Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 35658 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

teil. Fazit Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen werteten die vorwiegend linksextremistischen Gipfelgegner die Proteste durchweg als Erfolg. So jubelte
Autonome." Eine der maßgeblichen Berliner autonomen Gruppen, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) zeigte sich unter der Überschrift "G8-2007: Danke
Zeitschrift "Analyse und Kritik - Skepsis über "Nachhaltigkeit" Zeitung für linke Debatte und Praxis", Nr. 520 vom 21. September, veröffentlichte Anader
Bündnisstrukturen lyse beschreibt im Kern die im linksextremistischen Spektrum vorherrschende Skepsis über Erfolg und Misserfolg der G8-Mobilisierung hinsichtlich ihrer
nachhaltig gesell140 LINKSEXTREMISMUS

gegen ungerechte Globalisierung in die Welt tragen, denn eine andere Welt ist möglich!" nahmen nach Angaben der Polizei etwa 5.000 Personen friedlich an der Kundgebung teil. Fazit Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen werteten die vorwiegend linksextremistischen Gipfelgegner die Proteste durchweg als Erfolg. So jubelte die IL, man habe "alle eingeladen und alle sind gekommen: Umweltschützer, Friedensaktivisten, Anarchisten, Pazifisten, Gewerkschafter und selbstverständlich auch Autonome." Eine der maßgeblichen Berliner autonomen Gruppen, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) zeigte sich unter der Überschrift "G8-2007: Danke. Thank You. Gracias" noch "völlig überwältigt von den Eindrücken der Gipfelproteste" und befand, die "tatsächliche Störung des G8-Treffens" sei "nur durch die gemeinsame Aktion und die Vielfältigkeit des Widerstandes" möglich gewesen. Manche Protestorganisatoren bewerteten die Proteste bereits als ein Signal für den Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung. Diese euphorische Stimmungslage war jedoch wie erwartet nicht konservierbar. Er"Unüberbrückbare hebliche Differenzen zeigten sich bereits bei der Aufarbeitung der gewalttätigen AusDifferenzen" schreitungen. Insbesondere bei den unterschiedlichsten Positionen über die Notwendigkeit einer Einbindung von Gruppen und Personen, die Gewalt auch als legitimen bzw. unabdingbaren Bestandteil zukünftiger Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht ansehen, ergaben sich unüberbrückbare Differenzen. So erklärte eine Sprecherin der autonomen antifa [f], Teil des UmsGanzeBlocks, direkt nach den Ausschreitungen am 2. Juni: "Die Frage der Gewaltlosigkeit ist im Kapitalismus müßig. Bei der täglichen Gewalt des Kapitalismus, bei Abschiebungen und Ausbeutung, fehlen die Betroffenheitsbekundungen [...] Der Versuch, die Proteste durch Integration und Staatstreue mundtot zu machen, sind im Steinhagel vor die Wand gefahren. Selbstverständlich distanziere sich das UmsGanzeBündnis nicht von den militanten Aktionen [...] der Protest [hält] sich eben nicht an die Straßenverkehrsordnung." (Gegen die Strömung, Ausg. 6 / 07 - Juni) Der Pressesprecher der IL betonte: "Generell sind wir gegen die sinnlose und wahllose Ausübung von Gewalt. Auch dagegen, dass Menschen verletzt werden - wie das zum Beispiel mit den Polizisten auf der Rostocker Demo geschehen ist." Diese spontane Distanzierung ist jedoch innerhalb des Netzwerkes umstritten. Die Diskussion durchzieht und polarisiert die IL. So lässt sich in einer Publikation die Selbstcharakterisierung lesen: "Wir sind 'Krawallanten' und.Abwiegler. in einem, sind [d]er Schwarze Block und die Deeskalationscombo." (Fehler im Original, Internetauftritt des AKU, 20. August) Eine in der revolutionär-marxistisch ausgerichteten Zeitschrift "Analyse und Kritik - Skepsis über "Nachhaltigkeit" Zeitung für linke Debatte und Praxis", Nr. 520 vom 21. September, veröffentlichte Anader Bündnisstrukturen lyse beschreibt im Kern die im linksextremistischen Spektrum vorherrschende Skepsis über Erfolg und Misserfolg der G8-Mobilisierung hinsichtlich ihrer nachhaltig gesell140 LINKSEXTREMISMUS

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch

230 Anhang talismus). Ihr Arbeitsfeld sind islamistische Organisationen, die das islamische "Religionsgesetz" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und dafür in der Bundesrepublik Deutschland entweder - politisch bestimmte Aktivitäten gegen die fdGO richten, - durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Träger dieser Bestrebungen in Deutschland werden als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen Übersteigerung getrennt und gleichzeitig der islamistische Extremist von dem Islamisten, der in seinem Denken der ideologischen Zielvorstellung einer Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch den Islam anhängt, sie aber nicht aktiv wie der islamistische Extremist oder gewaltsam wie der islamistische Terrorist ins Werk setzt. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausräumung einer weiteren begrifflichen Unschärfe der Bezeichnung "Islamist". Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Islam wurde früher - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist - als Islamistik bezeichnet und entsprechend tätige Wissenschaftler als Islamisten. LinksextremisMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen vermus fassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbemismus hörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads ............................................................... 69 Rechtsterrorismus ............................................................................................................................. 72 Strafund Gewalttaten ..................................................................................................... 73 Reichsbürger und Selbstverwalter............................................................................. 76 Linksextremismus ........................................................................................................... 82 Merkmale ........................................................................................................................... 83 Personenpotenzial ............................................................................................................ 85 Autonome
Legalistischer Linksextremismus .................................................................................... 100 Linksextremisten im Bundestagswahlkampf................................................................. 105 Strafund Gewalttaten ..................................................................................................... 108 Islamismus ........................................................................................................................ 110 Merkmale ........................................................................................................................... 111 Personenpotenzial ............................................................................................................ 113 Salafismus .......................................................................................................................... 113 Muslimbruderschaft

