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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl
sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets

"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die "Bündnispolitik", die gewaltorientierte Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 149

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Gruppierungen ................................................................. 102 1.1 Dogmatischer Linksextremismus ........................................................... 102 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................................... 102 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................. 104 1.1.3 Marxistisch

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 3 Subkulturell geprägte Szene .............................................................................. 55 4 Rechtsextremistische Musikszene ..................................................................... 56 5 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Schleswig-Holstein ...................... 57 IV Reichsbürger und Selbstverwalter ....................................................................... 59 1 Reichsbürger ...................................................................................................... 59 2 Selbstverwalter .................................................................................................. 61 2.1 Königreich Deutschland (KRD) ................................................................ 62 2.2 "Indigenes Volk Germaniten" (IVG) .......................................................... 63 3 Unstrukturiertes Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter ...... 64 4 Personenpotenzial der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene ...................... 65 V Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.................................... 66 VI Islamismus und islamistischer Terrorismus .......................................................... 70 1 Salafistische Bestrebungen/Salafismus ............................................................. 70 2 Terroristische Organisationen ............................................................................ 74 2.1 Der Islamische Staat (IS) ......................................................................... 79 2.2 Das al-Qaida-Netzwerk ............................................................................ 82 2.3 Die Taliban/Taleban ................................................................................. 84 2.4 HAMAS .................................................................................................... 86 2.5 Hizb Allah ................................................................................................. 88 3 Legalistische und sonstige islamistische Organisationen................................... 89 3.1 Die Muslimbruderschaft / Muslimbrüder (MB) .......................................... 90 3.2 Die Furkan-Gemeinschaft ........................................................................ 92 3.3 Die Hizb ut-Tahrir (HuT) und ihr nahestehende Gruppierungen .............. 94 3.4 Schiitischer Extremismus ......................................................................... 96 3.6.Tablighi Jama'at (TJ)................................................................................ 98 4 Personenpotenzial im Islamismus/islamistischem Terrorismus ......................... 99 VII Linksextremistische Bestrebungen .................................................................... 102 1 Organisationen und Gruppierungen ................................................................. 102 1.1 Dogmatischer Linksextremismus ........................................................... 102 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................................... 102 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................. 104 1.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................. 106 1.2 Undogmatischer Linksextremismus ....................................................... 106 1.2.1 Autonome ........................................................................................ 108 1.2.2 Postautonome ................................................................................. 109 1.3 Rote Hilfe e. V. (RH) .............................................................................. 112 2 Linksextremistische Entwicklungen und Aktivitäten ......................................... 114 2.1 Antifaschismus und Antirassismus......................................................... 114 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung ......................................... 118 2

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) widerspiegelt. Ihr Fokus liegt insbesondere auf politische Entscheidungsprozesse des Westens sowie der Technologieund Wirtschaftsspionage

die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) widerspiegelt. Ihr Fokus liegt insbesondere auf politische Entscheidungsprozesse des Westens sowie der Technologieund Wirtschaftsspionage, aber auch den Aktivitäten der hier lebenden chinesischen Auslandsgemeinde. Chinas Nachrichtendienste sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Wichtige Nachrichtendienste der Volksrepublik China MSS * Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst, (Ministry of State * Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft Security/Ministerium und Wissenschaft, für Staatssicherheit * Spionageabwehr, * Oppositionsausspähung, * Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung, * weltweit größter ziviler Nachrichtendienst. MÖS/MPS * Das "Polizeiministerium" kann auf die Polizei (Ministerium für öffentsowie auf eigene nachrichtendienstliche Speziliche Sicherheit/Ministry aleinheiten zurückgreifen, of Public Security) * Ausspähung von Staatsgefährdern, * Zensur von Medien und Internet, * Militärische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen. MID * Militärischer Inund Auslandsnachrichten(Military Intelligence dienst, Directorate) * Aufklärung insbesondere fremder Streitkräfte, * Entsendung von Militärattaches sowie Kontakt zu ausländischen Streitkräften. 201

