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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

Einzelaspekte .......................................................................... 49 2.1. Organisierter Linksextremismus........................................ 49 2.1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ................... 50 2.1.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

3.2. Bedeutung der sozialen Medien ........................................ 40 4. Bewertung .............................................................................. 41 5. Prognose................................................................................. 43 V. LINKSEXTREMISMUS ..............................................................45 1. Allgemeines ............................................................................ 46 1.1. Ideologie/Grundlagen ....................................................... 46 1.2. Entwicklung und Tendenzen ............................................. 47 1.3. Personenpotenzial ............................................................. 47 1.4. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ............................ 48 2. Einzelaspekte .......................................................................... 49 2.1. Organisierter Linksextremismus........................................ 49 2.1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ................... 50 2.1.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . 51 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus ............................... 52 2.2.1. Autonome Szene .......................................................... 53 2.2.1.1. "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) . 54 2.2.1.2. Facebook-Gruppierung "ConnAct Saar" .................. 54 2.2.1.3. Aktionsfeld "Antifaschismus/-rassismus" .............. 55 2.2.1.4. Aktionsfeld "Antirepression" ................................... 56 2.2.1.5. Sonstige Aktivitäten ................................................. 56 2.2.2. Antiimperialistische Szene Saar ................................... 57 3. Ausblick .................................................................................. 57 VI. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus) ....................... 59 1. Allgemeines ............................................................................ 60 1.1. Ideologie ............................................................................ 60 1.2. Entwicklung und Tendenzen ............................................. 60 1.3. Personenpotenzial ............................................................. 61 1.4. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ............................. 61 2. Einzelaspekte der Beobachtung ............................................. 62 2.1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)...................................... 62 2.1.1. Allgemeine Lage/Entwicklung...................................... 62 2.1.2. Strukturen..................................................................... 62 2.1.3. Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft............................................................. 63 2.1.4. Ausblick ........................................................................ 64 2.2. "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung").................. 64 2.2.1. Entstehung und Entwicklung der Organisation............ 64 2.2.2. Strukturen..................................................................... 65 2.2.3. Ausblick ........................................................................ 65 VII. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS .....................67 1. Allgemeines ............................................................................ 68 1.1. Ideologie ............................................................................ 68 1.2. Entwicklung und Tendenzen ............................................. 69

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

überwinden. In Schleswig-Holstein sind hauptsächlich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) sowie die Marxistisch-Leninistische
Partei Deutschlands (MLPD) aktiv. Im Berichtsjahr war der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im dogmatischen Linksextremismus das beherrschende Thema
kapitalistische System für den Konflikt verantwortlich seien. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen
Partei Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut
Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren
Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"39 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng kommunistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien
sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 50 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen
trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Auf Grund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

System könne nur durch eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung nach kommunistischem Vorbild überwunden werden. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt
Personen und Sachen zu verüben. Neben Politikerinnen und Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen werden auch staatliche Institutionen angegriffen. Autonome Antifaschistinnen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Aktionsfeld Antirassismus Das Themenfeld Antirassismus ist zunehmend mit dem Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert abgebildet werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Dies zeigt sich in den Augen von Linksextremistinnen und Linksextremisten unter anderem in der Asylgesetzgebung wie auch in ausländerrechtlichen Regelungen. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Das als rassistisch angesehene System könne nur durch eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung nach kommunistischem Vorbild überwunden werden. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt. Beiden Themenbereichen ist gemein, dass sie das vermeintlich institutionelle Versagen des Staates und aller Bürgerinnen und Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Der bürgerlich geprägte Antifaschismus und Antirassismus zeichnet sich dagegen dadurch aus, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertenden Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Instrumentarien im antifaschistischen Kampf Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremistinnen und Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Zur Strategie, insbesondere von Autonomen, gehört es, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Neben Politikerinnen und Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen werden auch staatliche Institutionen angegriffen. Autonome Antifaschistinnen und Antifaschisten bedienten sich im Berichtsjahr der bekannten Instrumentarien wie Sachbeschädigung, Recherchemaßnahmen sowie daran anschließende Outings von vermeintlichen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, Protestaktionen gegen Veranstaltungen sowie vereinzelt Gewalttaten wie Körperverletzungen. Diese Aktionen wurden zunehmend im Verborgenen geplant und von Kleingruppen und Einzelpersonen begangen. Dabei ist eine weitere Professionalisierung des Vorgehens festzustellen, die sich insbesondere in einer exakteren Planung und Durchführung der Aktionen zeigt. Darüber hinaus kam es jedoch auch, wie insbesondere in der autonomen Szene üblich, zu spontanen Aktionen und Straftaten. AfD weiterhin Ziel antifaschistischer Aktionen Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist seit ihrer Gründung politisches Ziel linksextremistischer Aktionen. Diese Entwicklung setzte sich auch im Berichtsjahr fort. Die AfD gilt in der Szene pauschal als rechtsextremistisch und stellt somit ein wesentliches Feindbild dar. Die Bekämpfung der AfD bietet für die linksextremistische Szene zudem ein großes Anschlusspotenzial an die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft. Mit den im Rahmen des Landtagswahlkampfes von antifaschistischen Gruppen initiierten und stark beworbenen Kampagnen "AfD in die Schranken weisen" und "AfD raus aus den Schulen" wurde gezielt versucht, auch das zivilgesellschaftliche Spektrum für eine Betätigung gegen die AfD zu erreichen. - 115 -

