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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

üviläten gehört, ist die Formierung von Neonazis als "Anti-Antifa" - gegen Linksextremisten relativ neu. Die Praxis der Linksextremisten, .. ie Personendaten

15 _ 'ik für die: militanten Rechtsextremisten .als Motivationsfaktor für Gewalthandlüngen an Bedeutung verlor. Gleichwohl gab es noch eini- . "ge Brandanschläge auf AsyIbewerberheinen, die auraget keine schwer-Zw -----Folgen'hatten. - FogendeGewahtatensind.hervorzuheben: . Zielitz, Landkreis Wolmirstedt,21. 01.1993. : . Fünf Jugendliche im Alter von 14 bis 15 Jahren werfen ei"nen. Molotowcocktail ünd Steine auf ein Asylbewerberheim. Die Vernehmung eines'gestellten Tätersführte zur Aufklärung weiterer Brandanschläge im Zeitraum vom 16. bis 21: Januar auf'das Asylbewerberheim. "- Wittenberg 19. 05.1993 . 2 : "Bekannie rechtsextremistische 'Täter schleudern zwei ". Brandflaschen auf das Gelände einer Asylbewerberunter- . "kunft. - : Dessau 09. 07. 1993 Unbekannte:Täter werfen einen Brandsatz auf 'das Dach. eines Asylbewerberheims. Das' Feuer kann rechtzeitig.-gelöscht werden. . Quedlinburg 18. 07.1993 Vier oder fünf' unbekannte Täter schleudern. einen Molotowcocktail 'in ein. Asylbewerberheim. Da sich die Lunte beim Wurflöst, entsteht kein größerer Sachschaden. : 'Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen = 'Rechtsund Linksextremisten . . Während der "Kampf gegen Rechts" für Linksextremisten, insbeson'dere für die Autonomen, seit Jahren zum festen Bestandteil ihrer Ak- " üviläten gehört, ist die Formierung von Neonazis als "Anti-Antifa" - gegen Linksextremisten relativ neu. Die Praxis der Linksextremisten, .. ie Personendaten von "Faschos". zusainmenzutragen und zu veröf- - $entlichen, wird mittlerweile von Neonazigruppen.auch den "linken

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

meisten jugendlichen "Antifaschisten" aus ihr recht schnell wieder zurück. Die JO/JRE ist heute bedeutungslos. Früher noch als im rechtsextremistischen Spektrum

die meisten jugendlichen "Antifaschisten" aus ihr recht schnell wieder zurück. Die JO/JRE ist heute bedeutungslos. Früher noch als im rechtsextremistischen Spektrum haben Linksextremisten den Nutzen neuer Informationstechniken erkannt. Infound Kontakttelefone (auch Telefonketten) spielten lange Zeit in der Autonomen-Szene eine wichtige Rolle im Hinblick auf eine bessere neue Mobilisierbarkeit. Zu Beginn der neunziger Jahre haben verschiedeInformationsne linksextremistische Gruppierungen dann mehr und mehr informatechniken tionelle Vernetzungen mittels Computermailboxen aufgebaut. Sie nutzen zwar nach wie vor die klassischen Formen der Informationsverbreitung, so durch Publikationen, bedienen sich jedoch zunehmend auch neuerInformationssysteme bzw. -techniken wie Internet, Infound Notruftelefone, Mobiltelefone sowie der Infoweitergabe per Disketten. Vor allemdas Internet wird von linksextremistischen Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen immer stärker zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften und für sonstige Propagandazwecke sowie zur internen Kommunikation genutzt. Damit verlieren MailboxSysteme relativ an Bedeutung. Ihnen gegenüber bietet das Internet deutliche Vorteile: Denn auf schnelle und preiswerte Art könnenInformationen an ein großes Publikum weitergeleitet werden(zur entsprechenden Internet-Nutzung durch Rechtsextremisten s. ausführlicher $. 30 ff.). Linksextremismus im Land Brandenburg Fast alle der in Brandenburg agierenden gewaltbereiten Linksextremisten sind Autonome. An verschiedenen Orten hat sich die autonome Szene als Kern eines linksextremistisch orientierten Jugendmilieus weiter verfestigt: Durch immer entschiedenere Gegnerschaft zur bürgerlichen Rechtsund Wirtschaftsordnung hat sie krassere Konturen bekommen. Die Autonomen wappnensich geistig und praktisch -- durch zunehmende Militanz -- "gegen noch härtere Zeiten" (vgl. den gleichnamigenSzeneblattitel S. 83). Umihre Gruppenidentität zu stärken und ihre Feindbilder deutlich zu umreißen, greifen sie verstärkt auch auf einzelne Elemente verschiedener linksextremistischer Traditionen zurück. Alle Kampagnenthemen, die für die Autonomen bundesweit eine Rolle spielten, wurden auch in Brandenburg aufgegriffen und zum Anlaß für z. T. militante Aktionen genommen. Vor allem die mehrfachen 8 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

