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Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Fassade des "Trondheim" geworfen hätten. Gegen die oben erwähnte rechtsextremistische Kundgebung hatte sich offenbar zu wenig Protestpotenzial eingefunden. "Angereiste Antifaschist
sein, als sich bei einer vergleichbaren Kundgebung der örtlichen rechtsextremistischen Szene ebenfalls zu wenige Gegendemonstranten versammelten. Schon seinerzeit seien lediglich
November im "Bürohaus Europa" ausgerichteten Liederabends mit dem rechtsextremistischen Balladensänger Frank RENNICKE warfen unbekannte Täter Farbbeutel gegen die Fassade
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich
demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
Fehler im Original. 77 Siehe Kapitel 6.1 im Abschnitt Rechtsextremismus. 78 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus

ter_innen um die Fassade des nationalen Bekleidungsgeschäftes 'Trondheim' in Erfurt."75 Demnach soll es sich bei den unbekannten Tätern um "Erfurter sowie überregionale Antifaschist_innen" gehandelt haben, die ca. acht "Farbbomben" an die Fassade des "Trondheim" geworfen hätten. Gegen die oben erwähnte rechtsextremistische Kundgebung hatte sich offenbar zu wenig Protestpotenzial eingefunden. "Angereiste Antifaschist_innen aus der Umgebung mussten aufgrund zahlenmäßiger Unterlegenheit dem Treiben leider Tatenlos zusehen"76, hieß es in dem Internetbeitrag. Offenbar steht der Farbbeutelanschlag als Zeichen für den ansonsten fehlgeschlagenen Protest. Zusätzlicher Auslöser hierfür dürften ähnliche Erfahrungen vom 21. Juni gewesen sein, als sich bei einer vergleichbaren Kundgebung der örtlichen rechtsextremistischen Szene ebenfalls zu wenige Gegendemonstranten versammelten. Schon seinerzeit seien lediglich zehn "Antifaschist_innen" vor Ort gewesen, wird in einem ebenfalls am 31. Juli auf der Website des Erfurter "Infoladen Sabotnik" veröffentlichten Text kritisiert. Sachbeschädigungen am "Bürohaus Europa" in Bad Langensalza Am Vortag des am 13. November im "Bürohaus Europa" ausgerichteten Liederabends mit dem rechtsextremistischen Balladensänger Frank RENNICKE warfen unbekannte Täter Farbbeutel gegen die Fassade des vom Thüringer NPD-Landesverband u. a. als Geschäftsstelle 77 genutzten Gebäudes. Zudem gingen einige Fensterscheiben durch Steinwürfe zu Bruch. Zu weiteren Sachbeschädigungen an dem Objekt kam es am 29. November und in der Nacht zum 4. Dezember. Unbekannte Täter hatten jeweils mehrere Fensterscheiben eingeworfen. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome zum Teil von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Beteiligung an Protesten gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai78 in Erfurt Das autonome Spektrum hatte zur Beteiligung an einer angemeldeten Gegenveranstaltung aufgerufen, der sich zwischen 600 und 800 Personen anschlossen. Der Demonstrationszug versuchte, die vorgegebene Streckenführung zu verlassen und zum Veranstaltungsraum der NPD zu gelangen. Als dies durch Polizeikräfte unterbunden wurde, erklärte der Versammlungsleiter die Veranstaltung für aufgelöst und meldete sodann eine Spontandemonstration 75 Fehler im Original. 76 Fehler im Original. 77 Siehe Kapitel 6.1 im Abschnitt Rechtsextremismus. 78 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 61

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Banken, Immobiliengesellschaften oder von Firmen anderer, aus Sicht der Linksextremisten relevanter Branchen wie dem Sicherheitsgewerbe). Auch das linksextremistische Weltbild
diese menschenverachtende Analogie in Bildern und Sprache vornehmlich gewaltorientierter linksextremistischer Kreise einen festen Platz. Zum gängigen Vokabular insbesondere linksextremistischer Antifa
bastards"(ACAB).7 In einer Veröffentlichung auf der linksextremistischen Online-Plattform "indymedia" vom 10. Januar 2020 hieß es nach Krawallen
Berichtsjahr 2019, nahm das Freund-FeindDenken in der linksextremistischen Szene, insbesondere in linksextremistischen 6 Zitat der früheren RAF-Angehörigen Ulrike

Medien, der Wissenschaft und der Wirtschaft (z.B. von Banken, Immobiliengesellschaften oder von Firmen anderer, aus Sicht der Linksextremisten relevanter Branchen wie dem Sicherheitsgewerbe). Auch das linksextremistische Weltbild ist traditionell durch eine Entmenschlichung des politischen Gegners geprägt. Mitglieder verhasster sozialer Gruppen werden als Schweine bezeichnet, dem als Symboltier die Attribute gierig, unsauber, dumm, verschlagen und grausam zugeschrieben werden. Dieser Duktus reicht lange zurück und setzt sich fort, wie die folgenden zwei Beispiele zeigen. Bereits in der Weimarer Republik von 1919 bis 1933 wurden Industrielle von Kommunisten als "Kapitalistenschweine", die zu "schlachten" eine natürliche Handlung sei, diffamiert. In den sogenannten Kommandoerklärungen der ehemaligen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (Gründung 1970, Selbstauflösung 1998) kam das Wort Schwein als Synonym für Polizeibeamte und andere "Feinde" regelmäßig vor.6 Auch aktuell hat diese menschenverachtende Analogie in Bildern und Sprache vornehmlich gewaltorientierter linksextremistischer Kreise einen festen Platz. Zum gängigen Vokabular insbesondere linksextremistischer Antifa-Gruppen gehören Begriffe wie "Bullenschwein(e)" und Aussprüche wie "All cops are bastards"(ACAB).7 In einer Veröffentlichung auf der linksextremistischen Online-Plattform "indymedia" vom 10. Januar 2020 hieß es nach Krawallen in der vorausgegangenen Silvesternacht in Leipzig, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde: "Wir haben es geschafft, die Schweine vor Ort ...in die Schranken zu weisen". Der Polizeipräsident von Leipzig wurde als "Oberschwein" bezeichnet. Dieser hatte zuvor in Interviews von einer zunehmend der RAF-Sprache ähnelnden Wortwahl der Antifa gesprochen. In den letzten Jahren, gerade auch im Berichtsjahr 2019, nahm das Freund-FeindDenken in der linksextremistischen Szene, insbesondere in linksextremistischen 6 Zitat der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof: "Die Bullen sind Schweine (...) der Typ in der Uniform ist kein Mensch (...) wir haben nicht mit ihm zu reden, (...) und natürlich kann geschossen werden." 7 Übersetzung in etwa "Alle Bullen sind Schweinehunde" (Bastard als "uneheliches Kind" hat den ursprünglichen Wortsinn verloren.) 36

