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Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Als heterogene Bewegung mehr oder weniger eigenständiger Zusammenhänge verfügt die autonome Szene
spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksexdes Systems tremisten - im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems
unter der Bezeichnung "ACT!" auftretender Zusammenschluss mehrerer gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen aus Berlin in einem Grundsatzpapier: "ACT! versteht sich als revolutionär

132 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Als heterogene Bewegung mehr oder weniger eigenständiger Zusammenhänge verfügt die autonome Szene über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungsstrukturen oder Hierarchien sind ihr fremd. Generell herrscht eine große Fluktuation unter den üblicherweise eher jüngeren Anhängern der Szene. In den letzten Jahren konnten diese "Abgänge" nicht vollständig durch Neurekrutierungen ausgeglichen werden. In außergewöhnlicher Offenheit beschrieb eine über Jahre hinweg im Hamburger Raum aktive militante Gruppe das Szenario: "einige genossInnen haben sich sangund klanglos von uns getrennt und haben sich in ihre 'privatnischen' verzogen. die gründe hierfür waren wie so oft desorientierung, ausgebrannt, so viel mit dem job, studium, familie etc. zu tun. das ist alles sehr bedeutend für die autonome szene." ("INTERIM" Nr. 603 vom 14. Oktober 2004, S. 21/22) Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen - dem Wortsinne nach "autonom" - unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksexdes Systems tremisten - im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems". So bekräftigt ein unter der Bezeichnung "ACT!" auftretender Zusammenschluss mehrerer gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen aus Berlin in einem Grundsatzpapier: "ACT! versteht sich als revolutionär in dem Sinne, dass eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, jenseits des Bestehenden liegt. Unsere Herrschaftskritik hat die Beendigung jeder Form von Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel. Das beinhaltet die Überzeugung, dass die Überwindung dieser Verhältnisse nicht im Parlament und nicht am Verhandlungstisch zu erreichen ist. Wir glauben an keinen Sozialstaat, an keine Religion und keinen Dialog mit den Herrschenden.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Hauptfeind steht im eigenen Land" einen Aufruf zu einem "linken Block" innerhalb dieser Demonstration. Der "Rote Tisch Jena
Teilnahme an der Protestaktion auf. Der Versuch der Linksextremisten, die breite, von demokratischen Gruppen und Organisationen getragene Protestbewegung für ihre
weitschichtigen, extremen Ansichten abgeneigten Protestbewegung konnten sich die linksextremistischen Parteien und Gruppierungen kaum bemerkbar machen. Darüber hinaus wurde ihre Agitation
vorgetragene Kritik an der Besatzungspolitik der USA fand im linksextremistischen Spektrum nur eine geringe Resonanz. 4. Autonome 4.1 Allgemeines

