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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt
  • werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt dabei auf eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren auf den proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki für die politische Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. In Schleswig-Holstein existieren die trotzkistischen Gruppen Sozialistische Alternative (SAV) und Marx 21. Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD), die auch Anhänger in Schleswig-Holstein hat. Dem Anarchismus liegt eine philosophisch-politische Lehre zugrunde, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat zu befreien. Jegliche politische Macht soll vernichtet werden. Dabei differenzieren Anarchistinnen und Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Der Staat an sich gilt als das Problem. Die Verweigerung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber jeder Organisationsform. Anarchistinnen und Anarchisten bilden deshalb zumeist lediglich lose strukturierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die Graswurzelbewegung und die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbestimmungen nach linksextremistischem Verständnis befinden sich im Teil Linksextremismus dieses Berichts in den Kapiteln 1.3, 2.1 und 2.3. - 161 -
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken
Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, die im zivilgesellschaftlichen Spektrum anerkannt sind und somit eine hohes Anschlusspotenzial an dieses Spektrum haben. Sie deuten diese positiv besetzten Begriffe auf ihre extremistische Zielsetzung und versuchen darüber, bürgerliches Personenpotenzial für ihre Zwecke zu gewinnen. 2.4 Merkmale extremistischer Bestrebungen mit Auslandsbezug Die Aktivitäten der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden maßgeblich beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern und durch die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten. Das Handeln in Deutschland ist vorrangig darauf ausgerichtet, die jeweiligen Hauptorganisationen in den Heimatländern zu unterstützen, sei es durch Geldspenden, Rekrutierung neuer Mitglieder, Vorhalten eines Rückzugsraumes für politisch verfolgte Organisationsmitglieder sowie durch Lobbyarbeit und Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Der Begriff Extremismus mit Auslandsbezug fasst unterschiedliche Bestrebungen zusammen, die ihren Ursprung jeweils in politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in Ländern außerhalb Deutschlands haben, und die nicht primär aus islamistischer Motivation handeln. Es geht dabei also nicht um ein einheitliches, tendenziell untereinander bündnisfähiges Spektrum, sondern um sehr unterschiedliche, teilweise gegenläufige Bestrebungen. Einige dieser Bestrebungen sind geprägt durch Ideologieelemente aus dem Linksextremismus (vgl. Kapitel VII) und beziehen sich auf universelle kommunistische bzw. sozialistische Vordenkerinnen und Vordenker wie Marx und Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken Spektrum ist die ursprüngliche sozialistische oder kommunistische Ausrichtung inzwischen in den Hintergrund getreten und durch eigene Ideologieelemente und Forderungen modifiziert worden, so beispielsweise bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (vgl. Kapitel VI, Ziffer 1.1). Bei anderen extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente des Rechtsextremismus (vgl. Kapitel III) in Form von Rassismus und einer nationalistischen Prägung, die der eigenen Volksgruppe einen deutlich höheren Wert beimisst als anderen Ethnien. Die Vordenkerinnen und Vordenker der jeweiligen Ideologie stammen in der Regel aus der jeweiligen Volksgruppe, die sie ideologisch überhöhen, beispielsweise Nihal Atsiz für die Ülkücü-Bewegung. Obwohl die Aktivitäten dieser extremistischen Organisationen sich nicht primär gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, sind sie für die äußere und innere Sicherheit Deutschlands problematisch: Eine Unterstützung von Organisationen, die im Ausland gewalttätig und terroristisch agieren, von deutschem Boden aus gefährdet auswärtige Belange der Bundesrepublik und schadet der Völkerverständigung. Das gewaltsame Austragen von Konflikten verschiedener Migrantengruppen untereinander innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt die innere Sicherheit, missachtet das staatliche Gewaltmonopol und gefährdet die verfassungsmäßigen Rechte der jeweiligen Opfer. 162