Inhaltsverzeichnis 5 Weitgehend unstrukturierte Rechtsextremisten ........................................................... 69 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads ............................................................... 69 Rechtsterrorismus ............................................................................................................................. 72 Strafund Gewalttaten ..................................................................................................... 73 Reichsbürger und Selbstverwalter............................................................................. 76 Linksextremismus ........................................................................................................... 82 Merkmale ........................................................................................................................... 83 Personenpotenzial ............................................................................................................ 85 Autonome .......................................................................................................................... 85 Legalistischer Linksextremismus .................................................................................... 100 Linksextremisten im Bundestagswahlkampf................................................................. 105 Strafund Gewalttaten ..................................................................................................... 108 Islamismus ........................................................................................................................ 110 Merkmale ........................................................................................................................... 111 Personenpotenzial ............................................................................................................ 113 Salafismus .......................................................................................................................... 113 Muslimbruderschaft (MB)/Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ..... 127 Milli-Görüs-Bewegung ..................................................................................................... 133 Türkische Hizbullah (TH) .................................................................................................. 139 Sonstige Beobachtungsobjekte ..................................................................................... 142 Strafund Gewalttaten ..................................................................................................... 143 PAAF (Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichekeit - Projekte und Angebote ........................................................................................................ 146

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

jeweiligen Herkunftsländern und die Nachkriegssituation im Irak bestimmt. Linksextremistische Ausländerorganisationen sind ideologisch insLinksextremisbesondere durch eine marxistisch-leninistische sowie maoistische tische
Heimatländern. Die stark ausgeprägte antiimperialistische Ideologie der türkischen Türkische linksextremistischen Organisationen äußerte sich wie in den Vorjahren linksextremistische auch

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 189 Das Verhalten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremistischen Ausländerorganisationen wurde im Jahr 2004 im Wesentlichen durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern und die Nachkriegssituation im Irak bestimmt. Linksextremistische Ausländerorganisationen sind ideologisch insLinksextremisbesondere durch eine marxistisch-leninistische sowie maoistische tische Positionen Weltanschauung geprägt. Ziel dieser in der Mehrzahl türkischen Gruppierungen ist noch immer die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern. Die stark ausgeprägte antiimperialistische Ideologie der türkischen Türkische linksextremistischen Organisationen äußerte sich wie in den Vorjahren linksextremistische auch in Protesten gegen die USA und die NATO. Im zeitlichen ZusamOrganisationen menhang mit dem NATO-Gipfel am 28./29. Juni in Istanbul kam es in der Türkei zu mehreren Sprengstoffanschlägen, für die die "Bewaffneten Kräfte der Armen und Unterdrückten" (FESK), eine von türkischen Sicherheitskräften der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) zugerechnete militante Organisation, die Verantwortung übernahmen. Des Weiteren kam es am 24. Juni in Istanbul zu einem fehlgeschlagenen Anschlag, zu dem sich der militärische Arm der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) im Internet bekannte. Für die DHKP-C war darüber hinaus die Verlegung "politischer Gefangener" in türkischen Haftanstalten aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen das beherrschende Agitationsthema. Der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL), der sich in der zeitliPKK/KADEK/ chen Nachfolge des in Deutschland verbotenen "Freiheitsund DeKONGRA GEL mokratiekongresses Kurdistans" (KADEK) bzw. der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gründete, hat den nach eigenem Bekunden auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage gerichteten politischen Kurs in Europa fortgesetzt. Im Juni erklärten die "Volksverteidigungskräfte" (HPG), der militärische Arm des KONGRA GEL, den seit fünf Jahren bestehenden "einseitigen Waffenstillstand" gegenüber der Türkei allerdings für beendet. Daraufhin kam es dort in der zweiten Jahreshälfte verstärkt zu Kampfhandlungen. Vor dem Hintergrund der Debatte über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei führte der KONGRA GEL europaweit eine Kampagne durch, in der die Türkei aufgefordert wurde, ihre militärischen Operationen gegen die HPG einzustellen und die "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs zu beenden. In einer sechs Punkte umfassenden "Roadmap" wurden darüber hinaus konkrete Schritte zur Lösung der Kurdenfrage verlangt. BERICHT 2004

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Diktat". Die Teilnehmer kamen zum überwiegenden Teil aus der rechtsextremistischen Szene im Dreiländereck Hessen/ Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz und gehörten
hatten sich rund 250 Linksextremisten versammelt. Nach der Demonstration in Heppenheim versammelten sich die Rechtsextremisten auf Grund eines kurzfristigen Verbots
noch einige rückreisende Rechtsextremisten zu einer spontanen Kundgebung auf dem Weinheimer Bahnhof. Eine Blockadeaktion von Linksextremisten in Ladenburg führte
einer Verkürzung der Wegstrecke der Rechtsextremisten. Zu Zusammenstößen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es nicht. Höhere Auf Grund der deutlichen Steigerung

