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Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

weit über Berlin hinaus Szeneaktivtäten und Proteste ausgelöst. Thüringer Linksextremisten unterstützen Hausbesetzung am 17. August in Jena Im Vorfeld
Transparente mit Anarchiezeichen, Antifa-Logo bzw. Aufschriften wie "Den rechten Konsens brechen" und "egal ob Köckert oder Heß alles
spontaner Aufzug mit 40 Teilnehmern durch Jena. JURI - Linke Gruppe und die AGST riefen zur Unterstützung der Hausbesetzung
linksunten.indymedia" war eine "Pressemitteilung", "Created by: Den Besetzern", eingestellt worden. Demnach sahen sie sich gezwungen, den "vorhandenen Freiraum Am Planetarium
gehören zusammen." Die Ausführungen sind als deutliches Bekenntnis zu linksextremistischen autonomen Positionen zu verstehen. Der Kampf um "Freiräume

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Gesprachskreise 50 Neonazs 52 Subkulturell gepragte, gewaltbereite Rechtsextremisten 69 Linksextremismus 81 Organsationen 84 Deutsche Kommunistische Parte 84 Kommunistische Parte Deutschlands
Rote Hilfe e V 9 Anarchsten 2 Gewaltbereite Linksextremisten 3 Teilnahme von Linksextremisten an gesellschaftspolitischen Aktonen und Debatten 9 Islamismus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz in Brandenburg Wehrhafte Demokratie 10 Wasst Auftrag des Verfassungsschutzes? 11 Wie arbetet der Verfassungsschutz 13 Kontrolle des Verfassungsschutzes 14 Struktur der Verfassungsschutzbehorde Brandenburg 15 Verfassungsschutz durch Aufklarung 16 Extremistische Gewalt - en Jugendphanomen? 18 Personenpotenziale 23 Rechtsextremismus 27 Überblick n Zahlen 29 Aktuelle Tendenzen 31 Parteien und deren Nebenorgansationen 34 Deutsche Volksunon 34 Nationaldemokratische Parte Deutschlands 39 Vereine und Gesprachskreise 50 Neonazs 52 Subkulturell gepragte, gewaltbereite Rechtsextremisten 69 Linksextremismus 81 Organsationen 84 Deutsche Kommunistische Parte 84 Kommunistische Parte Deutschlands 86 Manxistisch-Leninistische Parte Deutschlands 88 Trotzksten 89 Rote Hilfe e V 9 Anarchsten 2 Gewaltbereite Linksextremisten 3 Teilnahme von Linksextremisten an gesellschaftspolitischen Aktonen und Debatten 9 Islamismus 107 Jihadstische Islamisten 110 Legalistische Islamisten 116

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Beispielhaft dafür standen zum Teil gewalttätige Aktionen von Linksextremisten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung am 1. Mai-Feiertag 2008 in Neustadt
insgesamt 1.000 Gegendemonstranten befanden sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland. Durch eine
Nähe des Hauptbahnhofs gelang es ihnen, den Umzug der Rechtsextremisten durch die Stadt zu verhindern. Bei Rangeleien wurden 12 Polizeibeamte
Konspirativ durchgeführte Anschläge erfolgen nicht selten im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelmäßig Tatbekennungen veröffentlicht. Straßenkrawalle sind ebenso typisch

