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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. Fazit Orthodox-kommunistische Parteien oder Gruppierungen sind aufgrund ihres inhaltlichen Dogmatismus sowie ihrer
LINKSEXTREMISMUS - Politisch motivierte Kriminalität "links" Aktivitäten Aufgrund ihres insgesamt geringen Personenpotenzials, aber auch wegen ihrer strukturellen Schwächen, beschränken sich Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf interne Treffen, Vortragsveranstaltungen und Veröffentlichungen im Internet. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Informationsständen öffentlich auf oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. Fazit Orthodox-kommunistische Parteien oder Gruppierungen sind aufgrund ihres inhaltlichen Dogmatismus sowie ihrer autoritär-zentralistischen Strukturen innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. Aufgrund des überwiegend hohen Alters ihrer Mitglieder sind sie auch nicht im Bereich des aktionsorientierten Linksextremismus vertreten. Mit ihren Aktivitäten erreichen sie nur wenige Personen. 5.9 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen ist die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um ca. 26 % und damit deutlich zurückgegangen. Demgegenüber stieg die Anzahl der Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um ca. 53 %. Der Anteil der Gewalttaten am gesamten linksextremistischen Straftatenaufkommen lag im Berichtsjahr bei ca. 23 % und erreichte damit im Vergleich zu den Vorjahren einen neuen Höchststand. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1.500 1.286 1.084 1.003 1.000 742 628 500 230 117 174 n linksextrmistische 115 114 Straftaten insgesamt 0 n davon Gewalttaten 2018 2019 2020 2021 2022 164
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • leiPzig (ASJL) aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART DresDeN) autoNome Deutsche kommuNistische Partei (DKP) De.iNDymeDia.org Freie arBeiteriNNeNuND arBeiter-uNioN - iNterNatioNale arBeiter assoziatioN
  • leiPzig und FAU PlaueN iNterVeNtioNistische liNke (IL) kommuNistische PlattForm Der Partei "Die Linke" (KPF) marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD) Prisma
ANHANG - Extremistische Organisationen und Gruppierungen Linksextremismus aNarchisteN aNarchosyNDikalistische JugeND leiPzig (ASJL) aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART DresDeN) autoNome Deutsche kommuNistische Partei (DKP) De.iNDymeDia.org Freie arBeiteriNNeNuND arBeiter-uNioN - iNterNatioNale arBeiter assoziatioN (FAU) mit regioNalgruPPeN allgemeiNes syNDikat DresDeN, FAU-sektioN chemNitz, FAU leiPzig und FAU PlaueN iNterVeNtioNistische liNke (IL) kommuNistische PlattForm Der Partei "Die Linke" (KPF) marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD) Prisma - iNterVeNtioNistische liNke leiPzig (Prisma) reVolutioN (reVo) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden rote hilFe e. V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen rote WeNDe leiPzig mit Unterorganisationen reVolutioNäre FraueN leiPzig und JugeND im kamPF ...ums gaNze! uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) Islamismus/Jihadistischer Salafismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere al-qaiDa (AQ) und islamischer staat (IS) muslimBruDerschaFt (Mb) mit ihrer Deutschlandvertretung islamische gemeiNschaFt iN DeutschlaND e. V. (IGD) bzw. seit 2018 Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. (DMG), insbesondere: marWa el-sherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. (MKBD) sächsische BegegNuNgsstätte uND DieNstleistuNgeN uNterNehmergesellschaFt (haFtuNgsBeschräNkt) (SBD) Salafistische Bestrebungen, insbesondere: islamische gemeiNDe iN sachseN - al-rahmaN-moschee e. V. in Leipzig VogtläNDisch-islamisches zeNtrum al-muhaDJiriN e. V. in Plauen (al-muhaDJiriN-moschee) türkische hizBullah (TH) hamas 214
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen
  • nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten
  • Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten
ANHANG - Glossar Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s. a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Legende "Legende" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder geänderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-Tarn-Kennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, autoNome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. 229
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP Deutsche kommuNistische Partei DMG Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. F FAU Freie
ANHANG - Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A ABE aryaN BrotherhooD eastsiDe AfD Alternative für Deutschland ART Dresden aNtiFa rechercheteam DresDeN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP Deutsche kommuNistische Partei DMG Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. F FAU Freie arBeiteriNNeNuND arBeiter-uNioN FKD Freie kameraDschaFt DresDeN FKMO Freie kräFte mittel/ostsachseN G G 10 Artikel 10-Gesetz H HPG VolksVerteiDiguNgskräFte I IB iDeNtitäre BeWeguNg IBD iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND IL iNterVeNtioNistische liNke IS islamischer staat J JN JuNge NatioNalisteN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK/YXK stuDiereNDe FraueN aus kurDistaN/VerBaND Der stuDiereNDeN aus kurDistaN 241
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • gemeiNschaFteN kurDistaNs iN DeutschlaND e. V. KPF kommuNistische PlattForm Der Partei Die Linke KPV kommuNalPolitische VereiNiguNg Der NPD KRD köNigreich