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • verschiedenen Organisationen und Parteien. In Schleswig-Holstein ist vorwiegend die MLKP vertreten. Ihre Ideologie ist kommunistisch mit einer marxistisch-leninistischen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 In Schleswig-Holstein sind hinsichtlich des Extremismus mit Auslandsbezug vor allem die Wechselwirkungen der mitgliederstärksten Beobachtungsobjekte mit Bezug zur Türkei, nämlich der PKK (siehe Kapitel VIII, Ziffer 1.1) und des türkischen Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung (siehe Kapitel VIII, Ziffer 1.3), relevant. Die PKK wird vom Verfassungsschutz in erster Linie beobachtet, weil sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dies äußert sich dergestalt, dass sie im Ausland ihre politischen Ziele mit militärischer und terroristischer Gewalt verfolgt und diese Gewaltanwendung durch Spendensammlungen und Rekrutierungen in Deutschland fördert. Obwohl die PKK in Europa seit Jahren auf spektakuläre Gewaltaktionen verzichtet, um sich im politischen Raum als seriöse Interessenvertretung für kurdische Belange zu profilieren, gefährdet ihre Tätigkeit auch die innere Sicherheit Deutschlands: Durch einen flächendeckend vorhandenen Kaderapparat und eigene Medien kann die PKK kurzfristig Tausende von Anhängerinnen und Anhängern zu Protestwellen vorgegebener Intensität mobilisieren. Nach dem Verständnis der PKK umfasst das von ihr sogenannte friedliche Protestverhalten auch Straftaten wie zum Beispiel Hausund Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Eingriffe in den Verkehr. Gewalttätige Ausschreitungen - vor allem gegen rechtsextremistische türkische Personen - im Rahmen von Versammlungslagen werden von den PKK-nahen Organisationen in Deutschland ebenso billigend in Kauf genommen wie Sachbeschädigungen und Brandanschläge gegen türkische Objekte durch sogenannte "Apoistische Jugendinitiativen". Der Begriff "apoistisch" nimmt Bezug auf den PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der von seinen Anhängern verehrend "Apo" - kurdisch für "Onkel" und abkürzend für "Abdullah" - genannt wird. "Apoistisch" bedeutet folglich "Öcalan-treu". Der Begriff "Apoistische Jugendinitiative" wird regelmäßig in Bekennungen zu Straftaten auf der Internetseite der PKK-Jugendorganisation verwendet. Der türkische Linksextremismus umfasst ein breites Spektrum an verschiedenen Organisationen und Parteien. In Schleswig-Holstein ist vorwiegend die MLKP vertreten. Ihre Ideologie ist kommunistisch mit einer marxistisch-leninistischen Ausprägung. Für die meisten der türkisch linksextremistischen Organisationen gilt Deutschland als Rückzugraum, weshalb dort grundsätzlich keine gewaltsamen Aktionen durchgeführt werden. Allerdings wird über die Mitglieder von Deutschland aus finanzielle und logistische Unterstützung für gewaltsame Aktionen in der Türkei geleistet. Dadurch gefährden sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Ülkücü-Bewegung zeichnet sich durch einen übersteigerten Nationalismus aus, welcher sich insbesondere in der Forderung nach einer Vereinigung aller Turkvölker in einem gemeinsamen Staat auszeichnet. Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung sehen im Türkentum eine Überlegenheit gegenüber anderen Völkern und Nationen. Damit geht eine rassistische Grundhaltung einher. Die Ülkücü-Bewegung richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Für die Bewegung sind vor allem Themen, welche ihren Ursprung in der Türkei haben, von Interesse. Hierzu spielen insbesondere außenpolitische sowie wirtschaftliche und historische Themen eine Rolle. - 163 -
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • Linksextremistische Organisationen - Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - Graswurzelbewegung - Interventionistische Linke
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Perspektive Solidarität Kiel (PSK) - Rote Hilfe e.V. (RH) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Sozialistische Alternative
  • Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) - Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat
Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode - Palestine Liberation Organization (PLO; Palästinensische Befreiungsorganisation) - Realität Islam (RI) - Tablighi Jama'at (TJ; Missionierungsgesellschaft) - Taliban/Taleban - Haqqani-Netzwerk/Haqqani-Zweig Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) Türkische Hizbullah 4 Linksextremistische Organisationen - Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - Graswurzelbewegung - Interventionistische Linke (IL) - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Perspektive Solidarität Kiel (PSK) - Rote Hilfe e.V. (RH) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Sozialistische Alternative (SAV) - TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) - Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK) - Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E) - Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster) - Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman, FED-DEM) - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) - Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan, TAK) - Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) - Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KONMED) - Kurdische Frauenbewegung in Europa (Tevgera Jinen Kurdistane-Ewrupa, TJK-E) - Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) - Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) - Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) - Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger, TCS) 172
