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Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus wirkt. Parallel zum NSU-Prozess in München liefen die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte aus dem Umfeld des NSU weiter
wurden keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern des NSU festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass
Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen Tod von dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger
Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung
bevollmächtigt, ihn bzw. den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber

Rechtsextremismus wirkt. Parallel zum NSU-Prozess in München liefen die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte aus dem Umfeld des NSU weiter. Obwohl Hamburg einer der Tatorte des NSU war, wurden keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern des NSU festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen Tod von dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger verantwortlich geführte "Nordische Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die genannten Einrichtungen und Publikationen galten als mögliche Empfänger von Briefen und Geldspenden des NSU. Gesichert war dies bereits im Fall des neonazistischen Magazins "Der Weisse Wolf", welches 2001 bzw. 2002 einen Brief des NSU und eine größere Geldsumme erhalten hatte. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen des BKA waren im September 2012 weitere Objekte durchsucht worden. Das DRB gehörte nicht dazu, da das BKA keinen für das Jahr 2002 Verantwortlichen ermitteln konnte. Der 2002 für die "Nordische Zeitung" verantwortliche Jürgen Rieger war bereits 2009 gestorben. Auf eine Durchsuchung wurde daher in diesem Fall verzichtet. Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen, liegen nicht vor. Die Überprüfung der Kontakte Pahls ergab, dass die Hamburger Szeneanwältin den Mitangeklagten Ralf Wohlleben zumindest seit 2005 persönlich kennt. Er hatte sie bevollmächtigt, ihn bzw. den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber keine Hinweise darauf, dass dieser Kontakt irgendeinen Zusammenhang mit der mutmaßlichen Unterstützung des NSU durch Wohlleben hatte. Am 22.08.2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht vor. Der am 26.01.2012 eingesetzte Ausschuss hatte den Auftrag, sich ein Gesamtbild der Terrorgruppe, ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern zu verschaffen sowie der Frage nachzugehen, warum diese Gruppe so lange unerkannt schwerste Straftaten begehen konnte. Auf der gewonnenen Erkenntnisgrundlage sollte der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse 150

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

französischen Neuen Rechten, Alain de Benoist. Wegen Bau maßnahmen am Verbindungshaus gab es zuletzt nur vereinzelte Veranstaltungen. Aktivitas der Burschenschaft
Erlanger Burschenschaft Frankonia wurden in der Vergangenheit wiederholt von Rechtsextremisten beworben und besucht. Am 4. Juli stellte die Burschenschaft
Ausstellern dieser Messe waren mehrere Organisationen mit Bezügen zum Rechtsextremismus, darunter das Magazin "Umwelt & Aktiv", das von dem rechtsextremistischen Verein
wird. Unter den Besuchern waren mehrere Personen aus der rechts extremistischen Szene, darunter auch der ehemalige Leiter der verbotenen Wehrsportgruppe
eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitischrassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizi eller
deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. 138 Verfassungsschutzbericht Bayern
Rechtsextremismus

