Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10776 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Süd" Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 104 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid

LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2022 97 Linksextremismus im öffentlichen Raum wieder präsent Beeinflussung durch den Ukrainekrieg "Antifaschismus" bleibt Aktionsschwerpunkt 2 Gewaltorientierter Linksextremismus 99 Entwicklungen im "Antimilitarismus" Entwicklungen im "Antifaschismus" Neugründung der "Antifaschistischen Aktion Süd" Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 104 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" "Rote Hilfe e. V."(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 111 93

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System
Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob in einen parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in Akteure aus der Subkultur
einteilen. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Der Weg dorthin ist für sie mit der Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob in einen parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in Akteure aus der Subkultur einteilen. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Im subkulturellen Bereich sehen autonome Gruppen Gewalt oft als zulässiges Mittel zum Erreichen ihrer Ziele an. 94

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH
Unsere Zeit" (UZ); wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen
verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang
orientierte sie sich am MarxismusLeninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seit dieser Zeit ringt

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) MITGLIEDER Baden-Württemberg: 400 (2021: 400) (Deutschland 2021: 2.850) PUBLIKATION Zeitung "Unsere Zeit" (UZ); wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 90er Jahre orientierte sie sich am MarxismusLeninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seit dieser Zeit ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Die Partei ist bundesweit in Landesverbände untergliedert. Der Landesverband Baden-Württemberg besteht aus Kreisorganisationen in Freiburg, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und in der Region Oberschwaben/ Bodensee. Der Jugendverband der DKP ist die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). In Baden-Württemberg gibt es Ortsgruppen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm. DKP und SDAJ haben sich im Berichtsjahr thematisch 2022 intensiv mit dem Krieg in der Ukraine auseinandergesetzt. Ereignisse und Entwicklungen 104

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Partei DIE LINKE., soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische
eine geringe Außenwirkung. Die beiden linksextremistischen Strömungen der Partei DIE eigenen Homepage öffentlich einsehbar war. Die OrtsLINKE., die "Linksjugend ['solid

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SozialistischDemokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Die beiden linksextremistischen Strömungen der Partei DIE eigenen Homepage öffentlich einsehbar war. Die OrtsLINKE., die "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistischgruppe "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW teilte am 5. Juni Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), 2022 über ihren Instagram-Account einen Mobilisierungstraten im Berichtsjahr 2022 insbesondere in den Aktionsaufruf der Kampagne für eine Protestveranstaltung am feldern "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" öffentlich 11. Juni 2022 in Stuttgart. in Erscheinung. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" beteiligten sich Dabei war eine aktive Beteiligung der beiden "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" an mehreren Strömungen an zahlreichen Veranstaltungen der gewaltProtestveranstaltungen, die sich unter anderem gegen die orientierten linksextremistischen Szene zu beobachten. AfD richteten. So teilte die Ortsgruppe "DIE LINKE.SDS" Diese äußerte sich nicht nur durch ein gemeinsames AufHeidelberg etwa den Mobilisierungsaufruf der gewaltorientreten bei mehreren Protestveranstaltungen, sondern bereits tierten linksextremistischen Szene "Nicht lange fackeln!" in deren Vorfeld. So verbreiteten einzelne Ortsgruppen der zur Pforzheimer Fackelmahnwache am 23. Februar 2022 "Linksjugend ['solid]" und des "DIE LINKE.SDS" Beiträge (siehe Abschnitt ",Antifaschismus' bleibt Aktionsschwerund Mobilisierungsaufrufe der gewaltorientierten linkspunkt"). Außerdem positionierte sich die Stuttgarter Ortsextremistischen Szene über ihre eigenen Online-Kanäle. gruppe der "Linksjugend ['solid]" auf die Seite der gewaltIm Aktionsfeld "Antimilitarismus" bewarb beispielsorientierten linksextremistischen Szene, indem sie einen weise die Mannheimer Ortsgruppe der "Linksjugend ['solid]" Instagram-Beitrag zum Haftantritt im Wasenprozess teilte am 29. April 2022 über ihren Instagram-Account die linksund in einem Kommentar dazu festhielt: "Uns ist klar, [...] extremistische Kampagne "Offensive gegen Aufrüstung - gemeint sind wir alle!". Das Posting, mit einem darin entKlassenkampf statt Burgfrieden" (siehe Abschnitt "Enthaltenen Verweis auf ein Spendenkonto des linksextremiswicklungen im ,Antimilitarismus'"). Diese Ortsgruppe fand tischen Vereins "Rote Hilfe e. V.", wurde unter anderem von sich, neben der "Linksjugend ['solid]" Stuttgart, auch auf der der "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW geliked. Liste der "Unterstützer:innen", die auf der kampagnen108

