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"kommunistische partei" in den
Verfassungsschutz Trends
- Befugnissen ausgestattet, die maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen ParDelegierte des 20. Nationalen Parteikongresses der Komtei Chinas (KPCh) dienen sollen
- Gerechtigkeit und DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Aufschwung) DKP Deutsche Kommunistische Partei AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel DSA Departement
- Kommunistische Union) Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist R Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / MarxistischRAH Roter Aufbau Hamburg Leninistisch) RH Rote
- Russischer Auslandsnach(Nichtregierungsorganisation) richtendienst) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei T Deutschlands TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan NSU Nationalsozialistischer (Freiheitsfalken Kurdistans
- Komünist Partisi / 176 NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) O Org Scientology-Bezeichnung für
- Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 56 Grup Yorum 59 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 59 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist
- kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 57 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 59 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
- Norderelbe 73 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 86 Freien ArbeiterInnen Union (FAU) 83 Gruppe für
- Linksextremismus 160 Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen 164 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 174 Autonome Linksextremisten
![Rechtsextremistische Mischszene 128 Rechtsextremistische Zeitschriften 134 Rechtsterrorismus 136 Rechtsextremismus im Internet 140 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates 147 Linksextremismus 157 Zusammenfassung ...................................................................................................... 158 Im Fokus: Spaltungstendenzen im Linksextremismus 160 Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen 164 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 174 Autonome Linksextremisten 180 Auslandsbezogener Extremismus 191 Zusammenfassung .................................................................................................. 192 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 194 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 200 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 204 Islamismus 215 Zusammenfassung ........................................................................................................216 Im Fokus: Wiedererstarken der Da'wa-Aktivitäten in der salafistischen Szene 218 Extremistischer Salafismus 224 HAMAS 236 Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus 240 InhaltsVerzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022](/images/vsbericht-nw-2022_4.jpg)
- Preissteigerungen und Inflation protestierten. Linksextremistische Parteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), anarchistische
- ideologische Vordenker der Ülkücü-Bewegung Hüseyin Nihal Atsiz "die Kommunisten, die Juden und die Speichellecker" als die drei Feinde
- Israel trat ein Antizionismus hinzu, der sich als einseitige Parteinahme für die Palästinenser manifestiert. 64 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein
- Szene Auch die dogmatischen Akteure Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) traten im Berichtszeitraum wieder verstärkt
- Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als parteinaher Jugendverband der Partei DIE LINKE. Sie vertritt marxistisch-leninistische Positionen und führt alle
- revolutionäre Übernahme des Staates durch das Proletariat beziehungsweise die Kommunistische Partei aufheben. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Mittel der Partei DIE LINKE, Spenden
![Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen Sitz/Verbreitung Berlin (Bundesgeschäftsstelle)/Aachen (Landesgeschäftsstelle) NRW; Verbreitung deutschlandweit Gründung/Bestehen seit 2007 Struktur/ Repräsentanz Bundesverband, Landesverbände, Basisgruppen, Hochschulgruppen (Die Linke/SDS) Mitglieder/Anhänger/ NRW: rund 1.200 (Stand 2019) Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als parteinaher Jugendverband der Partei DIE LINKE. Sie vertritt marxistisch-leninistische Positionen und führt alle politischen und gesellschaftlichen Probleme auf einen Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie (das kapitalistische Großbürgertum) und Proletariat (die Arbeiterklasse) zurück. Diesen will sie durch eine revolutionäre Übernahme des Staates durch das Proletariat beziehungsweise die Kommunistische Partei aufheben. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Mittel der Partei DIE LINKE, Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE unterliegt in ihrer Gesamtheit nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren werden automatisch zugleich passives Mitglied der Linksjugend ['solid], sofern sie einer Mitgliedschaft in der Jugendorganisation nicht aktiv widersprechen. Die Mit164 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022](/images/vsbericht-nw-2022_163.jpg)
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick
- sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei
- wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein
- ersten Jahreshälfte war auch die Vorbereitung der Partei auf die Landtagswahl im Mai. Hier verblieb der Stimmenanteil für
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz neun Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche
- Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische
- Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem "17 Punkte Kampfprogramm" führt die Partei aus, dass die Herrschaft
- wurden an der Parteizentrale der MLPD in Gelsenkirchen Gedenktafeln für die Kommunisten Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg
- Begriff der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes basieren, finden neben Parteien kommunistischer Ausrichtung wie MLPD oder DKP neue Anhänger. Das gilt