Die Bemühungen der autonomen Szene, sich stärker zu vernetzen und regionale bzw. überregionale Organisationsstrukturen aufzubauen, hielten an. Darüber hinaus stand die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen, insbesondere gegen rechtsextremistische Aufmärsche, im Vordergrund. Beispielhaft dafür standen zum Teil gewalttätige Aktionen von Linksextremisten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung am 1. Mai-Feiertag 2008 in Neustadt an der Weinstraße. Unter den insgesamt 1.000 Gegendemonstranten befanden sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland. Durch eine Blockade in der Nähe des Hauptbahnhofs gelang es ihnen, den Umzug der Rechtsextremisten durch die Stadt zu verhindern. Bei Rangeleien wurden 12 Polizeibeamte leicht verletzt. Es gab über 20 Strafanzeigen, u.a. wegen Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz und wegen Landfriedensbruch. In der Innenstadt wurden Mülleimer umgeworfen und angezündet sowie Schaufenster einer Bank mit Pflastersteinen eingeworfen. Die Polizei sah sich gezwungen, Wasserwerfer einzusetzen. Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig. Offene Formen umfassen beispielsweise die Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Zu den militanten Vorgehensweisen zählen neben Brandund Sprengstoffanschlägen insbesondere gewalttätige Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen. Dabei spielt für Autonome die "Vermittelbarkeit ihrer Anliegen" innerhalb der Szene eine Rolle. Häufig stellen sie ihre Aktionen in den Zusammenhang mit aktuellen, auch in bürgerlichen Kreisen diskutierten Themen. Konspirativ durchgeführte Anschläge erfolgen nicht selten im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelmäßig Tatbekennungen veröffentlicht. Straßenkrawalle sind ebenso typisch für militante 46

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
beauftragt, die geplanten Aktionen weiter zu besprechen und umzusetzen. Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen
TeilZusammenhang mit nehmern wurde bereits im Vorfeld auch im linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Frankfurter Börse, bestünde. Klare "Tagesforderungen" müssten Erwerbslose und "Notwendigkeit Beschäftigte zusammenbringen und könnten nur gegen das Kapital erkämpft werden. offensiver Aktionen" Bei Studierenden sei die Bereitschaft gewachsen, gemeinsam mit Erwerbslosen und Beschäftigten gegen den "Sozialund Bildungsabbau" auf die Straße zu gehen. Die nächsten bundesweiten Plena des Bündnisses 3. Juni wurden beauftragt, die geplanten Aktionen weiter zu besprechen und umzusetzen. Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Hessischen Landesregierung, ab dem Semester 2007/2008 in Hessen Studienbeiträge einzuführen, kam es in den Universitätsstädten Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Fulda, Kassel und Darmstadt seit Mai mehrfach zu Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen bis zu 3.000 Personen. Begleitet wurden diese Veranstaltungen vereinzelt durch strafbare Handlungen wie Störungen, Blockaden von Verkehrsverbindungen, Sachbeschädigungen, aber auch durch einzelne gewalttätige Angriffe auf eingesetzte Polizeibeamte. Straftaten im Zu einer Großdemonstration am 28. Juni in Frankfurt am Main mit etwa 8.000 TeilZusammenhang mit nehmern wurde bereits im Vorfeld auch im linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa [f] aufgerufen. Obwohl eine weitere Großdemonstration in Frankfurt am Main am 6. Juli mit 3.100 Teilnehmern im Wesentlichen friedlich verlief, kam es nach der Schlusskundgebung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Etwa 1.800 Personen, darunter vereinzelt Autonome, blockierten zentrale Fahrbahnkreuzungen und Autobahnzubringer. Im weiteren Verlauf wurden Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen, Mülltonnen angezündet und als Sperren auf die Straße gebracht. Dieses führte letztendlich zu einer Vielzahl von Festnahmen wegen Nötigung (Fahrbahnblockade), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Im Rahmen von so genannten "ProtestKulturTagen" vom 11. bis 14. September in Wiesbaden bildete eine Großdemonstration am 12. September, zu der im Vorfeld durch das BASH und der autonome antifa [f] aufgerufen wurde, einen Höhepunkt der studentischen Proteste. Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Studienbeiträgen in Hessen durch den Hessischen Landtag am 5. Oktober kam es zu weiteren Demonstrationen und Veranstaltungen. Anlässlich eines bundesweiten "Aktionstages gegen Sozialabbau" am 21. Oktober in Frankfurt am Main beteiligten sich Studenten mit einem eigenen Demonstrationszug. Unter dem Motto "Alles für Alle - Kapitalismus abschaffen" riefen Antifa-Gruppen zu einer zusätzlichen Demonstration am Südbahnhof auf, in deren Verlauf es zu mehreren Festnahmen kam. Am 27. Oktober wurde in Frankfurt am Main die alljährliche "Nachttanzdemo" veranstaltet, welche auf Grund der Aktualität das Thema "Bildungsund Sozialabbau" aufgriff. Zu dieser Veranstaltung wurde im Vorfeld auch durch die autonome antifa [f] und die Jugendantifa Frankfurt am Main aufgerufen. Wie bei früheren Demonstratio124

