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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

kontinuierliches Einwirken auf den innergesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess eine "Kulturrevolution von rechts" herbeizuführen. Es geht ihnen um das Erringen der Meinungsund Deutungshoheit
bedeutet dies, maßgebliche Teile der Gesellschaft dazu zu bringen, rechtsextreme weltanschauliche Positionen zu teilen, um die politische Willensbildung entlang dieser
daher auch von einer Art "Brückenspektrum" zwischen dem rechten Rand des demokratischen Mainstreams und dem Rechtsextremismus die Rede. Die Akteure
Neuen Rechten" agieren in erster Linie auf der politischen Metaebene. Es geht ihnen vor allem darum, Kultur und Sprache
verändern. Charakteristisch für die Protagonisten der "Neuen Rechten" ist dabei vor allem ihr Sprachgebrauch: Sie verschleiern einschlägige Begriffe, indem
Szene gängigen Begriff "Ethnopluralismus" die klassische rechtsextremistische Vorstellung von einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff ist nur dem Anschein nach

sich quasi wie eine Naturerscheinung unaufhaltsam und dynamisch entwickelt. Nicht etwa eine formelle Mitgliedschaft, sondern bereits ein bloßes Zugehörigkeitsgefühl soll Identität schaffen. Fernziel neurechter Kreise ist es, durch kontinuierliches Einwirken auf den innergesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess eine "Kulturrevolution von rechts" herbeizuführen. Es geht ihnen um das Erringen der Meinungsund Deutungshoheit. Im Klartext bedeutet dies, maßgebliche Teile der Gesellschaft dazu zu bringen, rechtsextreme weltanschauliche Positionen zu teilen, um die politische Willensbildung entlang dieser Überzeugungen beeinflussen oder gar steuern zu können. Von wissenschaftlicher Seite ist daher auch von einer Art "Brückenspektrum" zwischen dem rechten Rand des demokratischen Mainstreams und dem Rechtsextremismus die Rede. Die Akteure der "Neuen Rechten" agieren in erster Linie auf der politischen Metaebene. Es geht ihnen vor allem darum, Kultur und Sprache als weltanschauliche Ideenträger punktgenau einzusetzen, um die Wahrnehmung der Menschen im eigenen Sinne zu formen und zu verändern. Charakteristisch für die Protagonisten der "Neuen Rechten" ist dabei vor allem ihr Sprachgebrauch: Sie verschleiern einschlägige Begriffe, indem sie sprachliche Täuschung betreiben. Weltanschauliche Muster und Merkmale werden systematisch kaschiert. Beispielsweise verbirgt sich hinter dem in der Szene gängigen Begriff "Ethnopluralismus" die klassische rechtsextremistische Vorstellung von einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff ist nur dem Anschein nach ein Bekenntnis zur Vielfalt der Völker auf Augenhöhe. Der Wesenskern des "Ethnopluralismus" ist vielmehr die Vorstellung von einer Separierung unterschiedlicher Ethnien und deren ausschließliche Konzentration auf definierte Herkunftsräume, was einer Form der Apartheit im großen Stil gleichkommt. Damit wird nicht nur die Lebenswirklichkeit der ethnischen Vielfalt innerhalb der Gesellschaften negiert. Durch regelmäßige, in aller Regel verklausulierte Betonung von vermeintlichen abstammungsbedingten Unterschieden werden auch eindeutig rassistische Positionen vertreten. 72

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten
noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort
gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt
Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch
Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem
unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines
Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten - auch heute noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort. Wiederholt wird Deutschland als weisungsgebundener Unrechtsstaat der alliierten Siegermächte dargestellt, der von jahrelanger Umerziehung geprägt sei. So erklärt ein Stammautor die angebliche Umerziehung des "gesamten Volkes als diabolische Attacke nach Maßgabe von Bolschewisten (Berija) und Frankfurter Schule" durch die alliierten Siegermächte: "Durch Dauerberieselung, Einpflanzung eines Dauer-Schuld-Sühnenkomplexes, auch mit Hilfe deutscher Politiker! Verteufelung der gesamten deutschen Geschichte - eine psychische Kastration! Radikale Umkrempelung des gesamten Erziehungswesens, einschließlich des Lehrkörpers! Umschreibung der Lehrbücher, besonders der Geschichte! Vergabe von Lizenzen für Buch-, Zeitschriften und Zeitungsverlage, Film, Theater usw. nur an ganz zuverlässige Ausgesuchte! [...] Es wird der Tag kommen, wo die Vasallen und Geschichtsfälscher unserer Politiker vom Sockel gefegt werden, man wird sich ihrer Namen aber erinnern, mit welcher Heuchelei sie das eigene Volk in den Schmutz gezogen haben. Die Erinnerung wird aber nur Verachtung sein." (Ausgabe 38/2005) Bei einer Klage des ZvD gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt Jeschioro das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde der 'Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch in einem Beitrag in der Ausgabe 33/2005 des 'Schlesiers' unter der Überschrift "Zwischen Pest und Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem parteipolitisch geförderten Mißbrauch das Leben schwerer zu machen. Langsam, aber sicher kommt es mit Hilfe unserer obersten Verfassungshüter an den Tag, unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen deutschen Vertriebenen als selbstverschuldet darzustellen versuchen, indem sie leugnen, relativieren und aufrechnen und 83

