Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10577 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als parteinaher Jugendverband der Partei DIE LINKE. Sie vertritt marxistisch-leninistische Positionen und führt alle
  • revolutionäre Übernahme des Staates durch das Proletariat beziehungsweise die Kommunistische Partei aufheben. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Mittel der Partei DIE LINKE, Spenden
Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen Sitz/Verbreitung Berlin (Bundesgeschäftsstelle)/Aachen (Landesgeschäftsstelle) NRW; Verbreitung deutschlandweit Gründung/Bestehen seit 2007 Struktur/ Repräsentanz Bundesverband, Landesverbände, Basisgruppen, Hochschulgruppen (Die Linke/SDS) Mitglieder/Anhänger/ NRW: rund 1.200 (Stand 2019) Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als parteinaher Jugendverband der Partei DIE LINKE. Sie vertritt marxistisch-leninistische Positionen und führt alle politischen und gesellschaftlichen Probleme auf einen Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie (das kapitalistische Großbürgertum) und Proletariat (die Arbeiterklasse) zurück. Diesen will sie durch eine revolutionäre Übernahme des Staates durch das Proletariat beziehungsweise die Kommunistische Partei aufheben. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Mittel der Partei DIE LINKE, Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE unterliegt in ihrer Gesamtheit nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren werden automatisch zugleich passives Mitglied der Linksjugend ['solid], sofern sie einer Mitgliedschaft in der Jugendorganisation nicht aktiv widersprechen. Die Mit164 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick Köbele unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 800 Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung unsere Zeit Kurzporträt/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politischgesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus 168 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein
  • ersten Jahreshälfte war auch die Vorbereitung der Partei auf die Landtagswahl im Mai. Hier verblieb der Stimmenanteil für
wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Damit richtet sich die DKP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gemäß SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Jahr 2022 stand auch für die DKP erneut unter dem Eindruck pandemiebedingter Einschränkungen und Veränderungen, wenngleich Lockerungen der Vorgaben und Maßnahmen im Jahresverlauf eine schrittweise Rückkehr zur Normalität ermöglichten. Während die erste Jahreshälfte noch durch Online-Veranstaltungen geprägt war, wurde im August 2022 nach mehrmaliger Verschiebung das 21. Pressefest der Wochenzeitung unsere Zeit in Präsenz ausgerichtet. Bestimmend in der ersten Jahreshälfte war auch die Vorbereitung der Partei auf die Landtagswahl im Mai. Hier verblieb der Stimmenanteil für die DKP, wie schon bei Wahlen in den vergangenen Jahren, im Promillebereich. Luxemburg-Liebknecht-Wochenende 8./9. Januar 2022 in Berlin Aufgrund der Pandemielage wurden geplante Präsenzveranstaltungen in geschlossenen Räumen in Berlin zum Luxemburg-Liebknecht-Wochenende abgesagt und online durchgeführt. Der Vorsitzende der Partei, Patrick Köbele, initiierte zum bundesweiten politischen Jahresauftakt am ersten Veranstaltungstag die Kampagne "Energiepreisstopp jetzt!" als Online-Petition. Die Kampagne sollte auf die Preiserhöhungen in der Energieversorgung und die Abwälzung der Pandemielasten insgesamt auf Geringverdienende aufmerksam machen. An der traditionellen Demonstration am zweiten Veranstaltungstag beteiligten sich Mitglieder der DKP mit der Aufforderung "Für Frieden und Völkerverständigung und gegen die Kriegshetze gegen Russland und China." Wahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 Mit einer gemeinsamen Liste der Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen nahm die DKP als Landesliste 17 an der Landtagswahl teil. Das Wahlprogramm stand unter dem Motto: "Die Krise heißt Kapitalismus - Wähle den Weg des Widerstands, wähle DKP!". Auf der Website der Partei heißt es in einer Erklärung zur Wahl: "Für Frieden, für niedrige Mieten, für mehr Personal in den Krankenhäusern, für die Rechte der Jugend, für eine soziale Umweltpolitik und gegen das Abwälzen der Kosten auf die BelInksextremIsmus 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz neun Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche
  • Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem "17 Punkte Kampfprogramm" führt die Partei aus, dass die Herrschaft
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz neun Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 750 Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem "17 Punkte Kampfprogramm" führt die Partei aus, dass die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt 174 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen
wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weshalb die Partei nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das 40. Jahr des Parteibestehens war maßgeblich vom Ukraine-Konflikt, von den Landtagswahlen und von den Jubiläumsfeierlichkeiten geprägt. Anders als die DKP wies die MLPD Russland unter der Führung Putins eine neuimperialistisch motivierte Mitschuld am Ukrainekonflikt zu. Trotz medialer Aufmerksamkeit anlässlich der Enthüllung von Gedenktafeln gut eine Woche vor der Landtagswahl blieben die Stimmenanteile der MLPD im Bereich der wahlpolitischen Bedeutungslosigkeit. Ideologische Schulung - Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende am 8./9. Januar 2022 in Berlin Im Januar 2022 veröffentlichte die Partei den zweiten von vier Teilen aus der Bücherreihe "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise" mit dem Titel "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus". Nach dem Erscheinen des ersten Teils mit dem Titel "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" im April 2021 wurde hiermit eine Schriftenreihe fortgesetzt, die auch als Ausgaben des theoretischen Organs der MLPD mit dem Namen "Revolutionärer Weg" erschienen sind. Die MLPD bezeichnet die Ausgaben des "Revolutionären Wegs" als wissenschaftlich basierte Leitlinien der Parteiarbeit im "weltanschaulichen Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise" im Klassenkampf. Sie sollen das Auftreten und die Handlungsweisen der Parteimitglieder bei Demonstrationen, Kundgebungen, Schulungen, Weiterbildungstreffen, Diskussionen, Verkaufs-, Verteilaktionen und somit das gesamte Handeln und Auftreten der Partei in der Öffentlichkeit prägen. Einweihung von Gedenktafeln am Lenin-Denkmal in Gelsenkirchen am 8. Mai 2022 Am 8. Mai 2022 wurden an der Parteizentrale der MLPD in Gelsenkirchen Gedenktafeln für die Kommunisten Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin, Ernst Thälmann und Willi Dickhut eingeweiht. Die MLPD hatte zusammen mit dem Internationalistischen Bündnis bundesweit zur Teilnahme an einer Versammlung im Vorfeld der Einweihungszeremonie am gleichen Tag aufgerufen, die sich angesichts des Krieges in der Ukraine "Gegen die akute Weltkriegsgefahr" richtete. An der Versammlung, deren Aufzugsweg von Essen nach Gelsenkirchen verlief, nah176 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Begriff der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes basieren, finden neben Parteien kommunistischer Ausrichtung wie MLPD oder DKP neue Anhänger. Das gilt
eine mögliche Räumung beoder sogar verhindern sollten. Zuletzt proklamierte das Bündnis in einem Strategiepapier eine "Diversity of Tactics": "Doch allein durch Aufklärung können wir im Kampf gegen das hochorganisierte System nicht bestehen. Weitere Aktionsformen sollten darauf ausgelegt sein, das kapitalistische System in Form des Staates und der großen Unternehmen anzugreifen. [...] Die Aktionsformen dazu können von zivilem Ungehorsam, bis zu direkten Angriffen wie Sabotage oder Sachbeschädigung reichen." Wenngleich hier ein militantes Vorgehen gegen Menschen, insbesondere Polizeibeamte, nicht inbegriffen ist, versteht gerade auch die autonome Szene eine "Diversity of Tactics" als Signal, dass solche Handlungen nicht ausgeschlossen werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zuge der Konzentrationsund Spaltungsprozesse war im nordrhein-westfälischen Linksextremismus im Jahr 2022 in geringem Ausmaß auch eine Bedeutungszunahme der Diskussion um weltanschauliche Positionen festzustellen. Die in den westlichen Demokratien in den Hintergrund gedrängten Ideologiewelten des Marxismus, die auf einem erweiterten Begriff der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes basieren, finden neben Parteien kommunistischer Ausrichtung wie MLPD oder DKP neue Anhänger. Das gilt auch für anarchistische Ideen, die sich grundlegend gegen jede Form von Herrschaft richten. Trotz unterschiedlichster Varianten dieser politischen Ideenfamilien kommen diese dennoch dahingehend überein, dass der Staat im Zentrum aller Unterdrückungsverhältnisse steht und daher zerschlagen werden muss. Interne Spaltungslinien bleiben für die autonome und anarchistische Szene aber weiterhin prägend. Zwar reichen die gemeinsamen Feindbilder - etwa die Narrative von staatlicher und polizeilicher Repression oder der Unterdrückungsmechanismen des Kapitalismus - für ein Zusammenwirken verschiedener Gruppen bei Demonstrationen und anlassbezogenen Bündnissen aus. Sie führen aber wegen der unterschiedlichen strategischen Ansätze dennoch nicht zu einer dauerhaften Bündelung der segmentierten Szenepotenziale in einer gemeinsamen Agenda. Auf diese Weise stehen die themenbezogene Agitation und von der Tagespolitik bestimmte Aktionen gerade bei der autonomen, postautonomen und anarchistischen Szene wie auch bei den sich klassenkämpferisch gebenden Gruppen weiter im Vordergrund. 188 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Islamische Afghanische Emirat, die Politik des Kremls und die Kommunistische Partei Chinas - polarisieren stark. Jedoch zeigt sich hier die Szene
