................................................................................................ 197, 199 leicheNzug (Band) ....................................................................................................................................................... 212 Lina E. .........................................................................5, 21, 128, 134, 141, 143 f., 146, 149, 152, 158 ff., 165 lokis truhe (Vertrieb) ...................................................................................................................................... 98 f., 212 M marWa el-sherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. (MKBD) ................................. 172 f., 214, 242 marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD) ............................................................ 163, 189, 214, 242 Materieller Geheimschutz .........................................................................................................................207 f., 226 MATTHES, Karl Mario ................................................................................................................................................. 66 muslimBruDerschaFt (MB) .................................................................................................................. 171 ff., 214, 242 247

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Ziele Laut Parteiprogramm ist "der revolutionäre Bruch
angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". 1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sitz/ Rostock Verbreitung Struktur
gewaltunterstützend einzustufen. Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV 4 2 Sitz/Verbreitung Ortsgruppen in Alt Schwerin

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

MLPD) und Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern wird Struktur bundesweite Partei auch durch das Ergebnis der letzten Wahlen im September
klassenWahl des Bundestages angetretene MLPD kam auf welosen kommunistischen niger als 0,1% der Wählerstimmen. Gesellschaft Personenpotenzial der linksextremistischen PersonenSozialistische
Spaltung der "So"Deutsche zialistischen Alternative" Kommunistische 35 30 2.850 2.850 (SAV) hervorgegangen. Partei" (DKP) Mitglieder

Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands Die geringere Bedeutung linksdogmatischer Parteien (MLPD) und Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern wird Struktur bundesweite Partei auch durch das Ergebnis der letzten Wahlen im September 2021 unterstrichen. Die hier zur Wahl des Landtages Mitglieder ca. 20 in MV MV und des Bundestages angetretene und zugelassene Ziele Errichtung einer sozialDKP erzielte in beiden Wahlen jeweils lediglich ein Eristischen Gesellschaft als gebnis von 0,1% der abgegebenen Stimmen. Die nur zur Übergang zur klassenWahl des Bundestages angetretene MLPD kam auf welosen kommunistischen niger als 0,1% der Wählerstimmen. Gesellschaft Personenpotenzial der linksextremistischen PersonenSozialistische Organisation Solidarität (SOL) zusammenschlüsse 2022 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit.6 MV MV Bund Bund 2021 2022 2021 2022 5 Gewaltorientierte Sitz/Verbreitung Rostock Linksextremisten 240 210 10.300 10.800 bundesweite OrganisaStruktur tion, "Rote Hilfe e.V." Die "Sozialistische Organ(RH) 260 260 12.100 13.100 isation Solidarität" ist 2019 aus der Spaltung der "So"Deutsche zialistischen Alternative" Kommunistische 35 30 2.850 2.850 (SAV) hervorgegangen. Partei" (DKP) Mitglieder ca. 20 in MV "MarxistischAbschaffung des KapitalisLeninistische mus und Schaffung einer Partei Deutsch15 20 2.800 2.800 Ziele sozialistischen Demokratie lands" (MLPD) durch Vergemeinschaftung der Produktionsmittel "Sozialistische Organisation 20 20 400 400 9.3 Personenpotenzial Solidarität"(SOL) Das Personenpotenzial aller linksdogmatischen Organi"Sozialistische sationen in Mecklenburg-Vorpommern ist im BerichtsDeutsche Arzeitraum weiterhin unter 100 Personen geblieben und beiterjugend" 10 10 670 670 damit weitgehend unverändert. (SDAJ)7 Gesamt8 460 430 34.700 36.500 5 Facebook-Seite SOL Rostock, abgerufen am 02.02.2023 6 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 7 Die Anzahl der Mitglieder der SDAJ in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mit enthalten. 8 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind oder nicht beobachtet werden. 83

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Front" (DHKP-C), Türkische Anhänger ca. 250 in MV Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Unterstützer 2022 (MLKP

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