ANHANG - Abkürzungsverzeichnis K KCDK-E koNgress Der kurDischeN DemokratischeN gesellschaFt kurDistaNs iN euroPa KON-MED koNFöDeratioN Der gemeiNschaFteN kurDistaNs iN DeutschlaND e. V. KPF kommuNistische PlattForm Der Partei Die Linke KPV kommuNalPolitische VereiNiguNg Der NPD KRD köNigreich DeutschlaND L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MB muslimBruDerschaFt MID Military Intelligence Department MKBD marWa el-sherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. MLPD marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NJB NatioNaler JugeNDBlock e. V. NPD NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs NSC NatioNale sozialisteN chemNitz NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSP Neue stärke Partei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK arBeiterPartei kurDistaNs PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität R R.A.C. Rock Against Communism RH rote hilFe e e. V. RNF riNg NatioNaler FraueN 242
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Deutsche kommuNistische Partei (DKP) .................................................................................................. 163, 214, 241 Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. (DMG) ............................................................................ 172 f., 214, 241 Deutsche stimme VerlagsgesellschaFt
ANHANG - Register comPact-magaziN gmBh .............................................................................................................................78, 143, 211 Cyberabwehr .................................................................................................................................................................10 D DABBAGH, Hassan ................................................................................................................................................ 179 f. DÄBRITZ, Siegfried ...........................................................................................................................................73 f., 77 De.iNDymeDia.org .........................................................................................................................................143, 146, 214 Delegitimierer ............................................................................................................................5, 21, 27, 121, 123 f. DemokratieFeiNDliche uND/oDer sicherheitsgeFährDeNDe DelegitimieruNg Des staates .......................122, 125, 213 Der Dritte Weg (III. Weg) ......................................................... 36 ff., 45, 62, 84, 88, 101, 104, 147 f., 152, 211 Der schelm (Verlag) ..............................................................................................................................................99, 211 Der toD uND Die laNDskNechte (Band) .......................................................................................................................211 Desinformationen ...................................................................................................... 20, 22 ff., 123 f., 126 f., 202 Deutsche kommuNistische Partei (DKP) .................................................................................................. 163, 214, 241 Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. (DMG) ............................................................................ 172 f., 214, 241 Deutsche stimme VerlagsgesellschaFt mBh ..................................................................................................... 103, 211 Die exil-regieruNg Deutsches reich .......................................................................................................................... 213 Die rechte ........................................................................................................................................................ 36, 52, 211 DiVisioN 45 ............................................................................................................................................. 81 f., 85, 89, 211 DiVisioN erzgeBirge ........................................................................................................................................................211 DresDNer VereiN Deutsch kurDischer BegegNuNgeN e. V. ...................................................................... 188, 191, 215 E eiNzelkämPFer (Liedermacher) ...................................................................................................................................211 ELGAZAR, Dr. Saad ............................................................................................................................................... 173 ff. ELSÄSSER, Jürgen ................................................................................................................................................ 57, 78 ethos (Band) .................................................................................................................................................................211 exil-regieruNg Deutsches reich ................................................................................................................................. 