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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Linksextremismus Die Ermittlungen zu den
Linksextremismus Die Ermittlungen zu den Straftaten dauerten Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang zum Redaktionsschluss an. Hinweise auf die distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten tatsächlichen Täter lagen bis zum Ende des Bedemokratischer Bündnisse, schließen sich deren richtszeitraumes nicht vor. Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, Politischer Gegner "Alternative für Deutschüber szenetypische Slogans und Darstellungen land" (AfD) autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenRegelmäßig stehen Bürgerund Wahlkreisbüros falls dominieren zu können, andererseits, um der AfD oder ihre Repräsentanten als Abgeordnedie etwaige behördliche Untersagung des selbst te, Funktionäre, Mitarbeiter, Mitglieder im Fokus organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck mutmaßlicher Linksextremisten. Insbesondere ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuim Vorfeld von Wahlen häufen sich Straftaten che üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung dieser Art. So kommt es neben verbalen und an "antifaschistischen" oder "antikapitalistikörperlichen Attacken auch zu zahlreichen schen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen Sachbeschädigungen an Immobilien oder Kraftauf. Typische Vorgehensweisen werden so auch fahrzeugen in Privatoder Parteieigentum, die in folgender Auswahl an Beispielen ersichtlich. mitunter erheblich sind. So werden neben Pflastersteinen, Metallstangen und Pollern gelegentlich auch aus der Straße gerissene Gullydeckel Antifa-Demonstration am 17. Juli in Erfurt - als Tatmittel eingesetzt. Unbekannte warfen "militanter Antifaschismus" gefordert beispielsweise am 10. Oktober die Scheibe des AfD-Wahlkreisbüros in Bad Langensalza (UnstrutAn der nichtextremistisch initiierten VeranstalHainich-Kreis) mit einem Pflasterschein ein und tung unter dem Motto "In solidarity we trust verursachten einen vierstelligen Sachschaden - Für einen konsequenten Antifaschismus" an dem bereits mehrfach angegriffenen Büro. nahmen ca. 300 Personen, unter ihnen Linksextremisten, teil.34 Die Teilnehmer stammten aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Stellung zum Staat und zur ZivilNeben diversen Redebeiträgen über Rechtsexgesellschaft tremismus und Rassismus in Erfurt wurde eine Rede zum Thema "Free Lina"35 gehalten und ein Autonome sehen in der Politik der Regierung Transparent "Free Lina/Kampf dem Staatsterund in vermeintlichen gesellschaftlichen Missror" gezeigt. "Antifaschistischer Selbstschutz" ständen Auslöser für "faschistische" Tendenwird in typisch linksextremistischer Manier als zen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Notwehr gegen Nazis und den Staat legitimiert, Rassismus" und die "Kriminalisierung des die wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen antifaschistischen Kampfes" auch in der BeVereinigung Angeklagte als Opfer des Staates völkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. dargestellt. Explizit wird zur Gegenwehr gegen Die Kritik und die Aktionen des autonomen den Staat und Nazis aufgerufen: "Es wird Zeit, Spektrums richten sich deshalb auch gegen die dass wir zurückschlagen und das mit allen Mit34 Etwa 40 Rechtsextremisten aus Thüringen und angrenzenden Bundesländern protestierten gegen die Demonstration unter dem Motto "Erfurt bleibt Deutsch - Unsere Stadt hat Kommunisten satt!". 35 Im Nachgang zur Verhaftung einer mutmaßlich linksextremistischen Gewalttäterin am 5. November 2020 in Leipzig kam es bundesweit zu Resonanzen und Solidaritätsbekundungen, auch durch erhebliche Straftaten. Dabei war explizit und unmissverständlich bekundet worden: "Physische Gewalt gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Politik." Der mutmaßlich linksextremistischen Gewalttäterin wird eine Beteiligung an verschiedenen schwerer Straftaten, u. a. an Übergriffen auf eine "rechte" Szenekneipe und deren Pächter im Jahr 2019 in Eisenach, vorgeworfen. Auch in Thüringen kam es zu Resonanzen auf die Verhaftung. 75
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). 29 "PEKARI
Thüringen Bund 2019 2020 2021 2019 2020 2021 Gewaltorientierte 140 140 140 9.200 9.600 10.300 Linksextremisten davon: Autonome 130 130 130 7.400 7.500 8.000 Anarchisten 27 10 10 10 800 1.000 1.200 Linksextremistische 70 70 85 5.650 5.650 5.650 Parteien28 Rote Hilfe e. V. 140 150 160 10.500 11.000 12.000 Tabelle 6: Geschätzte linksextremistische Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale In Thüringen verloren ehemals maßgebliche Gruppen des autonomen Spektrums an Be3. Autonome deutung, blieben inaktiv oder erklärten ihre Auflösung.29 Regionale Schwerpunkte bestehen 3.1 Allgemeines in Jena und in Weimar. Die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" hält an. Die Autonome, die den weitaus größten Anteil der in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistigewaltorientierten deutschen Linksextremisten schen Parteien und Organisationen rückten im stellen, sind seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Berichtszeitraum erneut kaum in die öffentliche Sie agieren heute vor allem in Großstädten wie Wahrnehmung. Einzig der in diesem Spektrum Berlin, Hamburg, Leipzig, in Universitätsstädten isolierten MLPD gelang es, ihre politischen oder Ballungsräumen wie dem Rhein-MainAnliegen in der Öffentlichkeit darzustellen.30 Gebiet. Der gewaltorientierten autonomen Maßgebliche Aktivitäten der DKP wurden nicht Szene waren bundesweit etwa 8.000 (2020: festgestellt.31 7.500) Anhänger zuzurechnen. Damit hat sich das Potenzial - bei geringem Zuwachs - auf hohem Niveau konsolidiert. Bestrebungen, verschiedene Strömungen des Linksextremismus zusammenzuführen, hielten ebenso an wie das Bemühen durch eine Entgrenzung zwischen Extremisten und Nichtextremisten eine Anschluss27 Die Zahlenangaben beziehen sich auf das personell stärkste anarchistische Teilspektrum, die "Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion" (FAU). Die FAU ist in geringem Umfang in Thüringen vertreten. Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkt sich wie in den Vorjahren auf Jena. 28 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). 29 "PEKARI - Linke Basisgruppe Jena", die nach eigenen Angaben "Nachwuchs für die radikale Linke in Jena" rekrutierte und im linksextremistischen Spektrum auch über Thüringen hinaus gut vernetzt war, kündigte im Dezember ihre Auflösung an und trat seither nicht mehr in Erscheinung. 30 Die Partei beteiligte sich an der Bundestagswahl am 26. September und entfaltete auch in Thüringen entsprechende Aktivitäten zur Vorbereitung. Während sie bundesweit Verluste hinnehmen musste, gelang es ihr in Thüringen in allen Wahlkreisen Erstund Zweitstimmen hinzuzugewinnen. Dies sei "ein Erfolg der ganzen MLPD, die dort in den letzten Jahren eine konzentrierte Aufbauarbeit" geleistet habe. Bereits bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen hatte die MLPD ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. 31 Neben der DKP Erfurt trat im Berichtszeitraum eine Grundorganisation in Sonneberg publizistisch in Erscheinung. Das Potenzial der DKP Thüringen wird auf ca. 25 Personen geschätzt, ihre Bedeutung in der Bundespartei ist marginal. 70