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Einheit von marktwirtschaftlicher die linksextremistischen Parteien Eigentumsordnung und demokratiund parteiähnlichen Organisationen. schem Rechtsstaat, die allein der MaDeren gemeinsames Ziel
  • linksextremisgischer Ausrichtung eine totalitäre, tische Positionen zu popularisieren, sozialistisch-kommunistische bzw. ihre Anhängerschaft zu stabilisieren eine "herrschaftsfreie" autonome und neue
V. Linksextremismus "Antigentrifizierung" oder "Antiglobalisierung" relevante Aktionsfelder, 1. Allgemeines die letztlich nur der Umsetzung der 1.1. Ideologie/Grundlagen eigenen ideologischen Vorstellungen Der Begriff "Linksextremismus" ist eine dienen. Charakteristisch für die linksSammelbezeichnung für unterschiedliextremistische Szene ist ihre ausgeche, sich teilweise auch deutlich unterprägte Heterogenität. Dies zeigt sich scheidende Strömungen, Positionen, im Hinblick auf die verschiedenen Einstellungen, Strategien und Organisaideologischen Ausprägungen, den tionsformen mit dem jeweils gleichen Organisationsgrad, die bevorzugten Ziel, die freiheitliche Demokratie und Aktionsformen sowie das Verhältnis damit die durch das Grundgesetz vorzur Gewalt. Anhand der Einstellung gegebene Staatsund Gesellschaftszur Frage, ob Gewalt nicht erst in einer ordnung der Bundesrepublik Deutsch"revolutionären Situation", sondern land überwinden zu wollen. bereits in der Gegenwart ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Nach linksextremistischer ÜberZiele ist, lässt sich die linksextremiszeugung ist die parlamentarische tische Szene in zwei Lager teilen und Demokratie als "Herrschaftsinstzwar in nicht gewaltorientierte und rument des Kapitalismus" anzusegewaltorientierte Linksextremisten. hen und von daher zu beseitigen. V. Das Spektrum des nicht gewaltorienUnter dem Begriff "Kapitalismus" vertierten dogmatischen Linksextremisstehen Linksextremisten die untrennmus wird wesentlich bestimmt durch bare Einheit von marktwirtschaftlicher die linksextremistischen Parteien Eigentumsordnung und demokratiund parteiähnlichen Organisationen. schem Rechtsstaat, die allein der MaDeren gemeinsames Ziel ist die Abnifestierung von Ausbeutungsund schaffung des demokratischen VerUnterdrückungsverhältnissen diene. fassungsstaates und die Errichtung Der "Kapitalismus" als "Wurzel allen des Sozialismus, um von diesem ausÜbels" sei unvereinbar mit der Vorgehend die "klassenlose", kommunisstellung einer auf Freiheit und Gleichtische Gesellschaftsordnung zu etabheit aller Menschen beruhenden Gelieren. Die Teilnahme an Wahlen und sellschaft. Linksextremisten streben gesellschaftlichen Diskursen eröffnen stattdessen je nach politisch-ideoloihnen die Möglichkeit, linksextremisgischer Ausrichtung eine totalitäre, tische Positionen zu popularisieren, sozialistisch-kommunistische bzw. ihre Anhängerschaft zu stabilisieren eine "herrschaftsfreie" autonome und neue Mitglieder anzuwerben. oder anarchistische GesellschaftsDemgegenüber sehen sich gewaltoordnung an. Dabei sind Themen wie rientierte Linksextremisten auf Grund insbesondere "Antifaschismus", "Aneiner ideologisch hergeleiteten Selbstirassismus", "Antirepression", "Antermächtigung zum Widerstand getiimperialismus", "Antimilitarismus", gen einen vermeintlich repressiven 46
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Bundesbei die orthodox-kommunistische ebene lediglich 5.446 Erststimmen "Parteilinke", die für die unbeding
  • innerparteiliche Opposition, zu der 2.1.1. "Deutsche Kommunistische auch die DKP Saarland zählt, an Partei" (DKP) den "Politischen Thesen
  • orthodox-kommunistische DKP Jahr 2010 fest. Darin werden die hält unverändert an ihrem laut ParBedeutung der Arbeiterklasse als teiprogramm zentralen
  • Partei relativiert V. Eigentumsund Machtverhältnissen und für eine Mitarbeit der DKP in alund Errichtung einer sozialistischen/ len "fortschrittlichen Bewegungen" kommunistischen
