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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Hessen linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten
ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Reaktion
Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete
Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung
erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung

LINKSEXTREMISMUS SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben autonomen Gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Bewertung/Ausblick * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Schulkampagne Bewertung/Ausblick * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die "sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus". Strukturen - Mitgliederzahlen | Die DKP in Hessen gliederte sich offiziell in 15 Kreisorganisationen, denen rund 300 Personen zuzurechnen waren (bundesweit etwa 2.850). Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Hessen lag in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau), Gießen (Landkreis Gießen) und Kassel. Diese Ortsverbände und die DKP Marburg-Biedenkopf publizierten ihre eigenen Kleinzeitungen. Die DKP Gießen veröffentlichte monatlich das Gießener Echo, ebenso die DKP Mörfelden-Walldorf die Monatszeitung blickpunkt. Dagegen 198 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Biedenkopf), Frankenberg (Landkreis Waldeck-Frankenberg) und Kassel aktiv. Die Kommunistische Organisation (KO), eine stalinistisch orientierte Abspaltung der SDAJ
eine Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) aufzubauen. Im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine

LINKSEXTREMISMUS SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die dogmatisch-kommunistische SDAJ war formal unabhängig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungierte als deren Jugendorganisation. So unterstützte die SDAJ Hessen die DKP regelmäßig bei Veranstaltungen und war bei einigen mit vor Ort. Ihre Ziele ("unser Weg zum Sozialismus ist der Kampf zur Überwindung des Imperialismus in Deutschland") versuchte die SDAJ vor allem durch die Zusammenarbeit mit extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen, um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Strukturen - Mitgliederzahlen | Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Frankenberg (Landkreis Waldeck-Frankenberg) und Kassel aktiv. Die Kommunistische Organisation (KO), eine stalinistisch orientierte Abspaltung der SDAJ, war in Hessen seit Anfang 2021 mit Ortsgruppen in Gießen (Landkreis Gießen) und Frankfurt am Main aktiv. Das Ziel der KO ist es, eine Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) aufzubauen. Im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine rief die KO am 24. Februar zu einer prorussischen Kundgebung in Frankfurt am Main unter dem Motto "NATO raus aus der Ukraine und Osteuropa! Deutschland raus aus der NATO" auf. In einer anlässlich des 77. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs veröffentlichten Erklärung der Gruppe hieß es: "77 Jahre nach dem Ende des deutschen Vernichtungskrieges [...] wird in Deutschland wieder rassistische antirussische Hetze betrieben". In der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland sah die KO eine "Verharmlosung des ukrainischen Faschismus und [eine] Dämonisierung der Sowjetunion", die für eine "Rehabilitierung NSDeutschlands" genutzt würde. Schulkampagne | Bereits 2019 startete die SDAJ eine Kampagne vor Schulen in Hessen, die sie im Berichtsjahr fortsetzte. Der Schwerpunkt der Aktionen lag bislang in Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) und Kassel, wobei die SDAJ zumeist Flyer oder die eigene Schülerzeitung Flurgeflüster direkt vor oder auf dem Gelände von Schulen verteilte. Begleitet wurde die Kampagne von Informationsveranstaltungen, die sich explizit an Schüler richteten. In Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) bot die SDAJ wie auch im Jahr zuvor "offene Schülertreffen" 200 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Grup Yorum Bewertung/Ausblick * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial Strukturen Parteijubiläum "30. Jugend-, Kunstund Kulturfestival
Gedenkveranstaltungen "Gefangenensolidarität" Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxistischeLeninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Veranstaltungen - Kampagne "Jugend gegen

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Sonstige Beobachtungsobjekte Neben der PKK gab es in Hessen weitere Organisationen, die einen bedeutenden Teil des Spektrums im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Solidarität mit "politischen Gefangenen" Aktivitäten von Grup Yorum Bewertung/Ausblick * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial Strukturen Parteijubiläum "30. Jugend-, Kunstund Kulturfestival" Kongresse in Frankfurt am Main Gedenkveranstaltungen "Gefangenensolidarität" Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxistischeLeninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Veranstaltungen - Kampagne "Jugend gegen Krieg und Krise" Bewertung/Ausblick * Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V.) Entstehung und Ideologie - Anhängerpotenzial Strukturen Veranstaltungen "Frieden jetzt sofort!" Bewertung/Ausblick Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 281

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

gelingen wird, ist fraglich. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim
Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründet. 1994 führte eine Spaltung der Partei zur Bildung zweier miteinander konkurrierender Fraktionen
TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich wiederum zwei

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Bewertung/Ausblick | Die Festnahmen schwächten die DHKP-C in Deutschland, da wichtige Funktionen abrupt unbesetzt waren. Seitdem versuchte die DHKP-C sich neu zu ordnen und füllte die entstandenen Lücken mit Personen, die in der Folge auf lokaler Ebene fehlten. Zudem banden die Solidaritätsveranstaltungen für die "politischen Gefangenen" in personeller wie zeitlicher Hinsicht weitere Kräfte. Insgesamt war die Aktionsfähigkeit der DHKP-C bereits auf lokaler Ebene stark beeinträchtigt. Die langjährigen Funktionäre waren bemüht, soweit möglich den Schein einer Aktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Ob dies angesichts des anhaltenden Drucks der Sicherheitsbehörden dauerhaft gelingen wird, ist fraglich. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim Kaypakkaya 1972 in der Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründet. 1994 führte eine Spaltung der Partei zur Bildung zweier miteinander konkurrierender Fraktionen: der TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich wiederum zwei Organisationen bildeten, die sich im Namen nur durch ein Schriftzeichen unterscheiden: die TKP/ML und die TKP-ML. In Hessen waren überwiegend die TKP-ML bzw. deren Umfeldorganisationen aktiv, die über etwa 90 Anhänger verfügten, wobei es bundesweit rund 150 Anhänger der TKP/ML und etwa 650 der TKP-ML gab. In der Türkei sind die TKP/ML und die aus ihr hervorgegangenen Gruppierungen als Terrororganisationen verboten. Sowohl die ursprüngliche TKP/ML als auch die seit 2019 bestehenden Organisationen waren und sind ideologisch vom Marxismus-Leninismus geprägt, folgen aber auch einer maoistischen Linie. Ihre Ziele sind der revolutionäre Umsturz des politischen Systems in der Türkei und die Schaffung eines "demokratischen Volksstaats" unter der Herrschaft des "Proletariats". Daher führte die TKP/ML von Beginn an einen "bewaffneten Kampf" gegen den türkischen Staat. Um Anschläge in der Türkei verüben zu können, unterhält die heutige TKP/ML in der Türkei die militante Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (TIKKO, Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee). Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen getötete Organisationsangehörige werden als "Märtyrer" und "Vorbilder" verehrt. Strukturen | In Deutschland agierte die TKP-ML unter der Dachorganisation Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) mit der ihr angehörenden Al284 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

