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Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

Gleichheit ergeben sich immer wieder fundamentale ideologische Konflikte zwischen kommunistischen Gruppierungen und linksextremistischen Akteuren, die eher in der Tradition
ihrem Sinne zu beeinflussen. So gründen parlamentsund organisationsorientierte Linksextremisten Parteien bzw. Gruppen, mit denen sie einen legalistischen Weg einschlagen

Linksextremismus Aus dieser sehr unterschiedlichen Gewichtung der Werte Freiheit und Gleichheit ergeben sich immer wieder fundamentale ideologische Konflikte zwischen kommunistischen Gruppierungen und linksextremistischen Akteuren, die eher in der Tradition des Anarchismus stehen. Eine Zusammenarbeit gibt es wiederum dort, wo soziale Problemlagen für die revolutionären Ziele eingespannt und im Sinne einer vorgeschobenen Gesellschaftskritik instrumentalisiert werden können. Die linksextremistische Szene bedient sich unterschiedlicher Mittel, um auf die Gesellschaft einzuwirken und diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. So gründen parlamentsund organisationsorientierte Linksextremisten Parteien bzw. Gruppen, mit denen sie einen legalistischen Weg einschlagen, um an Wahlen teilzunehmen bzw. öffentlich für ihre Agenda zu werben. Dagegen versuchen diskursorientierte Linksextremisten, die demokratische Gesellschaft auf einer metapolitischen Ebene zu unterminieren und auf das Moment eines revolutionären Wandels hinzuarbeiten. Von diesen gewaltlosen Strategien unterscheiden sich die aktionsorientierten Gruppierungen. Vor allem die Autonomen wählen das Mittel der Gewalt, um mit Ausschreitungen, Anschlägen oder Überfällen ihre linksextremistischen Ziele zu erreichen. Unabhängig von der jeweiligen Strategie arbeiten alle Linksextremisten auf eine Zielsetzung hin, die über kurz oder lang auf die Abschaffung der demokratischen Rechtsund Gesellschaftsform hinausläuft. Das linksextremistische Personenpotenzial stellt sich für Sachsen-Anhalt wie folgt dar: Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt stagnierte im Jahr 2022. Vor allem im gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus war ein leichter Rückgang zu beobachten. Dies ging nicht zuletzt auf Zerwürfnisse zurück, die in Teilen der Szene zu beobachten waren. Insgesamt werden 600 Personen dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen-Anhalt zugeordnet, wobei von einer Doppelzählung von Anhängern des Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 131

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

zeigen sich Verbindungen zum RAB, aber auch zu anderen kommunistischen und antiimperialistischen Gruppen. Das OAT möchte vor allem neue Akteure
Fight NSP", die sich gegen die neonazistische "Neue Stärke Partei" (NSP) richtete. "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS) Die AAS agiert seit

Linksextremismus "Offenes Antifaschistisches Treffen Magdeburg und Umgebung" (OAT) Das OAT versteht sich als eine Anlaufstelle für "klassenbewussten Antifaschismus" und ist damit dem kommunistischen Spektrum im Linksextremismus zuzuordnen. Vor diesem Hintergrund zeigen sich Verbindungen zum RAB, aber auch zu anderen kommunistischen und antiimperialistischen Gruppen. Das OAT möchte vor allem neue Akteure für die linksextremistische Szene Magdeburgs gewinnen und Aktionen auf dem Feld des Antifaschismus vorantreiben. Es lädt regelmäßig zu Vortragsund Diskussionsabenden in den "Infoladen-Stadtfeld" ein. 2022 organisierte das OAT die Kampagne "Fight NSP", die sich gegen die neonazistische "Neue Stärke Partei" (NSP) richtete. "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS) Die AAS agiert seit 2009 in der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) als ein loser Zusammenschluss von stetig wechselnden Einzelpersonen. In ihrem theorieund hierarchieVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 151

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

Grundlage eines unmittelbaren Klassenkampfes umgehen. Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD), aber