(0,0%) sehr deutliche Stimmenvergliederzahl und großer Finanzprobluste gegenüber ihrem Wahlergebleme ist der Fortbestand der DKP in nis von 2017 (35.760 Erststimmen ihrer jetzigen Form gefährdet. = 0,1 % und 29.785 Zweitstimmen = 0,1%) hinnehmen. Nach wie vor befindet sich die DKP in einem innerparteilichen RichDie DKP war bei der Bundestagstungsstreit über die künftige ideowahl im Saarland nicht angetreten. logische Ausrichtung und Strategie Nach dem amtlichen Endergebnis der Partei. Seit 2013 dominiert daentfielen auf die DKP auf Bundesbei die orthodox-kommunistische ebene lediglich 5.446 Erststimmen "Parteilinke", die für die unbeding(0,0%; 2017: 7.519 = 0,0%) und te Rückkehr zur unverfälschten 14.925 Zweitstimmen (0,0%; 2017: Lehre des Marxismus-Leninismus 15.158 = 0,0%). eintritt. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition, zu der 2.1.1. "Deutsche Kommunistische auch die DKP Saarland zählt, an Partei" (DKP) den "Politischen Thesen" aus dem Die orthodox-kommunistische DKP Jahr 2010 fest. Darin werden die hält unverändert an ihrem laut ParBedeutung der Arbeiterklasse als teiprogramm zentralen Ziel "grundrevolutionäres Subjekt sowie die legender Bruch mit kapitalistischen Avantgarderolle der Partei relativiert V. Eigentumsund Machtverhältnissen und für eine Mitarbeit der DKP in alund Errichtung einer sozialistischen/ len "fortschrittlichen Bewegungen" kommunistischen Gesellschaftsordplädiert. Die innerparteilichen Ausnung" fest. Sie beruft sich als Richteinandersetzungen haben zu zahlschnur für ihr politisches Handeln reichen Parteiaustritten geführt. Vor auf die Theorien von Marx, Engels diesem Hintergrund wurden saarund Lenin. ländische Genossinnen und Genossen auf dem letzten in Präsenzform durchgeführten Parteitag der DKP (28.02./01.03.2020) in Frankfurt am Main nicht in den Parteivorstand und in die zentralen Gremien gewählt. Für die auf Bundesund Landesebene in der Öffentlichkeit kaum noch Die Mitglieder der DKP-Saar sind in wahrnehmbare DKP ist die persoden noch bestehenden Stadt-und nelle Stärkung der Partei zu einer Ortsgruppen in Sulzbach/DudweiExistenzfrage geworden. Aufgrund ler, Völklingen, Heiligenwald, Neihrer Überalterung und einer daraus unkirchen/Wiebelskirchen und St. resultierenden sehr geringen AkIngbert organisiert; öffentlichkeitstionsund Mobilisierungsfähigkeit wirksame Aktivitäten der vorgesowie einer stetig sinkenden Mitnannten Parteigliederungen waren 50
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Erscheinung. Im Zu2.1.2. "Marxistisch-Leninistische sammenhang mit einer drohenden Partei Deutschlands" Schließung des Krankenhauses in (MLPD) Dudweiler beteiligte sich
  • gerichtete MLPD wurde 1982 als Krankenhausträgers. Dabei betrieb "kommunistische Partei neuen Typs sie mit Verbreitung einer Ausgabe in Deutschland" gegründet
  • Dudweiler Nachrichten - Inaus dem "Kommunistischen Arfoblatt der Deutschen Kommunisbeiterbund Deutschlands" (KABD) tischen Partei für Dudweiler" unter hervorgegangene "revolutionäre Arden rund
  • kapitalistische Wirtschaftsund in Kooperation mit der "KommuGesellschaftssystem zu überwinnistischen Partei Frankreichs (KPF) den und über den Aufbau des SoV. - Moselle
  • nichtextzialismus als Übergangsform eine remistischen Organisationen am 1. klassenlose kommunistische GeApril am Grenzübergang Goldene sellschaftsform nach sowjetischem Bremm eine gemeinsame
2021 bis auf eine Ausnahme nicht Widerstand gegen diese Politik "im zu registrieren. Lediglich die DKPInteresse der Großkonzerne" auf. Stadtgruppe Sulzbach/Dudweiler trat 2021 eigenständig in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Im Zu2.1.2. "Marxistisch-Leninistische sammenhang mit einer drohenden Partei Deutschlands" Schließung des Krankenhauses in (MLPD) Dudweiler beteiligte sich die DKP an Die zentralistisch organisierte und einer örtlichen Protestkundgebung streng maoistisch-stalinistisch ausgegen die Schließungspläne des gerichtete MLPD wurde 1982 als Krankenhausträgers. Dabei betrieb "kommunistische Partei neuen Typs sie mit Verbreitung einer Ausgabe in Deutschland" gegründet. Diese der "Dudweiler Nachrichten - Inaus dem "Kommunistischen Arfoblatt der Deutschen Kommunisbeiterbund Deutschlands" (KABD) tischen Partei für Dudweiler" unter hervorgegangene "revolutionäre Arden rund 100 Kundgebungsteilnehbeiterpartei" steht für den "echten mern gleichzeitig MitgliederwerSozialismus". Ideologisches Ziel der bung. Als Reaktion auf die CoronaMLPD ist nach wie vor, das derzeitiPandemie führte die DKP Saarland ge kapitalistische Wirtschaftsund in Kooperation mit der "KommuGesellschaftssystem zu überwinnistischen Partei Frankreichs (KPF) den und über den Aufbau des SoV. - Moselle" und mehreren nichtextzialismus als Übergangsform eine remistischen Organisationen am 1. klassenlose kommunistische GeApril am Grenzübergang Goldene sellschaftsform nach sowjetischem Bremm eine gemeinsame ProtestVorbild wie zu Zeiten STALINs zu kundgebung unter dem Motto "Kein etablieren. Im linksextremistischen Profit durch die Pandemie" durch. Spektrum ist die MLPD aufgrund ihIm Rahmen ihrer traditionellen Geres dogmatischen Kommunismuswerkschaftsund Betriebsarbeit verständnisses jedoch weitgehend startete die DKP-Saar am 31. Deisoliert. Den Schwerpunkt ihrer zember auf ihrer Homepage eine politischen Arbeit bildet neben der Kampagne unter dem Motto "Umbau Frauenund Jugendpolitik die Gefür die Saarländer*innen - nicht für werkschaftsund Betriebsarbeit. Die den Profit! Energiepreise senken!". MLPD verbindet dies verstärkt mit In ihrer Interneteinstellung macht einer "sozialistischen" Umweltpolisie die "kapitalistische Produktionstik und der Beteiligung an sozialen, weise" und insbesondere die "kapifriedenspolitischen, antikapitalistalistischen Großkonzerne" für die tischen sowie antifaschistischen/"Bedrohung der Lebensbedingunrassistischen Protesten bürgerligen eines Großteils der Menschheit cher Bündnisse. Mit dieser Strategie durch die sich verschärfende ökoloversucht die MLPD ihre politischen gische Krise und den Klimawandel" Positionen in der Öffentlichkeit prähauptverantwortlich und ruft zum senter zu machen und Mitglieder 51