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Wichtige Nachrichtendienste der Volksrepublik China Büro 610 * Institution der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), benannt nach dem Gründungsdatum 10. Juni

Wichtige Nachrichtendienste der Volksrepublik China Büro 610 * Institution der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), benannt nach dem Gründungsdatum 10. Juni 1999, * Beobachtung und Verfolgung der Falun GongBewegung im Inund Ausland. Chinesische Nachrichtendienste agieren seit der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Reisebeschränkungen noch intensiver im digitalen Raum. Sie versuchen dort, mittels Fake-Profilen auf Social-Media-Plattformen ranghohe Mitarbeiterinen und Mitarbeiter aus Politik und Verwaltung, Industrie, Militär sowie Forschung und Entwicklung zu kontaktieren und zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Dabei ermöglicht es die nahezu anonyme Kontaktaufnahme, ohne hohen Aufwand und Kosten auch aus dem Ausland Verbindungen zu knüpfen. Darüber hinaus ist China bestrebt, deutsche Entscheidungsträger /-innen, zum Beispiel Abgeordnete oder Unternehmer, als "Lobbyisten" für seine Interessen zu gewinnen. Chinesische Investitionen in Deutschland können zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten führen, die bei Bedarf als Hebel für politische Zugeständnisse eingesetzt werden können. Ein Beispiel sind die Investitionen im Rahmen der "Neuen Seidenstraße", wie der Aufund Ausbau der interkontinentalen Handelsund Infrastrukturnetze der Volksrepublik China seit 2013 heißt. 2022 fanden die Beteiligung der Staatsreederei "China Ocean Shipping Company" ("COSCO") an einem Containerterminal im Hamburger Hafen sowie der geplante Kauf eines deutschen Chipherstellers mediale Beachtung. Vor Reisen nach China müssen im Rahmen der digitalen Visumsbeantragung ausführliche Angaben zur reisenden Person gemacht werden. Die örtlichen Sicherheitsbehörden sind dann in der Lage, Personen herauszufiltern, die ein für China interessantes Profil haben. Nach der Einreise können so mit geringem Risiko Überwachungsmaßnahmen oder gar Anwerbungsversuche unternommen 202

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

dritte Weg") 41 f., 52, 73 ff., 100 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 44, 141 f., 145, 149 "die plattform

2. Register Das Register enthält die Bezeichnungen der im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht 2022 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden können. Gruppierungen Seite A "al-Qaida" 61 ff., 155 f., 159 f., 161., 171. "Antifa Koblenz" 134 f., 138 "Antifa Trier" "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 182 ff., 191 B "Bismarcks Erben" 111 ff., 119 C "Combat 18" (C 18) 71 f. D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 41 f., 52, 73 ff., 100 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 44, 141 f., 145, 149 "die plattform" 140 f., 151 "DIE RECHTE" 69, 78 f., 101 F "FLAK" 95 "Freie Pfälzer" 130 "Freistaat Preußen" 115 G "Generation Islam" (GI) 158 224