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Rechtsterrorismus Der Rechtsterrorismus ist seit geraumer Zeit Realität. Seit Ende der 1970er Jahre treten in Deutschland rechtsterroristische Täter und Gruppierungen
Folgejahren, wiederholte Waffenund Sprengstofffunde und eine in Teilen der rechtsextremistischen Szene geführte Diskussion über gewaltorientierte Strategien haben die Bedrohungslage durch
Rechtsterrorismus immer wieder vor Augen geführt. Dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) zwischen 2000 und 2007 unentdeckt eine beispiellose Mordserie begehen
Bedrohungslage hat sich weiter verschärft - die Terrorgefahr von rechts ist gewachsen. Dies dokumentieren der Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten
eines Eisberges sierungsverläufe auch abseits bekannvon Verrohung und Polarisieter rechtsextremistischer Strukturen. rung, der doch inzwischen ganz Dabei spielten offensichtlich Internettief

3.2 Rechtsterrorismus Der Rechtsterrorismus ist seit geraumer Zeit Realität. Seit Ende der 1970er Jahre treten in Deutschland rechtsterroristische Täter und Gruppierungen in Erscheinung und begehen zum Teil schwerste Gewalttaten. Ein frühes Fanal war der Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest am 26. September 1980, bei dem 12 Menschen getötet und mehr als 200 zum Teil erheblich verletzt wurden. Weitere Anschläge in den Folgejahren, wiederholte Waffenund Sprengstofffunde und eine in Teilen der rechtsextremistischen Szene geführte Diskussion über gewaltorientierte Strategien haben die Bedrohungslage durch Rechtsterrorismus immer wieder vor Augen geführt. Dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) zwischen 2000 und 2007 unentdeckt eine beispiellose Mordserie begehen konnte, bleibt mahnend im Gedächtnis. Die Bedrohungslage hat sich weiter verschärft - die Terrorgefahr von rechts ist gewachsen. Dies dokumentieren der Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019, der Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Halle an der Saale am 9. Oktober 2019, in dessen Verlauf zwei Menschen getötet wurden und nicht zuletzt der offenkundig rassistisch motivierte Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau, in dessen Verlauf der mutmaßliche Täter neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss. Die Täterprofile weisen Parallelen auf. Halle und die vielen anderen GeCharakteristisch sind nach bisherigem walttaten sind in Wahrheit die Erkenntnisstand individuelle Radikaligrausame Spitze eines Eisberges sierungsverläufe auch abseits bekannvon Verrohung und Polarisieter rechtsextremistischer Strukturen. rung, der doch inzwischen ganz Dabei spielten offensichtlich Internettief in unsere Alltagskultur einAktivitäten eine nicht unerhebliche gedrungen ist. Rolle. Hierzu zählt die Verbreitung eigener "Botschaften" in Text, Bild Bundespräsident Frank-Walter Steinund Film. Zudem finden potenzielle meier, Auszug aus der Rede "DemokraTäter in der virtuellen Welt vielerlei tie unter Druck - für eine neue politische Streitkultur", gehalten am 17. Oktober Anknüpfungspunkte, um sich zu mo2019 tivieren und zu radikalisieren. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 54

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Die Partei "Der III. Weg" beschäftigte sich auch im Jahr 2016 hauptsächlich mit der Anti-Asyl-Agitation, beispielsweise über
Hamburg gibt es bisher keine Strukturen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den rechtsextremistischen Parteien, den neonazistischen Kameradschaften
Aktionsgruppen und der subkulturell geprägten Szene gibt es weitere rechtsextremistische Vereinigungen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen
unterscheiden. Einige von ihnen sind seit Jahren Bestandteil der rechtsextremistischen Hamburger Szene oder verfügen hier über Anhänger. Die Gesamtzahl
Anstieg haben die verstärkten Aktivitäten der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IBD) beigetragen, die daher von mehreren Verfassungsschutzbehörden in die Beobachtung aufgenommen
gibt es zwar personelle und ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus, sie können diesem aber nicht in Gänze zugeordnet werden. Ihre

Rechtsextremismus Die Partei "Der III. Weg" beschäftigte sich auch im Jahr 2016 hauptsächlich mit der Anti-Asyl-Agitation, beispielsweise über die Kampagne "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft". Nach dem islamistisch motivierten Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin behauptete die Partei, dass es einen "regelrechten Ausländerterror" gebe. Auch im Jahr 2016 hat "Der III. Weg" seine Strukturen weiter ausgebaut und neue "Stützpunkte" sowie zwei Gebietsverbände gegründet, insbesondere in Bayern, Thüringen und im Raum Berlin. Insgesamt verfügt die Partei damit über 21 Stützpunkte und zwei Gebietsverbände in elf Bundesländern. In Hamburg gibt es bisher keine Strukturen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den rechtsextremistischen Parteien, den neonazistischen Kameradschaften und Aktionsgruppen und der subkulturell geprägten Szene gibt es weitere rechtsextremistische Vereinigungen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung, mit ihren Agitationsthemen und auch hinsichtlich ihrer Größe und ihres Aktionsradius unterscheiden. Einige von ihnen sind seit Jahren Bestandteil der rechtsextremistischen Hamburger Szene oder verfügen hier über Anhänger. Die Gesamtzahl der solchen Organisationen zuzuordnenden Personen lag im Jahr 2016 bei 3.500 Personen (2015: 3.200). Zu dem Anstieg haben die verstärkten Aktivitäten der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IBD) beigetragen, die daher von mehreren Verfassungsschutzbehörden in die Beobachtung aufgenommen wurden. Ein gesondert zu behandelndes extremistisches Phänomen sind die sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die im Jahr 2016 in den besonderen Fokus der Verfassungsschutzbehörden gerieten ( VI). Das sehr heterogene "Reichsbürger"-Spektrum eint, dass es den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und sich auf das frühere "Deutsche Reich" beruft. Bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gibt es zwar personelle und ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus, sie können diesem aber nicht in Gänze zugeordnet werden. Ihre Ideologie stellt einen Extremismus eigener Art dar. In Deutschland werden derzeit (Stand: Mai 2017) rund 12.600 Menschen diesem Spek169