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Abdullah Öcalan Foto Öcalans auf einer Fahne Geboren: 4. April 1949 Spitzname: Apo (Kurdisch für Onkel, Kurzform für Abdullah) Derzeitiger Aufenthaltsort: Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer (Türkei) In der Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi - HBDH) zusammengeschlossen. Die "Stadtguerilla" der HBDH verübt in der Türkei regelmäßig Anschläge, zum Teil auch mit Todesopfern. Mit Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vom 22. November 1993 untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) die Betätigung der PKK sowie ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Seit 2002 steht die PKK auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Am 11. Mai des Berichtsjahres beantragten deutsche Anwälte im Namen der Mitglieder des PKK-Exekutivkomitees beim BMI förmlich die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots. Über diesen Antrag wurde im Lauf des Berichtsjahres noch nicht entschieden. Am 26. Januar hatte allerdings das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das Verbot der PKK-Teilorganisationen "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" und "MIR Multimedia GmbH" bestätigt. Ferner hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2019 erneut bestätigt, dass die PKK eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne der SSSS 129 a, b Strafgesetzbuch darstellt und sich in ihrem bewaffneten Kampf nicht auf völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe berufen kann. Ungeachtet des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots und der damit verbundenen Strafverfolgung hat es die PKK immer wieder verstanden, in Deutschland ihre Tätigkeit heimlich und in Form von Ersatzund Tarnorganisationen fortzusetzen. Deutschland hat für die PKK insbesondere eine Bedeutung als Rückzugsraum und für die Spendensammlung. In Deutschland verfügt die PKK über einen konspirativ und illegal operierenden, hierarchisch strukturierten Funktionärsapparat. Nach einem parteiinternen System ist die gesamte Fläche der Bundesrepublik aufgeteilt in insgesamt 31 Gebiete, denen jeweils ein Kader als Gebietsverantwortlicher zugeteilt wird. Der größte Teil Schleswig-Holsteins bildet zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern das Gebiet Kiel. Der südliche Landesteil Schleswig-Holsteins rund um Pinneberg und Elmshorn wird dem PKK-Gebiet Hamburg zugerechnet. Zu den typischen Aufgaben der Gebietsverantwortlichen zählen zum Beispiel die Organisation des Verkaufs von Publikationen und - 123 -

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

dort als Symbol für die Stärke und Widerstandsfähigkeit der kommunistischen Partei. Enge Kontakte zum DKTM Kiel unterhält auch der Frauenverein
ganz Europa. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv
unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Logo der MLKP

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx
Zukunft an ihrem Gewaltverzicht für Deutschland festhalten. Für die Partei ist es von essentieller Bedeutung, den Verfolgungsdruck durch staatliche Stellen