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache
dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste
weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche, die an "antifaschistischen" Demonstrationen oder Aktionen
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
Grund der großen Zahl von Gegendemonstranten konnte die rechtsextremistische Versammlung nicht durchgeführt werden. Durch Autonome kam es zu Flaschenund Steinwürfen
Gegenaktivitäten mobilisiert. Bereits für den 30. April hatte LINKSEXTREMISMUS

und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche, die an "antifaschistischen" Demonstrationen oder Aktionen teilnehmen, zu politisieren, für extremistische Ziele zu begeistern und in die autonome Szene einzubinden. Drittens können Autonome ihr eigentliches revolutionäres Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation von Autonomen, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts von Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - etwa durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Bei Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten verfolgen Autonome Gegendemonstrationen das Ziel, diese "mit allen Mitteln" zu verhindern. So formuliert etwa die Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach (Antifa [ko]) auf ihrer Internetseite, es sei das Ziel der Gruppe "[s]ich den Neonazis immer und überall entschlossen und mit der nötigen Militanz entgegen zu stellen." Auch im Berichtsjahr führte die Szene eine Reihe "antifaschistischer" Demonstrationen und Aktionen durch. Am 22. März kam es in Frankfurt am Main bei einer Gedenkveranstaltung der "Freien Wähler - Bündnis für Frankfurt" (BFF) anlässlich des Jahrestages des Bombenangriffs am 22. März 1944 auf Frankfurt am Main zu Störaktionen durch Autonome. Etwa 25 Personen beeinträchtigten die Veranstaltung durch Zwischenrufe und zündeten Feuerwerkskörper, welche zum Teil in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen wurden. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden zwei Angehörige der BFF von vier Personen aus der Störergruppe massiv körperlich angegriffen und verletzt. Gegen einen Aufzug des rechtsextremistischen Spektrums kam es am 1. Mai in Mainz (Rheinland-Pfalz) zu mehreren Protestaktionen unter Beteiligung der autonomen Szene. Insgesamt versammelten sich 2.500 Gegendemonstranten, darunter etwa 350 Autonome, am Mainzer Hauptbahnhof. Hier hatten sich die Rechtsextremisten für ihren geplanten Aufzug eingefunden. Auf Grund der großen Zahl von Gegendemonstranten konnte die rechtsextremistische Versammlung nicht durchgeführt werden. Durch Autonome kam es zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände. Unter dem Motto "Strike the Match! Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!" hatten zahlreiche hessische autonome Gruppen - darunter die Antifaschistische Gruppe 5 (AG 5) aus Marburg, die Antifa Wiesbaden, die autonome.antifa [f] sowie die Jugendantifa Frankfurt/M - zu den Gegenaktivitäten mobilisiert. Bereits für den 30. April hatte LINKSEXTREMISMUS 137

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

demonstrierten in Mainz zahlreiche asyl-/regierungskritische, zum Teil rechtspopulistische "Wutbürger" unter dem Motto "Merkel muss weg" gegen die Politik
regelmäßig zu Gegenprotesten und Behinderungsaktionen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums. Gegen die "Merkel muss weg"-Kundgebung am 30. April
rheinland-pfälzischen Linksextremisten wird sich auch weiterhin anlassbezogen auf Aktionen und Kampagnen gegen erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Durch