- und als neue Entwicklung auch für das Islamische Afghanische Emirat, die Politik des Kremls und die Kommunistische Partei Chinas - polarisieren stark. Jedoch zeigt sich hier die Szene pragmatisch: Das Ziel, inhaftierte Szeneangehörige zu betreuen, überwiegt die persönlichen Befindlichkeiten einzelner Personen. Es ist zweifelhaft, ob Falk auch jenseits der Gefangenenhilfe weiterhin an Einfluss gewinnen kann. In Glaubensfragen wird Falk nur selten bis gar nicht als Referenz genannt und bei der Gewinnung neuer Szeneanhänger für die extremistisch-salafistische Szene spielt Falk eine untergeordnete Rolle. Zudem nehmen seit dem russischen Angriffskrieg die unkritische Verbreitung pro-russischer Propaganda und eine breite Kritik an der NATO einen großen Teil von Bernhard Falks Kapazitäten in Anspruch. Die Vereinigung Al Asraa - Die Gefangenen hat sich auf die Betreuung von inhaftierten Muslimen und deren Angehörigen spezialisiert. Sie wurde im Jahr 2015 erstmals in sozialen Netzwerken aktiv. Bei dieser Vereinigung handelt es sich um eine Organisation, die sowohl aufgrund der Themensetzung als auch im Erscheinungsbild stark der Gefangenenhilfe Ansarul Aseer ähnelt, die im Zuge des Vereinsverbotsverfahrens zu Tauhid Germany im Jahre 2015 verboten wurde. In den letzten Jahren richtete sich Al Asraa international aus und machte auf die Haftbedingungen in den kurdischen Gebieten oder auch Xinjiang (China) aufmerksam. Seit dem Sommer 2020 sind die Aktivitäten von Al Asraa stark rückläufig und Aktivitäten in den sozialen Netzwerken nur sporadisch zu verzeichnen. Die Vereinigung scheint sich weiterhin in einem Auflösungsprozess zu befinden. Die Organisation Free our Sisters ist weiterhin aktiv, postet regelmäßig Spendenaufrufe und verbreitet Hilfegesuche von Personen, die bestimmte Sachgüter, eine Wohnung oder einen Rechtsbeistand suchen. Neben der Spendensammlung ist Free our Sisters vor allem dafür bekannt, dass zum Schreiben von Briefen an inhaftierte Muslime aufgerufen wird. Ein Kennverhältnis zwischen dem Briefsender und dem Inhaftierten ist nicht zwangsläufig gegeben und der Inhalt meist ideologisch aufgeladen, aber unverfänglich. Ziel der Briefe ist es, den Inhaftierten in der Szene zu halten. Free our Sisters hat es sich aber auch zur Aufgabe gemacht, Spenden für das Freikaufen 230 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Zielpersonen auf. 16. Oktober Beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) lässt sich Xi Jinping für eine dritte Amtzeit
Die Informationsbeschaffung der Legalresidenturen wird häufig durch zentrale Operationen aus den Heimatländern ergänzt. Zielpersonen werden bei Geschäftsoder Urlaubsreisen angeworben und langfristig aus dem jeweiligen Ausland gesteuert. Das Führen von Agenten über ihre Reisen in das staatliche Hoheitsgebiet des entsprechenden Nachrichtendienstes birgt ein geringeres Entdeckungsrisiko als ein Agieren im Zielstaat. Es wird in vielen Fällen durch Kommunikationskanäle im Internet und Treffs in Drittstaaten ergänzt. Die meisten Staaten bedienen sich einer Kombination aller Möglichkeiten. Methoden fremder Nachrichtendienste > Ausländische Nachrichtendienste (AND) haben in ihren Staaten potentiell umfangreichen Zugriff auf Daten wie Visa-Unterlagen. Mit diesen Informationen lassen sich die Reisen der Zielpersonen in ihr Hoheitsgebiet passgenau vorbereiten. > AND betreiben offene oder halboffene Informationsbeschaffung zu Zielpersonen (Soziale Medien, Internetrecherchen, offene Datenbanken, Kontakte bei Empfängen, dienstlichen Veranstaltungen oder Meetings) und eruieren so Möglichkeiten einer nachrichtendienstlichen Anbahnung. > Angehörige von Residenturen nehmen unter dem Vorwand internationaler Kooperationen oder unverfänglicher politischer "Hintergrundgespräche" direkten Kontakt zu Zielpersonen auf. 16. Oktober Beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) lässt sich Xi Jinping für eine dritte Amtzeit in seinen führenden Parteiund Staatsämtern wiederwählen 10. November Verurteilung von Aziz A. durch das OLG Düsseldorf wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen türkischen Nachrichtendienst spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 301 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • werden kann. Volksrepublik China Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2022 wurde Xi Jinping für
die Russische Föderation in der jüngeren Vergangenheit auch auf deutschem Boden durchgeführt hat. Die mittlerweile exzellenten Cyberfähigkeiten der russischen Nachrichtendienste wurden mutmaßlich seit dem Jahr 2007 kontinuierlich aufgebaut. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Russland diese sowohl zum Zwecke der Spionage als auch der Sabotage einsetzt. Ebenso werden russischen Hackergruppierungen Einflussnahme-Operationen zugerechnet. Bereits im Jahr 2020 hat die Europäische Union Sanktionen gegen zwei russische Geheimdienstoffiziere sowie gegen eine für Cyberangriffe zuständige Stelle des Militärgeheimdienstes GRU verfügt. Die betroffenen Akteure werden maßgeblich für den Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 verantwortlich gemacht. Im Vorfeld des Angriffskriegs Russlands konnten in der Ukraine vermehrt Cyberangriffe beobachtet werden. Diese fortlaufenden Cyberangriffe und der Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 haben weltweit zu einer erhöhten Alarmbereitschaft im Cyberraum geführt. Richtiges Verhalten bei nachrichtendienstlicher Verstrickung Internationaler Austausch ist wichtig und notwendig. Entscheidend ist ein sensibler Umgang mit Kontakten und eine umgehende Einschaltung der Spionageabwehr bei erkannter nachrichtendienstlicher Verstrickung. Die Spionageabwehr als Teil des Verfassungsschutzes ist keine Strafverfolgungsbehörde und kann daher gemeinsam mit Betroffenen individuell erarbeiten, wie eine solche Verstrickung aufgelöst werden kann. Volksrepublik China Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2022 wurde Xi Jinping für eine, nach der chinesischen Verfassung bislang nicht vorgesehene, dritte Amtszeit als Generalsekretär der KPCh wiedergewählt. Damit bleibt Xi auch Staatspräsident und Vorsitzender der Ständigen Militärkommission. In seiner Rede schwor Xi die Delegierten auf unbedingte Loyalität gegenüber seiner Führung ein. Zudem rief er die Bevölkerung dazu auf, sich "auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten" und "starken Winden, schwerer See und gefährlichen Stürmen standzuhalten". In Bezug auf das durch Peking als "abtrünnig" erachtete Taiwan strebe Peking zwar eine spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 387 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Afrikabrunnen e.V.) 232 f. Deutsche Kommunistische Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) 63 Partei (DKP) 51, 159 Bruderschaft Deutschland