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Anarchismus wiederfinden. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen
revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistischherrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Jihad Der arabische Begriff "Jihad" bedeutet im originären Wortsinn etwa "Anstrengung, Mühe" und soll Musliminnen und Muslime zu verstärkter Religionsausübung motivieren ("großer Jihad"). Das Konzept des "kleinen Jihad" (religionsrechtlich die Beschreibung von Möglichkeiten islamischer Gemeinschaften, sich im Angriffsfall gegen Feinde zu verteidigen) wird hingegen von jihadistisch motivierten Personen missinterpretiert. Sie leiten daraus eine universelle Legitimation ab, alle "Ungläubigen" und Andersgläubigen aktiv zu bekämpfen, da der Islam sowohl durch den "ungläubigen" Westen als auch durch nach ihrer Auffassung korrumpierte Regierungen islamischer Staaten einem ständigen Angriff ausgesetzt sei. Manche Islamistinnen bzw. Islamisten deuten den militanten "kleinen Jihad" sogar als die individuelle Pflicht einer bzw. eines jeden muslimischen Gläubigen und bezeichnen ihn als die "sechste Säule" des islamischen Glaubens. Rückwärtsgewandtheit / Ideal der "frommen Altvorderen" Ein wesentliches, vorwiegend im Salafismus vorliegendes Merkmal ist die Glorifizierung der Frühzeit des Islams und die Orientierung an dieser aus salafistischer Sicht "reinen" und unverfälschten religiösen Ur-Gemeinschaft, indem wortgetreu die originäre heilige Schrift (Koran) und die Traditionen des Propheten Muhammad (sunna) befolgt werden. Die Bezeichnung der salafistischen Strömung leitet sich daher vom arabischen Terminus "as-Salaf as-Salih" ab - in etwa "die frommen Altvorderen". Antisemitismus und Israelfeindlichkeit Im Rahmen eines sogenannten sekundären Antisemitismus, dessen Grundelemente die Leugnung des Holocausts und die Negierung des Existenzrecht des Staates Israel darstellen, sind vor allem der Nahostkonflikt und das Ziel der in muslimischen Augen nötigen "Befreiung Palästinas" aus den Händen des "Okkupators" Israel bei allen islamistischen Strömungen ein wichtiges Thema. Die Geschichte des Konflikts wird dabei propagandistisch verklärt und als Beweis für eine Doppelmoral des Westens bzw. eine angebliche jüdisch-christliche Unterdrückung des Islams angeführt. Islamistinnen und Islamisten vertreten daher immer auch eine antisemitische Grundauffassung, deren Ausprägung jedoch variieren kann. 2.3 Merkmale des Linksextremismus Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und sozialer Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideologien des Kommunismus und Anarchismus wiederfinden. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen Strömungen und Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistischherrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform nicht an. Vielmehr wird diese Staatsform als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen Systems angesehen. Ziel ist daher deren Abschaffung. Unterschiede bestehen, je nach ideologischer Aus- - 159 -

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Lebenswirklichkeit erfolgen. Die dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten in Parteien und parteiähnlichen Strukturen orientieren sich dagegen an starren Glaubenssätzen innerhalb ihrer Ideologie
neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz
politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef
hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode richtung in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. Alle Versuche, eine entsprechend angestrebte Gesellschaftsform in die Realität umzusetzen und zu etablieren, führten zu keinem dauerhaften Erfolg. Der linksextremistischen Ideologie liegen Theorien von Leitfiguren zugrunde, die je nach Strömung in unterschiedlichem Ausmaß und zum Teil auch voneinander abweichenden Interpretationen einfließen. Im Linksextremismus lassen sich grob zwei Strömungen unterscheiden. Die undogmatischen, meist in losen Zusammenhängen und sich nur an Ideologiefragmenten bedienenden Linksextremisten stellen den Großteil des gewaltorientierten Personenpotenzials. Die Grundsätze der dieses Spektrum beeinflussenden Lehren, insbesondere des Anarchismus und Kommunismus sowie die Erkenntnisse des Marxismus, werden nicht als verbindliche Glaubenssätze verstanden. Vielmehr kann kontinuierlich eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die heute bestehende Lebenswirklichkeit erfolgen. Die dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten in Parteien und parteiähnlichen Strukturen orientieren sich dagegen an starren Glaubenssätzen innerhalb ihrer Ideologie. Insbesondere den dogmatischen Personenzusammenschlüssen dient das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Ableitung zum revolutionären Handeln. Damit folgen sie der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895), nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Wladimir Iljitsch Uljanow - besser bekannt als Lenin (1870-1924) - begründete die These, nach der der Sozialismus als eine eigenständige Entwicklungsphase zwischen Kapitalismus und Kommunismus besteht. Lenin passte den Marxismus an die Bedingungen im Russland des beginnenden 20. Jahrhunderts an und entwickelte ihn so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind im Leninismus die Strategie und Taktik der Revolution. Eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären habe als zentrale Führung das Proletariat zu leiten und durch Agitation und Propaganda zum sozialistischen Klassenbewusstsein sowie zur bewussten revolutionären Aktion zu führen. In der praktischen Umsetzung zeigte sich die Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Bewusstsein der Berufsrevolutionäre und dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Die Masse der Werktätigen wurde dadurch grundlegend von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen 160

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt
werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt dabei auf eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren auf den proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki für die politische Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. In Schleswig-Holstein existieren die trotzkistischen Gruppen Sozialistische Alternative (SAV) und Marx 21. Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD), die auch Anhänger in Schleswig-Holstein hat. Dem Anarchismus liegt eine philosophisch-politische Lehre zugrunde, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat zu befreien. Jegliche politische Macht soll vernichtet werden. Dabei differenzieren Anarchistinnen und Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Der Staat an sich gilt als das Problem. Die Verweigerung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber jeder Organisationsform. Anarchistinnen und Anarchisten bilden deshalb zumeist lediglich lose strukturierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die Graswurzelbewegung und die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbestimmungen nach linksextremistischem Verständnis befinden sich im Teil Linksextremismus dieses Berichts in den Kapiteln 1.3, 2.1 und 2.3. - 161 -