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Islamwoche angebotenen Publikation "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" wird die universelle Gültigkeit des islamischen Rechts
Lebens umfassen, kommt es unweigerlich zu Konflikten mit deutschen Rechtsnormen, auch im Bereich des Eheund Zivilrechts. Das islamische Eherecht widerspricht
deutschem Recht. Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt (Art. 3 Abs. 2). Mit deutschem Recht ist es unvermeidbar
Arabisch Hadd = Grenze) wird in der "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" ebenfalls eingegangen ("Der 66 Bericht
Mourad, Samir und Toumi, Said: "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna", herausgegeben vom Deutschen Informationsdienst über

Die hier genannte Strafe einer körperlichen Züchtigung steht in Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere zur absoluten Geltung der Menschenwürde. Daneben wurde auf der 15. Islamwoche ein Werk angeboten, das vom "Internationalen Institut für Islamisches Gedankengut" ("International Institute of Islamic Thought", IIIT) und der MSV herausgegeben wurde. Das IIIT mit Hauptsitz in Herndon, Virginia (USA), und Zweigstellen in zahlreichen anderen Ländern geriet wiederholt in die Schlagzeilen, weil es islamistisch geprägte terroristische Vereinigungen unterstützt haben soll. 66 Das Institut propagiert die Islamisierung der Wissenschaften. In der ebenfalls auf der 15. Islamwoche angebotenen Publikation "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" wird die universelle Gültigkeit des islamischen Rechts der Scharia betont: "Die Scharia ist das Gesetz Gottes, welches für jeden Ort und jede Zeit umsetzbar ist. Denn nach dem Propheten Muhammad kommt kein Prophet mehr, der ein neues Gesetz bringt - lediglich Jesus (Friede sei mit ihm) wird noch einmal auf die Erde kommen, aber dann gemäß des Gesetz des Koran und der Sunna 67 des Propheten Muhammad richten." 68 Da schariatsrechtliche Bestimmungen alle Bereiche des Lebens umfassen, kommt es unweigerlich zu Konflikten mit deutschen Rechtsnormen, auch im Bereich des Eheund Zivilrechts. Das islamische Eherecht widerspricht deutschem Recht. Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt (Art. 3 Abs. 2). Mit deutschem Recht ist es unvermeidbar, dass eine volljährige Frau einen Vormund (Wali) zum Zwecke der Eheschließung benötigt. In der genannten Publikation wird jedoch "die Einwilligung des Vaters, bzw. Walis der Frau" als obligatorisch für eine Eheschließung erachtet.69 Auf die Körperstrafen bei sogenannten Hudud-Delikten ("Grenzstrafen", von Arabisch Hadd = Grenze) wird in der "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" ebenfalls eingegangen ("Der 66 Bericht des Investigate Project on Terrorism (IPT) vom 2. November 2009. 67 Die zu gesetzlich verbindlichen Präzedenzfällen erhobenen Aussagen und Handlungen des islamischen Propheten Muhammad. 68 Mourad, Samir und Toumi, Said: "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna", herausgegeben vom Deutschen Informationsdienst über den Islam (DIDI), Karlsruhe, Dezember 2006, S. 150; Übernahme wie im Original. 68 69 Ebd. S. 163: wörtlich hier: "walijj", in der hier gewählten Umschrift aus dem Arabischen "Wali".

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht
Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome
dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter

revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2010 bundesweit etwa X.XXX gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dient eine Reihe von Szeneblättern, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquelle. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntägig in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. Auf regionalem Niveau werden Szeneblätter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung veröffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. "Infoläden" sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. 57

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Juni 2005 wurden Wohnung und Geschäftsräume eines bekannten Rechtsextremisten und Betreibers des rechtsgerichteten 'Z-Versands' durchsucht. Grund der Durchsuchung
verbreitet zu haben. Verfasser der Flugblätter ist der bekannte Rechtsextremist Horst Mahler. Ziel der 'Reichsbürgerbewegung' ist es, über einen "allgemeinen
Revisionismus nach wie vor ein zentrales Themenfeld rechtsextremistischer Agitation. Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die die Ereignisse des Nationalsozialismus erlebt
revisionistische Propaganda in allen gesellschaftlichen Bereichen. 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus Die "Neue Rechte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 erfolgte unter Anrechnung einer bereits im November 2004 wegen Volksverhetzung verhängten 15-monatigen Freiheitsstrafe. Da sich Kögel während der Verhandlung erneut erheblich volksverhetzend äußerte, wurde seitens der Staatsanwaltschaft die Einleitung eines weiteren Strafverfahrens angekündigt. Horst Mahler bewertete diesen Prozess mit den Worten: "Die vermeintlichen 'Holocaustleugner' gehen zum Angriff über [...]. Die Front der 'schrecklichen Holocaustjuristen' beginnt zu wanken!!". Durchsuchung des Z-Versands Anfang März 2005 und im Juni 2005 wurden Wohnung und Geschäftsräume eines bekannten Rechtsextremisten und Betreibers des rechtsgerichteten 'Z-Versands' durchsucht. Grund der Durchsuchung war der gegen den Inhaber des Versands bestehende Verdacht, Flugblätter der so genannten 'Reichsbürgerbewegung zur Befreiung Deutschlands' (RBB) verbreitet zu haben. Verfasser der Flugblätter ist der bekannte Rechtsextremist Horst Mahler. Ziel der 'Reichsbürgerbewegung' ist es, über einen "allgemeinen Volksaufstand der Reichsbürger" die "Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk" zu erreichen. Die Inhalte der Flugblätter "Das Deutsche Reich wird wieder handlungsfähig" und "Eine Million Flugblätter warten auf den Angriff" begründen den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß SS 90a StGB sowie der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gemäß SS 86 StGB. Ausblick Trotz verstärkter Exekutivmaßnahmen gegen mehrere Protagonisten ist der Revisionismus nach wie vor ein zentrales Themenfeld rechtsextremistischer Agitation. Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die die Ereignisse des Nationalsozialismus erlebt haben. Die Revisionisten nutzen dies und das nach wie oft nur bruchstückhafte Wissen über Faschismus und Nationalsozialismus für ihre Agitation. Dies erfordert auch weiterhin eine intensive Auseinandersetzung mit und Aufklärung über revisionistische Propaganda in allen gesellschaftlichen Bereichen. 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus Die "Neue Rechte" ist eine in den 60er Jahren in Anlehnung an die französische 'Nouvelle Droite' und ihren Vordenker Alain de Benoist entstandene geistig-politische Strömung, die sich als "Gegenmodell" zur Studentenbewegung von 1968, der "Neuen Lin78