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 der der Demonstration in Heppenheim rund 400 Personen mobilisieren. Motto der Kundgebung war "Heimat statt EU-Diktat". Die Teilnehmer kamen zum überwiegenden Teil aus der rechtsextremistischen Szene im Dreiländereck Hessen/ Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz und gehörten dem Umfeld des Aktionsbüros Rhein-Neckar an. Zur Gegendemonstration hatten sich rund 250 Linksextremisten versammelt. Nach der Demonstration in Heppenheim versammelten sich die Rechtsextremisten auf Grund eines kurzfristigen Verbots der Versammlung in Weinheim zur Demonstration in Ladenburg (beide Baden-Württemberg). Motto dieser Kundgebung war: "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche - Kapitalismus und Globalisierung stoppen!" Stellvertretender Versammlungsleiter war der hessische Neonazi und die Führungsfigur der Kameradschaft Bergstraße sowie des Aktionsbüros Rhein-Neckar, Rene Rodriguez-Teufer (Kreis Bergstraße). Nach einer Kundgebung marschierten rund 350 Rechtsextremisten durch Ladenburg. Zum Abschluss der Doppeldemonstration versammelten sich schließlich noch einige rückreisende Rechtsextremisten zu einer spontanen Kundgebung auf dem Weinheimer Bahnhof. Eine Blockadeaktion von Linksextremisten in Ladenburg führte zu einer Verkürzung der Wegstrecke der Rechtsextremisten. Zu Zusammenstößen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es nicht. Höhere Auf Grund der deutlichen Steigerung der Teilnehmerzahl feierten RechtsextreTeilnehmerzahl misten die Mai-Kundgebungen in Heppenheim und Ladenburg als großen Erfolg. So schrieb das Aktionsbüro Rhein-Neckar auf seiner Homepage u.a.: "Den Aktivisten der Bürgerinitiative war es schon seit längerer Zeit bekannt, dass die NPD eine zentrale Aktion zum 1. Mai in Rostock plant. Natürlich hatte auch Christian Worch schon seit sehr langer Zeit den Aufmarsch zum 1. Mai in Leipzig angemeldet. Für uns stellte sich die Situation als sehr schwierig dar, da doch beide Demos in Leipzig und Rostock eine weite Anreise beanspruchen und auch recht kostspielig werden. [...] Nach Absprache mit den benachbarten Gruppen, entschieden wir uns am 1. Mai eigene regionale Demonstrationen anzumelden. [...] Wir konnten an die erfolgreichen 1. Mai-Demonstrationen aus dem vergangenen Jahr anknüpfen und erfreulicher Weise konnte die Teilnehmerzahl erneut gesteigert werden, was uns optimistisch für die 1. Mai-Demonstration im Jahre 2007 stimmt." (Fehler im Original) RECHTS Zu ihrer auch von Neonazis frequentierten zentralen Mai-Kundgebung rief die NPD in diesem Jahr unter dem Motto: "Arbeit zuerst für Deutsche" in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf. Als Redner traten u. a. der Parteivorsitzende Udo Voigt und sein Stellvertreter Holger Apfel auf. Voigt forderte in seiner Rede Arbeit für Deutsche und ein Gesetz zur Ausländerheimführung. Es wurden lediglich rund 1.300 der erwarteten 2.000 Teilnehmer festgestellt. In Hessen wurde für diese Demonstration nicht mobilisiert. HauptDer Neonazi Christian Worch meldete - wie in den Vorjahren - erneut eine kundgebungen Demonstration in Leipzig (Sachsen) an. Unter dem Motto: "Tag der nationalen Arbeit - Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre" versammelten sich rund 400 Rechtsextremisten. Zu einer parallelen und damit konkurrierenden Veranstaltung in Leipzig kamen 300 Rechtsextremisten. Für diese Demonstration zeichnete der Neonazi Steffen Hupka (Brandenburg) verantwortlich, der auch Anmelder von ins82

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

einer wirklichen Kultur der Kooperation zwischen "moderaten und radikalen Linken" getragen wurde. In der Militanzfrage seien nur schwer zu überbrückende
Teilziel eines bundesweiten Netzwerkes zur nachhaltigen Vereinigung der "radikalen Linken". Die aus Anlass der Gipfelproteste gebildeten regionalen hessischen Bündnisstrukturen haben
nicht mehr zu erkennen. Die in der Hauptsache von Linksextremisten gehegte Hoffnung, über den in weiten Teilen der Gesellschaft auch
negativ belegten Begriff Globalisierung eine mit einer allgemeinen Linksverschiebung des politischen Spektrums einhergehende Neuformierung der radikalen bzw. extremistischen Linken
etwa 25 Anhänger. Sie versteht sich als LINKSEXTREMISMUS

schaftsverändernden Wirkung. So dürfe die wachsende Anerkennung von Globalisierungskritik nicht mit einer wachsenden Anerkennung von Kapitalismuskritik verwechselt werden. Das breite Mobilisierungsbündnis habe sich als brüchig erwiesen, da es nicht von einer wirklichen Kultur der Kooperation zwischen "moderaten und radikalen Linken" getragen wurde. In der Militanzfrage seien nur schwer zu überbrückende Gräben aufgebrochen. Letztendlich sei es auch nicht gelungen, die angestrebten Verbindungen zu Alltagskämpfen und Auseinandersetzungen in den Betrieben herzustellen. Abschließend bleibt festzustellen, dass offenkundig von den o. g. bundesweiten Bündnissen schwerpunktmäßig die IL kontinuierliche Bündnisarbeit gezielt weiterverfolgt. Ursprünglich war dieses Vorhaben im Kontext zu den G8-Protestplanungen das angestrebte Teilziel eines bundesweiten Netzwerkes zur nachhaltigen Vereinigung der "radikalen Linken". Die aus Anlass der Gipfelproteste gebildeten regionalen hessischen Bündnisstrukturen haben sich in der Zwischenzeit aufgelöst bzw. sind als dauerhaft aktionsfähige Strukturen in dieser Deutlichkeit nicht mehr zu erkennen. Die in der Hauptsache von Linksextremisten gehegte Hoffnung, über den in weiten Teilen der Gesellschaft auch negativ belegten Begriff Globalisierung eine mit einer allgemeinen Linksverschiebung des politischen Spektrums einhergehende Neuformierung der radikalen bzw. extremistischen Linken zu erreichen, hat sich nicht erfüllt. Anarchismus Anhänger / Mitglieder: In Hessen rund 40, bundesweit 500 Regionale SchwerFrankfurt am Main und Gießen punkte: Graswurzelrevolution - für eine gewaltfreie, herrschaftslose Medien: Gesellschaft (Erscheinungsweise monatlich), Direkte Aktion (Erscheinungsweise zweimonatlich) Anarchistische Strukturen und Aktionsformen sind durchaus heterogen, ihre Organisationsformen reichen von losen Zusammenschlüssen bis zu Gruppen mit fester Struktur. Klassische anarchische Konzepte werden in Deutschland vorwiegend von den Gruppierungen der Graswurzelbewegung und den Anhängern der anarcho-syndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU-IAA), der deutschen Sektion der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA), vertreten. Beide lehnen jegliche Staatsform ab und verfolgen das Ziel, eine "herrschaftsfreie" und auf Selbstorganisation gegründete Gesellschaft zu etablieren. Dem anarchistischen Bereich werden in Hessen rund 40 Anhänger, mit Schwerpunkten im Rhein-Main-Gebiet und der Region MarburgGießen-Wetzlar, zugerechnet. Die anarcho-syndikalistische FAU-IAA ist in fast allen Bundesländern mit Gruppen und Kontaktadressen vertreten. In Hessen hat sie etwa 25 Anhänger. Sie versteht sich als LINKSEXTREMISMUS 141