Linksextremismus Umso bestimmender war die antimilitaristische Verortung für Linksextremisten in Magdeburg. Wenngleich sich hier die Positionen der Anarchisten und Antiimperialisten im Ergebnis zunächst ähnelten, führten sie in der Folge nicht zu einer weitergehenden Kooperation. So riefen Teile der linksextremistischen Szene angesichts der steigenden Energieund Lebenshaltungskosten dazu auf, das Protestpotenzial in der Bevölkerung sozialpolitisch für einen "Heißen Herbst" zu nutzen und die Proteste dementsprechend zu instrumentalisieren. Schnell wurden hierbei jedoch ideologische Differenzen sichtbar, die zuvor unter der generellen antimilitaristischen Aktionsorientierung verborgen geblieben waren. Weil es auch von rechtsextremistischer Seite bzw. von Seiten der "Delegitimiererszene" Versuche gab, die Sozialproteste im Rahmen eines "Heißen Herbstes" oder eines "Wutwinters" zu beeinflussen und zu instrumentalisieren1, herrschte zunächst Uneinigkeit darüber, wie das so essentielle Aktionsfeld des Antikapitalismus bedient werden könnte, ohne dass damit zugleich die antifaschistische Positionierung konterkariert würde. Antiimperialistische und dogmatische, marxistisch geprägte Gruppierungen verstanden den Antifaschismus dabei als konsequenten Antikapitalismus und wollten dieses Dilemma auf der Grundlage eines unmittelbaren Klassenkampfes umgehen. Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD), aber auch Gruppierungen wie "Zusammen Kämpfen" (ZK) versuchten daher, die "Montagsdemonstrationen" gegen die sogenannten "Hartz"-Reformen in den Jahren 2003/2004 wieder aufleben zu lassen. Dabei war es ihr erklärtes Anliegen, die "Arbeiterklasse" für den "revolutionären Kampf" zu gewinnen und gerade nicht den "Faschisten" zu überlassen. Dies gelang jedoch nicht, da Akteure aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates für die montäglichen Versammlungen in Magde- 1 - Siehe dazu auch Seiten 24, 96, 102, 124. 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti, türkisch für Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) bzw. zu deren Jugendorganisation "Young Struggle". Aktionsschwerpunkte Gewaltorientierte Linksextremisten

Linksextremismus lismus; verknüpft wird dies mit Aktionen in den Bereichen der Klimaoder Gesundheitspolitik. Bewusst verzichtet die IL im Rahmen ihrer strategischen Bündnisarbeit auf eine marxistische Diktion. Ihr primäres Ziel bleibt jedoch die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus. "Offensive Jugend Dessau" (OJD) Nachdem jahrelang keine festen Strukturen in der linksextremistischen Szene von Dessau-Roßlau festzustellen waren, entfaltet seit dem Jahr 2021 die neue Gruppierung "Offensive Jugend Dessau" vermehrt linksextremistische Aktivitäten. Die zumeist noch sehr jungen Anhänger berufen sich auf einen dogmatischen Marxismus-Leninismus und agieren daher vornehmlich im antiimperialistischen Spektrum. Vor diesem Hintergrund konnte die Gruppe, die sich bereits an Veranstaltungen in Magdeburg, Leipzig und Berlin beteiligte, überregionale Kontakte innerhalb des antiimperialistischen Spektrums aufbauen. Darüber hinaus bestehen Verbindungen zu Gruppen des türkischen Linksextremismus der MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti, türkisch für Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) bzw. zu deren Jugendorganisation "Young Struggle". Aktionsschwerpunkte Gewaltorientierte Linksextremisten streben danach, die demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Die Grundlage hierfür ist der Glaube an die prinzipielle Realisierbarkeit einer gesellschaftlichen Utopie der Freien und Gleichen. 154 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

dies einen kleinsten gemeinsamen Nenner, unter dem sich Kommunisten und Anarchisten, Parteifunktionäre wie Autonome zusammenfinden. Ein solcher Aktionskonsens wurde für

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin
ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer
Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel ihrer Parteistatuten formuliert sie als ihr grundlegendes Ziel "de[n] revolutionäre
Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Verglichen mit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit verfügt die MLPD über ein überdurchschnittlich hohes Parteivermögen Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden; er muss daher revolutionär durch den "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz der Probleme und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel ihrer Parteistatuten formuliert sie als ihr grundlegendes Ziel "de[n] revolutionäre[n] Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". Dafür strebt sie die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 189

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Struktur Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen, NordAufbau rhein-Westfalen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt gibt es in Halle (Saale) eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Land: etwa 15 (2021: 15) Anhänger Bund: 2.850 (2021: 2.850) VeröffentliWeb-Angebote: www.dkp.de chungen Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden 192 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom BVerfG verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen
strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse

Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom BVerfG verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Als Richtschnur ihres politischen Handelns bekennt Sie sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Unter der Bezeichnung "DKP Magdeburg/Schönebeck" initiierten lokale DKP-Mitglieder eine "Energiepreisstopp-Kampagne", die am 25. März 2022 mit der Sammlung von Unterschriften startete. Dabei war eine grundlegende Unterstützung von gewaltorientierten Linksextremisten aus dem Umfeld des "Infoladen-Stadtfeld" zu verzeichnen. DKP-Mitglieder sind gemeinsam mit Vertretern des antiimperialistischen Spektrums im Magdeburger "1. Mai Bündnis" organisiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 193

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

Volksrepublik China (VRC) bedient sich die Führung der "Kommunistischen Partei" (KPCh) der Nachrichtendienste zu dem Zweck, ihren absoluten Herrschaftsanspruch durchzusetzen