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten
noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort
gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt
Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch
Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem
unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines
Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten - auch heute noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort. Wiederholt wird Deutschland als weisungsgebundener Unrechtsstaat der alliierten Siegermächte dargestellt, der von jahrelanger Umerziehung geprägt sei. So erklärt ein Stammautor die angebliche Umerziehung des "gesamten Volkes als diabolische Attacke nach Maßgabe von Bolschewisten (Berija) und Frankfurter Schule" durch die alliierten Siegermächte: "Durch Dauerberieselung, Einpflanzung eines Dauer-Schuld-Sühnenkomplexes, auch mit Hilfe deutscher Politiker! Verteufelung der gesamten deutschen Geschichte - eine psychische Kastration! Radikale Umkrempelung des gesamten Erziehungswesens, einschließlich des Lehrkörpers! Umschreibung der Lehrbücher, besonders der Geschichte! Vergabe von Lizenzen für Buch-, Zeitschriften und Zeitungsverlage, Film, Theater usw. nur an ganz zuverlässige Ausgesuchte! [...] Es wird der Tag kommen, wo die Vasallen und Geschichtsfälscher unserer Politiker vom Sockel gefegt werden, man wird sich ihrer Namen aber erinnern, mit welcher Heuchelei sie das eigene Volk in den Schmutz gezogen haben. Die Erinnerung wird aber nur Verachtung sein." (Ausgabe 38/2005) Bei einer Klage des ZvD gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt Jeschioro das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde der 'Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch in einem Beitrag in der Ausgabe 33/2005 des 'Schlesiers' unter der Überschrift "Zwischen Pest und Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem parteipolitisch geförderten Mißbrauch das Leben schwerer zu machen. Langsam, aber sicher kommt es mit Hilfe unserer obersten Verfassungshüter an den Tag, unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen deutschen Vertriebenen als selbstverschuldet darzustellen versuchen, indem sie leugnen, relativieren und aufrechnen und 83

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten
geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen
Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige
Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich
relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 damit zu Mitteln greifen, für die sie andere verleumderisch in ihre 'Verfassungsschutzberichte' bringen." Auch im Jahr 2005 finden sich Beiträge, die eine wiederholte fremdenfeindliche Agitation zum Inhalt haben. Behauptete fehlende Integrationswilligkeit und -fähigkeit in Deutschland lebender Ausländer werden als Gefahr und Ursache für einen drohenden Untergang des Deutschen Volkes gesehen. So behauptet ein Stammautor: "Die aufgezwungene Immigration als Mittel des Bevölkerungsaustausches ist ein Werk der USBesatzungsmacht, die Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges mit anderen Mitteln." Dies führe zum Untergang des deutschen Staates (Ausgabe 15/2005). Gründe hierfür sind einem weiteren Stammautor zufolge fehlende beziehungsweise verweigerte Integration hier lebender Ausländer, "zumal es schon sehr bedenkliche Auswüchse durch multikulturelle Rituale und perverse familiären unmenschlichen Multi-Kulti-Brauchtum in unserem Land gibt". (Ausgabe 26-27/2005; Fehler im Original) In seinem Beitrag mit dem Titel "Vom Traum einer ausländerfreien Welt" kommt er zu folgendem Schluss: "Das Verderben entwurzelter Zuwanderer in Deutschland sollte nicht länger von unglücklichen Deutschen zwangsfinanziert und damit zwangsertragen werden müssen, nur damit die Doktrinen wie zum Beispiel der afro-asiatischen Mischrasse oder der Ausrottung der Deutschen bedient werden. Der Wahn hat seine Zeit gehabt, er kann gehen, der Mißbrauch der Zuwanderer und der Zwangsbeglückten (gegeneinander) muß jetzt enden! Schluß mit der Zuwanderung und den anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten dar. Gleichzeitig wird es von ihnen als Propagandaund Selbstdarstellungsplattform genutzt. Der geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen. Gleichzeitig erhöht die zunehmende Verbreitung von Internetzugängen die Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaft84

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 122 Der NPD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern und Funktionär der BIA-München, Roland Wuttke, hatte ein Objekt
Abstellfläche" angemietet. Tatsächlich sollten die Räumlichkeiten dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum für Versammlungen zur Verfügung stehen. Nach Bekanntwerden der Nutzungsänderung wurde
Nationale Begegnungszentrum" wurde von der BIA und anderen Münchner Rechtsextremisten als Versammlungsund Veranstaltungsort genutzt. Ende August erließ die Stadt München
Vermieter auf eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Oktober. Rechtsextremisten haben erkannt, dass im Fall von bekannt geworden Immobilienkaufabsichten regelmäßig
BIGE auf vermeintlich oder wirkliche Erwerbsabsichten durch Rechtsextremisten reagiert werden kann. 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten - Exekutivmaßnahmen 1.4.1 Wohnungsdurchsuchungen
Mitgliedern der rechtsextremistischen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Vereinsrechtliches Am 7. September wurden in mehreren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 122 Der NPD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern und Funktionär der BIA-München, Roland Wuttke, hatte ein Objekt in MünchenForstenried als "Lagerraum" und "Abstellfläche" angemietet. Tatsächlich sollten die Räumlichkeiten dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum für Versammlungen zur Verfügung stehen. Nach Bekanntwerden der Nutzungsänderung wurde der Mietvertrag vom Vermieter umgehend fristlos gekündigt. Im Juli mietete die BIA-München Räumlichkeiten in der Drygalski-Allee in München an, die zuvor gewerblich genutzt wurden. Dieses "Nationale Begegnungszentrum" wurde von der BIA und anderen Münchner Rechtsextremisten als Versammlungsund Veranstaltungsort genutzt. Ende August erließ die Stadt München für die Räume ein Nutzungsverbot als Aufenthaltsund Versammlungsraum. Gerichtlich einigten sich BIA und Vermieter auf eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Oktober. Rechtsextremisten haben erkannt, dass im Fall von bekannt geworden Immobilienkaufabsichten regelmäßig öffentlicher und politischer Druck auf die entsprechenden Kommunen ausgeübt wird. Diese Vorgehensweise wird gezielt eingesetzt, um bei einem Verkauf eine "Vermittlungsprovision" zu erhalten. Unterstützung der Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) unKommunen durch terstützt Kommunen mit einem breiten Beratungsangebot, wie die BIGE auf vermeintlich oder wirkliche Erwerbsabsichten durch Rechtsextremisten reagiert werden kann. 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten - Exekutivmaßnahmen 1.4.1 Wohnungsdurchsuchungen bei Mitgliedern der rechtsextremistischen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Vereinsrechtliches Am 7. September wurden in mehreren Bundesländern WohnunErmittlungsgen von Angehörigen der Neonazi-Szene durchsucht. Hinterverfahren grund war die Einleitung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die HNG. Bei ihr bestehen tatsächliche An-

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die ALM ist eine revolutionärkommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt
Bindeglied zwischen dem traditionell kommu nistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient
Mobilisie rungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie AntifaNT verlinkt, sondern
auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen
Linksextremis ten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die Antikapitalistische Linke München
Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 207 Linksextremismus

7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die ALM ist eine revolutionärkommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistischleninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: "(...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die ALM ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommu nistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient als Mobilisie rungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie AntifaNT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremis ten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die Antikapitalistische Linke München (ALM) in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 207 Linksextremismus

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Stereotypen zu verwenden. Es werden tagespolitisch aktuelle Themen wie Umweltschutz, Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen - also eher "linke Themen". Werbeund

Rechtsextremismus Bochum aufgetreten und hatte dabei gegen das jüdische Volk gehetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da er Revision eingelegt hat. Neue Schrift mit dem Titel 'Grauzone' Im ersten Halbjahr 2005 erschienen die ersten drei Ausgaben der neuen Schrift 'Grauzone', die vom 'Freien Widerstand' herausgegeben wird. In den bisher vorliegenden Ausgaben wird von Vertretern der Neonazi-Szene über geplante, aber auch bereits durchgeführte Demonstrationen und deren Verlauf berichtet. Sie dient der Szene als aktuelles Informationsblatt. Projekt Schulhof Im August 2005 wurde erstmalig die bereits im Jahresbericht 2004 (S. 48 ff.) beschriebene "Projekt Schulhof"-CD der Neonazi-Szene verteilt. Unter anderem wurden CDs an öffentlichen Plätzen, in Nahverkehrsmitteln und vor Schulen verteilt oder ausgelegt. Weitere Exemplare wurden in Briefkästen eingeworfen und an geparkten Fahrzeugen angebracht. Bundesweit konnten mehrere tausend CDs sichergestellt werden. Das Amtsgericht Stendal ließ am 25. August 2005 die von der Staatsanwaltschaft Halle erhobene Anklage gegen den Auftraggeber der CD-Produktion nicht zu. Es begründete die Nichtzulassung damit, dass die CD durch die Meinungsund Medienfreiheit geschützt sei und kein rechtsextremistisches Gedankengut enthalte. Aufgrund der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle hob das Landgericht Stendal die Entscheidung des Amtsgerichts auf und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung vor dem Gericht in Stendal zu. Das Landgericht vertrat die Auffassung, die CD sei ihrem Inhalt nach offensichtlich geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Ein Termin zur Eröffnung der Hauptverhandlung steht noch aus. Rechtsextremisten produzieren Schülerzeitung mit dem Namen '[in'vers]' 2005 wurde ein weiteres zielgruppenorientiertes Projekt von Rechtsextremisten bekannt, die "Schülerund Jugendzeitung" mit dem Namen '[in'vers]'. Die Zeitschrift mit einer Auflage von vermutlich 20.000 Exemplaren wurde bisher lediglich in wenigen Einzelfällen verteilt. '[in'vers]' bezeichnet sich als unabhängige, kritische und kreative Schülerund Jugendzeitung und vermeidet es, rechtsextremistische Stereotypen zu verwenden. Es werden tagespolitisch aktuelle Themen wie Umweltschutz, Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen - also eher "linke Themen". Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und 67

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Askeregn", "MG 42" und "Hermunduren" Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vor. Diese Bands werden daher als Verdachtsfälle bewertet. Wenngleich Bands
durch Musiker anderer Bands kompensiert. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschränkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher in den meisten
R.A.C.": "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 59 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung
sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind häufig rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund
oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend
Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. 61 Torsten HERING

"SKD" - Gotha, "Sköll Dagaz" - Luisenthal/Ohrdruf, "System Infarkt" - Raum Ilmenau, "Totenburg" - Gera, "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg Darüber hinaus liegen bei den Bands "Extreme Rage", "Frontal 18", "Askeregn", "MG 42" und "Hermunduren" Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vor. Diese Bands werden daher als Verdachtsfälle bewertet. Wenngleich Bands mitunter nur kurze Zeit bestehen, sich nach einer Veröffentlichung und einigen Auftritten wieder trennen, anders formieren oder in neuen Projekten aufgehen, halten sich Auflösungen und Neugründungen in etwa die Waage. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."58 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als "National Socalist Hardcore" (NSHC) 59 oder "National Socialist Black Metal" (NSBM)60 bezeichnet werden. Überregionale Bedeutung erlangten "12 Golden Years", "Last Man Standing", "Brainwash", "Moshpit" und "Radikahl" mit diversen Auftritten auch außerhalb Thüringens. Zudem traten andere Bands ausschließlich in den angrenzenden Bundesländern auf. Einzelne Musiker wirken in mehreren Bands mit oder stammen, wie im Falle von "Moshpit" und "Brainwash", aus verschiedenen Bundesländern. Mitunter schließen sich Mitglieder verschiedener Bands vorübergehend zu Projekten zusammen und absolvieren Live-Auftritte oder spielen eigene Tonträger ein. Bei Konzerten oder Studioaufnahmen werden fehlende Positionen der Stammbesetzung oft durch Musiker anderer Bands kompensiert. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschränkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher in den meisten Fällen auf das musikalische Rahmenprogramm von Kameradschaftsabenden, NPD-Parteiveranstaltungen oder auch Demonstrationen. Insgesamt agieren sie weniger öffentlichkeitswirksam als einschlägige Bands. In Thüringen brachte "Torstein"61 eine neue CD mit dem Titel "Ewig in unseren Herzen", vertrieben über den "W & B Versand", heraus. 58 "R.A.C.": "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 59 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil "Hatecore". Seine Anhänger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden "Volkskörpers". Die Grenzen zum NSHC sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind häufig rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund demokratiefeindlich. 60 Die Stilrichtung des "Black Metal" transportiert antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend. Die Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. 61 Torsten HERING. 47

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erhöht
neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich
nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 124 Der Neonazi Matthias Fischer aus Fürth trat am 1. Februar eine dreimonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Aufgrund widerrufener Bewährungsstrafen wegen verschiedener Delikte verlängerte sich die Haftzeit von Fischer bis Mitte 2011. Matthias Fischer gründete nach seinem Austritt aus der NPD Ende 2008 das rechtsextremistische Netzwerk Freies Netz Süd. 1.4.3 Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bewegt sich trotz eines leichten Anstiegs auf dem Niveau des Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erhöht. Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte, es wurde aber auch ein versuchter Totschlag registriert. Bayern gehört beim Vergleich der Häufigkeitszahlen der vergangenen Jahre - bezogen auf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. Von den 58 Gewalttaten waren 32 (2009: 28) allgemein neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Drei Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2009: 1). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 77 Tatverdächtige ermittelt, darunter fünf Frauen. 33 der Tatverdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Wie im Jahr 2009 gehört mit 53 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, die übrigen 24 Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Gewaltbereitschaft Eine hohe Gewaltbereitschaft besteht nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads. Bei 19 von 52 aufgeklärten Gewalttaten waren Skinheads beteiligt.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

neuem die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch den Rechtsextremismus und -terrorismus vor Augen geführt. Am 2. Juni wurde der Kasseler
Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten ermordet. Am 9. Oktober wurden zwei Menschen Opfer eines antisemitisch motivierten Anschlags
Synagoge in Halle an der Saale. Die Spur des rechten Terrors setzte sich zu Beginn des Jahres 2020 fort
Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Hoyerswerda und die NSUMorde. Mehrere rechtsterroristische Gruppierungen wurden zudem in den letzten Jahren von den Sicherheitsbehörden
Ländern zwölf Personen festgenommen, die in Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, darunter auch eine Person aus Rheinland
dieser unwiderlegbaren Fakten steht es außer Frage, dass der Rechtsextremismus die zentrale Herausforderung unserer Zeit für Staat und Zivilgesellschaft
Rechtsextremismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Vorwort Zwei erschütternde Ereignisse haben uns 2019 von neuem die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch den Rechtsextremismus und -terrorismus vor Augen geführt. Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten ermordet. Am 9. Oktober wurden zwei Menschen Opfer eines antisemitisch motivierten Anschlags auf eine Synagoge in Halle an der Saale. Die Spur des rechten Terrors setzte sich zu Beginn des Jahres 2020 fort. In Hanau wurden am 19. Februar neun Menschen aus offenkundig rassistischen Motiven getötet und mehrere schwer verletzt, bevor der Attentäter seine Mutter und sich selbst erschoss. Die schrecklichen Taten haben tiefe Wunden hinterlassen, sie trafen Menschen aus unserer Mitte. Und die Taten stehen nicht allein. Sie reihen sich ein in den Terror von Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Hoyerswerda und die NSUMorde. Mehrere rechtsterroristische Gruppierungen wurden zudem in den letzten Jahren von den Sicherheitsbehörden zerschlagen, bevor sie Taten begehen konnten. Im Februar 2020 wurden nach Durchsuchungen in mehreren Ländern zwölf Personen festgenommen, die in Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, darunter auch eine Person aus Rheinland-Pfalz. Angesichts dieser unwiderlegbaren Fakten steht es außer Frage, dass der Rechtsextremismus die zentrale Herausforderung unserer Zeit für Staat und Zivilgesellschaft ist. Rechtsextremismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde und die 3

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Besetzung erfolgte aus einer dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden angemeldeten Demonstration mit dem Thema "Dem Rechtsruck entgegentreten" heraus. Die Besetzer skandierten
jedoch jeweils immer auch zumindest Einzelpersonen festgestellt, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dieser Umstand belegt, dass das Themenfeld Antigentrifizierung
durch Linksextremisten genutzt wird, um die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit des Protests in diesem Bereich zu nutzen, eigene Botschaften und Ziele
Antibraunkohleprotest waren auch im Jahr 2019 wieder Betätigungsfelder von Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen. Vermehrt wurden im Berichtszeitraum im Kontext dieses
gesellschaftlich anschlussfähigen Themas Versuche einer Einflussnahme seitens linksextremistischer Akteure auf Proteste festgestellt. Fridays for Future Als Beispiel kann hier
sich weitestgehend - allerdings nicht vollumfänglich - Versuchen der Vereinnahmung durch lInksextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Am 3. Oktober 2019 wurde ein Gebäude in Köln-Kalk besetzt. Die Besetzung erfolgte aus einer dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden angemeldeten Demonstration mit dem Thema "Dem Rechtsruck entgegentreten" heraus. Die Besetzer skandierten unter anderem die Parolen "Wohnraum für alle" und "Zusammen kämpfen ist doch klar - Häuserkampf&Antifa". Am 11. November 2019 erfolgte die Besetzung einer leer stehenden ehemaligen Kindertagesstätte in Köln-Nippes. Auch diese Besetzung eines in städtischem Eigentum stehenden Gebäudes wurde seitens der Besetzer mit der Forderung nach der Einrichtung eines "queer-feministischen Zentrums" verknüpft. Die Besetzungen wurden jeweils entweder im Rahmen von Verhandlungen oder durch polizeiliche Maßnahmen beendet. Bei den Besetzern handelte es sich nicht ausschließlich um extremistische Gruppierungen. Einige Akteure sind zudem erstmalig im Rahmen der Besetzungen in Erscheinung getreten. Im Verlauf der Aktionen wurden jedoch jeweils immer auch zumindest Einzelpersonen festgestellt, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dieser Umstand belegt, dass das Themenfeld Antigentrifizierung durch Linksextremisten genutzt wird, um die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit des Protests in diesem Bereich zu nutzen, eigene Botschaften und Ziele zu verbreiten und sich als Bündnispartner zu präsentieren. Themenfeld Ökologie Das Thema Ökologie und insbesondere die Unterthemen Klimaschutz und Antibraunkohleprotest waren auch im Jahr 2019 wieder Betätigungsfelder von Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen. Vermehrt wurden im Berichtszeitraum im Kontext dieses gesellschaftlich anschlussfähigen Themas Versuche einer Einflussnahme seitens linksextremistischer Akteure auf Proteste festgestellt. Fridays for Future Als Beispiel kann hier die Protestbewegung Fridays for Future (FfF) genannt werden. Dieser Bewegung ist es in besonderem Maße gelungen, den gesellschaftlichen Fokus auf das Themenfeld "Klimagerechtigkeit" zu lenken. Dabei konnte sie sich weitestgehend - allerdings nicht vollumfänglich - Versuchen der Vereinnahmung durch lInksextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

eingetragener Verein, der seit Jahren seine Bildungsstätte in Vlotho Rechtsextremisten als Tagungshaus anbietet. Darüber hinaus gibt der Verein die Zwei
Schrift enthält neben Beiträgen der Vereinsvorsitzenden revisionistische Beiträge bekannter Rechtsextremisten. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Nach wie vor bestehen
tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW; siehe Fußnote am Beginn
nicht. Anlässlich der Treffen bekannter Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet kam es auch 2005 wiederholt zu Protesten vor dem Vereinsgebäude
Berichtszeitraum kaum mehr als Teilnehmerin und/oder Referentin auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen in Erscheinung. Die Zusammenarbeit zwischen der Vereinsvorsitzenden und Mahler
wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro rechtskräftig verurteilt. Die Schrift wurde beschlagnahmt. Ungeachtet bereits erfolgter Verurteilungen und laufender

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Hintergrund Das 'Collegium Humanum' (CH) ist ein eingetragener Verein, der seit Jahren seine Bildungsstätte in Vlotho Rechtsextremisten als Tagungshaus anbietet. Darüber hinaus gibt der Verein die Zwei-Monats-Schrift 'Lebensschutz-Informationen - Stimme des Gewissens' (LSI) heraus. Diese Schrift enthält neben Beiträgen der Vereinsvorsitzenden revisionistische Beiträge bekannter Rechtsextremisten. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Nach wie vor bestehen bei der CH tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Seit der Ausgabe 1/2005 der LSI wird regelmäßig über Aktivitäten des von dem bekannten Holocaustleugner Horst Mahler gegründeten 'Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) berichtet. Auffällig ist die zunehmende Berichterstattung über Strafverfahren gegen vermeintlich zu Unrecht verfolgte bekannte Revisionisten. Dabei wird zur Teilnahme an den Prozessterminen oder an Solidaritätstreffen aufgefordert. In der Tagungsstätte Vlotho fanden 2005 unter anderem Veranstaltungen des VRBHV beziehungsweise der 'Reichsbürgerbewegung' um Horst Mahler statt. Die in der Vergangenheit in Vlotho durchgeführten Schulungen des 'Deutschen Kollegs' (DK) gab es 2005 nicht. Anlässlich der Treffen bekannter Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet kam es auch 2005 wiederholt zu Protesten vor dem Vereinsgebäude. Im Gegensatz zu den Vorjahren trat die Vereinsvorsitzende des CH im Berichtszeitraum kaum mehr als Teilnehmerin und/oder Referentin auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen in Erscheinung. Die Zusammenarbeit zwischen der Vereinsvorsitzenden und Mahler ist allerdings unverändert intensiv. Aufgrund eines Beitrages in dem Heft 6/2003 der 'Stimme des Gewissens' wurde ein Stammautor der Schrift Anfang 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro rechtskräftig verurteilt. Die Schrift wurde beschlagnahmt. Ungeachtet bereits erfolgter Verurteilungen und laufender Verfahren enthält die Zeitschrift 'Stimme des Gewissens' weiterhin revisionistische Beiträge. So beschwor die Vereinsvorsitzende des CH als Reaktion auf die erneute Verurteilung des Revisionisten Ernst Günter Kögel wegen Volksverhetzung einen "erwachenden Widerstandswillen" (LSI Nr. 5/2005). Es zeichne sich "das Ende der Gegenwart" ab. "Unsere Feinde haben keinerlei Argumente mehr, während uns immer neue, handfeste Tatsachen, Untersuchungsergebnisse und eindeutige Aussagen bekannter Persön60

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

einem Verfahren wegen Volksverhetzung. Mit der Veranstaltung erinnerte die rechtsextremistische Szene ursprünglich an einen Neonazi, der 2004 in Altenburg Plakate
zurückliegenden Jahren nahmen jeweils zwischen 170 und 230 Rechtsextremisten an diesen Kundgebungen teil. "Treffen der Generationen" Patrick WEBER, Schatzmeister
Jagdfliegers. Zugleich war der letztlich nicht realisierte Auftritt der rechtsextremistischen Band "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen) angekündigt worden.51 5. Subkulturell geprägte
sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ist im Berichtszeitraum bundesweit auf X.XXX
Spektrum zählen sowohl Skinheads als auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Subkulturen52. Von ihnen gehen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten aus. Überpro49 Fehler

Aktiven in Thüringen auch noch untereinander zerstritten, was jedem "klar denkenden Kameraden auf die Ketten gehe und sie einfach zu hause bleiben."49 Demonstration am 17. August in Altenburg Zu der von dem Altenburger Neonazi Thomas GERLACH bereits im Jahr 2005 als jährliche Veranstaltung angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Meinungsfreiheit schützen - gegen Polizeiwillkür" versammelten sich 175 Personen (2009: 190). Er selbst hatte sich jedoch in diesem Jahr aus der weiteren Organisation zurückgezogen. Die Teilnehmer skandierten Parolen wie "Der Staat ist am Ende, wir sind die Wende!", "Wer hat uns verraten - die Demokraten!", "Wer macht damit Schluss - nationaler Sozialismus!", "BRD heißt das System, morgen wird es untergehen!" Die Wortmeldung eines Teilnehmers: "Rudolf Heß, Märtyrer des Friedens" führte zu einem Verfahren wegen Volksverhetzung. Mit der Veranstaltung erinnerte die rechtsextremistische Szene ursprünglich an einen Neonazi, der 2004 in Altenburg Plakate angebracht hatte, die sich auf den Todestag des HITLERStellvertreters Rudolf HEß bezogen. Während der in diesem Zusammenhang erfolgten vorläufigen Festnahme wurde er durch einen Schuss, der sich aus der Dienstpistole eines Polizeibeamten löste, verletzt. GERLACH meldete daraufhin bis zum Jahr 2010 jeweils für den 17. August weitere Demonstrationen an. In den zurückliegenden Jahren nahmen jeweils zwischen 170 und 230 Rechtsextremisten an diesen Kundgebungen teil. "Treffen der Generationen" Patrick WEBER, Schatzmeister des NPD-Landesverbands und Inhaber des "GermaniaVersands"50, organisierte drei dieser Treffen in der "Erlebnisscheune" in Kirchheim. So lange noch möglich, wolle man "Zeitzeugen des letzten großen Krieges" vor der jungen Generation sprechen lassen, um so ein "Bild aus erster Hand" zu vermitteln und damit den in den Medien verbreiteten "Behauptungen über Verbrechen der Väter und Großväter" begegnen, hieß es in einem Aufruf. Die Veranstaltungen im Februar und April zogen jeweils 40 bzw. 20 Teilnehmer an. Am 3. Juli versammelten sich schließlich 120 Personen zu den Erlebnisberichten eines ehemaligen Angehörigen der 13. Gebirgs-Division "Handschar" der Waffen-SS und eines mit dem Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes ausgestatteten Kampfund Jagdfliegers. Zugleich war der letztlich nicht realisierte Auftritt der rechtsextremistischen Band "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen) angekündigt worden.51 5. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ist im Berichtszeitraum bundesweit auf X.XXX (2009: 9.000) Personen gesunken. Zu dem Spektrum zählen sowohl Skinheads als auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Subkulturen52. Von ihnen gehen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten aus. Überpro49 Fehler im Original. 50 Siehe Kapitel 5.3. 51 Entgegen der Ankündigung trat lediglich der Sänger mit drei themenbezogenen Balladen auf. 52 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus Überzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenständige jugendliche Subkultur dar. 41

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren des BMI vorangegangen. Ein Kommentar des rechtsextremistischen "Störtebeker-Netzes" zu dem Urteil lautete: "Eine Entscheidung, die nicht unerwartet
dass man in der Bundesrepublik Deutschland nur noch soviel Recht hat, wie man selber willens und in der Lage
Vertriebenenverbands wird die SJ-Thüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
aktiv. Zahlreiche andere Mitglieder stammen aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum und üben dort zum Teil auch Führungsfunktionen aus. Der Vorstand
Kulturlandes" bezeichnet. Zum selben Thema werden auch Berichte anderer rechtsextremistischer Gruppierungen in die eigene Internetdarstellung übernommen. Darunter ein Text
rechtsextremistischen "Zentralrats der vertriebenen Deutschen" (ZvD), der die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den ehemaligen Ostgebieten
diese aktiv mitgestalten, bestehen insbesondere enge Kontakte zur ebenfalls rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO). Gemeinsam mit der JLO nahm

die ideologisch gefestigten Führungskader statt. Dabei wurden Inhalte vermittelt, die sich sehr eng an der Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus orientierten. Insgesamt sah sich die Organisation in der Rolle einer Kaderschmiede für kommende Führungspersönlichkeiten in einem zu schaffenden nationalsozialistischen System. Dem Verbot war im Jahr 2008 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren des BMI vorangegangen. Ein Kommentar des rechtsextremistischen "Störtebeker-Netzes" zu dem Urteil lautete: "Eine Entscheidung, die nicht unerwartet kommt und einmal mehr unsere These bestätigt, dass man in der Bundesrepublik Deutschland nur noch soviel Recht hat, wie man selber willens und in der Lage ist, selber zu beanspruchen - und aus eigener Kraft durchzusetzen." "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Die SJThüringen bezeichnet sich als "eigenständige Nachwuchsorganisation der Landsmannschaft Schlesien - Niederund Oberschlesien e. V." mit eigener Finanzhoheit. Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJ-Thüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Führungsfunktionäre der SJThüringen waren bis zu deren Verbot in der HDJ aktiv. Zahlreiche andere Mitglieder stammen aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum und üben dort zum Teil auch Führungsfunktionen aus. Der Vorstand der SJ-Thüringen ist zudem in ähnlicher Funktion auch im Vorstand der "Bundesgruppe der Schlesischen Jugend" (SJ-Bund) aktiv. So fungiert der Vorsitzende der SJ-Thüringen, Fabian RIMBACH, zugleich als Vorsitzender der SJ-Bund. Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Thüringen ist vor allem durch gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen geprägt. In ihren Veröffentlichungen finden sich Äußerungen wie: "[...] die Wichtigkeit unserer Arbeit und die Erhaltung des Deutschtums jenseits von Oder und Neiße, als ein unauslöschlicher Teil Deutschlands [...]". Schlesien wird als "polnisch besetztes Gebiet des alten deutschen Kulturlandes" bezeichnet. Zum selben Thema werden auch Berichte anderer rechtsextremistischer Gruppierungen in die eigene Internetdarstellung übernommen. Darunter ein Text des rechtsextremistischen "Zentralrats der vertriebenen Deutschen" (ZvD), der die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den ehemaligen Ostgebieten als "ein(en) von Rassismus und Nationalismus getriebenen und von Willkür beherrschten Völkerund Identitätsmord" bezeichnet. Über den ZvD, an dessen Veranstaltungen Vertreter der SJ-Thüringen regelmäßig teilnehmen und diese aktiv mitgestalten, bestehen insbesondere enge Kontakte zur ebenfalls rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO). Gemeinsam mit der JLO nahm die SJ-Thüringen auch an einer Gedenkveranstaltung des ZvD in Görlitz am 11. Juli teil. Ein später auf der Internetseite der SJ-Thüringen veröffentlichter Bericht der JLO nahm u. a. Bezug auf die "Freiheitskämpfer der Freikorps, welche nach dem ersten Weltkrieg ihren Einsatz zur Befreiung des Schlesischen Annabergs brachten." Weiter hieß es: "Damals wie heute war es die Jugend, die für Deutschlands Ehre und Freiheit aufstand bzw. aufsteht. Die heutige Ju38

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

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