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung Für Linksextremisten, insbesondere Autonome, ist das Thema "Anti-Kernkraft/ Anti-Castor" zwar nach wie vor ein Aktionsfeld
aber kein besonderer Schwerpunkt. Bis zu 15.000 Atomkraftgegner, darunter Linksextremisten verschiedenster Gruppierungen, beteiligten sich bundesweit vom 7. bis 11. November
demonstrativer Aktionen im Wendland feststellbar. Das Protestpotenzial aus dem linksextremistischen Spektrum ist gegenüber dem letzten Castor-Transport

Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung Für Linksextremisten, insbesondere Autonome, ist das Thema "Anti-Kernkraft/ Anti-Castor" zwar nach wie vor ein Aktionsfeld, aber kein besonderer Schwerpunkt. Bis zu 15.000 Atomkraftgegner, darunter Linksextremisten verschiedenster Gruppierungen, beteiligten sich bundesweit vom 7. bis 11. November 2008 an Protestaktionen gegen den 11. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Transport-Behälter-Zwischenlager (TBL) Gorleben. Schwerpunkt war eine friedlich verlaufene Großdemonstration am 8. November in Gorleben. Wegen Blockadeaktionen auf der Schienenund Straßenstrecke von La Hague nach Gorleben erreichte der Castor-Transport mit nahezu eintägiger Verspätung sein Ziel. Der Zug musste im französischen Bahnhof Lauterbourg am 8. November mehrere Stunden anhalten, weil sich drei Personen bei Berg-Neuburg (Südpfalz) durch den Einsatz besonderer Kunststoffröhren in einem Betonklotz an das Gleisbett gekettet hatten. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahr 2006, bei dem sich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligt hatten, war eine signifikante Steigerung demonstrativer Aktionen im Wendland feststellbar. Das Protestpotenzial aus dem linksextremistischen Spektrum ist gegenüber dem letzten Castor-Transport mit 100 bis 150 Personen weitgehend konstant geblieben. 52

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus................................................................................................ 7 1.1.1 Entwicklungen und Tendenzen ........................................................................... 7 1.1.2 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 19 1.1.3 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 20 1.2 Linksextremismus und -terrorismus
Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen .............................. 20 1.2.2 Sonstiger Linksextremismus: Entwicklungstendenzen...................................... 23 1.2.3 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 31 1.2.4 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 31 1.3 Ausländerextremismus
Fremdenfeindliche Straftaten ............................................................................ 36 1.4.2 Politisch motivierte Gewalttaten ........................................................................ 39 2 Rechtsextremismus................................................................................................. 42 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen............. 42 2.1.1 Anti

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Inhaltsverzeichnis Vorwort......................................................................................................................... 4 1.1 Rechtsextremismus................................................................................................ 7 1.1.1 Entwicklungen und Tendenzen ........................................................................... 7 1.1.2 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 19 1.1.3 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 20 1.2 Linksextremismus und -terrorismus ..................................................................... 20 1.2.1 Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen .............................. 20 1.2.2 Sonstiger Linksextremismus: Entwicklungstendenzen...................................... 23 1.2.3 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 31 1.2.4 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 31 1.3 Ausländerextremismus und -terrorismus.............................................................. 31 1.3.1 Entwicklungstendenzen .................................................................................... 31 1.3.2 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 36 1.4 Fremdenfeindliche und andere politisch motivierte Strafund Gewalttaten ......... 36 1.4.1 Fremdenfeindliche Straftaten ............................................................................ 36 1.4.2 Politisch motivierte Gewalttaten ........................................................................ 39 2 Rechtsextremismus................................................................................................. 42 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen............. 42 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne ....................................................................................... 42 2.1.2 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .......................................... 43 2.1.3 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)...................................................... 44 2.1.4 Deutsche Nationalisten (DN)............................................................................. 48 2.1.5 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................................. 50 2.1.6 Deutscher Arbeitnehmer-Verband e.V. (DAV) - Vorstandsebene ..................... 55 2.1.7 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. (DKEG) .............................. 56 2.1.8 Die Bürger - National-liberale Partei für Deutschland........................................ 57 2.1.9 Die Republikaner (REP).................................................................................... 57 Oben: REP-Wahlkampfzeitung; unten: REP-Parteizeitung ........................................ 61 2.1.10 Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf e.V. (FWG) ......................................... 63 2.1.11 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) - verboten -................................. 63 Aufkleber der FAP...................................................................................................... 67 2.1.12 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten (UFK)............................................. 69 2.1.13 Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP) ..................................................... 70 2.1.14 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF)........................................ 71 2.1.15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)......................................................................................................................... 72 Aus: HNG-Nachrichten Januar 1995, Seite 11........................................................... 72 2.1.16 Initiative Gesamtdeutschland (IG) ................................................................... 73 2.1.17 Junge Nationaldemokraten (JN)...................................................................... 73 2.1.18 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)........................................ 77 2.1.19 Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB)....................................... 81 2.1.20 Nationalistische Front (NF) - verboten - .......................................................... 84 2.1.21 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslands-und Aufbauorganisation (NSDAP/AO) .............................................................................. 86 2.1.22 Neue Rechte ................................................................................................... 88 1

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein nur mit verhaltenen Protesten. Organisationsinterne Konflikte innerhalb linksextremistischer türkischer Gruppierungen in der Bundesrepublik 1993 wurde die Bundesrepublik vermehrt
Austragungsort für interne Konflikte linksextremistischer türkischer Gruppen. Sorgen bereiteten dabei vor allem die anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb
Bundesinnenminister verbotenen linksextremistischen türkischen Organisation "Devrimci Sol". Sie forderten 1993 in der Bundesrepublik ein Todesopfer und mehrere Schwerverletzte. Anhänger