autonome, postautonome und anarchis- D tische Szene 51, 184, 185, 187 ff., 364 autonome Antifa-Gruppen 189 David Miscavige 278 Avrupa Nizam-i Alem Da'wa 216, 218, 221 f., 226 f. Federasyonu (ANF) 65 ddbradio 140 Avrupa Türk Islam Kültür DDOS 325 Dernekleri Birligi (ATIB) 65 Deep State 138 Delegitimierer 12 f., 59, 61 f., 73, 139, 143, B 150, 151, 152 ff. Delegitimierungsund Basidsch-Miliz 67 rechtsextremistischen Szene 151 B&H 115 Der III. Weg 49, 59, 76, 79, 92 ff., 97, 110 ff. Bismarcks Erben 124 Der Schelm 60 Blickpunkt TV 80 Der Volkslehrer 60, 151 Blood and Honour (B&H) 115, 117 Der Weg zum Glücklichsein Blood and Honour-Division (The Way To Happiness) 280 Deutschland 115 Deutsche Depeschen Bildund Blue Springs LTD (ehemals Tonagentur/ddb 123 Afrikabrunnen e.V.) 232 f. Deutsche Kommunistische Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) 63 Partei (DKP) 51, 159 Bruderschaft Deutschland 12, 128 ff., Deutsche Muslimische 132 f. Gemeinschaft (DMG) 258 Bülten 195 Deutsche Stimme 80, 82 DGED 317 C DGST 317 DHKP-C 65, 193, 200 ff., 364 C18 115 f. Dianetik 279 Celebrity Centre Rheinland Die Barmherzigen Hände 236, 238 Scientology Kirche e.V. 278 Die Erbengemeinschaft Jakob e.V. 123 Cemaleddin Kaplan 254 f., 257 die plattform Köln 182 Church of Scientology 278 Die Rechte 12, 49, 59 f., 74 f., 81, 83, 98 ff., Combat 18 (C18) 115 110 ff, 119, 132, 134, 143 Compact-Magazin 77, 86 Die Ruhrpott Uschis 130 Corona Rebellen Düsseldorf 132, 153 Distributed Denial of Service 325 Council of European Muslims (CEM) 258 Division Germania 117 Criminon 280 DKP 159, 168 f., 171 ff., 176, 188 DMG 258 f., 261 ff. Index 387 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Süd" Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 104 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid
LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2022 97 Linksextremismus im öffentlichen Raum wieder präsent Beeinflussung durch den Ukrainekrieg "Antifaschismus" bleibt Aktionsschwerpunkt 2 Gewaltorientierter Linksextremismus 99 Entwicklungen im "Antimilitarismus" Entwicklungen im "Antifaschismus" Neugründung der "Antifaschistischen Aktion Süd" Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 104 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" "Rote Hilfe e. V."(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 111 93
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System
  • Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob in einen parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in Akteure aus der Subkultur
  • einteilen. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Der Weg dorthin ist für sie mit der Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob in einen parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in Akteure aus der Subkultur einteilen. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Im subkulturellen Bereich sehen autonome Gruppen Gewalt oft als zulässiges Mittel zum Erreichen ihrer Ziele an. 94
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH
  • Unsere Zeit" (UZ); wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen
  • verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang
  • orientierte sie sich am MarxismusLeninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seit dieser Zeit ringt
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) MITGLIEDER Baden-Württemberg: 400 (2021: 400) (Deutschland 2021: 2.850) PUBLIKATION Zeitung "Unsere Zeit" (UZ); wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 90er Jahre orientierte sie sich am MarxismusLeninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seit dieser Zeit ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Die Partei ist bundesweit in Landesverbände untergliedert. Der Landesverband Baden-Württemberg besteht aus Kreisorganisationen in Freiburg, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und in der Region Oberschwaben/ Bodensee. Der Jugendverband der DKP ist die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). In Baden-Württemberg gibt es Ortsgruppen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm. DKP und SDAJ haben sich im Berichtsjahr thematisch 2022 intensiv mit dem Krieg in der Ukraine auseinandergesetzt. Ereignisse und Entwicklungen 104
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Partei DIE LINKE., soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische
  • eine geringe Außenwirkung. Die beiden linksextremistischen Strömungen der Partei DIE eigenen Homepage öffentlich einsehbar war. Die OrtsLINKE., die "Linksjugend ['solid