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten
geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen
Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige
Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich
relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 damit zu Mitteln greifen, für die sie andere verleumderisch in ihre 'Verfassungsschutzberichte' bringen." Auch im Jahr 2005 finden sich Beiträge, die eine wiederholte fremdenfeindliche Agitation zum Inhalt haben. Behauptete fehlende Integrationswilligkeit und -fähigkeit in Deutschland lebender Ausländer werden als Gefahr und Ursache für einen drohenden Untergang des Deutschen Volkes gesehen. So behauptet ein Stammautor: "Die aufgezwungene Immigration als Mittel des Bevölkerungsaustausches ist ein Werk der USBesatzungsmacht, die Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges mit anderen Mitteln." Dies führe zum Untergang des deutschen Staates (Ausgabe 15/2005). Gründe hierfür sind einem weiteren Stammautor zufolge fehlende beziehungsweise verweigerte Integration hier lebender Ausländer, "zumal es schon sehr bedenkliche Auswüchse durch multikulturelle Rituale und perverse familiären unmenschlichen Multi-Kulti-Brauchtum in unserem Land gibt". (Ausgabe 26-27/2005; Fehler im Original) In seinem Beitrag mit dem Titel "Vom Traum einer ausländerfreien Welt" kommt er zu folgendem Schluss: "Das Verderben entwurzelter Zuwanderer in Deutschland sollte nicht länger von unglücklichen Deutschen zwangsfinanziert und damit zwangsertragen werden müssen, nur damit die Doktrinen wie zum Beispiel der afro-asiatischen Mischrasse oder der Ausrottung der Deutschen bedient werden. Der Wahn hat seine Zeit gehabt, er kann gehen, der Mißbrauch der Zuwanderer und der Zwangsbeglückten (gegeneinander) muß jetzt enden! Schluß mit der Zuwanderung und den anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten dar. Gleichzeitig wird es von ihnen als Propagandaund Selbstdarstellungsplattform genutzt. Der geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen. Gleichzeitig erhöht die zunehmende Verbreitung von Internetzugängen die Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaft84

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Juni 2005 wurden Wohnung und Geschäftsräume eines bekannten Rechtsextremisten und Betreibers des rechtsgerichteten 'Z-Versands' durchsucht. Grund der Durchsuchung
verbreitet zu haben. Verfasser der Flugblätter ist der bekannte Rechtsextremist Horst Mahler. Ziel der 'Reichsbürgerbewegung' ist es, über einen "allgemeinen
Revisionismus nach wie vor ein zentrales Themenfeld rechtsextremistischer Agitation. Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die die Ereignisse des Nationalsozialismus erlebt
revisionistische Propaganda in allen gesellschaftlichen Bereichen. 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus Die "Neue Rechte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 erfolgte unter Anrechnung einer bereits im November 2004 wegen Volksverhetzung verhängten 15-monatigen Freiheitsstrafe. Da sich Kögel während der Verhandlung erneut erheblich volksverhetzend äußerte, wurde seitens der Staatsanwaltschaft die Einleitung eines weiteren Strafverfahrens angekündigt. Horst Mahler bewertete diesen Prozess mit den Worten: "Die vermeintlichen 'Holocaustleugner' gehen zum Angriff über [...]. Die Front der 'schrecklichen Holocaustjuristen' beginnt zu wanken!!". Durchsuchung des Z-Versands Anfang März 2005 und im Juni 2005 wurden Wohnung und Geschäftsräume eines bekannten Rechtsextremisten und Betreibers des rechtsgerichteten 'Z-Versands' durchsucht. Grund der Durchsuchung war der gegen den Inhaber des Versands bestehende Verdacht, Flugblätter der so genannten 'Reichsbürgerbewegung zur Befreiung Deutschlands' (RBB) verbreitet zu haben. Verfasser der Flugblätter ist der bekannte Rechtsextremist Horst Mahler. Ziel der 'Reichsbürgerbewegung' ist es, über einen "allgemeinen Volksaufstand der Reichsbürger" die "Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk" zu erreichen. Die Inhalte der Flugblätter "Das Deutsche Reich wird wieder handlungsfähig" und "Eine Million Flugblätter warten auf den Angriff" begründen den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß SS 90a StGB sowie der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gemäß SS 86 StGB. Ausblick Trotz verstärkter Exekutivmaßnahmen gegen mehrere Protagonisten ist der Revisionismus nach wie vor ein zentrales Themenfeld rechtsextremistischer Agitation. Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die die Ereignisse des Nationalsozialismus erlebt haben. Die Revisionisten nutzen dies und das nach wie oft nur bruchstückhafte Wissen über Faschismus und Nationalsozialismus für ihre Agitation. Dies erfordert auch weiterhin eine intensive Auseinandersetzung mit und Aufklärung über revisionistische Propaganda in allen gesellschaftlichen Bereichen. 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus Die "Neue Rechte" ist eine in den 60er Jahren in Anlehnung an die französische 'Nouvelle Droite' und ihren Vordenker Alain de Benoist entstandene geistig-politische Strömung, die sich als "Gegenmodell" zur Studentenbewegung von 1968, der "Neuen Lin78

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Die Partei "Der III. Weg" beschäftigte sich auch im Jahr 2016 hauptsächlich mit der Anti-Asyl-Agitation, beispielsweise über
Hamburg gibt es bisher keine Strukturen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den rechtsextremistischen Parteien, den neonazistischen Kameradschaften
Aktionsgruppen und der subkulturell geprägten Szene gibt es weitere rechtsextremistische Vereinigungen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen
unterscheiden. Einige von ihnen sind seit Jahren Bestandteil der rechtsextremistischen Hamburger Szene oder verfügen hier über Anhänger. Die Gesamtzahl
Anstieg haben die verstärkten Aktivitäten der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IBD) beigetragen, die daher von mehreren Verfassungsschutzbehörden in die Beobachtung aufgenommen
gibt es zwar personelle und ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus, sie können diesem aber nicht in Gänze zugeordnet werden. Ihre

Rechtsextremismus Die Partei "Der III. Weg" beschäftigte sich auch im Jahr 2016 hauptsächlich mit der Anti-Asyl-Agitation, beispielsweise über die Kampagne "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft". Nach dem islamistisch motivierten Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin behauptete die Partei, dass es einen "regelrechten Ausländerterror" gebe. Auch im Jahr 2016 hat "Der III. Weg" seine Strukturen weiter ausgebaut und neue "Stützpunkte" sowie zwei Gebietsverbände gegründet, insbesondere in Bayern, Thüringen und im Raum Berlin. Insgesamt verfügt die Partei damit über 21 Stützpunkte und zwei Gebietsverbände in elf Bundesländern. In Hamburg gibt es bisher keine Strukturen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den rechtsextremistischen Parteien, den neonazistischen Kameradschaften und Aktionsgruppen und der subkulturell geprägten Szene gibt es weitere rechtsextremistische Vereinigungen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung, mit ihren Agitationsthemen und auch hinsichtlich ihrer Größe und ihres Aktionsradius unterscheiden. Einige von ihnen sind seit Jahren Bestandteil der rechtsextremistischen Hamburger Szene oder verfügen hier über Anhänger. Die Gesamtzahl der solchen Organisationen zuzuordnenden Personen lag im Jahr 2016 bei 3.500 Personen (2015: 3.200). Zu dem Anstieg haben die verstärkten Aktivitäten der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IBD) beigetragen, die daher von mehreren Verfassungsschutzbehörden in die Beobachtung aufgenommen wurden. Ein gesondert zu behandelndes extremistisches Phänomen sind die sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die im Jahr 2016 in den besonderen Fokus der Verfassungsschutzbehörden gerieten ( VI). Das sehr heterogene "Reichsbürger"-Spektrum eint, dass es den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und sich auf das frühere "Deutsche Reich" beruft. Bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gibt es zwar personelle und ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus, sie können diesem aber nicht in Gänze zugeordnet werden. Ihre Ideologie stellt einen Extremismus eigener Art dar. In Deutschland werden derzeit (Stand: Mai 2017) rund 12.600 Menschen diesem Spek169

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

neuem die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch den Rechtsextremismus und -terrorismus vor Augen geführt. Am 2. Juni wurde der Kasseler
Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten ermordet. Am 9. Oktober wurden zwei Menschen Opfer eines antisemitisch motivierten Anschlags
Synagoge in Halle an der Saale. Die Spur des rechten Terrors setzte sich zu Beginn des Jahres 2020 fort
Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Hoyerswerda und die NSUMorde. Mehrere rechtsterroristische Gruppierungen wurden zudem in den letzten Jahren von den Sicherheitsbehörden
Ländern zwölf Personen festgenommen, die in Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, darunter auch eine Person aus Rheinland
dieser unwiderlegbaren Fakten steht es außer Frage, dass der Rechtsextremismus die zentrale Herausforderung unserer Zeit für Staat und Zivilgesellschaft
Rechtsextremismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Vorwort Zwei erschütternde Ereignisse haben uns 2019 von neuem die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch den Rechtsextremismus und -terrorismus vor Augen geführt. Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten ermordet. Am 9. Oktober wurden zwei Menschen Opfer eines antisemitisch motivierten Anschlags auf eine Synagoge in Halle an der Saale. Die Spur des rechten Terrors setzte sich zu Beginn des Jahres 2020 fort. In Hanau wurden am 19. Februar neun Menschen aus offenkundig rassistischen Motiven getötet und mehrere schwer verletzt, bevor der Attentäter seine Mutter und sich selbst erschoss. Die schrecklichen Taten haben tiefe Wunden hinterlassen, sie trafen Menschen aus unserer Mitte. Und die Taten stehen nicht allein. Sie reihen sich ein in den Terror von Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Hoyerswerda und die NSUMorde. Mehrere rechtsterroristische Gruppierungen wurden zudem in den letzten Jahren von den Sicherheitsbehörden zerschlagen, bevor sie Taten begehen konnten. Im Februar 2020 wurden nach Durchsuchungen in mehreren Ländern zwölf Personen festgenommen, die in Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, darunter auch eine Person aus Rheinland-Pfalz. Angesichts dieser unwiderlegbaren Fakten steht es außer Frage, dass der Rechtsextremismus die zentrale Herausforderung unserer Zeit für Staat und Zivilgesellschaft ist. Rechtsextremismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde und die 3

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Stereotypen zu verwenden. Es werden tagespolitisch aktuelle Themen wie Umweltschutz, Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen - also eher "linke Themen". Werbeund

Rechtsextremismus Bochum aufgetreten und hatte dabei gegen das jüdische Volk gehetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da er Revision eingelegt hat. Neue Schrift mit dem Titel 'Grauzone' Im ersten Halbjahr 2005 erschienen die ersten drei Ausgaben der neuen Schrift 'Grauzone', die vom 'Freien Widerstand' herausgegeben wird. In den bisher vorliegenden Ausgaben wird von Vertretern der Neonazi-Szene über geplante, aber auch bereits durchgeführte Demonstrationen und deren Verlauf berichtet. Sie dient der Szene als aktuelles Informationsblatt. Projekt Schulhof Im August 2005 wurde erstmalig die bereits im Jahresbericht 2004 (S. 48 ff.) beschriebene "Projekt Schulhof"-CD der Neonazi-Szene verteilt. Unter anderem wurden CDs an öffentlichen Plätzen, in Nahverkehrsmitteln und vor Schulen verteilt oder ausgelegt. Weitere Exemplare wurden in Briefkästen eingeworfen und an geparkten Fahrzeugen angebracht. Bundesweit konnten mehrere tausend CDs sichergestellt werden. Das Amtsgericht Stendal ließ am 25. August 2005 die von der Staatsanwaltschaft Halle erhobene Anklage gegen den Auftraggeber der CD-Produktion nicht zu. Es begründete die Nichtzulassung damit, dass die CD durch die Meinungsund Medienfreiheit geschützt sei und kein rechtsextremistisches Gedankengut enthalte. Aufgrund der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle hob das Landgericht Stendal die Entscheidung des Amtsgerichts auf und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung vor dem Gericht in Stendal zu. Das Landgericht vertrat die Auffassung, die CD sei ihrem Inhalt nach offensichtlich geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Ein Termin zur Eröffnung der Hauptverhandlung steht noch aus. Rechtsextremisten produzieren Schülerzeitung mit dem Namen '[in'vers]' 2005 wurde ein weiteres zielgruppenorientiertes Projekt von Rechtsextremisten bekannt, die "Schülerund Jugendzeitung" mit dem Namen '[in'vers]'. Die Zeitschrift mit einer Auflage von vermutlich 20.000 Exemplaren wurde bisher lediglich in wenigen Einzelfällen verteilt. '[in'vers]' bezeichnet sich als unabhängige, kritische und kreative Schülerund Jugendzeitung und vermeidet es, rechtsextremistische Stereotypen zu verwenden. Es werden tagespolitisch aktuelle Themen wie Umweltschutz, Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen - also eher "linke Themen". Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und 67

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus haben (Gewalttäter). Ihre Zahl ist 2013 erneut von 10.100 auf 10.700 gestiegen. Der Anteil am gesamten Personenpotenzial liegt damit
Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2012 2013 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.500 7.400 extremisten Neonazis1 6.000 5.800 Parteien 7.150 7.000 davon NPD2
davon DIE RECHTE 150 500 davon Bürgerbewegung pro NRW 1.000 1.000 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 23.150 22.700 abzügl
Gesamtpotenzial 22.150 21.700 davon gewaltorientierte 10.100 10.700 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr

Rechtsextremismus haben (Gewalttäter). Ihre Zahl ist 2013 erneut von 10.100 auf 10.700 gestiegen. Der Anteil am gesamten Personenpotenzial liegt damit bei 49,3%. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2012 2013 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.500 7.400 extremisten Neonazis1 6.000 5.800 Parteien 7.150 7.000 davon NPD2 6.000 5.500 davon DIE RECHTE 150 500 davon Bürgerbewegung pro NRW 1.000 1.000 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 23.150 22.700 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.000 1.000 Gesamtpotenzial 22.150 21.700 davon gewaltorientierte 10.100 10.700 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20.04.2013 in Weinheim (Baden-Württemberg) war der Mitgliederrückgang noch stärker als angenommen. Ende 2012 soll die Mitgliederzahl der NPD nur noch 5.400 betragen haben. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2012: 1.000; 2013: 1.000). 144

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die beschriebenen Themenfelder Antirepression, Antigentrifizierung und Ökologie werden im Jahr 2020 voraussichtlich ebenso Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten bleiben wie der Antifaschismus. Daneben dürfte das geplante NATO-Großmanöver "Defender 2020" das Themenfeld Antimilitarismus wieder stärker in den Fokus linksextremistischer Akteure rücken. Die Sicherheitsbehörden beobachten hierbei einen ungebrochenen Trend im Linksextremismus, in immer mehr Themenfeldern die Definitionsund Diskurshoheit zu beanspruchen und zunehmend Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anzuwenden. Was als gesellschaftlicher Missstand gilt, wer dafür verantwortlich ist und wie die Probleme zu beseitigen sind, versuchen in immer stärkerem Maße Akteure des autonomen Linksextremismus zu diktieren. Die planmäßige und vorbereitete Gewaltanwendung gegen die als verantwortlich identifizierten Personen zum Zwecke der Einschüchterung und Verhaltensänderung stellt dabei eine Dimension dar, die seit Ende der 1990er Jahre überwunden zu sein schien. Nachdem die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft zwischenzeitlich mehrfach die Absicht bekundet haben, von einer Rodung des Waldes abzusehen, versuchen die Waldbesetzer im Hambacher Forst, die Fortdauer der Besetzung mit verschiedenen anderen Notwendigkeiten zu begründen. Zunehmend entlarvt sich die Besetzung hierdurch jedoch mittlerweile auch gegenüber langjährigen Unterstützern aus dem demokratischen Spektrum als linksextremistisches Freiraumprojekt teils gewalttätiger autonomer Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

davon: linksextremistisch 845 3.150 825 3.150 795 3.150 rechtsextremistisch 2.100 7.500 2.070 7.000 2.070 7.000 religiös-nationalistisch
davon: linksextremistisch 25 150 25 150 20 150 rechtsextremistisch 550 3.390 590 4.050 390 3.794 Iraner
davon: linksextremistisch 80 1.150 70 1.150 70 1.150 rechtsextremistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 285 3.510 255 3.740 355 3.746 Gesamt

A U S LÄ N DE R E X T R E M IS M U S andererseits überwiegend gewaltfreie Protestaktionen in Deutschland und Europa. Eine vorübergehende politische Entspannung in der Türkei ließ zwar Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konfliktes aufkommen. Jedoch scheint angesichts der anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen in der Türkei und im Nordirak ein Ende des Konfliktes nicht in Sicht. Nach Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens mit den LTTE im Januar 2008 startete die Regierung auf Sri Lanka eine militärische Offensive mit dem Ziel der endgültigen Zerschlagung der LTTE-Strukturen und der Beendigung des Bürgerkrieges. Nach der schrittweisen Eroberung aller von den LTTE kontrollierten Gebiete verkündete die sri-lankische Regierung im Mai 2009 die militärische Niederlage der LTTE. Trotzdem ist die Organisation weiterhin aktiv und die politische Situation auf Sri Lanka - auch angesichts der kritischen Flüchtlingsund Sicherheitslage nach dem Bürgerkrieg - angespannt. Ausländerextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2007 - 2009 2007 2008 2009 BW Bund BW Bund BW Bund Kurden | linksextremistisch 700 11.500 700 11.500 700 11.500 Türken 6.795 38.570 6.725 38.730 6.735 40.490 davon: linksextremistisch 845 3.150 825 3.150 795 3.150 rechtsextremistisch 2.100 7.500 2.070 7.000 2.070 7.000 religiös-nationalistisch 3.850 27.920 3.830 28.580 3.870 30.340 Araber 575 3.540 615 4.200 410 3.944 davon: linksextremistisch 25 150 25 150 20 150 rechtsextremistisch 550 3.390 590 4.050 390 3.794 Iraner 80 1.300 70 1.300 70 1.300 davon: linksextremistisch 80 1.150 70 1.150 70 1.150 rechtsextremistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 285 3.510 255 3.740 355 3.746 Gesamt 8.440 58.420 8.365 59.470 8.270 60.980 109

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Kontakt zum API kontakt@api.nrw.de 0211/ 837 1926 left - Aussteigerprogramm Linksextremismus/auslandsbezogener Linksextremismus Um auch Personen aus dem deutschen und auslandbezogenen Linksextremismus
Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der tertiären Linksextremismusprävention ein. Dabei richtet sich left sowohl an deutsche Linksextremisten
gewaltbereiten Autonomen Szenen), als auch an Linksextremisten mit Auslandsbezug (wie PKK oder DHKP-C). In der Arbeitsmethodik orientiert sich left
Personen. Die Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass auch in der linksextremistischen Szene Unterstützungsbedarf beim Ausstieg vorhanden ist. 326 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme

Der Bund und die Länder verfolgen einen ganzheitlichen, gesamtgesellschaftlichen Ansatz in der Terrorismusbekämpfung. So beteiligte sich das API an der Erstellung der "Leitlinie zum ganzheitlichen Umgang mit Rückkehrern" innerhalb der Bund-LänderArbeitsgruppe "Ganzheitliche Fallbearbeitung im Umgang mit islamistisch radikalisierten Personen in der Praxis" und konnte die Erfahrungen aus der nordrhein-westfälischen staatlichen Ausstiegsarbeit einbringen. Die Umsetzung dieses ganzheitlichen Umgangs mit Rückkehrern wird in Nordrhein-Westfalen zudem durch die bereits eingerichtete Stelle zur Rückkehrkoordination im Präventionsreferat des Verfassungsschutzes NRW unterstützt. Kontakt zum API kontakt@api.nrw.de 0211/ 837 1926 left - Aussteigerprogramm Linksextremismus/auslandsbezogener Linksextremismus Um auch Personen aus dem deutschen und auslandbezogenen Linksextremismus einen nachhaltigen Ausstieg aus der extremistischen Szene zu ermöglichen, hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz das Aussteigerprogramm left ins Leben gerufen. Dabei nimmt der Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der tertiären Linksextremismusprävention ein. Dabei richtet sich left sowohl an deutsche Linksextremisten (wie die gewaltbereiten Autonomen Szenen), als auch an Linksextremisten mit Auslandsbezug (wie PKK oder DHKP-C). In der Arbeitsmethodik orientiert sich left einerseits daran, alltagstaugliche Hilfestellung zu geben und andererseits die extremistische Vergangenheit und Ideologie aufzuarbeiten. Dabei gilt auch hier in der Ausstiegsbegleitung der Grundsatz "Hilfe zur Selbsthilfe". Seit 2018 wurde left in die Infrastruktur der bestehenden Aussteigerprogramme integriert und das erforderliche Personal eingestellt und eingearbeitet. Den Verfassungsschutz erreichten bereits vor dem offiziellen Start von left erste Anfragen und Hinweise aus dem bestehenden Netzwerk (Polizei, Justiz oder Bewährungshilfe) der Aussteigerprogramme zu potenziell ausstiegwilligen Personen. Die Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass auch in der linksextremistischen Szene Unterstützungsbedarf beim Ausstieg vorhanden ist. 326 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * "Sozialistische Linke" (SL) und * "marx21" Die "Sozialistische Linke
Gruppierung "marx21" sind in Hamburg ohne nennenswerte Bedeutung. 6.4.1 Linksjugend ['solid] Die Mitgliederstruktur von ['solid] weist Überschneidungen zur trotzkistischen Sozialistische
morden - Die SPD schiebt ab - Bleiberecht für Alle" präsent. Linksextremistisches Agitationsund Aktions-Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr" (BoB) In dem Hamburger
Bündnis BoB sind Linksextremisten, vornehmlich aus den Gruppen ['solid], SAV und SDAJ aktiv. Treffort ist das Hamburger DKP-Zentrum

Linksextremismus * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * "Sozialistische Linke" (SL) und * "marx21" Die "Sozialistische Linke" (SL), die KPF und die trotzkistische Gruppierung "marx21" sind in Hamburg ohne nennenswerte Bedeutung. 6.4.1 Linksjugend ['solid] Die Mitgliederstruktur von ['solid] weist Überschneidungen zur trotzkistischen Sozialistische Alternative (SAV) auf. Schwerpunktthema der Gruppe war das Thema "Antimilitarismus". Am 13.06.2013 war ['solid] mit einer Musik-Tour "mit unserem rappenden Genossen" (einem Musiker mit dem Künstlernamen "Holger Burner") an drei Hamburger Schulen in sozialen Brennpunkten unterwegs. Der Tenor der verteilten Materialien lautete "Bundeswehr raus aus unseren Schulen und Hochschulen! Bundeswehr abschaffen! Alle Auslandseinsätze sofort beenden". Bei der Hamburger Demonstration "Schulstreik für Flüchtlingsrechte - Bleiberecht für Alle" am 12.12.2013 war die ['solid] mit einem Transparent "Nazis morden - Die SPD schiebt ab - Bleiberecht für Alle" präsent. Linksextremistisches Agitationsund Aktions-Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr" (BoB) In dem Hamburger Bündnis BoB sind Linksextremisten, vornehmlich aus den Gruppen ['solid], SAV und SDAJ aktiv. Treffort ist das Hamburger DKP-Zentrum (MTZ). Es sieht seine Aufgabe darin, über die Rekrutierung und die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr in Hamburg zu informieren und gemeinsam Protest und Widerstand dagegen zu organisieren. BoB nutzt insbesondere öffentliche Veranstaltungen, in denen die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt, an Schulen, bei Arbeitsämtern und auf Berufsmessen, um durch Störungen auf seine Ziele aufmerksam zu machen. 136

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Aktivitäten zur Verhinderung von Die Bemühungen der AA/BO, über rechtsextremistischen Aufmärschen die Grenzen Deutschlands hinweg zum "Rudolf-Heß-Gedenktag". Kontakte
Sinne der stellte Publikationen haben innerhalb Bündnisbemühungen dargestellt wurder linksextremistischen autonomen de. Die AAB sieht als Fazit die NotwenSzene Bedeutung
achtziger Jahren 24 Zu den Auseinandersetzungen zwischen Linkserscheinenden Publikationen in der und Rechtsextremisten im Zusammenhang mit Regel von örtlichen Gruppen

Kameradschaften' und 'akzeptierende Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen' gelten als wichtige Angriffspunkte. Ort, Zeit und Form der Aktionen sollen dann aber nicht von den Nazis diktiert, sondern eigenständig bestimmt werden." Dieser Zielsetzung gemäß - zu agieren statt zu reagieren - organisierte die Göttinger AA(M) am 26. Juni eine und Frankreich sowie aus osteuropäiDemonstration unter dem Motto "Den schen Ländern herausgestellt. rechten Vormarsch stoppen!" gegen Ein weiterer bundesweiter Zusamdie neonazistische Kameradschaft menschluss von Antifa-Gruppen, der Northeim des ehemaligen Landesvorsich weniger verbindlich gibt und ohne sitzenden der verbotenen Freiheitstarre Konzepte auskommen will, firlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), miert unter der Bezeichnung BundesThorsten HEISE, mit etwa 500 überwieweites Antifa Treffen (BAT). Die ideogend dem autonomen Spektrum zuzulogischen Differenzen zu der für das rechnenden Teilnehmern. Einzelne autonome Selbstverständnis hierarautonome Gruppen stellten auch solchisch strukturierten und straff organiche Aktionen unter das Motto der sierten AA /BO sind hierbei beträcht"Antifa Offensive", die entgegen der lich. Eine Zusammenarbeit findet Intention der Kampagne reine Reakdaher nur sporadisch und anlassbezotionen auf Aufmärsche von Rechtsexgen statt, zuletzt 1997 bei gemeinsatremisten darstellten.24 men Aktivitäten zur Verhinderung von Die Bemühungen der AA/BO, über rechtsextremistischen Aufmärschen die Grenzen Deutschlands hinweg zum "Rudolf-Heß-Gedenktag". Kontakte zu knüpfen, werden deutlich in einem Nachbereitungspapier der Mitgliedsgruppe Antifaschistische Publikationen Aktion Berlin (AAB) zur Anti-EUDemonstration am 29. Mai in Köln, in Regional und überregional erscheinendem die Bildung eines europaweiten de, teilweise auch konspirativ hergeAntifa-Blocks als Erfolg im Sinne der stellte Publikationen haben innerhalb Bündnisbemühungen dargestellt wurder linksextremistischen autonomen de. Die AAB sieht als Fazit die NotwenSzene Bedeutung beim Informationsdigkeit, die AA /BO weiter zu öffnen austausch und als Diskussionsforum. und sich um die Antifa-Gruppen zu "Bastelanleitungen" für Sabotagebemühen, die sich in der "Antifa mittel, Taterklärungen zu Anschlägen, Offensive" engagieren. Als Beispiele Aufrufe zu Demonstrationen sowie für notwendige grenzüberschreitende Diskussionspapiere werden in diesen Zusammenarbeit wurden die Kontakte Medien veröffentlicht. mit Antifaschisten aus Skandinavien Herausgegeben werden die teilweise schon seit den achtziger Jahren 24 Zu den Auseinandersetzungen zwischen Linkserscheinenden Publikationen in der und Rechtsextremisten im Zusammenhang mit Regel von örtlichen Gruppen. Der thedem von den Autonomen proklamierten revolutionären Antifaschismus (vgl. den Abschnitt matische Schwerpunkt liegt vorrangig Aktionsfeld Antifaschismus). im regionalen Bereich, enthalten sind 87

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel
für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird
solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation
sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende
verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete
Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für
Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel 2.2). Ihre Lockangebote können Neonationalsozialisten auch weitaus subtiler verbreiten. Hierzu zählt das vereinzelte Elternengagement an Schulen. Sie stellen sich als Elternschaftsvertreter zur Wahl oder bieten Freizeitaktivitäten wie Kochen für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird erst erkennbar, wenn das "Lebensbundkonzept" der verbotenen HDJ einbezogen wird. Es zielt darauf ab, extremistische Angebote für die ganze Familie zu unterbreiten. Die so entstehende Basis soll von lebenslanger Dauer sein und auf "Freundesund Familienkreise" außerhalb der Szene ausgedehnt werden. Die Sensibilität von Schule und Eltern ist in solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation mit Sitz in Tutzing (Bayern) unterhält ein Freizeitheim in Kirchmöser (PM). Es handelt sich um eine sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende Isolation. Im August 2010 verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete der NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland zusammen mit "Freien Kräften" eine "Mahnwache" gegen Kinderschänder in Bad Freienwalde (MOL). Zwar ist Missbrauch von Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für die eigene Propaganda selbst zu missbrauchen. Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia": 95

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung von Gewalt zur Erreichung
Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Themenfeld Antirepression Autonome Linksextremisten lehnen den Staat und die derzeitige Gesellschaftsform ab. Sie sehen
dienen. Teilnehmer von Aktionen, die auch und gerade mit Rechtsverstößen gegen diese vermeintliche Unterdrückungsgewalt vorgehen, rechtfertigen ihre eigenen Handlungen
Repression wahrgenommen. Das Themenfeld Antirepression wird von der linksextremistischen Szene zudem mit einer Vielzahl anderer thematischer Schwerpunkte, wie etwa Antifaschismus
bundesweit jährlich den 18. März zum "Tag des politischen lInksextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Finanzierung Ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung von Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Themenfeld Antirepression Autonome Linksextremisten lehnen den Staat und die derzeitige Gesellschaftsform ab. Sie sehen in staatlichem Handeln lediglich Unterdrückungsmechanismen und sprechen insofern von einem "repressiven System", dessen Gesetze und Institutionen nur der Aufrechterhaltung einer vom Kapitalismus geprägten Gesellschaftsordnung dienen. Teilnehmer von Aktionen, die auch und gerade mit Rechtsverstößen gegen diese vermeintliche Unterdrückungsgewalt vorgehen, rechtfertigen ihre eigenen Handlungen als "Gegengewalt" und sehen sich selbst in der Position von Freiheitskämpfern. Im Umkehrschluss bedeutet Antirepression eine strukturierte Unterstützung politischer Aktivitäten, die sich gegen die als Repression wahrgenommenen staatlichen Maßnahmen wenden. Unter diesem Blickwinkel werden insbesondere die Strafverfolgung bei Gesetzesübertretungen, die auf politisch motivierten Aktionen basieren, und Maßnahmen gegen illegale Einwanderung beziehungsweise die Ausweisung und Abschiebung von Ausländern als Repression wahrgenommen. Das Themenfeld Antirepression wird von der linksextremistischen Szene zudem mit einer Vielzahl anderer thematischer Schwerpunkte, wie etwa Antifaschismus, Antirassismus, Antigentrifizierung, Klimagerechtigkeit und Antikapitalismus, eng verknüpft. Auf diese Weise werden inhaftierte Straftäter zu "politischen Gefangenen" und "Opfern eines repressiven Systems" stilisiert. Die Organisation Rote Hilfe e. V. ruft in diesem Zusammenhang seit 1996 bundesweit jährlich den 18. März zum "Tag des politischen lInksextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile
ausbauen und somit eine vollwertige Ersatzfunktion des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" einnehmen kann. Es ist des Weiteren nicht auszuschließen, dass
Kohleausstieg in Brandenburg insbesondere für die Lausitz haben, werden Linksextremisten, darunter vor allem postautonome Gruppen, versuchen, größeren Einfluss
anzumerken, dass es zwar noch keine Ortsgruppe des linksextremistischen Bündnisses "Interventionistische Linke" (IL) in Brandenburg gibt. Im Zusammenhang
kämpfen wie in Frankreich?!", 26.12.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018) Linksextremismus