- 71 - unterstützen. Dazu gehörten vor allem die Mobilisierung kurdischer Teilnehmer aus Schleswig-Holstein für überregionale Parteiveranstaltungen, Durchführung verschiedener Solidaritätsaktionen, Spendensammlungen sowie die Verbreitung von Propagandamaterial. Stützpunkte der PKK in Schleswig-Holstein befinden sich vor allem in Rendsburg, Kiel, Neumünster, Lübeck und Pinneberg. Im Gegensatz zum übrigen Bundesgebiet hat es in Schleswig-Holstein auch 1993 keine gewaltsamen Aktionen von Anhängern der PKK gegeben. Sie beteiligten sich aber an unfriedlich verlaufenen Protestaktionen der PKK in Hamburg. Auf das Verbot der PKK und ihrer Teilorganisationen reagierten Anhänger der PK&KK in Schleswig-Holstein nur mit verhaltenen Protesten. Organisationsinterne Konflikte innerhalb linksextremistischer türkischer Gruppierungen in der Bundesrepublik 1993 wurde die Bundesrepublik vermehrt zum Austragungsort für interne Konflikte linksextremistischer türkischer Gruppen. Sorgen bereiteten dabei vor allem die anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb der 1983 vom Bundesinnenminister verbotenen linksextremistischen türkischen Organisation "Devrimci Sol". Sie forderten 1993 in der Bundesrepublik ein Todesopfer und mehrere Schwerverletzte. Anhänger der in zwei verfeindete Flügel gespaltenen Organisation sind seit Frühjahr 1993 auch im Bundesgebiet dazu übergegangen, die jeweilige Gegenseite nicht mehr durch Überzeugungen, sondern durch Einschüchterungen und Bestrafungsaktionen zum Einlenken zu bewegen. . Höhepunkt des zunehmend mit Schlaggegenständen und Schußwaffen ausgetragenen Konflikts war eine Schießerei unter Anhängern der "Devrimci Sol" am 01.05.1993 in Berlin. Dabei wurde ein Anhänger der Organisation töd-

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

meisten Ausländerextremisten nach wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. Aller200 dings sank ihr Anteil auf etwa 64 % gegenüber
bundesweit 2008: ca. 67.400]) Linksextremistische Nationalistische bzw. Islamistische bzw. linksextremistisch nationalistisch geBestrebungen geprägte Gruppen prägte Bestrebungen

3. Ausländerextremismus geund Nebenorganisationen der arBeiterPartei kurdistaNs (PKK) aber auch in iranischen Orga3.1 Überblick in Zahlen81 nisationen zu finden. Das Potenzial der Nachfolgeund Nebenorganisationen der PKK ist im Die Anzahl der Ausländerextremisten ist 2009 Berichtsjahr weiter gesunken auf nunmehr 170 mit ca. 360 gegenüber dem Vorjahr konstant Personen (2008: 200). geblieben. Damit gehören etwa 0,5 % der im Einzelne Personen - rund 3 % - sind nationalFreistaat Sachsen ansässigen Ausländer extreextremistischen Organisationen zuzurechnen. mistischen Gruppierungen an. Der Anteil der Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen am Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerbundesweiten Gesamtpersonenpotenzial beextremistischer Organisationen, wie z.B. der trägt auf Grund des hiesigen prozentual deutPKK, kann die Anzahl der Mitglieder teils um das lich geringeren Ausländeranteils weniger als 1 %. Mehrfache überschreiten. Hier sind auch Anhänger und Sympathisanten aus den angrenzenden Bei den islamistischen Bestrebungen war eine Bundesländern einzubeziehen. Zunahme auf ca. 120 Personen zu verzeichnen (2008: 90). Damit sind ein Drittel (2008: 25 %) Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen 600 des Gesamtpersonenpotenzials Anhänger islamistischer Gruppierungen. 420 430 410 Mit ca. 230 Personen (2008: ca. 260) gehörten 400 360 360 die meisten Ausländerextremisten nach wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. Aller200 dings sank ihr Anteil auf etwa 64 % gegenüber ca. 72 % im Jahr 2008. Die Angehörigen dieses 0 Spektrums sind vorwiegend in den Nachfol2005 2006 2007 2008 2009 Anzahl der Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 360 [2008: ca. 360 / bundesweit 2008: ca. 67.400]) Linksextremistische Nationalistische bzw. Islamistische bzw. linksextremistisch nationalistisch geBestrebungen geprägte Gruppen prägte Bestrebungen ca. 120 2009: ca. 230 2009: ca. 10 (2007: ca. 90) 2008: ca. 260 2008: ca. 10 davon u.a.: arbeiterPartei kurdiStanS (Pkk) bzw. Nachfolgeorganisationen 2009: ca. 170 2008: ca. 200 Sonstige Gruppen 2009: ca. 60 2008: ca. 60 81 Die Zahlenangaben sind z.T. geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 48 | Extremistische Bestrebungen

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Aufzug der sellschaft klar und offen als gemeinsames Ziel rechtsextremistischen JuNgeN laNdsmaNNschaFt ostformuliert werden".69 deutschlaNd (JLO) beteiligten sich
vornehmdurchbrechen, was etwa 60 Personen gelang. lich von linken autonomen Gruppen gegründet" Anschließend griffen etwa 500 Personen Poliworden. Autonome Gruppen
staatlicher Gewalt."68 Während die maßgeblichen linksextremistischen Das primäre Ziel, den Aufzug der RechtsextreAktivitäten anlässlich des 13. Februar stark
Internetseite der ALB, "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 25. Februar