Die MLPD plädierte in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit verbündeten ausländischen Parteien abgab, noch einmal für den "aktiven Widerstand gegen Bushs New War": "Die Arbeiter und Unterdrückten aller Länder müssen sich im Kampf gegen den Imperialismus für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung international zusammenschließen. ... Im Friedenskampf wird die Erkenntnis reifen, dass die Perspektive des Kampfs um den Weltfrieden im Sturz des Imperialismus und dem Aufbau einer sozialistischen Weltordnung besteht." Die unterzeichnenden Parteien verpflichteten sich dazu, einen Beitrag für die weltweite Entfaltung und Koordinierung des aktiven Widerstands zu leisten. Er sollte Massenstreiks und -demonstrationen, Blockaden sowie den Boykott von Unterricht ebenso einschließen wie länderübergreifende Aktionen und einen gegenseitigen Informationsund Erfahrungsaustausch. In Thüringen fand die größte Protestaktion, die sich gegen einen Krieg im Irak richtete, am 22. März in Jena statt. Zu der Demonstration, an der sich mindestens 5.000 Personen beteiligten, hatte ein örtliches Friedensbündnis aufgerufen, das sich selbst als "breites Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Kräfte und Einzelpersonen" bezeichnete und durch Vertreter von Parteien und Organisationen aus dem bürgerlich-demokratischen Lager unterstützt wurde. Im Vorfeld gab es unter dem Motto "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" einen Aufruf zu einem "linken Block" innerhalb dieser Demonstration. Der "Rote Tisch Jena", die DKP Thüringen und die SDAJ Thüringen riefen zur Teilnahme an der Protestaktion auf. Der Versuch der Linksextremisten, die breite, von demokratischen Gruppen und Organisationen getragene Protestbewegung für ihre Ansichten und Ziele zu gewinnen, misslang. Innerhalb der weitschichtigen, extremen Ansichten abgeneigten Protestbewegung konnten sich die linksextremistischen Parteien und Gruppierungen kaum bemerkbar machen. Darüber hinaus wurde ihre Agitation durch die Absage der Bundesregierung an eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung deutlich entschärft. Nach dem Ende des Irak-Kriegs fanden die Protestaktionen einen immer geringeren Zulauf. Die Mehrzahl derer, die sich früher an Demonstrationen gegen den Krieg beteiligt hatten, sahen in weiteren Aktionen keinen Sinn mehr. Die von Teilen der Bevölkerung vorgetragene Kritik an der Besatzungspolitik der USA fand im linksextremistischen Spektrum nur eine geringe Resonanz. 4. Autonome 4.1 Allgemeines In der Bundesrepublik bildeten sich die ersten autonomen Gruppen Ende der siebziger Jahre heraus. Heute agieren Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit belief sich die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen im Jahr 2003 auf etwa 5.000. Die Autonomen erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben. Sie verfolgen das Ziel, ein selbstbestimmtes Leben ohne fremde Vorgaben, Anordnungen und Gesetze zu führen. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle AntiHaltung. Fest umrissene ideologische Vorstellungen haben die Autonomen nicht. Ihre Ansichten setzen sich aus anarchistischen Denkmustern ebenso zusammen wie aus nihilistischem, sozialrevolutionärem oder auch marxistischem Gedankengut. Autonome wollen alles in Staat und Gesellschaft, was sie ihrer Meinung nach hemmt oder einengt, zerschlagen. Auf66

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung Für Linksextremisten, insbesondere Autonome, ist das Thema "Anti-Kernkraft/ Anti-Castor" zwar nach wie vor ein Aktionsfeld
aber kein besonderer Schwerpunkt. Bis zu 15.000 Atomkraftgegner, darunter Linksextremisten verschiedenster Gruppierungen, beteiligten sich bundesweit vom 7. bis 11. November
demonstrativer Aktionen im Wendland feststellbar. Das Protestpotenzial aus dem linksextremistischen Spektrum ist gegenüber dem letzten Castor-Transport

Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung Für Linksextremisten, insbesondere Autonome, ist das Thema "Anti-Kernkraft/ Anti-Castor" zwar nach wie vor ein Aktionsfeld, aber kein besonderer Schwerpunkt. Bis zu 15.000 Atomkraftgegner, darunter Linksextremisten verschiedenster Gruppierungen, beteiligten sich bundesweit vom 7. bis 11. November 2008 an Protestaktionen gegen den 11. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Transport-Behälter-Zwischenlager (TBL) Gorleben. Schwerpunkt war eine friedlich verlaufene Großdemonstration am 8. November in Gorleben. Wegen Blockadeaktionen auf der Schienenund Straßenstrecke von La Hague nach Gorleben erreichte der Castor-Transport mit nahezu eintägiger Verspätung sein Ziel. Der Zug musste im französischen Bahnhof Lauterbourg am 8. November mehrere Stunden anhalten, weil sich drei Personen bei Berg-Neuburg (Südpfalz) durch den Einsatz besonderer Kunststoffröhren in einem Betonklotz an das Gleisbett gekettet hatten. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahr 2006, bei dem sich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligt hatten, war eine signifikante Steigerung demonstrativer Aktionen im Wendland feststellbar. Das Protestpotenzial aus dem linksextremistischen Spektrum ist gegenüber dem letzten Castor-Transport mit 100 bis 150 Personen weitgehend konstant geblieben. 52

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Beispielhaft dafür standen zum Teil gewalttätige Aktionen von Linksextremisten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung am 1. Mai-Feiertag 2008 in Neustadt
insgesamt 1.000 Gegendemonstranten befanden sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland. Durch eine
Nähe des Hauptbahnhofs gelang es ihnen, den Umzug der Rechtsextremisten durch die Stadt zu verhindern. Bei Rangeleien wurden 12 Polizeibeamte
Konspirativ durchgeführte Anschläge erfolgen nicht selten im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelmäßig Tatbekennungen veröffentlicht. Straßenkrawalle sind ebenso typisch