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt
Registeranhang In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Auslandsbezogener Extremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü-Bewegung" "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus "Islamischer Staat" (IS) 94
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus "Als im November 1989
RechtsextRemismus "Als im November 1989 die Mauer fiel und in Westund Mitteldeutschland endlich keine innervölkische Grenze mehr bestand, feierten etablierte Politiker die Wiedervereinigung des Deutschen Volkes - aber dies war nicht die Wiedervereinigung aller Deutschen!... Waren es in Mitteldeutschland vorher Kommunisten, welche die Fäden gelenkt haben, sind es nun Marionetten der US-imperialistischen Besatzerregierung, die unser Volk unterdrücken und seit mehr als 60 Jahren ausbeuten! Die Partei 'Der III. Weg' tritt für einen souveränen deutschen Staat ein. Ziel des 'III. Wegs' ist die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen". Auch in diesem Jahr gab es zahlreiche Aktionen und Versammlungen der rechtsextremistischen Szene anlässlich des Volkstrauertages unter der Bezeichnung "Heldengedenken". Die Partei "Der III. Weg" meldete einen Aufzug unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden" für den 12. November 2022 durch Wunsiedel (Bayern) an. Die Veranstaltung verlief mit etwa 120 Versammlungsteilnehmern, darunter Mitglieder der Stützpunkte Burgenlandkreis und Magdeburg/Altmark ohne besondere Vorkommnisse. Entwicklung und Aktivitäten in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt betreibt "Der III. Weg" mit seinen drei Stützpunkten eine vergleichsweise offensive Öffentlichkeitsarbeit. In ihren Internetpräsenzen listet die Partei minuziös ihre Aktivitäten auf. Im Berichtsjahr wurden beispielhaft folgende Aktivitäten benannt: - 23. April 2022: Gründung des Stützpunktes Burgenlandkreis in Naumburg (Saale) (Burgenlandkreis); - 8. Mai 2022: Kranzniederlegungen an Soldatendenkmälern und -gräbern in Sangerhausen, Eisleben, Allstedt (alle Mansfeld-Südharz) und Köthen (Anhalt-Bitterfeld) sowie in Magdeburg und im Burgenlandkreis; 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Wichtige Protagonisten der Kleinstpartei waren zuvor in Parteien wie "Der III. Weg" und "DIE RECHTE" aktiv. Wie diese propagiert
  • gegen eine "kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele [...] organisationsübergreifend Widerstand zu leisten". Zudem will die Partei Deutschland als "Machtzentrum [...] innerhalb
RechtsextRemismus Wichtige Protagonisten der Kleinstpartei waren zuvor in Parteien wie "Der III. Weg" und "DIE RECHTE" aktiv. Wie diese propagiert auch die NSP eine neonazistische Ideologie. Nach eigenen Angaben verfolgt die NSP das Ziel, gegen "Überfremdung" und gegen eine "kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele [...] organisationsübergreifend Widerstand zu leisten". Zudem will die Partei Deutschland als "Machtzentrum [...] innerhalb des Abendlandes" installieren. Grund der Beobachtung Die NSP steht in der Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie propagiert ein rassistisches und antisemitisches Weltbild und strebt die Errichtung eines Einparteienstaates an. In ihrem Parteiprogramm fordert die NSP, dass Grundrechte nur für "Volksangehörige" gelten sollen, die sich "nicht gegen das Leben und Überleben des deutschen Volkes versündigen". Die Agenda der Partei widerspricht damit explizit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2021 trat im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen erstmals ein Personenzusammenschluss unter der Bezeichnung "Neue Stärke Magdeburg" (NSMD) in Erscheinung, dem überwiegend Personen angehörten, die der Verfassungsschutzbehörde bereits seit mehreren Jahren als - teils gewaltbereite - Rechtsextremisten bekannt sind. Im Berichtsjahr bestätigte sich die organisatorische Anbindung der NSMD an die "Neue Stärke Erfurt" beziehungsweise an die aus ihr entstandene NSP. Die dem Verfassungsschutz hinlänglich bekannten Rechtsextremisten Patrick SCHMIDT (Oschersleben, Landkreis Börde) und Martin SCHOCK (Magdeburg) übernahmen Führungspositionen innerhalb der NSP. 46 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 192 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Linksextremismus Linksextremismus Einleitung 129 Gewaltorientierte Linksextremisten 140 "Rote Hilfe e. V." (RH) 182 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 192 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Gleichheit ergeben sich immer wieder fundamentale ideologische Konflikte zwischen kommunistischen Gruppierungen und linksextremistischen Akteuren, die eher in der Tradition
