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Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
  • Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten
  • sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
  • organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
  • Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien
  • Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene
Sie verfügen in Legde/Quitzöbel (Ortsteil Roddan) über ein Szeneobjekt.74 Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise OstprignitzRuppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Neuruppin, Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema ihrer Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Geflüchteten begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit sie ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken. 74 Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene". 55
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Rechtsextremismus Werbestrategie ein, so beispielsweise im August in Berga (Sachsen-Anhalt) beim "Politischen Fest der Nationalen". Daran nahmen rund
  • fand am 25.05.2013 in Schwanebek/Nienhagen (Sachsen-Anhalt) die größte rechtsextremistische Konzertveranstaltung des Jahres statt. Neben internationalen und bekannten deutschen Musikgruppen
  • davon kamen aus Deutschland, darunter waren auch einige Hamburger Rechtsextremisten. Wie im Vorjahr fanden 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte in Hamburg
  • seinen 40. Geburtstag feiern. Die Feier, auf der mehrere rechtsextremistische Bands auftraten, fand schließlich in einer Gaststätte in Koberg
  • Mölln statt. Die dortige Lokalität wurde 2013 mehrfach für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Neben "Abtrimo" trat auch die Hamburger Band "Likedeelers
Rechtsextremismus Werbestrategie ein, so beispielsweise im August in Berga (Sachsen-Anhalt) beim "Politischen Fest der Nationalen". Daran nahmen rund 900 Personen teil. Unter dem Motto "This One's for the Skinheads again" fand am 25.05.2013 in Schwanebek/Nienhagen (Sachsen-Anhalt) die größte rechtsextremistische Konzertveranstaltung des Jahres statt. Neben internationalen und bekannten deutschen Musikgruppen, wie "Endstufe" aus Bremen, trat auch die Hamburger Skinhead-Gruppe "Abtrimo" vor den etwa 1.200 Konzertbesuchern auf. Organisator war ein ortsansässiger Neonazi, der bereits seit mehreren Jahren als Konzertveranstalter aktiv ist. 2012 hatte die ebenfalls von ihm organisierte Vorläuferveranstaltung "European Skinhead Party" 1.800 Teilnehmer angezogen. 2013 jährte sich zum 20. Mal der Todestag von Ian Stuart Donaldson. Anlässlich dieses Jahrestages fanden im September in mehreren europäischen Städten "Memorial"-Konzerte statt. An einem Open-Air-Konzert in Northampton (Großbritannien) nahmen zwischen 1.000 und 1.500 Besucher teil. Ca. 400 davon kamen aus Deutschland, darunter waren auch einige Hamburger Rechtsextremisten. Wie im Vorjahr fanden 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte in Hamburg statt. Es gab jedoch den Versuch, für ein Konzert das Vereinsheim eines Hamburger Kleingartenvereins anzumieten, was allerdings nicht gelang. Der Interessent, ein bekannter Neonazi aus Tostedt (Niedersachsen), wollte dort seinen 40. Geburtstag feiern. Die Feier, auf der mehrere rechtsextremistische Bands auftraten, fand schließlich in einer Gaststätte in Koberg in der Nähe von Mölln statt. Die dortige Lokalität wurde 2013 mehrfach für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Neben "Abtrimo" trat auch die Hamburger Band "Likedeelers" außerhalb Hamburgs auf. So waren beide als Live-Act bei einem Skinhead-Konzert am 20.07.2013 angekündigt, welches letztlich in Lachendorf bei Celle stattfand. Zudem waren beide Bands mit weiteren Musikgruppen für einen Auftritt am 19.10.2013 im Dorfgemeinschaftshaus in Wellendorf im Landkreis Uelzen vorgesehen. Der Pächter trat jedoch, nachdem er von der Polizei über den Charakter der Veranstaltung informiert worden war, kurzfristig vom Mietvertrag zurück. Die 169
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rechtsextremismus Die Braunen Stadtmusikanten". Für deren 2010 erschienene CD "Adolf Hitler lebt" hatte sie ein Rechtsgutachten erstellt
  • juristische Fallbeispiele, klärt über "juristische Fußangeln" im "Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten" auf und gibt Hinweise auf Rechtsmittel, die genutzt werden
  • Gelder für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen, "rechtswidrige Maßnahmen" erfolgreich bekämpfen und "Pressehetze" begegnen zu können
  • seiner Symbole (SSSS 90, 90a StGB). Anhand aktueller Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht
  • Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. Über neue Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen "Monatsnachrichten". So wurde zur "Vorsicht
Rechtsextremismus Die Braunen Stadtmusikanten". Für deren 2010 erschienene CD "Adolf Hitler lebt" hatte sie ein Rechtsgutachten erstellt. Auf der CD befindet sich unter anderem das Lied "Döner-Killer", in dem die mittlerweile dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugerechneten Morde verherrlicht, die Opfer und die erfolglosen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden verhöhnt und weitere Tötungsdelikte als möglich bezeichnet wurden, da "die Lust am Töten" noch nicht gestillt sei. Der Sänger und Textschreiber der Band wurde am 15.10.2012 vom Amtsgericht Meppen unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten und einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. ( 7.) Szeneweit bekannt ist der Ratgeber "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln", der auch als Multi-Media-CD über den "DeutscheStimme-Verlag" der NPD in Riesa erhältlich ist. Die erste Ausgabe dieses von PAHL unter dem Pseudonym Gisela SEDELMAIER verfassten Buches erschien 1990. Es enthält juristische Fallbeispiele, klärt über "juristische Fußangeln" im "Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten" auf und gibt Hinweise auf Rechtsmittel, die genutzt werden können. Der Unsicherheit in juristischen Fragen soll entgegengetreten werden, um so "Kräfte, Energien und Gelder für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen, "rechtswidrige Maßnahmen" erfolgreich bekämpfen und "Pressehetze" begegnen zu können. Das DRB agitiert insbesondere in den Bereichen der Meinungsund Versammlungsfreiheit. Thematische Schwerpunkte sind die Tatvorwürfe Volksverhetzung (SS 130 StGB), verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (SSSS 86, 86a StGB) sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (SSSS 90, 90a StGB). Anhand aktueller Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. Über neue Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen "Monatsnachrichten". So wurde zur "Vorsicht bei Äußerungen über Zigeuner!" gemahnt und über "negative Urteile" hinsichtlich deren Bezeichnung als "diebisches Pack" und "Gesindel" informiert. Auch befasste sich das DRB mit Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit Äußerungen gegen das "BRD-System". Das DRB und auch PAHL unterhalten besonders enge und gute Beziehungen zur NPD. Neben der Zusammenarbeit mit dem "Deutsche Stimme Verlag" ("Mäxchen Treuherz") wurde in den "Monatsnachrichten" auch 180
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Wölfe Terrorcrew (WWT), die Terrorcrew 2008 als Fangruppe der rechtsextremistischen Skinheadband Weisse Wölfe gegründet wurde. Die Gruppierung war zunächst
  • Anlehnung an Erscheinungsbild und Strukturen der Rockerszene Subkulturell geprägte Rechtsextremisten nähern sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen vermehrt
  • Secretary". Oldschool Society Ein Beispiel ist das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Gruppierung Oldschool Society (OSS). Ihre Struktur lehnte sich
  • Bayern aber bislang nicht feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten
  • aber punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurückgehen
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Weisse Wölfe Ein Beispiel hierfür ist die Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT), die Terrorcrew 2008 als Fangruppe der rechtsextremistischen Skinheadband Weisse Wölfe gegründet wurde. Die Gruppierung war zunächst auf den Hamburger Raum beschränkt, hat ab Mitte 2013 jedoch bundesweit expandiert, unter anderem auch nach Bayern. Ideo logisch orientiert sich die WWT am Nationalsozialismus, ihre Anhänger sind wiederholt durch massive Gewaltbereitschaft aufgefallen. Anlehnung an Erscheinungsbild und Strukturen der Rockerszene Subkulturell geprägte Rechtsextremisten nähern sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen vermehrt an die Rockerszene an. So wählen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen "Kutten" (Motorradjacken, auf deren Rückenteil das Gruppenlogo aufgenäht ist), pflegen rocker ähnliche Aufnahmerituale für Neumitglieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie "Presi dent" oder "Secretary". Oldschool Society Ein Beispiel ist das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Gruppierung Oldschool Society (OSS). Ihre Struktur lehnte sich an die von Rockergruppen an. So bestand die Führungsebene unter anderem aus "President", "VicePresident", "Secretary" und "Sergeant at Arms". Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Mitglieder der Gruppe wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129 a StGB. Auch die mit Abstand mit gliederstärkste Skinheadgruppierung in Bayern, Voice of Anger, weist einzelne Ähnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf. So gibt es beispielsweise ein Aufnahmeverfahren, das sich am sog. "Prospect"Status der Rocker orientiert. Eine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Annäherung der beiden Szenen ist in Bayern aber bislang nicht feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten ab. Es bestehen aber punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurückgehen. 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Dezember Dresden Linksextremisten stören "Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag" Linksextremisten wollen die Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen "Bündnisses
  • Folge kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Rechtsextremist verletzt wird. Während eines Aufzuges des Bündnisses am 15. Dezember verhindern
  • Veranstaltung in Hoyerswerda beteiligen sich rund 200 Rechtsextremisten. Die Foto: Internetseite des Teilnehmerzahl in Cottbus liegt geringfügig darunter. BDVG
  • löst sich von selbst auf. Dezember Schkeuditz Doppeldemonstrationen von Rechtsextremisten Wie bereits am 21. November beteiligten sich an den Demonstrationen
Dezember 2003 Dezember Dresden Linksextremisten stören "Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag" Linksextremisten wollen die Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen "Bündnisses gegen Sozialkahlschlag" am 1. Dezember verhindern. In der Folge kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Rechtsextremist verletzt wird. Während eines Aufzuges des Bündnisses am 15. Dezember verhindern Polizeikräfte weitere Auseinandersetzungen. 5. Dezember Südrussland Anschlag auf einen Zug Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Pendlerzug werden mehr als 40 Menschen getötet und 180 verletzt. Unter den Opfern sind zahlreiche Schüler und Studenten. Bereits im September waren auf derselben Strecke bei zwei Anschlägen sechs Menschen getötet worden. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. 9. Dezember Moskau (Russland) Anschlag im Zentrum Moskaus Bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum Moskaus werden mindestens sechs Menschen getötet und 13 verletzt. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. Ereignisse 13. Dezember Hoyerswerda und Cottbus Doppeldemonstration der BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) Die BDVG organisiert zusammen mit dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH zwei Demonstrationen in Hoyerswerda und Cottbus. Diese stehen unter dem Motto "Keine EU-Osterweiterung - Sachsen bleibt deutsch". An der Veranstaltung in Hoyerswerda beteiligen sich rund 200 Rechtsextremisten. Die Foto: Internetseite des Teilnehmerzahl in Cottbus liegt geringfügig darunter. BDVG 13. Dezember Adwar (Irak) Festnahme Saddam HUSSEINs Der gestürzte irakische Staatschef Saddam HUSSEIN wird festgenommen. Die Festnahme eines der meistgesuchten Männer der Welt wird weltweit mit Freude und Erleichterung aufgenommen. Jedoch wird auch mit Racheaktionen der Anhänger des gestürzten Diktators gerechnet. 17. Dezember Dresden Solidaritätsaktion Etwa 30 Personen protestieren gegen die Verurteilung von zwei Angehörigen der autonomen Szene Magdeburg durch das Oberlandesgericht Naumburg wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Demonstranten fordern die Freilassung der beiden Verurteilten und die Abschaffung des Paragraphen 129a Strafgesetzbuch (StGB) und zeigen Transparente mit den Aufschriften "Sind wir nicht alle ein bisschen 129a?", "Gemeinsam gegen Kapitalismus, Nazis und Nation ...", "Angriff ist die beste Verteidigung ... denn wir siegen nicht nach Punkten! Wir siegen durch k. o.!". Die Spontandemonstration löst sich von selbst auf. Dezember Schkeuditz Doppeldemonstrationen von Rechtsextremisten Wie bereits am 21. November beteiligten sich an den Demonstrationen am 5., 12. und 19. Dezember jeweils etwa 70 Personen. 129
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • September 2010 bis Frühjahr 2013 betrieb eine Gruppe von Rechtsextremisten aus dem Raum Coburg unter dem Namen "Fränkischer Heimatschutz
  • anlässlich des Tags der Arbeit in Saalfeld (Thüringen) eine rechtsextremistische Kundgebung statt. Kundgebungsteilnehmer trugen dabei auch ein Transparent
  • Würzburg Die KSU verfolgt das Ziel, eine Schnittstelle zwischen rechtsextre mistischen Parteien und der Neonaziszene zu bilden. Maßgeblicher Aktivist
  • Unterfranken beteiligte sich am 15. März maßgeblich an einer rechtsextremis tischen Kundgebung in Würzburg. Bis zu 20 Rechtsextremisten nahmen
  • darunter auch Personen aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE sowie von der Neonazigrup pierung Nationaler Widerstand Zweibrücken (RheinlandPfalz
  • Gründung des bayerischen Landesverbands der Partei DIE RECHTE am 24. Mai in KolitzheimStammheim waren auch Aktivisten der KSU anwesend
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Fränkischer Heimatschutz (FHS) Aktivisten und etwa 5 Personen, Sympathisanten rund 30 Unterstützer Gründung bzw. September 2010 erstmalige Aktivität Aktionsraum Großraum Coburg Von September 2010 bis Frühjahr 2013 betrieb eine Gruppe von Rechtsextremisten aus dem Raum Coburg unter dem Namen "Fränkischer Heimatschutz" ein Internetportal, auf dem Presse artikel rassistisch und geschichtsrevisionistisch kommentiert und szeneinterne Veranstaltungen beworben wurden. Am 1. Mai fand anlässlich des Tags der Arbeit in Saalfeld (Thüringen) eine rechtsextremistische Kundgebung statt. Kundgebungsteilnehmer trugen dabei auch ein Transparent des FHS. Kameradschaft Unterfranken (KSU) Aktivisten und 15 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2013 erstmalige Aktivität Aktionsraum Würzburg Die KSU verfolgt das Ziel, eine Schnittstelle zwischen rechtsextre mistischen Parteien und der Neonaziszene zu bilden. Maßgeblicher Aktivist der KSU ist der Vorsitzende des NPDBezirksverbands Unterfranken, Ralf Mynter. Die Kameradschaft Unterfranken beteiligte sich am 15. März maßgeblich an einer rechtsextremis tischen Kundgebung in Würzburg. Bis zu 20 Rechtsextremisten nahmen an dieser Kundgebung teil, darunter auch Personen aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE sowie von der Neonazigrup pierung Nationaler Widerstand Zweibrücken (RheinlandPfalz). Bei der Gründung des bayerischen Landesverbands der Partei DIE RECHTE am 24. Mai in KolitzheimStammheim waren auch Aktivisten der KSU anwesend. 144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Rastatt). Im Rahmen einer Kampagne "Rössle Schachmatt" kam es zu Kundgebungen. Zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die dortigen "Nazi
  • deutlich weniger Resonanz. Im Zuge dieser Proteste agitierten Linksextremisten gegen eine angeblich betriebene "soziale Auslese" im Bildungssystem im Interesse "kapitalistischer
  • forderten sie gleiche und kostenlose Bildung für alle. Sämtliche linksextremistischen Parteien von der DKP bis zur MLPD, insbesondere jedoch
  • Partei "DIE LINKE." und deren Jugendverband "Linksjugend ['solid]", unterstützten den "Bildungsstreik" am 9. Juni 2010. Dabei ist in Stuttgart erneut
  • GEGEN DAS BAHNPROJEKT "STUTTGART 21" Außerparlamentarische Protestbewegungen sind für Linksextremisten grundsätzlich von Interesse. Deshalb versuchten sie, auch beim "Widerstand" gegen
  • Polizei am 30. September 2010 gehörte "Stuttgart 21" im linksextremistischen Spektrum zu den intensiv diskutierten politischen Themen. Verschiedene Stimmen
  • keine erkennbare Resonanz. Inzwischen räumt die Partei "DIE LINKE