allerdings Gewalt gegen Personen, insbesondere im Rahmen des sog. "antifaschistischen Kampfes", mehr und mehr akzeptiert und angewandt. Überwiegend rekrutieren sich

2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltbereite Linksextremisten sind ganz überwiegendbei den Autonomen zu finden. Auch im Jahre 1997 wurden die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten und Gesetzesverletzungen von militanAutonome ten Autonomenbegangen. Deren Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren etwa konstant geblieben. Die eher ideologiefernen oder gar -feindlichen Autonomen verbindet die gemeinsame Überzeugung, daß staatliche und gesellschaftliche Normen zu verwerfen seien. Insbesonderedas staatliche Gewaltmonopol lehnen sie strikt ab und widersetzensich ihm. So eint der Kampf gegen das von ihnen so bezeichnete "Schweinesystem" das breitgefächerte Protestpotential der anarchistisch, z. T. anarcho-kommunistisch orientierten Autonomen. Ihr utopisches Gegenbild: ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume". Bei der Vielzahl heterogener "alternativer" und "selbstbestimmter" Gruppen und Zirkel, die sich selbst als "autonom" bezeichnen, sind die Übergänge zwischen Gruppen, die Gewalt ablehnen, und solchen, die Gewalt befürworten, fließend. Vom Verfassungsschutz als Extremisten beobachtet werden nur solche Gruppen und Personen, die auf Grund ihrer verfestigten Einstellung an gewalttätigen Aktionen mitgewirkt oder diese vorbereitet haben oder doch mindestens Gewalt befürworten. Die Gewalt der Autonomenzielt in erster Linie gegen Sachen. Von Teilen der autonomen Szene wird allerdings Gewalt gegen Personen, insbesondere im Rahmen des sog. "antifaschistischen Kampfes", mehr und mehr akzeptiert und angewandt. Überwiegend rekrutieren sich die Angehörigen der autonomen Szene aus Schülern, Auszubildenden oder Studenten der Altersgruppe zwischen 18 und 28 Jahren. Ihren Lebensunterhalt bestreiten sie häufig durch Gelegenheitsjobs oder durch den Empfang von "Staatsknete" (staatliche Sozialleistungen). Die Fluktuation innerhalb der Szene ist relativ hoch, da sich viele schon nach wenigen Jahren desillusioniert zurückziehen. Autonome sind von ihrem Selbstverständnis her prinzipiell hierarchie76 feindlich und lehnen deshalb feste Organisationsstrukturen ab. Eine Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

zwischen nationalistischen türkischen Rockern und sich als "antirassistisch und antifaschistisch" bezeichnenden kurdisch dominierten Gruppen wie zum Beispiel der Gruppierung Bahoz