das es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Gerade Autonome suchen in diesem Themenfeld den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte. In der Zeit von März bis September 2018 demonstrierten in Mainz zahlreiche asyl-/regierungskritische, zum Teil rechtspopulistische "Wutbürger" unter dem Motto "Merkel muss weg" gegen die Politik der Bundesregierung. Nach dem gewaltsamen Tod eines 14-jährigen Mädchens aus Mainz durch einen irakischen Flüchtling wurde das Demonstrationsmotto im Mai umgeändert in "Beweg was". An den jeweiligen Kundgebungen, an denen bis zu 500 Personen teilnahmen, kam es regelmäßig zu Gegenprotesten und Behinderungsaktionen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums. Gegen die "Merkel muss weg"-Kundgebung am 30. April 2018 in Mainz demonstrierten mehrere hundert Personen, darunter Angehörige der örtlichen linksextremistischen Szene. Aus dieser Gruppe heraus versuchten mehrere Personen den Zugang zur Kundgebung zu blockieren. Die Polizei konnte dies verhindern; es kam zu mehreren Personenkontrollen. Im Nachgang zur Veranstaltung veröffentlichte die Mainzer Antifa-Szene im Internet ein entsprechendes Bild mit der Überschrift "Cops mit Repression gegenüber einer Gruppe des Gegenprotests". Ausblick Die Betätigung von gewaltorientierten rheinland-pfälzischen Linksextremisten wird sich auch weiterhin anlassbezogen auf Aktionen und Kampagnen gegen erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Durch die Unterstützung von Szeneangehörigen aus angrenzenden Bundesländern besteht die latente Gefahr sich verdichtender Gewaltaktionen. 94

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Deutschen viga für:Volkund: Heimat" deutlich. . . = In rechtsextrentstischen Veröffent1ichungen ist eine Radikalisierung festzustellen (siehe dazu unter Nr. II 2.5). Entwicklungstendenzen
Übernahme (1inks-Jautonomer Akt.ionsformen Angehörige der Neonazi-Szene und linksextremistische Autonome stehen sich in Feindschaft 'gegenüber. Ihre Euer Gemeinsamkeit liegt
Vordenker der rechtsextremistischen Szene, hier vor allen den Hamburger Neonazi Christian Worch, war dies der Anlaß, linksextremistische Aktionskonzepte zu kopieren
Beim autonomen Linksextremismus handelt es sich um eine diffuse Szene, die sich als ündogmatische Basisbewegung begreift. Sie ist entfautoritär

Außerdem gibt es Tendenzen, das Neonazis ihre verbotsbedrohten Organisationen formell verlas: enund in weniger gefährdete, nach außen hin nicht-neonazi;stische Organisatlonen einsickern, um sich legale Äkttonsplattformen zu schaffen. In Schleswig-Holstein, wird""das an der Auflösung des FAP-Landesverbandes "Endedes Jahres 1994 und der Zusammenarbeit einzelner Nitgltöder mit der "Deutschen viga für:Volkund: Heimat" deutlich. . . = In rechtsextrentstischen Veröffent1ichungen ist eine Radikalisierung festzustellen (siehe dazu unter Nr. II 2.5). Entwicklungstendenzen des Neonazismus Übernahme (1inks-Jautonomer Akt.ionsformen Angehörige der Neonazi-Szene und linksextremistische Autonome stehen sich in Feindschaft 'gegenüber. Ihre Euer Gemeinsamkeit liegt aber in' ihrer.1deölögisch begründeten Gewaltbereitschaft gegeneinanderund gegen das verachtete "System" der parlanientärischen Demokratie sowie schließlich darin, daß sie. sich beide einem als ungerecht empfundenen staatlichen 'Represslonsdruck ausgesetzt sehen. Dennoch' war es den Autonomen in der Vergangenheit möglich, sich öffentlich darzustellen und xelativ erfolgreiche militante Antifaschismus-Arbeit zu praktizieren. Für die Vordenker der rechtsextremistischen Szene, hier vor allen den Hamburger Neonazi Christian Worch, war dies der Anlaß, linksextremistische Aktionskonzepte zu kopieren. Beim autonomen Linksextremismus handelt es sich um eine diffuse Szene, die sich als ündogmatische Basisbewegung begreift. Sie ist entfautoritär und antihierarchisch, will "autonome Bereiche des Lebens" erkänpfen, die ' " on a at a