Die Bemühungen der autonomen Szene, sich stärker zu vernetzen und regionale bzw. überregionale Organisationsstrukturen aufzubauen, hielten an. Darüber hinaus stand die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen, insbesondere gegen rechtsextremistische Aufmärsche, im Vordergrund. Beispielhaft dafür standen zum Teil gewalttätige Aktionen von Linksextremisten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung am 1. Mai-Feiertag 2008 in Neustadt an der Weinstraße. Unter den insgesamt 1.000 Gegendemonstranten befanden sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland. Durch eine Blockade in der Nähe des Hauptbahnhofs gelang es ihnen, den Umzug der Rechtsextremisten durch die Stadt zu verhindern. Bei Rangeleien wurden 12 Polizeibeamte leicht verletzt. Es gab über 20 Strafanzeigen, u.a. wegen Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz und wegen Landfriedensbruch. In der Innenstadt wurden Mülleimer umgeworfen und angezündet sowie Schaufenster einer Bank mit Pflastersteinen eingeworfen. Die Polizei sah sich gezwungen, Wasserwerfer einzusetzen. Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig. Offene Formen umfassen beispielsweise die Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Zu den militanten Vorgehensweisen zählen neben Brandund Sprengstoffanschlägen insbesondere gewalttätige Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen. Dabei spielt für Autonome die "Vermittelbarkeit ihrer Anliegen" innerhalb der Szene eine Rolle. Häufig stellen sie ihre Aktionen in den Zusammenhang mit aktuellen, auch in bürgerlichen Kreisen diskutierten Themen. Konspirativ durchgeführte Anschläge erfolgen nicht selten im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelmäßig Tatbekennungen veröffentlicht. Straßenkrawalle sind ebenso typisch für militante 46

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache
dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste
weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche, die an "antifaschistischen" Demonstrationen oder Aktionen
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
Grund der großen Zahl von Gegendemonstranten konnte die rechtsextremistische Versammlung nicht durchgeführt werden. Durch Autonome kam es zu Flaschenund Steinwürfen
Gegenaktivitäten mobilisiert. Bereits für den 30. April hatte LINKSEXTREMISMUS

und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche, die an "antifaschistischen" Demonstrationen oder Aktionen teilnehmen, zu politisieren, für extremistische Ziele zu begeistern und in die autonome Szene einzubinden. Drittens können Autonome ihr eigentliches revolutionäres Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation von Autonomen, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts von Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - etwa durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Bei Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten verfolgen Autonome Gegendemonstrationen das Ziel, diese "mit allen Mitteln" zu verhindern. So formuliert etwa die Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach (Antifa [ko]) auf ihrer Internetseite, es sei das Ziel der Gruppe "[s]ich den Neonazis immer und überall entschlossen und mit der nötigen Militanz entgegen zu stellen." Auch im Berichtsjahr führte die Szene eine Reihe "antifaschistischer" Demonstrationen und Aktionen durch. Am 22. März kam es in Frankfurt am Main bei einer Gedenkveranstaltung der "Freien Wähler - Bündnis für Frankfurt" (BFF) anlässlich des Jahrestages des Bombenangriffs am 22. März 1944 auf Frankfurt am Main zu Störaktionen durch Autonome. Etwa 25 Personen beeinträchtigten die Veranstaltung durch Zwischenrufe und zündeten Feuerwerkskörper, welche zum Teil in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen wurden. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden zwei Angehörige der BFF von vier Personen aus der Störergruppe massiv körperlich angegriffen und verletzt. Gegen einen Aufzug des rechtsextremistischen Spektrums kam es am 1. Mai in Mainz (Rheinland-Pfalz) zu mehreren Protestaktionen unter Beteiligung der autonomen Szene. Insgesamt versammelten sich 2.500 Gegendemonstranten, darunter etwa 350 Autonome, am Mainzer Hauptbahnhof. Hier hatten sich die Rechtsextremisten für ihren geplanten Aufzug eingefunden. Auf Grund der großen Zahl von Gegendemonstranten konnte die rechtsextremistische Versammlung nicht durchgeführt werden. Durch Autonome kam es zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände. Unter dem Motto "Strike the Match! Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!" hatten zahlreiche hessische autonome Gruppen - darunter die Antifaschistische Gruppe 5 (AG 5) aus Marburg, die Antifa Wiesbaden, die autonome.antifa [f] sowie die Jugendantifa Frankfurt/M - zu den Gegenaktivitäten mobilisiert. Bereits für den 30. April hatte LINKSEXTREMISMUS 137

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

ADHK), Sitz in Frankfurt am Main - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) - Militärischer Arm: Volksbefreiungsarmee
Istanbul (Türkei) durch einen islamistisch motivierten Jugendlichen versuchten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Über das Internet
türkischstämmige Personen, zum Teil aus dem linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich auf dem Römerberg in Frankfurt am Main an der tra1
größten Teil der Demonstranten aus dem türkischen linksextremistischen Bereich bildeten Sympathisanten der TKP / ML. Laut eigener Darstellung im Internet verbreiteten

Der Partizan-Fraktion stehen folgende Gruppen nahe: - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Militärischer Arm: Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei (TIKKO) Der MKP, die sich bis 2002 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) nannte, stehen folgende Gruppen nahe: - Konföderation für demokratische Rechte in Europa e. V. (ADHK), Sitz in Frankfurt am Main - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) - Militärischer Arm: Volksbefreiungsarmee (HKO) Die Aktivitäten von Partizan und MKP erschöpfen sich zum großen Teil in Internet-Veröffentlichungen, im Verteilen von Flugblättern und Publikationen sowie in der Teilnahme an Demonstrationen und in der Durchführung von Mitgliederversammlungen. Anlässlich ihres 20. Gründungstages veranstaltete die ATIK im Januar einen Jubiläumsempfang im "Haus der Jugend" in Frankfurt am Main. Die offizielle Feier führte die OrGründungsfeiern ganisation am Ende des Monats in Gießen durch. Dabei thematisierte ein Redner die Menschenrechtssituation in der Türkei. Er äußerte u. a., dass die USA und Europa die Türkei nur deshalb mit Waffen unterstützten, um unschuldige Menschen zu ermorden. Die Veranstaltung war von etwa 800 Personen besucht und nahm einen friedlichen Verlauf. Aktivitäten Die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink im Januar in Istanbul (Türkei) durch einen islamistisch motivierten Jugendlichen versuchten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Über das Internet riefen sie zu Protesten auf, in einem Beitrag hieß es in Anspielung auf Aktionen in Frankfurt das Minderheitenproblem in der Türkei: "Wir alle sind Hrant Dink, wir alle sind Armenier." am Main Unter Beteiligung von Mitgliedern der TKP / ML und Anhängern der DHKP-C (zwischen 70 und 80 Personen) fanden vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main eine spontane Mahnwache und eine Kranzniederlegung statt. Bei einem Konzert einer der DHKP-C nahestehenden Musikgruppe Ende Januar in Frankfurt am Main (rund 800 Teilnehmer) bekundeten verschiedene Sprecher ihre Solidarität für die Palästinenser und für die Anliegen des ermordeten Publizisten. Außerdem gaben sie eine Erklärung zum Ende des "Todesfastens" in der Türkei ab. Zwischen 700 und 800 türkischstämmige Personen, zum Teil aus dem linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich auf dem Römerberg in Frankfurt am Main an der tra1. Mai-Demonstration in ditionellen 1. Mai-Veranstaltung. Einige Jugendliche bekannten sich mit Fahnen und Frankfurt am Main Transparenten zur DHKP-C. Den größten Teil der Demonstranten aus dem türkischen linksextremistischen Bereich bildeten Sympathisanten der TKP / ML. Laut eigener Darstellung im Internet verbreiteten sie Parolen wie "Märtyrer des Todesfastens" und "Verdammt sei der Imperialismus". 66 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links

139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz liegen in der Beobachtung rechtsund linksextremistischer Parteien, Organisationen und Gruppierungen. Die rechtsextremistischen Parteien in Thüringen
grösste Gruppe der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten bilden die Skinheads, deren Anzahl mit etwa 380 Personen
sind etwa 90 weitere, sonstige gewaltbereite Personen zuzurechnen. Das linksextremistische Spektrum wies im Jahr 2003 keine wesentlichen Veränderungen
wenn sich ihre Kundgebungen und Protestaktionen gegen Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers richteten. Wie 2002 wurde das autonome Spektrum auch
Erfurt, Jena und Gera bildeten, organisiert haben. Dem linksextremistischen Lager im Freistaat sind unverändert auch die bis zu 200 Mitglieder

Vorwort Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2003 informiert umfassend über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Thüringen. Den Bürgerinnen und Bürger wird auf diese Weise die Gelegenheit geboten, verschiedene Formen des politischen Extremismus kennenzulernen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. Unsere Gesellschaft ist wie jeder demokratische Rechtsstaat durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus herausgefordert. Die Anschläge vom November 2003 in Istanbul und vom März 2004 in Madrid machten uns erneut die vom islamistischen Terrornetzwerk ausgehende weltweite Bedrohung deutlich. Dieser Bedrohung müssen wir durch intensive Zusammenarbeit der zuständigen Ämter entgegenwirken. Die Schwerpunkte der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz liegen in der Beobachtung rechtsund linksextremistischer Parteien, Organisationen und Gruppierungen. Die rechtsextremistischen Parteien in Thüringen verloren im Jahr 2003 abermals Mitglieder und zählten noch etwa 370 Personen. Auch die Anzahl der Personen, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten, verzeichnete einen Rückgang. Das vom Bundesverfassungsgericht eingestellte Verbotsverfahren schwächte die NPD letztlich, da durch ihre Abgrenzungstaktik während des Verfahrens die Anziehungskraft auf Neonazis und Skinheads nachließ. Dennoch trat die NPD unter den rechtsextremistischen Parteien in Thüringen am stärksten hervor und vermochte im Unterschied zur DVU oder den "Republikanern" Demonstrationen zu organisieren, für die sie bis zu 200 Rechtsextremisten gewinnen konnte. Der Trend der Mitgliederverluste setzte sich bei den Rechtsextremisten fort, die der organisierten sowie der unorganisierten Neonaziszene in Thüringen zugehören. Ihre Anzahl sank von etwa 470 im Jahr 2002 auf nunmehr 250 drastisch ab. Die grösste Gruppe der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten bilden die Skinheads, deren Anzahl mit etwa 380 Personen auf dem Niveau des Vorjahrs stehen blieb. Dieser Gruppe sind etwa 90 weitere, sonstige gewaltbereite Personen zuzurechnen. Das linksextremistische Spektrum wies im Jahr 2003 keine wesentlichen Veränderungen auf. Die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen und das Mobilisierungspotenzial des autonomen Spektrums sind - in Übereinstimmung mit dem bundesweiten Trend - gegenüber dem Vorjahr mit etwa 150 Personen gleich geblieben. Die Autonomen konnten immer dann besonders viele Anhänger mobilisieren, wenn sich ihre Kundgebungen und Protestaktionen gegen Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers richteten. Wie 2002 wurde das autonome Spektrum auch im Berichtszeitraum durch das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) repräsentiert, in dem sich die maßgeblichen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Szene, deren regionale Schwerpunkte im Jahr 2003 Erfurt, Jena und Gera bildeten, organisiert haben. Dem linksextremistischen Lager im Freistaat sind unverändert auch die bis zu 200 Mitglieder der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen hinzuzuzählen. Sie bekennen sich zum "Klassenkampf", zur revolutionären Gewalt, um das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und ein von den Lehren des MarxismusLeninismus geprägtes, antidemokratisches Staatsgebilde zu errichten. 2

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik
Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen
Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien
gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche
Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei

"Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Mobilisierung knüpft an die erfolgreiche G8-Mobilisierung an und ist Teil der zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen. Er unterstützt und verbreitet den internationalen Aufruf 'Nein zur NATO - Nein zum Krieg' zu den Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren hierbei unter anderem Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb des Landesverbandes aktiv. Kontakte zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. LINKSEXTREMISMUS 127