gesammelt und dem türkischen Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Anlass hierfür war eine Aufforderung des türkischen "Präsidiums für Religionsangelegenheiten" (Diyanet) vom 20. September 2016 zur Berichterstattung über jede Art von Strukturen der Gülen-Bewegung inklusive ihrer Aktivitäten, Bildungs-, Kulturund Erziehungseinrichtungen sowie Zivilbzw. Hilfsorganisationen. Bei den Beschuldigten wurden Durchsuchungen durchgeführt. Festzustellen ist, dass die nach Deutschland hineinwirkenden staatlichen türkischen Aktivitäten den türkischstämmigen Teil der Bevölkerung polarisieren, oppositionelle Kreise einschüchtern und damit das friedliche Zusammenleben gefährden. Zu beobachten ist ein weiteres Phänomen: Im weiteren Verlauf des zweiten Halbjahres 2016 gerieten wiederholt rockerähnliche Gruppierungen mit Türkei-Bezug in den Blick der Sicherheitsbehörden, die sich den jeweiligen Konfliktparteien zugehörig fühlen. Dabei kam es mehrfach zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen nationalistischen türkischen Rockern und sich als "antirassistisch und antifaschistisch" bezeichnenden kurdisch dominierten Gruppen wie zum Beispiel der Gruppierung Bahoz (kurdische Bezeichnung für Sturm). Bei "Bahoz" handelt es sich um eine kurdische Jugendbewegung, die jedoch als rockerähnliche Gruppierung auftritt. Als erklärter Feind von "Bahoz" gilt nach eigenen Angaben die Gruppierung "Osmanen Germania BC", die aufgrund ihrer Nähe zum türkischen Nationalismus von "Bahoz" als "Faschisten" oder "Rassisten" wahrgenommen werden. Die "Osmanen Germania BC" verfügen bundesweit über etwa 1.500 überwiegend türkischstämmige Mitglieder. Nach eigenen Angaben widmen sie sich dem Boxsport und der Jugendarbeit. Es gibt jedoch Anzeichen, dass die "Osmanen Germania" ganz bewusst mit Lederkutten in den Revieren anderer Rockergruppen auftreten und so für Konfrontation sorgen. In der jüngsten Vergangenheit kam es wiederholt zu Konfrontationen zwischen Mitgliedern der "Osmanen Germania" und der "Bahoz", jedoch bislang nicht in Nordrhein-Westfalen. 154 AuslAndsbezogener extremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, 142 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung / Bestehen seit Ende der 1970er - bzw. Anfang der 1980er-Jahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur / Repräsentanz Szenestrukturen sind von weitgehend hierarchiefreien Netzwerken mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung geprägt; Internet fungiert als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen oder Telekonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge Mitglieder / Anhänger / Rund 970 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative MischSzene, deren gemeinsame ideologische Basis anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem selbstbestimmten Leben frei von Herrschaftsverhältnissen. Die Szene ist insgesamt eher aktions - als ideologiefixiert. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") abgelehnt. Eine verbindliche Festschreibung auf konkrete politische Ziele widerspricht autonomen Denkmustern, jedoch wird der von weitgehender Handlungsfreiheit geprägte Lebensstil in "Freiräumen" wie Wohngemeinschaften, besetzten Häusern oder soziokulturellen Zentren ausgelebt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, 142 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2021166 Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARIA / ARIA S (Liedermacherin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ARTGEMEINSCHAFT

Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2021166 Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARIA / ARIA S (Liedermacherin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ARTGEMEINSCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT WESENSGEMÄßE LEBENSGESTALTUNG E.V. BENJAMIN GRUHN (Liedermacher) BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTITÄT E. V. BLACK DEVILS BLUTZEUGEN (Band) BRIGADE 8 BÜRGERWEHR 360/FREITAL (bzw. Gruppe Freital) COMBAT 18 (Nachfolgebestrebungen des am 23.01.2020 vom BMI verbotenen deutschen Vereins) COMPACT-MAGAZIN GMBH DER DRITTE W EG (III. W EG) DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE (Band) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIVISION ERZGEBIRGE DIE RECHTE EINZELKÄMPFER (Liedermacher) ETHOS (Band) FEINDKONTAKT PRODUKTION (Vertrieb) FEINDNAH (Band) FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KRÄFTE HOYERSWERDA (bzw. NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA) FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIE SACHSEN FREIGEIST E. V. (aufgelöst) FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT776 (Band) FULL OF HATE (Band) GEFANGENENHILFE (GH) HANDSCHU (Liedermacher) HAMMERSKINS HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) 166 Diese Liste führt der Vollständigkeit halber sämtliche dem LfV Sachsen bekannten erwiesenen extremistischen Bestrebungen gemäß SSSS 2 und 15 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes auf. Sie führt damit auch solche Beobachtungsobjekte auf, die im Berichtsjahr nicht oder nur sporadisch aktiv waren, sodass eine Erwähnung im Jahresbericht 2021 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt wäre. Im Hinblick auf den originär politikberatenden Ansatz des Verfassungsschutzberichtes beschränkt sich das LfV Sachsen auf die Darstellung der für das jeweilige Berichtsjahr politisch relevanten Ereignisse und Tendenzen in den einzelnen Phänomenbereichen. Es liegt im Ermessen des LfV Sachsen, hier entsprechende Prioritäten zu setzen und den Fokus auf die Beschreibung wesentlicher Beobachtungsobjekte zu richten. Seite 223 von 255