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik
Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen
Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien
gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche
Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei

"Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Mobilisierung knüpft an die erfolgreiche G8-Mobilisierung an und ist Teil der zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen. Er unterstützt und verbreitet den internationalen Aufruf 'Nein zur NATO - Nein zum Krieg' zu den Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren hierbei unter anderem Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb des Landesverbandes aktiv. Kontakte zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. LINKSEXTREMISMUS 127

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links

139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde
sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke
eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse
Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus
hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung
Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet
wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung
Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei
LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS

1. Februar in Frankfurt am Main eine "Antikriegskonferenz" vor dem Hintergrund des bevorstehenden 60. Gründungstages der NATO durch. Für den 2. Mai lud die AKL zu einem Strategieseminar in Gießen ein. Ein angekündigtes Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde 2006 als sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt ist - gehören auch Trotzkisten eines 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Auf einer marx21-"Unterstützerversammlung" am 22. Februar in Frankfurt am Main wurde eine Resolution mit der Überschrift "Widerstand entwickeln, Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen" verabschiedet, in der unter anderem ausgeführt wird: "[marx21] wirbt für die Idee, dass es eine gerechtere Welt nur geben kann, wenn die Ausbeutung von Menschen durch Menschen beendet wird, die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktion demokratisch verwaltet wird [...] Wir werden uns als marxistischer Pol innerhalb der Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS 125

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Lagers via sozialer Medien mobilisiert wird. Die Präsenz von Rechtsextremisten wie bei einer Reihe von Aufmärschen im rheinland-pfälzischen Kandel
Brennpunktthema Nr. 2.). Ein vergleichbares Vorgehen ist im Linksextremismus zu beobachten. Auch Linksextremisten nutzen zunehmend soziale Medien zur Aktionsplanung, Kampagnenarbeit
Fall des G 20-Gipfels gelang es der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weit über die Landesgrenzen hinaus im europäischen Raum
anderen deutschen Städten zu massiven Protesten, zu denen auch Rechtsextremisten aufgerufen hatten. In Kaiserslautern fand am 29. August eine angemeldete

Nutzung von Bitcoin für Terrorfinanzierung in Deutschland und Europa ist derzeit zwar nicht möglich. Bekannt sind aber Aufrufe im Internet, terroristische Organisationen finanziell zu unterstützen, meist verbunden mit genauen Anweisungen, über welche Netzwerke und an welche Konten die Gelder überwiesen werden sollen. Es spricht einiges dafür, dass das hohe virtuelle Vernetzungsniveau in extremistischen Kreisen auch ein gesteigertes Mobilisierungsvermögen mit bedingt. Dies zeigt sich nicht zuletzt im Rechtsextremismus durch anlassbezogene, spontane öffentlichkeitswirksame Aufmärsche wie im sächsischen Chemnitz im August 2018.2 Durch Aufrufe in sozialen Medien konnte dort in kürzester Zeit ein beträchtliches, mehrere Tausend Personen umfassendes Protestpotenzial mobilisiert werden. In diesem Zuge ist zu beobachten, dass von rechtsextremistischer Seite auch und gerade parallel zu Demonstrationsaufrufen des bürgerlichen Lagers via sozialer Medien mobilisiert wird. Die Präsenz von Rechtsextremisten wie bei einer Reihe von Aufmärschen im rheinland-pfälzischen Kandel im Jahr 2018 ist dabei Ausdruck eines Bemühen um Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte (vgl. Brennpunktthema Nr. 2.). Ein vergleichbares Vorgehen ist im Linksextremismus zu beobachten. Auch Linksextremisten nutzen zunehmend soziale Medien zur Aktionsplanung, Kampagnenarbeit und Mobilisierung zu Großaktionen, so geschehen im Jahr 2017 gegen den G 20-Gipfel in Hamburg oder 2018 im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen den Braunkohletagebau im Hambacher Forst in NordrheinWestfalen. Im Fall des G 20-Gipfels gelang es der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weit über die Landesgrenzen hinaus im europäischen Raum zu mobilisieren. 2 Aus Anlass eines mutmaßlich durch ausländische Täter verübten Tötungsdelikts in Chemnitz am 26. August kam es dort und in mehreren anderen deutschen Städten zu massiven Protesten, zu denen auch Rechtsextremisten aufgerufen hatten. In Kaiserslautern fand am 29. August eine angemeldete Kundgebung unter dem Motto: "Es reicht - Abschieben statt integrieren - Merkel muss weg!" statt, an der sich ca. 50 Personen beteiligten. Die Veranstaltung wurde über soziale Medien als "Gedenkveranstaltung" für die "zwei Opfer von Chemnitz" und mit dem Aufruf zur "Solidarität mit Chemnitz" beworben. 27