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Überwindung des Kapitalismus und die auch, die Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anhänger der 1968er-Bewegung
ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen

LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl theoreMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Austischer Ansätze und politischer Positionen, die auf der Lehre prägung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist das von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders als Lenin gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass gesellschaftliche sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft im Zentrum Strukturen durch ökonomische Verhältnisse geprägt werden. revolutionärer Umbrüche. Stattdessen vertrat er die Strategie Gemäß marxistischer Auffassung ist die kapitalistische Geder "Umzingelung der Städte durch das Land", bei der die sellschaft durch Klassengegensätze gekennzeichnet: Landbevölkerung zur Trägerin der Revolution aufsteigt und Während die Klasse der Nichtbesitzenden ("Proletarier") die Gedanken eines Umbruchs in die Städte der Industrieihre Arbeitskraft verkaufen muss, um leben zu können, beuten nationen trägt. Für Maoisten sind Entwicklungsländer das die Besitzenden ("Bourgeoisie") - das heißt die Eigentümer revolutionäre Zentrum. Für den revolutionären Wandel hin an Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden aus. Ziel des zu einer "Diktatur des Proletariats" betonte Mao, wie Lenin Marxismus ist die Überwindung des Kapitalismus und die auch, die Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anhänger der 1968er-Bewegung orientierten sich an Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Maos Vorstellungen. Lenin (1870-1924) geprägte Variante des Marxismus und war Anarchismus umfasst politische Ideen und Bedie Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Ein besonderer wegungen deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsSchwerpunkt liegt auf der revolutionspraktischen Umsetzung freien Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Vorder von Marx und Engels entwickelten Lehre, wobei der - stellungen stehen die individuelle Freiheit und die damit von Lenin propagierten - Kaderpartei eine zentrale Rolle eng verknüpfte Ablehnung jeglicher Repräsentationszukam. Sie wurde als "Avantgarde der Arbeiterklasse" anformen. Für den von Anarchisten angestrebten Grad an gesehen, sollte die Macht bei sich vereinen und die ArbeiterSelbstbestimmung und Freiwilligkeit müssen staatliche schaft mobilisieren. Strukturen abgeschafft werden, da sie der Ausdruck von Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Zwang und Unterordnung seien. Insbesondere autonome Stalin (1878-1953) geprägte Version des MarxismusStrömungen orientieren sich an anarchistischen Idealen, Leninismus und zum anderen das System eines totalitären etwa in der Wahl einer losen Organisationsform. Einparteiensystems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus primär nur in der Sowjetunion verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" versuchte er, das Land von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 111

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Türkischer Linksextremismus 163 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2022 150 Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Reaktionen auf politische Entwicklungen in der Türkei 2 Türkischer Rechtsextremismus 152 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V." (ATIB) "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 3 Kurdischer Extremismus 157 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 4 Türkischer Linksextremismus 163 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 145

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

mistische Gruppierungen, wie etwa die "Kommunistische (ATIB) im März 2022 eine Spendenkampagne für die Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), jede

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Entwicklungen im Jahr 2022 Unter den türkisch-linksextremistischen Organisationen Reaktionen auf den russischen nahm die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" Angriffskrieg gegen die Ukraine (DHKP-C) im "Kampf gegen den westlichen Imperialismus" eine ausdrücklich pro-russische Position ein. Sie bezeichnete Der am 24. Februar 2022 begonnene Angriffskrieg Russdie ukrainische Regierung als "kollaborativ" und "faschistisch" lands gegen die Ukraine und die Folgen daraus haben extreund behauptete, sie begehe "Verbrechen an den Völkern der mistische Organisationen mit Auslandsbezug unterschiedlich Welt, indem sie den USA Tür und Tor öffnet." Der Stuttgarter bewertet. 1 In der türkisch-rechtsextremistischen Szene in DHKP-C-nahe Verein veranstaltete im November 2022 in Deutschland sind eindeutige Positionierungen eher selten. seinen Räumlichkeiten eine Podiumsdiskussion, in der von Tendenziell herrscht Mitgefühl für die Ukraine vor. So führte einer "Russland-Phobie" die Rede war. die Hilfsorganisation der türkisch-rechtsextremistischen Demgegenüber lehnten andere türkisch-linksextre"Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." mistische Gruppierungen, wie etwa die "Kommunistische (ATIB) im März 2022 eine Spendenkampagne für die Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), jede Art ukrainischen Leidtragenden des Krieges durch. Laut eigenen "imperialistischer Aggression" und damit auch den russiAngaben erwarb die Organisation mit den Spendengeldern schen Angriffskrieg gegen die Ukraine ab. Der Krieg sei ein Hilfsgüter wie Lebensmittel und Hygieneartikel und brachte "Marktstreit zwischen den imperialistischen Blöcken" sowie sie in die Ukraine. das "Ergebnis von mehreren Jahren imperialistischer Politik Aus der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihr naheder NATO, EU und Russlands in Osteuropa." stehenden Szenen waren unterschiedliche Meinungen zu Ferner kam im Auslandsbezogenen Extremismus hören. Laut einer PKK-nahen Online-Nachrichtenseite sah Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik auf, weil ukrainiein Mitglied des höchsten PKK-Führungsgremiums, das sich sche Geflüchtete im Vergleich zu Geflüchteten aus anderen im Kandil-Gebirge im Nordirak aufhalten soll, Russland regelLändern, etwa aus Syrien, besser gestellt seien, da sie in recht zum Handeln gezwungen; Grund sei die zunehmend der Europäischen Union kein Asylverfahren durchlaufen pro-westliche Ausrichtung der Ukraine. Die ukrainische müssten. Regierung bezeichnete er als "Bande", die mit Gewalt vertrieben werden müsse. 1 Ende März 2022 steigt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an einem von russischen Raketen getroffenen Gebäude Rauch auf. 150