213 F FAU leiPzig .................................................................................................................................................154, 156, 214 FAU PlaueN ......................................................................................................................................................154 f., 214 FAU-sektioN chemNitz ........................................................................................................................................154, 214 FeiNDkoNtakt ProDuktioN (Vertrieb) ....................................................................................................................96, 211 FeiNDNah (Band) ............................................................................................................................................................211 FISCHER, Matthias .......................................................................................................................................................36 FITZEK, Peter .................................................................................................................................... 5, 113 f., 117, 120 FRANZ, Frank ......................................................................................................................................................... 43, 45 Freie arBeiteriNNeN-uND arBeiter-uNioN-iNterNatioNale arBeiter assoziatioN (FAU) ..................... 153, 214, 241 Freie JugeND sachseN ..............................................................................................................................51 f., 54 f., 211 Freie kameraDschaFt DresDeN ............................................................................................................................. 211, 241 245
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • kommuNalPolitische VereiNiguNg (KPV) .................................................................................................... 43, 212, 242 kommuNistische PlattForm Der Partei "Die Linke" (KPF) ....................................................................163, 214, 242 koNFöDeratioN Der gemeiNschaFteN kurDistaNs
ANHANG - Register J Jihad ........................................................................................................................................171, 178, 183, 228, 230 JugeND im kamPF ........................................................................................................................................ 159, 161, 214 JuNge NatioNalisteN (JN) ........................................................................................ 36, 43 ff., 62, 87, 103, 212, 241 JXK/YXK (stuDiereNDe FraueN aus kurDistaN / VerBaND Der stuDiereNDeN aus kurDistaN) ......................215, 241 K kameraDschaFt treue ehre (Band) .............................................................................................................................. 212 "Kampf der Nibelungen" .............................................................................................................................. 96, 100 f. "Kampfsportveranstaltungen" ............................................................................................................65, 80, 100 f. kaotic chemNitz ..................................................................................................................................................... 80, 212 kaValier (Liedermacher) ......................................................................................................................88, 93, 97, 212 killumiNati (Band) ....................................................................................................................................................... 212 Klandestine Aktion .............................................................................................................. 138, 144 f., 150 f., 228 KL-auslieFeruNg/KL-militaria VersaND ............................................................................................................. 99, 212 "Klub 451" ............................................................................................................................................................ 49, 103 KOHLMANN, Martin ............................................................................................................................. 50 f., 54, 56 f. kommuNalPolitische VereiNiguNg (KPV) .................................................................................................... 43, 212, 242 kommuNistische PlattForm Der Partei "Die Linke" (KPF) ....................................................................163, 214, 242 koNFöDeratioN Der gemeiNschaFteN kurDistaNs iN DeutschlaND e. V. (KON-MED) ............ 187, 190 f., 215, 242 koNgress Der kurDischeN DemokratischeN gesellschaFt kurDistaNs iN euroPa (KCDK-E) ..... 187, 190, 215, 242 köNiglich sächsischer gemeiNDeVerBaND (KSGV) mit WahlkommissioN sachseN (ehemals Freie WählerVereiNiguNg eiNiges DeutschlaND) ............................................................................ 115, 213 köNigreich DeutschlaND (KRD) ................................................................... 6, 20, 108, 113 f., 117, 120, 213, 242 Kritische Infrastruktur (KRITIS) ..........................................................................................................4, 193 f., 201 KROLZIG, Sascha ..........................................................................................................................................................62 "Kuffar" ......................................................................................................................................................................... 