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SozialistischDemokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Die beiden linksextremistischen Strömungen der Partei DIE eigenen Homepage öffentlich einsehbar war. Die OrtsLINKE., die "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistischgruppe "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW teilte am 5. Juni Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), 2022 über ihren Instagram-Account einen Mobilisierungstraten im Berichtsjahr 2022 insbesondere in den Aktionsaufruf der Kampagne für eine Protestveranstaltung am feldern "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" öffentlich 11. Juni 2022 in Stuttgart. in Erscheinung. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" beteiligten sich Dabei war eine aktive Beteiligung der beiden "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" an mehreren Strömungen an zahlreichen Veranstaltungen der gewaltProtestveranstaltungen, die sich unter anderem gegen die orientierten linksextremistischen Szene zu beobachten. AfD richteten. So teilte die Ortsgruppe "DIE LINKE.SDS" Diese äußerte sich nicht nur durch ein gemeinsames AufHeidelberg etwa den Mobilisierungsaufruf der gewaltorientreten bei mehreren Protestveranstaltungen, sondern bereits tierten linksextremistischen Szene "Nicht lange fackeln!" in deren Vorfeld. So verbreiteten einzelne Ortsgruppen der zur Pforzheimer Fackelmahnwache am 23. Februar 2022 "Linksjugend ['solid]" und des "DIE LINKE.SDS" Beiträge (siehe Abschnitt ",Antifaschismus' bleibt Aktionsschwerund Mobilisierungsaufrufe der gewaltorientierten linkspunkt"). Außerdem positionierte sich die Stuttgarter Ortsextremistischen Szene über ihre eigenen Online-Kanäle. gruppe der "Linksjugend ['solid]" auf die Seite der gewaltIm Aktionsfeld "Antimilitarismus" bewarb beispielsorientierten linksextremistischen Szene, indem sie einen weise die Mannheimer Ortsgruppe der "Linksjugend ['solid]" Instagram-Beitrag zum Haftantritt im Wasenprozess teilte am 29. April 2022 über ihren Instagram-Account die linksund in einem Kommentar dazu festhielt: "Uns ist klar, [...] extremistische Kampagne "Offensive gegen Aufrüstung - gemeint sind wir alle!". Das Posting, mit einem darin entKlassenkampf statt Burgfrieden" (siehe Abschnitt "Enthaltenen Verweis auf ein Spendenkonto des linksextremiswicklungen im ,Antimilitarismus'"). Diese Ortsgruppe fand tischen Vereins "Rote Hilfe e. V.", wurde unter anderem von sich, neben der "Linksjugend ['solid]" Stuttgart, auch auf der der "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW geliked. Liste der "Unterstützer:innen", die auf der kampagnen108
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Überwindung des Kapitalismus und die auch, die Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anhänger der 1968er-Bewegung
  • ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen
LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl theoreMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Austischer Ansätze und politischer Positionen, die auf der Lehre prägung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist das von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders als Lenin gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass gesellschaftliche sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft im Zentrum Strukturen durch ökonomische Verhältnisse geprägt werden. revolutionärer Umbrüche. Stattdessen vertrat er die Strategie Gemäß marxistischer Auffassung ist die kapitalistische Geder "Umzingelung der Städte durch das Land", bei der die sellschaft durch Klassengegensätze gekennzeichnet: Landbevölkerung zur Trägerin der Revolution aufsteigt und Während die Klasse der Nichtbesitzenden ("Proletarier") die Gedanken eines Umbruchs in die Städte der Industrieihre Arbeitskraft verkaufen muss, um leben zu können, beuten nationen trägt. Für Maoisten sind Entwicklungsländer das die Besitzenden ("Bourgeoisie") - das heißt die Eigentümer revolutionäre Zentrum. Für den revolutionären Wandel hin an Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden aus. Ziel des zu einer "Diktatur des Proletariats" betonte Mao, wie Lenin Marxismus ist die Überwindung des Kapitalismus und die auch, die Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anhänger der 1968er-Bewegung orientierten sich an Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Maos Vorstellungen. Lenin (1870-1924) geprägte Variante des Marxismus und war Anarchismus umfasst politische Ideen und Bedie Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Ein besonderer wegungen deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsSchwerpunkt liegt auf der revolutionspraktischen Umsetzung freien Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Vorder von Marx und Engels entwickelten Lehre, wobei der - stellungen stehen die individuelle Freiheit und die damit von Lenin propagierten - Kaderpartei eine zentrale Rolle eng verknüpfte Ablehnung jeglicher Repräsentationszukam. Sie wurde als "Avantgarde der Arbeiterklasse" anformen. Für den von Anarchisten angestrebten Grad an gesehen, sollte die Macht bei sich vereinen und die ArbeiterSelbstbestimmung und Freiwilligkeit müssen staatliche schaft mobilisieren. Strukturen abgeschafft werden, da sie der Ausdruck von Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Zwang und Unterordnung seien. Insbesondere autonome Stalin (1878-1953) geprägte Version des MarxismusStrömungen orientieren sich an anarchistischen Idealen, Leninismus und zum anderen das System eines totalitären etwa in der Wahl einer losen Organisationsform. Einparteiensystems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus primär nur in der Sowjetunion verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" versuchte er, das Land von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 111