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • nach Ausprägung * oder für die Teilnahme am "gewaltsader Partei oder Gruppierung, Rückgriff men Jihad" ausbilden lassen oder bereits auch
  • sozialistischen oder werden, z. B. auf Grund entsprechender kommunistischen Transformation der Äußerungen. Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionäArabische
  • darf das AfV nach SS 10 Abs. 1 Linksextremistische Parteien und GruppierunThürVerfSchG Methoden, Gegenstände und Insgen lassen sich grob
  • sozialistische bzw. der Verhältnismäßigkeit (nach SS 11 Abs. 1 kommunistische Gesellschaftsordnung ThürVerfSchG) die Erhebung von Informationen, zu errichten, insbesondere personenbezogener
  • Annahme rechtferSozialrevolutionäre: In losen Zusammentigen, dass hängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie * auf diese Weise Erkenntnisse
Linksextremismus Mujahid Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Als Mujahidin (wörtlich: Plural für "Kämpfer Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei die alle oder einige der folgenden Merkmale denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorcharakteristisch sind: liegen, dass sie sich * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus * am "gewaltsamen Jihad" selbst beteilials "wissenschaftliche" Anleitung zum gen oder beteiligt haben Handeln; daneben, je nach Ausprägung * oder für die Teilnahme am "gewaltsader Partei oder Gruppierung, Rückgriff men Jihad" ausbilden lassen oder bereits auch auf Theorien weiterer Ideologen wie haben ausbilden lassen Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen * Bekenntnis zur sozialistischen oder werden, z. B. auf Grund entsprechender kommunistischen Transformation der Äußerungen. Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionäArabische Muslime verschiedener Nationalität rer Veränderungen, stellen einen überproportional großen Teil der * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats Mujahidin. oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Nachrichtendienstliche Mittel * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als OberBedingungen - taktisch einzusetzende begriff werden technische Mittel und ArbeitsmeKampfform. thoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das AfV nach SS 10 Abs. 1 Linksextremistische Parteien und GruppierunThürVerfSchG Methoden, Gegenstände und Insgen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen trumente zur heimlichen Informationsbeschafeinteilen: fung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und * Dogmatische Marxisten-Leninisten und Gewährspersonen, Observationen, Bildund sonstige revolutionäre Marxisten: In Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennParteien oder anderen festgefügten Verzeichen anwenden. einigungen organisiert, verfolgen sie die Dem AfV ist unter Wahrung des Grundsatzes erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. der Verhältnismäßigkeit (nach SS 11 Abs. 1 kommunistische Gesellschaftsordnung ThürVerfSchG) die Erhebung von Informationen, zu errichten, insbesondere personenbezogener Daten, ge- * Autonome, Anarchisten und sonstige stattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtferSozialrevolutionäre: In losen Zusammentigen, dass hängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie * auf diese Weise Erkenntnisse über Beein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes strebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Leben frei von jeglicher staatlicher Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Autorität an. Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder 116
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 Die Rote Hilfe (Publikation) 81 DISSENS 74, 76, 79 f. E Ermittlungsausschuss 77 Ewiger Bund
Register A al-Shabaab-Miliz 60 Alternative für Deutschland (AfD) 13 ff., 17 ff., 33, 50, 54, 75, 77, 88, 90 Ansaar International e. V. 60 Antifa Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis 73 Antifaschismus 70 ff., 75 f., 83 Antigentrifizierung 71, 79 Antiglobalisierung 71 Antikapitalismus 71 Antirassismus 71 Antirepression 71 APT 28 (Cybergruppierung) 100 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 65 ff. Autonome 69 ff., 75, 79 B Bismarcks Erben 46 f. Bruderschaft Thüringen 31 f. Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) 33 D de.indymedia.org (Internetportal) 71, 74, 77 ff., 83 Demokratische Gesellschaft der KurdInnen in Thüringen e. V. 66 Der III. Weg 14, 27 ff., 88 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 Die Rote Hilfe (Publikation) 81 DISSENS 74, 76, 79 f. E Ermittlungsausschuss 77 Ewiger Bund 47 122
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 30 Mitgliedern
Die "Rote Hilfe e. V." verfügte im Jahr 2022 über unverändert 360 Mitglieder. Das ist weiterhin ihr höchster jemals in Brandenburg festgestellter Wert. Innerhalb des Linksextremismus behauptet der Verein damit unangefochten seine Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Die Rote Hilfe kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 30 Mitgliedern (2021: 40) für die vollständige Bedeutungslosigkeit entschieden. Dort verharrt bereits seit Jahren die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihren letzten Einzelmitgliedern. Islamischer Extremismus Die Zahl islamischer Extremisten ist seit 2013 kontinuierlich angestiegen. Im Jahr 2022 wurden erneut 210 gezählt (2021: 210). Das salafistische Personenpotenzial beträgt ebenso unverändert 160. Salafismus bildet den geistigen Nährboden für den Jihadismus und sich schnell radikalisierende Einzeltäter. Darunter befinden sich weiterhin 80 Personen (2021: 80), welche Bezüge zur "Islamistischen Nordkaukasischen Szene" aufweisen. Diese sind besonders relevant, da sich Gruppierungen im Kaukasus teilweise dem terroristischen "Islamischen Staat" (IS) unterstellt hatten. Eine erhöhte Gefährdung ergibt sich nach wie vor daraus, dass in den letzten Jahren unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration islamische Extremisten nach Deutschland gekommen sind. Darunter solche, die über Kampferfahrung als Jihadisten verfügen. Durch den militärischen Zusammenbruch des terroristischen "Islamischen Staats" versuchen zudem diejenigen nach Deutschland zurückzukehren, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren, um sich dem IS oder anderen Terrororganisationen anzuschließen. Darunter sind auch Frauen, die in den Kampfzonen Kinder geboren haben. Gleichzeitig steht Brandenburg vor der Herausforderung, Einflussnahmeversuche von Islamisten auf die muslimische Infrastruktur im Land abzuwehren. Hierbei geht die Gefahr nicht nur von Salafisten sondern vor allem von Legalisten aus den Kreisen der Muslimbruderschaft und der extremistischen Missionierungsbewegung "Tablighi Jama'at" aus. 10
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Bereits dieser Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht klar
  • Unter die dogmatischen Linksextremisten werden Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gezählt