Akteure anderen Extremisten noch immer etwas voraus. Ziel ist es, durch anonymisierte Berichte im Internet eine "freie Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Hierbei werden auch gewaltverherrlichende Beiträge auf einschlägigen Szene-Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile der autonomen Szene nunmehr auf der ähnlich lautenden Webseite "indymedia". Daher ist für 2019 zu erwarten, dass "indymedia" die Stellung als "Sprachrohr der Szene" weiter ausbauen und somit eine vollwertige Ersatzfunktion des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" einnehmen kann. Es ist des Weiteren nicht auszuschließen, dass die brandenburgische Szene auch auf Proteste im Ausland, wie etwa die der Gelbwesten-Bewegung ("gilets jaunes") in Frankreich, Bezug nehmen und durch die eigene ideologische Brille interpretieren wird. So fordert der "Kommunistische Aufbau" mit Verweis auf Lenin nichts weniger als eine sozialistische Revolution, ruft zur Solidarität mit den französischen "Klassengeschwistern" auf und ermahnt die deutsche "ArbeiterInnenklasse", sie solle "lernen zu kämpfen wie in Frankeich"100. Aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung, welche Klima-, Strukturwandel und Kohleausstieg in Brandenburg insbesondere für die Lausitz haben, werden Linksextremisten, darunter vor allem postautonome Gruppen, versuchen, größeren Einfluss an der Planung und Durchführung von Aktionen zivilgesellschaftlicher Umweltbündnisse zu gewinnen. An diesem Punkt ist anzumerken, dass es zwar noch keine Ortsgruppe des linksextremistischen Bündnisses "Interventionistische Linke" (IL) in Brandenburg gibt. Im Zusammenhang mit den zurückliegenden Klimaprotesten und der guten Vernetzung brandenburgischer Autonomer mit der Berliner autonomen und postautonomen Szene kann aber die Gründung einer brandenburgischen IL Ortsgruppe in Szenezentren wie Potsdam und Cottbus nicht ausgeschlossen werden. 100 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Gilets Jaunes: Lernen zu kämpfen wie in Frankreich?!", 26.12.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018) Linksextremismus 133

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Beteiligung einzelner Linksextremisten - insbesondere der sich im Umfeld der antiimperialistischen Szene bewegenden Gruppe "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
vervielfachten die Protestaktionen unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten, insbesondere aus dem Umfeld der "Roten Flora". Der Schwerpunkt der Verlautbarungen
nicht angemeldeter Versammlungen für die "Lampedusa"-Flüchtlinge mit linksextremistischer Beteiligung. Parallel setzte auch die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" ihre Kampagne
weitestgehend friedlich verlaufenen Demonstrationen fort, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. * Rund 1.000 Personen beteiligten sich am 15.10.2013 an einer

Linksextremismus gegen Parteien und Einzelpersonen, die für die Gestaltung und Umsetzung der Flüchtlingspolitik verantwortlich gemacht werden. Seit Frühjahr 2013 fordern afrikanische Flüchtlinge, die aus Libyen über Lampedusa (Italien) nach Deutschland gereist waren, ein Bleiberecht auch ohne die im Asylverfahren vorgesehenen Einzelfallprüfungen. Unterstützt wird die Protestaktion "Lampedusa in Hamburg" auch von zahlreichen bürgerlichen Initiativen und einigen linksextremistischen Gruppierungen. Die "Lampedusa-Kampagne" war anfangs von dem Bestreben geprägt, die unmittelbaren Belange der Flüchtlinge politisch durchzusetzen. Trotz der Beteiligung einzelner Linksextremisten - insbesondere der sich im Umfeld der antiimperialistischen Szene bewegenden Gruppe "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Hamburg" - waren die Proteste weniger von einem systemkritischen als von einem humanitären Ansatz gekennzeichnet. Die gezielten polizeilichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der Flüchtlinge ab dem 11.10.2013 vervielfachten die Protestaktionen unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten, insbesondere aus dem Umfeld der "Roten Flora". Der Schwerpunkt der Verlautbarungen im Zusammenhang mit der Kampagne verschob sich von den konkreten Belangen der Flüchtlinge hin zur Ablehnung des Staates und seiner Vertreter. * Am 13.10.2013 fanden eine Vollversammlung der "Roten Flora" und im Anschluss eine Demonstration für das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge mit gut 700 Teilnehmern statt, bei der auch Pyrotechnik zum Einsatz kam. Dies war der Auftakt für eine Reihe angemeldeter und nicht angemeldeter Versammlungen für die "Lampedusa"-Flüchtlinge mit linksextremistischer Beteiligung. Parallel setzte auch die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" ihre Kampagne mit einer Reihe von weitestgehend friedlich verlaufenen Demonstrationen fort, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. * Rund 1.000 Personen beteiligten sich am 15.10.2013 an einer Spontandemonstration im Schanzenviertel unter dem Motto "Für 129

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

juristische Unterstützung von linken bzw. linksextremistischen Strafund Gewalttätern. Darüber hinaus organisiert sie Informationsveranstaltungen zu Rechtshilfethemen, insbesondere zum Umgang mit "staatlicher
ausführlich mit dem Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der linksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) in Frankfurt/M.; diese sollen in den 1970er
gegründete "Solikomitee" sieht in dem Prozess gegen die mutmaßlichen Linksterroristen eine unverhältnismäßige Verfolgungsund Racheaktion des Staates. In der Vierteljahresschrift