der französischen Neuen Rechten, Alain de Benoist. Wegen Bau maßnahmen am Verbindungshaus gab es zuletzt nur vereinzelte Veranstaltungen. Aktivitas der Burschenschaft Frankonia Erlangen Veranstaltungen bei der Erlanger Burschenschaft Frankonia wurden in der Vergangenheit wiederholt von Rechtsextremisten beworben und besucht. Am 4. Juli stellte die Burschenschaft ihr Verbindungshaus in Erlangen für die Messe "Zwischentag" zur Verfügung. Unter den Ausstellern dieser Messe waren mehrere Organisationen mit Bezügen zum Rechtsextremismus, darunter das Magazin "Umwelt & Aktiv", das von dem rechtsextremistischen Verein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut herausgegeben wird. Unter den Besuchern waren mehrere Personen aus der rechts extremistischen Szene, darunter auch der ehemalige Leiter der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, KarlHeinz Hoffmann. Trotz der teils extremistischen Aussteller und Besucher wurde der Verlauf der Messe auf dem von der Aktivitas betriebenen Face bookProfil der Burschenschaft Frankonia positiv kommentiert. Zugleich wurde zunächst in Aussicht gestellt, dass die Messe im Jahr 2016 wieder im Verbindungshaus der Frankonia stattfinden kann. Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung wurde diese Zusage später wieder zurückgenommen. Europäische Aktion (EA) Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitischrassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizi eller Sitz der EA ist das sog. Zentralsekretariat in der Schweiz. Als Landesleiter für Deutschland tritt der frühere NPDMandatsträger und Publizist Rigolf Hennig auf. 2012 wurde ein EAStützpunkt München/Oberbayern gegründet. Vorgebliches Ziel der EA ist die Bildung einer gesamteuropäischen "Freiheitsbewegung". Tatsächlich haben sich in der EA europäische HolocaustLeugner gesammelt, deren Ziel es ist, an einem "Tag X" alle "Fremd und Gemischtrassigen" sowie deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. 138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus kins weisen somit ähnliche Strukturen auf wie bekannte Rockergruppen ("Hells Angels" und andere). Die sich als exklusive Bruderschaft verstehenden
außen kaum in Erscheinung. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 120 Personen gerechnet, die sich
gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands
vergangenen Jahren (bis 2014) auch keine rechtsextremistischen Konzerte in Hamburg stattfanden. Auch gelingt es weder der NPD noch den hiesigen
neonazistischen Gruppierungen kaum, rechtsextremistisch

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Zentrum der von Autonomen geMilitanz in die Aktionen. 31 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2000 2001 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 32 27.000 26.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 33 7.000 7.000 Summe 34.000 33.300 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften
andere revolutionäre Marxisten 465 465 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 670 Summe 1.145 1.135 31 Die Zahlenangaben sind
gerundet. 32 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 33 In die Statistik sind nicht
Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind

wie vor die Autonomen, die vom Umsuchten militanten Konfrontation mit bruch in Osteuropa am wenigsten tandem "Atomstaat" und seinen Sichergiert wurden, weil sie ideologisch nicht heitskräften. Allerdings ist festzustelauf das Modell des so genannten Solen, dass die Mobilisierungskraft der zialismus fixiert waren. Im Gegensatz militanten Autonomen nachlässt. Der zu den kommunistischen OrganisatioAusstiegsbeschluss der Bundesregienen sind die Autonomen nach wie vor rung und Zunahme der politischen durch ihr erhebliches Gewaltpotenzial Unterstützung für die notwendigen und ihre Militanz gekennzeichnet. Transporte dürften zumindest auf BunDeutlich wurde dies - wenn auch in desebene eine demotivierende Wireinem gegenüber früheren Jahren rekung entfalten. Als neues Themenfeld duzierten Maß - bei den Protestaktiorückt für die militanten Autonomen nen, die im März und November die auch die Anti-Globalisierungs-BeweCastor-Transporte ins Zwischenlager gung in das Blickfeld ihres Interesses. Gorleben begleiteten. Wie im Falle der Anti-Atom-Bewegung Mit den Castor-Transporten und dem schließen sie sich nichtextremistischen Zwischenlager Gorleben findet der Protestaktionen an. Zwar vermögen autonome Systemwiderstand nach wie sie die Demonstrationen zahlenmäßig vor ein konkretes Angriffsziel von nicht zu dominieren, aber sie tragen exemplarischer Bedeutung. Niederauch hier zum Schaden eines demokrasachsen rückt deshalb immer wieder tischen Anliegens in einem hohen Maß ins Zentrum der von Autonomen geMilitanz in die Aktionen. 31 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2000 2001 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 32 27.000 26.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 33 7.000 7.000 Summe 34.000 33.300 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 33.500 32.900 Niedersachsen 34 2000 2001 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 465 465 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 670 Summe 1.145 1.135 31 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 32 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 33 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 34 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 72

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus haben (Gewalttäter). Ihre Zahl ist 2013 erneut von 10.100 auf 10.700 gestiegen. Der Anteil am gesamten Personenpotenzial liegt damit
Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2012 2013 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.500 7.400 extremisten Neonazis1 6.000 5.800 Parteien 7.150 7.000 davon NPD2
davon DIE RECHTE 150 500 davon Bürgerbewegung pro NRW 1.000 1.000 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 23.150 22.700 abzügl
Gesamtpotenzial 22.150 21.700 davon gewaltorientierte 10.100 10.700 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr

Rechtsextremismus haben (Gewalttäter). Ihre Zahl ist 2013 erneut von 10.100 auf 10.700 gestiegen. Der Anteil am gesamten Personenpotenzial liegt damit bei 49,3%. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2012 2013 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.500 7.400 extremisten Neonazis1 6.000 5.800 Parteien 7.150 7.000 davon NPD2 6.000 5.500 davon DIE RECHTE 150 500 davon Bürgerbewegung pro NRW 1.000 1.000 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 23.150 22.700 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.000 1.000 Gesamtpotenzial 22.150 21.700 davon gewaltorientierte 10.100 10.700 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20.04.2013 in Weinheim (Baden-Württemberg) war der Mitgliederrückgang noch stärker als angenommen. Ende 2012 soll die Mitgliederzahl der NPD nur noch 5.400 betragen haben. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2012: 1.000; 2013: 1.000). 144

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich
anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt
Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen
rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte
Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa
deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich einige Hamburger Aktivisten an diesen bundesweiten Veranstaltungen. Bei fast allen Veranstaltungen war jedoch ein Rückgang der Teilnehmerzahlen zu beobachten; die neonazistische Szene hat 2014 weiter an Mobilisierungsstärke eingebüßt. Am 18.01.2014 fand in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt. An dem Aufmarsch mit dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte der sogenannte Dresdner "Trauermarsch" unter dem Motto "Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa 350 Gegendemonstranten durchgeführt. Aufruf im Internet zum Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2014 "Tag der deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund, die NPD insgesamt sechs Demonstrationen in Eisenhüttenstadt, Falkensee, Frankfurt/Oder (alles Brandenburg), Rostock, Duisburg und Kaiserslautern. Außerdem fanden drei Demonstrationen von "pro NRW" statt, davon eine in Duisburg und zwei in Essen. Neonazistische Kräfte führten unter dem Namen "Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. 137

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus stärkt in den Fokus militanter Antifaschisten. Im März 2013 erschien ein Inforeader über HNK & WWT, und es wurden zielgerichtet
Flüchtlingsunterkünften. 2. Potenziale Die Zahl der Personen, die bundesweit rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen zugeordnet werden, ist 2013 erneut leicht
nunmehr 21.700 Personen gesunken. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist damit in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Dem Spektrum
Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistischer Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit noch

Rechtsextremismus stärkt in den Fokus militanter Antifaschisten. Im März 2013 erschien ein Inforeader über HNK & WWT, und es wurden zielgerichtet Straftaten gegen einzelne Gruppenangehörige verübt. Nach mehr als einjährigem Stillstand ist HNK & WWT propagandistisch wieder im Internet aktiv. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" führte 2013 Propagandaaktionen durch, unter anderem im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag der Bombardierung Hamburgs im Zweiten Weltkrieg. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik lag der Schwerpunkt der politischen Aktivitäten - wie auch bei der Hamburger NPD, mit der anlassbezogen zusammengearbeitet wird - auf der Agitation gegen "Asylmissbrauch", "Ausländerkriminalität" und "Überfremdung". Begleitet wurde die vorrangig im Internet geführte Kampagne durch propagandistische Aktionen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. 2. Potenziale Die Zahl der Personen, die bundesweit rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen zugeordnet werden, ist 2013 erneut leicht von 22.150 auf nunmehr 21.700 Personen gesunken. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist damit in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistischer Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit noch 7.400 Personen zugerechnet, 100 weniger als 2012 (7.500). Bei der Zahl der Neonazis, die sich in den Jahren 2003 bis 2011 von 3.000 auf 6.000 verdoppelt hatte und 2012 stagnierte, gab es 2013 ebenfalls einen leichten Rückgang von 6.000 auf 5.800 Personen. Auch die NPD verzeichnete weiter sinkende Mitgliederzahlen. Ende 2012 waren die Verfassungsschutzbehörden noch von rund 6.000 Mitgliedern ausgegangen. Auf ihrem Bundesparteitag am 20.04.2013 in Weinheim gab die NPD bekannt, dass sie noch 5.400 Mitglieder habe. Ende 2013 lag die Mitgliederzahl bei 5.500. 142