AUSLANDSBEZUG Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss der Türkiye
Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeninistenBewegung) mit der Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) die Marksist
Leninist Komünist Parti-Kurulus (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch
Kampf ansagten. Die MLKP will in der Türkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss der Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeninistenBewegung) mit der Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) die Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch MLKP, wobei sie in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. 2016 unterzeichneten die MLKP und die PKK eine Deklaration, in der sie gemeinsam mit anderen Gruppen dem türkischen Staat den Kampf ansagten. Die MLKP will in der Türkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels, ergänzt durch leninistische Leitlinien, aufbauen. Durch einen Volksaufstand soll die Revolution "aus dem Herzen des Volkes" ausgelöst und die "Diktatur des Proletariats" in der Türkei eingeführt werden. Strukturen - Anhängerpotenzial | In Deutschland war die MLKP hauptsächlich über ihre Umfeldorganisationen tätig: die Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon, Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa) und die Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V.). Beide stehen der MLKP ideologisch nahe, so besetzen sie dieselben Themen. Die Jugendorganisation Young Struggle, bei der sich nicht nur türkische, sondern auch deutsche Jugendliche engagierten, beschäftigte sich vor allem mit den Themen "Klassenkampf" und "Antirassismus". Die Anzahl der MLKPAnhänger in Hessen war nicht bekannt, bundesweit waren es rund 600 Personen. Veranstaltungen - Kampagne "Jugend gegen Krieg und Krise" | Neben den für sie üblichen Themen "Rassismus" und "Polizeigewalt" beschäftigte sich die AGIF mit "Märtyrergedenken" und "Gefangenensolidarität". Zusammen mit Young Struggle beteiligte sich die AGÄdegF an Kundgebungen und Demonstrationen im Rahmen der Angriffe der Türkei auf kurdische Siedlungsgebiete im Nordosten Syriens ("Rojava") und kritisierte den dortigen angeblichen Giftgaseinsatz. Insbesondere die Jugend der MLKP solidarisierte sich mit palästinensischen Organisationen und den Protesten gegen das iranische Regime, indem sie entsprechende Veranstaltungen begleitete und organisierte. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 287

Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

DeKommunistische Partei mokratiekongress Kurdistans) Deutschlands KAGEF KPdSU Interkulturelles Jugendforum Kommunistische Partei der e. V. Sowjetunion KCDK-E KRD Kongreya Civaken
schlechtlich und queer) der Frauen Kurdistans) LPP KO Landespolizeipräsidium Kommunistische Organisation IRH Internationale Rote Hilfe Hessischer Verfassungsschutzbericht

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS IZH KONGRA GEL Islamisches Zentrum Hamburg Kongreya Gele Kurdistane (Volkskongress Kurdistans) JA Junge Alternative KON-MED Almanya'daki Mezopotamya JN Topluluklar Konfederasyonu Junge Nationalisten (Konföderation der GemeinJXK schaften Mesopotamiens in Jinen Xwendekaren Kurdistan Deutschland) (Studierende Frauen aus KurKOREX distan) Kompetenzzentrum RechtsexKADEK tremismus Kongreya Azadi u Demokrasiya KPD Kurdistane (Freiheitsund DeKommunistische Partei mokratiekongress Kurdistans) Deutschlands KAGEF KPdSU Interkulturelles Jugendforum Kommunistische Partei der e. V. Sowjetunion KCDK-E KRD Kongreya Civaken Demokratik Königreich Deutschland li Kurdistaniyen Ewropa (Kurdischer Demokratischer GesellKRITIS schaftskongress in Europa) Kritische Infrastruktur KCK kurd. Koma Civaken Kurdistan (Gekurdisch meinschaft der Kommunen lat. Kurdistans) lateinisch KdN LfV Kampf der Nibelungen Landesamt für VerfassungsKG schutz Kommanditgesellschaft LG KIA Landgericht Koordinierte InternetauswerLGBTQ tung Lesbian, Gay, Bisexual, TransKJK gender and Queer (lesbisch, Komalen Jinen Kurdistan (Koschwul, bisexuell, transgeordination der Gemeinschaft schlechtlich und queer) der Frauen Kurdistans) LPP KO Landespolizeipräsidium Kommunistische Organisation IRH Internationale Rote Hilfe Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 325

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

jahedin) NATO MHP North Atlantic Treaty OrganizaMilliyetci Hareket Partisi (Partei tion (Nordatlantische Vertragsder Nationalistischen Beweorganisation) gung) NF MI Nationalistische Front
Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle MKP Maoist Komünist Partisi (MaoisNPD tisch-Kommunistische Partei) Nationaldemokratische Partei Deutschlands MLKP Marksist Leninist Komünist Parti
Marxistische-Leninistische Nummer Kommunistische Partei) NS MLK-P-Kurulus Nationalsozialismus Marksist Leninist Komünist
NSBM Parti-Kurulus (Marxistische-LeNational Socialist Black Metal ninistische Kommunistische Partei-Aufbau) NSDAP Nationalsozialistische DeutMLPD sche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS lS MNP Islamischer Staat Milli Nizam Partisi (Nationale Ordnungspartei) LuftSiG Luftsicherheitsgesetz MOIS Ministry of Intelligence MB Muslimbruderschaft NADIS Nachrichtendienstliches InforMC mationssystem Motorcycle Club Napola MEK Nationalpolitische ErziehungsMojahedin-e-Khalq (Volksmoanstalt jahedin) NATO MHP North Atlantic Treaty OrganizaMilliyetci Hareket Partisi (Partei tion (Nordatlantische Vertragsder Nationalistischen Beweorganisation) gung) NF MI Nationalistische Front Military Intelligence (Militärische Aufklärung) NfD Nur für den Dienstgebrauch MÄdegT Milli Istihbarat Teskilati (NatioNIAS naler Nachrichtendienst) Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle MKP Maoist Komünist Partisi (MaoisNPD tisch-Kommunistische Partei) Nationaldemokratische Partei Deutschlands MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Nr. (Marxistische-Leninistische Nummer Kommunistische Partei) NS MLK-P-Kurulus Nationalsozialismus Marksist Leninist Komünist NSBM Parti-Kurulus (Marxistische-LeNational Socialist Black Metal ninistische Kommunistische Partei-Aufbau) NSDAP Nationalsozialistische DeutMLPD sche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NSR Nationale Sozialisten Rostock MMA Mixed-Martial-Arts NSU Nationalsozialistischer Untergrund 326 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Gesetz über explosionsgefährTürkiye Komünist Partisi/Markliche Stoffe sist-Leninist (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniSRP nisten) Sozialistische Reichspartei TKP/ML-H SS Türkiye Komünist Partisi/MarkSchutzstaffel sist
Leninist Hareketi (Türkische StAG Kommunistische Partei/MarxisStaatsangehörigkeitsgesetz ten-Leninisten-Bewegung) StGB türk. Strafgesetzbuch türkisch SWR u. Slushba Wneschnej Raswedki
Türkiye Komünist Isci Hareketi Violence Prevention Network (Türkische Kommunistische ArVS beiterbewegung) Verfassungsschutz [inoffizielle Abkürzung] 328 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS SprengG TKP/ML Gesetz über explosionsgefährTürkiye Komünist Partisi/Markliche Stoffe sist-Leninist (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniSRP nisten) Sozialistische Reichspartei TKP/ML-H SS Türkiye Komünist Partisi/MarkSchutzstaffel sist Leninist Hareketi (Türkische StAG Kommunistische Partei/MarxisStaatsangehörigkeitsgesetz ten-Leninisten-Bewegung) StGB türk. Strafgesetzbuch türkisch SWR u. Slushba Wneschnej Raswedki und (Dienst der Außenaufklärung UCC der Russischen Föderation) Uniform Commercial Code TAK UN Teyrebazen Azadiya Kurdistan United Nations (Vereinte Natio(Freiheitsfalken Kurdistans) nen) TC2 USA Tong cuc 2 United States of America (VerTCS einigte Staaten von Amerika) Tevgera Ciwanen Soresger (Bev. wegung der revolutionären Juvon/vom gend) VAJA/MOIS THS Vezarat-e-ettelaat jomhuri-ye Thüringer Heimatschutz eslami-ye iran/Ministry of IntelTÄdegKKO ligence Türkiye Isci Köylü Kurtulus OrVG dusu (Türkische Arbeiterund Verwaltungsgericht Bauernbefreiungsarmee) vgl. TJK-E vergleiche Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (Kurdische Frauenbewegung in VHD Europa) Vaterländischer Hilfsdienst TKÄdegH VPN Türkiye Komünist Isci Hareketi Violence Prevention Network (Türkische Kommunistische ArVS beiterbewegung) Verfassungsschutz [inoffizielle Abkürzung] 328 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