LINKSEXTREMISMUS Rastatt). Im Rahmen einer Kampagne "Rössle Schachmatt" kam es zu Kundgebungen. Zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die dortigen "Nazi-Aktivitäten" sollte zusätzlich eine Broschüre beitragen. 1.5 BETEILIGUNG AN BILDUNGSPROTESTEN RÜCKLÄUFIG Auch 2010 wurden die Bildungsproteste fortgesetzt. Sie stießen jedoch im Vergleich zum Vorjahr auf deutlich weniger Resonanz. Im Zuge dieser Proteste agitierten Linksextremisten gegen eine angeblich betriebene "soziale Auslese" im Bildungssystem im Interesse "kapitalistischer Verwertbarkeit". Stattdessen forderten sie gleiche und kostenlose Bildung für alle. Sämtliche linksextremistischen Parteien von der DKP bis zur MLPD, insbesondere jedoch die Partei "DIE LINKE." und deren Jugendverband "Linksjugend ['solid]", unterstützten den "Bildungsstreik" am 9. Juni 2010. Dabei ist in Stuttgart erneut die trotzkistische Gruppierung "Sozialistische Alternative" (SAV) als eine treibende Kraft der Proteste in Erscheinung getreten. 1.6 PROTEST GEGEN DAS BAHNPROJEKT "STUTTGART 21" Außerparlamentarische Protestbewegungen sind für Linksextremisten grundsätzlich von Interesse. Deshalb versuchten sie, auch beim "Widerstand" gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" Fuß zu fassen. Spätestens seit der Räumung des Schlossgartens durch die Polizei am 30. September 2010 gehörte "Stuttgart 21" im linksextremistischen Spektrum zu den intensiv diskutierten politischen Themen. Verschiedene Stimmen aus der Szene äußerten ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei und die Haltung der Landesregierung. Man war sich einig darin, dass nun auch den bürgerlichen Demonstrationsteilnehmern der wahre "repressive" Charakter des "herrschenden" Systems vor Augen geführt werde. Organisationen wie die DKP oder die MLPD zeigten bei den Demonstrationen Präsenz. Sie stießen jedoch auf keine erkennbare Resonanz. Inzwischen räumt die Partei "DIE LINKE." dem 211
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich
  • anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt
  • Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen
  • rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte
  • Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa
  • deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund
Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich einige Hamburger Aktivisten an diesen bundesweiten Veranstaltungen. Bei fast allen Veranstaltungen war jedoch ein Rückgang der Teilnehmerzahlen zu beobachten; die neonazistische Szene hat 2014 weiter an Mobilisierungsstärke eingebüßt. Am 18.01.2014 fand in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt. An dem Aufmarsch mit dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte der sogenannte Dresdner "Trauermarsch" unter dem Motto "Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa 350 Gegendemonstranten durchgeführt. Aufruf im Internet zum Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2014 "Tag der deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund, die NPD insgesamt sechs Demonstrationen in Eisenhüttenstadt, Falkensee, Frankfurt/Oder (alles Brandenburg), Rostock, Duisburg und Kaiserslautern. Außerdem fanden drei Demonstrationen von "pro NRW" statt, davon eine in Duisburg und zwei in Essen. Neonazistische Kräfte führten unter dem Namen "Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. 137
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid
Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes unterstrich ein Mitglied des Bundessprecherrates: "Entscheidend ist, daß die Linkspartei im Wechselverhältnis mit den sozialen Bewegungen als starke Opposition auftritt - sowohl im Parlament als auch auf der Straße, wobei die außerparlamentarische Wirksamkeit Vorrang haben muß." ("junge Welt" vom 13. Januar 2006, S. 8) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist ein Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD seit September 2005 Abgeordnete der "Linkspartei.PDS" im 16. Deutschen Bundestag und war zudem bis 30. April Mitglied im Bundesvorstand der "Linkspartei.PDS". 1.3 Jugendverbände Jugendverband Der parteinahe Jugendverband "['solid]" - die sozialistische Ju"['solid]" gend"140, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, verfügt nach - vermutlich überhöhten - Angaben im Inter net über 1.500 bis 2.000 Mitglieder in allen Bundesländern141 . Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 80.000 Euro.142 "['solid]" ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde ein Mitglied und zeitweiliger Spitzenfunktionär von "['solid]" auf dem 10. Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 29./30. April in Halle mit 61,5 Prozent in den Parteivorstand gewählt. Die 7. Bundesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14. Mai in Potsdam verabschiedete einen Leitantrag mit dem Titel "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!" 143, in dem "['solid]" seinen Anspruch bekräftigte, bei der geplanten Fusion mit der nicht extremistischen WASG eine aktive Rolle einzunehmen. Das "gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbandes" solle präzisiert, weiterentwickelt und durch Kampagnen und Projekte für weitere Interessierte geöffnet werden, denn: 140 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist "['solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid]" (12. September 2006). 142 "DISPUT" (April 2006), S. 22. 143 Homepage von "['solid]" (24. November 2006). 176
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt
  • Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen
  • nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden
  • Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische
  • übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben
Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Diese 20 Verfahren richten sich gegen 41 namentlich bekannte sowie weitere unbekannte Beschuldigte. In einzelnen Fällen ergaben sich Bezüge nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden durchsucht worden. Zu den Betroffenen gehörten ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Hamburger Neonazi-Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Der Tatverdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Zum 31.10. 2014 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Auch die übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den 134
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter
  • Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman
  • weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten
  • damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
  • Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete
Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter an der Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufzeigt und dazu eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enthält. Der seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufende Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU wird noch mindestens bis ins Jahr 2016 dauern. Das LfV Hamburg arbeitet eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. So wurde die im Februar 2014 in Hamburg aufgefundene sogenannte "NSU/NSDAP-DVD" nach Erhalt durch eine Vertrauensperson (VP) des Amtes unverzüglich dem zuständigen Generalbundesanwalt zu Ermittlungszwecken übergeben. Trotz der 2014 weiter gesunkenen Potenzialzahlen und der damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete neonazistische Gruppierungen verboten. Das im Dezember 2013 durch den Antrag des Bundesrates eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD wird weiter mit Nachdruck betrieben. 122
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Rechtsextremismus 5.1 Überregionale Aktivitäten Bei den überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene handelte es sich überwiegend um revisionistische Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer
  • statt. An dem Aufmarsch beteiligten sich etwa 900 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, und damit etwa 300 weniger als 2012. Zahlreiche
  • mehrere Tausend Menschen kamen. Den Teilnehmern der rechtsextremistischen Demonstration wurde die Nutzung der Innenstadt verwehrt. * Am 13.02.2013 folgte in Dresden
  • Bombenangriffes vom 13. Februar 1945", an dem etwa 700 Rechtsextremisten (2012: 1.600) teilnahmen. Aufgrund von Blockaden durch Gegendemonstranten konnten viele
  • angereiste Rechtsextremisten den Versammlungsort nicht erreichen. * Am 1. Mai wurden deutschlandweit insgesamt fünf rechtsextremistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei DIE RECHTE
  • Demonstration in Erfurt unter dem Motto "Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit" nahmen etwa 340 Neonazis teil. Die Demonstration
Rechtsextremismus 5.1 Überregionale Aktivitäten Bei den überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene handelte es sich überwiegend um revisionistische Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Hierzu zählen insbesondere die Jahrestage der als "Bombenholocaust" bezeichneten Luftangriffe gegen deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg. Indem sie Deutsche als Opfer darstellen, versuchen Neonazis die Schuld des Nationalsozialismus zu relativieren. Auch 2013 nahmen Hamburger Aktivisten an den nachfolgend genannten überregionalen Veranstaltungen teil. * Am 12.01.2013 fand in Magdeburg die jährliche Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 statt. An dem Aufmarsch beteiligten sich etwa 900 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, und damit etwa 300 weniger als 2012. Zahlreiche Gegendemonstranten protestierten gegen den Aufmarsch. Es wurde ein Straßenfest mit der Bezeichnung "Meile der Demokratie" veranstaltet, zu dem mehrere Tausend Menschen kamen. Den Teilnehmern der rechtsextremistischen Demonstration wurde die Nutzung der Innenstadt verwehrt. * Am 13.02.2013 folgte in Dresden der "Trauermarsch" unter dem Motto "Im Gedenken der Opfer des alliierten Bombenangriffes vom 13. Februar 1945", an dem etwa 700 Rechtsextremisten (2012: 1.600) teilnahmen. Aufgrund von Blockaden durch Gegendemonstranten konnten viele angereiste Rechtsextremisten den Versammlungsort nicht erreichen. * Am 1. Mai wurden deutschlandweit insgesamt fünf rechtsextremistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei DIE RECHTE veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund, die NPD je eine Demonstration in Berlin und Hanau und die "Freien Kräfte" führten Versammlungen in Würzburg und Erfurt durch. An der Demonstration in Erfurt unter dem Motto "Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit" nahmen etwa 340 Neonazis teil. Die Demonstration in Würzburg unter dem Motto "Arm trotz Arbeit - Kapitalismus zerschlagen" wurde mit rund 350 Teilnehmern durchgeführt. 154
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser
  • linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem
  • HORST verflochten und pflegt enge Kontakte WESSEL: INTEGRATIONSzu rechtsextremistischen FührungsperFIGUREN DER NEONAZISZENE sonen sowie Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein
  • auch außerhalb Symbolfigur. Um seine Person gibt es der rechtsextremistischen Szene zu finin der Szene eine einzigartige Mythenden. So erscheinen
RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser Strategie wollen sie sowohl ihre eigenen Positionen verbreiten als auch den politischen Gegner öffentlich vorführen. Einzelne Neonazis nehmen auch äußerliche Anleihen bei der linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem ist es personell mit der NPD 4.2 RUDOLF HESS UND HORST verflochten und pflegt enge Kontakte WESSEL: INTEGRATIONSzu rechtsextremistischen FührungsperFIGUREN DER NEONAZISZENE sonen sowie Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Aktions4.2.1 RUDOLF HESS: schwerpunkt scheint weiterhin außerZENTRALE SYMBOLUND halb Baden-Württembergs zu liegen. INTEGRATIONSFIGUR Auf seinem Internetportal ist ein PostRudolf Heß (1894-1987) war während fach im hessischen Viernheim als Konder NS-Diktatur "Stellvertreter des taktadresse angegeben. Führers" und Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Nach dem Krieg wurde Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaßer zu lebenslanger Haft verurteilt. Am nahmen" - aus Furcht vor der Staats17. August 1987 erhängte er sich im gewalt, aber auch, um nicht immer Berliner Kriegsverbrechergefängnis sofort als gesellschaftlich stigmatisierter Spandau. Neonazi erkannt zu werden. Ebenso kann dahinter der Versuch stecken, mit Für deutsche und ausländische Neoden eigenen politisch-ideologischen nazis ist Heß die zentrale, einende Vorstellungen Gehör auch außerhalb Symbolfigur. Um seine Person gibt es der rechtsextremistischen Szene zu finin der Szene eine einzigartige Mythenden. So erscheinen immer wieder Neobildung und einen teilweise religiös 173