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

AktiviRechtsextremisten, insbesondere der täten zu entfalten. Während die REP rechtsextremistischen Skinheads, war bei den niedersächsischen Kommunalerneut sowohl bundesweit als auch
Präventionsmaßnahmen zur BekämpTexte der Skinhead-Musik reagierte fung des Rechtsextremismus setzen der Staat im Oktober erstmals mit der auf verschiedenen
konkrete head-Band wegen Bildung einer krimiAngebote an ausstiegsbereite Rechtsnellen Vereinigung. Es handelt sich extremisten umfassen und einen Aushierbei
Szene Kultstatus genießt. eine Erziehung zur Toleranz abzielen Die rechtsextremistische Skinheadund die Empfänglichkeit für entspreSzene bildet ein Rekrutierungsfeld für chende
Kameradschaften neben der NPD das größte Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Demonstrationen. Die beiden rechtsextremistischen Parteien Die Republikaner (REP) und die Deutsche

Wesensverwandtschaft zum Nationalweiter an Bedeutung verloren. Deutsozialismus aufweist und durch das lich wurde dies am Scheitern der REP Zusammenwirken mit militanten Neobei den baden-württembergischen nazis in aggressiv-kämpferischer Weise Landtagswahlen im März sowie am die freiheitliche demokratische Grunddesaströsen Abschneiden der DVU bei ordnung zu beeinträchtigen versucht. den Hamburger Bürgerschaftswahlen Ungeachtet der Verbotsdiskussion im September. Zudem haben beide konnten die NPD und ihre JugendorgaParteien bundesweit einen hohen Mitnisation Junge Nationaldemokraten gliederverlust zu verzeichnen. Die nie(JN) in Niedersachsen einen beträchtdersächsischen Landesverbände beider lichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Parteien sind organisatorisch nach wie Auch im Bereich der militanten vor nicht in der Lage, größere AktiviRechtsextremisten, insbesondere der täten zu entfalten. Während die REP rechtsextremistischen Skinheads, war bei den niedersächsischen Kommunalerneut sowohl bundesweit als auch in wahlen im September nur marginale Niedersachsen ein gegenüber dem Wahlergebnisse erreichten, verzichtete Vorjahr erhöhtes Personenpotenzial die DVU von vornherein auf eine Teilfestzustellen. Auf die menschenverachnahme. tenden, zu Gewalttaten aufhetzenden Präventionsmaßnahmen zur BekämpTexte der Skinhead-Musik reagierte fung des Rechtsextremismus setzen der Staat im Oktober erstmals mit der auf verschiedenen Ebenen an. Während Festnahme von Mitgliedern einer Skindie Aussteigerprogramme konkrete head-Band wegen Bildung einer krimiAngebote an ausstiegsbereite Rechtsnellen Vereinigung. Es handelt sich extremisten umfassen und einen Aushierbei um die 1992 gegründete Skinstieg aus der Szene eröffnen sollen, head-Band Landser, die in der Skinheadsetzen Präventionsprogramme, die auf Szene Kultstatus genießt. eine Erziehung zur Toleranz abzielen Die rechtsextremistische Skinheadund die Empfänglichkeit für entspreSzene bildet ein Rekrutierungsfeld für chende Feindbilder abbauen sollen, die neonazistischen Kameradschaften. eher auf eine langfristige Wirkung. Ein Kennzeichnend für auch in NiedersachBeispiel hierfür ist die Landesinitiative sen festzustellende personelle Über"for respect - Jugend in Niedersachsen schneidungen zwischen der Kameradfür Demokratie, Menschenrechte und schaftsund Skinhead-Szene war die Toleranz". im April vom sächsischen Innenminister verbotene Kameradschaft "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), die beide Szenen in sich ansatzweise integriert und verknüpft hat. Die Zahl der Kameradschaften und der in ihnen organisierten Neonazis blieb in Niedersachsen konstant. Nach wie vor bilden die Kameradschaften neben der NPD das größte Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Demonstrationen. Die beiden rechtsextremistischen Parteien Die Republikaner (REP) und die Deutsche Volksunion (DVU) haben 15