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, die im zivilgesellschaftlichen Spektrum anerkannt sind und somit eine hohes Anschlusspotenzial an dieses Spektrum haben. Sie deuten diese positiv besetzten Begriffe auf ihre extremistische Zielsetzung und versuchen darüber, bürgerliches Personenpotenzial für ihre Zwecke zu gewinnen. 2.4 Merkmale extremistischer Bestrebungen mit Auslandsbezug Die Aktivitäten der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden maßgeblich beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern und durch die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten. Das Handeln in Deutschland ist vorrangig darauf ausgerichtet, die jeweiligen Hauptorganisationen in den Heimatländern zu unterstützen, sei es durch Geldspenden, Rekrutierung neuer Mitglieder, Vorhalten eines Rückzugsraumes für politisch verfolgte Organisationsmitglieder sowie durch Lobbyarbeit und Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Der Begriff Extremismus mit Auslandsbezug fasst unterschiedliche Bestrebungen zusammen, die ihren Ursprung jeweils in politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in Ländern außerhalb Deutschlands haben, und die nicht primär aus islamistischer Motivation handeln. Es geht dabei also nicht um ein einheitliches, tendenziell untereinander bündnisfähiges Spektrum, sondern um sehr unterschiedliche, teilweise gegenläufige Bestrebungen. Einige dieser Bestrebungen sind geprägt durch Ideologieelemente aus dem Linksextremismus (vgl. Kapitel VII) und beziehen sich auf universelle kommunistische bzw. sozialistische Vordenkerinnen und Vordenker wie Marx und Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken Spektrum ist die ursprüngliche sozialistische oder kommunistische Ausrichtung inzwischen in den Hintergrund getreten und durch eigene Ideologieelemente und Forderungen modifiziert worden, so beispielsweise bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (vgl. Kapitel VI, Ziffer 1.1). Bei anderen extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente des Rechtsextremismus (vgl. Kapitel III) in Form von Rassismus und einer nationalistischen Prägung, die der eigenen Volksgruppe einen deutlich höheren Wert beimisst als anderen Ethnien. Die Vordenkerinnen und Vordenker der jeweiligen Ideologie stammen in der Regel aus der jeweiligen Volksgruppe, die sie ideologisch überhöhen, beispielsweise Nihal Atsiz für die Ülkücü-Bewegung. Obwohl die Aktivitäten dieser extremistischen Organisationen sich nicht primär gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, sind sie für die äußere und innere Sicherheit Deutschlands problematisch: Eine Unterstützung von Organisationen, die im Ausland gewalttätig und terroristisch agieren, von deutschem Boden aus gefährdet auswärtige Belange der Bundesrepublik und schadet der Völkerverständigung. Das gewaltsame Austragen von Konflikten verschiedener Migrantengruppen untereinander innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt die innere Sicherheit, missachtet das staatliche Gewaltmonopol und gefährdet die verfassungsmäßigen Rechte der jeweiligen Opfer. 162