unterstützen. Ein Beobachtungsobjekt kann jedwede Gruppierung sein, von einer Partei bis hin zu einem losen Personenzusammenschluss. In der Folge
werden. ... ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss von revolutionärPerspektive Kommunismus (PK) kommunistisch ausgerichteten Gruppen mit einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Ihr Ziel

GLOSSAR Grundsätzlich werden einem Personenzusammenschluss bzw. einem Beobachtungsobjekt alle jene Personen zugerechnet, die ihm entweder erkennbar angehören oder dessen Ziele nachhaltig unterstützen. Ein Beobachtungsobjekt kann jedwede Gruppierung sein, von einer Partei bis hin zu einem losen Personenzusammenschluss. In der Folge ist auch die Art der Bindung der Personen an die jeweilige Gruppierung unterschiedlich. Zum Personenpotenzial zählen daher unter anderem Funktionäre, Mitglieder, Angehörige oder Aktivisten, aber auch solche Personen, die eine Gruppierung offen oder verdeckt unterstützen, etwa durch die Teilnahme an Veranstaltungen oder Spenden. Da nicht alle Personen über längere Zeiträume kontinuierlich in einer oder für eine Gruppierung aktiv sind, muss die Angabe eines Personenpotenzials unter Einbeziehung und sorgfältiger Abwägung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse geschätzt werden. ... ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss von revolutionärPerspektive Kommunismus (PK) kommunistisch ausgerichteten Gruppen mit einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung des "kapitalistischen Systems". Hierfür bemüht sich die PK um eine "bundesweite revolutionäre Organisation" als "reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital". (Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/_Perspektive+ Kommunismus_+verteidigt+_antifaschistische+Gewalt_+und+fordert+_revolutionaeren+Aufbauprozess_, abgerufen im April 2023.) Zum 1. Januar 2001 wurden mit Beschluss der InnenministerkonfePolitisch motivierte Kriminalität renz das Definitionssystem PMK sowie die Richtlinien für den Krimi(PMK) nalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität eingeführt, um für politisch motivierte Straftaten eine einheitliche polizeiliche Datenerhebung, -erfassung und -auswertung zu ermöglichen. Der PMK werden alle Straftaten zugeordnet, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, dies unabhängig davon, ob eine politische Motivation im Einzelfall festgestellt werden kann. Zu den Staatsschutzdelikten zählen unter anderem: Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Straftaten gegen ausländische Staaten, Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie Volksverhetzung. Neben den Staatsschutzdelikten fallen unter die PMK auch diejenigen Straftaten, die in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie zum Beispiel Tötungsund KörperverletzungsHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 353

Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Dritte Weg/Der III. Weg Deutsche Kommunistische Sturmbrigade 44/WolfsPartei (DKP) DIE RECHTE brigade 44 DIE LINKE.Sozialistisch-DeFaust Sturmrebellen mokratischer StudierendenFreies Netz
tion (KO) Identitäre Bewegung (IB) Bismarcks Erben (auch EwiKommunistische Partei Identitäre Bewegung ger Bund oder Preußisches Deutschlands (KPD) Deutschland

EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In der untenstehenden Übersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 HVSG oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen Organisierte Kriminalität und Spionageabwehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Reichstrunkenbold Linksextremismus Atomwaffen Division (AWD) Scheiteljugend Kassel Antifaschistisches Kollektiv 069 (AK.069) Combat 18 Deutschland Streitmacht (C 18 Deutschland) Antifa United Frankfurt (AUF) Sturm 18 e. V. Der Dritte Weg/Der III. Weg Deutsche Kommunistische Sturmbrigade 44/WolfsPartei (DKP) DIE RECHTE brigade 44 DIE LINKE.Sozialistisch-DeFaust Sturmrebellen mokratischer StudierendenFreies Netz Süd (FNS) Thule-Seminar e. V. verband (DIE LINKE. SDS) GegenUni (GU) Weisse Wölfe Terrorcrew Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Interventionistische Linke (IL) und deren Angehörige e.V. Reichsbürger und SelbstKommunistische Organisa(HNG) verwalter tion (KO) Identitäre Bewegung (IB) Bismarcks Erben (auch EwiKommunistische Partei Identitäre Bewegung ger Bund oder Preußisches Deutschlands (KPD) Deutschland e. V. (IBD) Institut) kritik&praxis - radikale Linke Identitäre Bewegung Hessen Geeinte Deutsche Völker und [f]rankfurt (IBH) Stämme linksjugend ['solid] Junge Alternative (JA) Indigenes Volk Germaniten Offenes Antifaschistisches Junge Nationalisten (JN) Königreich Deutschland Treffen (OAT) Frankfurt am (KRD) Main Knockout 51 Reichsverband Deutscher Offenes Antifaschistisches Nationaldemokratische Partei Rechts-Konsulenten Treffen (OAT) Kassel Deutschlands (NPD) Vaterländischer Hilfsdienst Marxistisch-Leninistische ParNordglanz (VHD) tei Deutschlands (MLPD) Recht und Wahrheit 368 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 372 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Partisi/Marksist-Leninist tolische Föderation) (TKP/ML, Türkische KommuKoma Civaken Kurdistan nistische Partei/Marxisten-LeAvrupa Ezilen Göcmenler (KCK, Gemeinschaft der ninisten) Konfederasyonu (AvEG-Kon, Kommunen
Marksist-Leninist (TKP-ML, (KJK, Koordination der GeEuropa) Türkische Kommunistische meinschaft der Frauen KurPartei - Marxisten-Leninisten) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfedistans
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EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN Almanya Türkiyeli Isciler FeJinen Ciwanen Azad (BeweTeyrebazen Azadiya Kurdisderasyonu (ATIF, Föderation gung junger Frauen) tan (TAK, Freiheitsfalken Kurder Arbeiter aus der Türkei in distan) Jinen Xwendekaren KurdisDeutschland e. V.) tan (JXK, Studierende Frauen Türkiye Komünist Anadolu Federasyonu (Anaaus Kurdistan) Partisi/Marksist-Leninist tolische Föderation) (TKP/ML, Türkische KommuKoma Civaken Kurdistan nistische Partei/Marxisten-LeAvrupa Ezilen Göcmenler (KCK, Gemeinschaft der ninisten) Konfederasyonu (AvEG-Kon, Kommunen Kurdistans) Konföderation der unterTürkiye Komünist Partisi - Komalen Jinen Kurdistan drückten Immigranten in Marksist-Leninist (TKP-ML, (KJK, Koordination der GeEuropa) Türkische Kommunistische meinschaft der Frauen KurPartei - Marxisten-Leninisten) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfedistans) derasyonu (ATIK, KonföderaHalk Cephesi (Volksfront) Kongreya Azadi u Demokration der Arbeiter aus der Türsiya Kurdistane (KADEK, FreiYekitiya Jinen Kurdistan li Elkei in Europa) heitsund Demokratiekonmanyaye (YJK-E, Verband der Demokratik Isci Dernekleri gress Kurdistans) Frauen aus Kurdistan in Federasyonu e. V. (DIDF, FöDeutschland) Kongreya Civaken Demokraderation Demokratischer Artik a Kurdistaniyen Ewropa Yekitiya Xwendekaren Kurdisbeitervereine e. V.) (KCDK-E, Kurdischer Demotan (YXK, Verband der StuDevrimci Genclik (Dev-Genc, kratischer Gesellschaftskondierenden aus Kurdistan) Revolutionäre Jugend) gress in Europa) Yeni Demokratik Genclik Devrimci Halk Kurtulus CeKongreya Gele Kurdistane (YDG, Neue demokratische phesi (DHKC, Revolutionäre (KONGRA GEL, VolkskonJugend) Volksbefreiungsfront) gress Kurdistans) Yeni Kadin (Neue Frau) Devrimci Halk Kurtulus Partisi Marksist Leninist Komünist Young Struggle (DHKP, Revolutionäre VolksParti (MLKP, Marxistische-Lebefreiungspartei) ninistische Kommunistische Partei ) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, RevoMaoist Komünist Partisi (MKP, lutionäre VolksbefreiungsparMaoistisch Kommunistische tei-Front) Partei) Federasyona Civaka DemoPartiya Karkeren Kurdistan kratik a Kurdistaniyan (FCDK(PKK, Arbeiterpartei KurdisKAWA, Föderation der detans) mokratischen Gesellschaften Partiya Yekitiya Demokrat Kurdistans e.V.) (PYD, Partei der DemokratiHeyva Sor a Kurdistane (HSK, schen Union) Kurdischer Roter Halbmond) Tevgera Jinen Kurd li Ewropa Hezen Parastina Gel (HPG, (TJK-E, Kurdische FrauenbeVolksverteidigungseinheiten) wegung in Europa) 370 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 374 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