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Rastatt). Im Rahmen einer Kampagne "Rössle Schachmatt" kam es zu Kundgebungen. Zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die dortigen "Nazi
deutlich weniger Resonanz. Im Zuge dieser Proteste agitierten Linksextremisten gegen eine angeblich betriebene "soziale Auslese" im Bildungssystem im Interesse "kapitalistischer
forderten sie gleiche und kostenlose Bildung für alle. Sämtliche linksextremistischen Parteien von der DKP bis zur MLPD, insbesondere jedoch
Partei "DIE LINKE." und deren Jugendverband "Linksjugend ['solid]", unterstützten den "Bildungsstreik" am 9. Juni 2010. Dabei ist in Stuttgart erneut
GEGEN DAS BAHNPROJEKT "STUTTGART 21" Außerparlamentarische Protestbewegungen sind für Linksextremisten grundsätzlich von Interesse. Deshalb versuchten sie, auch beim "Widerstand" gegen
Polizei am 30. September 2010 gehörte "Stuttgart 21" im linksextremistischen Spektrum zu den intensiv diskutierten politischen Themen. Verschiedene Stimmen
keine erkennbare Resonanz. Inzwischen räumt die Partei "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS Rastatt). Im Rahmen einer Kampagne "Rössle Schachmatt" kam es zu Kundgebungen. Zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die dortigen "Nazi-Aktivitäten" sollte zusätzlich eine Broschüre beitragen. 1.5 BETEILIGUNG AN BILDUNGSPROTESTEN RÜCKLÄUFIG Auch 2010 wurden die Bildungsproteste fortgesetzt. Sie stießen jedoch im Vergleich zum Vorjahr auf deutlich weniger Resonanz. Im Zuge dieser Proteste agitierten Linksextremisten gegen eine angeblich betriebene "soziale Auslese" im Bildungssystem im Interesse "kapitalistischer Verwertbarkeit". Stattdessen forderten sie gleiche und kostenlose Bildung für alle. Sämtliche linksextremistischen Parteien von der DKP bis zur MLPD, insbesondere jedoch die Partei "DIE LINKE." und deren Jugendverband "Linksjugend ['solid]", unterstützten den "Bildungsstreik" am 9. Juni 2010. Dabei ist in Stuttgart erneut die trotzkistische Gruppierung "Sozialistische Alternative" (SAV) als eine treibende Kraft der Proteste in Erscheinung getreten. 1.6 PROTEST GEGEN DAS BAHNPROJEKT "STUTTGART 21" Außerparlamentarische Protestbewegungen sind für Linksextremisten grundsätzlich von Interesse. Deshalb versuchten sie, auch beim "Widerstand" gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" Fuß zu fassen. Spätestens seit der Räumung des Schlossgartens durch die Polizei am 30. September 2010 gehörte "Stuttgart 21" im linksextremistischen Spektrum zu den intensiv diskutierten politischen Themen. Verschiedene Stimmen aus der Szene äußerten ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei und die Haltung der Landesregierung. Man war sich einig darin, dass nun auch den bürgerlichen Demonstrationsteilnehmern der wahre "repressive" Charakter des "herrschenden" Systems vor Augen geführt werde. Organisationen wie die DKP oder die MLPD zeigten bei den Demonstrationen Präsenz. Sie stießen jedoch auf keine erkennbare Resonanz. Inzwischen räumt die Partei "DIE LINKE." dem 211

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen
einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte
Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray

Rechtsextremismus Bei 52 der 183 Propagandadelikte (28,4%) konnten Tatverdächtige festgestellt werden, in den übrigen Fällen nicht. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Insgesamt wurden im Bereich der "PMK-rechts" 17 Gewaltdelikte als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. In 14 dieser Fälle lag eine fremdenfeindliche und in einem Fall eine antisemitische Motivation vor. 17 Gewalttaten waren Körperverletzungsdelikte, sieben davon gefährliche Körperverletzungen. Insgesamt 14 Gewalttaten wurden aufgeklärt, in fünf Fällen blieben die Tatverdächtigen unbekannt (Aufklärungsquote 73,7%). Von den ermittelten 18 männlichen und zwei weiblichen Tatverdächtigen hatten 14 einen Hamburger Wohnsitz, zwei kamen aus Thüringen, drei hatten keinen festen Wohnsitz. Jeweils neun Tatverdächtige waren unter 30 beziehungsweise zwischen 30 und 59 Jahre alt, zwei waren über 60. Bei sechs Tatverdächtigen lagen Vorerkenntnisse aus dem Staatsschutzbereich vor. Den Verfassungsschutzbehörden waren ebenfalls insgesamt sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen drei dem LfV Hamburg als Angehörige der Neonazi-Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" aus Thüringen, Berlin und Hamburg bekannt sind, ein Schnellrestaurant im Hamburger Hauptbahnhof. Beim Betreten des Restaurants rief ein Beschuldigter "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Eine weitere Person rief in Richtung eines Mitarbeiters eine fremdenfeindliche Drohung. Der Ausruf erfolgte, weil sich zwei Personen mit schwarzer Hautfarbe im Lokal befanden. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray ein. Am 12.06.2014 kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personen an der Hoheluftchaussee. Nachdem ein Polizei130