![eine mögliche Räumung beoder sogar verhindern sollten. Zuletzt proklamierte das Bündnis in einem Strategiepapier eine "Diversity of Tactics": "Doch allein durch Aufklärung können wir im Kampf gegen das hochorganisierte System nicht bestehen. Weitere Aktionsformen sollten darauf ausgelegt sein, das kapitalistische System in Form des Staates und der großen Unternehmen anzugreifen. [...] Die Aktionsformen dazu können von zivilem Ungehorsam, bis zu direkten Angriffen wie Sabotage oder Sachbeschädigung reichen." Wenngleich hier ein militantes Vorgehen gegen Menschen, insbesondere Polizeibeamte, nicht inbegriffen ist, versteht gerade auch die autonome Szene eine "Diversity of Tactics" als Signal, dass solche Handlungen nicht ausgeschlossen werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zuge der Konzentrationsund Spaltungsprozesse war im nordrhein-westfälischen Linksextremismus im Jahr 2022 in geringem Ausmaß auch eine Bedeutungszunahme der Diskussion um weltanschauliche Positionen festzustellen. Die in den westlichen Demokratien in den Hintergrund gedrängten Ideologiewelten des Marxismus, die auf einem erweiterten Begriff der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes basieren, finden neben Parteien kommunistischer Ausrichtung wie MLPD oder DKP neue Anhänger. Das gilt auch für anarchistische Ideen, die sich grundlegend gegen jede Form von Herrschaft richten. Trotz unterschiedlichster Varianten dieser politischen Ideenfamilien kommen diese dennoch dahingehend überein, dass der Staat im Zentrum aller Unterdrückungsverhältnisse steht und daher zerschlagen werden muss. Interne Spaltungslinien bleiben für die autonome und anarchistische Szene aber weiterhin prägend. Zwar reichen die gemeinsamen Feindbilder - etwa die Narrative von staatlicher und polizeilicher Repression oder der Unterdrückungsmechanismen des Kapitalismus - für ein Zusammenwirken verschiedener Gruppen bei Demonstrationen und anlassbezogenen Bündnissen aus. Sie führen aber wegen der unterschiedlichen strategischen Ansätze dennoch nicht zu einer dauerhaften Bündelung der segmentierten Szenepotenziale in einer gemeinsamen Agenda. Auf diese Weise stehen die themenbezogene Agitation und von der Tagespolitik bestimmte Aktionen gerade bei der autonomen, postautonomen und anarchistischen Szene wie auch bei den sich klassenkämpferisch gebenden Gruppen weiter im Vordergrund. 188 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022](/images/vsbericht-nw-2022_187.jpg)
- Akteure aus dem eher autonomen Spektrum schließen sich zu kommunistischen Szene zunehmend auf KI. Kleingruppen zusammen. Sie sind stärker ideologisch
- Reichsbürger-Gruppe Verurteilung des Bundeswehroffiziers Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung um Heinrich Prinz Reuß beginnt Thomas
![Reichsbürger und Selbstverwalter / Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Kompakt des Staates > Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter gewinnt weiterhin neue Anhänger. Seit der Corona-Pandemie gelingt dies verstärkt auch bei Frauen und jüngeren Erwachsenen. Rechtsextremismus > Die rechtsextremistische Szene gewinnt wieder verstärkt Jugendliche und junge Er- > Im Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staawachsene. Das betrifft sowohl die rechtsextremistische Strömung der Neuen Rechtes findet in einigen Bereichen eine Rechtsextremisierung statt. Die Szene überten als auch neonazistisch geprägte Gruppen. nimmt zunehmend rechtsextremistischen Positionen und arbeitet mit Rechtsextremisten zusammen. > So genannte Active Clubs versuchen mit Kampfsport und Outdoor-Aktivitäten Interesse zu wecken, andere im Internet entstandene Gruppierungen mobilisieLinksextremismus ren ihre Anhängerschaft mit Störaktionen gegen Christopher-Street-Day-Ver- > Proteste gegen die AfD sind für die Linksautonomen ein wesentliches Mobilisieanstaltungen. rungsund Aktionsthema, insbesondere der "antifaschistische Kampf", etwa bei Protesten gegen den 15. Bundesparteitag der AfD in Essen im Juni 2024. > Der digitalisierte Rechtsextremismus verschafft der Propaganda eine hohe Reichweite und befördert Radikalisierungsprozesse bei jungen Menschen. Dabei setzt die > Akteure aus dem eher autonomen Spektrum schließen sich zu kommunistischen Szene zunehmend auf KI. Kleingruppen zusammen. Sie sind stärker ideologisch geprägt und handelen aktionsorientiert. > Die Remigrationskampagne, als modernisierte Form der fremdenfeindlichen Forderung "Ausländer raus", wird von der gesamten rechtsextremistischen > Waldbesetzungen bleiben Teil des extremistischen Aktionsspektrums, wie die BeSzene getragen. setzungen im Gremberger Wäldchen und im Manheimer Erbwald "Sündenwäldchen" im Rheinischen Braunkohlerevier; jedoch ohne eine vergleichbare Dynamik Ereignisse im Berichtszeitraum 23. Januar Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Die 21. Mai 27. Mai Heimat (vormals: NPD) für die Dauer von sechs Gegen die Reichsbürger-Gruppe Verurteilung des Bundeswehroffiziers Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung um Heinrich Prinz Reuß beginnt Thomas H. vor dem OLG Düsselausgeschlossen ist. in Frankfurt/ Main ein zweidorf wegen geheimdienstlicher ter Prozess. Agententätigkeit. 2024 [?] 13. Mai Ende Mai 2024 26. Februar Das OVG Münster entscheidet, dass die 16. Mai Ein Video wird öffentlich bekannt, in dem junge Die frühere RAF-Terroristin Daniela Einstufung der AfD als rechtsextremer VerVerbot und Auflösung Erwachsene zum Lied "L'amour toujours" den Klette wird nach 30 Jahren im Unterdachtsfall durch das Bundesamt für Verdes Vereins "Palästina fremdenfeindlichen Slogan "Deutschland den grund in Berlin festgenommen. fassungsschutz rechtens ist. Solidarität Duisburg Deutschen, Ausländer raus" skandieren. 24 KompaKt KompaKt 25 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024](/images/vsbericht-nw-2024_12.jpg)
- Islamische Afghanische Emirat, die Politik des Kremls und die Kommunistische Partei Chinas - polarisieren stark. Jedoch zeigt sich hier die Szene
- Zielpersonen auf. 16. Oktober Beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) lässt sich Xi Jinping für eine dritte Amtzeit
- werden kann. Volksrepublik China Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2022 wurde Xi Jinping für
- Afrikabrunnen e.V.) 232 f. Deutsche Kommunistische Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) 63 Partei (DKP) 51, 159 Bruderschaft Deutschland