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale
  • Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistisch
  • nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Partei DIE RECHTE gehörten
Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 45000 40000 35000 30000 25000 20000 39.000 38.600 33.000 30.000 26.600 25.000 22.400 22.150 21.700 21.000 15000 10000 5000 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 - Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistisch beeinflusster Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit 7.200 Personen zugerechnet, 200 weniger als 2013 (7.400). Die Zahl der Neonazis, die sich in den Jahren 2003 bis 2011 von 3.000 auf 6.000 verdoppelt hatte, ist seit 2013 wieder rückläufig. Sie sank 2014 von 5.800 auf 5.600 Personen. Auch bei der NPD setzte sich der Abwärtstrend weiter fort. 2014 hatte die Partei noch 5.200 Mitglieder - gegenüber 5.500 im Vorjahr. Die Mitgliederzahl der "Bürgerbewegung pro NRW" (Pro NRW) lag 2014 bei 950 und damit ebenfalls etwas niedriger als 2013 (1.000). Pro NRW wird von der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Partei DIE RECHTE gehörten wie 2013 weiterhin 500 Mitglieder an. Die Partei "Der III. Weg", die im September 2013 in Heidelberg 125
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Angesichts zahlreicher Verbote von Kameradschaften, Freundeskreisen neonazistischen Vereinigungen in den oder der rechtsextremistischen Skin1990er Jahren
  • unter 2010 mit rund 130 Teilnehmern fand anderem durch Rechtsberatung, Überam 17. April im bayerischen Eibelstadt lassung rechtsextremistischer Literatur
  • auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. Zum anderen versucht sie auf diesem Wege
  • zudem als lagerübergreifendes Sammelbecken für alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene versteht, sind ihre Mitglieder oft auch Angehörige anderer einschlägiger Vereinigungen
RECHTSEXTREMISMUS Angesichts zahlreicher Verbote von Kameradschaften, Freundeskreisen neonazistischen Vereinigungen in den oder der rechtsextremistischen Skin1990er Jahren ist die HNG mit ihrer headszene. Dadurch kommt der HNG Langlebigkeit und ihrer Mitgliederauch eine Integrationsund Vernetstärke eine eher untypische Erscheizungsfunktion zu. nung in der deutschen Neonaziszene. Gleiches gilt für ihren Aktionsradius, Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten der theoretisch das gesamte Bundesund Bedeutung der HNG in der mogebiet umfasst. Die weit überwiegende natlichen Veröffentlichung ihrer 20Mehrzahl der Neonazi-Zusammenseitigen Publikation "Nachrichten der schlüsse (z. B. die "Kameradschaften") HNG", die 2010 im 32. Jahrgang erist dagegen regional organisiert. Das schienenen ist, und in der regelmäßigen Tätigkeitsfeld der HNG ist klar umrisVeranstaltung einer Jahreshauptversen: Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, sammlung. Die Hauptversammlung inhaftierte Gesinnungsgenossen unter 2010 mit rund 130 Teilnehmern fand anderem durch Rechtsberatung, Überam 17. April im bayerischen Eibelstadt lassung rechtsextremistischer Literatur bei Würzburg statt. und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen. Zum einen möchte sie die Häftlinge damit auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. Zum anderen versucht sie auf diesem Wege, die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Da sich die HNG zudem als lagerübergreifendes Sammelbecken für alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene versteht, sind ihre Mitglieder oft auch Angehörige anderer einschlägiger Vereinigungen, z. B. von neonazistischen 177
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Rechtsextremismus und Qualifizierung der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden ziehen und Empfehlungen für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus aussprechen. Nach Auffassung des Untersuchungsausschusses
  • siehe Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 592f.). 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 2013 ermittelte
  • vier weiteren Fällen wegen des Verdachts der Bildung rechtsterroristischer Vereinigungen. In einem Fall wurde einer Gruppe von sechs Rechtsextremisten
  • Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden vorgeworfen, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System
Rechtsextremismus und Qualifizierung der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden ziehen und Empfehlungen für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus aussprechen. Nach Auffassung des Untersuchungsausschusses wurden vonseiten der beteiligten Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder schwere Versäumnisse und Fehler begangen. Es lägen aber keine Hinweise dafür vor, dass "Behörden zu der Zeit, als sich die Straftaten ereignet haben, wussten, wer dahinter steckt, und weggeschaut oder die Täter unterstützt haben". Das LfV Hamburg hat alle ihm vorliegenden relevanten Informationen zum Untersuchungsgegenstand 2012 an den Untersuchungsausschuss übermittelt. Neben möglichen Hinweisen zum Mord an dem türkischen Gemüsehändler Süleyman Tasköprü, der am 27.06.2001 in seinem Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld getötet wurde, ging es dabei insbesondere um Verbindungen des NSU oder relevanter Kontaktpersonen der Gruppe nach Hamburg. Aus den Unterlagen ergaben sich keine Hinweise auf weiterführende Ermittlungsansätze. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird das LfV Hamburg lediglich im Kontext der Ermittlungen der Sonderkommission des LKA Hamburg zur Aufklärung des Tasköprü-Mordes erwähnt (siehe Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 592f.). 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 2013 ermittelte der Generalbundesanwalt (GBA) in vier weiteren Fällen wegen des Verdachts der Bildung rechtsterroristischer Vereinigungen. In einem Fall wurde einer Gruppe von sechs Rechtsextremisten aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden vorgeworfen, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Am 17.07.2013 fanden in insgesamt neun Objekten Durchsuchungen statt. Hamburg war hiervon nicht betroffen. Anhaltspunkte für bevorstehende Anschläge ergaben sich nicht. Zu den Betroffenen gehörten auch ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Neonazi-Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT). 151