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

verschiedenen Organisationen und Parteien. In Schleswig-Holstein ist vorwiegend die MLKP vertreten. Ihre Ideologie ist kommunistisch mit einer marxistisch-leninistischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 In Schleswig-Holstein sind hinsichtlich des Extremismus mit Auslandsbezug vor allem die Wechselwirkungen der mitgliederstärksten Beobachtungsobjekte mit Bezug zur Türkei, nämlich der PKK (siehe Kapitel VIII, Ziffer 1.1) und des türkischen Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung (siehe Kapitel VIII, Ziffer 1.3), relevant. Die PKK wird vom Verfassungsschutz in erster Linie beobachtet, weil sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dies äußert sich dergestalt, dass sie im Ausland ihre politischen Ziele mit militärischer und terroristischer Gewalt verfolgt und diese Gewaltanwendung durch Spendensammlungen und Rekrutierungen in Deutschland fördert. Obwohl die PKK in Europa seit Jahren auf spektakuläre Gewaltaktionen verzichtet, um sich im politischen Raum als seriöse Interessenvertretung für kurdische Belange zu profilieren, gefährdet ihre Tätigkeit auch die innere Sicherheit Deutschlands: Durch einen flächendeckend vorhandenen Kaderapparat und eigene Medien kann die PKK kurzfristig Tausende von Anhängerinnen und Anhängern zu Protestwellen vorgegebener Intensität mobilisieren. Nach dem Verständnis der PKK umfasst das von ihr sogenannte friedliche Protestverhalten auch Straftaten wie zum Beispiel Hausund Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Eingriffe in den Verkehr. Gewalttätige Ausschreitungen - vor allem gegen rechtsextremistische türkische Personen - im Rahmen von Versammlungslagen werden von den PKK-nahen Organisationen in Deutschland ebenso billigend in Kauf genommen wie Sachbeschädigungen und Brandanschläge gegen türkische Objekte durch sogenannte "Apoistische Jugendinitiativen". Der Begriff "apoistisch" nimmt Bezug auf den PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der von seinen Anhängern verehrend "Apo" - kurdisch für "Onkel" und abkürzend für "Abdullah" - genannt wird. "Apoistisch" bedeutet folglich "Öcalan-treu". Der Begriff "Apoistische Jugendinitiative" wird regelmäßig in Bekennungen zu Straftaten auf der Internetseite der PKK-Jugendorganisation verwendet. Der türkische Linksextremismus umfasst ein breites Spektrum an verschiedenen Organisationen und Parteien. In Schleswig-Holstein ist vorwiegend die MLKP vertreten. Ihre Ideologie ist kommunistisch mit einer marxistisch-leninistischen Ausprägung. Für die meisten der türkisch linksextremistischen Organisationen gilt Deutschland als Rückzugraum, weshalb dort grundsätzlich keine gewaltsamen Aktionen durchgeführt werden. Allerdings wird über die Mitglieder von Deutschland aus finanzielle und logistische Unterstützung für gewaltsame Aktionen in der Türkei geleistet. Dadurch gefährden sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Ülkücü-Bewegung zeichnet sich durch einen übersteigerten Nationalismus aus, welcher sich insbesondere in der Forderung nach einer Vereinigung aller Turkvölker in einem gemeinsamen Staat auszeichnet. Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung sehen im Türkentum eine Überlegenheit gegenüber anderen Völkern und Nationen. Damit geht eine rassistische Grundhaltung einher. Die Ülkücü-Bewegung richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Für die Bewegung sind vor allem Themen, welche ihren Ursprung in der Türkei haben, von Interesse. Hierzu spielen insbesondere außenpolitische sowie wirtschaftliche und historische Themen eine Rolle. - 163 -

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Organisationen - Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - Graswurzelbewegung - Interventionistische Linke
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Perspektive Solidarität Kiel (PSK) - Rote Hilfe e.V. (RH) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Sozialistische Alternative
Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) - Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode - Palestine Liberation Organization (PLO; Palästinensische Befreiungsorganisation) - Realität Islam (RI) - Tablighi Jama'at (TJ; Missionierungsgesellschaft) - Taliban/Taleban - Haqqani-Netzwerk/Haqqani-Zweig Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) Türkische Hizbullah 4 Linksextremistische Organisationen - Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - Graswurzelbewegung - Interventionistische Linke (IL) - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Perspektive Solidarität Kiel (PSK) - Rote Hilfe e.V. (RH) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Sozialistische Alternative (SAV) - TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) - Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK) - Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E) - Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster) - Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman, FED-DEM) - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) - Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan, TAK) - Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) - Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KONMED) - Kurdische Frauenbewegung in Europa (Tevgera Jinen Kurdistane-Ewrupa, TJK-E) - Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) - Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) - Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) - Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger, TCS) 172

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

Einheit von marktwirtschaftlicher die linksextremistischen Parteien Eigentumsordnung und demokratiund parteiähnlichen Organisationen. schem Rechtsstaat, die allein der MaDeren gemeinsames Ziel
linksextremisgischer Ausrichtung eine totalitäre, tische Positionen zu popularisieren, sozialistisch-kommunistische bzw. ihre Anhängerschaft zu stabilisieren eine "herrschaftsfreie" autonome und neue