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Kurdistans (PKK) ............................................................. 122 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................................................................... 125 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 2.3 "Heißer Herbst" ...................................................................................... 119 3 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen .................................................................................................... 121 VIII Extremismus mit Auslandsbezug ..................................................................... 122 1 Organisationen ................................................................................................. 122 1.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................................. 122 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................................................................... 125 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung ................................ 127 2 Entwicklungen und Aktivitäten im Berichtsjahr ................................................. 128 2.1 Aktivitäten der PKK unter Fortsetzung der Kampagne "Zeit für Freiheit" 128 2.2 Finanzierung PKK-naher Organisationen .............................................. 129 2.3 Verbindungen der PKK zum deutschen Linksextremismus ................... 129 2.4 Reaktionen der PKK auf internationale Konflikte außerhalb der Türkei . 130 2.5 Reaktionen der PKK auf Militäroperationen der Türkei; Bekenntnisse zur Militanz......................................................................................................... 131 2.6 Vorboten des türkischen Wahlkampfes .................................................. 132 2.7 Entwicklung und Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung ............................... 132 2.8 Entwicklung und Aktivitäten der MLKP .................................................. 133 3 Mitgliederentwicklung ....................................................................................... 133 IX Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferationsbekämpfung und Cyberabwehr ............................................................................................................................... 135 1 Überblick .......................................................................................................... 135 2 Spionageabwehr .............................................................................................. 136 2.1 Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ......... 136 2.2 Desinformation ausländischer Dienste und hybride Kriegsführung im Ukraine-Konflikt ........................................................................................... 137 3 Wirtschaftsschutz und Wirtschaftsspionage ..................................................... 139 4 Proliferationsbekämpfung ................................................................................ 140 4.1 Eröffnung eines Strafverfahrens wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die EU-Embargoverordnung .......................... 141 4.2 Gastwissenschaftler und Know-How-Transfer ....................................... 142 5 Cyberabwehr .................................................................................................... 142 5.1 Aktivitäten ausländischer Dienste .......................................................... 143 5.2 Abgrenzung der Cyberspionage zur Internetkriminalität ........................ 144 6 Verfassungsschutz als Ansprechpartner .......................................................... 145 X Hintergrund ......................................................................................................... 146 1 Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ........................................................ 146 1.1 Der Verfassungsschutz als Früherkennungsund Frühwarnsystem ...... 146 1.2 Gesetzlicher Auftrag und Aufgaben ....................................................... 146 -3-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Blood & Honour CD Compact Disc DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik Kürt Toplum

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz AC Aryan Circle ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Alternative für Deutschland ANF Firatnews Agency (Ajansa Nuceyan a Firate) Anmerk. d. Verf. Anmerkung des Verfassers AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im Islamischen Maghreb ATB Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Kültür Dernekleri Birligi) B Bundesstraße BAB Bundesautobahn BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BGH Bundesgerichtshof BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bspw. beispielsweise BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerwG Bundesverwaltungsgericht bzw. beziehungsweise B&H Blood & Honour CD Compact Disc DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Kiel) DKTM Neumünster Demokratisch Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Neumünster) DS Deutsche Stimme DVD Digital Versatile Disc Ebd. Ebenda EM Einzelmitglieder EU Europäische Union e. V. eingetragener Verein FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FED-DEM Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman) ff. fortfolgende G10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses -5-

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Levante) HUMINT Human Intelligence HuT Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) IB Identitäre Bewegung IBD Identitäre Bewegung Deutschland IBSH Identitäre
Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland LDZ Landesdemokratiezentrum

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode GBA Generalbundesanwalt GdVuSt Geeinte Deutsche Völker und Stämme GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GI Generation Islam GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GVG Gerichtsverfassungsgesetz HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiyya (Islamische Widerstandsbewegung) HBDH Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi) HIA Hizb-i Islami Afghanistan (Islamische Partei Afghanistan) HPG Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel) HTS Hai'at Tahrir ash-Sham (Komitee zur Befreiung der Levante) HUMINT Human Intelligence HuT Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) IB Identitäre Bewegung IBD Identitäre Bewegung Deutschland IBSH Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein ICE Inter City Express IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat ISGS Islamischer Staat Provinz Groß-Sahara (Greater Sahara) ISIS Islamischer Staat im Irak und Großsyrien ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan ISPS Islamischer Staat Provinz Sinai ISPW Islamischer Staat Provinz Westafrika IT Informationstechnologie IVG Indigenes Volk Germaniten IZH Islamisches Zentrum Hamburg JaN Jabhat an-Nusra JN Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten JVA Justizvollzugsanstalt KCDK-E Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa) KCK Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan) Kfz Kraftfahrzeug KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland LDZ Landesdemokratiezentrum 6

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NCSC National Cyber Security