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe
offizielles Parteiorgan) "Partinin Sesi" (Zeitung) Die MLKP verfolgt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems
TKP/ML-Anhänger feierten das 50-jährige Bestehen Entwicklungen ihrer Partei und gedachten am 49. Todestag ihres 1973 gestorbenen Parteigründers Ibrahim

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 190 (2021: ca. 220) (Deutschland 2021: ca. 600) MEDIEN "Atilim" (offizielles Parteiorgan) "Partinin Sesi" (Zeitung) Die MLKP verfolgt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems nach marxistischleninistischem Vorbild in der Türkei. Zur Erreichung dieser Ziele unterhält die MLKP die "Türkische Volksbefreiungsarmee" ("Türkiye Halk Kurtulus Ordusu", THKO), die in der Türkei terroristische Mittel einsetzt. Die DHKP-C-nahe Musikgruppe "Grup Yorum" trat mit einem 2022 Film an die Öffentlichkeit heran. Mehrere Kinos in BadenWürttemberg nahmen ihn in ihre Sonderprogramme auf. Ereignisse und TKP/ML-Anhänger feierten das 50-jährige Bestehen Entwicklungen ihrer Partei und gedachten am 49. Todestag ihres 1973 gestorbenen Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. Die MLKP gedachte in Stuttgart und Ulm im Kampf gestorbener Parteimitglieder. 165

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Entwicklung neuer Technoverbliebenen Staaten mit einem kommunistischen Einlogien investiert. 1 parteiensystem. Somit gibt es keine parlamentarische Mit der Arbeit
Führungsanspruch nierten wirtschaftlichen und politischen Ziele entsteht ein der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist ein zentraler hoher Informationsbedarf

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Volksrepublik China Eigenständigkeit es früher oder später zu beenden gilt. Für die VR China ist Taiwan aber auch von strategischer Bedeutung, u. a. wegen ihrer wirtschaftlichen Interessen: Taiwan ist der größte Halbleiterproduzent der Welt und liegt zudem an wirtschaftlich wichtigen Seehandelsrouten. Deshalb forciert die Volksrepublik einen Ausbau ihrer militärischen Macht und ihres Einflussgebiets im Südchinesischen Meer. Wirtschaftliche Situation Der aktuelle Fünfjahresplan der VR China wurde 2021 gebilligt und gilt noch bis 2025. Grundsätzlich will das Land wirtschaftliche Abhängigkeiten im Ausland verringern und bis 2049 die weltweite Marktführerschaft in Zukunftstechnologien erreichen. Bisher bezieht es Rohstoffe, SpezialPolitische Situation maschinen und Expertenwissen allerdings insbesondere aus dem westlichen Ausland. China will davon unabhängiger Die Volksrepublik (VR) China ist weltweit einer von wenigen werden, indem es massiv in die Entwicklung neuer Technoverbliebenen Staaten mit einem kommunistischen Einlogien investiert. 1 parteiensystem. Somit gibt es keine parlamentarische Mit der Arbeit an der Verwirklichung dieser ambitioOpposition und keine freien Wahlen. Der Führungsanspruch nierten wirtschaftlichen und politischen Ziele entsteht ein der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist ein zentraler hoher Informationsbedarf. In den von der VR China priorisierten Bestandteil dieses politischen Systems und in der VerWirtschaftsund Technikbereichen ist daher damit zu rechnen, fassung verankert. Alle weiteren politischen Organisationen, dass die Volksrepublik ihre illegalen Bemühungen zur die Medien, religiöse Aktivitäten und auch die ZivilgesellInformationsbeschaffung weiterverfolgt oder sogar verstärkt. schaft haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und Spionage könnte dazu dienen, Know-how aus Wissenschaft werden streng reguliert. und Forschung sowie Unternehmensgeheimnisse zu erViele Rechte wie Meinungs-, Presseund Religionslangen und nach China zu transferieren. freiheit sind im Vergleich zu demokratischen Systemen Investitionen in relevante Unternehmen sind ein stark eingeschränkt. In einem Bericht der früheren UNweiterer Weg, um an wertvolles Know-how zu gelangen Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet über die oder um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen. Davon Menschenrechtssituation in der autonomen Uiguren-Provinz könnten grundsätzlich auch Kritische Infrastrukturen beXinjiang sind schwere Menschenrechtsverletzungen, wie troffen sein. Erwirbt ein Ausländer - mitteloder unmittelInhaftierung oder Umerziehungsmaßnahmen, dokumenbar - ein inländisches Unternehmen oder eine Beteiligung, tiert. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in China im kann das Bundesministerium für Wirtschaft und KlimaRahmen der dortigen Extremismusund Terrorismusbeschutz (BMWK) im Einzelfall eine Investitionsprüfung vorkämpfung Menschrechte verletzt worden sind, wovon oft nehmen. Aufgrund dieser Prüfung ist es ihm möglich, den Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Gruppen Kauf zu untersagen. betroffen waren. Angesichts dessen richtet die Spionageabwehr ihren Blick besonders auf die Oppositionellenausspähung chinesischer Dienste in Deutschland. Kritische Stimmen aus dem Ausland werden in China zensiert. Ein Beispiel war im November 2022 der zuvor aufgezeichnete Redebeitrag von EU-Ratspräsident Charles Michel zur Eröffnung einer großen Handelsmesse in Shanghai, der dort aber nicht gezeigt wurde. Michel hatte darin, laut Presseberichten, u. a. den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert und die VR China zum deutlicheren Handeln im Interesse einer Beendigung des Krieges aufgefordert. 2022 verschärfte die VR China ihren Kurs gegenüber der Republik China (Taiwan), deren völkerrechtliche Stellung international umstritten ist, nochmals deutlich. Die KPCh sieht die Inselnation in politischer Hinsicht als untrennbaren 1 China will mit Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien Bestandteil Chinas an (Ein-China-Politik), dessen politische unabhängiger vom westlichen Ausland werden. 186

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Flügel .............................................................................................................................. 56, 58 Der harte Kern ........................................................................................................................62, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................................................................... 93 ff., 104 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Council of European Muslims (CEM) .......................................................................................131 f. Cyberangriffe, -spionage, -sabotage .............................................................................11, 179, 194 ff. D Dawah-Trainingsorganisation IMAN ............................................................................................125 Da'wa ("Missionierung") ...................................................................................117, 119 f., 125, 129 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ..........................................................................31, 34, 51, 55, 62 Denial-of-Service-Angriff (DoS) ...........................................................................................195, 196 Der Flügel .............................................................................................................................. 56, 58 Der harte Kern ........................................................................................................................62, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................................................................... 93 ff., 104 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) ...........................................113, 118, 128, 131 ff. de.indymedia.org (linksextremistische Internetplattform) ............................................. 97 f., 100 ff. Deep State..................................................................................................................................190 Desinformation ............................................................................................. 11, 88, 105, 181, 184 f. Dual-Use-Güter ................................................................................................................ 183, 191 f. Deutsche Stimme (Zeitschrift) ..............................................................................................46, 47 f. Deutsches Reich ..............................................................................................................84, 85, 87 Devrimci Sol (Publikation) ...........................................................................................................164 Die Rote Hilfe (Zeitung) ............................................................................................................ 109 f. DIE RECHTE .................................................................................................. 31, 33 ff., 47, 49 f., 64 E Einflussnahme ...................................................................................... 126, 132 f., 142, 184 f., 209 E-Meter - Auditing ......................................................................................................................170 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................................... 131 European Council for Fatwa and Research (ECFR) .................................................. 118, 131 f., 138 ethnisches Volksverständnis/Ethnopluralismus ..................................................................... 58, 68 Ewiger Bund .................................................................................................................................87 F Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) .................................................................................... 131 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ............................................................... 131 Firat News Agency (ANF) ................................................................................................... 158, 161 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ........................131f., 138 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) ..............................................166 Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e. V. (AGIF) ...........................................166 Föderation der Gesellschaften Kurdistans BW und Bayern e. V. (FCK) .......................................160 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ................................................................................... 145, 151, 153 Föderation der Völker Kurdistans e. V. (FED-GEL) .......................................................................160 Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) .................................................................145, 154 ff. Freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ........................20f., 53, 62, 64, 148, 172, 204 f. Fremdenfeindlichkeit ............................................................................................................. 82, 86 G Gaming ........................................................................................................................................ 40 Gebietsrevisionismus .......................................................................................................34, 82, 85 Geheimhaltungsgrade .................................................................................................................. 21 Geheimschutz (personell, materiell) ................................................................. 6, 17, 21 f., 199, 214 Gerechte Ordnung ("Milli Görüs"-Bewegung) ....................................................................... 136 ff. Geschichtsrevisionismus ........................................................................................................34, 85 Gewaltorientierter Extremismus (Definition) ............................................................ 6, 31, 43 f., 99 GHOSTWRITER (Hacker-Gruppierung) .......................................................................................193 Graue Wölfe ................................................................................................................................152 Grup Yorum .............................................................................................................................. 165 f. Großer Austausch ............................................................................................................. 58 f., 68 f. 218

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ........................... 173 ff. Kommunistische Partei Chinas (KPCh) .................................................................................... 186 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten
TKP/ML) .........................145, 150, 164 ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..............................................................................104 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................108 Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei

REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER Gruppe S. ................................................................................................................................43, 45 GRU (russischer Militärgeheimdienst) .................................................................................... 184, f. G 10-Kommission, -Maßnahmen .............................................................................................19, 25 H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................164 Halk Okulu (Zeitschrift) ...............................................................................................................156 HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") ................................................................. 118, 129 Hass und Hetze ...................................................................................................................... 37, 42 Hasspostings ................................................................................................................................ 41 "Heißer Herbst" ..........................................................................................................................103 Hacktivismus ..............................................................................................................................195 Hizb Allah ........................................................................................................... 7, 113, 115 f., 141 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT) .............................................................................................................123, 129 Holocaustrelativierung .................................................................................................... 75, 85, 118 I IB Schwaben............................................................................................................................. 67 ff. Ideale Org ................................................................................................................................... 174 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ...................................................... 31, 34, 58, 62 ff., 67 ff. Internet der Dinge ...................................................................................................................... 197 Ideologie der Ungleichheit ............................................................................................................34 Imageboards ................................................................................................................................ 40 Infak-Kampagne ..........................................................................................................................138 Indigenes Volk Germaniten ...........................................................................................................82 Influencer....................................................................................................................................124 Interventionistische Linke (IL) .......................................................................................................97 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) .............................................................. 132 f. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ..........................................................118, 134 ff. Islamische Gemeinschaft Süddeutschland e. V. .........................................................................132 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) .................................................................................132 Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) ........................................................................ 123 ff., 132 Ismail Aga Cemaati (IAC) ....................................................................................................135, 139 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ........................................................45, 59, 67, 69, 138, 140 Islamisierung ............................................................................................................... 59 f., 67, 129 J Jihad, Jihadisten, Jihadismus .................................................................116, 118 f., 127., 129, 131 f. Jihadistischer Salafismus ..................................................................................... 113, 118, 120, 126 Judenstern ....................................................................................................................................75 Junge Alternative (JA) .................................................................................................... 56, 58, 60 f. Junge Alternative Baden-Württemberg (JA BW).................................................................. 56, 60 f. Junge Nationalisten (JN) ........................................................................................................ 46, 48 K Kalifatstaat ........................................................................................................ 113, 115 f., 118, 140 Kameradschaften (Neonazismus) ........................................................................................ 32, 63 f. Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ........................... 173 ff. Kommunistische Partei Chinas (KPCh) .................................................................................... 186 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .........................145, 150, 164 ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..............................................................................104 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................108 Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) ............................................ 166 f. Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) ......................160 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ...........................................166 Königreich Deutschland ...................................................................................................... 81 f., 89 219

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Marxismus-Leninismus ...............................................................................................104, 111, 163 marx21 .......................................................................................................................................108 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP).............................................. 145, 165 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 L Legalistischer Islamismus ................................................................................... 116, 118, 132, 137 Linksjugend ['solid] ...............................................................................................................93, 108 M MABNA INSTITUTE (APT-Gruppierung) ......................................................................................196 Maoismus ............................................................................................................................111, 163 Marxismus ...................................................................................................................................111 Marxismus-Leninismus ...............................................................................................104, 111, 163 marx21 .......................................................................................................................................108 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP).............................................. 145, 165 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................................................ 93 ff., 106 f. Milli Gazete (Zeitung) ........................................................................................................135, 138 f. Milli Görüs-Bewegung ..............................................................................................113, 116, 135 ff. Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) ................................190 Ministerium für Staatssicherheit (MSS, China) ........................................................................... 187 Moscheebau-Kommission e. V. ..................................................................................................132 Muslimbruderschaft (MB)..........................................................7, 113, 115 ff., 125, 128 ff., 138, 141 N Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden (RGID) .....................................................190 Nakba-Gedenktag ....................................................................................................................... 117 Naksibendiye-Orden ...................................................................................................................139 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................... 20, 31, 34 f., 46 ff., 55, 64, 98 Nationale Streife ...........................................................................................................................52 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) .................................................................................7, 179, 188 Nationalismus .............................................................................................................. 34, 38, 152 f. Nationale Sozialisten Württemberg (NS Württemberg) ........................................................ 53, 64 f. Neonazismus, Neonazis ..................................................31, 34, 37, 39, 40, 44, 47, 49, 50, 62, 64 f. Neue Rechte................................................................................................................................. 61 Neue Zivilisation ................................................................................................................. 170, 172 Newaya Jin (Zeitschrift) ..............................................................................................................158 Noie Werte (Band)........................................................................................................................ 66 O Offenes Antifaschistisches Treffen Freiburg (OATFR) ..................................................................101 Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) ............................................................. 110 Offenes Antifaschistisches Treffen Konstanz (OAT KN) .............................................................. 98 Offenes Antifaschistisches Treffen Pforzheim (OAT PF) ..............................................................97 Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS).......................................... 98 Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR) ...............97 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM).................................................... 100, 103 Omar Ben Al Khattab-Moschee, Stuttgart ..................................................................................132 Oppositionellenausspähung .......................................................................................................186 Oxford Capacity Analysis ............................................................................................................173 Önden Gidenler ("Die Vorangegangenen")................................................................................. 137 Özgür Gelecek (Publikation) ........................................................................................................164 P Partei der Demokratischen Union (PYD) .................................................................................... 157 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ................................................................ 153 f.,156 Partinin Sesi (Zeitung) ................................................................................................................ 165 Perspektive Kommunismus (PK) .............................................................................................. 97 f. Perspektif (Zeitschrift)........................................................................................................ 135, 138 Pforzheim Revolte .................................................................................................................... 68 f. Phalanx Europa (IBD-Online-Shop) ......................................................................................... 57, 61 220

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Auszug DKP-Flyer "Keine Waffen in die Ukraine" ..........................."Deutsche Kommunistische Partei" (Repro: LfV Baden-Württemberg) S. 106 Logo MLPD

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

dazu, dass Salafisten häufig frühislamische Herrschaftsund den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Rechtsformen anstreben, die mit den Werten
entwerfen Feindbilder von Nichtmuslimen als vermeintlichen die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 der Basis frühislamischer oder mittelalterlicher Herrschafts"Ungläubigen" und befürworten teilweise offen terroristische konzepte. Dies bedeutet bei sunnitischen Islamisten ein Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie werden Kalifat mit einem Kalifen, der sowohl die religiöse als auch pseudoreligiös verbrämt.141 die weltliche Herrschaft ausübt, bei schiitischen Islamisten ein Imamat, in welchem der ranghöchste schiitische Imam die Im Unterschied zu den nicht-salafistischen islamistischen oberste Gewalt innehat. Gruppen wie HAMAS, "Hizb Allah", "Hizb ut-Tahrir" (HuT), "Muslimbruderschaft" (MB) und "Milli Görüs-Bewegung" Unabdingbar ist für Islamisten auch die "Anwendung der stellt der Salafismus die radikalste Strömung innerhalb des Scharia", der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese Spektrums des Islamismus dar. Charakteristisch für Salafisten betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein politiist vor allem ein Exklusivanspruch ihres Islam-Verständnisses sches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern die gegenüber anderen Islam-Interpretationen und sogar gegenUmsetzung sämtlicher ihrer Bestimmungen. Das angestrebte über den Positionen anderer Islamisten. Deutlicher als diese islamistische Staatswesen ist zudem an so genannte "Prinzibeharren Salafisten zudem auf ein weitgehend ursprüngliche pien" bzw. "Normen" der Scharia gebunden, die die FreiheiVerständnis der Scharia und lehnen Interpretationen ihrer ten der Meinung, des Gewissens und der Religion sowie die Bestimmungen, die den Herausforderungen der Moderne Rechte von Frauen und Minderheiten einschränken. Mit den entsprechen, vehement ab. Darüber hinaus fordern Salafisten von ihnen als ewig gültig verstandenen Bestimmungen der von allen Muslimen die bedingungslose Übernahme salafistiScharia rechtfertigen Islamisten darüber hinaus Programme scher Ideologie. zur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die Anwendung von Gewalt. Die gewaltorientierten Strömungen unter den Islamisten Linksextremismus kennzeichnet darüber hinaus, dass sie den vielschichtigen Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Begriff des "Jihad" (wörtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit weitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg reduund Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von zieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese des "kleinen Jihad" bzw. "Jihad des Schwerts", der historisch Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. Den militanten Jihad konzipieren sie allerdings sowohl als Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale defensive als auch als offensive Kampfform, propagieren ihn Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische als eine von jedem Muslim zu befolgende Glaubenspflicht Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiund fordern dessen Anwendung auf diverse Feinde. ten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Salafistische und nicht-salafistische Strömungen Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre Innerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz Gruppen und salafistischen Strömungen, deren politische ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. und jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobachDurch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten tet, zu unterscheiden. Der auf wahhabitischem Gedankengut mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch basierende Salafismus bezeichnet eine Orientierung am die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Ideal einer muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" fühSalafisten meinen, dass die religiösen Quellen des Islam ein re der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. Abbild dieser islamischen Frühzeit seien und versuchen, den damals geltenden religiös-gesellschaftlichen Normen zu In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr entsprechen. Dies mündet in eine wörtliche Auslegung des "Sein" selbstständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin Koran und der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgläubigergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als keit und ihr wortgetreues Verständnis religiöser Texte führen revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte dazu, dass Salafisten häufig frühislamische Herrschaftsund den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Rechtsformen anstreben, die mit den Werten der freiheitlichen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchdemokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. te, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb seines Regierungsapparats mit gewaltigen UmerziehungsDies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie programmen auch die innere Opposition der chinesischen und den Rechtsstaat richtet sowie Gewalt im Namen der Bevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen Parlamentades "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des rismus und säkulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der vereinbar zurück, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute entwerfen Feindbilder von Nichtmuslimen als vermeintlichen die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 104