An einer Demonstration gegen den Aufzug der sellschaft klar und offen als gemeinsames Ziel rechtsextremistischen JuNgeN laNdsmaNNschaFt ostformuliert werden".69 deutschlaNd (JLO) beteiligten sich am 14. Februar 2009 in Dresden etwa 3.500 Personen, darunAuf dieses Ziel arbeiteten die autoNomeN in der ter etwa 500 gewalttätige, die massiv gegen Folgezeit mit Blick auf das Jahr 2010 hin. Dadie Polizei und deren Fahrzeuge vorgingen. In bei sahen sich die Autonomen selbst als domider Dresdner Altstadt versuchten Demonstnierende Kraft eines in der Folge gegründeten rationsteilnehmer, die Polizeiabsperrungen zu Bündnisses. "Dresden nazifrei"70 sei "vornehmdurchbrechen, was etwa 60 Personen gelang. lich von linken autonomen Gruppen gegründet" Anschließend griffen etwa 500 Personen Poliworden. Autonome Gruppen hätten "alles auch zeibeamte und deren Fahrzeuge an, von denen geplant und organisiert".71 mehrere beschädigt wurden. Im Anschluss an Setzte man in der Mobilisierung zum 14. Febdas eigentliche Veranstaltungsgeschehen kam ruar 2009 noch auf eine informelle Vernetzung es zu weiteren Angriffen autoNomer auf Polizeider Autonomen mit der "Zivilgesellschaft", so beamte und deren Fahrzeuge. Auf der Neustädter sah man sich in Vorbereitung zum 13. Februar Elbseite kippten Gewalttäter Einsatzfahrzeuge 2010 in einer konkreten Zusammenarbeit. Der um und versuchten, sie anzuzünden. Weitere Aktionskonsens lautete: "Von uns wird keine Fahrzeuge wurden durch Steinwürfe beschädigt. Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit Die Polizei musste sich durch zusätzliche Kräfte allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufaus anderen Einsatzabschnitten verstärken, um marsch zu verhindern."72 weitere schwere Straftaten zu verhindern. Von Als beispielgebend für erfolgreiche Aktionen im autonomer Seite wurde diese Gewalt bejaht. Bündnis mit Nichtextremisten dienten der SzeDies betraf ausdrücklich die Gewalt gegen Poline die Proteste gegen den G-8-Gipfel im Jahr zisten. Die ALB nahm zu den beschriebenen 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-VorpomEreignissen vom 14. Februar 2009 in Dresden mern) oder jene gegen den "Antiislamisierungswie folgt Stellung: "Im Anschluss an die Antifakongress" im Jahr 2008 in Köln (NordrheinDemo kam es zu verschiedenen militanten Westfalen). In beiden Fällen gab es gemeinsame Aktionen gegen die Polizei und deren Fahrzeuge. Proteste von Nichtextremisten und LinksextreDiese Aktionen sind absolut nachvollziehbar misten mit Blockadeversuchen sowie zusätzlich (...). Autonomer Antifaschismus heißt auch Unzum Teil massive gewalttätige Ausschreitungen versöhnlichkeit mit den bestehenden Verhältdurch Linksextremisten. nissen und nicht das schweigende Hinnehmen von staatlicher Gewalt."68 Während die maßgeblichen linksextremistischen Das primäre Ziel, den Aufzug der RechtsextreAktivitäten anlässlich des 13. Februar stark von misten zu verhindern, wurde jedoch nicht erauswärtigen Gruppen geprägt waren, gingen reicht. Die Ursache war schon bald ausgemacht: von der Dresdner Szene selbst, wie schon in den "Blockade und Verhinderung des Neonazibeiden vorangegangenen Jahren, kaum weitere Aufmarschs müssen von Antifa und Zivilgedemonstrative Aktionen aus. Lediglich am 1. Mai 68 Beitrag der ALB "Auswertung zu Dresden 2009", vom 1. April 2009. 69 Ebenda. 70 Der offizielle Titel lautet "Nazifrei! Dresden stellt sich quer". 71 Internetseite der ALB, "Interview mit ALB zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 15. Februar 2010. 72 Internetseite der ALB, "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 25. Februar 2010. 42 | Extremistische Bestrebungen

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

venceremos" zu beteiligen. mals tonangebende aNtiFa dresdeN weiter an Linksextremismus Bedeutung verloren. Szeneveröffentlichungen zufolge war die Ablehnung des antideutschen Konzeptes
Aufzug der ierten Luftangriffe auf Dresden vom 13. Februar Rechtsextremisten anlässlich des 13. Februar 1945 wider. Konnte die aNtiFa dresdeN
rechtsextremistischen Aufzug hinaus rechtsextremistischen Aufzuges, nur etwa 50 eine "interventionistische" und "radikale linke" Personen einem von der aNtiFa dresdeN unterPerspektive
chen mobilisierte, wurde das tragende Projekt iNterVeNtioNistischeN liNkeN (IL)67 und den ihr angeauch "venceremos"-Bündnis63 genannt. hörenden linksextremistischen Gruppierungen
antideutsche" Ansatz wurde bundesweit aNtiFaschistische liNke BerliN (ALB), Für eiNe liNke von maßgeblichen autonomen Gruppen abgeströmuNg (F.e.l.S. Berlin) und AVANTI
ProJekt lehnt.64 Die in den Verlautbarungen der "AnuNdogmatische liNke aus, die die sächsischen Autideutschen" zum Ausdruck kommende vorbetonomen unterstützen. haltlose
Internetseite der ALB "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 25. Februar
Internetseite der iNterVeNtioNistischeN liNkeN (IL) "Nazis no way!", Aufruf der IL zur Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden
marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen. Extremistische Bestrebungen