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien
Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene

Sie verfügen in Legde/Quitzöbel (Ortsteil Roddan) über ein Szeneobjekt.74 Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise OstprignitzRuppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Neuruppin, Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema ihrer Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Geflüchteten begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit sie ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken. 74 Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene". 55

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt
Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen
nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden
Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische
übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Diese 20 Verfahren richten sich gegen 41 namentlich bekannte sowie weitere unbekannte Beschuldigte. In einzelnen Fällen ergaben sich Bezüge nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden durchsucht worden. Zu den Betroffenen gehörten ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Hamburger Neonazi-Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Der Tatverdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Zum 31.10. 2014 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Auch die übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den 134

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren

3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind insbesondere im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder mit lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind revisionistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2019 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. 54

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Begriffserläuterungen Begriffe, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen Anarchismus Die Anhänger
Neonazis in Anlehnung an die Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische
wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann
angesehen. Antideutsche Antideutsche Strukturen bilden eine Besonderheit innerhalb der linksextremistischen Szene. Ausgehend von der Vorstellung, der deutsche Staat strebe
Judentums sowie daraus resultierend auch der USA aus. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen

Begriffserläuterungen Begriffe, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Bakunin berufen, oft aber auch ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Anti-Antifa Unter dem Begriff Anti-Antifa verfolgen Neonazis in Anlehnung an die Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel allerdings einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Antideutsche Strukturen bilden eine Besonderheit innerhalb der linksextremistischen Szene. Ausgehend von der Vorstellung, der deutsche Staat strebe die Errichtung eines "Vierten Reiches" und eine neuerliche Dominanz über Europa an, fordern deren Anhänger die Auflösung der nationalstaatlichen Identität. Antideutsche sprechen sich daneben - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung Israels und des Judentums sowie daraus resultierend auch der USA aus. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. 344

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Beteiligung einzelner Linksextremisten - insbesondere der sich im Umfeld der antiimperialistischen Szene bewegenden Gruppe "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
vervielfachten die Protestaktionen unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten, insbesondere aus dem Umfeld der "Roten Flora". Der Schwerpunkt der Verlautbarungen
nicht angemeldeter Versammlungen für die "Lampedusa"-Flüchtlinge mit linksextremistischer Beteiligung. Parallel setzte auch die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" ihre Kampagne
weitestgehend friedlich verlaufenen Demonstrationen fort, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. * Rund 1.000 Personen beteiligten sich am 15.10.2013 an einer