Seite 356 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Aktion Köln (RAK) 230 Solidaritätsverein mit den politischen Rote Antifa NRW 230 Gefangenen und deren Familien Rote Armee Fraktion

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Q Schiele, Karel 72 Scientology Kirche Berlin e.V. Qutb, Sayyid 300 (SKB) 311 R Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 311 Rahma 280 Scientology News 311 Ramadan, Said Dr. 87, 301 Scientology Organisation (SO) 311 ff. Rebell 206, 210, 216 Serxwebun 242, 249 Refah Partisi - Wohlfahrtspartei Shafi al-, Abdullah 285 (RP) 303, 305 Skinhead-Bands 137, 167 Republikanische Jugend 105 Skinhead-Konzerte 70 Resistore, siehe Antisem Versand 156 Skinhead-Szene 166 ff., 177 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiSleipnir 155, 177 Front (DHKP-C) 237 ff. Slushba Wneschnej Raswedki Ring freiheitlicher Jugend (Ziviler AuslandsnachrichtenDeutschlands (RFJ) 105 dienst - SWR) 319 f. Ring nationaler Frauen (RNF) 59 Solidarität International (SI) 262 Rote Aktion Köln (RAK) 230 Solidaritätsverein mit den politischen Rote Antifa NRW 230 Gefangenen und deren Familien Rote Armee Fraktion (RAF) 160 in der Türkei (TAYAD) 240 Rote Fahne 206, 214 Source 311 Rote Fahne News 206 Sozialistische Einheitspartei Rotfüchse 206, 210 Deutschlands (SED) 195 Rouhs, Manfred 102 Sozialistische Linke (SL) 20, 185, Rudolf, Germar 59 190 ff., 198 S Sterka Ciwan 242, 249 Ster TV 249 Saadet Partisi Almanya Temsilciligi Sturmwehr 177 (SP - Deutschland-Vertretung) 309 f. Sag nein zu Drogen - Sag ja zum T Leben 314 Tablighi Jama'at - Gemeinschaft der Salafismus 16, 18, 25 ff., 53 f., 76, Verkündigung und Mission (TJ) 42 263 ff., 281, 284, 292, 296 f., 338 ff. Taliban 283 ff. Salafistische Bestrebungen 25, 262, Tamilische Befreiungstiger (TCC) 251 ff. 264 f., 268, 270, 297 Tamil Rehabilitation Organization Salafistische Gruppe für Predigt und e.V. (TRO) 254 Kampf (GSPC), siehe al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQM) 354

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Salzwedel werden Plakate mit der Aufschrift "Antifaschisten werden wieder aktiv" geklebt. 21. 06. 1993 In Köthen besprähen der autonomen Szene

115 17.06. 1993 In Salzwedel werden Plakate mit der Aufschrift "Antifaschisten werden wieder aktiv" geklebt. 21. 06. 1993 In Köthen besprähen der autonomen Szene zuzurechnende Personen das Gebäude der "Deutsche . Bak AG" mit der Parole - "HERRHAUSEN war nicht der letzte - Deutsche Bank und deutsches Geld morden mit in aller Welt". 25. 06. 1993 "In Abisdorf, Landkreis Wittenberg, besprühen Autonome mehrere Wände mit Parolen wie "Deutschland verrecke", "Nazis raus" und "autonome Zone". In Halle-Neustadt werden die Schaufensterscheiben einer mit Olympiawerbung beauftrag- . ten Firma. zerstört und Flaschen mit Buttersäure in das Innere des Geschäfts geworfen. Zu dem Anschlag bekennt sich eine "Autonome Aktion". . : = 26.06. 1993 In Abtsdorf, Landkreis Wittenberg, bewerfen sechs der autonomen Szene zuzuordnende: Personen ein 'Haus: und dessen Bewohnerin mit Steinen und rufen die Parole "Nazis raus". 29.06. 1993 In Halle bringen unbekannte, vermutlich der autonomen. Szene zuzuordnende Personen ein Plakat:mit folgendem Text an: "Der Beihilfe zum Völkermord werden verdächtigt: Helmut KOHL Theo WAIGEL Rudolf SEITERS und Jürgen MOLLEMANN".