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Türkischer Linksextremismus 163 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2022 150 Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Reaktionen auf politische Entwicklungen in der Türkei 2 Türkischer Rechtsextremismus 152 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V." (ATIB) "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 3 Kurdischer Extremismus 157 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 4 Türkischer Linksextremismus 163 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 145
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • mistische Gruppierungen, wie etwa die "Kommunistische (ATIB) im März 2022 eine Spendenkampagne für die Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), jede
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Entwicklungen im Jahr 2022 Unter den türkisch-linksextremistischen Organisationen Reaktionen auf den russischen nahm die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" Angriffskrieg gegen die Ukraine (DHKP-C) im "Kampf gegen den westlichen Imperialismus" eine ausdrücklich pro-russische Position ein. Sie bezeichnete Der am 24. Februar 2022 begonnene Angriffskrieg Russdie ukrainische Regierung als "kollaborativ" und "faschistisch" lands gegen die Ukraine und die Folgen daraus haben extreund behauptete, sie begehe "Verbrechen an den Völkern der mistische Organisationen mit Auslandsbezug unterschiedlich Welt, indem sie den USA Tür und Tor öffnet." Der Stuttgarter bewertet. 1 In der türkisch-rechtsextremistischen Szene in DHKP-C-nahe Verein veranstaltete im November 2022 in Deutschland sind eindeutige Positionierungen eher selten. seinen Räumlichkeiten eine Podiumsdiskussion, in der von Tendenziell herrscht Mitgefühl für die Ukraine vor. So führte einer "Russland-Phobie" die Rede war. die Hilfsorganisation der türkisch-rechtsextremistischen Demgegenüber lehnten andere türkisch-linksextre"Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." mistische Gruppierungen, wie etwa die "Kommunistische (ATIB) im März 2022 eine Spendenkampagne für die Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), jede Art ukrainischen Leidtragenden des Krieges durch. Laut eigenen "imperialistischer Aggression" und damit auch den russiAngaben erwarb die Organisation mit den Spendengeldern schen Angriffskrieg gegen die Ukraine ab. Der Krieg sei ein Hilfsgüter wie Lebensmittel und Hygieneartikel und brachte "Marktstreit zwischen den imperialistischen Blöcken" sowie sie in die Ukraine. das "Ergebnis von mehreren Jahren imperialistischer Politik Aus der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihr naheder NATO, EU und Russlands in Osteuropa." stehenden Szenen waren unterschiedliche Meinungen zu Ferner kam im Auslandsbezogenen Extremismus hören. Laut einer PKK-nahen Online-Nachrichtenseite sah Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik auf, weil ukrainiein Mitglied des höchsten PKK-Führungsgremiums, das sich sche Geflüchtete im Vergleich zu Geflüchteten aus anderen im Kandil-Gebirge im Nordirak aufhalten soll, Russland regelLändern, etwa aus Syrien, besser gestellt seien, da sie in recht zum Handeln gezwungen; Grund sei die zunehmend der Europäischen Union kein Asylverfahren durchlaufen pro-westliche Ausrichtung der Ukraine. Die ukrainische müssten. Regierung bezeichnete er als "Bande", die mit Gewalt vertrieben werden müsse. 1 Ende März 2022 steigt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an einem von russischen Raketen getroffenen Gebäude Rauch auf. 150
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe
  • offizielles Parteiorgan) "Partinin Sesi" (Zeitung) Die MLKP verfolgt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems
  • TKP/ML-Anhänger feierten das 50-jährige Bestehen Entwicklungen ihrer Partei und gedachten am 49. Todestag ihres 1973 gestorbenen Parteigründers Ibrahim
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 190 (2021: ca. 220) (Deutschland 2021: ca. 600) MEDIEN "Atilim" (offizielles Parteiorgan) "Partinin Sesi" (Zeitung) Die MLKP verfolgt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems nach marxistischleninistischem Vorbild in der Türkei. Zur Erreichung dieser Ziele unterhält die MLKP die "Türkische Volksbefreiungsarmee" ("Türkiye Halk Kurtulus Ordusu", THKO), die in der Türkei terroristische Mittel einsetzt. Die DHKP-C-nahe Musikgruppe "Grup Yorum" trat mit einem 2022 Film an die Öffentlichkeit heran. Mehrere Kinos in BadenWürttemberg nahmen ihn in ihre Sonderprogramme auf. Ereignisse und TKP/ML-Anhänger feierten das 50-jährige Bestehen Entwicklungen ihrer Partei und gedachten am 49. Todestag ihres 1973 gestorbenen Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. Die MLKP gedachte in Stuttgart und Ulm im Kampf gestorbener Parteimitglieder. 165
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Entwicklung neuer Technoverbliebenen Staaten mit einem kommunistischen Einlogien investiert. 1 parteiensystem. Somit gibt es keine parlamentarische Mit der Arbeit
  • Führungsanspruch nierten wirtschaftlichen und politischen Ziele entsteht ein der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist ein zentraler hoher Informationsbedarf