CasaPound 139 Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkonDeutsche Kommunistische Partei (DKP) Centro 196 trolle (BAFA

REGISTER Berlin 23, 79, 80, 90, 99, 118, 232, Bundesministerium des Innern 261 Clemens, Carlo 115 237, 239, 258, 259, 283, 300, 341 Bundesministerium des Innern und für HeiColleyville (USA) 222 Beuth, Peter 29 mat 178, 282 Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) Bin Laden, Osama (1957-2011) 218 Bundesministerium für Wirtschaft 48, 101, 102, 108, 368 und Klimaschutz 311 Bismarcks Erben 159, 368 COMPACT-Magazin 118, 119 Bundesnachrichtendienst (BND) blickpunkt 198 23, 24, 25, 26, 29, 68, 300, 349 Cottbus (Brandenburg) 138 Bloc Identitaire - Le mouvement social euroBundespolizei (BPol) 23, 24, 25, 26, 34 Council of European Muslims (CEM) peen 82 239, 244, 369 Bundesrat 15 Blood and Honour 105 Cremer, Claus 125 Bundesregierung 27, 96, 103, 124, 127, Blumensteinschule (Wildeck, Landkreis 129, 134, 136, 260, 272, 300, 301 Cumhurriyet Halk Partisi (CHP, Hersfeld-Rotenburg) 35 Republikanische Volkspartei) 283 Bundestag s. Deutscher Bundestag Bonn (Nordrhein-Westfalen) 258 Bundesverfassungsgericht Brandenburg 47, 96, 126, 129, 131, 14, 15, 103, 123, 130, 198 D 35, 138, 183 Bundesverwaltungsamt (BVA) 317 Dänemark 81, 334 Bremen 103, 130, 189, 260 Bundesverwaltungsgericht 234 Dannenröder Wald 58, 185, 187 Broszat, Martin (1926-1989) 339 Bundeswehr 43, 57, 66, 74, 75, 184, Darmstadt 58, 66, 86, 122, 138, 159, 179, Brüder-Grimm-Schule 35 185, 189, 288, 290, 335 180, 186, 195, 196, 202, 269, 270, 271, Brüssel (Belgien) 222, 244 273, 278, 279, 283, 285, 286, 289 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27, 272 Buchara (Usbekistan) 253 Darwin, Charles (1809-1882) 359 Buschardt, Tom 29, 30 Budapest (Ungarn) 81, 139 de.indymedia.org [Internetplattform] Busse, Friedhelm (1929-2008) 104 56, 58, 182, 183, 185, 186, 188, 193, 352 Büdingen (Wetteraukreis) 35, 124, 126, 128 Butler, Judith 93 Deckert, Günter (1940-2022) 131 Bukarest (Rumänien) 335 Defend Kurdistan 272, 274, 280 Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) 23, 24, 25, 26, 118, 120, 349 C Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer ArbeiterBundesamt für Migration und Flüchtlinge Cafe ExZess 196 vereine e. V.) 66, 67, 288-291, 370 (BAMF) 23, 24, 25, 26 Cafe KoZ 196 Der Dritte Weg/Der III. Weg 49, 52, 55, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 73, 105, 112, 135-142, 169, 341, 368 Campanella, Tomaso (1568-1639) 345 16, 24, 25, 37, 47, 50, 88, 89, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 144, 168, 317, 349 Deutsche Arbeiterpartei (DAP) 350 CasaPound 139 Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkonDeutsche Kommunistische Partei (DKP) Centro 196 trolle (BAFA) 25, 26 58, 59, 176, 198, 199, 200, 201, 289, 291, 368 Charlie Hebdo 250 Bundesanwaltschaft Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. 61, 66, 68, 193, 282, 300 Chemnitz (Sachsen) 82 (DMG) 63, 238, 239, 240, 242, 244, 245, 369 Bundesgerichtshof (BGH) China 29, 68, 298, 301, 302, 348, 362, 363 23, 68, 74, 76, 113, 282, 300 Deutsche Stimme (DS) 47, 96, 123, 126, 183 Christchurch (Neuseeland) 87 Bundeskriminalamt (BKA) 23, 24, 25, 26, 295 Deutsche Volksunion (DVU) 103 Christlich Demokratische Union DeutschBundesminister des Innern 107, 229, 234 lands (CDU) 27 Deutscher Bundestag 27, 260, 272 Bundesminister/Bundesministerin des Christlich-Soziale Union (CSU) 27 Deutscher Orden 45, 80 Innern, für Bau und Heimat 102, 107, Christophersen, Thies (1929-2008) Devrimci Genclik (Dev-Genc, Revolutionäre 108, 258, 273 103, 330 Jugend) 282, 370 Bundesministerium der Justiz und für Ciwanen Azad 279 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, RevoluVerbraucherschutz 164 tionäre Volksbefreiungspartei) 282, 370 372 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