Für den Verfassungsschutz ist "Linksextremismus" eine Sammelbezeichnung für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen. Diese Bestrebungen verfolgen das Ziel, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Linksextremistische Gruppierungen bekämpfen auf verschiedenen Wegen das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland. Anarchistische Gruppierungen lehnen grundsätzlich jede Form von Herrschaft ab. Aus ihrer Sicht unterwerfen sich die Bürger einem verächtlichen Zwangsakt, wenn sie Gesetze eines Staates akzeptieren. Menschliche Freiheit könne es nur nach der Abschaffung des Staates und der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft geben. Dem folgend lehnen Anarchisten sogar demokratische Gesellschaftsformen ab und setzen diese mit autoritären Regimen gleich. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet. Anarchisten richten sich damit einerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher durch den Gesetzgeber vorgegeben. Autonome bilden die mit Abstand größte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Weniger theoriegeleitet als Anarchisten streben diese pragmatisch nach der Schaffung von "Freiräumen", um sich der geltenden Rechtsordnung zu entziehen und schrecken hierbei auch nicht vor dem Einsatz von Gewalt zurück. Autonome Szenen bilden sich primär in Großund/oder Universitätsstädten. Meist verfügt die jeweilige Szene über einen zentralen Anlaufpunkt, um den sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern überregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formiert. Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin zurück. Verbindendes Element ist das Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die langfristig durch einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft überführt werden soll. Diese kommunistischen Gruppierungen setzen sich für einen revolutionären Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverhältnissen ein. Sie streben hierfür zunächst die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Bereits dieser Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht klar im Widerspruch zu dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. Unter die dogmatischen Linksextremisten werden Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gezählt. Beide vertreten vehement den eben erwähnten Alleinvertretungsanspruch und streben ganz konkret ein totalitäres System nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion an. Die linksextremistische Szene in Brandenburg lässt sich in drei maßgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um dogmatische Linksextremisten in linksextremistischen Parteien, zweitens um parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. 100
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2020 2021 2022 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 40 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
  • EP179 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 360 360 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome
  • Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, verringerte
  • verharrt indessen weiterhin auf einem anhaltend hohen Niveau. Beide kommunistischen Parteien befinden sich schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale
Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2020 2021 2022 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 40 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP179 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 360 360 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 240 240 200 Sonstige linksextremistische Bestrebungen 50 50 30 Mehrfachmitgliedschaften 70 70 100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 640 630 530 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, verringerte sich auch das unstrukturierte linksextremistische und überwiegend gewaltorientierte Personenpotenzial der Autonomen im Jahr 2022. Dies korrespondiert mit dem im Vergleich zum Bundestrend anhaltend niedrigen Aktionsund Mobilisierungsniveau der linksextremistischen Gruppierungen in Brandenburg. Der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." verharrt indessen weiterhin auf einem anhaltend hohen Niveau. Beide kommunistischen Parteien befinden sich schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale. Die schwachen Parteistrukturen in Brandenburg, seit Jahren anhaltende ideologische Klüfte zu populäreren linksextremistischen Gruppierungen, dogmatische Alleinvertretungsansprüche sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit.180 Unter sonstigen linksextremistischen Bestrebungen in Brandenburg werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleingruppen, wie die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 181 Die ideologische Ausrichtung der FAU entspricht dem syndikalistischen Anarchismus beziehungsweise Anarchosyndikalismus, welcher mittels anarchistischer Branchengewerkschaften die "Produktionsmittel" übernehmen, die bestehende Gesellschaftsordnung revolutionär überwinden und ein herrschaftsfreies sowie klassenloses System errichten will. Gemäß ihrer Satzung strebt die FAU in Potsdam eine "libertäre, klassenlose Gesellschaft" an. In Brandenburg entfaltet die FAU jedoch kaum noch Öffentlichkeitswirkung. Die meisten linksextremistischen Bestrebungen thematisierten in ihren Aktionen im Land Brandenburg und bundesweit vor allem den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In der zweiten Jahreshälfte wurde das durch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges auf Deutschland 179 EP = Einzelpersonen. 180 siehe dazu auch die Berichterstattungen in den Verfassungsschutzberichten der Vorjahre. 181 Homepage "FAU Potsdam" (letzter Zugriff am 02.12.2022). Die FAU Potsdam ist nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2017 in Potsdam zunächst als Berliner Ableger und seit April 2021 mit einem "eigenständigen Syndikat" vertreten. 101
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • Kommunistischen Aufbaus" (KA) pflegt ein DKP-ähnliches, geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild197. Im Gegensatz zu den völlig überalterten Parteien
  • siehe Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2019, S. 141. 197 Vgl. Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Programmatisches Selbstverständnis", ohne Datum (letzter Zugriff
In der Vergangenheit hat sich neben anderen Städten auch Potsdam als Austragungsort für Kampfsportevents und -workshops etabliert.193 Eine Kampfsportreihe, an dessen Planung in der Vergangenheit auch Linksextremisten beteiligt waren, wurde für den Sommer 2022 angekündigt, allerdings nicht durchgeführt. Linksextremisten versuchen, durch Kampfsportveranstaltungen einerseits eine überregionale Vernetzung voranzutreiben, neue Anhänger zu rekrutieren sowie zu radikalisieren und sich im Kampf zu professionalisieren. Dieser Trend wird durch die zunehmende Beliebtheit von Kampfsport in der Gesellschaft begünstigt. Dabei kommuniziert die Szene gern, dass es dabei um Selbstverteidigung gegen eine (vermeintliche) Bedrohung durch den politischen Gegner gehe. Anderseits können erlernte Techniken in Demonstrationslagen und in "antifaschistischen Aktionen" offensiv eingesetzt werden. Die mit erheblicher Brutalität ausgeführten Überfälle linksextremistischer Gewalttäter194 zeigt die Aggressivität einiger Linksextremisten. Das regelmäßige Üben und Ausüben von physischer Gewalt senkt sukzessive die Hemmschwellen und führt zu militanten Routinen. Autonome in Brandenburg Mit einem Gesamtpotenzial von etwa 100 Personen existieren in der Landeshauptstadt Potsdam mehrere kleinere autonome Gruppierungen in losen zusammenhängenden Strukturen, die in unregelmäßigen Abständen in Szenetreffs und -objekten zusammenkommen. Neben dem Hauptthema "Antifaschismus" versuchen die Szeneakteure im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" das Thema des angespannten Wohnungsmarktes und steigender Mietpreise zu besetzen, mit der Systemfrage zu verknüpfen und somit Sympathien in der Stadtbevölkerung zu erzielen. Jedoch gelang es 2022 nicht, die in den Vorjahren auch in Potsdam ausgerufene bundesweite Aktion "Housing Action Day" fortzuführen. Aktivitäten der "Emanzipatorische Antifa Potsdam" (EAP) sind ebenfalls stark rückläufig. Hatte sie sich im Berichtszeitraum 2021 noch für ein Engagement gegen "Coronaleugner" ausgesprochen, verstummte diese Gruppierung realweltlich und auch in ihren Onlineverlautbarungen. In dieses Verstummen bisheriger Akteure reiht sich auch die im Oktober 2022 erfolgte Absage weiterer Festivalveranstaltungen unter dem Label "ULTRASH" ein, obwohl im Juni 2022 noch ein zweitägiges Event unter Beteiligung von Linksextremisten, wie zum Beispiel der EAP und der "Roten Hilfe"195, in Potsdam stattfand. Die in der Begründung der Absage aufgeführten Ursachen scheinen symptomatisch für das schwindende Aktivierungspotenzial der linksextremistischen Szene in Brandenburg zu sein. Auch das zuletzt in Brandenburg 2020 durchgeführte JWD-CAMP, welches autonomen Gruppierungen die Möglichkeit der Vernetzung bot, wurde dieses Jahr abgesagt. Ein landesweites Treffen der feministischen Antifa Berlin-Brandenburg (fabb)196 konnte hingegen stattfinden. Die zweitgrößte relevante autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 30 Personen. Die 2018 in Cottbus festgestellte Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" (KA) pflegt ein DKP-ähnliches, geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild197. Im Gegensatz zu den völlig überalterten Parteien DKP und MLPD versuchte sie jedoch, durch moderne Aktionsformen junge Menschen für sich zu gewinnen. In den vergangenen Jahren wirkte die Gruppierung dabei sowohl 193 siehe Verfassungsschutzbericht der Jahre 2018 bis 2020 und BMI: "Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus." 22.07.2020, https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2020-06-17_19/analyse.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (letzter Zugriff am 14.02.2023). 194 vgl. Prozess des OLG Dresden gegen die Gruppierung um Lina E. (weitere Ausführungen unter dem Absatz "Antirepression" innerhalb dieses Kapitels) sowie Durchführung mehrerer zeitgleicher Überfälle auf Thor-Steinar-Bekleidungsgeschäfte im April 2022, siehe u.a. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/suche-taeter-ueberfall-laden-thorsteinar-100.html. 195 Für weitere Informationen zu dem linksextremistischen Verein "Rote Hilfe e.V." siehe Kap. 6.2. 196 Zu vergangenen Aktionen der "feministischen Antifa Berlin-Brandenburg" siehe Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2019, S. 141. 197 Vgl. Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Programmatisches Selbstverständnis", ohne Datum (letzter Zugriff am 21.01.2021). 107
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst
In den in Deutschland bedeutendsten extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus. Zudem umfasst der Bereich Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen - dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Innenund außenpolitische Konflikte in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmen ebenso wie Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten Politik, Strategie und Aktionen der extremistischen Strukturen in Deutschland. Damit verstoßen extremistische Organisationen mit Auslandsbezug gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden hierzulande die innere Sicherheit. Deutschland ist für diese Organisationen ein Rückzugsraum und dient der Rekrutierung neuer Aktivisten, der Finanzierung der Organisationen sowie der politischen Agitation. Im Land Brandenburg sind extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug weiterhin von untergeordneter Bedeutung. Im Vergleich zu den anderen extremistischen Phänomenbereichen bewegt sich die Zahl der in Brandenburg wohnhaften und aktiven Anhänger seit Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau. Mit 80 (2021: 95) Personen lag das Gesamtpotenzial auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen im Land Brandenburg 2022 unter dem des Vorjahres. Die meisten dieser Personen verfügen über einen Migrationshintergrund. Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg 260 2020 2021 2022 Linksextremisten261 85 85 70 davon PKK/Nebenorganisationen 80 80 60 Nationalistische Extremisten262 10 10 10 gesamt 95 95 80 Eine mittelbare Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland erwächst vor allem aus den aktuell virulenten innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei. Von herausgehobener Bedeutung sind einerseits die linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aufgrund gewalttätiger Aktionen in der Heimatregion sowie die marxistisch-leninistisch ausgerichtete "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C), die sich für den Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei offen zum bewaffneten Kampf bekennt. Andererseits ist die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung von hoher Relevanz. Sie ist geprägt von einer zum Teil militant nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Ideologie, deren Bandbreite von neuheidnischen Elementen bis in den Randbereich des Islamismus reicht. Im Land Brandenburg sind keine regionalen Strukturen dieser extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug feststellbar. Es sind vielmehr Einzelpersonen, die für diese Gruppierungen aktiv werden. Sie orientieren sich meistens nach Berlin, wo bereits entsprechende Organisationsstrukturen vorhanden sind. 260 Islamische Extremisten werden im vorangestellten Kapitel behandelt. 261 Hierunter werden neben der PKK vor allem linksextremistische Organisationen aus der Türkei, wie zum Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst. Auch säkulare palästinensische Organisationen, wie die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) fallen unter diese Kategorie. 262 Hierzu zählen vor allem die Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei entstandene rechtsextremistische "Ülkücü"-Bewegung (zu Deutsch "Idealisten"-Bewegung) sowie extremistische Sikh-Organisationen mit Sitz in Pakistan, wie "Babbar Khalsa International" (BKI) und "Babbar Khalsa Germany" (BKG). Diese verfolgen in ihrem Heimatland Indien separatistische Bestrebungen. 146
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Hamburg hat ihre Parteizentrale im Donbass!". An dieser an den Kreml angelehnten "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel. Rhetorik
  • ihrer Herkunft oder ihrem Pass. 88 von Vertretern anderer kommunistischer Vereinigungen und aus dem Aktionsfeld des "AntifaRegelmäßig organisiert die SDAJ
Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im Donbass!". An dieser an den Kreml angelehnten "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel. Rhetorik der DKP änderte sich im weiteren VerDas MTZ wird beispielsweise von der "Sozialistilauf des Jahres 2022 nichts. So konnte man festschen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der stellen, dass die orthodoxen Kommunisten eine Proletarischen Jugend Hamburg (PJH) und weiteandere Sicht auf die Ereignisse in der Ukraine ren linksextremistischen Organisationen als haben als die meisten anderen linksextremistiTreffpunkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerschen Gruppierungen und an Kreml-Treue nicht punkte des Hamburger Bezirks waren zu Beginn zu überbieten sind. des Jahres die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar 2022 in Berlin. Diese Konferenz findet seit 1996 am zweiten SDAJ Hamburg Sonnabend im Jahr statt und wurde von der linksDer Jugendverband "Sozialistische Deutsche extremistischen Zeitung "junge welt" initiiert. Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens der DKP. Er wurde, wie die DKP, 1968 in Essen der DKP Hamburg waren im Jahr 2022 Erinnegegründet. Die SDAJ bezeichnet sich auf ihrer rungsveranstaltungen für die traditions-kommuHomepage als eine Selbstorganisation von Schünistische Klientel. Darunter waren die Feierlichlern, Auszubildenden, jungen Arbeitern und Stukeiten zum Geburtstags Ernst Thälmanns (siehe denten, die in Deutschland leben, unabhängig Infobox Seite 87) am 16. April mit Redebeiträgen von ihrer Herkunft oder ihrem Pass. 88 von Vertretern anderer kommunistischer Vereinigungen und aus dem Aktionsfeld des "AntifaRegelmäßig organisiert die SDAJ Hamburg schismus". Weitere Aktivitäten waren Aufzüge gemeinsam mit der DKP Hamburg öffentlich- L i n ksex t re m i s m u s zum Ostermarsch, die 1. Mai-Demonstration, keitswirksame Veranstaltungen zumeist im MTZ. Solidaritätsaktionen zugunsten Kubas sowie die Die thematischen Schwerpunkte und VerlautbaForderung nach Verstaatlichung von Konzernen, rungen der SDAJ Hamburg waren mit denen der speziell Energiekonzernen. Wie in vergangenen DKP Hamburg nahezu identisch. Daneben führte Jahren nahm die DKP im Juni 2022 auch am von die SDAJ in ihren Räumlichkeiten auch Lesenichtextremistischen und extremistischen Grupkreise, wie zum Beispiel am 11. November 2022 pierungen unterstützten Methfesselfest (Stadtzum sogenannten "Staatsmonopolistischen teilfest in Eimsbüttel) sowie am Pressefest der Kapitalismus" (Stamokap), wie in kommunistiDKP-Zeitung "Unsere Zeit" im August 2022 in scher Lesart die vorgebliche Verschmelzung des Berlin teil. "imperialistisch-kapitalistischen" Staates mit der Wirtschaft bezeichnet wird, durch. Viele Veranstaltungen der DKP Hamburg wurden gemeinsam mit anderen linksextremistisch Weiterhin beteiligte man sich an Streiks und geprägten oder linksextremistisch beeinflussten Demonstrationen, wie beispielsweise am 1. Mai Organisationen (zum Beispiel Waterkant-Antifa, 2022 unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai! Die Roter Aufbau Hamburg sowie der "Gedenkstätte Krise heißt Kapitalismus. Für eine sozialistische Ernst Thälmann") organisiert und durchgeführt. Zukunft!". Traditionell gedachten NachwuchsBeispielsweise rief man für den 30. April 2022 politiker der DKP am 18. August 2022 öffentzum Besuch des vom antiimperialistischen Roten lichkeitswirksam des ehemaligen KPD-VorsitAufbau Hamburg organisierten "Klassenfestes" zenden Ernst Thälmann, der am 18. August vor den 1.-Mai-Demos auf. Mehrfach verklärte 1944 im KZ Buchenwald ermordet wurde, und und glorifizierte die DKP Hamburg im Jahr 2022 glorifizierten dessen politisches Handeln. in ihren Verlautbarungen den Marxismus-Leninismus sowie Ernst Thälmann. Die Ursachen des Eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen rusDas Logo der Krieges in der Ukraine sah die DKP ausschließsischen Angriffskrieges gegen die Ukraine DKP Hamburg lich bei der NATO. Noch am 21. Februar 2022 erfolgte auch seitens der SDAJ nicht. Stattdesformulierte man entgegen aller Tatsachen sen suchte man die Ursachen bei der NATO. Die "Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den programmatischen Zielsetzungen der SDAJ und deren Verlautbarungen im Jahr 2022 verletzten nach wie vor wichtige Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder setzten sie außer Kraft.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Thema Klimaschutz als Vorwand benutzt wird, um die eigene kommunistische L i n ksex
  • Demokratie. [...] Viele von uns engagieren sich solidarisch in der Partei Die Linke sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren
  • Vorbild der Pariser Kommune propagiert. nen und Studenten mit kommunistisch ausgeÜber den Parlamentarismus ist bei den Marxisrichtetem Weltbild, deren Mitglieder
  • Studierenden Folgendes zu lesen: "Der eigenen Angaben innerhalb der Partei Die Linke Parlamentarismus ist als Repräsentativstaat und deren Jugendorganisation ['solid
Trotzkisten: Sozialistische Alternative (SAV) Autonomen und Anarchisten genutzt wird, sie Die "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine steht allerdings auch anderen linksextremistitrotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. schen Gruppierungen offen gegenüber. SchwerDie Aktivisten der SAV setzten auch 2022 vor punktmäßig befasste man sich mit Klassenkampf allem auf Gewerkschaftsthemen, Mieterschutz und der Organisation der Revolution. Unter dem und Enteignung von Konzernen, zum Beispiel aus Hashtag "#CommunismOnCampus" und dem dem Energiesektor. Hierzu gliederte man sich in Konterfei von Lenin lud die Organisation zu Ververschiedene Bündnisse ein, zum Beispiel "Solianstaltungen wie dem "roten Herbst" am 11. darisch aus der Krise" oder "Wer hat, der gibt" Oktober 2022 zu Semesterbeginn ein. In öffentund rief zu Kundgebungen und Veranstaltungen lichen Verlautbarungen forderten die Marxistiauf. Außerdem bewarb diese Organisation eine schen Studierenden Hamburg eine Verstaatlifür den 24. Februar 2022 geplante Veranstalchung sämtlicher "Kernindustrien", auch diese tung im Centro Sociale, unter dem Tenor "KriegsÄußerung ist ein Beleg für ein klassenkämpferigefahr in der Ukraine - Eine sozialistische Perssches, kommunistisches Narrativ. Darüber hinpektive". Die SAV sah die möglichen Ursachen aus versuchten die Angehörigen der Gruppieeines bevorstehenden Krieges in der Ukraine vor rung "Marxistische Studierende Hamburg" allem in der "imperialistischen Aggression beider weiterhin den Klimaschutz für ihre Zwecke zu Seiten". Eine Verurteilung der russischen Aggresinstrumentalisieren. So zeigte man sich am 28. sion erfolgte im gesamten Jahr 2022 nicht. März 2022 an einer Fridays-For-Future-Demonstration mit dem Transparent "Klimakampf ist 89 eine-sozialistische-perspektive-2/ | Aufgerufen am 7. März 2023 Quelle: www.sozialismus.info/event/kriegsgefahr-in-der-ukraineKlassenkampf". Auch hier wird deutlich, dass das populäre Thema Klimaschutz als Vorwand benutzt wird, um die eigene kommunistische L i n ksex t re m i s m u s Ideologie weiter voranzubringen. Folgender Auszug bietet einen guten Überblick zu deren ideologischem Grundgerüst: "Aktiv in über 40 Ländern kämpfen wir auf allen Kontinenten für sozialistische Theorie und Praxis, einen Sturz des Kapitalismus und eine weltweite sozialistische Demokratie. [...] Viele von uns engagieren sich solidarisch in der Partei Die Linke sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren uns dabei unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit als Zusammenschluss revolutionärer MarxistInnen." Mit diesem Plakat bewarb die SAV eine Veranstaltung im Centro Sociale. Ein besonderes Kennzeichen dieser Gruppierung ist die offene Ablehnung des Parlamentarismus und des freien Mandats von Abgeordneten. Als Marxistische Studierende Hamburg Alternative dazu wird die Einführung einer "soziDie Gruppierung "Marxistische Studierende alistischen Demokratie" bzw. "Rätedemokratie" Hamburg" ist eine Organisation von Studentinnach Vorbild der Pariser Kommune propagiert. nen und Studenten mit kommunistisch ausgeÜber den Parlamentarismus ist bei den Marxisrichtetem Weltbild, deren Mitglieder sich nach tischen Studierenden Folgendes zu lesen: "Der eigenen Angaben innerhalb der Partei Die Linke Parlamentarismus ist als Repräsentativstaat und deren Jugendorganisation ['solid] einbrinnormalerweise das ideale Werkzeug der Bourgen. Insbesondere jungen Studierenden sollen geoisie. Zum einen erlaubt die Existenz verschiedie Lehren des Marxismus-Leninismus in Workdener bürgerlicher Parteien die Vertretung der shops nähergebracht werden. Aktuell arbeitet Interessen verschiedener Kapitalfraktionen [...]" man in zwei Ortsgruppen. Hauptsächlich fanden Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der UniDamit steht auch diese Gruppierung weiterhin versität, wie beispielsweise dem "Cafe Knallhart" in einer unauflöslichen Frontstellung gegenüber statt. Das Cafe Knallhart ist eine linksextremistider freiheitlichen, demokratischen Grundordsche Szeneörtlichkeit, die hauptsächlich von nung.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Befugnissen ausgestattet, die maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen ParDelegierte des 20. Nationalen Parteikongresses der Komtei Chinas (KPCh) dienen sollen
strafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der geständige Angeklagte war laut Gericht seit Sommer 2021 für die nachrichtendienstliche Abteilung der "Türkiye Cumhuripicture alliance / Xinhua News Agency | Ju Peng yeti Jandarmasi" (Gendarmerie der Republik Türkei; Jandarma) tätig. Die Türkei bestritt bisher stets deren Existenz.1 Nachrichtendienste der 6. Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet, die maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen ParDelegierte des 20. Nationalen Parteikongresses der Komtei Chinas (KPCh) dienen sollen. Der von der munistischen Partei Chinas applaudieren Xi Jinping in der KPCh geführte Ein-Parteien-Staat agiert unter Großen Halle des Volkes in Peking am 23. Oktober 2022. dem Leitbild eines "Sozialismus chinesischer Prägung". Der Staatspräsident und Generalsekretär des Internetverkehrs zuständig. Dadurch überder KPCh, Xi Jinping, zementierte im Jahr 2022 schneiden sich die Aufgaben des MSS und des seinen Führungsanspruch, indem er die bisher MPS in Teilbereichen. geltende Beschränkung auf zwei aufeinander folgenden Amtszeiten als Präsident aufhob und Zu den militärischen Nachrichtendiensten zählen infolgedessen im Oktober seine dritte Amtszeit das Military Intelligence Directorate (MID) und antrat. Die Staatsund Parteiführung hat es sich das der Volksbefreiungsarmee unterstellte Netzum Ziel gesetzt, wirtschaftlich unabhängig, work Systems Department (NDS). Das NDS S p i o n ag ea bwe h r weltweit technologisch führend und als Großbetreibt technische Fernmeldeaufklärung, macht international politisch stetig einflussreiCyberspionage und ist für die Telekommunikacher zu werden. Wirtschaftsspionage gehört in tionsüberwachung zuständig. Der militärische diesem Kontext zum ausdrücklichen gesetzlichen Inund Auslandsnachrichtendienst MID entsenAuftrag chinesischer Nachrichtendienste. det weltweit Militärattaches und ist für die Beschaffung von Informationen über die außenZu den chinesischen Nachrichtendiensten zählt politische Sicherheitslage verantwortlich. unter anderem der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst Ministry of State Security (MSS). Die KPCh erklärt Angehörige der sogenannten 137 Das MSS nimmt eine zentrale Rolle unter den "5 Gifte" zu Staatsfeinden und setzt vehement Nachrichtendiensten in Fragen der nationalen Propaganda, Repression und Verfolgung gegen Sicherheit ein. Es ist für Abwehraufgaben und sie ein. Zu den sogenannten "5 Giften" gehören für Spionageaktivitäten im Ausland zuständig. Anhänger und Unterstützer Zur Bekämpfung von Gefahren für die staatliche Ordnung und Sicherheit ist es mit weitreichen- f der Meditationsbewegung Falun Gong, den Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutsch- f der muslimischen Uiguren, land gilt das Beschaffungsinteresse des MSS vor f eines autonomen Tibets, allem Informationen aus den Bereichen Politik, f der chinesischen Demokratiebewegung Wirtschaft, Wissenschaft und oppositionellen sowie Strukturen. f der Unabhängigkeit Taiwans. Das Ministry of Public Security (MPS), das sogeWeiterführende Informationen im Zusammennannte "Polizeiministerium", ist ebenfalls mit hang mit Reisen nach China und Anbahnungsvernachrichtendienstlichen Einheiten ausgestattet suche chinesischer Nachrichtendienste über und arbeitet konspirativ im Ausland. Zusätzlich soziale Netzwerke finden Sie auf unserer Homeist es im Inland für die Zensur der Medien und page hamburg.de/verfassungsschutz. 1 Quellen: www.generalbundesanwalt.de | www.olg-duesseldorf.nrw.de/ | https://dserver.bundestag.de/btd/18/057/1805742.pdf
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Gerechtigkeit und DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Aufschwung) DKP Deutsche Kommunistische Partei AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel DSA Departement
Abkürzungsverzeichnis A C ABLE Association of Better Living CCHR Citizens Commission on Human and Education Rights (Kommission für Verstöße der Psychatrie gegen ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Menschenrechte) Türk Dernekleri Federasyonu e.V. (Föderation der TürkischCDK Koordination der kurdischen Demokratischen Idealistendemokratischen Gesellschaft in vereine in Deutschland) Europa AG-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens- D Gemeinschaft wesensgemäßer DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Lebensgestaltung e.V. Partisi-Cephe (Revolutionäre AKP Adalet ve Kalkinma Partisi Volksbefreiungspartei-Front) (Partei für Gerechtigkeit und DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Aufschwung) DKP Deutsche Kommunistische Partei AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel DSA Departement of Special Affairs AQ al-Qaida DWR Die wahre Religion ATD Antiterrordatei E ATDG Antiterrordateigesetz Anhang | Abkürzungsverze i c h n i s EA Ermittlungsausschuss AufenthG Aufenthaltsgesetz EA Europäische Aktion B EU Europäische Union B5 Internationales Zentrum EuGMR Europäischer Gerichtshof für Brigittenstraße 5 Menschenrechte BGBl Bundesgesetzblatt F BGH Bundesgerichtshof BMI Bundesministerium des FSB Federalnaja Slushba Innern und für Heimat Besopasnosti (ziviler Inlands174 BMWk Bundesministerium für nachrichtendienst der Wirtschaft und Klimaschutz Russischen Föderation) BSI Bundesamt für Sicherheit in FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi der Informationstechnik (Furkan-Gemeinschaft) BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Kommunistische Union) Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist R Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / MarxistischRAH Roter Aufbau Hamburg Leninistisch) RH Rote
  • Russischer Auslandsnach(Nichtregierungsorganisation) richtendienst) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei T Deutschlands TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan NSU Nationalsozialistischer (Freiheitsfalken Kurdistans
  • Komünist Partisi / 176 NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) O Org Scientology-Bezeichnung für
M P MEK Volksmodjahedin PKA Parlamentarischer Iran-Organisation Kontrollausschuss MIT Milli Istihbarat Teskilati PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Türkischer Nachrichtendienst) (Arbeiterpartei Kurdistans) MHP Milliyetci Hareket Partisi PMK Politisch Motivierte Kriminali(Partei der nationalistischen tät Bewegung) PYD Partiya Yekitiya Demokrat MKP Maoist Komünist Partisi (Partei der demokratischen (Maoistische Kommunistische Union) Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist R Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / MarxistischRAH Roter Aufbau Hamburg Leninistisch) RH Rote Hilfe e.V. MOIS Ministry of Intelligence and RPF Rehabilitation Project Force Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) RTC Religious Technology Center N S NADIS Nachrichtendienstliches SBS Selbstbezichtigungsschreiben Informationssystem SCHURA Rat der islamischen NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik Gemeinschaften in Hamburg e.V. (Demokratisches GesellschaftsSO Scientology-Organisation zentrum der KurdInnen in Anhang | Abkürzungsverze i c h n i s Deutschland) StaG Staatsangehörigkeitsgesetz NGO Non-Governmental SWR Sluschba wneschnei raswedki Organization (Russischer Auslandsnach(Nichtregierungsorganisation) richtendienst) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei T Deutschlands TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan NSU Nationalsozialistischer (Freiheitsfalken Kurdistans) Untergrund TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / 176 NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) O Org Scientology-Bezeichnung für V "Scientology-Kirche" VND Verein Neue Demokratie OSA Office of Special Affairs VS Verschlusssachen OSS Oldschool Society VSB Verfassungsschutzbericht
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 56 Grup Yorum 59 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 59 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist
  • kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 57 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 59 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Muslimbruderschaft 34 Realitat Islam (RI) 37 Tanzim Hurras al-Din (THD) 27 Taqwa-Moschee 33 Waisenkinderprojekt e.V. 49 Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische Föderation 59 Arbeiterpartei Kurdistan ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) 56 Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 57 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolutionäre Jugend 59 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 60 (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 56 Grup Yorum 59 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 59 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 57 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Anhang | Register Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 57 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 57 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 57 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 59 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 59 (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 60 179 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 59 (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) Tevgera Ciwanen Soresger (TCS) 57 Ülkücü-Bewegung 60 Volksfront (Halk Cephesi) 59 Volksrat (Halk Meclisi) 59
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Norderelbe 73 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 86 Freien ArbeiterInnen Union (FAU) 83 Gruppe für
Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 73 Antifa Norderelbe 73 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 86 Freien ArbeiterInnen Union (FAU) 83 Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 79 Interventionistische Linke (IL) 76 junges hamburg e.V. 80 Klassenkultur e.V. 80 Kollektiv Soziale Kämpfe 81 Kunst und Kultur St. Pauli e.V. 80 Libertäre Zentrum (LIZ e.V.) 84 Marxistische Studierende Hamburg 89 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 82 Proletarische Jugend Hamburg (PJH) 81 Rote Hilfe (RH) 86 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 80 Schwarz Roter 1. Mai HH 76 Sozialistische Alternative (SAV) 89 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 88 Waterkant Antifa 81 Anhang | Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 101 180 Ehemalige Europäische Aktion 104 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 103 Junge Nationalisten (JN) 103 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 102
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus 160 Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen 164 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 174 Autonome Linksextremisten
Rechtsextremistische Mischszene 128 Rechtsextremistische Zeitschriften 134 Rechtsterrorismus 136 Rechtsextremismus im Internet 140 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates 147 Linksextremismus 157 Zusammenfassung ...................................................................................................... 158 Im Fokus: Spaltungstendenzen im Linksextremismus 160 Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen 164 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 174 Autonome Linksextremisten 180 Auslandsbezogener Extremismus 191 Zusammenfassung .................................................................................................. 192 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 194 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 200 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 204 Islamismus 215 Zusammenfassung ........................................................................................................216 Im Fokus: Wiedererstarken der Da'wa-Aktivitäten in der salafistischen Szene 218 Extremistischer Salafismus 224 HAMAS 236 Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus 240 InhaltsVerzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Preissteigerungen und Inflation protestierten. Linksextremistische Parteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), anarchistische
Bekannte zu einer gemeinschaftsstiftenden Aktion trifft. Das verbindende inhaltliche Element ist, dagegen zu sein und "denen da oben" Bösartigkeit und/oder Dummheit zu unterstellen, weil die Regierenden gegen das eigene Volk agieren würden. Bemerkenswert war, dass viele Veranstaltungen offen für die Teilnahme von Extremisten waren - seien es Rechtsextremisten oder Reichsbürger. Dass Extremisten Protestveranstaltungen dominierten, sind bisher Einzelfälle. In virtuellen Protestgruppen, die sich in der Regel bei Telegram gegründet haben, ist diese Entgrenzung jedoch weiter fortgeschritten. Linksextremismus In mehreren nordrhein-westfälischen Städten bildeten sich seit 2022 vereinzelt örtliche, ihrem Ursprung nach zivildemokratische Bündnisse, die gegen Preissteigerungen und Inflation protestierten. Linksextremistische Parteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), anarchistische Gruppen, Teile der autonomen Szene und verschiedene Kleinorganisationen wirkten bei den themenbezogenen Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit. Das mitunter hohe Aktionsund Mobilisierungspotenzial linksextremistischer Gruppen befähigte diese in einigen Städten punktuell zu einer maßgeblichen Einflussnahme bei der Organisation und Mobilisierung einzelner Veranstaltungen. Mit dieser Entgrenzungstaktik versuchen Linksextremisten auch weiterhin, den gesellschaftlichen Diskurs in eine staatsfeindliche und fundamentalantikapitalistische Richtung zu lenken. Darüber hinaus soll die Gesellschaft an die jeweiligen ideologischen Botschaften und Perspektiven der verschiedenen linksextremistischen Akteure herangeführt werden. Die Resonanz auf die demonstrativen Veranstaltungen bleibt in Nordrhein-Westfalen bis jetzt verhalten. Im Diskurs zum russischen Angriff auf die Ukraine nahm die linksextremistische Szene eine zwiespältige Haltung ein. Weitgehende Einigkeit herrschte bei der Verurteilung des Angriffskriegs. Einzelne Gruppen behaupteten gleichzeitig, dass NATO, EU und Deutschland den Krieg im Vorfeld bewusst mitverursacht und die Folgen billigend in Kauf genommen hätten. Die Inanspruchnahme dieser Sichtweise bei Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums löste jedoch umgehend den unter diesem Vorzeichen einigenden Reflex der Szene aus. Neben dem zivildemokratischen Protest versammelten sich die Akteure sämtlicher linksextremistischen Ideologien zu entsprechenden Gegendemonstrationen. sonderthema: krIsen und Ihre auswIrkungen auf extremIsmus 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • wickelt und bis in die
wickelt und bis in die Neuzeit gehalten hat, ist die der besonderen Affinität von Jüdinnen und Juden zu Finanzgeschäften. In einer Art personalisierender Kapitalismuskritik wird dieses Bild aufgegriffen und eine besondere Verbindung zwischen Juden und dem Kapitalismus konstruiert. Jüdinnen und Juden wird hiermit eine bestimmte, negativ konnotierte Eigenschaft zugeschrieben, was ein deutlich antisemitisches Handlungsmuster darstellt. Für kontroverse Diskussionen auch innerhalb des linken Spektrums sorgte in diesem Kontext etwa das Mitführen einer Krakenfigur im Rahmen einer von der linken Szene dominierten, kapitalismuskritischen Versammlung zum Thema "Grenzenlose Solidarität statt G20!" am 8. Juli 2017 in Hamburg. Die Krake ist in der dargestellten Form ein antisemitisches Symbol einer "jüdischen Weltverschwörung", das bereits 1938 in der antisemitischen Publikation "Der Stürmer" Verwendung fand. In Hamburg trug sie zudem ein Dollar-Zeichen auf dem Kopf und verband damit die antisemitischen Stereotype einer "jüdischen Weltverschwörung" mit einer nicht minder antisemitischen Projektion kapitalistischer Hab-/Geldgier auf Jüdinnen und Juden. Auslandsbezogener Extremismus Antisemitismus ist im auslandsbezogenen Extremismus vorrangig im türkischen Rechtsextremismus in der Ülkücü-Bewegung (sogenannte Graue Wölfe) ausgeprägt. Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung setzen das in ihrer Ideologie verwurzelte turanistische Weltbild um, indem sie die politische und geschichtliche Bedeutung des Osmanischen Reiches zur Grundlage der Überlegenheit der türkischen Nation stilisieren. Ziel ist die Vereinigung aller Turkvölker in einem Staat in den Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reiches. Die mit dieser Zielvorstellung einhergehende Überhöhung der türkischen Ethnie führt gleichzeitig zu einer Herabwürdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Zu diesen erklärten Gegnern gehören auch Jüdinnen und Juden. Die Ülkücü-Ideologie ist daher geprägt von einem Freund-Feind-Denken. Die identitätsstiftenden Feindbilder stützen sich auf rassistische, vornehmlich kurdenfeindliche und antisemitische Begründungszusammenhänge. Den Jüdinnen und Juden fällt als "heimlicher Feind aller Völker" eine negative Sonderstellung in der Ülkücü-Ideologie zu. So beschreibt zum Beispiel der ideologische Vordenker der Ülkücü-Bewegung Hüseyin Nihal Atsiz "die Kommunisten, die Juden und die Speichellecker" als die drei Feinde des türkischen Volkes. Atsiz ist nach wie vor eine in der Ülkücü-Bewegung hoch verehrte Person Der Antisemitismus der Ülkücü-Anhänger wird mit historisch geprägten religiösen Interpretationen, Verschwörungsmythen und biologisch hergeleiteten Minderwertigkeitszuschreibungen begründet. Mit Gründung des Staates Israel trat ein Antizionismus hinzu, der sich als einseitige Parteinahme für die Palästinenser manifestiert. 64 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Szene Auch die dogmatischen Akteure Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) traten im Berichtszeitraum wieder verstärkt
gehensweise. In der Folge verließen zahlreiche Akteure die IL. Die Kölner Ortsgruppe, aus der der mutmaßliche Täter stammt, löste sich komplett auf. Dogmatischer Linksextremismus: Isolierte Position bei Wahlen, Ukraine-Konflikt und in der Szene Auch die dogmatischen Akteure Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) traten im Berichtszeitraum wieder verstärkt mit realweltlichen Aktionen in Erscheinung. Deutlich sichtbar wurden die Parteien im Rahmen des Landtagswahlkampfes, zu dem sie flächendeckend Wahlwerbung durch Plakatierungen, das Verteilen von Flyern und Infostände betrieben. Im Ergebnis der Wahlen verblieben sowohl die DKP als auch die MLPD mit Erstund Zweitstimmen im niedrigen vierstelligen Bereich in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit. Die DKP nutzte die Lockerungen der Pandemieregelungen unter anderem für die Ausrichtung des mehrfach verschobenen 21. Pressefestes. Nach Parteiangaben nahmen im Verlauf des Veranstaltungswochenendes im August rund 10.000 Personen teil. Die Veranstaltung war durch die DKP im Vorfeld in Anspielung auf den Ukraine-Konflikt als das "rote Friedensfest in Berlin gegen NATO-Aggression und deutsche Großmachtpläne" beworben worden. Während damit in der Partei offenbar Konsens über die Rolle der NATO für Ursache und Verlauf des Konfliktes herrscht, konnte parteiintern keine Einigkeit erzielt werden, ob der Angriff Russlands zu verurteilen ist oder nicht. Auch in der MLPD war der Krieg in der Ukraine Anlass für eine Positionsbestimmung. Anders als die DKP sieht die MLPD in Russland einen Mitverursacher; gleichwohl werden auch in der MLPD von ihr so bezeichnete "imperialistische Bestrebungen der NATO" als mitursächlich für den Krieg angesehen. Eine "Gesprächsrunde zum Ukrainekrieg war zudem Bestandteil des Programms für die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Parteijubiläum, das vom 26. bis 28. August 2022 in Gelsenkirchen stattfand. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022