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein LNG Liquefied Natural Gas - verflüssigtes Erdgas MB Muslimbruderschaft/Muslimbrüder MGB Milli Görüs-Bewegung MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NCSC National Cyber Security Centre NGO Nichtregierungsorganisation Nr. Nummer NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NS Nationalsozialismus NSA National Security Agency NSBS Nationalsozialisten Bad Segeberg OG Ortsgruppe OLG Oberlandesgericht OVG Oberverwaltungsgericht PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKG Parlamentarisches Kontrollgremium PKK Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane) PKW Personenkraftwagen PMK AI politisch motivierte Kriminalität Ausländische Ideologie PMK - links - politisch motivierte Kriminalität - links - PMK - rechts - politisch motivierte Kriminalität - rechtsPMK RI politisch motivierte Kriminalität Religiöse Ideologie PSK Perspektive Solidarität Kiel PYD Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat) RH Rote Hilfe e. V. RI Realität Islam RT Russia Today RuStAG Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz S. Seite SAV Sozialistische Alternative SCHURA Hamburg Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend al-Shabab Harakat al-Shabab al-Mujahidin (Bewegung der Jihadkämpfer-Jugend) SIGINT Signals Intelligence StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung SUV Sport Utility Vehicle (Sportund Nutzfahrzeug) -7-

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Parteienspektrum darstellen können. Im Berichtsjahr stand insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wegen ihrer russlandfreundlichen Positionen nach Beginn des Angriffskrieges

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 misten selten eigeninitiativ aktiv werden, sondern sich überwiegend an Bündnisdemonstrationen des linksextremistischen und des bürgerlichen Spektrums beteiligen. Sie sind weiterhin nicht in der Lage, sich mit ihren politischen Positionen und Zielen derart im bürgerlichen Spektrum zu etablieren, dass sie eine Alternative zum demokratischen Parteienspektrum darstellen können. Im Berichtsjahr stand insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wegen ihrer russlandfreundlichen Positionen nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine selbst im linksextremistischen Spektrum isoliert da. Das dogmatische Spektrum war seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich aktiver und öffentlich wahrnehmbarer als in den Vorjahren. Die aktionsorientierte undogmatische Szene konnte in der Gesamtbetrachtung im Berichtsjahr neben der üblichen Fluktuation innerhalb der Gruppierungen trotz ihrer Betätigung in aktuellen Themen wie "Heißer Herbst" oder der Beteiligung an der Klimabewegung kaum neue Mitglieder für ihre Ziele, auch nicht temporär, gewinnen. Grundsätzlich besitzt die undogmatische im Vergleich zur dogmatischen Szene jedoch das Potenzial, zumindest anlassbezogen Personen für ihre Ziele vereinnahmen zu können. Aufgrund der aktionsorientierten Vorgehensweise erfolgte die Wahrnehmung der linksextremistischen Szene in der Öffentlichkeit weitgehend über die Aktivitäten des undogmatischen Spektrums. Auswirkungen der andauernden Coronapandemie auf die linksextremistische Szene Das dritte Pandemiejahr hatte spektrenübergreifend weit weniger Auswirkungen auf die linksextremistische Szene als die beiden Vorjahre. Die Intensität der öffentlichen Aktivitäten war in den ersten Monaten des Berichtsjahres in Korrelation zu den geltenden Regeln und bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zwar auf einem eher niedrigen Niveau, jedoch jederzeit deutlich wahrnehmbar. Die Aktivitäten beschränkten sich zu Jahresbeginn auf Proteste gegen Veranstaltungen und Demonstrationen der sogenannten Coronaleugner-Szene. Derartige Gegenproteste waren landesweit, aber insbesondere in Kiel, Lübeck und Flensburg zu verzeichnen. Linksextremistinnen und Linksextremisten nahmen wiederholt eine beobachtende und aufklärende Rolle im Rahmen der Gegenproteste ein. So konnten in diesem Zusammenhang intensive Recherchetätigkeiten mit anschließenden Outings einzelner Querdenkerinnen und Querdenker sowie Sachbeschädigungen an deren Eigentum und Körperverletzungen, auch gegen bei Demonstrationen eingesetzte Polizistinnen und Polizisten als Repräsentanten des "repressiven Staates" festgestellt werden. Antifaschismuskampf, Klimabewegung und "Heißer Herbst" - Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Schwerpunkt im Basisthemenfeld Antifaschismus war neben Aktionen gegen die Querdenken-Bewegung die Bekämpfung der AfD, insbesondere während der Wahlkampfzeit zur Landtagswahl im Mai des Berichtsjahres im Rahmen der Kampagne "AfD in die Schranken weisen". Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene orientierte sich die Anzahl der Aktionen der linksextremistischen Szene an der Veranstaltungsintensität der AfD. Diese war zeitweise gering, bei Veranstaltungen der Partei reagierte die Szene jedoch mit Gegendemonstrationen und Störaktionen. Die verwirklichten Straftatbestände reichten von Beleidigung und Sachbeschädigung bis hin zu Körperverletzung. Die Straftaten wurden im Verborgenen geplant und ausgeführt bzw. fanden spontan im direkten Zusammenhang mit Veranstaltungen der Partei - 13 -