Teilnehmerzahl und ohne besondere Vorkommnisse. Obwohl das Demonstrationsgeschehen am 5. Dezember 2012 ein gewisses Konfliktpotenzial barg, da mit der NPD ein direkter Gegner für das linksextremistische Spektrum vorhanden war und dies gewöhnlich mobilisierungsfördernd wirkt, blieb die Teilnehmerzahl der Gegenproteste weit hinter den sonst üblicherweise erreichten Zahlen zurück. Strukturen * "Rote Hilfe e.V." (RH e. V.) Eine wesentliche Rolle auf dem Feld der Antirepression spielt die "Rote Hilfe e.V.", eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie "organisiert [...] die Solidarität für alle [...], die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden." 90 (Schreibweise wie im Original) Schwerpunkt der politischen Arbeit der "Roten Hilfe" ist die finanzielle und juristische Unterstützung von linken bzw. linksextremistischen Strafund Gewalttätern. Darüber hinaus organisiert sie Informationsveranstaltungen zu Rechtshilfethemen, insbesondere zum Umgang mit "staatlicher Repression". Im Berichtszeitraum beschäftigte sich die "Rote Hilfe" ausführlich mit dem Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der linksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) in Frankfurt/M.; diese sollen in den 1970er Jahren an mehreren Brandbzw. Sprengstoffanschlägen sowie eine der Angeklagten am Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien beteiligt gewesen sein. Das eigens dafür gegründete "Solikomitee" sieht in dem Prozess gegen die mutmaßlichen Linksterroristen eine unverhältnismäßige Verfolgungsund Racheaktion des Staates. In der Vierteljahresschrift der "Roten Hilfe" 91 heißt es dazu: "Denn wir erleben alle, dass Organisationen und Strukturen, die eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wollen, stets von staatlicher Seite verfolgt wurden und werden - als präventive Aufstandsbekämpfung, um zu verdeutlichen, dass am Ende immer der Staat am längeren Hebel sitzt, auch noch nach 30 Jahren. So ist das Verfolgungsinteresse gegen Menschen, die sich entschieden haben, in aller Konsequenz gegen Staat und Kapital zu kämpfen, selbst nach Jahrzehnten ungebrochen." (Schreibweise wie im Original) In Mecklenburg-Vorpommern existiert in Greifswald eine Ortsgruppe der "Roten Hilfe e. V.", deren rund 100 Mitglieder nach Einschätzung des Bundesvorstandes "sehr aktiv" 92 sind. Darüber hinaus wird für Wismar regelmäßig eine Kontaktadresse der örtlichen "Rote Hilfe"Sektion93 angegeben; nennenswerte Strukturen existieren dort aber nicht. Die Ortsgruppe 90 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, S. 2 (Auszug aus der Satzung) 91 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, S. 12 92 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, darin enthalten: "Mitgliederrundbrief 4/2012", S. 4 93 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 3/2012, S. 60

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Islamwoche angebotenen Publikation "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" wird die universelle Gültigkeit des islamischen Rechts
Lebens umfassen, kommt es unweigerlich zu Konflikten mit deutschen Rechtsnormen, auch im Bereich des Eheund Zivilrechts. Das islamische Eherecht widerspricht
deutschem Recht. Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt (Art. 3 Abs. 2). Mit deutschem Recht ist es unvermeidbar
Arabisch Hadd = Grenze) wird in der "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" ebenfalls eingegangen ("Der 66 Bericht
Mourad, Samir und Toumi, Said: "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna", herausgegeben vom Deutschen Informationsdienst über

Die hier genannte Strafe einer körperlichen Züchtigung steht in Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere zur absoluten Geltung der Menschenwürde. Daneben wurde auf der 15. Islamwoche ein Werk angeboten, das vom "Internationalen Institut für Islamisches Gedankengut" ("International Institute of Islamic Thought", IIIT) und der MSV herausgegeben wurde. Das IIIT mit Hauptsitz in Herndon, Virginia (USA), und Zweigstellen in zahlreichen anderen Ländern geriet wiederholt in die Schlagzeilen, weil es islamistisch geprägte terroristische Vereinigungen unterstützt haben soll. 66 Das Institut propagiert die Islamisierung der Wissenschaften. In der ebenfalls auf der 15. Islamwoche angebotenen Publikation "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" wird die universelle Gültigkeit des islamischen Rechts der Scharia betont: "Die Scharia ist das Gesetz Gottes, welches für jeden Ort und jede Zeit umsetzbar ist. Denn nach dem Propheten Muhammad kommt kein Prophet mehr, der ein neues Gesetz bringt - lediglich Jesus (Friede sei mit ihm) wird noch einmal auf die Erde kommen, aber dann gemäß des Gesetz des Koran und der Sunna 67 des Propheten Muhammad richten." 68 Da schariatsrechtliche Bestimmungen alle Bereiche des Lebens umfassen, kommt es unweigerlich zu Konflikten mit deutschen Rechtsnormen, auch im Bereich des Eheund Zivilrechts. Das islamische Eherecht widerspricht deutschem Recht. Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt (Art. 3 Abs. 2). Mit deutschem Recht ist es unvermeidbar, dass eine volljährige Frau einen Vormund (Wali) zum Zwecke der Eheschließung benötigt. In der genannten Publikation wird jedoch "die Einwilligung des Vaters, bzw. Walis der Frau" als obligatorisch für eine Eheschließung erachtet.69 Auf die Körperstrafen bei sogenannten Hudud-Delikten ("Grenzstrafen", von Arabisch Hadd = Grenze) wird in der "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" ebenfalls eingegangen ("Der 66 Bericht des Investigate Project on Terrorism (IPT) vom 2. November 2009. 67 Die zu gesetzlich verbindlichen Präzedenzfällen erhobenen Aussagen und Handlungen des islamischen Propheten Muhammad. 68 Mourad, Samir und Toumi, Said: "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna", herausgegeben vom Deutschen Informationsdienst über den Islam (DIDI), Karlsruhe, Dezember 2006, S. 150; Übernahme wie im Original. 68 69 Ebd. S. 163: wörtlich hier: "walijj", in der hier gewählten Umschrift aus dem Arabischen "Wali".

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 122 Der NPD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern und Funktionär der BIA-München, Roland Wuttke, hatte ein Objekt
Abstellfläche" angemietet. Tatsächlich sollten die Räumlichkeiten dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum für Versammlungen zur Verfügung stehen. Nach Bekanntwerden der Nutzungsänderung wurde
Nationale Begegnungszentrum" wurde von der BIA und anderen Münchner Rechtsextremisten als Versammlungsund Veranstaltungsort genutzt. Ende August erließ die Stadt München
Vermieter auf eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Oktober. Rechtsextremisten haben erkannt, dass im Fall von bekannt geworden Immobilienkaufabsichten regelmäßig
BIGE auf vermeintlich oder wirkliche Erwerbsabsichten durch Rechtsextremisten reagiert werden kann. 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten - Exekutivmaßnahmen 1.4.1 Wohnungsdurchsuchungen
Mitgliedern der rechtsextremistischen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Vereinsrechtliches Am 7. September wurden in mehreren

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