Spionageabwehr dienstliche Tätigkeit entfalten, missbrauchen ihren diplomatischen Status und das Vertrauen ihrer nicht selten arglosen Kontaktpersonen. Oft kommen sie allein durch geschickte Gesprächsführung an schutzbedürftige Informationen heran. Sofern Kontaktpersonen interessante Informationen liefern können, versuchen diese "Legalresidenturoffiziere" die bislang offenen Kontakte auszubauen und konspirative Elemente in die Verbindung einzuführen. Persönliche Zuwendungen werden intensiviert, offene Telefonate vermieden und konspirative Treffen im Voraus festgelegt. Die Nachrichtendienstmitarbeiter bauen eine vertrauensvolle und freundschaftliche Verbindung auf, die dem Abschöpfen von Informationen dienen. Dazu werden Bitten um Zusammenstellung unverfänglicher Informationen geäußert, denen konkrete Beschaffungsaufträge folgen können, die mit Sachoder Geldleistungen honoriert werden. Die Bitte um absolute Verschwiegenheit, die von einem Vertreter einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung geäußert wird, kennzeichnet eine konspirative, nachrichtendienstliche Verbindung. Chinesische Nachrichtendienste In der Volksrepublik China (VRC) bedient sich die Führung der "Kommunistischen Partei" (KPCh) der Nachrichtendienste zu dem Zweck, ihren absoluten Herrschaftsanspruch durchzusetzen. Klar definiertes Ziel der politischen Führung in Peking ist es, strategische Vorteile zu gewinnen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu fördern und die Position der weltweit führenden Industrienation einzunehmen. Die Aufgabe der Nachrichtendienste ist es, das Erreichen dieser Ziele durch Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft zu unterstützen und damit die geostrategischen Ambitionen der VRC zu fördern. Mitarbeiter der Nachrichtendienste agieren konspirativ und häufig getarnt als Journalisten, Studenten oder Diplomaten, die an den amtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (Legalresidenturen) eingesetzt werden. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist das Ausspähen und Unter244 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Kraftauf. Typische Vorgehensweisen werden so auch fahrzeugen in Privatoder Parteieigentum, die in folgender Auswahl an Beispielen ersichtlich. mitunter erheblich sind
unter dem Motto "Erfurt bleibt Deutsch - Unsere Stadt hat Kommunisten satt!". 35 Im Nachgang zur Verhaftung einer mutmaßlich linksextremistischen Gewalttäterin

Linksextremismus Die Ermittlungen zu den Straftaten dauerten Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang zum Redaktionsschluss an. Hinweise auf die distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten tatsächlichen Täter lagen bis zum Ende des Bedemokratischer Bündnisse, schließen sich deren richtszeitraumes nicht vor. Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, Politischer Gegner "Alternative für Deutschüber szenetypische Slogans und Darstellungen land" (AfD) autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenRegelmäßig stehen Bürgerund Wahlkreisbüros falls dominieren zu können, andererseits, um der AfD oder ihre Repräsentanten als Abgeordnedie etwaige behördliche Untersagung des selbst te, Funktionäre, Mitarbeiter, Mitglieder im Fokus organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck mutmaßlicher Linksextremisten. Insbesondere ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuim Vorfeld von Wahlen häufen sich Straftaten che üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung dieser Art. So kommt es neben verbalen und an "antifaschistischen" oder "antikapitalistikörperlichen Attacken auch zu zahlreichen schen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen Sachbeschädigungen an Immobilien oder Kraftauf. Typische Vorgehensweisen werden so auch fahrzeugen in Privatoder Parteieigentum, die in folgender Auswahl an Beispielen ersichtlich. mitunter erheblich sind. So werden neben Pflastersteinen, Metallstangen und Pollern gelegentlich auch aus der Straße gerissene Gullydeckel Antifa-Demonstration am 17. Juli in Erfurt - als Tatmittel eingesetzt. Unbekannte warfen "militanter Antifaschismus" gefordert beispielsweise am 10. Oktober die Scheibe des AfD-Wahlkreisbüros in Bad Langensalza (UnstrutAn der nichtextremistisch initiierten VeranstalHainich-Kreis) mit einem Pflasterschein ein und tung unter dem Motto "In solidarity we trust verursachten einen vierstelligen Sachschaden - Für einen konsequenten Antifaschismus" an dem bereits mehrfach angegriffenen Büro. nahmen ca. 300 Personen, unter ihnen Linksextremisten, teil.34 Die Teilnehmer stammten aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Stellung zum Staat und zur ZivilNeben diversen Redebeiträgen über Rechtsexgesellschaft tremismus und Rassismus in Erfurt wurde eine Rede zum Thema "Free Lina"35 gehalten und ein Autonome sehen in der Politik der Regierung Transparent "Free Lina/Kampf dem Staatsterund in vermeintlichen gesellschaftlichen Missror" gezeigt. "Antifaschistischer Selbstschutz" ständen Auslöser für "faschistische" Tendenwird in typisch linksextremistischer Manier als zen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Notwehr gegen Nazis und den Staat legitimiert, Rassismus" und die "Kriminalisierung des die wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen antifaschistischen Kampfes" auch in der BeVereinigung Angeklagte als Opfer des Staates völkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. dargestellt. Explizit wird zur Gegenwehr gegen Die Kritik und die Aktionen des autonomen den Staat und Nazis aufgerufen: "Es wird Zeit, Spektrums richten sich deshalb auch gegen die dass wir zurückschlagen und das mit allen Mit34 Etwa 40 Rechtsextremisten aus Thüringen und angrenzenden Bundesländern protestierten gegen die Demonstration unter dem Motto "Erfurt bleibt Deutsch - Unsere Stadt hat Kommunisten satt!". 35 Im Nachgang zur Verhaftung einer mutmaßlich linksextremistischen Gewalttäterin am 5. November 2020 in Leipzig kam es bundesweit zu Resonanzen und Solidaritätsbekundungen, auch durch erhebliche Straftaten. Dabei war explizit und unmissverständlich bekundet worden: "Physische Gewalt gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Politik." Der mutmaßlich linksextremistischen Gewalttäterin wird eine Beteiligung an verschiedenen schwerer Straftaten, u. a. an Übergriffen auf eine "rechte" Szenekneipe und deren Pächter im Jahr 2019 in Eisenach, vorgeworfen. Auch in Thüringen kam es zu Resonanzen auf die Verhaftung. 75