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Schau- - fensterscheibe eines Geschäfts und besprühen die Wand mit "Antifa"-Symbolen. -In Stendal schlagenAutonome mit Eisenstangen auf Jugendliche

116 01.07. 1993 . In Calbe, Landkreis Schönebeck, sprühen Autonome. Parolen wie. "Deutsche Polizisten sind Mörder und Faschisten" und "Bullen sind .Schweine" an Hauswände. InHalle bringen unbekännte, vermutlich der au'tonomen Szene zuzuordnende Personen Plakate 'an, auf:denen unter Bildnissen von Bundeskanzler Helmut KOHL und Bundesfinanzminister Theo WAIGEL jeweils der Text: _ "Beihilfe zum Völkermord" steht. 07. 07.1993 'In Magdeburg zerstören Autonome die Schau- - fensterscheibe eines Geschäfts und besprühen die Wand mit "Antifa"-Symbolen. -In Stendal schlagenAutonome mit Eisenstangen auf Jugendliche ein, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. & 09::07. 1993 In Magdeburg erhält: der ehemalige Leiter des E 'Informationsbüros der 'Partei "Die Republika- 5 ner" einen vermutlich von linksextremistischen = Tätern verfaßten Drohbrief. " 10. 07. 1993 In Wittenberg greifen vermutlich der linksextremistischen Szene zuzuordnende Personen eine Person mit Stöcken an, die Handzettel'und Plakate der ''DeutschenLiga für Volk und Heimat" verteilt. -

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

lässt sich daher aus unserer Sicht sagen, dass der antifaschistische Widerstand von links und unten einen sehr wichtigen (wenn nicht

nanziellen Ruin, da Buttersäure beseitigen, Farbe von der Fassade entfernen und verbrannte Kleidung zu entsorgen ja doch ein wenig Geld kostet. (...) Alles in allem lässt sich daher aus unserer Sicht sagen, dass der antifaschistische Widerstand von links und unten einen sehr wichtigen (wenn nicht sogar den wichtigsten) Anteil am Niedergang des "Dickkoepp" hatte. Wie militante Aktionen zu bewerten sind, sei jedem selbst überlassen, doch haben sie in diesem Fall gezeigt, dass sie durchaus erfolgreich sein können." (Internetseite des LiBRo) In einem aktualisierten Selbstverständnis heißt es weiterhin gewaltbefürwortend: "Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass oft nur ein Zusammenspiel von friedlichen und Militanten Aktionen zu einem Erfolg der Forderungen führen kann. Daher gilt: ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand." (Internetseite des LiBRo; Schreibweise wie im Original) Im Selbstverständnis des LiBRo verwendete Grafik Mit der Aussage "Gegen das Konstrukt von Staat, Nation und Rasse, für uns gibt's nur eins: KLASSE GEGEN KLASSE!" (Internetseite des LiBRo) 69

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Internationalismus Der "Internationalismus" ist - neben dem "Antikapitalismus, dem "Antifaschismus" und der "Antirepression" - eines der zentralen Aktionsfelder für gewaltorientierte Linksextremisten unterschiedlicher

Linksextremismus sich "Tim H." auch am "Tag X" vorwiegend an den Protesten der angereisten Anhänger der linksextremistischen türkischen Partei DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front") beteiligte. Dementsprechend veröffentlichten neben der antiimperialistischen Szene Magdeburgs vor allem Anhänger der DHKP-C Solidaritätserklärungen mit "Tim H." im Nachgang der Ereignisse vom 3. Juni 2023. Internationalismus Der "Internationalismus" ist - neben dem "Antikapitalismus, dem "Antifaschismus" und der "Antirepression" - eines der zentralen Aktionsfelder für gewaltorientierte Linksextremisten unterschiedlicher Strömungen. Im linksextremistischen Kontext bezeichnet "Internationalismus" eine politische Agenda, die darauf abzielt, die Überwindung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse im Wege internationaler Solidarisierung und Kooperation mit "allen revolutionären Kräften" herbeizuführen. Mit dieser Zielsetzung ist der "Internationalismus" für Gruppierungen sowohl aus dem kommunistischen als auch aus dem anarchistischen Spektrum anschlussfähig. Gleichwohl wird der "Internationalismus" von den Akteuren dieser beiden, den Linksextremismus prägenden, Ideologiefamilien unterschiedlich interpretiert. Kommunisten verstehen "Internationalismus" als "internationalen Klassenkampf", der zunächst die gewaltsame "Befreiung der Arbeiterklasse" aus der "kapitalistisch-bürgerlichen" Gesellschaft eines Landes und den darauffolgenden Zusammenschluss der sozialistisch geführten Länder gegen die "Feinde des Kommunismus" vorsieht. Kommunistisch orientierte Akteure in der Bundesrepublik Deutschland solidarisieren sich in ihren "internationalistischen" Aktionen häufig mit Gruppen, die als Verfechter "antiimperialistischer Befreiungskämpfe" gegen den "kapitalistischen Westen" auftreten oder die von diesen Akteuren als solche gedeutet werden, so zum Beispiel die marxistisch beeinflussten, als terroristische Vereinigungen eingestuften Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 200