V. Linksextremismus "Antigentrifizierung" oder "Antiglobalisierung" relevante Aktionsfelder, 1. Allgemeines die letztlich nur der Umsetzung der 1.1. Ideologie/Grundlagen eigenen ideologischen Vorstellungen Der Begriff "Linksextremismus" ist eine dienen. Charakteristisch für die linksSammelbezeichnung für unterschiedliextremistische Szene ist ihre ausgeche, sich teilweise auch deutlich unterprägte Heterogenität. Dies zeigt sich scheidende Strömungen, Positionen, im Hinblick auf die verschiedenen Einstellungen, Strategien und Organisaideologischen Ausprägungen, den tionsformen mit dem jeweils gleichen Organisationsgrad, die bevorzugten Ziel, die freiheitliche Demokratie und Aktionsformen sowie das Verhältnis damit die durch das Grundgesetz vorzur Gewalt. Anhand der Einstellung gegebene Staatsund Gesellschaftszur Frage, ob Gewalt nicht erst in einer ordnung der Bundesrepublik Deutsch"revolutionären Situation", sondern land überwinden zu wollen. bereits in der Gegenwart ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Nach linksextremistischer ÜberZiele ist, lässt sich die linksextremiszeugung ist die parlamentarische tische Szene in zwei Lager teilen und Demokratie als "Herrschaftsinstzwar in nicht gewaltorientierte und rument des Kapitalismus" anzusegewaltorientierte Linksextremisten. hen und von daher zu beseitigen. V. Das Spektrum des nicht gewaltorienUnter dem Begriff "Kapitalismus" vertierten dogmatischen Linksextremisstehen Linksextremisten die untrennmus wird wesentlich bestimmt durch bare Einheit von marktwirtschaftlicher die linksextremistischen Parteien Eigentumsordnung und demokratiund parteiähnlichen Organisationen. schem Rechtsstaat, die allein der MaDeren gemeinsames Ziel ist die Abnifestierung von Ausbeutungsund schaffung des demokratischen VerUnterdrückungsverhältnissen diene. fassungsstaates und die Errichtung Der "Kapitalismus" als "Wurzel allen des Sozialismus, um von diesem ausÜbels" sei unvereinbar mit der Vorgehend die "klassenlose", kommunisstellung einer auf Freiheit und Gleichtische Gesellschaftsordnung zu etabheit aller Menschen beruhenden Gelieren. Die Teilnahme an Wahlen und sellschaft. Linksextremisten streben gesellschaftlichen Diskursen eröffnen stattdessen je nach politisch-ideoloihnen die Möglichkeit, linksextremisgischer Ausrichtung eine totalitäre, tische Positionen zu popularisieren, sozialistisch-kommunistische bzw. ihre Anhängerschaft zu stabilisieren eine "herrschaftsfreie" autonome und neue Mitglieder anzuwerben. oder anarchistische GesellschaftsDemgegenüber sehen sich gewaltoordnung an. Dabei sind Themen wie rientierte Linksextremisten auf Grund insbesondere "Antifaschismus", "Aneiner ideologisch hergeleiteten Selbstirassismus", "Antirepression", "Antermächtigung zum Widerstand getiimperialismus", "Antimilitarismus", gen einen vermeintlich repressiven 46

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

Bundesbei die orthodox-kommunistische ebene lediglich 5.446 Erststimmen "Parteilinke", die für die unbeding
innerparteiliche Opposition, zu der 2.1.1. "Deutsche Kommunistische auch die DKP Saarland zählt, an Partei" (DKP) den "Politischen Thesen
orthodox-kommunistische DKP Jahr 2010 fest. Darin werden die hält unverändert an ihrem laut ParBedeutung der Arbeiterklasse als teiprogramm zentralen
Partei relativiert V. Eigentumsund Machtverhältnissen und für eine Mitarbeit der DKP in alund Errichtung einer sozialistischen/ len "fortschrittlichen Bewegungen" kommunistischen

(0,0%) sehr deutliche Stimmenvergliederzahl und großer Finanzprobluste gegenüber ihrem Wahlergebleme ist der Fortbestand der DKP in nis von 2017 (35.760 Erststimmen ihrer jetzigen Form gefährdet. = 0,1 % und 29.785 Zweitstimmen = 0,1%) hinnehmen. Nach wie vor befindet sich die DKP in einem innerparteilichen RichDie DKP war bei der Bundestagstungsstreit über die künftige ideowahl im Saarland nicht angetreten. logische Ausrichtung und Strategie Nach dem amtlichen Endergebnis der Partei. Seit 2013 dominiert daentfielen auf die DKP auf Bundesbei die orthodox-kommunistische ebene lediglich 5.446 Erststimmen "Parteilinke", die für die unbeding(0,0%; 2017: 7.519 = 0,0%) und te Rückkehr zur unverfälschten 14.925 Zweitstimmen (0,0%; 2017: Lehre des Marxismus-Leninismus 15.158 = 0,0%). eintritt. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition, zu der 2.1.1. "Deutsche Kommunistische auch die DKP Saarland zählt, an Partei" (DKP) den "Politischen Thesen" aus dem Die orthodox-kommunistische DKP Jahr 2010 fest. Darin werden die hält unverändert an ihrem laut ParBedeutung der Arbeiterklasse als teiprogramm zentralen Ziel "grundrevolutionäres Subjekt sowie die legender Bruch mit kapitalistischen Avantgarderolle der Partei relativiert V. Eigentumsund Machtverhältnissen und für eine Mitarbeit der DKP in alund Errichtung einer sozialistischen/ len "fortschrittlichen Bewegungen" kommunistischen Gesellschaftsordplädiert. Die innerparteilichen Ausnung" fest. Sie beruft sich als Richteinandersetzungen haben zu zahlschnur für ihr politisches Handeln reichen Parteiaustritten geführt. Vor auf die Theorien von Marx, Engels diesem Hintergrund wurden saarund Lenin. ländische Genossinnen und Genossen auf dem letzten in Präsenzform durchgeführten Parteitag der DKP (28.02./01.03.2020) in Frankfurt am Main nicht in den Parteivorstand und in die zentralen Gremien gewählt. Für die auf Bundesund Landesebene in der Öffentlichkeit kaum noch Die Mitglieder der DKP-Saar sind in wahrnehmbare DKP ist die persoden noch bestehenden Stadt-und nelle Stärkung der Partei zu einer Ortsgruppen in Sulzbach/DudweiExistenzfrage geworden. Aufgrund ler, Völklingen, Heiligenwald, Neihrer Überalterung und einer daraus unkirchen/Wiebelskirchen und St. resultierenden sehr geringen AkIngbert organisiert; öffentlichkeitstionsund Mobilisierungsfähigkeit wirksame Aktivitäten der vorgesowie einer stetig sinkenden Mitnannten Parteigliederungen waren 50