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Deutschland e. V. (IGD) 239, 242 Justizakademie Hessen 33 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 200 Islamische Gemeinschaft Justizvollzugsanstalt Frankfurt
Süddeutschland e. V. 242 am Main III 187, 188 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 198, 201, 344, 368 Islamische Gemeinschaft Milli

REGISTER Identitäre Bewegung Hessen (IBH) Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 261, 262, 369 45, 77-87, 89, 94, 116, 122, 368 215, 218, 228, 369 Kampf der Nibelungen (KdN) 105, 113 Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) 82, 87 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 258, 260, 369, 259, 261 Kanada 334 Identitäre Bewegung Sachsen 81 Island 357 Kaplan, Cemaleddin (1926-1995) 261 Immenhausen (Landkreis Kassel) 181, 182 Ismail Aga Cemaati (IAC) 246, 249, 253, 369 Kaplan, Metin 261, 262 Inan, Hüseyin (1949-1972) 286 Israel 64, 194, 195, 209, 234, 239, 243, Karamollaoglu, Temel 63, 247, 248, 249 Indien 68, 298, 303 249, 250, 251, 254, 255, 257, 258, 259, 336 Kassel 33, 56, 57, 58, 59, 74, 76, 86, 95, Indigenes Volk Germaniten 54, 159, 368 Istanbul (Türkei) 66, 240, 247, 262, 272, 102, 117, 179, 181, 182, 183, 184, 185, 187, 282, 283 195, 196, 198, 200, 201, 202, 269, 271, 273, Instagram 45, 78, 80, 81, 82, 118, 119, 278, 279, 280, 289 229, 231, 233, 236, 237 Italien 67, 83, 139, 294, 295, 332, 361 Katar 63, 240, 334 Institut Europeen des Sciences Humaines (IESH) 245 Kaya, Mustafa 249 Institut für Staatspolitik (IfS) 47, 88, J Kaypakkaya, Ibrahim (1948-1973) 284 89, 90, 91, 94, 117, 120 Jagsch, Stefan 51, 123, 125, 127 Kemal, Mustafa (Atatürk, 1881-1938) Institute for Strategic Dialogue 29 252, 253, 261 Jemen 258, 288 Inter-Services Intelligence (ISI) 303 Kenia 275 Jerusalem (Israel) 64, 233, 234, 258 Interkulturelles Jugendforum e. V. (KAGEF) "Khalistan" 303 Jihadisten 41, 60, 61, 209, 210, 211, 285 212, 213, 215-222, 225, 226, 227, 228, Khamenei, Ali 64, 259, 260 International Holocaust Remembrance 243, 262, 338, 344 Alliance (IHRA) 335 Khomeini, Ruhollah Musawi (1902-1989) Jinen Ciwanen Azad (Bewegung 64, 258, 259, 261 Internationale Rote Hilfe (IRH) 187, 344 junger Frauen) 278, 370 Kierpacz, Mercedes 74 Interventionistische Linke (IL) 180, 192, Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studie196, 270, 368 rende Frauen aus Kurdistan) Kinaci, Zeynep (1971-1996) 367 274, 278, 279, 370 Irak 63, 184, 216, 219, 220, 221, Klapperfeld 196 231, 258, 270, 272, 276, 277, 279, 280 Jordanien 233, 242, 334 Klein, Martina 361 Iran 64, 68, 258, 259, 260, 261, Jung, Edgar (1894-1934) 347 Knockout 51 49, 114, 368 276, 287, 298, 302, 355, 361 Jung, Rudolf (1882-1945) 350 Köln (Nordrhein-Westfalen) 25, 252, 270 Irland 244, 357 Junge Alternative (JA) Hessen 50, 51, 115-123, 182, 183 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (ICCB, der Kommunen Kurdistans) 276, 370 Verband der islamischen Vereine und Junge Alternative (JA) Sachsen-Anhalt 119 Gemeinden e. V.) 261, 369 Komalen Jinen Kurdistan (KJK, Koordination Junge Alternative für Deutschland (JA) der Gemeinschaft der Frauen Kurdistans) Islamische Gemeinschaft der schiitischen Ge51, 115-123, 368 271, 370 meinden Deutschlands e. V. (IGS) 259, 260, 261, 369 Junge Nationalisten (JN) 51, 52, 123, Kommunistische Organisation (KO) 125, 128-130, 134, 135, 144, 368 59, 200, 368 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 239, 242 Justizakademie Hessen 33 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 200 Islamische Gemeinschaft Justizvollzugsanstalt Frankfurt in Süddeutschland e. V. 242 am Main III 187, 188 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 198, 201, 344, 368 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Jüterborg (Brandenburg) 129 246, 247, 248, 252, 256, 257, 369 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) 21, 34 Islamische Union Europa e. V. (IUE) 252 K Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Islamischer Staat (IS) 60, 61, 210, 215, (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress 216, 218, 219, 222, 227, 228, 271, 275, 277, Kabul (Afghanistan) 218 Kurdistans) 276, 370 334, 369 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 375

Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Komünist Parti (MLKP, Mar54, 158, 159, 368 xistische-Leninistische Kommunistische Partei) Landkreis Limburg-Weilburg
kurdisch-demo136, 182, 195, 200, 202, 239, 273, 278, Kommunistische Partei-Aufbau) 287 kratischen Gesellschaft) 278 279, 289 Martell, Karl
Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) 81 Milliyetci Hareket Partisi (MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung) 270, 272 Ludwigsburg (Baden-Württemberg) 248 Minister für
Darmstadt-Dieburg 285 Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch198, 229 Kommunistische Partei) 284, 285, 370 376 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