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt
alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren
Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen

In Betracht kommen auch militante "1000 Schrauben werden knallen Aktionen gegen Firmen bzw. Institu100 Masten werden fallen . . . bis es tionen, die Atomkraftwerke herstellen keine Atomkraft mehr wird geben." (z.B. Fa. Siemens), betreiben oder im Am 20. Februar beschädigten unbeBereich Atomforschung/-technologie kannte Täter durch Wurfanker die wirtschaftlich aktiv sind. Oberleitungen der Bahnstrecken Ein sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt - Berlin. "CASTOR-NIX - Was heißt das nun alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren Aktionen auf: 23. August) die Atomenergie als "Teil "dies ist eine Aufforderung an alle des patriarchalisch-kapitalistischen aktionsbereiten Zusammenhänge im Systems", das nur durch den "Prozeß Rahmen des nächsten Castor-Transder Sozialen Revolution" zu beseitigen ports nach Gorleben auf der militansei. Der "Anti-AKW-Kampf" müsse in ten Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen den". Die gesamte "Struktur des Atom"Eure Gruppe Wechselstrom" bezichprogramms" müsse zum "Angriffstigte sich gefährlicher Eingriffe in den punkt" gemacht werden. Die Bahnverkehr in der Nacht zum 2. Mai "Atommafia" sei überall präsent und auf den Strecken Oldenburg-Bremen, somit auch angreifbar. Als mögliche Oldenburg-Osnabrück, Oldenburg-Leer Aktionsform wird vom Verfasser eine und Oldenburg-Wilhelmshaven; die Anti-"Siemens-Kampagne" vorgeschlaTäter kündigten an: gen: "Mit ihren Transporten ist die Bahn "Wie wäre es z.B. mit einer 'Zermaßgeblich beteiligt am Atomgeschlagen wir Siemens'-Kampagne schäft. Solange dies nicht aufhört, statt einem 'Siemens-Boykott'? . . . wird sie weiterhin Ziel von Sabotamit dementsprechenden militanten geaktionen bleiben. Wir fordern die Aktionen. Generell sind die Firmen Bahn auf, jegliche Atomtransporte ausfindig zu machen, die Handlanauf der Schiene zu boykottieren." gerInnen des Atomkapitals, etc. Autonome aus Berlin mit dem Namen (sind). Ideen und Phantasie haben "A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N."erwir genug." klärten, am 3. Mai mit Wurfankern Zwischen Februar und Mai führte die Oberleitungen auf den Bahnstrecken Gruppe "Hau weg den Scheiss" mehBerlin-Leipzig und Berlin-Hannover rere Anschläge gegen Strommasten in beschädigt zu haben. Sie drohten an, Brandenburg durch. Es entstand jesolange die Deutsche Bahn AG als unweils erheblicher Sachschaden. In der ersetzliches Glied in der EntsorgungsSzeneschrift "INTERIM" (Nr. 375 vom kette der Atomindustrie Atommüll 9. Mai) veröffentlichte die Gruppe eine Taterklärung. Danach seien in den letzten Wochen an mehreren Strommasten insgesamt 72 Schrauben entfernt worden. Die Täter kündigten an: 83

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine
eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung
sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar
Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch
sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter

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