Autonome Bestrebungen in Dresden "AntimilitaristInnen" unerträglich und die "undifferenzierte Gleichsetzung von BürgerInnen Die seit dem Jahr 2007 anhaltende Abwenund Neonazis" mache es "bewegungsorientierdung Dresdner autoNomer von "antideutschen"62 ten Antifas" unmöglich, sich an den BündnisPositionen setzte sich fort. Damit hat die ehebestrebungen von "venceremos" zu beteiligen. mals tonangebende aNtiFa dresdeN weiter an Linksextremismus Bedeutung verloren. Szeneveröffentlichungen zufolge war die Ablehnung des antideutschen Konzeptes Anfang Am deutlichsten spiegelten dies die Ereignisse 2008 Ausgangspunkt für eine neue Strategie im im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliAntifaschismuskonzept gegen den Aufzug der ierten Luftangriffe auf Dresden vom 13. Februar Rechtsextremisten anlässlich des 13. Februar 1945 wider. Konnte die aNtiFa dresdeN hierzu das 2009 in Dresden. Man sah in Dresden die ChanGeschehen in der Vergangenheit dominieren, ce, über die unmittelbare Auseinandersetzung so folgten am 14. Februar 2009, dem Tag des mit dem rechtsextremistischen Aufzug hinaus rechtsextremistischen Aufzuges, nur etwa 50 eine "interventionistische" und "radikale linke" Personen einem von der aNtiFa dresdeN unterPerspektive zu stärken. Taktisches Ziel war es, stützten Aufruf. Eine Kundgebung am Vortag, durch eine gemeinsame Frontstellung gegendie sich gegen das Gedenken an sich richteüber Faschisten, Kapital und System einerseits te, hatte etwa 500 Teilnehmer. Der "antideutdie eigene, ansonsten heterogene Szene zu sche" Vorbereitungskreis mobilisierte hierbei mobilisieren, aber auch "gesellschaftliche Releunter der Überschrift "Keine Versöhnung mit vanz, Interventionsfähigkeit und politischen ErDeutschland. Deutsche Täter_innen sind keine folg"65 zu erreichen. Es gehe darum, "eine radiOpfer. Naziaufmärsche verhindern!". Inhaltlich kalisierende Dynamik zu entwickeln". "In dieser wollten die Organisatoren nicht nur "NaziaufTradition, die aus dem zivilen Ungehorsam märschen" entgegentreten, sondern auch dem ebenso schöpft, wie aus der antifaschistischen "bürgerlichen Gedenken" an die "vermeintlichen Selbsthilfe, sehen wir uns und unsere Pläne für Opfer" der Luftangriffe. Nach der Internetseite, Dresden".66 über die dieser Vorbereitungskreis im WesentliMaßgebliche Impulse gingen dabei von der chen mobilisierte, wurde das tragende Projekt iNterVeNtioNistischeN liNkeN (IL)67 und den ihr angeauch "venceremos"-Bündnis63 genannt. hörenden linksextremistischen Gruppierungen Der "antideutsche" Ansatz wurde bundesweit aNtiFaschistische liNke BerliN (ALB), Für eiNe liNke von maßgeblichen autonomen Gruppen abgeströmuNg (F.e.l.S. Berlin) und AVANTI - ProJekt lehnt.64 Die in den Verlautbarungen der "AnuNdogmatische liNke aus, die die sächsischen Autideutschen" zum Ausdruck kommende vorbetonomen unterstützen. haltlose Unterstützung des Staates Israel sei für 62 Zu den "Antideutschen" vgl. Beitrag "'Nie wieder Deutschland!' - Hintergründe zur Entstehung und Ideologie 'antideutscher' Strukturen" im "Sächsischen Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen", S. 163 ff. Herausgegeben vom LfV Sachsen; abrufbar unter: www.verfassungsschutz.sachsen.de. 63 Faltblatt der ALB "Dresden 2010 calling". 64 Faltblatt der ALB "Dresden 2010 calling". 65 Internetseite der ALB "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 25. Februar 2010. 66 Internetseite der iNterVeNtioNistischeN liNkeN (IL) "Nazis no way!", Aufruf der IL zur Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden. 67 Die IL ist ein Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen / antiimperialistischen Spektrums, revolutionär-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen. Extremistische Bestrebungen | 41

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

21ff. 59 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 4/2009, Nummer 230, Seite 2. 60 Entscheidung
Seite 56, Az. 16 A 845/08 (noch nicht rechtskräftig). 61 Ebenda. Extremistische Bestrebungen

Die KPF ist gemäß ihrer Satzung ein ZusamMärz 2009 vorgelegte Papier hatte der KPFmenschluss von Kommunistinnen und KomLandeskoordinierungsrat in einer Erklärung munisten in der Partei "DIE LINKE.". Sie strebt entschieden zurückgewiesen: "Weder die hisoffen die Errichtung einer mit der freiheitlichen torische Legitimität der DDR noch ihr antifademokratischen Grundordnung nicht vereinbaschistischer Charakter, ihre Friedenspolitik noch ren Staatsund Gesellschaftsordnung an. Ihre die sozialen Errungenschaften der DDR werden Linksextremismus Mitglieder bekennen sich in ihren programmaangemessen erwähnt."59 tischen Äußerungen der Sache nach zu einer sozialistischen Revolution und der mit dem Wesenskern des Grundgesetzes nicht in EinmarxiStiScheS forum (MF) klang zu bringenden Diktatur des Proletariats. Die KPF hat im Freistaat Sachsen ca. 160 MitDas MF ist eine sehr kleine linksextremistische glieder. Sie ist hier damit die größte unter den Strömung in der Partei "DIE LINKE.". Im Freistaat dogmatischen linksextremistischen BestrebunSachsen tritt es kaum öffentlichkeitswirksam in gen. Die sächsische KPF hat ein starkes Gewicht Erscheinung. innerhalb der Bundes-KPF, da sie neben Berlin Zur extremistischen Zielsetzung des MF stellte die mitgliederstärkste Landesorganisation ist. das Oberverwaltungsgericht Münster (NordPersonell und strukturell hielt sich die KPF im rhein-Westfalen) fest: "Das marxistische Forum Freistaat Sachsen auf dem Niveau des Vorjahres. bekennt sich (...) offen zu mit der freiheitlichen Sie verfügt über Regionalgruppen in Chemnitz, demokratischen Grundordnung nicht vereinbaDresden und Leipzig. ren Zielen"60. Die vom MF "angestrebte Umgestaltung der Staatsund Gesellschaftsordnung Die KPF bekräftigt ihre bisherige Zusammensoll auch durch eine sozialistische Revolution arbeit mit marxistisch orientierten Kräften. Sie und die Diktatur des Proletariats im klassisch verbindet eine solidarische Zusammenarbeit mit marxistischen-leninistischen Sinne erreicht dem marxistischeN F orum (MF) und der deutscheN werden"61. kommuNistischeN Partei (DKP). Ihrem historischen Verständnis nach griff die KPF "im Jahr der Geschichtsjubiläen - auch 2.4 Autonome den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus" Das Personenpotenzial der autonomen Szene auf. Zur Berliner KPF-Bundeskonferenz im Noist in Sachsen weiter gestiegen. Ihr gehörten im vember 2009 erinnerte der KPF-Landesprecher Berichtsjahr etwa 360 Personen an. Während an die Versuche, diesen Zeitgeist auch in der in den beiden Zentren Dresden und Leipzig die Partei zu bedienen, indem er auf die Diskussion Anzahl der Autonomen weitgehend konstant zu den "20 Thesen" verwies.58 Dieses von einer blieb, ist das Potenzial der in den ländlichen ReArbeitsgruppe "Herbst 1989" im Auftrag gionen aktiven Gruppierungen der autonomen der Landesverbandes DIE LINKE.Sachsen im Szene erneut angewachsen. 58 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 12/2009, Nummer 238, Seite 21ff. 59 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 4/2009, Nummer 230, Seite 2. 60 Entscheidung des OVG Münster vom 13. Februar 2009, Seite 56, Az. 16 A 845/08 (noch nicht rechtskräftig). 61 Ebenda. Extremistische Bestrebungen | 39

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links

139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

ADHK), Sitz in Frankfurt am Main - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) - Militärischer Arm: Volksbefreiungsarmee
Istanbul (Türkei) durch einen islamistisch motivierten Jugendlichen versuchten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Über das Internet
türkischstämmige Personen, zum Teil aus dem linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich auf dem Römerberg in Frankfurt am Main an der tra1
größten Teil der Demonstranten aus dem türkischen linksextremistischen Bereich bildeten Sympathisanten der TKP / ML. Laut eigener Darstellung im Internet verbreiteten

Der Partizan-Fraktion stehen folgende Gruppen nahe: - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Militärischer Arm: Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei (TIKKO) Der MKP, die sich bis 2002 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) nannte, stehen folgende Gruppen nahe: - Konföderation für demokratische Rechte in Europa e. V. (ADHK), Sitz in Frankfurt am Main - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) - Militärischer Arm: Volksbefreiungsarmee (HKO) Die Aktivitäten von Partizan und MKP erschöpfen sich zum großen Teil in Internet-Veröffentlichungen, im Verteilen von Flugblättern und Publikationen sowie in der Teilnahme an Demonstrationen und in der Durchführung von Mitgliederversammlungen. Anlässlich ihres 20. Gründungstages veranstaltete die ATIK im Januar einen Jubiläumsempfang im "Haus der Jugend" in Frankfurt am Main. Die offizielle Feier führte die OrGründungsfeiern ganisation am Ende des Monats in Gießen durch. Dabei thematisierte ein Redner die Menschenrechtssituation in der Türkei. Er äußerte u. a., dass die USA und Europa die Türkei nur deshalb mit Waffen unterstützten, um unschuldige Menschen zu ermorden. Die Veranstaltung war von etwa 800 Personen besucht und nahm einen friedlichen Verlauf. Aktivitäten Die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink im Januar in Istanbul (Türkei) durch einen islamistisch motivierten Jugendlichen versuchten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Über das Internet riefen sie zu Protesten auf, in einem Beitrag hieß es in Anspielung auf Aktionen in Frankfurt das Minderheitenproblem in der Türkei: "Wir alle sind Hrant Dink, wir alle sind Armenier." am Main Unter Beteiligung von Mitgliedern der TKP / ML und Anhängern der DHKP-C (zwischen 70 und 80 Personen) fanden vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main eine spontane Mahnwache und eine Kranzniederlegung statt. Bei einem Konzert einer der DHKP-C nahestehenden Musikgruppe Ende Januar in Frankfurt am Main (rund 800 Teilnehmer) bekundeten verschiedene Sprecher ihre Solidarität für die Palästinenser und für die Anliegen des ermordeten Publizisten. Außerdem gaben sie eine Erklärung zum Ende des "Todesfastens" in der Türkei ab. Zwischen 700 und 800 türkischstämmige Personen, zum Teil aus dem linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich auf dem Römerberg in Frankfurt am Main an der tra1. Mai-Demonstration in ditionellen 1. Mai-Veranstaltung. Einige Jugendliche bekannten sich mit Fahnen und Frankfurt am Main Transparenten zur DHKP-C. Den größten Teil der Demonstranten aus dem türkischen linksextremistischen Bereich bildeten Sympathisanten der TKP / ML. Laut eigener Darstellung im Internet verbreiteten sie Parolen wie "Märtyrer des Todesfastens" und "Verdammt sei der Imperialismus". 66 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN in Brand, kippten weitere Fahrzeuge um und warfen mit Pflastersteinen Fensterscheiben von Geschäften und Banken ein. Einschreitende Polizeibeamte
insgesamt 16 Polizeibeamte verletzt. - Als Reaktion auf die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September
Aktionen beschränkten sich auf die Regionen, in denen Rechtsextremisten bei Wahlen erfolgreich waren. Am 5. Oktober setzten Unbekannte in Dresden
wird in Zukunft verstärkt in den Fokus der radikalen Linken rücken." 2. Proteste gegen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung Linksextremisten unterschiedlicher
nutzen zu können. Bereits für den 3. April hatten linksextremistische Personenzusammenschlüsse mit zahlreichen eigenen Aufrufen zur Teilnahme

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft - Wir werden dem rechten Treiben in Gera nicht länger zusehen, sondern
Militante Aktionen Nachfolgend Beispiele für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: - Zum 31. Januar rief ein "antifaschistisches" Bündnis aus Hamburg
einer Demonstration gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten anlässlich der Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges
Demonstration beteiligten sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten, von denen mehr als die Hälfte als gewaltbereit einzuschätzen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche