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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Linkspartei.PDS (KPF) * 134, 139, 154-156 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * 58 Konföderation für demokratische Rechte
  • Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 20, 63-65 Linksextremismus (Begriff) * 72, 139 Linksruck * 164-166 M MAHLER, Horst
234 Stichwortverzeichnis Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 72, 158, 166 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) * 134, 139, 154-156 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * 58 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 58 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 49, 51, 53 KREBS, Pierre * 78f. KREKAR, Mullah * 30 KOSIEK, Rolf * 132 L LAUCK, Gary Rex * 85 LEUCHTER, Fred A. * 82 Leuchter-Report * 82 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 20, 63-65 Linksextremismus (Begriff) * 72, 139 Linksruck * 164-166 M MAHLER, Horst * 33, 80f., 84 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 57-59 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 57-60 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 161-163 Marxistische Blätter * 157 Marxistisches Forum (MF) * 155f. MEENEN, Uwe * 80 MENZNER, Dorothee * 153 Milli Gazete * 38f. MISCAVIGE, David * 170, 172 MOLAU, Andreas * 43, 79, 112 MÜLLER, Annett (früher MOECK) * 96, 98 MÜLLER, Michael * 96, 98 MÜLLER, Ursula * 108 Multiplex-Musica * 93 Muslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * 35 Muslim-Markt * 43f. Muslimbruderschaft * 15, 22 -26, 36 N Nachrichten der HNG * 108f. Narconon * 173 NASRALLAH, Hassan * 24, 44f. Nation & Europa (N&E) * 79, 82, 128 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 33, 43, 68, 74-80, 87, 95f., 98-102, 104f., 110-124, 126, 128-130, 144, 147, 160 Nationale Befreiungsarmee (NLA) * 60-62 Nationale Liste (NL) * 99, 106 National Liberation Army * siehe Nationale Befreiungsarmee Nationalismus * 73, 114
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
  • Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
  • Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung
11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • ADHK), Sitz in Frankfurt am Main - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) - Militärischer Arm: Volksbefreiungsarmee
  • Istanbul (Türkei) durch einen islamistisch motivierten Jugendlichen versuchten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Über das Internet
  • türkischstämmige Personen, zum Teil aus dem linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich auf dem Römerberg in Frankfurt am Main an der tra1
  • größten Teil der Demonstranten aus dem türkischen linksextremistischen Bereich bildeten Sympathisanten der TKP / ML. Laut eigener Darstellung im Internet verbreiteten
Der Partizan-Fraktion stehen folgende Gruppen nahe: - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Militärischer Arm: Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei (TIKKO) Der MKP, die sich bis 2002 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) nannte, stehen folgende Gruppen nahe: - Konföderation für demokratische Rechte in Europa e. V. (ADHK), Sitz in Frankfurt am Main - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) - Militärischer Arm: Volksbefreiungsarmee (HKO) Die Aktivitäten von Partizan und MKP erschöpfen sich zum großen Teil in Internet-Veröffentlichungen, im Verteilen von Flugblättern und Publikationen sowie in der Teilnahme an Demonstrationen und in der Durchführung von Mitgliederversammlungen. Anlässlich ihres 20. Gründungstages veranstaltete die ATIK im Januar einen Jubiläumsempfang im "Haus der Jugend" in Frankfurt am Main. Die offizielle Feier führte die OrGründungsfeiern ganisation am Ende des Monats in Gießen durch. Dabei thematisierte ein Redner die Menschenrechtssituation in der Türkei. Er äußerte u. a., dass die USA und Europa die Türkei nur deshalb mit Waffen unterstützten, um unschuldige Menschen zu ermorden. Die Veranstaltung war von etwa 800 Personen besucht und nahm einen friedlichen Verlauf. Aktivitäten Die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink im Januar in Istanbul (Türkei) durch einen islamistisch motivierten Jugendlichen versuchten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Über das Internet riefen sie zu Protesten auf, in einem Beitrag hieß es in Anspielung auf Aktionen in Frankfurt das Minderheitenproblem in der Türkei: "Wir alle sind Hrant Dink, wir alle sind Armenier." am Main Unter Beteiligung von Mitgliedern der TKP / ML und Anhängern der DHKP-C (zwischen 70 und 80 Personen) fanden vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main eine spontane Mahnwache und eine Kranzniederlegung statt. Bei einem Konzert einer der DHKP-C nahestehenden Musikgruppe Ende Januar in Frankfurt am Main (rund 800 Teilnehmer) bekundeten verschiedene Sprecher ihre Solidarität für die Palästinenser und für die Anliegen des ermordeten Publizisten. Außerdem gaben sie eine Erklärung zum Ende des "Todesfastens" in der Türkei ab. Zwischen 700 und 800 türkischstämmige Personen, zum Teil aus dem linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich auf dem Römerberg in Frankfurt am Main an der tra1. Mai-Demonstration in ditionellen 1. Mai-Veranstaltung. Einige Jugendliche bekannten sich mit Fahnen und Frankfurt am Main Transparenten zur DHKP-C. Den größten Teil der Demonstranten aus dem türkischen linksextremistischen Bereich bildeten Sympathisanten der TKP / ML. Laut eigener Darstellung im Internet verbreiteten sie Parolen wie "Märtyrer des Todesfastens" und "Verdammt sei der Imperialismus". 66 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
  • Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
  • Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links
139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
  • demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
  • Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht
Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein
  • allem in islamisch-revolutionären Bewegungen libyscher Prägung. Sonstiger Linksextremismus 4.1 Allgemeines Die Aussagen für den Bereich sonstiger linksextremistischer Bestrebungen
  • militanter Autonomer und bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch Linksextremisten gegeben
- 39 - Eines 'der ersten über die Medien veröffentlichten Positionspapiere vom Mai 1992 wurde unter Pseudonym u. a. " in Bad Schwartau (Kreis Ostholstein) aufgegeben. In einer Verlautbarung vom November 1994 konkretisierte = die AIZ ihre schon wiederholt zum Ausdruck gebrachte Anschlagsbereitschaft, indem sie Angriffe an den Arbeitsplätzen bzw. Wohnsitzen der "brd-eliten" ankündigte. Am 22.01.1995 folgte ein Sprengstoffanschlag auf 'das Wohnhaus des .früheren Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten, Dr. Volkmar Köhler, in Wolfsburg (Niedersachsen). In der nachfolgenden Erklärung zur Tat kündigte die AIZ an, daß die Tötung von Menschen künftig von ihr einkalkuliert werde. Bündnispartner im "antiimperlalistischen Kampf" sieht sie vor allem in islamisch-revolutionären Bewegungen libyscher Prägung. Sonstiger Linksextremismus 4.1 Allgemeines Die Aussagen für den Bereich sonstiger linksextremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht 1993 treffen ganz Überwiegend auch für das Jahr 1994 zu. Der Umorientierungsprozeß ist in diesem Spektrum fünf Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa weiterhin nicht abgeschlossen. Nennenswerte Entwicklungen hat es bel Organisierungsbemühungen militanter Autonomer und bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch Linksextremisten gegeben.
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Versuch von Gruppen aus der radikalen Linken, dem fortschreitenden Abbau sozialer Rechte, Einschnitten und Minderungen in allen Bereichen des Lebens
  • Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. "Swing" (Frankfurt
  • Untergrundzeitschrift "radikal". 5 So sind einzelne Homepages aus dem linksextremistischen Kontext im Internet abrufbar, BERICHT 2004 die - um einer eventuellen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 137 sich gegen die Stätten, an denen "Sozialraub" erdacht, legitimiert und umgesetzt werde. - Gegen 01.32 Uhr löste ein Brandmelder in der Agentur für Arbeit Berlin-Südwest Feueralarm aus. Am Brandherd im Erdgeschoss des Gebäudes wurden Reste von zündzeitverzögerten, nicht vollständig zur Umsetzung gelangten Brandsätzen aufgefunden. Im ersten Stock des Gebäudes war versteckt eine weitere zündzeitverzögerte Brandvorrichtung abgelegt worden. Der Tat bezichtigten sich "Autonome Gruppen": "Wir sehen unsere Aktion als Versuch von Gruppen aus der radikalen Linken, dem fortschreitenden Abbau sozialer Rechte, Einschnitten und Minderungen in allen Bereichen des Lebens, etwas entgegenzusetzen." ("INTERIM" Nr. 594 vom 6. Mai 2004, S. 31) - Um 01.55 Uhr ging ein auf dem Parkplatz des Arbeitsamtes Berlin-Nord abgestelltes Beratungsmobil einer Gesellschaft für Datenverarbeitung durch einen Brandsatz in Flammen auf und wurde vollständig zerstört. In einem Selbstbezichtigungsschreiben "Weg mit der Agenda 2010! - Gegen Arbeitszwang und Sozialkontrolle" zeigten sich die Autoren erfreut bezüglich der "wilden Flammenwut", die sie auf dem Gelände des Arbeitsamtes entfacht hätten. Der angegriffenen Firma warfen sie vor, sie sei als "Subunternehmen im Dienste der neuen Hartz-Gesetze mitverantwortlich für verschärften Zwang zur Arbeit unter immer schlechteren Bedingungen". Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene weiMedien terhin "bewährter" Methoden wie Szenepublikationen 4, Infoläden und geheimen Treffen. Daneben nutzen Autonome die Mittel der modernen Informationsgesellschaft wie das Internet 5 und Mobiltelefone, einschließlich der Möglichkeiten geschützter Kommunikation. 4 Zahlreiche - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. "Swing" (Frankfurt am Main), "EinSatz" (Göttingen) oder "incipito" (Leipzig) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz ist vor allem die 14-tägig in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie die erstmals nach 1999 wieder erschienene Untergrundzeitschrift "radikal". 5 So sind einzelne Homepages aus dem linksextremistischen Kontext im Internet abrufbar, BERICHT 2004 die - um einer eventuellen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen - gezielt über im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • sich etwa 5.000 Personen - darunter auch eine große Anzahl Linksextremisten - versammelt hatten. Polizeibeamte wurden von etwa 100, zum Teil vermummten
  • überwiegend friedlich verliefen. Ein Bündnis, getragen durch die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), antiimperialistisch orientierte Anti-Kriegs-Gruppen und Zusammenschlüsse
  • dogmatischen linksextremistischen Spektrum, hatte für 13.00 Uhr zu einer Kundgebung am Oranienplatz/Bezirk Kreuzberg aufgerufen. An diese Kundgebung schloss sich
  • Gruppe "Kritik & Praxis" (KP) sowie andere dem undogmatischen linksextremistischen Spektrum zuzurechnende, "antideutsch" orientierte Gruppierungen hatten unter dem Motto "Nie wieder
"Revolutionärer 1. Mai" in Berlin Im Rahmen des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin kam es auch 2003, wie in den Jahren zuvor, erwartungsgemäß zu schweren Gewaltausbrüchen. Bereits am Abend des 30. April kam es zu ersten Ausschreitungen im Mauerpark/Bezirk Prenzlauer Berg, wo sich etwa 5.000 Personen - darunter auch eine große Anzahl Linksextremisten - versammelt hatten. Polizeibeamte wurden von etwa 100, zum Teil vermummten Randalierern aus der Menge heraus mit Flaschen, Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern beworfen. In der Folge beschädigten Gewalttäter Kraftfahrzeuge, errichteten Barrikaden und plünderten aus einem nahe gelegenen Unternehmen Brennmaterialien. Darüber hinaus begingen sie Sachbeschädigungen an einem Bankgebäude, einer Polizeidienststelle und mehreren Geschäften. Im Verlaufe des eigentlichen Maifeiertags fanden zwei "Revolutionäre 1. Mai-Demonstrationen" statt, die überwiegend friedlich verliefen. Ein Bündnis, getragen durch die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), antiimperialistisch orientierte Anti-Kriegs-Gruppen und Zusammenschlüsse aus dem dogmatischen linksextremistischen Spektrum, hatte für 13.00 Uhr zu einer Kundgebung am Oranienplatz/Bezirk Kreuzberg aufgerufen. An diese Kundgebung schloss sich die erste "Revolutionäre 1. MaiDemonstration" ("15 Uhr-Demo") an, die unter dem Motto "Krieg dem Krieg nach Außen und Innen - Keine Befreiung ohne Revolution" stand. Das Bild des Protestmarschs war geprägt von MAO-, LENINund MARX-Transparenten sowie von Palästinenserfahnen und Plakaten mit Parolen wie "Macht kaputt, was euch kaputt macht" und "Fuck the Bullen". An der Kundgebung und der darauf folgenden Demonstration beteiligten sich rund 4.000 Personen, darunter auch ein starker autonomer Block. Die zweite "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" ("18 Uhr-Demo") begann nach einem Konzert gegen 19.00 Uhr und führte vom Rosa-Luxemburg-Platz/Bezirk Mitte zum Lausitzer Platz/Bezirk Kreuzberg. Die Gruppe "Kritik & Praxis" (KP) sowie andere dem undogmatischen linksextremistischen Spektrum zuzurechnende, "antideutsch" orientierte Gruppierungen hatten unter dem Motto "Nie wieder Frieden! Fight New World Order! Fuck Old Europe" zu dieser Demonstration aufgerufen. An dem Aufzug beteiligten sich mehr als 3.500 Personen, unter denen sich ebenfalls eine große Anzahl Autonomer befand. Nach Abschluss der Demonstrationen kam es im Bezirk Kreuzberg zu schweren Ausschreitungen, die erst nach Mitternacht durch den Einsatz starker Polizeikräfte eingedämmt werden konnten. An den Konfrontationen mit der Polizei beteiligten sich etwa 1.300 Gewalttäter, die in Gruppen von bis zu 200 Personen agierten. Sie lieferten sich zum Teil massive Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, die wiederholt mit Flaschen und Steinen angegriffen wurden. Darüber hinaus setzten die gewalttätigen Chaoten mehrere Fahrzeuge in Brand, errichteten brennende Barrikaden und verübten weitere schwere Sachbeschädigungen, u. a. an einem Postamt und einem Autohaus. Die Masse der Gewalttäter rekrutierte sich offenbar aus den zahlreichen autonomen und sonstigen gewaltbereiten Teilnehmern der zuvor weitgehend störungsfrei verlaufenen "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen". Beteiligt waren allerdings auch - insbesondere jüngere - Personen, zum Teil ausländischer Herkunft, ohne deutlich artikulierten politischen Anspruch. Auch autonome Gruppen aus Thüringen hatten im Internet vorab auf die Aktionen anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin hingewiesen. Während das Netzwerk ATAG auf seiner Homepage lediglich auf die "18 Uhr-Demo" aufmerksam machte, informierte die AAG über 69
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Insgesamt ist festzustellen, dass die politischen Ziele der dogmatischen Linksextremisten so gut wie keine nennenswerte Anziehungskraft auf die Bevölkerung ausüben
  • Hinsichtlich gemeinsamer Aktivitäten von deutschen Linksextremisten mit Gruppierungen aus dem (nicht islamistischen) Ausländerextremismus wird auf den Abschnitt 7.2.4 dieses Berichtes
  • Titel "Kooperation mit deutschen Linksextremisten" verwiesen
Insgesamt ist festzustellen, dass die politischen Ziele der dogmatischen Linksextremisten so gut wie keine nennenswerte Anziehungskraft auf die Bevölkerung ausüben. Hinsichtlich gemeinsamer Aktivitäten von deutschen Linksextremisten mit Gruppierungen aus dem (nicht islamistischen) Ausländerextremismus wird auf den Abschnitt 7.2.4 dieses Berichtes mit dem Titel "Kooperation mit deutschen Linksextremisten" verwiesen. -- 92 --
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
  • ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung
113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • Ausl.-Extremismus Linksextremismus Rechtsextremismus Sonstige Straftaten/ unbek. Motivation Gesamtzahl der Delikte: 1996 2.492 1997 2.466 Die Darstellung der Staatsschutztion nach
  • antisemiti- - Rechtsextremismus sche Delikte wurden grundsätzlich dem - Linksextremismus Motivfeld Rechtsextremismus zugeord- - Ausländerextremismus. net, soweit nicht im Einzelfall
  • Deliktszahlen im Zusammenhänge auf eine rechts-, Motivfeld Rechtsextremismus ist im linksoder ausländerextremistisch wesentlichen auf einen extrem hohen motivierte Tat hindeuten
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 17 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen für 1997 - nach Angaben des Landeskriminalamtes - Fallzahlen der Staatsschutzdelikte 1996 1997 998 1000 743 785 750 678 647 521 500 286 300 250 0 Ausl.-Extremismus Linksextremismus Rechtsextremismus Sonstige Straftaten/ unbek. Motivation Gesamtzahl der Delikte: 1996 2.492 1997 2.466 Die Darstellung der Staatsschutztion nach den Ermittlungsergebnissen delikte11 orientiert sich an den Motivbegründet ist. feldern Fremdenfeindliche und antisemiti- - Rechtsextremismus sche Delikte wurden grundsätzlich dem - Linksextremismus Motivfeld Rechtsextremismus zugeord- - Ausländerextremismus. net, soweit nicht im Einzelfall z.B. der Im Feld "Sonstige Straftaten/unbeBeschuldigte keine rechtsextremistikannte Motivation" sind alle Delikte schen Vorerkenntnisse hatte und/oder (einschl. Ordnungswidrigkeiten) zusamsich aus dem Ermittlungsergebnis keine mengefaßt, die zuständigkeitshalber Nähe zu rechtsextremistischen Positiovom polizeilichen Staatsschutz bearbeinen ableiten ließ. tet worden sind, bei denen aber keine Der Anstieg der Deliktszahlen im Zusammenhänge auf eine rechts-, Motivfeld Rechtsextremismus ist im linksoder ausländerextremistisch wesentlichen auf einen extrem hohen motivierte Tat hindeuten. Delikte im Zuwachs beim Zusammenhang mit der Nutzung der - Verbreiten von Propagandamitteln Kernenergie werden deshalb grund(SS 86 StGB - Steigerung: 692 %) sätzlich dem Feld "Sonstiges" zugeordund net, soweit nicht - wie z.B. bei gefähr- - Verwenden von Kennzeichen verfaslichen Eingriffen in den Bahnverkehr sungswidriger Organisationen (Hakenkrallenanschläge) und Brandan(SS 86 a StGB - Steigerung: 51 %) schlägen - eine extremistische Motivazurückzuführen. 11 Alle Deliktsangaben des LKA Niedersachsen beziehen sich auf Straftaten (einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche) und auf Ordnundgswidrigkeiten. 17
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • bieten Kontaktmöglichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten
  • Demonstrationen vorzubereiten und den Meinungsaustausch zwischen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums zu ermöglichen. Faxgeräte, Computer oder Kopierer, die sich
  • NATOSicherheitskonferenz" mobilisiert worden, das außer demokratischen Kräften auch linksextremistische Gruppen umfasste. Auch in Thüringen war auf die Aktionen
Als Anlaufpunkte für die Szene und Interessenten sind so genannte Infoläden von besonderer Bedeutung. Sie bieten Kontaktmöglichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, mitunter auch kleine Bibliotheken, können von jedermann genutzt werden. In den Infoläden finden Interessierte Literatur zu Themen, die die Szene betreffen. Sie verfügen aber auch über Räumlichkeiten, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und den Meinungsaustausch zwischen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums zu ermöglichen. Faxgeräte, Computer oder Kopierer, die sich in den Infoläden befinden, stehen den Angehörigen der Szene zur Verfügung. 4.2 Bundesweite Aktionen Protestveranstaltungen gegen die 39. Konferenz für Sicherheitspolitik in München Vom 7. bis 9. Februar fand in München die traditionelle Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Gegen sie richteten sich mehrere Protestveranstaltungen, die jedoch vor allem von demokratischen Kräften getragen wurden. Am 7. Februar nahmen etwa 2.500 Personen an einer Kundgebung teil, aus der sich im Anschluss eine Demonstration entwickelte. Die Veranstaltung war von einem Demonstrationsbündnis, das sich aus dem "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", "attac" München und dem "Münchener Friedensbündnis" zusammensetzte, organisiert worden. Am 8. Februar beteiligten sich an einem Aufzug und einer sich anschließenden Kundgebung auf dem Odeonsplatz etwa 10.000 Personen. Am selben Tag schlossen sich bis zu 18.000 Personen - darunter auch etwa 150 Autonome - einer Demonstration an, die von dem oben angeführten Demonstrationsbündnis vorbereitet worden war. Die Protestveranstaltungen, die sich insbesondere gegen einen möglichen Krieg im Irak richteten, verliefen weitgehend störungsfrei. Allerdings versuchten Teilnehmer der Demonstration, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Für die Veranstaltungen war langfristig vor allem durch das "Bündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" mobilisiert worden, das außer demokratischen Kräften auch linksextremistische Gruppen umfasste. Auch in Thüringen war auf die Aktionen in der Landeshauptstadt Bayerns hingewiesen worden. So forderte der "Rote Tisch Ostthüringen" auf seiner Homepage auf, die Proteste zu unterstützen. Die Homepages der "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), der in ATAG organisierten "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) und des Infoladens "Sabotnik" aus Erfurt wiesen ebenfalls auf die Konferenz für Sicherheitspolitik hin; zugleich machten sie auf die Homepage des "Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" aufmerksam. Im Gegensatz zum Jahr 2002 wurden Aufrufe von autonomen Thüringer Gruppen, sich den Protestaktionen in München anzuschließen, jedoch nicht bekannt. Diese Haltung könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich zumindest ein Teil der autonomen Szene Thüringens mit dem Hauptziel der Protestveranstaltung, einen Krieg gegen den Irak abzuwenden, nicht identifizieren konnte. 68
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Als heterogene Bewegung mehr oder weniger eigenständiger Zusammenhänge verfügt die autonome Szene
  • spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksexdes Systems tremisten - im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems
  • unter der Bezeichnung "ACT!" auftretender Zusammenschluss mehrerer gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen aus Berlin in einem Grundsatzpapier: "ACT! versteht sich als revolutionär
132 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Als heterogene Bewegung mehr oder weniger eigenständiger Zusammenhänge verfügt die autonome Szene über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungsstrukturen oder Hierarchien sind ihr fremd. Generell herrscht eine große Fluktuation unter den üblicherweise eher jüngeren Anhängern der Szene. In den letzten Jahren konnten diese "Abgänge" nicht vollständig durch Neurekrutierungen ausgeglichen werden. In außergewöhnlicher Offenheit beschrieb eine über Jahre hinweg im Hamburger Raum aktive militante Gruppe das Szenario: "einige genossInnen haben sich sangund klanglos von uns getrennt und haben sich in ihre 'privatnischen' verzogen. die gründe hierfür waren wie so oft desorientierung, ausgebrannt, so viel mit dem job, studium, familie etc. zu tun. das ist alles sehr bedeutend für die autonome szene." ("INTERIM" Nr. 603 vom 14. Oktober 2004, S. 21/22) Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen - dem Wortsinne nach "autonom" - unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksexdes Systems tremisten - im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems". So bekräftigt ein unter der Bezeichnung "ACT!" auftretender Zusammenschluss mehrerer gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen aus Berlin in einem Grundsatzpapier: "ACT! versteht sich als revolutionär in dem Sinne, dass eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, jenseits des Bestehenden liegt. Unsere Herrschaftskritik hat die Beendigung jeder Form von Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel. Das beinhaltet die Überzeugung, dass die Überwindung dieser Verhältnisse nicht im Parlament und nicht am Verhandlungstisch zu erreichen ist. Wir glauben an keinen Sozialstaat, an keine Religion und keinen Dialog mit den Herrschenden.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer etwa 2 900 (4400) Kern-und Nebenorganisationen1) - Mitglieder linksextremistisch
  • beeinflußter Organisationen1)2) - Mitglieder rechtsextremistischer 3400 (2700) Organisationen Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) 1800 (2600) (DKP, SEW) 300 (800) - Nebenorganisationen1
  • beeinflußte Organisationen1)2) "Neue Linke" - Revolutionäre Marxisten - Kernorganisationen1) 445 (440) - Nebenorganisationen1) 45 (60) - beeinflußte Organisationen1)2) - Anarchisten und sonstige
  • Sozialrevolutionäre 70 (70) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten 100 (170) - Neonazis - "Nationaldemokratische" 900 (855) Organisationen - "National-freiheitliche" 2250 (1500) Organisationen3
  • Extremistisch-nationalistische Gruppen 20 (35) - Rechtsextremistische Gruppen 1660 (1660) - Linksextremistische Gruppen Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite
Niedersachsen Organisationen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer etwa 2 900 (4400) Kern-und Nebenorganisationen1) - Mitglieder linksextremistisch 2 345 (2 460) beeinflußter Organisationen1)2) - Mitglieder rechtsextremistischer 3400 (2700) Organisationen Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) 1800 (2600) (DKP, SEW) 300 (800) - Nebenorganisationen1) 2 300 (2 400) - beeinflußte Organisationen1)2) "Neue Linke" - Revolutionäre Marxisten - Kernorganisationen1) 445 (440) - Nebenorganisationen1) 45 (60) - beeinflußte Organisationen1)2) - Anarchisten und sonstige 300 (300) Sozialrevolutionäre 70 (70) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten 100 (170) - Neonazis - "Nationaldemokratische" 900 (855) Organisationen - "National-freiheitliche" 2250 (1500) Organisationen3) 150 (140) - sonstige Vereinigungen Sicherheitsgefährdende und extremisti4320 (4325) sehe Bestrebungen von Ausländern 2080 (1980) - Islamisch-extremistische Gruppen 560 (650) - Extremistisch-nationalistische Gruppen 20 (35) - Rechtsextremistische Gruppen 1660 (1660) - Linksextremistische Gruppen Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite. 9
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • Hauptfeind steht im eigenen Land" einen Aufruf zu einem "linken Block" innerhalb dieser Demonstration. Der "Rote Tisch Jena
  • Teilnahme an der Protestaktion auf. Der Versuch der Linksextremisten, die breite, von demokratischen Gruppen und Organisationen getragene Protestbewegung für ihre
  • weitschichtigen, extremen Ansichten abgeneigten Protestbewegung konnten sich die linksextremistischen Parteien und Gruppierungen kaum bemerkbar machen. Darüber hinaus wurde ihre Agitation
  • vorgetragene Kritik an der Besatzungspolitik der USA fand im linksextremistischen Spektrum nur eine geringe Resonanz. 4. Autonome 4.1 Allgemeines
Die MLPD plädierte in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit verbündeten ausländischen Parteien abgab, noch einmal für den "aktiven Widerstand gegen Bushs New War": "Die Arbeiter und Unterdrückten aller Länder müssen sich im Kampf gegen den Imperialismus für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung international zusammenschließen. ... Im Friedenskampf wird die Erkenntnis reifen, dass die Perspektive des Kampfs um den Weltfrieden im Sturz des Imperialismus und dem Aufbau einer sozialistischen Weltordnung besteht." Die unterzeichnenden Parteien verpflichteten sich dazu, einen Beitrag für die weltweite Entfaltung und Koordinierung des aktiven Widerstands zu leisten. Er sollte Massenstreiks und -demonstrationen, Blockaden sowie den Boykott von Unterricht ebenso einschließen wie länderübergreifende Aktionen und einen gegenseitigen Informationsund Erfahrungsaustausch. In Thüringen fand die größte Protestaktion, die sich gegen einen Krieg im Irak richtete, am 22. März in Jena statt. Zu der Demonstration, an der sich mindestens 5.000 Personen beteiligten, hatte ein örtliches Friedensbündnis aufgerufen, das sich selbst als "breites Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Kräfte und Einzelpersonen" bezeichnete und durch Vertreter von Parteien und Organisationen aus dem bürgerlich-demokratischen Lager unterstützt wurde. Im Vorfeld gab es unter dem Motto "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" einen Aufruf zu einem "linken Block" innerhalb dieser Demonstration. Der "Rote Tisch Jena", die DKP Thüringen und die SDAJ Thüringen riefen zur Teilnahme an der Protestaktion auf. Der Versuch der Linksextremisten, die breite, von demokratischen Gruppen und Organisationen getragene Protestbewegung für ihre Ansichten und Ziele zu gewinnen, misslang. Innerhalb der weitschichtigen, extremen Ansichten abgeneigten Protestbewegung konnten sich die linksextremistischen Parteien und Gruppierungen kaum bemerkbar machen. Darüber hinaus wurde ihre Agitation durch die Absage der Bundesregierung an eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung deutlich entschärft. Nach dem Ende des Irak-Kriegs fanden die Protestaktionen einen immer geringeren Zulauf. Die Mehrzahl derer, die sich früher an Demonstrationen gegen den Krieg beteiligt hatten, sahen in weiteren Aktionen keinen Sinn mehr. Die von Teilen der Bevölkerung vorgetragene Kritik an der Besatzungspolitik der USA fand im linksextremistischen Spektrum nur eine geringe Resonanz. 4. Autonome 4.1 Allgemeines In der Bundesrepublik bildeten sich die ersten autonomen Gruppen Ende der siebziger Jahre heraus. Heute agieren Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit belief sich die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen im Jahr 2003 auf etwa 5.000. Die Autonomen erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben. Sie verfolgen das Ziel, ein selbstbestimmtes Leben ohne fremde Vorgaben, Anordnungen und Gesetze zu führen. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle AntiHaltung. Fest umrissene ideologische Vorstellungen haben die Autonomen nicht. Ihre Ansichten setzen sich aus anarchistischen Denkmustern ebenso zusammen wie aus nihilistischem, sozialrevolutionärem oder auch marxistischem Gedankengut. Autonome wollen alles in Staat und Gesellschaft, was sie ihrer Meinung nach hemmt oder einengt, zerschlagen. Auf66
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
  • rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
  • Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei
Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt
  • alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren
  • Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen
In Betracht kommen auch militante "1000 Schrauben werden knallen Aktionen gegen Firmen bzw. Institu100 Masten werden fallen . . . bis es tionen, die Atomkraftwerke herstellen keine Atomkraft mehr wird geben." (z.B. Fa. Siemens), betreiben oder im Am 20. Februar beschädigten unbeBereich Atomforschung/-technologie kannte Täter durch Wurfanker die wirtschaftlich aktiv sind. Oberleitungen der Bahnstrecken Ein sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt - Berlin. "CASTOR-NIX - Was heißt das nun alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren Aktionen auf: 23. August) die Atomenergie als "Teil "dies ist eine Aufforderung an alle des patriarchalisch-kapitalistischen aktionsbereiten Zusammenhänge im Systems", das nur durch den "Prozeß Rahmen des nächsten Castor-Transder Sozialen Revolution" zu beseitigen ports nach Gorleben auf der militansei. Der "Anti-AKW-Kampf" müsse in ten Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen den". Die gesamte "Struktur des Atom"Eure Gruppe Wechselstrom" bezichprogramms" müsse zum "Angriffstigte sich gefährlicher Eingriffe in den punkt" gemacht werden. Die Bahnverkehr in der Nacht zum 2. Mai "Atommafia" sei überall präsent und auf den Strecken Oldenburg-Bremen, somit auch angreifbar. Als mögliche Oldenburg-Osnabrück, Oldenburg-Leer Aktionsform wird vom Verfasser eine und Oldenburg-Wilhelmshaven; die Anti-"Siemens-Kampagne" vorgeschlaTäter kündigten an: gen: "Mit ihren Transporten ist die Bahn "Wie wäre es z.B. mit einer 'Zermaßgeblich beteiligt am Atomgeschlagen wir Siemens'-Kampagne schäft. Solange dies nicht aufhört, statt einem 'Siemens-Boykott'? . . . wird sie weiterhin Ziel von Sabotamit dementsprechenden militanten geaktionen bleiben. Wir fordern die Aktionen. Generell sind die Firmen Bahn auf, jegliche Atomtransporte ausfindig zu machen, die Handlanauf der Schiene zu boykottieren." gerInnen des Atomkapitals, etc. Autonome aus Berlin mit dem Namen (sind). Ideen und Phantasie haben "A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N."erwir genug." klärten, am 3. Mai mit Wurfankern Zwischen Februar und Mai führte die Oberleitungen auf den Bahnstrecken Gruppe "Hau weg den Scheiss" mehBerlin-Leipzig und Berlin-Hannover rere Anschläge gegen Strommasten in beschädigt zu haben. Sie drohten an, Brandenburg durch. Es entstand jesolange die Deutsche Bahn AG als unweils erheblicher Sachschaden. In der ersetzliches Glied in der EntsorgungsSzeneschrift "INTERIM" (Nr. 375 vom kette der Atomindustrie Atommüll 9. Mai) veröffentlichte die Gruppe eine Taterklärung. Danach seien in den letzten Wochen an mehreren Strommasten insgesamt 72 Schrauben entfernt worden. Die Täter kündigten an: 83
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • fünf Personen der Beteiligung an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeklagt waren, fand nach nunmehr fünf Jahren seinen Abschluss
  • sowie spontanen Demonstrationen und Aktionen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Zu den Aktionen in Rostock wird auf Abschnitt
  • Mecklenburg-Vorpommern beitragen soll. Ein weiteres Thema, welches Linksextremisten aufgriffen, war der Klimaund Umweltschutz. Eine besondere Bedeutung kam in diesem
  • Gelände" zu. Im Fokus des nach der Kampagne benannten linksextremistisch beeinflussten Bündnisses standen die ab Oktober 2018 geplanten Rodungsmaßnahmen
Das Gerichtsverfahren, in dem fünf Personen der Beteiligung an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeklagt waren, fand nach nunmehr fünf Jahren seinen Abschluss. Als Reaktion auf die Verkündung der Urteile im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 kam es bundesweit zu angemeldeten sowie spontanen Demonstrationen und Aktionen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Zu den Aktionen in Rostock wird auf Abschnitt 5.3 dieses Berichtes verwiesen. Kritisiert wurde insbesondere eine angeblich mangelhafte Aufklärung der Taten sowie eine unzureichende Beleuchtung der Rolle des Staates, insbesondere des Verfassungsschutzes. Außerdem habe eine "rassistische Einstellung der Ermittlungsbehörden" eine Aufklärung der Taten aktiv verhindert und dadurch eine Mitschuld des Staates an den Morden begründet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im Mai 2018 einen PUA des Landtages eingerichtet, dessen Arbeit zur weiteren Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern beitragen soll. Ein weiteres Thema, welches Linksextremisten aufgriffen, war der Klimaund Umweltschutz. Eine besondere Bedeutung kam in diesem Zusammenhang der Kampagne "Ende Gelände" zu. Im Fokus des nach der Kampagne benannten linksextremistisch beeinflussten Bündnisses standen die ab Oktober 2018 geplanten Rodungsmaßnahmen im Hambacher Forst durch die Betreibergesellschaft des Rheinischen Braunkohlereviers RWE. Für den 25. bis 29. Oktober 2018 rief "Ende Gelände" zu Massenaktionen des zivilen Ungehorsams im Hambacher Forst auf, um ein klares Zeichen für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und für "Klimagerechtigkeit" zu setzen. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach gilt der vom Oberverwaltungsgericht Münster verfügte vorläufige Rodungsstopp. -- 78 --
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik
  • Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen
  • Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren
  • Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
  • Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
  • LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
  • LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
  • Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien
  • gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche
  • Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei
"Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Mobilisierung knüpft an die erfolgreiche G8-Mobilisierung an und ist Teil der zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen. Er unterstützt und verbreitet den internationalen Aufruf 'Nein zur NATO - Nein zum Krieg' zu den Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren hierbei unter anderem Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb des Landesverbandes aktiv. Kontakte zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. LINKSEXTREMISMUS 127
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine
  • eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung
  • sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar
  • Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch
  • sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter
In einer weiteren Erklärung vom 9. Die Tatsache, daß sich die RAF nach Dezember wird festgestellt: über zwei Jahren mit einer Erklärung "Das RAF-Konzept ist überholt. Das erstmals wieder an die Öffentlichkeit ist objektiv so. Dabei bleibt es also wandte, zeigt, daß nach wie vor Strukauch. Alles andere würde völlig an turen vorhanden sind. Künftige Aktioder politischen Situation insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine modiist bisher die Deeskalationserklärung fizierte Neuauflage des Alten geben. vom April 1992, die den Verzicht auf Wenn wir auch keine Beschäftigung Personenanschläge beinhaltete. Die für die nächsten 100 Jahre darin seletzte Aktion der RAF war ein Sprenghen, wollen wir dazu beitragen, ein stoffanschlag auf den noch nicht bezokollektives Bewußtsein über unsere genen Neubau der JustizvollzugsanGeschichte zu ermöglichen - mit stalt Darmstadt-Weiterstadt im März dem Sinn, daraus Erkenntnisse zu 1993. Mit solchen gegen Symbole des gewinnen, die uns allen etwas für Staates gerichteten Aktionen könnte eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung der Verhältnisse in die Hand hierzu derzeit gewillt und in der Lage gibt." ist, bleibt auch nach den Erklärungen Ein Diskussionsprozeß mit der "Linoffen. ken" zur Neuentwicklung revolutionärer Konzepte wäre erstrebenswert, hätte sich jedoch als "sehr langwieriges Antiimperialistische Zelle (AIZ) Projekt" herausgestellt: "Wir wollten zusammen mit andeNach der Festnahme der mutmaßliren GenossInnen, die nicht in der chen Mitglieder der "AntiimperialistiRAF organisiert sind, ein Resümee sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar ist ihr der RAF - ziehen und Schlußfoldiese terroristische Gruppierung weder gerungen für die Zukunft ableiten. mit Anschlägen noch mit schriftlichen Das fänden wir zwar immer noch am Äußerungen in Erscheinung getreten. besten und zeitgemäß, es hat sich Mit dieser Festnahme ist offenkundig aber als sehr langwieriges Projekt die Struktur der AIZ zerschlagen. Im herausgestellt. Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch wieder nur als RAF der in der JVA Köln Einsitzenden veröfmachen." fentlicht, in denen sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter der Überschrift "Von der Schönheit des Islam - Einige Anmerkungen zu den willentlichen oder unwillentlichen Irrungen der AIZ" hieß es in der radikal (Nr. 154 vom Juni 1996) u.a.: [27] Zeck (Hamburg) Nr. 50 vom Mai 1996, Interim (Berlin) Nr. 381 vom 21. Juni 1996. 70

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