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Insgesamt ist festzustellen, dass die politischen Ziele der dogmatischen Linksextremisten so gut wie keine nennenswerte Anziehungskraft auf die Bevölkerung ausüben
Hinsichtlich gemeinsamer Aktivitäten von deutschen Linksextremisten mit Gruppierungen aus dem (nicht islamistischen) Ausländerextremismus wird auf den Abschnitt 7.2.4 dieses Berichtes
Titel "Kooperation mit deutschen Linksextremisten" verwiesen

Insgesamt ist festzustellen, dass die politischen Ziele der dogmatischen Linksextremisten so gut wie keine nennenswerte Anziehungskraft auf die Bevölkerung ausüben. Hinsichtlich gemeinsamer Aktivitäten von deutschen Linksextremisten mit Gruppierungen aus dem (nicht islamistischen) Ausländerextremismus wird auf den Abschnitt 7.2.4 dieses Berichtes mit dem Titel "Kooperation mit deutschen Linksextremisten" verwiesen. -- 92 --

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde
sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke
eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse
Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus
hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung
Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet
wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung
Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei
LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS

1. Februar in Frankfurt am Main eine "Antikriegskonferenz" vor dem Hintergrund des bevorstehenden 60. Gründungstages der NATO durch. Für den 2. Mai lud die AKL zu einem Strategieseminar in Gießen ein. Ein angekündigtes Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde 2006 als sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt ist - gehören auch Trotzkisten eines 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Auf einer marx21-"Unterstützerversammlung" am 22. Februar in Frankfurt am Main wurde eine Resolution mit der Überschrift "Widerstand entwickeln, Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen" verabschiedet, in der unter anderem ausgeführt wird: "[marx21] wirbt für die Idee, dass es eine gerechtere Welt nur geben kann, wenn die Ausbeutung von Menschen durch Menschen beendet wird, die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktion demokratisch verwaltet wird [...] Wir werden uns als marxistischer Pol innerhalb der Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS 125

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

demonstrierten in Mainz zahlreiche asyl-/regierungskritische, zum Teil rechtspopulistische "Wutbürger" unter dem Motto "Merkel muss weg" gegen die Politik
regelmäßig zu Gegenprotesten und Behinderungsaktionen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums. Gegen die "Merkel muss weg"-Kundgebung am 30. April
rheinland-pfälzischen Linksextremisten wird sich auch weiterhin anlassbezogen auf Aktionen und Kampagnen gegen erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Durch

das es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Gerade Autonome suchen in diesem Themenfeld den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte. In der Zeit von März bis September 2018 demonstrierten in Mainz zahlreiche asyl-/regierungskritische, zum Teil rechtspopulistische "Wutbürger" unter dem Motto "Merkel muss weg" gegen die Politik der Bundesregierung. Nach dem gewaltsamen Tod eines 14-jährigen Mädchens aus Mainz durch einen irakischen Flüchtling wurde das Demonstrationsmotto im Mai umgeändert in "Beweg was". An den jeweiligen Kundgebungen, an denen bis zu 500 Personen teilnahmen, kam es regelmäßig zu Gegenprotesten und Behinderungsaktionen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums. Gegen die "Merkel muss weg"-Kundgebung am 30. April 2018 in Mainz demonstrierten mehrere hundert Personen, darunter Angehörige der örtlichen linksextremistischen Szene. Aus dieser Gruppe heraus versuchten mehrere Personen den Zugang zur Kundgebung zu blockieren. Die Polizei konnte dies verhindern; es kam zu mehreren Personenkontrollen. Im Nachgang zur Veranstaltung veröffentlichte die Mainzer Antifa-Szene im Internet ein entsprechendes Bild mit der Überschrift "Cops mit Repression gegenüber einer Gruppe des Gegenprotests". Ausblick Die Betätigung von gewaltorientierten rheinland-pfälzischen Linksextremisten wird sich auch weiterhin anlassbezogen auf Aktionen und Kampagnen gegen erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Durch die Unterstützung von Szeneangehörigen aus angrenzenden Bundesländern besteht die latente Gefahr sich verdichtender Gewaltaktionen. 94

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Herausragendes Aktionsfeld nicht nur des autonomen, sondern des gesamten linksextremistischen Spektrums war 1998 der "Anti-Faschismus-Kampf". Als weitere bedeutsame
tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen gehört für. militente Autonome wie für alle Linksextremisten seit jeher
Anti-Faschismus" nach linksextremistischem Verständnis beschränkt sich nicht auf die Bekämpfung von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten, sondern bezieht den demokratischen