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Volksrepublik China Eigenständigkeit es früher oder später zu beenden gilt. Für die VR China ist Taiwan aber auch von strategischer Bedeutung, u. a. wegen ihrer wirtschaftlichen Interessen: Taiwan ist der größte Halbleiterproduzent der Welt und liegt zudem an wirtschaftlich wichtigen Seehandelsrouten. Deshalb forciert die Volksrepublik einen Ausbau ihrer militärischen Macht und ihres Einflussgebiets im Südchinesischen Meer. Wirtschaftliche Situation Der aktuelle Fünfjahresplan der VR China wurde 2021 gebilligt und gilt noch bis 2025. Grundsätzlich will das Land wirtschaftliche Abhängigkeiten im Ausland verringern und bis 2049 die weltweite Marktführerschaft in Zukunftstechnologien erreichen. Bisher bezieht es Rohstoffe, SpezialPolitische Situation maschinen und Expertenwissen allerdings insbesondere aus dem westlichen Ausland. China will davon unabhängiger Die Volksrepublik (VR) China ist weltweit einer von wenigen werden, indem es massiv in die Entwicklung neuer Technoverbliebenen Staaten mit einem kommunistischen Einlogien investiert. 1 parteiensystem. Somit gibt es keine parlamentarische Mit der Arbeit an der Verwirklichung dieser ambitioOpposition und keine freien Wahlen. Der Führungsanspruch nierten wirtschaftlichen und politischen Ziele entsteht ein der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist ein zentraler hoher Informationsbedarf. In den von der VR China priorisierten Bestandteil dieses politischen Systems und in der VerWirtschaftsund Technikbereichen ist daher damit zu rechnen, fassung verankert. Alle weiteren politischen Organisationen, dass die Volksrepublik ihre illegalen Bemühungen zur die Medien, religiöse Aktivitäten und auch die ZivilgesellInformationsbeschaffung weiterverfolgt oder sogar verstärkt. schaft haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und Spionage könnte dazu dienen, Know-how aus Wissenschaft werden streng reguliert. und Forschung sowie Unternehmensgeheimnisse zu erViele Rechte wie Meinungs-, Presseund Religionslangen und nach China zu transferieren. freiheit sind im Vergleich zu demokratischen Systemen Investitionen in relevante Unternehmen sind ein stark eingeschränkt. In einem Bericht der früheren UNweiterer Weg, um an wertvolles Know-how zu gelangen Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet über die oder um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen. Davon Menschenrechtssituation in der autonomen Uiguren-Provinz könnten grundsätzlich auch Kritische Infrastrukturen beXinjiang sind schwere Menschenrechtsverletzungen, wie troffen sein. Erwirbt ein Ausländer - mitteloder unmittelInhaftierung oder Umerziehungsmaßnahmen, dokumenbar - ein inländisches Unternehmen oder eine Beteiligung, tiert. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in China im kann das Bundesministerium für Wirtschaft und KlimaRahmen der dortigen Extremismusund Terrorismusbeschutz (BMWK) im Einzelfall eine Investitionsprüfung vorkämpfung Menschrechte verletzt worden sind, wovon oft nehmen. Aufgrund dieser Prüfung ist es ihm möglich, den Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Gruppen Kauf zu untersagen. betroffen waren. Angesichts dessen richtet die Spionageabwehr ihren Blick besonders auf die Oppositionellenausspähung chinesischer Dienste in Deutschland. Kritische Stimmen aus dem Ausland werden in China zensiert. Ein Beispiel war im November 2022 der zuvor aufgezeichnete Redebeitrag von EU-Ratspräsident Charles Michel zur Eröffnung einer großen Handelsmesse in Shanghai, der dort aber nicht gezeigt wurde. Michel hatte darin, laut Presseberichten, u. a. den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert und die VR China zum deutlicheren Handeln im Interesse einer Beendigung des Krieges aufgefordert. 2022 verschärfte die VR China ihren Kurs gegenüber der Republik China (Taiwan), deren völkerrechtliche Stellung international umstritten ist, nochmals deutlich. Die KPCh sieht die Inselnation in politischer Hinsicht als untrennbaren 1 China will mit Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien Bestandteil Chinas an (Ein-China-Politik), dessen politische unabhängiger vom westlichen Ausland werden. 186
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Flügel .............................................................................................................................. 56, 58 Der harte Kern ........................................................................................................................62, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................................................................... 93 ff., 104 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Council of European Muslims (CEM) .......................................................................................131 f. Cyberangriffe, -spionage, -sabotage .............................................................................11, 179, 194 ff. D Dawah-Trainingsorganisation IMAN ............................................................................................125 Da'wa ("Missionierung") ...................................................................................117, 119 f., 125, 129 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ..........................................................................31, 34, 51, 55, 62 Denial-of-Service-Angriff (DoS) ...........................................................................................195, 196 Der Flügel .............................................................................................................................. 