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

Erscheinung. Im Zu2.1.2. "Marxistisch-Leninistische sammenhang mit einer drohenden Partei Deutschlands" Schließung des Krankenhauses in (MLPD) Dudweiler beteiligte sich
gerichtete MLPD wurde 1982 als Krankenhausträgers. Dabei betrieb "kommunistische Partei neuen Typs sie mit Verbreitung einer Ausgabe in Deutschland" gegründet
Dudweiler Nachrichten - Inaus dem "Kommunistischen Arfoblatt der Deutschen Kommunisbeiterbund Deutschlands" (KABD) tischen Partei für Dudweiler" unter hervorgegangene "revolutionäre Arden rund
kapitalistische Wirtschaftsund in Kooperation mit der "KommuGesellschaftssystem zu überwinnistischen Partei Frankreichs (KPF) den und über den Aufbau des SoV. - Moselle
nichtextzialismus als Übergangsform eine remistischen Organisationen am 1. klassenlose kommunistische GeApril am Grenzübergang Goldene sellschaftsform nach sowjetischem Bremm eine gemeinsame

2021 bis auf eine Ausnahme nicht Widerstand gegen diese Politik "im zu registrieren. Lediglich die DKPInteresse der Großkonzerne" auf. Stadtgruppe Sulzbach/Dudweiler trat 2021 eigenständig in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Im Zu2.1.2. "Marxistisch-Leninistische sammenhang mit einer drohenden Partei Deutschlands" Schließung des Krankenhauses in (MLPD) Dudweiler beteiligte sich die DKP an Die zentralistisch organisierte und einer örtlichen Protestkundgebung streng maoistisch-stalinistisch ausgegen die Schließungspläne des gerichtete MLPD wurde 1982 als Krankenhausträgers. Dabei betrieb "kommunistische Partei neuen Typs sie mit Verbreitung einer Ausgabe in Deutschland" gegründet. Diese der "Dudweiler Nachrichten - Inaus dem "Kommunistischen Arfoblatt der Deutschen Kommunisbeiterbund Deutschlands" (KABD) tischen Partei für Dudweiler" unter hervorgegangene "revolutionäre Arden rund 100 Kundgebungsteilnehbeiterpartei" steht für den "echten mern gleichzeitig MitgliederwerSozialismus". Ideologisches Ziel der bung. Als Reaktion auf die CoronaMLPD ist nach wie vor, das derzeitiPandemie führte die DKP Saarland ge kapitalistische Wirtschaftsund in Kooperation mit der "KommuGesellschaftssystem zu überwinnistischen Partei Frankreichs (KPF) den und über den Aufbau des SoV. - Moselle" und mehreren nichtextzialismus als Übergangsform eine remistischen Organisationen am 1. klassenlose kommunistische GeApril am Grenzübergang Goldene sellschaftsform nach sowjetischem Bremm eine gemeinsame ProtestVorbild wie zu Zeiten STALINs zu kundgebung unter dem Motto "Kein etablieren. Im linksextremistischen Profit durch die Pandemie" durch. Spektrum ist die MLPD aufgrund ihIm Rahmen ihrer traditionellen Geres dogmatischen Kommunismuswerkschaftsund Betriebsarbeit verständnisses jedoch weitgehend startete die DKP-Saar am 31. Deisoliert. Den Schwerpunkt ihrer zember auf ihrer Homepage eine politischen Arbeit bildet neben der Kampagne unter dem Motto "Umbau Frauenund Jugendpolitik die Gefür die Saarländer*innen - nicht für werkschaftsund Betriebsarbeit. Die den Profit! Energiepreise senken!". MLPD verbindet dies verstärkt mit In ihrer Interneteinstellung macht einer "sozialistischen" Umweltpolisie die "kapitalistische Produktionstik und der Beteiligung an sozialen, weise" und insbesondere die "kapifriedenspolitischen, antikapitalistalistischen Großkonzerne" für die tischen sowie antifaschistischen/"Bedrohung der Lebensbedingunrassistischen Protesten bürgerligen eines Großteils der Menschheit cher Bündnisse. Mit dieser Strategie durch die sich verschärfende ökoloversucht die MLPD ihre politischen gische Krise und den Klimawandel" Positionen in der Öffentlichkeit prähauptverantwortlich und ruft zum senter zu machen und Mitglieder 51

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt

Registeranhang In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Auslandsbezogener Extremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü-Bewegung" "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus "Islamischer Staat" (IS) 94

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

Wiedervereinigung aller Deutschen!... Waren es in Mitteldeutschland vorher Kommunisten, welche die Fäden gelenkt haben, sind es nun Marionetten
unterdrücken und seit mehr als 60 Jahren ausbeuten! Die Partei 'Der III. Weg' tritt für einen souveränen deutschen Staat

RechtsextRemismus "Als im November 1989 die Mauer fiel und in Westund Mitteldeutschland endlich keine innervölkische Grenze mehr bestand, feierten etablierte Politiker die Wiedervereinigung des Deutschen Volkes - aber dies war nicht die Wiedervereinigung aller Deutschen!... Waren es in Mitteldeutschland vorher Kommunisten, welche die Fäden gelenkt haben, sind es nun Marionetten der US-imperialistischen Besatzerregierung, die unser Volk unterdrücken und seit mehr als 60 Jahren ausbeuten! Die Partei 'Der III. Weg' tritt für einen souveränen deutschen Staat ein. Ziel des 'III. Wegs' ist die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen". Auch in diesem Jahr gab es zahlreiche Aktionen und Versammlungen der rechtsextremistischen Szene anlässlich des Volkstrauertages unter der Bezeichnung "Heldengedenken". Die Partei "Der III. Weg" meldete einen Aufzug unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden" für den 12. November 2022 durch Wunsiedel (Bayern) an. Die Veranstaltung verlief mit etwa 120 Versammlungsteilnehmern, darunter Mitglieder der Stützpunkte Burgenlandkreis und Magdeburg/Altmark ohne besondere Vorkommnisse. Entwicklung und Aktivitäten in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt betreibt "Der III. Weg" mit seinen drei Stützpunkten eine vergleichsweise offensive Öffentlichkeitsarbeit. In ihren Internetpräsenzen listet die Partei minuziös ihre Aktivitäten auf. Im Berichtsjahr wurden beispielhaft folgende Aktivitäten benannt: - 23. April 2022: Gründung des Stützpunktes Burgenlandkreis in Naumburg (Saale) (Burgenlandkreis); - 8. Mai 2022: Kranzniederlegungen an Soldatendenkmälern und -gräbern in Sangerhausen, Eisleben, Allstedt (alle Mansfeld-Südharz) und Köthen (Anhalt-Bitterfeld) sowie in Magdeburg und im Burgenlandkreis; 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Wichtige Protagonisten der Kleinstpartei waren zuvor in Parteien wie "Der III. Weg" und "DIE RECHTE" aktiv. Wie diese propagiert
gegen eine "kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele [...] organisationsübergreifend Widerstand zu leisten". Zudem will die Partei Deutschland als "Machtzentrum [...] innerhalb

RechtsextRemismus Wichtige Protagonisten der Kleinstpartei waren zuvor in Parteien wie "Der III. Weg" und "DIE RECHTE" aktiv. Wie diese propagiert auch die NSP eine neonazistische Ideologie. Nach eigenen Angaben verfolgt die NSP das Ziel, gegen "Überfremdung" und gegen eine "kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele [...] organisationsübergreifend Widerstand zu leisten". Zudem will die Partei Deutschland als "Machtzentrum [...] innerhalb des Abendlandes" installieren. Grund der Beobachtung Die NSP steht in der Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie propagiert ein rassistisches und antisemitisches Weltbild und strebt die Errichtung eines Einparteienstaates an. In ihrem Parteiprogramm fordert die NSP, dass Grundrechte nur für "Volksangehörige" gelten sollen, die sich "nicht gegen das Leben und Überleben des deutschen Volkes versündigen". Die Agenda der Partei widerspricht damit explizit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2021 trat im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen erstmals ein Personenzusammenschluss unter der Bezeichnung "Neue Stärke Magdeburg" (NSMD) in Erscheinung, dem überwiegend Personen angehörten, die der Verfassungsschutzbehörde bereits seit mehreren Jahren als - teils gewaltbereite - Rechtsextremisten bekannt sind. Im Berichtsjahr bestätigte sich die organisatorische Anbindung der NSMD an die "Neue Stärke Erfurt" beziehungsweise an die aus ihr entstandene NSP. Die dem Verfassungsschutz hinlänglich bekannten Rechtsextremisten Patrick SCHMIDT (Oschersleben, Landkreis Börde) und Martin SCHOCK (Magdeburg) übernahmen Führungspositionen innerhalb der NSP. 46 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 192 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

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