30 Es zeichnet sich ab, daß mit zunehmender Vernetzung der Kommunikationsebenen durch Ausschöpfen der Möglichkeiten des Internet sowie von Mailboxen die Bedeutung der szenetypischen "Info-Läden" als Informationsbörse abnehmen wird. 4.4 Aktionsfelder Herausragendes Aktionsfeld nicht nur des autonomen, sondern des gesamten linksextremistischen Spektrums war 1998 der "Anti-Faschismus-Kampf". Als weitere bedeutsame Themen sind zu nennen: "Auti-Rassismaus" und "Anti-Militarismus". Der Komplex "Anti-Atom" ist Szene-Thema geblieben, wenn auch mit im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringerem Gewicht. Die Bereiche "Gentechnik" und "Anti-EXPO2000", vor deren Hintergrund in anderen Bundesländern zahlreiche Anschläge mit erheblichen Sachschäden festzustellen waren, spielen in der hiesigen Szene noch kaum eine Rolle. . . 4.4.1 "Anti-Faschismus" Der Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen gehört für. militente Autonome wie für alle Linksextremisten seit jeher zu den wesentlichen Aktionsfeldern. Bedingt durch das verstärkte öffentliche Auftreten mechtsextremistischer Gruppierungen, insbesondere im Zusammenhang mit dürchgeführten Wahlen, und die im Vergleich zu den Vorjahren geringere Bedeutung des. Themas "Anti-Atom" war 1998 eine deutliche Zunahme gewalttätiger autifaschistischer Aktivitäten zu verzeichnen. "Anti-Faschismus" nach linksextremistischem Verständnis beschränkt sich nicht auf die Bekämpfung von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten, sondern bezieht den demokratischen Verfassungsstaat, dem die Verantwortlichkeit für angeblich faschistische Entwicklungen zugewiesen wird, in sein Feindbild ein. Verdeutlicht wird dies beispielsweise durch einen im September unter dem Titel "Anti-Faschismus ist der Kampf ums Ganze" von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" veröffentlichten InternetBeitrag: . "Unser Konzept... ist 'Revolutionärer Anti-Faschismnus'. 'Revolutionär' bedeutet die Ausrichtung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung der bestehenden Lebensverbältnisse. Mit eingeschlossen ist dabei die Weigerung, sich auf die Spielregeln des Bestehendeneinzulassen." Im Rahmen der "Anti-Faschismus"-Arbeit sind Autonome bemüht, Personen und Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers auszuspäben und Erkenntnisse über SzeneMedien zu verbreiten. Dabei wurden wiederhelt rechtswidrige Mittel eingesetzt. So wurden im Rahmen der "Recherche-Arbeit" Observationen durchgeführt, Briefe abgefangen und Aktentaschen entwendet. Ziel dieses "Fahndungs-Anti-Faschismus" ist es, als rechtsextremistisch erachtetd Personen öffentlich und damit für Gewaltaktionen angreifbar zu machen. Derartige Aktivitäten konnten auch in Schleswig-Holstein beobachtet werden: " Die Kampagne "aufdecken +auflösen" veröffentlichte inFlensburg ein Flugblatt, in dem Mitglieder der "Jungen Nationaldemokraten" mit Lichtbilden und Adressenangabe steckbriefartig beschrieben wurden. Zudem wurde eine Baustelle, auf der einer der Betroffenen beschäftigt war, mit folgenden Schriftzügen versehen:

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Internets durch Rechtsextremisten auszugehen. Eine intensive Beobachtung des Internets durch die Verfassungsschutzbehörden ist daher weiterhin unerlässlich. 5.2 Linksextremisten Auch
linksextremistischen Parteien, Organisationen und Initiativen nutzen die gesamte Palette der schier unerschöpflichen Internetmöglichkeiten, von der einfachen Darstellung ihrer Organisation
besonders hohen Stellenwert. Quantitativ haben sich die Webauftritte der Linksextremisten nicht wesentlich verändert und liegen bundesweit bei ca. 1.100 Portalseiten

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