  • ihrem Sinne zu beeinflussen. So gründen parlamentsund organisationsorientierte Linksextremisten Parteien bzw. Gruppen, mit denen sie einen legalistischen Weg einschlagen
Linksextremismus Aus dieser sehr unterschiedlichen Gewichtung der Werte Freiheit und Gleichheit ergeben sich immer wieder fundamentale ideologische Konflikte zwischen kommunistischen Gruppierungen und linksextremistischen Akteuren, die eher in der Tradition des Anarchismus stehen. Eine Zusammenarbeit gibt es wiederum dort, wo soziale Problemlagen für die revolutionären Ziele eingespannt und im Sinne einer vorgeschobenen Gesellschaftskritik instrumentalisiert werden können. Die linksextremistische Szene bedient sich unterschiedlicher Mittel, um auf die Gesellschaft einzuwirken und diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. So gründen parlamentsund organisationsorientierte Linksextremisten Parteien bzw. Gruppen, mit denen sie einen legalistischen Weg einschlagen, um an Wahlen teilzunehmen bzw. öffentlich für ihre Agenda zu werben. Dagegen versuchen diskursorientierte Linksextremisten, die demokratische Gesellschaft auf einer metapolitischen Ebene zu unterminieren und auf das Moment eines revolutionären Wandels hinzuarbeiten. Von diesen gewaltlosen Strategien unterscheiden sich die aktionsorientierten Gruppierungen. Vor allem die Autonomen wählen das Mittel der Gewalt, um mit Ausschreitungen, Anschlägen oder Überfällen ihre linksextremistischen Ziele zu erreichen. Unabhängig von der jeweiligen Strategie arbeiten alle Linksextremisten auf eine Zielsetzung hin, die über kurz oder lang auf die Abschaffung der demokratischen Rechtsund Gesellschaftsform hinausläuft. Das linksextremistische Personenpotenzial stellt sich für Sachsen-Anhalt wie folgt dar: Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt stagnierte im Jahr 2022. Vor allem im gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus war ein leichter Rückgang zu beobachten. Dies ging nicht zuletzt auf Zerwürfnisse zurück, die in Teilen der Szene zu beobachten waren. Insgesamt werden 600 Personen dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen-Anhalt zugeordnet, wobei von einer Doppelzählung von Anhängern des Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 131
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • zeigen sich Verbindungen zum RAB, aber auch zu anderen kommunistischen und antiimperialistischen Gruppen. Das OAT möchte vor allem neue Akteure
  • Fight NSP", die sich gegen die neonazistische "Neue Stärke Partei" (NSP) richtete. "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS) Die AAS agiert seit
Linksextremismus "Offenes Antifaschistisches Treffen Magdeburg und Umgebung" (OAT) Das OAT versteht sich als eine Anlaufstelle für "klassenbewussten Antifaschismus" und ist damit dem kommunistischen Spektrum im Linksextremismus zuzuordnen. Vor diesem Hintergrund zeigen sich Verbindungen zum RAB, aber auch zu anderen kommunistischen und antiimperialistischen Gruppen. Das OAT möchte vor allem neue Akteure für die linksextremistische Szene Magdeburgs gewinnen und Aktionen auf dem Feld des Antifaschismus vorantreiben. Es lädt regelmäßig zu Vortragsund Diskussionsabenden in den "Infoladen-Stadtfeld" ein. 2022 organisierte das OAT die Kampagne "Fight NSP", die sich gegen die neonazistische "Neue Stärke Partei" (NSP) richtete. "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS) Die AAS agiert seit 2009 in der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) als ein loser Zusammenschluss von stetig wechselnden Einzelpersonen. In ihrem theorieund hierarchieVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 151
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Grundlage eines unmittelbaren Klassenkampfes umgehen. Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD), aber
Linksextremismus Umso bestimmender war die antimilitaristische Verortung für Linksextremisten in Magdeburg. Wenngleich sich hier die Positionen der Anarchisten und Antiimperialisten im Ergebnis zunächst ähnelten, führten sie in der Folge nicht zu einer weitergehenden Kooperation. So riefen Teile der linksextremistischen Szene angesichts der steigenden Energieund Lebenshaltungskosten dazu auf, das Protestpotenzial in der Bevölkerung sozialpolitisch für einen "Heißen Herbst" zu nutzen und die Proteste dementsprechend zu instrumentalisieren. Schnell wurden hierbei jedoch ideologische Differenzen sichtbar, die zuvor unter der generellen antimilitaristischen Aktionsorientierung verborgen geblieben waren. Weil es auch von rechtsextremistischer Seite bzw. von Seiten der "Delegitimiererszene" Versuche gab, die Sozialproteste im Rahmen eines "Heißen Herbstes" oder eines "Wutwinters" zu beeinflussen und zu instrumentalisieren1, herrschte zunächst Uneinigkeit darüber, wie das so essentielle Aktionsfeld des Antikapitalismus bedient werden könnte, ohne dass damit zugleich die antifaschistische Positionierung konterkariert würde. Antiimperialistische und dogmatische, marxistisch geprägte Gruppierungen verstanden den Antifaschismus dabei als konsequenten Antikapitalismus und wollten dieses Dilemma auf der Grundlage eines unmittelbaren Klassenkampfes umgehen. Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD), aber auch Gruppierungen wie "Zusammen Kämpfen" (ZK) versuchten daher, die "Montagsdemonstrationen" gegen die sogenannten "Hartz"-Reformen in den Jahren 2003/2004 wieder aufleben zu lassen. Dabei war es ihr erklärtes Anliegen, die "Arbeiterklasse" für den "revolutionären Kampf" zu gewinnen und gerade nicht den "Faschisten" zu überlassen. Dies gelang jedoch nicht, da Akteure aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates für die montäglichen Versammlungen in Magde- 1 - Siehe dazu auch Seiten 24, 96, 102, 124. 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti, türkisch für Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) bzw. zu deren Jugendorganisation "Young Struggle". Aktionsschwerpunkte Gewaltorientierte Linksextremisten
Linksextremismus lismus; verknüpft wird dies mit Aktionen in den Bereichen der Klimaoder Gesundheitspolitik. Bewusst verzichtet die IL im Rahmen ihrer strategischen Bündnisarbeit auf eine marxistische Diktion. Ihr primäres Ziel bleibt jedoch die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus. "Offensive Jugend Dessau" (OJD) Nachdem jahrelang keine festen Strukturen in der linksextremistischen Szene von Dessau-Roßlau festzustellen waren, entfaltet seit dem Jahr 2021 die neue Gruppierung "Offensive Jugend Dessau" vermehrt linksextremistische Aktivitäten. Die zumeist noch sehr jungen Anhänger berufen sich auf einen dogmatischen Marxismus-Leninismus und agieren daher vornehmlich im antiimperialistischen Spektrum. Vor diesem Hintergrund konnte die Gruppe, die sich bereits an Veranstaltungen in Magdeburg, Leipzig und Berlin beteiligte, überregionale Kontakte innerhalb des antiimperialistischen Spektrums aufbauen. Darüber hinaus bestehen Verbindungen zu Gruppen des türkischen Linksextremismus der MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti, türkisch für Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) bzw. zu deren Jugendorganisation "Young Struggle". Aktionsschwerpunkte Gewaltorientierte Linksextremisten streben danach, die demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Die Grundlage hierfür ist der Glaube an die prinzipielle Realisierbarkeit einer gesellschaftlichen Utopie der Freien und Gleichen. 154 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus einem Fall setzten die
Linksextremismus einem Fall setzten die Angreifer einen auf dem Grundstück der Verbindung abgestellten PKW in Brand. Darüber hinaus setzten gewaltorientierte Linksextremisten ihre Angriffe auf Anhänger der "Bewegung Halle" fort. So zündeten sie am 14. Juli sowie am 11. und 30. September 2022 die Fahrzeuge von Personen an, von denen die Angreifer vermuteten, dass sie sich in dieser Gruppierung engagieren oder mit ihr sympathisieren. Am 28. Oktober 2022 wurde das private Wohnhaus eines (vermeintlichen) Anhängers der "Bewegung Halle" mit Farbe besprüht; an einem dazugehörigen Eiscafe wurden die Fensterscheiben eingeworfen und im Inneren des Cafes wurde Buttersäure verteilt. Diesem Angriff folgte ein "Outing" auf der linksextremistischen Plattform "de.indymedia". In der dort veröffentlichten Erklärung wird der Geschädigte als lokaler AfD-Politiker, als Teilnehmer der von der "Bewegung Halle" organisierten Demonstrationen sowie als logistischer Unterstützer des Rechtsextremisten Sven LIEBICH bezeichnet. In jüngerer Zeit ist zu beobachten, dass Akteure unterschiedlicher Spektren der linksextremistischen Szene sich grundsätzlich darum bemühen, ideologische Differenzen unter dem gemeinsamen Banner des "Antifaschismus" vorübergehend einzuebnen. Wo ein gemeinsamer politischer Feind ausgemacht ist, schafft dies einen kleinsten gemeinsamen Nenner, unter dem sich Kommunisten und Anarchisten, Parteifunktionäre wie Autonome zusammenfinden. Ein solcher Aktionskonsens wurde für die Versammlungen am 21. und 22. Januar 2022 anlässlich des 77. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg gesucht. Das Ziel der linksextremistischen Szene war es, eine maßgeblich von der NSP organisierte Gedenkveranstaltung3 zu verhindern. Zu diesem Zweck hatte ein Zusammenschluss "antifaschistischer Gruppen" bereits im Oktober 2021 zu einer Vorabenddemonstration am 21. Januar 2022 aufgerufen. Unter der Parole "Antifa bleibt unverzagt! Geschlossen gegen Nazis und Repression!" forderten die Organisato- 3 - Siehe hierzu Seiten 47 und 64. 162 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin
  • ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer
  • Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel ihrer Parteistatuten formuliert sie als ihr grundlegendes Ziel "de[n] revolutionäre
  • Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Linksextremismus Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Verglichen mit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit verfügt die MLPD über ein überdurchschnittlich hohes Parteivermögen Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden; er muss daher revolutionär durch den "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz der Probleme und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel ihrer Parteistatuten formuliert sie als ihr grundlegendes Ziel "de[n] revolutionäre[n] Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". Dafür strebt sie die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 189
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt
Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Struktur Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen, NordAufbau rhein-Westfalen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt gibt es in Halle (Saale) eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Land: etwa 15 (2021: 15) Anhänger Bund: 2.850 (2021: 2.850) VeröffentliWeb-Angebote: www.dkp.de chungen Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden 192 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom BVerfG verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen
  • strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom BVerfG verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Als Richtschnur ihres politischen Handelns bekennt Sie sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Unter der Bezeichnung "DKP Magdeburg/Schönebeck" initiierten lokale DKP-Mitglieder eine "Energiepreisstopp-Kampagne", die am 25. März 2022 mit der Sammlung von Unterschriften startete. Dabei war eine grundlegende Unterstützung von gewaltorientierten Linksextremisten aus dem Umfeld des "Infoladen-Stadtfeld" zu verzeichnen. DKP-Mitglieder sind gemeinsam mit Vertretern des antiimperialistischen Spektrums im Magdeburger "1. Mai Bündnis" organisiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 193
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Volksrepublik China (VRC) bedient sich die Führung der "Kommunistischen Partei" (KPCh) der Nachrichtendienste zu dem Zweck, ihren absoluten Herrschaftsanspruch durchzusetzen
Spionageabwehr dienstliche Tätigkeit entfalten, missbrauchen ihren diplomatischen Status und das Vertrauen ihrer nicht selten arglosen Kontaktpersonen. Oft kommen sie allein durch geschickte Gesprächsführung an schutzbedürftige Informationen heran. Sofern Kontaktpersonen interessante Informationen liefern können, versuchen diese "Legalresidenturoffiziere" die bislang offenen Kontakte auszubauen und konspirative Elemente in die Verbindung einzuführen. Persönliche Zuwendungen werden intensiviert, offene Telefonate vermieden und konspirative Treffen im Voraus festgelegt. Die Nachrichtendienstmitarbeiter bauen eine vertrauensvolle und freundschaftliche Verbindung auf, die dem Abschöpfen von Informationen dienen. Dazu werden Bitten um Zusammenstellung unverfänglicher Informationen geäußert, denen konkrete Beschaffungsaufträge folgen können, die mit Sachoder Geldleistungen honoriert werden. Die Bitte um absolute Verschwiegenheit, die von einem Vertreter einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung geäußert wird, kennzeichnet eine konspirative, nachrichtendienstliche Verbindung. Chinesische Nachrichtendienste In der Volksrepublik China (VRC) bedient sich die Führung der "Kommunistischen Partei" (KPCh) der Nachrichtendienste zu dem Zweck, ihren absoluten Herrschaftsanspruch durchzusetzen. Klar definiertes Ziel der politischen Führung in Peking ist es, strategische Vorteile zu gewinnen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu fördern und die Position der weltweit führenden Industrienation einzunehmen. Die Aufgabe der Nachrichtendienste ist es, das Erreichen dieser Ziele durch Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft zu unterstützen und damit die geostrategischen Ambitionen der VRC zu fördern. Mitarbeiter der Nachrichtendienste agieren konspirativ und häufig getarnt als Journalisten, Studenten oder Diplomaten, die an den amtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (Legalresidenturen) eingesetzt werden. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist das Ausspähen und Unter244 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022