REGISTER Kongreya Civaken Demokratik li KurdistaLandkreis Fulda 35, 83, 86, 136, 150, 151 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokrati59, 63, 86, 136, 179, 180, 182, 195,196, scher Gesellschaftskongress in Europa) Landkreis Gießen 86, 165, 195, 198, 200, 201, 202, 239, 273, 278, 279, 289 269, 278, 370 200, 202, 273, 278, 279, 289 Marburger Burschenschaft Germania 182 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Landkreis Hersfeld-Rotenburg 35, 136 Volkskongress Kurdistans) 276, 370 Marburger Echo 199 Landkreis Kassel 45, 47, 54, 81, 99, Königreich Deutschland (KRD) 115, 117, 159, 181, 182 Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Mar54, 158, 159, 368 xistische-Leninistische Kommunistische Partei) Landkreis Limburg-Weilburg 136, 138, 66, 286, 287, 288, 370 Konstanz (Baden-Württemberg) 90 140, 142 Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus Koordinasyona Civaka Demokratik a KurdisLandkreis Marburg-Biedenkopf 59, 63, 86, (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische tan (CDK, Koordination der kurdisch-demo136, 182, 195, 200, 202, 239, 273, 278, Kommunistische Partei-Aufbau) 287 kratischen Gesellschaft) 278 279, 289 Martell, Karl (688/691-741) 82 Koordinierte Internetauswertung (KIA) 25 Landkreis Offenbach 79, 279 Marx, Karl (1818-1883) Kotku, Mehmet Zaid (1897-1980) 253 Landkreis Waldeck-Frankenberg 136, 200 93, 176, 287, 345, 348, 349 Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Langen (Landkreis Offenbach) 79 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 57, 185 (MLPD) 57, 184, 368 Lazarus (APT 38) 303 Krebs, Dr. Pierre 47, 95, 96, 97, 183 Masar-i-Sharif (Afghanistan) 222 LebensGlück e. V. 54, 159 Kreis Bergstraße 81, 136 Mecklenburg-Vorpommern 81, 93, 108, 131 Lenin (eigentl. Uljanow), Wladimir Iljitsch Kreis Groß-Gerau 136, 137, 138, 198, (1870-1924) 176, 251, 334, 346 Mekka (Saudi-Arabien) 47, 96, 251, 347 229, 289 Leun (Lahn-Dill-Kreis) 48, 109 Meldestelle Hessen gegen Hetze 36 Kreutzmann, Thomas 29 Libanon 242, 257, 258 Military Intelligence (MI) (Pakistan) 303 kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Liechtenstein 357 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 196, 368 64, 247, 249, 250, 251, 254, 256, 257, 369 LIES! 213, 226, 369 Kubitschek, Götz 144, 145, 146 Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationaler Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 136 Kühnen, Michael (1955-1991) 104 Nachrichtendienst) 302 Linden (Landkreis Gießen) 165 Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Orde. V. (Civika Azad) 278 linksjugend ['solid] Darmstadt 186, 368 nungspartei) 252 "Kurdistan" 268, 272, 273, 274, 276, Lübcke, Dr. Walter (1953-2019) Milli-Görüs-Bewegung 288, 357 44, 49, 74, 76 63, 64, 209, 246-257 Kurtovic, Hamza 74 Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) 81 Milliyetci Hareket Partisi (MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung) 270, 272 Ludwigsburg (Baden-Württemberg) 248 Minister für Inneres und Europa L Lunikoff 48, 109 (Mecklenburg-Vorpommern) 108 Lachmann, Daniel 123, 125, 127 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 260 Lahn-Dill-Kreis 33, 35, 48, 52, 109, 128, M 129, 132, 134, 136, 137, 139, 140, 142 Modellschule Obersberg (Bad Hersfeld, LandMacron, Emmanuel 236 kreis Hersfeld-Rotenburg) 35 Lampertheim (Kreis Bergstraße) 136 Main-Kinzig-Kreis 35, 54, 63, 74, 128, Moeller van den Bruck, Arthur (1886-1925) Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz 261 129, 132, 158, 192, 248, 249, 289 347 Landgericht Berlin 239 Main-Taunus-Kreis 57, 182 Mogadischu (Somalia) 222 Landgericht Frankfurt am Main 74, 216, 217 Malta 164 Mojahedin-e-Khalq (MEK, Volksmojahedin) 302 Landgericht Gießen 58, 188 Mao Zedong (1893-1976) 348 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) Landkreis Darmstadt-Dieburg 285 Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch198, 229 Kommunistische Partei) 284, 285, 370 376 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 381 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Leninist HaVietnam 68, 298, 303 reketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische T Partei/Marxisten-Leninisten-Bewegung) Violence Prevention Network (VPN) 32, 232 T.A.S.K
Voice of Khurasan 218 (TKP/ML, Türkische Kommunistische Taleban 61, 215, 228, 369 Partei/Marxisten-Leninisten) Voigt

REGISTER Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44 Türkei 63, 64, 65, 66, 68, 184, 216, 217, Vereinte Staaten von Amerika (United States 107, 368 220, 240, 246, 247, 248, 249, 250, 251, 252, of America, USA) 47, 53, 67, 76, 96, 253, 254, 255, 256, 257, 261, 262, 267, 268, 51, 127, 164, 171, 194, 218, 222, 255, 290, Sturmrebellen 108, 111, 368 269, 270, 271, 272, 273, 274, 275, 276, 277, 334, 359, 364, 367 278, 279, 280, 282, 283, 284, 285, 286, 287, Stuttgart (Baden-Württemberg) 79, 82, 270 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung 288, 290, 298, 302, 334, 362, 363, 364, 367 des Staates Subkulturell orientierte Rechtsextremisten Türkische Union Europa e. V. 252 37, 41, 46, 54, 55, 143, 165, 167-173 21, 48, 49, 73, 100, 108-114 Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (TIKKO, Verlag Antaios 89, 90, 91, 118, 119, 144 Swing 179 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) 284, 285 Verwaltungsgericht Dresden 113 Syrien 62, 63, 65, 66, 68, 184, 216, 217, 219, 220, 221, 225, 231, 242, 258, 268, 272, Vezarat-e-ettelaat jomhuri-ye eslami-ye Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, 275, 276, 277, 279, 280, 287, 288, 298, 303, iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) 304,355 302 287 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist HaVietnam 68, 298, 303 reketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische T Partei/Marxisten-Leninisten-Bewegung) Violence Prevention Network (VPN) 32, 232 T.A.S.K. 181, 182, 183, 196, 369 287 Vogel, Pierre 214 Taiwan 298 Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist Voice of Khurasan 218 (TKP/ML, Türkische Kommunistische Taleban 61, 215, 228, 369 Partei/Marxisten-Leninisten) Voigt, Udo 125, 131 65, 66, 284-286, 370 Telegram 45, 78, 79 81, 82, 89, 90, 98, Volksgerichtshof 366 99, 101, 111, 126, 129, 130, 148 TV5 249 Teutonicus 48, 109 Twitter 82, 98, 99, 118, 119, 120, 121, 229, 233, 237, 273 W Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolutionären Jugend) 270, 278 Wackersdorf (Bayern) 189 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E, Waffen SS 340 U Kurdische Frauenbewegung in Europa) 272 Wagenknecht, Sahra 93 ufuq.de [Verein in Berlin] 232 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) 268, 370 Wapnjarka (Ukraine) 171 Ukraine 27, 46, 47, 51, 52, 55, 57, 59, 63, 67, 68, 69, 81, 86, 96, 97, 116, 117, 124, Washington D. C. (USA) 47, 96 Thaler, Philip 77 127, 134, 135, 136, 137, 142, 143, 145, 168, Thommen, Lukas 85 169, 170, 171, 172, 173, 184, 185, 199, 200, We love Muhammad 213, 226, 369 231, 288, 290, 298, 299, 300, 301, 304 Threema 148 Wegbereiter 138 Ülkücü-Bewegung 267, 362, 363, 364 Thule-Gesellschaft 95 Wehrsportgruppe Hoffmann 104 Ungarn 81, 139 Thule-Seminar e. V. 47, 95-98, 368 Weidenthal (Rheinland-Pfalz) 135 Unvar, Ferhat 74 Thüringen 50, 99, 115, 118, 121, 126, Weigler, Sebastian 129 129, 131, 193 Ustaosmaoglu, Mahmut (1929-2022) 249, 253 Weilburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 136 Thüringer Heimatschutz (THS) 104 Weiße Rose 85, 366 TikTok 229, 230, 231, 237 Weisse Wölfe Terrorcrew 107, 368 Tong cuc 2 (TC2) 303 V Werl, Michael 115, 117, 118 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) Tromso (Norwegen) 300 54, 158, 159, 368 Wesertal (Landkreis Kassel) 47, 99 Trotzki, Leo (1879-1940) 362 Velkov, Kaloyan 74 Westdeutscher Rundfunk (WDR) 29 Trotzkisten 55, 178, 183, 362 Vereinigte Arabische Emirate 240, 334 Wetteraukreis 35, 51, 115, 116, 123, Tunesien 239 124, 125, 127, 128, 132, 134 Vereinte Nationen (United Nations, UN) 335 Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) 33, 128, 129, 136 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 379

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LINKSEXTREMISMUS richtung eine totalitäre, sozialistisch-kommunistische bzw. eine 1. Allgemeines "herrschaftsfreie" autonome oder anarchistische Gesellschaftsord1.1. Ideologie nung an. Dabei sind
Insbesondere Rüstungsunternehmen und Nach linksextremistischer die Bundeswehr sowie politische Parteien und Entscheidungsträger V. Überzeugung ist die parlamentarische Demokratie als "Herrrückten

V. LINKSEXTREMISMUS richtung eine totalitäre, sozialistisch-kommunistische bzw. eine 1. Allgemeines "herrschaftsfreie" autonome oder anarchistische Gesellschaftsord1.1. Ideologie nung an. Dabei sind Themen wie insbesondere "Antifaschismus", Der Begriff "Linksextremismus" ist "Antirassismus", "Antirepression", eine Sammelbezeichnung für un"Antiimperialismus", "Antimilitaterschiedliche, sich teilweise auch rismus", "Antigentrifizierung" oder deutlich unterscheidende Strö"Antiglobalisierung" relevante Aktimungen, Positionen, Einstellunonsfelder, die letztlich nur der Umgen, Strategien und Organisationssetzung der eigenen ideologischen formen mit dem jeweils gleichen Vorstellungen dienen. Seit dem Ziel, die freiheitliche Demokratie Beginn des russischen Angriffsund damit die durch das Grundgekrieges gegen die Ukraine hat das setz vorgegebene Staatsund GeAktionsfeld "Antimilitarismus" insellschaftsordnung der Bundesrenerhalb des bundesweiten linksexpublik Deutschland überwinden zu tremistischen Spektrums stark an wollen. Bedeutung gewonnen. Insbesondere Rüstungsunternehmen und Nach linksextremistischer die Bundeswehr sowie politische Parteien und Entscheidungsträger V. Überzeugung ist die parlamentarische Demokratie als "Herrrückten verstärkt in den Fokus von schaftsinstrument des Kapiinsbesondere gewaltorientierten talismus" anzusehen und von Linksextremisten. Die wirtschaftdaher zu beseitigen. lichen und sozialen Folgen des Ukrainekrieges sowie die gestiegene Inflationsrate oder die Erhöhung Unter dem Begriff "Kapitalisder Energiepreise wurden ebenfalls mus" verstehen Linksextremisin die linksextremistische Agitation ten die untrennbare Einheit von aufgenommen. marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Charakteristisch für die linksextreRechtsstaat, die allein der Manimistische Szene ist ihre ausgeprägfestierung von Ausbeutungsund te Heterogenität. Dies zeigt sich Unterdrückungsverhältnissen dieim Hinblick auf die verschiedenen ne. Der "Kapitalismus" als "Wurideologischen Ausprägungen, den zel allen Übels" sei unvereinbar Organisationsgrad, die bevorzugmit der Vorstellung einer auf Freiten Aktionsformen sowie das Verheit und Gleichheit aller Menschen hältnis zur Gewalt. Anhand der Einberuhenden Gesellschaft. Linksstellung zur Frage, ob Gewalt nicht extremisten streben stattdessen je erst in einer "revolutionären Situanach politisch-ideologischer Austion", sondern bereits in der Gegen50

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bestimmt durch die linksextremisvergangenen Jahr gegenüber tischen Parteien und parteiähnli2021 kaum verändert. chen Organisationen. Deren gemeinsames Ziel ist nach
dielinksextremistischen Spektrums sem ausgehend die "klassenlose", nach weitestgehender Aufhebung kommunistische Gesellschaftsordder staatlichen Beschränkungsnung zu etablieren. Die Teilnahme maßnahmen wieder eine
Unternehmen politische und re Mitglieder/Anhänger linksextrewirtschaftliche Entscheidungen mistischer Parteien verurteilten im in ihrem Sinne zu beeinflussen. Rahmen demonstrativer AktivitäGleichzeitig

wart ein legitimes Mittel zur Durchdie freiheitliche Gesellschaft zu setzung politischer Ziele ist, lässt polarisieren. sich die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen und zwar in 1.2. Entwicklung und nichtgewaltorientierte und gewaltTendenzen orientierte Linksextremisten. Im Saarland haben sich StrukDas Spektrum des nichtgewaltturen und Erscheinungsbild des orientierten dogmatischen Linksorganisierten und gewaltorienextremismus wird wesentlich tierten Linksextremismus im bestimmt durch die linksextremisvergangenen Jahr gegenüber tischen Parteien und parteiähnli2021 kaum verändert. chen Organisationen. Deren gemeinsames Ziel ist nach wie vor die Abschaffung des demokratischen Vor dem Hintergrund der CoronaVerfassungsstaates und die ErrichPandemie waren innerhalb des tung des Sozialismus, um von dielinksextremistischen Spektrums sem ausgehend die "klassenlose", nach weitestgehender Aufhebung kommunistische Gesellschaftsordder staatlichen Beschränkungsnung zu etablieren. Die Teilnahme maßnahmen wieder eine Zunahme an Wahlen und gesellschaftlichen sowohl öffentlich wirksamer AktiDiskursen eröffnet ihnen die Mögvitäten als auch der Agitation auf V. lichkeit, linksextremistische Posieigenen Internetseiten zu verzeichtionen zu popularisieren, ihre Annen, wobei die bisherigen Handhängerschaft zu stabilisieren und lungsfelder und Angriffsziele um neue Mitglieder anzuwerben. die Themen "Preissteigerungen für Lebensmittel, Strom und Heizung" Demgegenüber sehen sich gewaltund "soziale Ungleichheit" infolge orientierte Linksextremisten auf krisenhafter Entwicklungen erweiGrund einer ideologisch hergetert wurden. Darüber hinaus rückleiteten Selbstermächtigung zum te das in den letzten Jahren an BeWiderstand gegen einen vermeintdeutung verlorene Handlungsfeld lich repressiven Staat bestimmt, "Antimilitarismus" nach dem Begesetzesfreie Räume zu schaffen ginn des Angriffskriegs Russlands sowie mit gewalttätigen Angriffen auf die Ukraine im Februar 20.22 auf Repräsentanten des Staates in den Vordergrund. Insbesondeund Unternehmen politische und re Mitglieder/Anhänger linksextrewirtschaftliche Entscheidungen mistischer Parteien verurteilten im in ihrem Sinne zu beeinflussen. Rahmen demonstrativer AktivitäGleichzeitig sollen demokratische ten, interner Veranstaltungen und Protestformen politisiert und radiin Internetveröffentlichungen diekalisiert werden, um gesellschaftsen "völkerrechtswidrigen russiliche Diskurse zu verschieben und schen Überfall" verbunden mit dem 51

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Organisierter mentalisieren. Linksextremismus Als Reaktion auf den russischen Linksextremistische Parteien und Überfall auf die Ukraine am 24. Feparteiähnliche Organisationen bruar
Rahmen einer im Wesentlichen auf den TheoMahnwache des nichtextremistirien kommunistischer Vordenker schen "FriedensNetz Saar" am 25.. wie Karl MARX
Zentrales Ziel des linksexThema "Der Ukrainekrieg und die tremistischen Parteienspektrums offene Krise des imperialistischen ist nach wie vor die Errichtung

2. Einzelaspekte demokratische Protestpotenziale der Beobachtung für das Erreichen ihrer systemüberwindenden Ziele zu instru2.1. Organisierter mentalisieren. Linksextremismus Als Reaktion auf den russischen Linksextremistische Parteien und Überfall auf die Ukraine am 24. Feparteiähnliche Organisationen bruar führte die MLPD Saar noch sind dem Spektrum dogmatischer am gleichen Tag vor der EuropagaLinksextremisten zuzurechnen. lerie eine entsprechende ProtestIhre ideologischen Grundlagen kundgebung durch. Die DKP forund politischen Inhalte beruhen derte ihrerseits im Rahmen einer im Wesentlichen auf den TheoMahnwache des nichtextremistirien kommunistischer Vordenker schen "FriedensNetz Saar" am 25.. wie Karl MARX, Friedrich ENGELS, Februar auf dem Tbilisser Platz Wladimir Iljitsch LENIN, Josef in Saarbrücken einen sofortigen STALIN und MAO TSETUNG. Sie Waffenstillstand, den Rückzug der kämpfen überwiegend im Rahmen russischen Truppen aus der Ukraider geltenden Gesetze, insbesonne und die Aufnahme von Friedensdere durch Teilnahme an Parlaverhandlungen. Auf Einladung der mentswahlen, für eine ÜberwinMLPD Saar wiederum fanden am dung bzw. die Abschaffung der 23. November und 23. DezemV. bestehenden "kapitalistischen" ber in Saarbrücken Vortragsund Staatsund GesellschaftsordDiskussionsveranstaltungen zum nung. Zentrales Ziel des linksexThema "Der Ukrainekrieg und die tremistischen Parteienspektrums offene Krise des imperialistischen ist nach wie vor die Errichtung Weltsystems" statt. einer sozialistischen und - von dieser ausgehend - einer kommuIm Zusammenhang mit dem Thenistischen Gesellschaftsordnung. ma "Preiserhöhungen" engagierten Orthodox marxistisch-leninistisch sich die DKP Saar und der autonome oder maoistisch-stalinistisch ausZusammenschluss "ConnAct Saar" gerichtete Organisationen bliein dem Ende September gegründeben auch im vergangenen Jahr auf ten regionalen Aktionsbündnis geBundesund Landesebene ohne gen "soziale Ungleichheit" mit der jegliche politische Relevanz. Bezeichnung "Genug ist Genug! Saarland", das u.a. die sofortige Die DKP und die MLPD einschließEinführung eines "Preisdeckels für lich ihrer Umfeldorganisationen Energie und Mieten" und eine "Rebeteiligten sich an aktuellen gekommunalisierung und Verstaatsellschafts-, sozialund friedenslichung der gesamten Energieverpolitischen Auseinandersetzunsorgung" forderte. Darüber hinaus gen mit dem offensichtlichen Ziel, beteiligte sich die DKP-Bezirksor54

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DeutIn der DKP dominiert seit 20.13 die sche Kommunistische Partei" (DKP) orthodox-kommunistische "Parteinoch die "Marxistisch-Leninistilinke", die für
plädiert. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen haben zu zahlDie orthodox-kommunistische reichen Parteiaustritten geführt. DKP hält unverändert an ihrem Vor diesem Hintergrund

ganisation Saar an Protestaktionen eines Mitte Oktober von ca. 60. Organisationen und Gruppierungen ins Leben gerufenen Bündnisses mit der Bezeichnung "Nicht mit uns - wir frieren nicht für eure Profite". Bei der Wahl zum Landtag des Saarlandes am 27. März 20.22 waren aus dem linksextremistischen Parteienspektrum weder die "DeutIn der DKP dominiert seit 20.13 die sche Kommunistische Partei" (DKP) orthodox-kommunistische "Parteinoch die "Marxistisch-Leninistilinke", die für die unbedingte Rücksche Partei" (MLPD) angetreten. kehr zur unverfälschten Lehre des Die DKP-Bezirksorganisation Saar Marxismus-Leninismus eintritt. forderte jedoch in einer VeröffentliDemgegenüber hält die innerparchung auf ihrer Homepage mit der teiliche Opposition, zu der auch die Überschrift "Frieden, Abrüstung, DKP Saarland zählt, an den "Politisozialökologischer Umbau! Trotz schen Thesen" aus dem Jahr 20.10. alledem Partei DIE LINKE wählen!" fest. Darin werden die Bedeutung ihre Mitglieder dazu auf, bei dieser der Arbeiterklasse als revolutioWahl die nichtextremistische Partei näres Subjekt sowie die Avantgar"DIE LINKE" zu wählen. derolle der Partei relativiert und V. für eine Mitarbeit der DKP in allen 2.1.1. "Deutsche Kommunis"fortschrittlichen Bewegungen" tische Partei" (DKP) plädiert. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen haben zu zahlDie orthodox-kommunistische reichen Parteiaustritten geführt. DKP hält unverändert an ihrem Vor diesem Hintergrund sind saarlaut Parteiprogramm zentralen Ziel ländische Genossinnen und Ge"grundlegender Bruch mit kapitanossen seit dem im Jahr 20.20. in listischen Eigentumsund MachtPräsenzform durchgeführten 23. verhältnissen und Errichtung einer Parteitag der DKP in Frankfurt am sozialistischen/kommunistischen Main nicht mehr im Parteivorstand Gesellschaftsordnung" fest. Das und in den zentralen Gremien verFundament der ideologischen Austreten. Aufgrund der Corona-Panrichtung der Partei ist die Lehre des demie fand der 24. Parteitag (ohne Marxismus-Leninismus. Sie betäNeuwahlen) am 22. Mai 20.22 in tigt sich schwerpunktmäßig auf den Form einer eintägigen Online-KonAktionsfeldern "Antifaschismus/ferenz statt. rassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". OrganisatoDie Mitglieder der DKP-Saar sind risch haben sich bei der DKP keine in den noch bestehenden StadtVeränderungen ergeben. und Ortsgruppen in Sulzbach/Dud55

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Belegschaften, Gewerkschafnem Bericht in der Parteipublikatiten und Umweltinitiativen mit umon "Rote Fahne" vom 2. September fassenden Mitwirkungsrechten
Personen teil. Diese aus diesem Zusammenhang verbreidem "Kommunistischen Arbeiterteten die DKP-Aktivisten am 12. bund Deutschlands" (KABD) herNovember in Saarbrücken
Sozialismus als Übergangsform Darüber hinaus verurteilte die eine klassenlose kommunistiDKP-Saar im Rahmen einer Prosche Gesellschaftsform nach testkundgebung
sozialen, friedenspolitischen, antikapitalistischen sowie 2.1.2. "Marxistischantifaschistischen/-rassistischen Leninistische Partei Protesten bürgerlicher Bündnisse. Deutschlands" (MLPD) Mit dieser Strategie versucht die MLPD
Parausgerichtete MLPD wurde 19.8.2 teiorganisation zu gewinnen. Zur als "kommunistische Partei neuSteuerung der politischen Arbeit en Typs in Deutschland" gegrünwerden

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