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Rechtsextremismus 9.2 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) mit Sitz in München
  • größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Dem Verein gehören etwa 500 Mitglieder an, insbesondere Buchhändler, Redakteure, Schriftsteller und Verleger der rechtsextremistischen
  • Szene. Auch Hamburger Rechtsextremisten beteiligten sich vereinzelt an Aktivitäten des Vereins. Vorsitzender der GfP ist seit 2010 der in Graz
  • weiteren maßgeblichen Funktionären des Vereins gehören langjährig aktive Rechtsextremisten. Die GfP ist revisionistisch ausgerichtet und gibt vor, sich für
  • politischen, geschichtlichen und kulturellen Themen zu erwecken und rechtsextremistische Revisionisten als seriöse Verfechter der Meinungsund Wissenschaftsfreiheit darzustellen. Schwerpunkt der Agitation
Rechtsextremismus 9.2 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) mit Sitz in München ist die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Dem Verein gehören etwa 500 Mitglieder an, insbesondere Buchhändler, Redakteure, Schriftsteller und Verleger der rechtsextremistischen Szene. Auch Hamburger Rechtsextremisten beteiligten sich vereinzelt an Aktivitäten des Vereins. Vorsitzender der GfP ist seit 2010 der in Graz lebende deutsche PubGesellschaft für freie Publizistik im Internet lizist Martin Pfeiffer. Er beschreibt den Verein als "überparteiliche Interessentenvertretung" für "konservativ, patriotisch, heimattreu, national bzw. volksverbunden" eingestellte Personen. Zu den weiteren maßgeblichen Funktionären des Vereins gehören langjährig aktive Rechtsextremisten. Die GfP ist revisionistisch ausgerichtet und gibt vor, sich für die "Freiheit des Wortes", die "geschichtliche Wahrheit" und "die Freiheit der Wissenschaft, gegen Meinungsverbote durch den Staat!" und damit für die Freiheit des ganzen deutschen Volkes einzusetzen. Sie versucht dabei, den Anschein einer wissenschaftlich fundierten Auseinandersetzung mit politischen, geschichtlichen und kulturellen Themen zu erwecken und rechtsextremistische Revisionisten als seriöse Verfechter der Meinungsund Wissenschaftsfreiheit darzustellen. Schwerpunkt der Agitation ist die angeblich verzerrte Darstellung des "Dritten Reiches", die es im geschichtsrevisionistischen Sinne zu korrigieren gelte. Eine der Hauptforderungen der GfP ist die Streichung des SS 130 StGB (Volksverhetzung), weil dieser Straftatbestand angeblich der Bewahrung des "herrschenden Geschichtsbildes" diene und verhindere, dass "offiziöse Behauptungen zur NS-Judenverfolgung" angezweifelt werden könnten. Über seine Aktivitäten und politischen Forderungen berichtet der Verein im jährlichen "GfP-Report", in der Vierteljahres-Schrift "Das Freie Forum" sowie im Internet. Domaininhaber der Internetseite ist nach wie 183
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Rechtsextremismus wirkt. Parallel zum NSU-Prozess in München liefen die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte aus dem Umfeld des NSU weiter
  • wurden keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern des NSU festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass
  • Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen Tod von dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger
  • Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung
  • bevollmächtigt, ihn bzw. den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber
Rechtsextremismus wirkt. Parallel zum NSU-Prozess in München liefen die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte aus dem Umfeld des NSU weiter. Obwohl Hamburg einer der Tatorte des NSU war, wurden keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern des NSU festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen Tod von dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger verantwortlich geführte "Nordische Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die genannten Einrichtungen und Publikationen galten als mögliche Empfänger von Briefen und Geldspenden des NSU. Gesichert war dies bereits im Fall des neonazistischen Magazins "Der Weisse Wolf", welches 2001 bzw. 2002 einen Brief des NSU und eine größere Geldsumme erhalten hatte. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen des BKA waren im September 2012 weitere Objekte durchsucht worden. Das DRB gehörte nicht dazu, da das BKA keinen für das Jahr 2002 Verantwortlichen ermitteln konnte. Der 2002 für die "Nordische Zeitung" verantwortliche Jürgen Rieger war bereits 2009 gestorben. Auf eine Durchsuchung wurde daher in diesem Fall verzichtet. Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen, liegen nicht vor. Die Überprüfung der Kontakte Pahls ergab, dass die Hamburger Szeneanwältin den Mitangeklagten Ralf Wohlleben zumindest seit 2005 persönlich kennt. Er hatte sie bevollmächtigt, ihn bzw. den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber keine Hinweise darauf, dass dieser Kontakt irgendeinen Zusammenhang mit der mutmaßlichen Unterstützung des NSU durch Wohlleben hatte. Am 22.08.2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht vor. Der am 26.01.2012 eingesetzte Ausschuss hatte den Auftrag, sich ein Gesamtbild der Terrorgruppe, ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern zu verschaffen sowie der Frage nachzugehen, warum diese Gruppe so lange unerkannt schwerste Straftaten begehen konnte. Auf der gewonnenen Erkenntnisgrundlage sollte der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse 150