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

linksextremistische Autonomenszene Sachsen-Anhalts wurde vorwiegend zum Themenbereich "Antifaschismus" aktiv. In diesem Zusammenhang wurden Gegenmaßnahmen zu den NPDAufmärschen in Magdeburg

ÜBERBLICK Die linksextremistische Autonomenszene Sachsen-Anhalts wurde vorwiegend zum Themenbereich "Antifaschismus" aktiv. In diesem Zusammenhang wurden Gegenmaßnahmen zu den NPDAufmärschen in Magdeburg durchgeführt. Darüber hinaus beabsichtigte die Szene, über eine öffentliche Diskussion zur Kurdenproblematik eine Akzeptanz der mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu erreichen. Die traditionell-kommunistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen haben in Sachsen-Anhalt keinen nennenswerten politischen Einfluss. Der Bereich des Ausländerextremismus war im Berichtsjahr von den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Prozess und dem Todesurteil gegen den Generalvorsitzenden der PKK Abdullah ÖCALAN bestimmt. Wie im gesamten Bundesgebiet beteiligten sich auch in Sachsen-Anhalt lebende Kurden an regionalen und bundesweiten Veranstaltungen, um für die Freiheit ÖCALANs zu demonstrieren. 1999 gab es keine terroristischen Aktivitäten. Besorgniserregend ist die zunehmende Verbreitung extremistischen und vor allem gewaltverherrlichenden Gedankengutes im Internet. Hinzu kommt die verstärkte Nutzung anderer Kommunikationsmedien bei der zum Teil konspirativen Vorbereitung extremistischer Veranstaltungen. Aus den von der Scientology-Organisation (SO) herausgegebenen Schriften ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. In Sachsen-Anhalt konnte bislang keine SOEinrichtung festgestellt werden. 2

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt stellt dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel

Linksextremismus 123 Im Fokus: Die Gewaltfrage im Linksextremismus ............................................................. 126 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................................... 134 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................................................................................ 138 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 142 Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden. Durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform soll eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeigeführt werden. Linksextremistische Ideologien gehen von einem Prinzip menschlicher Gleichheit aus, das weit über individuelle Freiheiten gestellt wird. Die meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische revolutionäre Subjekt". Die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen basierte auch im Jahr 2016 auf einer heterogenen, alternativen Mischszene. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert, wobei sich eine gemeinsame Ideologie aus fundamental-anarchistischen und kommunistischen Theoriefragmenten zusammensetzt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird dabei über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt stellt dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. 124 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

orientieren sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten Themenfelder des politischen Gegners

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

autonomer Agitation und Aktion ist nach wie vor der "antifaschistische Kampf", also der "Kampf" gegen alles tatsächlich oder vermeintlich Rechtsextremistische