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). 29 "PEKARI

Thüringen Bund 2019 2020 2021 2019 2020 2021 Gewaltorientierte 140 140 140 9.200 9.600 10.300 Linksextremisten davon: Autonome 130 130 130 7.400 7.500 8.000 Anarchisten 27 10 10 10 800 1.000 1.200 Linksextremistische 70 70 85 5.650 5.650 5.650 Parteien28 Rote Hilfe e. V. 140 150 160 10.500 11.000 12.000 Tabelle 6: Geschätzte linksextremistische Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale In Thüringen verloren ehemals maßgebliche Gruppen des autonomen Spektrums an Be3. Autonome deutung, blieben inaktiv oder erklärten ihre Auflösung.29 Regionale Schwerpunkte bestehen 3.1 Allgemeines in Jena und in Weimar. Die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" hält an. Die Autonome, die den weitaus größten Anteil der in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistigewaltorientierten deutschen Linksextremisten schen Parteien und Organisationen rückten im stellen, sind seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Berichtszeitraum erneut kaum in die öffentliche Sie agieren heute vor allem in Großstädten wie Wahrnehmung. Einzig der in diesem Spektrum Berlin, Hamburg, Leipzig, in Universitätsstädten isolierten MLPD gelang es, ihre politischen oder Ballungsräumen wie dem Rhein-MainAnliegen in der Öffentlichkeit darzustellen.30 Gebiet. Der gewaltorientierten autonomen Maßgebliche Aktivitäten der DKP wurden nicht Szene waren bundesweit etwa 8.000 (2020: festgestellt.31 7.500) Anhänger zuzurechnen. Damit hat sich das Potenzial - bei geringem Zuwachs - auf hohem Niveau konsolidiert. Bestrebungen, verschiedene Strömungen des Linksextremismus zusammenzuführen, hielten ebenso an wie das Bemühen durch eine Entgrenzung zwischen Extremisten und Nichtextremisten eine Anschluss27 Die Zahlenangaben beziehen sich auf das personell stärkste anarchistische Teilspektrum, die "Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion" (FAU). Die FAU ist in geringem Umfang in Thüringen vertreten. Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkt sich wie in den Vorjahren auf Jena. 28 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). 29 "PEKARI - Linke Basisgruppe Jena", die nach eigenen Angaben "Nachwuchs für die radikale Linke in Jena" rekrutierte und im linksextremistischen Spektrum auch über Thüringen hinaus gut vernetzt war, kündigte im Dezember ihre Auflösung an und trat seither nicht mehr in Erscheinung. 30 Die Partei beteiligte sich an der Bundestagswahl am 26. September und entfaltete auch in Thüringen entsprechende Aktivitäten zur Vorbereitung. Während sie bundesweit Verluste hinnehmen musste, gelang es ihr in Thüringen in allen Wahlkreisen Erstund Zweitstimmen hinzuzugewinnen. Dies sei "ein Erfolg der ganzen MLPD, die dort in den letzten Jahren eine konzentrierte Aufbauarbeit" geleistet habe. Bereits bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen hatte die MLPD ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. 31 Neben der DKP Erfurt trat im Berichtszeitraum eine Grundorganisation in Sonneberg publizistisch in Erscheinung. Das Potenzial der DKP Thüringen wird auf ca. 25 Personen geschätzt, ihre Bedeutung in der Bundespartei ist marginal. 70

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

nach Ausprägung * oder für die Teilnahme am "gewaltsader Partei oder Gruppierung, Rückgriff men Jihad" ausbilden lassen oder bereits auch
sozialistischen oder werden, z. B. auf Grund entsprechender kommunistischen Transformation der Äußerungen. Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionäArabische
darf das AfV nach SS 10 Abs. 1 Linksextremistische Parteien und GruppierunThürVerfSchG Methoden, Gegenstände und Insgen lassen sich grob
sozialistische bzw. der Verhältnismäßigkeit (nach SS 11 Abs. 1 kommunistische Gesellschaftsordnung ThürVerfSchG) die Erhebung von Informationen, zu errichten, insbesondere personenbezogener
Annahme rechtferSozialrevolutionäre: In losen Zusammentigen, dass hängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie * auf diese Weise Erkenntnisse

Linksextremismus Mujahid Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Als Mujahidin (wörtlich: Plural für "Kämpfer Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei die alle oder einige der folgenden Merkmale denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorcharakteristisch sind: liegen, dass sie sich * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus * am "gewaltsamen Jihad" selbst beteilials "wissenschaftliche" Anleitung zum gen oder beteiligt haben Handeln; daneben, je nach Ausprägung * oder für die Teilnahme am "gewaltsader Partei oder Gruppierung, Rückgriff men Jihad" ausbilden lassen oder bereits auch auf Theorien weiterer Ideologen wie haben ausbilden lassen Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen * Bekenntnis zur sozialistischen oder werden, z. B. auf Grund entsprechender kommunistischen Transformation der Äußerungen. Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionäArabische Muslime verschiedener Nationalität rer Veränderungen, stellen einen überproportional großen Teil der * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats Mujahidin. oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Nachrichtendienstliche Mittel * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als OberBedingungen - taktisch einzusetzende begriff werden technische Mittel und ArbeitsmeKampfform. thoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das AfV nach SS 10 Abs. 1 Linksextremistische Parteien und GruppierunThürVerfSchG Methoden, Gegenstände und Insgen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen trumente zur heimlichen Informationsbeschafeinteilen: fung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und * Dogmatische Marxisten-Leninisten und Gewährspersonen, Observationen, Bildund sonstige revolutionäre Marxisten: In Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennParteien oder anderen festgefügten Verzeichen anwenden. einigungen organisiert, verfolgen sie die Dem AfV ist unter Wahrung des Grundsatzes erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. der Verhältnismäßigkeit (nach SS 11 Abs. 1 kommunistische Gesellschaftsordnung ThürVerfSchG) die Erhebung von Informationen, zu errichten, insbesondere personenbezogener Daten, ge- * Autonome, Anarchisten und sonstige stattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtferSozialrevolutionäre: In losen Zusammentigen, dass hängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie * auf diese Weise Erkenntnisse über Beein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes strebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Leben frei von jeglicher staatlicher Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Autorität an. Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder 116

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 Die Rote Hilfe (Publikation) 81 DISSENS 74, 76, 79 f. E Ermittlungsausschuss 77 Ewiger Bund

Register A al-Shabaab-Miliz 60 Alternative für Deutschland (AfD) 13 ff., 17 ff., 33, 50, 54, 75, 77, 88, 90 Ansaar International e. V. 60 Antifa Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis 73 Antifaschismus 70 ff., 75 f., 83 Antigentrifizierung 71, 79 Antiglobalisierung 71 Antikapitalismus 71 Antirassismus 71 Antirepression 71 APT 28 (Cybergruppierung) 100 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 65 ff. Autonome 69 ff., 75, 79 B Bismarcks Erben 46 f. Bruderschaft Thüringen 31 f. Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) 33 D de.indymedia.org (Internetportal) 71, 74, 77 ff., 83 Demokratische Gesellschaft der KurdInnen in Thüringen e. V. 66 Der III. Weg 14, 27 ff., 88 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 Die Rote Hilfe (Publikation) 81 DISSENS 74, 76, 79 f. E Ermittlungsausschuss 77 Ewiger Bund 47 122

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 30 Mitgliedern

Die "Rote Hilfe e. V." verfügte im Jahr 2022 über unverändert 360 Mitglieder. Das ist weiterhin ihr höchster jemals in Brandenburg festgestellter Wert. Innerhalb des Linksextremismus behauptet der Verein damit unangefochten seine Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Die Rote Hilfe kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 30 Mitgliedern (2021: 40) für die vollständige Bedeutungslosigkeit entschieden. Dort verharrt bereits seit Jahren die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihren letzten Einzelmitgliedern. Islamischer Extremismus Die Zahl islamischer Extremisten ist seit 2013 kontinuierlich angestiegen. Im Jahr 2022 wurden erneut 210 gezählt (2021: 210). Das salafistische Personenpotenzial beträgt ebenso unverändert 160. Salafismus bildet den geistigen Nährboden für den Jihadismus und sich schnell radikalisierende Einzeltäter. Darunter befinden sich weiterhin 80 Personen (2021: 80), welche Bezüge zur "Islamistischen Nordkaukasischen Szene" aufweisen. Diese sind besonders relevant, da sich Gruppierungen im Kaukasus teilweise dem terroristischen "Islamischen Staat" (IS) unterstellt hatten. Eine erhöhte Gefährdung ergibt sich nach wie vor daraus, dass in den letzten Jahren unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration islamische Extremisten nach Deutschland gekommen sind. Darunter solche, die über Kampferfahrung als Jihadisten verfügen. Durch den militärischen Zusammenbruch des terroristischen "Islamischen Staats" versuchen zudem diejenigen nach Deutschland zurückzukehren, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren, um sich dem IS oder anderen Terrororganisationen anzuschließen. Darunter sind auch Frauen, die in den Kampfzonen Kinder geboren haben. Gleichzeitig steht Brandenburg vor der Herausforderung, Einflussnahmeversuche von Islamisten auf die muslimische Infrastruktur im Land abzuwehren. Hierbei geht die Gefahr nicht nur von Salafisten sondern vor allem von Legalisten aus den Kreisen der Muslimbruderschaft und der extremistischen Missionierungsbewegung "Tablighi Jama'at" aus. 10

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Bereits dieser Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht klar
Unter die dogmatischen Linksextremisten werden Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gezählt

Für den Verfassungsschutz ist "Linksextremismus" eine Sammelbezeichnung für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen. Diese Bestrebungen verfolgen das Ziel, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Linksextremistische Gruppierungen bekämpfen auf verschiedenen Wegen das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland. Anarchistische Gruppierungen lehnen grundsätzlich jede Form von Herrschaft ab. Aus ihrer Sicht unterwerfen sich die Bürger einem verächtlichen Zwangsakt, wenn sie Gesetze eines Staates akzeptieren. Menschliche Freiheit könne es nur nach der Abschaffung des Staates und der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft geben. Dem folgend lehnen Anarchisten sogar demokratische Gesellschaftsformen ab und setzen diese mit autoritären Regimen gleich. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet. Anarchisten richten sich damit einerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher durch den Gesetzgeber vorgegeben. Autonome bilden die mit Abstand größte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Weniger theoriegeleitet als Anarchisten streben diese pragmatisch nach der Schaffung von "Freiräumen", um sich der geltenden Rechtsordnung zu entziehen und schrecken hierbei auch nicht vor dem Einsatz von Gewalt zurück. Autonome Szenen bilden sich primär in Großund/oder Universitätsstädten. Meist verfügt die jeweilige Szene über einen zentralen Anlaufpunkt, um den sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern überregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formiert. Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin zurück. Verbindendes Element ist das Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die langfristig durch einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft überführt werden soll. Diese kommunistischen Gruppierungen setzen sich für einen revolutionären Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverhältnissen ein. Sie streben hierfür zunächst die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Bereits dieser Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht klar im Widerspruch zu dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. Unter die dogmatischen Linksextremisten werden Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gezählt. Beide vertreten vehement den eben erwähnten Alleinvertretungsanspruch und streben ganz konkret ein totalitäres System nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion an. Die linksextremistische Szene in Brandenburg lässt sich in drei maßgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um dogmatische Linksextremisten in linksextremistischen Parteien, zweitens um parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. 100

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2020 2021 2022 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 40 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
EP179 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 360 360 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome
Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, verringerte
verharrt indessen weiterhin auf einem anhaltend hohen Niveau. Beide kommunistischen Parteien befinden sich schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2020 2021 2022 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 40 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP179 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 360 360 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 240 240 200 Sonstige linksextremistische Bestrebungen 50 50 30 Mehrfachmitgliedschaften 70 70 100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 640 630 530 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, verringerte sich auch das unstrukturierte linksextremistische und überwiegend gewaltorientierte Personenpotenzial der Autonomen im Jahr 2022. Dies korrespondiert mit dem im Vergleich zum Bundestrend anhaltend niedrigen Aktionsund Mobilisierungsniveau der linksextremistischen Gruppierungen in Brandenburg. Der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." verharrt indessen weiterhin auf einem anhaltend hohen Niveau. Beide kommunistischen Parteien befinden sich schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale. Die schwachen Parteistrukturen in Brandenburg, seit Jahren anhaltende ideologische Klüfte zu populäreren linksextremistischen Gruppierungen, dogmatische Alleinvertretungsansprüche sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit.180 Unter sonstigen linksextremistischen Bestrebungen in Brandenburg werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleingruppen, wie die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 181 Die ideologische Ausrichtung der FAU entspricht dem syndikalistischen Anarchismus beziehungsweise Anarchosyndikalismus, welcher mittels anarchistischer Branchengewerkschaften die "Produktionsmittel" übernehmen, die bestehende Gesellschaftsordnung revolutionär überwinden und ein herrschaftsfreies sowie klassenloses System errichten will. Gemäß ihrer Satzung strebt die FAU in Potsdam eine "libertäre, klassenlose Gesellschaft" an. In Brandenburg entfaltet die FAU jedoch kaum noch Öffentlichkeitswirkung. Die meisten linksextremistischen Bestrebungen thematisierten in ihren Aktionen im Land Brandenburg und bundesweit vor allem den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In der zweiten Jahreshälfte wurde das durch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges auf Deutschland 179 EP = Einzelpersonen. 180 siehe dazu auch die Berichterstattungen in den Verfassungsschutzberichten der Vorjahre. 181 Homepage "FAU Potsdam" (letzter Zugriff am 02.12.2022). Die FAU Potsdam ist nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2017 in Potsdam zunächst als Berliner Ableger und seit April 2021 mit einem "eigenständigen Syndikat" vertreten. 101

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Kommunistischen Aufbaus" (KA) pflegt ein DKP-ähnliches, geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild197. Im Gegensatz zu den völlig überalterten Parteien
siehe Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2019, S. 141. 197 Vgl. Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Programmatisches Selbstverständnis", ohne Datum (letzter Zugriff

In der Vergangenheit hat sich neben anderen Städten auch Potsdam als Austragungsort für Kampfsportevents und -workshops etabliert.193 Eine Kampfsportreihe, an dessen Planung in der Vergangenheit auch Linksextremisten beteiligt waren, wurde für den Sommer 2022 angekündigt, allerdings nicht durchgeführt. Linksextremisten versuchen, durch Kampfsportveranstaltungen einerseits eine überregionale Vernetzung voranzutreiben, neue Anhänger zu rekrutieren sowie zu radikalisieren und sich im Kampf zu professionalisieren. Dieser Trend wird durch die zunehmende Beliebtheit von Kampfsport in der Gesellschaft begünstigt. Dabei kommuniziert die Szene gern, dass es dabei um Selbstverteidigung gegen eine (vermeintliche) Bedrohung durch den politischen Gegner gehe. Anderseits können erlernte Techniken in Demonstrationslagen und in "antifaschistischen Aktionen" offensiv eingesetzt werden. Die mit erheblicher Brutalität ausgeführten Überfälle linksextremistischer Gewalttäter194 zeigt die Aggressivität einiger Linksextremisten. Das regelmäßige Üben und Ausüben von physischer Gewalt senkt sukzessive die Hemmschwellen und führt zu militanten Routinen. Autonome in Brandenburg Mit einem Gesamtpotenzial von etwa 100 Personen existieren in der Landeshauptstadt Potsdam mehrere kleinere autonome Gruppierungen in losen zusammenhängenden Strukturen, die in unregelmäßigen Abständen in Szenetreffs und -objekten zusammenkommen. Neben dem Hauptthema "Antifaschismus" versuchen die Szeneakteure im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" das Thema des angespannten Wohnungsmarktes und steigender Mietpreise zu besetzen, mit der Systemfrage zu verknüpfen und somit Sympathien in der Stadtbevölkerung zu erzielen. Jedoch gelang es 2022 nicht, die in den Vorjahren auch in Potsdam ausgerufene bundesweite Aktion "Housing Action Day" fortzuführen. Aktivitäten der "Emanzipatorische Antifa Potsdam" (EAP) sind ebenfalls stark rückläufig. Hatte sie sich im Berichtszeitraum 2021 noch für ein Engagement gegen "Coronaleugner" ausgesprochen, verstummte diese Gruppierung realweltlich und auch in ihren Onlineverlautbarungen. In dieses Verstummen bisheriger Akteure reiht sich auch die im Oktober 2022 erfolgte Absage weiterer Festivalveranstaltungen unter dem Label "ULTRASH" ein, obwohl im Juni 2022 noch ein zweitägiges Event unter Beteiligung von Linksextremisten, wie zum Beispiel der EAP und der "Roten Hilfe"195, in Potsdam stattfand. Die in der Begründung der Absage aufgeführten Ursachen scheinen symptomatisch für das schwindende Aktivierungspotenzial der linksextremistischen Szene in Brandenburg zu sein. Auch das zuletzt in Brandenburg 2020 durchgeführte JWD-CAMP, welches autonomen Gruppierungen die Möglichkeit der Vernetzung bot, wurde dieses Jahr abgesagt. Ein landesweites Treffen der feministischen Antifa Berlin-Brandenburg (fabb)196 konnte hingegen stattfinden. Die zweitgrößte relevante autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 30 Personen. Die 2018 in Cottbus festgestellte Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" (KA) pflegt ein DKP-ähnliches, geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild197. Im Gegensatz zu den völlig überalterten Parteien DKP und MLPD versuchte sie jedoch, durch moderne Aktionsformen junge Menschen für sich zu gewinnen. In den vergangenen Jahren wirkte die Gruppierung dabei sowohl 193 siehe Verfassungsschutzbericht der Jahre 2018 bis 2020 und BMI: "Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus." 22.07.2020, https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2020-06-17_19/analyse.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (letzter Zugriff am 14.02.2023). 194 vgl. Prozess des OLG Dresden gegen die Gruppierung um Lina E. (weitere Ausführungen unter dem Absatz "Antirepression" innerhalb dieses Kapitels) sowie Durchführung mehrerer zeitgleicher Überfälle auf Thor-Steinar-Bekleidungsgeschäfte im April 2022, siehe u.a. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/suche-taeter-ueberfall-laden-thorsteinar-100.html. 195 Für weitere Informationen zu dem linksextremistischen Verein "Rote Hilfe e.V." siehe Kap. 6.2. 196 Zu vergangenen Aktionen der "feministischen Antifa Berlin-Brandenburg" siehe Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2019, S. 141. 197 Vgl. Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Programmatisches Selbstverständnis", ohne Datum (letzter Zugriff am 21.01.2021). 107

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst

In den in Deutschland bedeutendsten extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus. Zudem umfasst der Bereich Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen - dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Innenund außenpolitische Konflikte in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmen ebenso wie Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten Politik, Strategie und Aktionen der extremistischen Strukturen in Deutschland. Damit verstoßen extremistische Organisationen mit Auslandsbezug gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden hierzulande die innere Sicherheit. Deutschland ist für diese Organisationen ein Rückzugsraum und dient der Rekrutierung neuer Aktivisten, der Finanzierung der Organisationen sowie der politischen Agitation. Im Land Brandenburg sind extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug weiterhin von untergeordneter Bedeutung. Im Vergleich zu den anderen extremistischen Phänomenbereichen bewegt sich die Zahl der in Brandenburg wohnhaften und aktiven Anhänger seit Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau. Mit 80 (2021: 95) Personen lag das Gesamtpotenzial auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen im Land Brandenburg 2022 unter dem des Vorjahres. Die meisten dieser Personen verfügen über einen Migrationshintergrund. Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg 260 2020 2021 2022 Linksextremisten261 85 85 70 davon PKK/Nebenorganisationen 80 80 60 Nationalistische Extremisten262 10 10 10 gesamt 95 95 80 Eine mittelbare Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland erwächst vor allem aus den aktuell virulenten innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei. Von herausgehobener Bedeutung sind einerseits die linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aufgrund gewalttätiger Aktionen in der Heimatregion sowie die marxistisch-leninistisch ausgerichtete "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C), die sich für den Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei offen zum bewaffneten Kampf bekennt. Andererseits ist die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung von hoher Relevanz. Sie ist geprägt von einer zum Teil militant nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Ideologie, deren Bandbreite von neuheidnischen Elementen bis in den Randbereich des Islamismus reicht. Im Land Brandenburg sind keine regionalen Strukturen dieser extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug feststellbar. Es sind vielmehr Einzelpersonen, die für diese Gruppierungen aktiv werden. Sie orientieren sich meistens nach Berlin, wo bereits entsprechende Organisationsstrukturen vorhanden sind. 260 Islamische Extremisten werden im vorangestellten Kapitel behandelt. 261 Hierunter werden neben der PKK vor allem linksextremistische Organisationen aus der Türkei, wie zum Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst. Auch säkulare palästinensische Organisationen, wie die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) fallen unter diese Kategorie. 262 Hierzu zählen vor allem die Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei entstandene rechtsextremistische "Ülkücü"-Bewegung (zu Deutsch "Idealisten"-Bewegung) sowie extremistische Sikh-Organisationen mit Sitz in Pakistan, wie "Babbar Khalsa International" (BKI) und "Babbar Khalsa Germany" (BKG). Diese verfolgen in ihrem Heimatland Indien separatistische Bestrebungen. 146

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Hamburg hat ihre Parteizentrale im Donbass!". An dieser an den Kreml angelehnten "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel. Rhetorik
festschen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der stellen, dass die orthodoxen Kommunisten eine Proletarischen Jugend Hamburg (PJH) und weiteandere Sicht

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Thema Klimaschutz als Vorwand benutzt wird, um die eigene kommunistische L i n ksex
Demokratie. [...] Viele von uns engagieren sich solidarisch in der Partei Die Linke sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren
Vorbild der Pariser Kommune propagiert. nen und Studenten mit kommunistisch ausgeÜber den Parlamentarismus ist bei den Marxisrichtetem Weltbild, deren Mitglieder
Studierenden Folgendes zu lesen: "Der eigenen Angaben innerhalb der Partei Die Linke Parlamentarismus ist als Repräsentativstaat und deren Jugendorganisation ['solid

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