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Feiern. Young Struggle (YS), die Jugendorganisation der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), veranstaltete in der Nähe von Kiel im August

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 können. Für Sicherheitsbehörden bleibt es weiterhin die große Herausforderung, Personen und Gruppierungen den verschiedenen Spektren zuzuordnen, um demokratisch legitimiertes Engagement von linksextremistischer Betätigung abzugrenzen. Gewaltpotenzial unverändert hoch, keine steigende Militanz ersichtlich Die Gewaltbereitschaft in der schleswig-holsteinischen linksextremistischen Szene ist unverändert hoch, eine zunehmende Radikalisierung ist jedoch nicht ersichtlich. Die Bereitschaft insbesondere des undogmatischen gewaltorientierten Personenpotenzials zur Gewaltausübung kam im Berichtsjahr im Zusammenhang mit Protesten gegen die Querdenkerbewegung und die AfD, aber auch gegen Polizistinnen und Polizisten in Form von Körperverletzungen zur Umsetzung. Insbesondere die autonome Szene ist weiterhin durch eine hohe Neigung zu Gewalt und Aggression gekennzeichnet, die jederzeit spontan, aber auch geplant ausgeführt werden kann. Es ist nicht ersichtlich, dass sich in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein in naher Zukunft die Strukturen einschließlich des Personenpotenzials und des Aktionsverhaltens ändern werden. 4 Extremismus mit Auslandsbezug Die Coronapandemie schränkte die Aktivitäten der Beobachtungsobjekte im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug nur noch unwesentlich ein; diese kehrten im Verlauf des Berichtsjahres zu ihrem üblichen Veranstaltungsturnus zurück. So hielt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ihre traditionellen Großveranstaltungen ebenso wieder ab wie zahlreiche lokale Kundgebungen, Protestmärsche und Feiern. Young Struggle (YS), die Jugendorganisation der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), veranstaltete in der Nähe von Kiel im August ein Sommercamp mit Teilnehmenden aus mehreren europäischen Ländern. Sowohl dieses Sommercamp von YS als auch Aktivitäten der PKK weisen auf eine zunehmende Vernetzung mit deutschen Linksextremistinnen und Linksextremisten und so genannten "Internationalisten" hin. Gerade die PKK verknüpft aktuelle Themen von Klimaschutz, Ökologie, Antimilitarismus, Minderheitenund Frauenrechten bis hin zu globaler Gerechtigkeit mit ihren originären kurdenpolitischen Zielen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fand hingegen wenig Widerhall bei den extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug: Die PKK vermied eine einseitige Parteinahme und kritisierte vornehmlich, dass der Ukrainekonflikt international mehr Aufmerksamkeit erhielt als der Kurdenkonflikt. Die Anhängerschaft der türkischrechtsextremistischen "Ülkücü-Bewegung" begrüßte die eher neutrale Rolle, welche die Türkei innerhalb des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine einnimmt, und kritisierte vereinzelt, dass der Eindruck entstehe, man würde ukrainische Geflüchtete in Deutschland wesentlich besser aufnehmen als andere Migrantinnen und Migranten. In der Gesamtschau dominierten für die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug im Berichtsjahr erneut Themen mit Bezug zur Situation in ihren Herkunftsländern, für die PKK insbesondere türkische Militäroffensiven in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und im Irak sowie die fortdauernde Haft ihrer Identifikationsfigur Abdullah ÖCALAN in der Türkei. Der Wahlkampf für die Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in der Türkei im Juni 2023 deutete sich gegen - 15 -

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

Einzelaspekte .......................................................................... 49 2.1. Organisierter Linksextremismus........................................ 49 2.1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ................... 50 2.1.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

3.2. Bedeutung der sozialen Medien ........................................ 40 4. Bewertung .............................................................................. 41 5. Prognose................................................................................. 43 V. LINKSEXTREMISMUS ..............................................................45 1. Allgemeines ............................................................................ 46 1.1. Ideologie/Grundlagen ....................................................... 46 1.2. Entwicklung und Tendenzen ............................................. 47 1.3. Personenpotenzial ............................................................. 47 1.4. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ............................ 48 2. Einzelaspekte .......................................................................... 49 2.1. Organisierter Linksextremismus........................................ 49 2.1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ................... 50 2.1.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . 51 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus ............................... 52 2.2.1. Autonome Szene .......................................................... 53 2.2.1.1. "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) . 54 2.2.1.2. Facebook-Gruppierung "ConnAct Saar" .................. 54 2.2.1.3. Aktionsfeld "Antifaschismus/-rassismus" .............. 55 2.2.1.4. Aktionsfeld "Antirepression" ................................... 56 2.2.1.5. Sonstige Aktivitäten ................................................. 56 2.2.2. Antiimperialistische Szene Saar ................................... 57 3. Ausblick .................................................................................. 57 VI. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus) ....................... 59 1. Allgemeines ............................................................................ 60 1.1. Ideologie ............................................................................ 60 1.2. Entwicklung und Tendenzen ............................................. 60 1.3. Personenpotenzial ............................................................. 61 1.4. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ............................. 61 2. Einzelaspekte der Beobachtung ............................................. 62 2.1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)...................................... 62 2.1.1. Allgemeine Lage/Entwicklung...................................... 62 2.1.2. Strukturen..................................................................... 62 2.1.3. Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft............................................................. 63 2.1.4. Ausblick ........................................................................ 64 2.2. "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung").................. 64 2.2.1. Entstehung und Entwicklung der Organisation............ 64 2.2.2. Strukturen..................................................................... 65 2.2.3. Ausblick ........................................................................ 65 VII. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS .....................67 1. Allgemeines ............................................................................ 68 1.1. Ideologie ............................................................................ 68 1.2. Entwicklung und Tendenzen ............................................. 69

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

überwinden. In Schleswig-Holstein sind hauptsächlich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) sowie die Marxistisch-Leninistische
Partei Deutschlands (MLPD) aktiv. Im Berichtsjahr war der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im dogmatischen Linksextremismus das beherrschende Thema
kapitalistische System für den Konflikt verantwortlich seien. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen
Partei Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut
Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren
Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"39 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng kommunistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien
sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 50 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen
trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Auf Grund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

System könne nur durch eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung nach kommunistischem Vorbild überwunden werden. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt
Personen und Sachen zu verüben. Neben Politikerinnen und Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen werden auch staatliche Institutionen angegriffen. Autonome Antifaschistinnen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Aktionsfeld Antirassismus Das Themenfeld Antirassismus ist zunehmend mit dem Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert abgebildet werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Dies zeigt sich in den Augen von Linksextremistinnen und Linksextremisten unter anderem in der Asylgesetzgebung wie auch in ausländerrechtlichen Regelungen. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Das als rassistisch angesehene System könne nur durch eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung nach kommunistischem Vorbild überwunden werden. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt. Beiden Themenbereichen ist gemein, dass sie das vermeintlich institutionelle Versagen des Staates und aller Bürgerinnen und Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Der bürgerlich geprägte Antifaschismus und Antirassismus zeichnet sich dagegen dadurch aus, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertenden Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Instrumentarien im antifaschistischen Kampf Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremistinnen und Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Zur Strategie, insbesondere von Autonomen, gehört es, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Neben Politikerinnen und Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen werden auch staatliche Institutionen angegriffen. Autonome Antifaschistinnen und Antifaschisten bedienten sich im Berichtsjahr der bekannten Instrumentarien wie Sachbeschädigung, Recherchemaßnahmen sowie daran anschließende Outings von vermeintlichen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, Protestaktionen gegen Veranstaltungen sowie vereinzelt Gewalttaten wie Körperverletzungen. Diese Aktionen wurden zunehmend im Verborgenen geplant und von Kleingruppen und Einzelpersonen begangen. Dabei ist eine weitere Professionalisierung des Vorgehens festzustellen, die sich insbesondere in einer exakteren Planung und Durchführung der Aktionen zeigt. Darüber hinaus kam es jedoch auch, wie insbesondere in der autonomen Szene üblich, zu spontanen Aktionen und Straftaten. AfD weiterhin Ziel antifaschistischer Aktionen Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist seit ihrer Gründung politisches Ziel linksextremistischer Aktionen. Diese Entwicklung setzte sich auch im Berichtsjahr fort. Die AfD gilt in der Szene pauschal als rechtsextremistisch und stellt somit ein wesentliches Feindbild dar. Die Bekämpfung der AfD bietet für die linksextremistische Szene zudem ein großes Anschlusspotenzial an die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft. Mit den im Rahmen des Landtagswahlkampfes von antifaschistischen Gruppen initiierten und stark beworbenen Kampagnen "AfD in die Schranken weisen" und "AfD raus aus den Schulen" wurde gezielt versucht, auch das zivilgesellschaftliche Spektrum für eine Betätigung gegen die AfD zu erreichen. - 115 -

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anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Abdullah Öcalan Foto Öcalans auf einer Fahne Geboren: 4. April 1949 Spitzname: Apo (Kurdisch für Onkel, Kurzform für Abdullah) Derzeitiger Aufenthaltsort: Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer (Türkei) In der Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi - HBDH) zusammengeschlossen. Die "Stadtguerilla" der HBDH verübt in der Türkei regelmäßig Anschläge, zum Teil auch mit Todesopfern. Mit Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vom 22. November 1993 untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) die Betätigung der PKK sowie ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Seit 2002 steht die PKK auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Am 11. Mai des Berichtsjahres beantragten deutsche Anwälte im Namen der Mitglieder des PKK-Exekutivkomitees beim BMI förmlich die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots. Über diesen Antrag wurde im Lauf des Berichtsjahres noch nicht entschieden. Am 26. Januar hatte allerdings das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das Verbot der PKK-Teilorganisationen "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" und "MIR Multimedia GmbH" bestätigt. Ferner hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2019 erneut bestätigt, dass die PKK eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne der SSSS 129 a, b Strafgesetzbuch darstellt und sich in ihrem bewaffneten Kampf nicht auf völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe berufen kann. Ungeachtet des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots und der damit verbundenen Strafverfolgung hat es die PKK immer wieder verstanden, in Deutschland ihre Tätigkeit heimlich und in Form von Ersatzund Tarnorganisationen fortzusetzen. Deutschland hat für die PKK insbesondere eine Bedeutung als Rückzugsraum und für die Spendensammlung. In Deutschland verfügt die PKK über einen konspirativ und illegal operierenden, hierarchisch strukturierten Funktionärsapparat. Nach einem parteiinternen System ist die gesamte Fläche der Bundesrepublik aufgeteilt in insgesamt 31 Gebiete, denen jeweils ein Kader als Gebietsverantwortlicher zugeteilt wird. Der größte Teil Schleswig-Holsteins bildet zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern das Gebiet Kiel. Der südliche Landesteil Schleswig-Holsteins rund um Pinneberg und Elmshorn wird dem PKK-Gebiet Hamburg zugerechnet. Zu den typischen Aufgaben der Gebietsverantwortlichen zählen zum Beispiel die Organisation des Verkaufs von Publikationen und - 123 -

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dort als Symbol für die Stärke und Widerstandsfähigkeit der kommunistischen Partei. Enge Kontakte zum DKTM Kiel unterhält auch der Frauenverein
ganz Europa. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv
unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Logo der MLKP

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revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx
Zukunft an ihrem Gewaltverzicht für Deutschland festhalten. Für die Partei ist es von essentieller Bedeutung, den Verfolgungsdruck durch staatliche Stellen

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Anarchismus wiederfinden. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen
revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistischherrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Jihad Der arabische Begriff "Jihad" bedeutet im originären Wortsinn etwa "Anstrengung, Mühe" und soll Musliminnen und Muslime zu verstärkter Religionsausübung motivieren ("großer Jihad"). Das Konzept des "kleinen Jihad" (religionsrechtlich die Beschreibung von Möglichkeiten islamischer Gemeinschaften, sich im Angriffsfall gegen Feinde zu verteidigen) wird hingegen von jihadistisch motivierten Personen missinterpretiert. Sie leiten daraus eine universelle Legitimation ab, alle "Ungläubigen" und Andersgläubigen aktiv zu bekämpfen, da der Islam sowohl durch den "ungläubigen" Westen als auch durch nach ihrer Auffassung korrumpierte Regierungen islamischer Staaten einem ständigen Angriff ausgesetzt sei. Manche Islamistinnen bzw. Islamisten deuten den militanten "kleinen Jihad" sogar als die individuelle Pflicht einer bzw. eines jeden muslimischen Gläubigen und bezeichnen ihn als die "sechste Säule" des islamischen Glaubens. Rückwärtsgewandtheit / Ideal der "frommen Altvorderen" Ein wesentliches, vorwiegend im Salafismus vorliegendes Merkmal ist die Glorifizierung der Frühzeit des Islams und die Orientierung an dieser aus salafistischer Sicht "reinen" und unverfälschten religiösen Ur-Gemeinschaft, indem wortgetreu die originäre heilige Schrift (Koran) und die Traditionen des Propheten Muhammad (sunna) befolgt werden. Die Bezeichnung der salafistischen Strömung leitet sich daher vom arabischen Terminus "as-Salaf as-Salih" ab - in etwa "die frommen Altvorderen". Antisemitismus und Israelfeindlichkeit Im Rahmen eines sogenannten sekundären Antisemitismus, dessen Grundelemente die Leugnung des Holocausts und die Negierung des Existenzrecht des Staates Israel darstellen, sind vor allem der Nahostkonflikt und das Ziel der in muslimischen Augen nötigen "Befreiung Palästinas" aus den Händen des "Okkupators" Israel bei allen islamistischen Strömungen ein wichtiges Thema. Die Geschichte des Konflikts wird dabei propagandistisch verklärt und als Beweis für eine Doppelmoral des Westens bzw. eine angebliche jüdisch-christliche Unterdrückung des Islams angeführt. Islamistinnen und Islamisten vertreten daher immer auch eine antisemitische Grundauffassung, deren Ausprägung jedoch variieren kann. 2.3 Merkmale des Linksextremismus Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und sozialer Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideologien des Kommunismus und Anarchismus wiederfinden. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen Strömungen und Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistischherrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform nicht an. Vielmehr wird diese Staatsform als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen Systems angesehen. Ziel ist daher deren Abschaffung. Unterschiede bestehen, je nach ideologischer Aus- - 159 -

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Lebenswirklichkeit erfolgen. Die dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten in Parteien und parteiähnlichen Strukturen orientieren sich dagegen an starren Glaubenssätzen innerhalb ihrer Ideologie
neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz
politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef
hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten

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