56, 58 Der harte Kern ........................................................................................................................62, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................................................................... 93 ff., 104 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) ...........................................113, 118, 128, 131 ff. de.indymedia.org (linksextremistische Internetplattform) ............................................. 97 f., 100 ff. Deep State..................................................................................................................................190 Desinformation ............................................................................................. 11, 88, 105, 181, 184 f. Dual-Use-Güter ................................................................................................................ 183, 191 f. Deutsche Stimme (Zeitschrift) ..............................................................................................46, 47 f. Deutsches Reich ..............................................................................................................84, 85, 87 Devrimci Sol (Publikation) ...........................................................................................................164 Die Rote Hilfe (Zeitung) ............................................................................................................ 109 f. DIE RECHTE .................................................................................................. 31, 33 ff., 47, 49 f., 64 E Einflussnahme ...................................................................................... 126, 132 f., 142, 184 f., 209 E-Meter - Auditing ......................................................................................................................170 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................................... 131 European Council for Fatwa and Research (ECFR) .................................................. 118, 131 f., 138 ethnisches Volksverständnis/Ethnopluralismus ..................................................................... 58, 68 Ewiger Bund .................................................................................................................................87 F Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) .................................................................................... 131 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ............................................................... 131 Firat News Agency (ANF) ................................................................................................... 158, 161 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ........................131f., 138 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) ..............................................166 Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e. V. (AGIF) ...........................................166 Föderation der Gesellschaften Kurdistans BW und Bayern e. V. (FCK) .......................................160 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ................................................................................... 145, 151, 153 Föderation der Völker Kurdistans e. V. (FED-GEL) .......................................................................160 Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) .................................................................145, 154 ff. Freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ........................20f., 53, 62, 64, 148, 172, 204 f. Fremdenfeindlichkeit ............................................................................................................. 82, 86 G Gaming ........................................................................................................................................ 40 Gebietsrevisionismus .......................................................................................................34, 82, 85 Geheimhaltungsgrade .................................................................................................................. 21 Geheimschutz (personell, materiell) ................................................................. 6, 17, 21 f., 199, 214 Gerechte Ordnung ("Milli Görüs"-Bewegung) ....................................................................... 136 ff. Geschichtsrevisionismus ........................................................................................................34, 85 Gewaltorientierter Extremismus (Definition) ............................................................ 6, 31, 43 f., 99 GHOSTWRITER (Hacker-Gruppierung) .......................................................................................193 Graue Wölfe ................................................................................................................................152 Grup Yorum .............................................................................................................................. 165 f. Großer Austausch ............................................................................................................. 58 f., 68 f. 218