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • französischen Neuen Rechten, Alain de Benoist. Wegen Bau maßnahmen am Verbindungshaus gab es zuletzt nur vereinzelte Veranstaltungen. Aktivitas der Burschenschaft
  • Erlanger Burschenschaft Frankonia wurden in der Vergangenheit wiederholt von Rechtsextremisten beworben und besucht. Am 4. Juli stellte die Burschenschaft
  • Ausstellern dieser Messe waren mehrere Organisationen mit Bezügen zum Rechtsextremismus, darunter das Magazin "Umwelt & Aktiv", das von dem rechtsextremistischen Verein
  • wird. Unter den Besuchern waren mehrere Personen aus der rechts extremistischen Szene, darunter auch der ehemalige Leiter der verbotenen Wehrsportgruppe
  • eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitischrassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizi eller
  • deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. 138 Verfassungsschutzbericht Bayern
  • Rechtsextremismus
der französischen Neuen Rechten, Alain de Benoist. Wegen Bau maßnahmen am Verbindungshaus gab es zuletzt nur vereinzelte Veranstaltungen. Aktivitas der Burschenschaft Frankonia Erlangen Veranstaltungen bei der Erlanger Burschenschaft Frankonia wurden in der Vergangenheit wiederholt von Rechtsextremisten beworben und besucht. Am 4. Juli stellte die Burschenschaft ihr Verbindungshaus in Erlangen für die Messe "Zwischentag" zur Verfügung. Unter den Ausstellern dieser Messe waren mehrere Organisationen mit Bezügen zum Rechtsextremismus, darunter das Magazin "Umwelt & Aktiv", das von dem rechtsextremistischen Verein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut herausgegeben wird. Unter den Besuchern waren mehrere Personen aus der rechts extremistischen Szene, darunter auch der ehemalige Leiter der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, KarlHeinz Hoffmann. Trotz der teils extremistischen Aussteller und Besucher wurde der Verlauf der Messe auf dem von der Aktivitas betriebenen Face bookProfil der Burschenschaft Frankonia positiv kommentiert. Zugleich wurde zunächst in Aussicht gestellt, dass die Messe im Jahr 2016 wieder im Verbindungshaus der Frankonia stattfinden kann. Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung wurde diese Zusage später wieder zurückgenommen. Europäische Aktion (EA) Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitischrassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizi eller Sitz der EA ist das sog. Zentralsekretariat in der Schweiz. Als Landesleiter für Deutschland tritt der frühere NPDMandatsträger und Publizist Rigolf Hennig auf. 2012 wurde ein EAStützpunkt München/Oberbayern gegründet. Vorgebliches Ziel der EA ist die Bildung einer gesamteuropäischen "Freiheitsbewegung". Tatsächlich haben sich in der EA europäische HolocaustLeugner gesammelt, deren Ziel es ist, an einem "Tag X" alle "Fremd und Gemischtrassigen" sowie deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. 138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTAuch 2010 war im Bund wie im Land wieder ein Anstieg WICKLUNGEN SIND FÜR
  • Bundesministerium des Innern erlassen, ist seit 1. September 2010 rechtskräftig. Im Zusammenhang mit einer Verbotsprüfung gegen die "Hilfsorganisation für nationale
  • werden Personenmene Gleichsetzung von "Neonazis" zusammenschlüsse und Bestrebungen und "Rechtsextremisten" ist eine unzubezeichnet, die sich direkt oder indirekt treffende Vereinfachung
  • Anhänger sind auch stehende Staatswesen soll durch eine in rechtsextremistischen SzenebereiDiktatur nach dem Vorbild des "Dritchen anzutreffen, die nicht
  • neonazistisch zu bezeichnen sind. So belegen Nicht alle Rechtsextremisten sind Verdie Liedtexte verschiedener Skinheadfechter nationalsozialistischer Ideen bands immer wieder eindeutig
  • Staat das Vorbild für sich zumindest Teile der rechtsextreeine zukünftige Verfassungsordnung mistischen Skinheadszene zum histo170
RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTAuch 2010 war im Bund wie im Land wieder ein Anstieg WICKLUNGEN SIND FÜR DAS des neonazistischen Personenpotenzials zu verzeichnen. JAHR 2010 Das Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend e. V.", HERVORZUHEBEN: 2009 vom Bundesministerium des Innern erlassen, ist seit 1. September 2010 rechtskräftig. Im Zusammenhang mit einer Verbotsprüfung gegen die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." kam es am 7. September 2010 in mehreren Bundesländern, auch in Baden-Württemberg, zu einer Durchsuchungsaktion. 4.1 ALLGEMEINES Deutschlands. Die häufig vorgenomAls neonazistisch werden Personenmene Gleichsetzung von "Neonazis" zusammenschlüsse und Bestrebungen und "Rechtsextremisten" ist eine unzubezeichnet, die sich direkt oder indirekt treffende Vereinfachung. zu Ideologie, Organisationen oder Führungspersönlichkeiten des historischen Die Grenzen zwischen Neonazismus Nationalsozialismus bekennen. Sie sind und anderen Richtungen des deutschen in letzter Konsequenz auf die AbschafRechtsextremismus verlaufen zuweifung der freiheitlichen demokratischen len fließend. Neonazistisches GedanGrundordnung ausgerichtet. Das bekengut und seine Anhänger sind auch stehende Staatswesen soll durch eine in rechtsextremistischen SzenebereiDiktatur nach dem Vorbild des "Dritchen anzutreffen, die nicht in Gänze ten Reichs" ersetzt werden. oder nicht überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. So belegen Nicht alle Rechtsextremisten sind Verdie Liedtexte verschiedener Skinheadfechter nationalsozialistischer Ideen bands immer wieder eindeutig, dass und sehen im NS-Staat das Vorbild für sich zumindest Teile der rechtsextreeine zukünftige Verfassungsordnung mistischen Skinheadszene zum histo170