LINKSEXTREMISMUS Autonome agieren meist in losen örtlichen Zirkeln ohne hierarchische Strukturen. Da ihnen jegliche Form von Organisierung vom Grunde her suspekt ist, sind die meisten Versuche, durch verbindlichere Strukturen langfristig mehr bewirken zu können, bislang gescheitert. Zur Kontaktaufnahme und Kommunikation innerhalb der linksextremistischen Szene dienen unter anderem Publikationen, Trefforte ("Infoläden"), Mailboxverbünde und verstärkt das Internet. Szenepublikationen, die zum Teil konspirativ hergestellt und verbreitet werden, veröffentlichen regelmäßig Berichte über Aktionen, Aufrufe zu Demonstrationen, Diskussionspapiere, aber auch Selbstbezichtigungen, in Einzelfällen sogar Sabotageanleitungen oder Hinweise zur Herstellung von Bomben, Brandsätzen, Zeitzündern und dergleichen sowie andere für die aktuelle linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Der Autonomenszene werden bundesweit mehr als 6.000 Personen zugerechnet; sie stellt nach wie vor den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. Gruppen existieren in fast allen größeren Städten. Zu den "Hochburgen" der Autonomenszene gehören Berlin, Hamburg sowie das RheinMain-Gebiet und kleinere Universitätsstädte wie Göttingen. Beherrschendes Thema autonomer Agitation und Aktion ist nach wie vor der "antifaschistische Kampf", also der "Kampf" gegen alles tatsächlich oder vermeintlich Rechtsextremistische, der sich oftmals auch gegen das als "faschistisch" diffamierte, gesellschaftliche System und seine Einrichtungen wendet, um letztlich den gesamten Staat und seine Existenz in Frage zu stellen. Diese antistaatliche Haltung wird durch das Aufgreifen aktueller und zum Teil allgemein umstrittener Themen wie "Sozialabbau", "Abschiebung von Ausländern", "NATO-Kampfeinsätze", "Kurdistanfrage" und "Atomtransporte" unterstrichen. Im Vordergrund stehen dabei jeweils die Suche nach der Vermittelbarkeit auto-

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

TEWGERA CIWANEN SORESGOR DRESDEN U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson Y YPG/YPJ VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YXK VERBAND

T TCS TEWGERA CIWANEN SORESGOR DRESDEN U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson Y YPG/YPJ VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YXK VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN Seite 253 von 255

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Konfrontation / politische Einstellung" (1.114 Straftaten, 2015: 1.000 Straftaten), "Antifaschismus" (1.063 Straftaten, 2015: 938 Straftaten) und "Innenund Sicherheitspolitik" (784 Straftaten

Politisch motivierte Kriminalität-Links Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links ist mit 1.576 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 26,6% gesunken (2015: 2.148 Straftaten). 2016 konnten mit 545 Straftaten rein rechnerisch nur wenig mehr Straftaten geklärt werden als im Jahr zuvor (2015: 539 Straftaten). Aufgrund der doch deutlich gesunkenen Anzahl der Straftaten im Bereich PMK-Links stieg jedoch die Aufklärungsquote deutlich auf 34,6% (2015: 25,1%). Insgesamt wurden 1.149 (2015: 772) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 873 (76%) männlich und 276 (24%) weiblich. 696 (60,6%) Personen waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt (2015: 59,2%). 388 (33,8%) Tatverdächtige waren bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2015: 343 bzw. 44,4%). Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2016 "Konfrontation / politische Einstellung" (1.114 Straftaten, 2015: 1.000 Straftaten), "Antifaschismus" (1.063 Straftaten, 2015: 938 Straftaten) und "Innenund Sicherheitspolitik" (784 Straftaten, 2015: 1.229 Straften). Das Themenfeld "Ökologie / Industrie / Wirtschaft" ist mit 175 Straftaten in den Hintergrund geraten (2015: 689 Straftaten). Dies ist zurückzuführen auf den deutlichen Rückgang der Straftatenanzahl im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im "Hambacher Forst" zum Braunkohletagebau. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 138 Straftaten verübt, die der PMK-Links zugerechnet werden (2015: 626 Straftaten). 2015 2016 PMK-Links nach Themenfeldern ExtrEmismus in ZahlEn 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint

Glossar Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 251

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Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer 250

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Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus 125 2. Militanter "Antifaschismus" 127 3. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt

INHALTSVERZEICHNIS 2. "DIE RECHTE" 95 3. "Der III. Weg" 96 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 97 5. "COMPACTMagazin GmbH" 98 6. "PINEWS" 99 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 102 1. Entwicklungstendenzen 103 2. Erscheinungsformen 104 II. Gefährdungspotenzial 108 III. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 110 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 110 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. Überblick 112 II. Aktuelle Entwicklungen 113 1. Bedeutsame Personen und Gruppierungen 113 2. Entwicklung und Radikalisierung der Protestformen 115 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 117 4. Radikalisierung in den sozialen Medien 118 III. Gefährdungspotenzial 119 Linksextremismus I. Überblick 122 1. Entwicklungstendenzen 122 2. Straf und Gewalttaten 123 3. Personenpotenzial 125 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 125 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus 125 2. Militanter "Antifaschismus" 127 3. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 132 9