Linksextremismus gegen Parteien und Einzelpersonen, die für die Gestaltung und Umsetzung der Flüchtlingspolitik verantwortlich gemacht werden. Seit Frühjahr 2013 fordern afrikanische Flüchtlinge, die aus Libyen über Lampedusa (Italien) nach Deutschland gereist waren, ein Bleiberecht auch ohne die im Asylverfahren vorgesehenen Einzelfallprüfungen. Unterstützt wird die Protestaktion "Lampedusa in Hamburg" auch von zahlreichen bürgerlichen Initiativen und einigen linksextremistischen Gruppierungen. Die "Lampedusa-Kampagne" war anfangs von dem Bestreben geprägt, die unmittelbaren Belange der Flüchtlinge politisch durchzusetzen. Trotz der Beteiligung einzelner Linksextremisten - insbesondere der sich im Umfeld der antiimperialistischen Szene bewegenden Gruppe "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Hamburg" - waren die Proteste weniger von einem systemkritischen als von einem humanitären Ansatz gekennzeichnet. Die gezielten polizeilichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der Flüchtlinge ab dem 11.10.2013 vervielfachten die Protestaktionen unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten, insbesondere aus dem Umfeld der "Roten Flora". Der Schwerpunkt der Verlautbarungen im Zusammenhang mit der Kampagne verschob sich von den konkreten Belangen der Flüchtlinge hin zur Ablehnung des Staates und seiner Vertreter. * Am 13.10.2013 fanden eine Vollversammlung der "Roten Flora" und im Anschluss eine Demonstration für das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge mit gut 700 Teilnehmern statt, bei der auch Pyrotechnik zum Einsatz kam. Dies war der Auftakt für eine Reihe angemeldeter und nicht angemeldeter Versammlungen für die "Lampedusa"-Flüchtlinge mit linksextremistischer Beteiligung. Parallel setzte auch die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" ihre Kampagne mit einer Reihe von weitestgehend friedlich verlaufenen Demonstrationen fort, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. * Rund 1.000 Personen beteiligten sich am 15.10.2013 an einer Spontandemonstration im Schanzenviertel unter dem Motto "Für 129

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich
eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften
Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend

3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften Sitz / Verbreitung Kameradschaften sind eher im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren entziehen könnten. Struktur / Repräsentanten Der Wirkungskreis von Kameradschaften ist für gewöhnlich lokal oder regional begrenzt. Oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wider. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), die sich nie als Partei, sondern immer als Bewegung verstanden hat, das historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften handelt es sich um Gruppierungen, die insbesondere auf lokaler Ebene agieren. Überwiegend treten sie durch Teilnahme an regionalen oder überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen und Demonstrationen in Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Kameradschaften finanzieren sich zum Teil durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Kameradschaften bekennen sich zur Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und zeichnen sich durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Sie sehen sich als "politische Soldaten". Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Kameradschaften huldigen nationalsozialistischen Gallionsfiguren wie Horst Wessel und Rudolf Heß. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie die Wehrmacht sowie die Waffen-SS und führen Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie "Szene"-Feiertage, die sie als "Heldengedenktage" missdeuten. Die Szene feiert beispielsweise Hitlers Geburtstag. 51

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus 5.2.3 Antimilitarismus Bundeswehreinsätze in Krisengebieten werden von Linksextremisten als ein Mittel zur Durchsetzung von Kapitalinteressen im Ausland angesehen. Deshalb
Bundeswehreinrichtungen auch im Rüstungsbereich tätige Unternehmen zu Anschlagszielen militanter Linksextremisten. Seit 2011 rufen "Antimilitaristen aus Europa" unter dem Tenor
werden. Am 07.02.2013 forderten unbekannte Verfasser auf der Internetplattform linksunten.indymedia unter der Überschrift "Die Kriegsmaschinerie lahmlegen" eine Fortsetzung der Kampagne
diesem Kontext begingen Hamburger Linksextremisten im Jahr 2013 mehrere Sachbeschädigungen und Brandstiftungen: * Unbekannte Täter setzten in der Nacht
Brand. Am selben Tag wurde auf der Internetseite linksunten.indymedia ein Bekennerschreiben mit der Überschrift "Attacke auf Bürogebäude von ThyssenKrupp Industrial

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

organisierten Willen" strebt die NPD Verbindungen eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer ins europäische Führung an, ohne dabei programmatische
einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahr genommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten
unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mit glied der Europäischen Nationalen Front, einem europaweiten rechtsextremistischen
Parteienbündnis, dem auch die griechische rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi angehört. Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum
Politischen Aschermittwoch sowie der Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 121 Rechtsextremismus

f "Kampf um die Köpfe" f "Kampf um die Straße" f "Kampf um die Parlamente" f "Kampf um den organisierten Willen" Der "Kampf um die Köpfe" bezeichnet die politischtheoretische Arbeit. Die "völkischnationale Programmatik" soll weiterentwi ckelt und dem Bürger vermittelt werden. Gerade angesichts der Flüchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des "Kampfs um die Köpfe" erfolgreich ist. Im "Kampf um die Straße" soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Aufmärsche und Demonstrationen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölke rung mobilisiert werden. Dabei ist festzustellen, dass die NPD versucht, auf PEGIDAAbleger einzuwirken bzw. auszuweichen. Bei der dritten Säule, dem "Kampf um die Parlamente", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewin nung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. Mit dem "Kampf um den organisierten Willen" strebt die NPD Verbindungen eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer ins europäische Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Ausland Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahr genommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mit glied der Europäischen Nationalen Front, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienbündnis, dem auch die griechische rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi angehört. Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirks und Kreisverbände unterteilt sind. Ende 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei "NPD Die Volksunion". In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirks und 31 Kreisverbände. An politischen DreiKönigsTreffen am 6. Januar nahmen in Augsburg und Michelau insgesamt etwa 70 Personen teil. Die Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch sowie der Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 121 Rechtsextremismus

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Weitere "Outing-Aktionen" bei Hamburger Rechtsextremisten gab es im Zusammenhang mit der schleswig-holsteinischen Kampagne "DIY [=Do It Yourself
Jahr 2002 gegründeten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) arbeiten sowohl Linksextremisten verschiedener Zugehörigkeit (orthodoxe Kommunisten und AVANTI) als auch demokratische
Linksextremisten angekündigt, "die rassistische Hetze in Hamburg-Horn" zu "verhindern!". Die "Rote Szene Hamburg" (RSH) rief dazu auf, "das rechte

Linksextremismus Weitere "Outing-Aktionen" bei Hamburger Rechtsextremisten gab es im Zusammenhang mit der schleswig-holsteinischen Kampagne "DIY [=Do It Yourself] - In die antifaschistische Offensive gehen. Da geht noch mehr...". Diese Kampagne begann vor dem Bundestagswahlkampf und wurde im Dezember 2013 mit täglichen Outings im sogenannten "Antifaschistischen Adventskalender" fortgesetzt. Hamburger Rechtsextremisten waren hiervon nicht betroffen. Insbesondere das seit Mai 2006 regelmäßig in St. Pauli stattfindende "Antifa-Cafe", aber auch Informationsplattformen im Internet wie der "Antifa Info Pool Hamburg" dienen dem gruppenübergreifenden Austausch und der Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifastrukturen in Hamburg. Unter den zahlreichen Gruppen der autonomen Antifa sind die Gruppe [a2]-Hamburg und das "Antifa-Infotelefon" hervorzuheben, die sich beide aus langjährig erfahrenen Aktivisten zusammensetzen. Auf der Homepage von [a2] werden hauptsächlich Mobilisierungen für regionale und überregionale Antifa-Aktionen veröffentlicht. In dem im Jahr 2002 gegründeten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) arbeiten sowohl Linksextremisten verschiedener Zugehörigkeit (orthodoxe Kommunisten und AVANTI) als auch demokratische Gruppen auf der Basis der "Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus" zusammen. Darin setzt sich das HBgR auch "für die Diskussion über alternative Gesellschaftsmodelle ein, in denen Faschismus keine Chance hat". Am 23.03.2013 führte das HBgR eine Kundgebung mit dem Tenor: "Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!" gegen eine Versammlung der "German Defence League" (GDL) in Hamburg-Horn durch. Die GDL protestierte gegen die Umwidmung der Kirche in eine Moschee. Neben einem breiten bürgerlichen Spektrum mobilisierten auch Linksextremisten zu dieser Gegenkundgebung, an der mehr als 540 Personen teilnahmen. Im Umfeld bewegten sich zahlreiche autonome Antifaschisten, die die Anhänger der GDL massiv am Erreichen des Versammlungsortes hinderten, so dass dieser kurzfristig verlegt werden musste. Dabei gab es auch Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im Vorfeld hatten gewaltorientierte Linksextremisten angekündigt, "die rassistische Hetze in Hamburg-Horn" zu "verhindern!". Die "Rote Szene Hamburg" (RSH) rief dazu auf, "das rechte Pack anzugreifen". "Antifa Sonar" veröffentlichte im Nachgang auf seiner Inter121

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt
Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner sind hauptsächlich Rechtsextremisten und Polizeibeamte. 170 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

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