177 L lars (Liedermacher - auch soNDerkommaNDo elBe) ................................................................................. 88, 212 f. Legalresidentur ................................................................................................................................................ 197, 199 leicheNzug (Band) ....................................................................................................................................................... 212 Lina E. .........................................................................5, 21, 128, 134, 141, 143 f., 146, 149, 152, 158 ff., 165 lokis truhe (Vertrieb) ...................................................................................................................................... 98 f., 212 M marWa el-sherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. (MKBD) ................................. 172 f., 214, 242 marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD) ............................................................ 163, 189, 214, 242 Materieller Geheimschutz .........................................................................................................................207 f., 226 MATTHES, Karl Mario ................................................................................................................................................. 66 muslimBruDerschaFt (MB) .................................................................................................................. 171 ff., 214, 242 247
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Linksextremismus "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Ziele Laut Parteiprogramm ist "der revolutionäre Bruch
  • angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". 1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sitz/ Rostock Verbreitung Struktur
  • gewaltunterstützend einzustufen. Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV 4 2 Sitz/Verbreitung Ortsgruppen in Alt Schwerin
Linksextremismus "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Ziele Laut Parteiprogramm ist "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" das erklärte Ziel. Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". 1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sitz/ Rostock Verbreitung Struktur bundesweit agierender Verein Mitglieder Mitgliederzahl unbekannt 3 Ziele Grundsätzlich verfolgt die SRH, anders als die RH, den Ansatz der aktionsOrtsgruppen in Schwerin Sitz/Verbreitung orientierten, nach eigenem Bekunden und Rostock "kreativen Antirepression". Damit will bundesweit eigenständisie u. a. Linksextremisten ermutigen, ge Jugendorganisation, die Arbeit von Behörden und Gerichten Struktur betrachtet sich als Nachzu erschweren. Institutionen sollen so wuchsorganisation der lächerlich gemacht und im Ergebnis DKP diskreditiert werden. Laut Eigenangaben Mitglieder ca.10 in MV ist die SRH selbstorganisierte Anti-ReAbschaffung des Kapipressions-Arbeit, die unter anderem talismus und die Errichrechtliche, finanzielle und menschliche Ziele tung einer sozialistischen Unterstützung im Repressionsfall biGesellschaft ete. Ebenso wie die RH ist sie daher als gewaltunterstützend einzustufen. Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV 4 2 Sitz/Verbreitung Ortsgruppen in Alt Schwerin, Rostock und Waren, Sitz/Verbreitung Ansprechstellen in Stralsund, Jugendverband "REBELL" Schwerin und Rostock mit einer Ortsgruppe in Struktur bundesweite Partei Rostock, MV gehört zum Mitglieder ca. 30 in MV Landesverband Nord-Ost 1 Internetseite SRH, zuletzt abgerufen am 02.02.2023 2 Logo der DKP, abgerufen auf der Internetseite Wikipedia, abgerufen am 05.04.2022. 3 Internestseite der SDAJ, abgerufen am 12.06.2023 4 Internetseite der MLPD, abgerufen am 05.04.2022 82
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • MLPD) und Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern wird Struktur bundesweite Partei auch durch das Ergebnis der letzten Wahlen im September
  • klassenWahl des Bundestages angetretene MLPD kam auf welosen kommunistischen niger als 0,1% der Wählerstimmen. Gesellschaft Personenpotenzial der linksextremistischen PersonenSozialistische
  • Spaltung der "So"Deutsche zialistischen Alternative" Kommunistische 35 30 2.850 2.850 (SAV) hervorgegangen. Partei" (DKP) Mitglieder
Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands Die geringere Bedeutung linksdogmatischer Parteien (MLPD) und Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern wird Struktur bundesweite Partei auch durch das Ergebnis der letzten Wahlen im September 2021 unterstrichen. Die hier zur Wahl des Landtages Mitglieder ca. 20 in MV MV und des Bundestages angetretene und zugelassene Ziele Errichtung einer sozialDKP erzielte in beiden Wahlen jeweils lediglich ein Eristischen Gesellschaft als gebnis von 0,1% der abgegebenen Stimmen. Die nur zur Übergang zur klassenWahl des Bundestages angetretene MLPD kam auf welosen kommunistischen niger als 0,1% der Wählerstimmen. Gesellschaft Personenpotenzial der linksextremistischen PersonenSozialistische Organisation Solidarität (SOL) zusammenschlüsse 2022 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit.6 MV MV Bund Bund 2021 2022 2021 2022 5 Gewaltorientierte Sitz/Verbreitung Rostock Linksextremisten 240 210 10.300 10.800 bundesweite OrganisaStruktur tion, "Rote Hilfe e.V." Die "Sozialistische Organ(RH) 260 260 12.100 13.100 isation Solidarität" ist 2019 aus der Spaltung der "So"Deutsche zialistischen Alternative" Kommunistische 35 30 2.850 2.850 (SAV) hervorgegangen. Partei" (DKP) Mitglieder ca. 20 in MV "MarxistischAbschaffung des KapitalisLeninistische mus und Schaffung einer Partei Deutsch15 20 2.800 2.800 Ziele sozialistischen Demokratie lands" (MLPD) durch Vergemeinschaftung der Produktionsmittel "Sozialistische Organisation 20 20 400 400 9.3 Personenpotenzial Solidarität"(SOL) Das Personenpotenzial aller linksdogmatischen Organi"Sozialistische sationen in Mecklenburg-Vorpommern ist im BerichtsDeutsche Arzeitraum weiterhin unter 100 Personen geblieben und beiterjugend" 10 10 670 670 damit weitgehend unverändert. (SDAJ)7 Gesamt8 460 430 34.700 36.500 5 Facebook-Seite SOL Rostock, abgerufen am 02.02.2023 6 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 7 Die Anzahl der Mitglieder der SDAJ in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mit enthalten. 8 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind oder nicht beobachtet werden. 83
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Front" (DHKP-C), Türkische Anhänger ca. 250 in MV Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Unterstützer 2022 (MLKP
Auslandsbezogener Extremismus 11.1 Personenpotenzial Gründung/Bestehen seit November 1978 Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern aktiven - Struktur/ nicht islamistischen - extremistischen Organisationen Repräsentanz Höchste Entscheidungsgremien: mit Auslandsbezug stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:1 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK, Präsident: AbdulMV MV Bund Bund lah Öcalan, Co-Vorsitzende: Bese 2021 2022 2021 2022 Hozat und Cemil Bayik) und die Generalversammlung Volkskon"Arbeiterpartei gress Kurdistans (KONGRA-GEL) Kurdistans" (PKK) 250 250 14.500 14.500 Europa: autoritäre Führung mittels KaderTürkische Linksexprinzip tremisten < 20 < 20 2.550 2.550 Deutschland: neun Regionen (Eyalet), 31 Gebiete Gesamt2 < 270 < 270 17.050 17.050 (Bölge) MV: zugehörig zum PKK-Gebiet "Kiel", das Schwerpunkt der Beobachtung beim auslandsbezogenen wesentliche Teile von MecklenburgExtremismus bleibt auch im Jahr 2022 die "Arbeiterpartei Vorpommern umfasst, mit einem leiKurdistans" aufgrund der Mitgliederzahl und ihrer Aktitenden Führungsfunktionär vitäten. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Anhänger der linksextremistischen Organisationen, wie der "RevolutioMitglieder/ näre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Türkische Anhänger ca. 250 in MV Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Unterstützer 2022 (MLKP) im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. Veröffentlichungen: Publikationen: Serxwebun (Unabhängigkeit) (monatlich); Sterka Ciwan 11.2 Straftatenaufkommen (Stern der Jugend) (monatlich); Newaja Jin (Melodie der Frauen) (monatlich); Im Bereich des sonstigen Ausländerextremismus regiKurdistan-Report (zwei-monatlich); strierte das Landeskriminalamt 2022 31 Straftaten mit Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) politischer Motivation (2021: 24). (täglich) Fernsehen: Sterk TV; Gerila TV Internet: zahlreiche Internetauftritte verschiedener regionaler Gruppierun11.3 Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gen sowie mediale Präsenz in unterschiedlichen sozialen Netzwerken mit Allgemeines guten Ver-knüpfungen untereinander. Sitz/Verbreitung Türkei/Nordirak, in Europa ist die Organisation durch wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit wechselnden Aufenthaltsorten durch den Kongress der KurdischDemokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa (KCDK-E) vertreten 1 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 2 Die Gesamtzahl des Bundes der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 98
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen Seite XIII
IBD Identitäre Bewegung Deutschland IBSH Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein IGS Islamische Gemeinschaft der Schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. IHK Industrieund Handelskammer IHK SH Industrieund Handelskammer Schleswig-Holstein IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat ISIS Islamischer Staat im Irak und Großsyrien ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan ISPK Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel IT Informationstechnologie IVG Indigenes Volk Germaniten IZH Islamisches Zentrum Hamburg JaN Jabhat an-Nusra JN Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten KaDaRi Kauf das Richtige KCDK-E Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa) KCK Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civa-ken Kurdistan) Kern-AQ Kern-Al-Qaida KMU Kleine mittelständische Unternehmen KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen Seite XIII
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays
  • Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas
Anlagen 14.1 Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland APT Advanced Persistent Threat BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BRI Belt and Road Initiative BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz B&H Blood and Honour DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L. Fremde im eigenen Land G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya IBD Identitäre Bewegung Deutschland IB MV Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern IBÖ Identitäre Bewegung Österreich IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IT Informationstechnik JA Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD JN Junge Nationalisten KCK Koma Civaken Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KDP Partya Demokrata Kurdistane (Demokratische Partei Kurdistans) KKK Koma Komalen Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas 118
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty
  • Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSP Neue Stärke Partei OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität
  • Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst
KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LKA MV Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH MV Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSP Neue Stärke Partei OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PI-BE Preußisches Institut - Bismarcks Erben PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sic erat scriptum - wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler oder sic andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOL Sozialistische Organisation Solidarität SRH Schwarz-Rote-Hilfe SS Schutzstaffel der NSDAP StGB Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst VP Vertrauensperson VV Verfassungsgebende Versammlung YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) 119
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Anlagen Gentrifizierung Jihad Der Begriff
Anlagen Gentrifizierung Jihad Der Begriff beschreibt die Umstrukturierung ganzer Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" Wohnviertel und Stadtteile zu hochwertigen Wohnoder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistigquartieren und damit einhergehend die Veränderung spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse der Wohnbevölkerung. Dieses Themenfeld kommt häuund moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenfig in Ballungsräumen vor. schen (sogenannter großer Jihad) und den kämpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen HerrGulag schaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Russische Abkürzung für "Hauptverwaltung der Erzieislamistischen (- Islamismus) Gruppen wird der Jihad häufig hungsund Arbeitslager". Bezeichnung für stalinistische als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Strafund Zwangsarbeitslager in der Sowjetunion, in denen so genannte politische Häftlinge und Kriminelle Kameradschaften, rechtsextremistische im Zuge der Massenrepressionen interniert wurden. Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i.d.R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfasHolodomor sen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im GegenUkrainisch für "Tötung durch Hunger" - große Hungerssatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbenot in der Sowjetrepublik Ukraine in den Jahren 1932/33 reiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den mit 6 bis 7 Mio. Todesopfern in Folge der Zerstörung der Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist Landwirtschaft durch die Zwangskollektivierung, gezielt nur gering ausgeprägte vereinsähnliche Strukturen aufüberhöhte Abgabepflichten für die Bauern und Verhindeweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteirung von Hilfsmaßnahmen unter der Regierung Stalins. lung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch Islamismus geprägten sogenannten "Freien Nationalisten" zu. Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch oder Einrichtungen mit zentraler Bedeutung für das Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsstaatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser trächtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatserhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder gewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. andere dramatische Folgen eintreten würden. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere gegen die Linksextremismus freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten Mit diesem Begriff werden Bestrebungen (-) von Perhalten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftssonenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder ordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letzteinige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: lich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Sonderformen des Islamismus sind der * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wisSalafismus (-) und der islamistische Terrorismus (-). senschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben - je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung Islamistischer Terrorismus -Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Mit dem Begriff "islamistischer Terrorismus" wird TerStalin, Trotzki, Mao Tse-tung und andere, rorismus (-) bezeichnet, der unter Berufung auf den * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistiIslam bzw. dessen selektive Auslegung und politische schen Transformation der Gesellschaft mittels eines Instrumentalisierung darauf abzielt, eine nach eigener revolutionären Umsturzes oder langfristiger revoluAuffassung "islamische Ordnung" bzw. einen "islamitionärer Veränderungen, schen Staat" zu errichten. Dem "islamistischen Terroris- * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu eimus" werden sunnitische Gruppierungen, hierunter soner herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, wohl salafistische (z. B. "al-Qaida") als auch nicht-salafi- * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugstische (z. B. HAMAS) sowie schiitische Gruppierungen te oder - je nach den konkreten Bedingungen - tak(z. B. "Hizb Allah") zugerechnet. tisch einzusetzender Kampfform. 122
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV 82, 83 Deutsches Reich - Freistaat Preußen 49 Die Liebenfels Kapelle/Skalinger 27 DIE RECHTE
14.3 Registeranhang Personenzusammenschlüsse Seitenzahl 4uvinyl-Versand 29 A Aktionsgruppe "F.i.e.L." Mecklenburg, Pommern 23 al-Qaida 88, 89, 93, 122 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 7, 98, 99, 100, 101, 105, 120 Aryan Warriors 23 Autonome 10, 80, 81, 120, 123 B Bismarcks Erben (BE) 45, 46, 47 Bruderschaft Grimmen 23 C COMPACT-Magazin GmbH 60, 63 D Der III. Weg 21, 30, 34, 35, 59, 60, 61, 63, 64, 68 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV 82, 83 Deutsches Reich - Freistaat Preußen 49 Die Liebenfels Kapelle/Skalinger 27 DIE RECHTE 21, 30, 31, 35, 36, 59, 61, 68 E Ewiger Bund (EB) 45, 47 F Freiheitliches Bündnis Güstrow 23, 59 Freundeskreis Haus Jugendstil 24, 29 G GegenUni UG 38, 39 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) 98 Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 98 Germanisches Bollwerk Mecklenburg 23 Großherzogtum Friedrich Maik (GHZ) 44, 48, 62 H Hammerskins 23 Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS) 88, 122 Hizb Allah 94, 122 I Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) 38, 41, 61, 62, 63 Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern (IB MV) 38 Initiative 'Vereint für Stralsund' 23, 25, 26, 55 Interventionistische Linke (IL) 81, 101 Islamischer Staat (IS) 88, 89, 93 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 88, 92, 93 J Junge Nationalisten (JN) 21, 32, 33, 63, 64 K Kameradschaftsbund Anklam 23, 62-63 Kameradschaftsbund Bargischow 23 Kaukasische Emirates (KE) 92 127
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NATO North Atlantic Treaty Organization
LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein MB Muslimbruderschaft/Muslimbrüder MGB Milli Görüs-Bewegung MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NATO North Atlantic Treaty Organization Nr. Nummer NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBS Nationalsozialisten Bad Segeberg o. g. oben genannte OLG Oberlandesgericht PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine) PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKG Parlamentarisches Kontrollgremium PKK Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane) PKW Personenkraftwagen PLO Palestine Liberation Organization PMK AI politisch motivierte Kriminalität Ausländische Ideologie PMK - links - politisch motivierte Kriminalität - links - PMK - rechts - politisch motivierte Kriminalität - rechtsPMK RI politisch motivierte Kriminalität Religiöse Ideologie PYD Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat) RH Rote Hilfe e. V. Seite XIV
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Nationales Begegnungszentrum 29 Nationales Bündnis Löcknitz 23 Neue Stärke Partei (NSP) 25, 36, 37, 68 New Dawn Streetwear 29 Nordkreuz
  • Thinghaus 24 Thrima 27 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 98 U Ungebetene Gäste 27, 28 V Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 46 Verein
Anlagen K Kollektiv Seenplatte 23, 25, 37 Kongress der KurdischDemokratischen Gesellschaft Kurdistan in Euro98 pa (KCDK-E) Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" 32, 33, 40, 60, 61, 64 L Liedermacher "F.i.e.L." 28 M Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 82, 83 N 10, 21, 24, 29, 30, 31, 32, 33, 36, 60, 61, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 62, 63, 64, 125, 126 Nationales Begegnungszentrum 29 Nationales Bündnis Löcknitz 23 Neue Stärke Partei (NSP) 25, 36, 37, 68 New Dawn Streetwear 29 Nordkreuz 72 O Okzident Media UG 38 P Painful Awakening 27 Path of Resistance 27 Penzliner Runde (PR) 47 Phalanx Europa 38 Pommerscher Buchdienst 29, 32 Preußisches Institut (PI) 45, 47 R Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 98, 120 Rostocker Division 23 Rote Hilfe e.V. (RH) 81, 83, 85 Russia Today Deutschland (RT DE) 62, 63 S Schwarz-Rote Hilfe (SRH) Rostock 82 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 82, 83 Sozialistische Organisation Solidarität (SOL) 83 Staatenlos.Info 44, 45, 47, 62 T Thinghaus 24 Thrima 27 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 98 U Ungebetene Gäste 27, 28 V Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 46 Verein Küstenwende e.V. 40 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 100, 101 Volldraht Deutschland (VD) 45, 49, 62 W Wählergemeinschaft Heimat 23 Wehrmacht1945.de 29 Wolgast steht auf 53, 54, 55 128
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • wenn gleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 20 Mitgliedern
Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Die "Rote Hilfe" kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenn gleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 20 Mitgliedern (2022: 30) für den Weg in die vollständige Bedeutungslosigkeit entschieden. Dort verharrt bereits seit Jahren die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihren letzten Einzelmitgliedern. 11
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Bereits dieser Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei nach Vorbild
  • dogmatischen Linksextremisten zählen Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Die linksextremistische Szene
7. Einleitung Linksextremismus Für den Verfassungsschutz ist "Linksextremismus" ein Oberbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen. Diese Bestrebungen haben sich zum Ziel gesetzt, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Linksextremistische Gruppierungen bekämpfen auf verschiedenen Wegen das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland. Anarchistische Gruppierungen lehnen grundsätzlich jede Form von Herrschaft ab. Aus ihrer Sicht unterwerfen sich die Bürger einem verächtlichen Zwangsakt, wenn sie Gesetze eines Staates akzeptieren. Menschliche Freiheit könne es nur nach der Abschaffung des Staates und der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft geben. Dem folgend lehnen Anarchisten sogar demokratische Gesellschaftsformen ab und setzen diese mit autoritären Regimen gleich. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet. Anarchisten richten sich damit einerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher durch den Gesetzgeber vorgegeben. Autonome bilden mit Abstand die größte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Weniger theoriegeleitet als Anarchisten streben diese pragmatisch nach der Schaffung von "Freiräumen", um sich der geltenden Rechtsordnung zu entziehen. Hierbei schrecken sie auch nicht vor dem Einsatz von Gewalt zurück. Autonome Szenen bilden sich primär in Großund Universitätsstädten. Meist verfügt die jeweilige Szene über einen zentralen Anlaufpunkt, um den sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern überregionaler oder bundesweiter Organisationen sowie Strukturen formiert. Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels oder Lenin zurück. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die langfristig durch einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft überführt werden soll. Diese kommunistischen Gruppierungen setzen sich für einen revolutionären Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverhältnissen ein. Sie streben hierfür zunächst die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Bereits dieser Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion steht klar im Widerspruch zu allen in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Prinzipien. Zu den dogmatischen Linksextremisten zählen Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Die linksextremistische Szene in Brandenburg lässt sich in drei maßgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um dogmatische Linksextremisten in linksextremistischen Parteien, zweitens um parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. 132
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2021 2022 2023 Parteien: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 40 30 20 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
  • EP344 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - "Rote Hilfe e. V." (RH) - 360 (EA345) 360 (EA) 400 (EA) Weitgehend unstrukturiertes
  • Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch (aktive) Mitglieder haben
  • Hilfe e.V." veröffentlichte in seinen Presseprodukten einen Mitgliederzuwachs. Beide kommunistischen Parteien befinden seit Jahren in einer fortgesetzten Abwärtsspirale. Die schwachen
Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2021 2022 2023 Parteien: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 40 30 20 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) EP344 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - "Rote Hilfe e. V." (RH) - 360 (EA345) 360 (EA) 400 (EA) Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 240 200 200 Sonstige linksextremistische Bestrebungen 50 30 20 Mehrfachmitgliedschaften 70 100 100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 630 530 550 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch (aktive) Mitglieder haben, verharrt das unstrukturierte linksextremistische und überwiegend gewaltorientierte Personenpotenzial der Autonomen auf dem Vorjahresniveau. Dies korrespondiert mit dem im Vergleich zum Bundestrend anhaltend niedrigen Aktionsund Mobilisierungsniveau der linksextremistischen Gruppierungen in Brandenburg. Der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e.V." veröffentlichte in seinen Presseprodukten einen Mitgliederzuwachs. Beide kommunistischen Parteien befinden seit Jahren in einer fortgesetzten Abwärtsspirale. Die schwachen Parteistrukturen in Brandenburg, anhaltende ideologische Klüfte zu populäreren linksextremistischen Gruppierungen, dogmatische Alleinvertretungsansprüche sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit.346 Unter sonstigen linksextremistischen Bestrebungen in Brandenburg werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleinund Kleinstgruppen, wie die anarchistisch-syndikalistische "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU)347 oder die trotzkistische "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM)348, die in Brandenburg jedoch kaum Öffentlichkeitswirkung entfalten. Thematisierten die meisten linksextremistischen Bestrebungen im Land Brandenburg Jahr 2022 in ihren Aktionen vor allem den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und in der zweiten Jahreshälfte die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs auf Deutschland, erfolgte 2023 wieder 344 EP = Einzelpersonen. 345 EA = Eigenangabe des Beobachtungsobjektes. 346 Siehe Berichterstattung der Verfassungsschutzberichte der Vorjahre. 347 Vgl. Ausführungen zur FAU in den Verfassungsschutzberichten 2022 der LfV Brandenburg sowie des BfV, Kapitel Linksextremismus. 348 Vgl. Ausführungen zur GAM im Verfassungsschutzbericht 2022 des BfV, Kapitel Linksextremismus. 133