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau 105

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

Gerechte Ordnung 55 Gesetz der Dritten Partei 92, 127 J Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration
Kommunismus 70, 76, 104 f, 127 Grundgesetz siehe GG Kommunistische Partei Chinas siehe KPCh GTAZ 98 Konservative Revolution 103 KPCh

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Firat News Agency siehe ANF Holocaust 38 Föderation der Türkischen Demokratischen Idealistenvereine in Hubbard, L. Ron 90, 92 Deutschland e. V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri HuT 54, 57, 104, 107, 111, 127, 131 Federasyonu) siehe ADÜTDF Hybride Bedrohungen 4, 81 Föderation der Weltordnung in Europa siehe ANF Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / I Navenda kurdistaniyen Berline e. V. siehe Nav Berlin IB 103 Freies Netz Süd 30 IB B 32, 110 Friedliche Sabotage 76 Idealisten 62 FSB 82 Identitäre Bewegung siehe IB Furkan Youth Academy for Girls 51 Identitäre Bewegung Regionalgruppe Berlin siehe IB B Furkan-Moschee 51 f IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.) 55 Furkan Zentrum / Furkan e. V. 51, 111 IL 23, 74 ff, 113, 126 f, 131 IL Berlin 74 f G Imperialismustheorie 75, 127 G10 10, 96 f Indicators of Compromise siehe IoCs G10-Kommission 10, 97 INS 21, 49, 57, 107, 111 GAR 98 Interventionistische Linke siehe IL GBA 4, 37 f, 98, 126 f Interventionistische Linke Berlin siehe IL Berlin GdVuSt 38, 110, 126 IoCs 83 Geeinte deutsche Völker und Stämme siehe GdVuSt Iran 53, 63, 84 f Geheimschutz 11, 96, 100, 128 IS 21, 49 f, 56, 111 Gelbe Westen Berlin 20, 38, 110 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs 21 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus siehe GAR Islamische Identität 54 Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum Islamischer Jihad 21 siehe GETZ Islamische Republik Iran 84 Gemeinsames Informationsund Bewertungszentrum Islamischer Staat siehe IS Rechtsextremismus siehe GIBZ Islamischer Widerstand 53 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum siehe GTAZ Islamistische nordkaukasische Szene 21, 49, 57, 107, 111 Generalbundesanwalt siehe GBA Islamistische Szene 5, 21 Generation Islam siehe GI Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 52 f, 111 Gerechte Ordnung 55 Gesetz der Dritten Partei 92, 127 J Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Jama'atu Berlin 50, 111 Ausländern im Bundesgebiet siehe AufenthG Jihad 21, 49 f, 54 f, 104 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin siehe VSG Bln Jihad des Schwerts 104 Gesetz zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes siehe AG G10 Jihadistischer Salafismus 50 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund JN 17, 27, 30 f, 110 Fernmeldegeheimnisses siehe G10 Junge Nationalisten siehe JN GETZ 98 GG 10, 96 K GI 54, 111, 127 Kadterschmiede 74 GIBZ 98 Kampagne "Die wahre Krise ist das System" 30, 126 Glavnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije siehe GRU Kampagne "Nationalisten helfen Nationalisten" 29, 126 Gleichheitsprinzip 26, 102 KDW 44 f, 113 Graue Wölfe 62 Kleiner Jihad 104 Großer Austausch 19 Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand siehe KDW GRU 82 Kommunismus 70, 76, 104 f, 127 Grundgesetz siehe GG Kommunistische Partei Chinas siehe KPCh GTAZ 98 Konservative Revolution 103 KPCh 85 H KRITIS 80, 83, 86 HAMAS 21, 52 f, 55, 57, 104, 107, 111, 131 Kritische Infrastruktur siehe KRITIS Hammerskins 31 Hizb Allah (Partei Gottes) 53, 57, 104, 107, 111, 131 Hizb ut-Tahrir siehe HuT 131

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

damit verbundenen Entwicklungen weiterhin hohe Bedeutung bei. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Wie in der Vergangenheit gelang es der DKP Hessen

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

EXTREMISMUS IN HESSEN (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten), die Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) und die Demokratik

EXTREMISMUS IN HESSEN (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten), die Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) und die Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V.). Aus Protest gegen eine von der Bundesanwaltschaft veranlasste Verhaftung dreier DHKP-C-Funktionäre führten Anhänger der Organisation bundesweit, das heißt auch in Frankfurt am Main und Darmstadt, Solidaritätskundgebungen für "politische Gefangene" durch. Ein im Internet angekündigtes Konzert von Grup Yorum, ein der DHKP-C zuzurechnendes Musikerkollektiv, wurde kurzfristig abgesagt. Ein von der Gruppe produzierter Film, der die Implikationen einer Gentrifizierungskampagne in einem Stadtviertel in Istanbul (Türkei) beschrieb, wurde in Frankfurt am Main aufgeführt. Sowohl "Antigentrifizierung" als auch "Antikapitalismus" bildeten wichtige Themen für die DHKP-C. Anlässlich ihres fünfzigjährigen Bestehens führte die TKP/ML bundesweit, das heißt auch in Hessen, in Bezug auf ihre Geschichte und ihre "Märtyrer" eine Jubiläumsfeier durch. Die der TKP/ML zuzurechnende Yeni Demokratik Genclik (Neue demokratische Jugend) veranstaltete in Frankfurt am Main das 30. Jugend-, Kunstund Kulturfestival. Auch bei diesem Anlass wurde der "Märtyrer" gedacht und die Arbeit der im Umfeld der TKP/ML tätigen Organisationen gewürdigt. Darüber hinaus fanden unter anderem ein Kongress der Frauenorganisation Yeni Kadin und weitere "Märtyrergedenkveranstaltungen" statt. Auch die Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V.), eine Umfeldorganisation der MLKP, widmete sich dem "Märtyrergedenken" und darüber hinaus der "Gefangenensolidarität". Zusammen mit der Jugendorganisation Young Struggle beteiligte sich die AGÄdegF an den Protesten gegen die türkischen Angriffe auf kurdische Siedlungsgebiete in Syrien. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr kritisierte Young Struggle als einen "Schritt zur Aufrüstung und Militarisierung der deutschen Außenpolitik", was ein "Schlag ins Gesicht aller Schüler:innen und jungen Arbeiter:innen" sei, für deren "Gesundheit, Bildung und Freizeitangebote die BRD nie genug Geld hatte". Um "alle antifaschistischen Kräfte" zu bündeln, arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl mit Extremisten als auch mit Nichtextremisten zusammen. Verstärkt setzten sich die DIDF und ihre Jugendorganisation für die Rechte von Arbeitnehmern ein. Die DIDF protestierte "gegen Gewalt an Frauen" und kritisierte die staatlichen Maßnahmen 66 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich insbesondere an den Lehren von Karl Marx
durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der "Kapitalismus": Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend
Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten unter anderem auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte
Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären
Elemente zu bekämpfen. Anarchismus | Anarchisten lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische
bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten

LINKSEXTREMISMUS MERKMALE Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind Ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * Orthodoxer Kommunismus * Anarchismus * Autonome Vorstellungen Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich insbesondere an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der "Kapitalismus": Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der "Kapitalismus" könne nur durch eine Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten unter anderem auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen "Klassenbewusstsein" und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente zu bekämpfen. Anarchismus | Anarchisten lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden müsse, wobei es - im Unterschied zur Auffassung der Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. Von diesen in festeren Strukturen agierenden "syndikalistischen Anarchisten" sind "aufständische" oder auch "insurrektiona176 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter
Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten
seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche