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Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

bilden den weitaus größten Teil des gewaltorienin Bayern tierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen
zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems
Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 177 Linksextremismus

7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte Links650 Autonome extremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorienin Bayern tierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Ablehnung Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jegdes Staates licher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 177 Linksextremismus

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden
waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis
beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen
Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde

Durch den fortgesetzten bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es, regional unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu stören. Am 23. Februar 2008 waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome bemühten sich weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. In Mülheim/Kärlich wurden von einer so genannten Initiative "Schöner Leben ohne Nazis" Ende April 2008 in der Nachbarschaft eines Rechtsextremisten mehrere Flugblätter per Briefkasteneinwurf mit der Überschrift "Der Nazi von Nebenan ..." verteilt, die diesen als Funktionär der NPD und Betreiber eines "Aktionsbüro Mittelrhein" outeten. Anfang Oktober 2008 wurde das Auto derselben Person, das in der Nähe seiner Wohnung geparkt war, durch unbekannte Täter erheblich beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen am 15. November 2008 in Betzdorf (Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde die Schaufenster49

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb weiterhin der "Antifaschismus". Aus dieser Bedeutung heraus ergeben sich
erster Linie gegen tatsächliche oder als solche eingeschätzte Rechtsextremisten. Die Legitimität dieser Gewalt wird dabei in keiner Weise in Frage
rechtsextremistischen "Initiative gegen das Vergessen" ein so genannter "Trauermarsch" am 12. Januar angemeldet. In diesem Zusammenhang mobilisierte auch die linksextremistische

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb weiterhin der "Antifaschismus". Aus dieser Bedeutung heraus ergeben sich die Angriffsziele und die Intensität, mit der diese angegangen werden. Demzufolge richtete sich Gewalt in erster Linie gegen tatsächliche oder als solche eingeschätzte Rechtsextremisten. Die Legitimität dieser Gewalt wird dabei in keiner Weise in Frage gestellt. Weitere Aktivitäten im Handlungsfeld "Antifaschismus" sind zum Einen regelmäßige Demonstrationen gegen Aktivitäten der Angehörigen des gegnerischen politischen Lagers. Zum Anderen gehören Recherchearbeiten zu vermeintlichen und tatsächlichen rechtsextremistischen Bestrebungen dazu. Dabei werden Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und Personen gesammelt. Die Ergebnisse werden zum Teil mit persönlichen Daten veröffentlicht. Solche "Outings" werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gesehen. Einen Höhepunkt im "antifaschistischen Kampf" von Autonomen stellen die Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg dar. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurde seitens der rechtsextremistischen "Initiative gegen das Vergessen" ein so genannter "Trauermarsch" am 12. Januar angemeldet. In diesem Zusammenhang mobilisierte auch die linksextremistische Szene für mehrere Veranstaltungen. Die AAB engagierte sich auch in einer "Initiative Vorabenddemo MD" die für den 11. Januar zur Teilnahme an dieser aufrief. Es gehe 107

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben
gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. In Deutschland spielen sie derzeit nur eine untergeordnete

200 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 schüren Hass, der auch vor Anwendung terroristischer Gewaltanwendung nicht zurück schreckt. In den meisten Fällen werden die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen von den politischen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern bestimmt. Einige der in Deutschland ansässigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenständigem Handeln erkennen. 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen Bei ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. 1.4.2 Nationalistische Gruppierungen Nationalistische Ausländerorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. In Deutschland spielen sie derzeit nur eine untergeordnete Rolle. 1.4.3 Islamistische Gruppierungen Die größte Gruppe innerhalb der extremistischen Ausländerorganisationen bilden die islamistischen Gruppierungen. Der Islamismus ist nicht gleichbedeutend mit der islamischen Religion. Vielmehr stellt der Islamismus eine politische Ideologie der Gegenwart dar, die sich primär gegen die Herrschaftsverhältnisse in den Heimatländern wendet und den Islam weltweit als ein alternatives Gesellschaftssystem propagiert. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich weder auf die islamische Religion als solche noch auf die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung der islamistischen Weltanschauung in Deutschland oder die gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern abzielen. Was charakterisiert nun die Ideologie des Islamismus und wie ist das Phänomen eines transnationalen islamistischen Terrorismus einzuordnen?

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Aktivisten beider Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten unter anderem bei Protesten und Demonstrationen im Zusammenhang
Gipfel. (s. oben Abschnitt Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung) 142 LINKSEXTREMISMUS

anarchistische Organisation mit gewerkschaftlichem Anspruch. Hierbei soll der "Wider"direkte Aktion" stand" von den Beschäftigten ausgehen. Als sozialrevolutionäre Bewegung will sie mit Mitteln der "direkten Aktion" wie z. B. Besetzungsaktionen, Boykotts, Streiks und Sabotage, eine "herrschaftsfreie und auf Selbstverwaltung" begründete Gesellschaft erreichen. Ihren gewerkschaftlichen Anspruch versuchte sie als einer der Unterstützer der Kampagne "Strike-Bike" in Form von einer Betriebsbesetzung des Fahrradwerks Bike Systems GmbH in Nordhausen (Thüringen) darzustellen. Die zweimonatlich erscheinende Publikatin Direkte Aktion ist die wichtigste Publikation dieser anarchistischen Strömung. Die aus dem angelsächsischen stammende Idee der Graswurzelbewegung beinhaltet die Abschaffung aller Formen von Gewalt und Herrschaft. Sie besteht aus Aktionsgruppen, die durch den Aufbau einer "Macht von unten" die bestehenden politischen "Macht von unten" und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören wollen. In ihrem Konzept des "zivilen Ungehorsams" wird zwar Gewalt gegen Personen abgelehnt, Gewalt gegen Sachen als Aktionsform allerdings akzeptiert und Straftatbestände wie Sachbeschädigungen oder Nötigung bewusst in Kauf genommen. Ihr regelmäßig erscheinendes Zentralorgan ist die Graswurzelrevolution. Für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft (GWR). Aktivisten beider Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten unter anderem bei Protesten und Demonstrationen im Zusammenhang mit dem G 8- Gipfel. (s. oben Abschnitt Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung) 142 LINKSEXTREMISMUS

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links

139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 3. Proteste
gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" . . . . . . . . . . 185 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . 186 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 1. Verlage, Vertriebe
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . . . . . . . . 213 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . 222 2.2.2 "Türkische
Volksbefreiungspartei/ -Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci

8 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 3. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" . . . . . . . . . . 185 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . 186 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . 188 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 2. Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . 200 1. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 1.1 "Arabische Mujahedin" (Kämpfer für die Sache Allahs). . . . . . . . . . . 200 1.2 "Al-Qaida" (Die Basis). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1.3 Ägyptische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.4 Algerische islamistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.5 Weitere islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.5.1 Muslimbruderschaft (MB)/Islamische Zentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.5.2 "Islamischer Bund Palästina" (IBP)/ "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 1.5.3 "Hizb Allah" (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 2. Türken (ohne Kurden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1 Türkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1.1 Der "Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . . . . . . . . 213 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . 222 2.2.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol). . . . . . . . . . . 225

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Strategisch versuchen sie ihm Rahmen von Bündnispolitik dabei Brücken 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei
unterwandern. UmVersenkung klammert werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Linksextremismus von Organisationen wie der "Roten Hilfe e.V." (RH). Sie bindet
Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre finanzielle, ideologische und politische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Strategisch versuchen sie ihm Rahmen von Bündnispolitik dabei Brücken 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der zu Demokraten zu schlagen, um diese ideologisch zu unterwandern. UmVersenkung klammert werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Linksextremismus von Organisationen wie der "Roten Hilfe e.V." (RH). Sie bindet Am 26.09.1968 gründete sich sowohl parteiferne Aktivisten wie Autonome und Anarchisten als auch Mitdie DKP als eine von mehreren glieder von Parteien in ihre Strukturen ein. Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen). Erklärtes Ziel der DKP ist bis heute der "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf Marx, Engels und Lenin. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre finanzielle, ideologische und politische Abhängigkeit von der DDR machte sie zu einem Interventionsapparat der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) im Westen. Sie wies auf angebliche oder tatsächliche Missstände in der Gesellschaft hin und versuchte, den politischen Diskurs in der Bundesrepublik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Beim Wähler blieb der Erfolg aber aus. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keiner Zeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Parteiorgan der DKP ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegründet. Sie ist eine formal unabhängige, aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er Jahren bis heute auf 4.000 zusammen. Nur wenige davon sind jünger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zusätzlich litt sie an einem Glaubwürdigkeitsdefizit auf Grund ihrer früheren engen Anbindung an die SED. Als Auffangbecken für die im Zuge der Wende entmachteten ostdeutschen Kommunisten konnte sie sich nie etablieren. Versuchte man vor der Wende den politischen Diskurs in der Bundesrepublik zu manipulieren, suchte man nun Zugang zu nicht-extremistischen neuen sozialen Bewegungen, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit 132 133

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Linksextremismus Überblick Im gesamten Linksextremismus haben das Scheitern des "real existierenden Sozialismus" sowie die daraus in Deutschland entstandenen veränderten Verhältnisse
hervorgerufen. Als Ausfluß dieser Entwicklung hat ein fast alle linksextremistischen Parteien und Gruppierungen erfassender Umorganisationsund Umwälzungsprozeß eingesetzt bzw. sich verstärkt

= 37 - III. Linksextremismus Überblick Im gesamten Linksextremismus haben das Scheitern des "real existierenden Sozialismus" sowie die daraus in Deutschland entstandenen veränderten Verhältnisse eine bis in das Jahr 1993 andauernde Identitätskrise hervorgerufen. Als Ausfluß dieser Entwicklung hat ein fast alle linksextremistischen Parteien und Gruppierungen erfassender Umorganisationsund Umwälzungsprozeß eingesetzt bzw. sich verstärkt weiterentwickelt. Dieser Prozeß ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahre 1993 kam es überraschend zum voraussichtlich endgültigen Bruch zwischen dem "Häftlingskollektiv" der "Hardliner"-Gefangenen mit der Kommandoebene der "Rote Armee Fraktion" (RAF). Dies führte auch im Umfeld der RAF zu vielschichtigen Fraktionierungen mit den Bruchlinien "Modernisierer" und "Traditionalisten". Das Meinungsspektrum reichte Ende des Jahres von fundamentaler Kritik an der Zäsur der RAF im Jahre 1992 und der Kritik der Gruppen untereinander über verhaltene Zustimmung zur neuen RAF-Linie bis hin zu der Bereitschaft und dem Wunsch, das Auseinanderbrechen des gesamten Gefüges zu verhindern, das "Desaster bei der Neubestimmung revolutionärer Politik zu überwinden" und zu neuen Wegen zu finden. Die Selbstverständnis-Diskussion dauert an. Die "Gefangenenfrage" ist nach wie vor ein wichtiger Aspekt. [ Besorgniserregend ist eine sich abzeichnende radikalisierende Entwicklung im "Hardliner-Lager" des RAF-Umfeldes. Im Laufe des Jahres 1993 nahmen Zahl und Militanzbereitschaft terroristischer Gruppierungen aus dem antiimperialistisch geprägten Widerstandsspektrum deutlich zu. Eine "antiimperialistische Widerstandszelle",

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 153 In Nordrhein-Westfalen erhielt sie bei den Kommunalwahlen am 26. September 1,4 % der Stimmen
Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die PDS zur "Deutschen Verhältnis zur DKP Kommunistischen Partei
arZusammenarbeit beiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksmit Autonomen extremisten zusammen. So meldete ein Mitglied der PDS-Fraktion

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 153 In Nordrhein-Westfalen erhielt sie bei den Kommunalwahlen am 26. September 1,4 % der Stimmen (1999: 0,8 %). 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die PDS zur "Deutschen Verhältnis zur DKP Kommunistischen Partei" (DKP) weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Die Beziehungen sind vielfältig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen über Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahllisten bei Kommunalwahlen. In Vorbereitung der Europawahl kam es zu verschiedenen Kontakten auf Führungsebene. So trafen die Vorsitzenden beider Parteien und weitere Spitzenfunktionäre zu einem Informationsgespräch zusammen. 20 Ein Mitglied des PDS-Bundesvorstandes referierte auf der DKP-Europawahlkonferenz am 10./11. Januar in Berlin. 21 Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm als Gast am Europaparteitag der PDS in Berlin (31. Januar/1. Februar) teil. 22 Bei dieser Europawahl kam es - im Gegensatz zu 1999 - jedoch zu keiner Listenverbindung zwischen PDS und DKP. Im Übrigen erfolgte die Zusammenarbeit vor allem auf lokaler und regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der PDS - insbesondere der KPF. So sandte der Vorsitzende der DKP ein Grußwort an die 12. Bundeskonferenz der KPF am 18. September. 23 Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidierten Mitglieder der DKP in verschiedenen Städten (Düsseldorf und Münster) und Landkreisen (Recklinghausen, Düren, Wuppertal und Velbert) auf offenen Listen der PDS. 24 Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei arZusammenarbeit beiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksmit Autonomen extremisten zusammen. So meldete ein Mitglied der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für den 20. November in Berlin eine Demonstration überwiegend autonomer Antifa-Gruppen unter dem Motto "Keine Homezone für Faschisten! Antifa heißt Angriff!" an. Der PDS-Bundesvorstand und der PDS-nahe Jugendverband "['solid]" unterstützten eine Großdemonstration am 6. November in Nürnberg unter dem Motto "Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 20 UZ vom 30. Januar 2004, S. 7. 21 UZ vom 16. Januar 2004, S. 1; UZ vom 6. Februar 2004, S. 6. 22 UZ vom 6. Februar 2004, S. 6. 23 "Mitteilungen der KPF", Heft 10/2004, S. 23. BERICHT 24 UZ vom 1. Oktober 2004, S. 6; UZ vom 3. September 2004, S. 12. 2004

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

everyone's life". "['solid]" arbeitet auch mit anderen deutschen Linksextremisten zusammen. So warb der Verband auf seiner Homepage für
Hauptgrund für die Neugründung PDS-eigener wurde eine rechtliche Distanz zwischen dem bestehenden JugendJugendverbände verband "['solid]" und der PDS angeführt

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 151 legiertenkonferenz vom 2. bis 4. April in Berlin. Eine gemeinsame Delegation von PDSund "['solid]"-Mitgliedern reiste vom 9. bis 12. September zur "Kommunistischen Partei Österreichs" nach Graz. Auf dem Europäischen Sozialforum vom 14. bis 17. Oktober in London veranstaltete "['solid]" zusammen mit den kommunistischen Jugendverbänden "Jeunes Communistes" aus Frankreich, "Giovani Communisti" aus Italien und dem linkssozialistischen Jugendverband "Neolaia Synaspismos" aus Griechenland einen Workshop zum Thema "Consequences of the European Constitution on everyone's life". "['solid]" arbeitet auch mit anderen deutschen Linksextremisten zusammen. So warb der Verband auf seiner Homepage für ein Seminar "Theorie und Praxis der Stadtguerillabewegung" vom 19. bis 21. November und 3. bis 5. Dezember in Trier; als Referenten waren auch ehemalige Mitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) vorgesehen. Im Laufe des Jahres bildeten sich in verschiedenen Bundesländern Gründung PDS-eigene Jugendverbände. Als Hauptgrund für die Neugründung PDS-eigener wurde eine rechtliche Distanz zwischen dem bestehenden JugendJugendverbände verband "['solid]" und der PDS angeführt, da "['solid]" nur PDS-nah und nicht "in" der Partei sei. 16 So wurde am 10. Januar das "PDS-Jugendforum NRW" als Landesarbeitsgemeinschaft der PDS Nordrhein-Westfalen gegründet. In Hessen formierte sich am 16. März die "PDS-Jugend Hessen", der auch "['solid]"-Mitglieder angehören. In der Gründungserklärung heißt es: "Wir stehen für eine moderne sozialistische Politik mit realen Ansprüchen [ein], diese Gesellschaft sozialer, gerechter und friedlicher zu gestalten, ohne dabei unser Hauptziel aus den Augen zu verlieren, nämlich den Kapitalismus zurückzudrängen und letztendlich auch zu überwinden. Daher versteht sich die PDS-Jugend Hessen als konsequent antikapitalistisch." ("Neues Offenbach" Nr. 2/2004, ohne Datum, S. 3) Am 17./18. April wurde in Potsdam die "PDS-Jugend Berlin-Brandenburg" gegründet. Diese erwartet als Bedingung der Mitgliedschaft - im Gegensatz zum PDS-nahen Jugendverband "['solid]" - ausdrücklich die Identifikation mit Zielen und Programmatik der PDS. 17 Der Vorsitzende erklärte, man wolle "Kaderschmiede" für die überalterte Partei sein. 18 16 Am 25. März 2002 war "['solid]", so Pressedienst Nummer 14/2002 Seite 6, vom Parteivorstand der PDS als "Jugendorganisation bei der PDS" anerkannt worden. 17 Satzungsentwurf der "PDS-Jugend Berlin-Brandenburg". BERICHT 18 "Neues Deutschland" vom 19. April 2004, S. 16. 2004

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

ADHK), Sitz in Frankfurt am Main - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) - Militärischer Arm: Volksbefreiungsarmee
Istanbul (Türkei) durch einen islamistisch motivierten Jugendlichen versuchten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Über das Internet
türkischstämmige Personen, zum Teil aus dem linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich auf dem Römerberg in Frankfurt am Main an der tra1
größten Teil der Demonstranten aus dem türkischen linksextremistischen Bereich bildeten Sympathisanten der TKP / ML. Laut eigener Darstellung im Internet verbreiteten

Der Partizan-Fraktion stehen folgende Gruppen nahe: - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Militärischer Arm: Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei (TIKKO) Der MKP, die sich bis 2002 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) nannte, stehen folgende Gruppen nahe: - Konföderation für demokratische Rechte in Europa e. V. (ADHK), Sitz in Frankfurt am Main - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) - Militärischer Arm: Volksbefreiungsarmee (HKO) Die Aktivitäten von Partizan und MKP erschöpfen sich zum großen Teil in Internet-Veröffentlichungen, im Verteilen von Flugblättern und Publikationen sowie in der Teilnahme an Demonstrationen und in der Durchführung von Mitgliederversammlungen. Anlässlich ihres 20. Gründungstages veranstaltete die ATIK im Januar einen Jubiläumsempfang im "Haus der Jugend" in Frankfurt am Main. Die offizielle Feier führte die OrGründungsfeiern ganisation am Ende des Monats in Gießen durch. Dabei thematisierte ein Redner die Menschenrechtssituation in der Türkei. Er äußerte u. a., dass die USA und Europa die Türkei nur deshalb mit Waffen unterstützten, um unschuldige Menschen zu ermorden. Die Veranstaltung war von etwa 800 Personen besucht und nahm einen friedlichen Verlauf. Aktivitäten Die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink im Januar in Istanbul (Türkei) durch einen islamistisch motivierten Jugendlichen versuchten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Über das Internet riefen sie zu Protesten auf, in einem Beitrag hieß es in Anspielung auf Aktionen in Frankfurt das Minderheitenproblem in der Türkei: "Wir alle sind Hrant Dink, wir alle sind Armenier." am Main Unter Beteiligung von Mitgliedern der TKP / ML und Anhängern der DHKP-C (zwischen 70 und 80 Personen) fanden vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main eine spontane Mahnwache und eine Kranzniederlegung statt. Bei einem Konzert einer der DHKP-C nahestehenden Musikgruppe Ende Januar in Frankfurt am Main (rund 800 Teilnehmer) bekundeten verschiedene Sprecher ihre Solidarität für die Palästinenser und für die Anliegen des ermordeten Publizisten. Außerdem gaben sie eine Erklärung zum Ende des "Todesfastens" in der Türkei ab. Zwischen 700 und 800 türkischstämmige Personen, zum Teil aus dem linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich auf dem Römerberg in Frankfurt am Main an der tra1. Mai-Demonstration in ditionellen 1. Mai-Veranstaltung. Einige Jugendliche bekannten sich mit Fahnen und Frankfurt am Main Transparenten zur DHKP-C. Den größten Teil der Demonstranten aus dem türkischen linksextremistischen Bereich bildeten Sympathisanten der TKP / ML. Laut eigener Darstellung im Internet verbreiteten sie Parolen wie "Märtyrer des Todesfastens" und "Verdammt sei der Imperialismus". 66 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 185 Struktur Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen gegliedert
Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet. Hierdurch entstehende
politischen Gefangenen, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige
nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll sie ihrer Selbstdarstellung zufolge als Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke betrachtet werden. Niedersächsische Aktivitäten
Spenden auf. In dem in der überwiegend von Linksextremisten gelesenen göttinger Drucksache Nr. 613 (Juli 2008) erschienenen Artikel "Dem Staat

Linksextremismus 185 Struktur Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen gegliedert. Niedersächsische Ortsgruppen existieren in Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover und Osnabrück. In Göttingen sind die Bundesgeschäftsstelle und die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ansässig. Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet. Hierdurch entstehende Kosten werden durch Einnahmen gedeckt, die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erzielt werden. Darüber hinaus betreut die RH im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll sie ihrer Selbstdarstellung zufolge als Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke betrachtet werden. Niedersächsische Aktivitäten Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten bildete die neue Kampagne der Göttinger Ortsgruppe "Dem Staat in seine Akten gucken". Sie hat ein "kollektives Auskunftsersuchen" zum Ziel und richtet sich gegen die "Datensammelwut des Staates". Aus Sicht der Initiatoren seien zahlreiche Einträge in den Akten der Sicherheitsbehörden über politisch aktive Menschen unbegründet oder falsch. Standardisierte Antragsformulare und die kostengünstige anwaltliche Unterstützung durch einen Göttinger Anwalt wurden angeboten. Zur Deckung der entstehenden Kosten rief der Verein zu Spenden auf. In dem in der überwiegend von Linksextremisten gelesenen göttinger Drucksache Nr. 613 (Juli 2008) erschienenen Artikel "Dem Staat in seine Akten gucken..." wertet die RH ihre Kampagne bereits als Erfolg. Die demnach mehr als 150 Auskunftsersuchen, die an verschiedene Sicherheitsbehörden in Niedersachsen gerichtet worden seien, würden bei "allen Spitzeldiensten für deutlich mehr Arbeit als gewohnt sorgen".

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung Für Linksextremisten, insbesondere Autonome, ist das Thema "Anti-Kernkraft/ Anti-Castor" zwar nach wie vor ein Aktionsfeld
aber kein besonderer Schwerpunkt. Bis zu 15.000 Atomkraftgegner, darunter Linksextremisten verschiedenster Gruppierungen, beteiligten sich bundesweit vom 7. bis 11. November
demonstrativer Aktionen im Wendland feststellbar. Das Protestpotenzial aus dem linksextremistischen Spektrum ist gegenüber dem letzten Castor-Transport

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