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  • Rechtsextremismus nationalsozialistischen Rassenkunde offiziell zu distanzieren. Entsprechende Vereinsziele wurden gestrichen und beschlossen, den Namensbestandteil "Eugenik" aus dem Vereinsnamen zu streichen
  • keine nennenswerten Bezüge nach Hamburg mehr festzustellen. 9.6 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April
  • Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Kontaktund Koordinationsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen
  • nationaler Deutscher". Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum und ist außerdem über
Rechtsextremismus nationalsozialistischen Rassenkunde offiziell zu distanzieren. Entsprechende Vereinsziele wurden gestrichen und beschlossen, den Namensbestandteil "Eugenik" aus dem Vereinsnamen zu streichen. Inhaltlich wird jedoch an den alten Vereinszielen festgehalten. Auf der vom Verein seit 2012 betriebenen, umfangreich gestalteten Internetseite werden Definitionen, Berichte und Beiträge zu den Themen "Anthropologie", "Verhaltensforschung" und "Eugenik" veröffentlicht. 2014 wurden monatlich zwischen drei und zwölf Veröffentlichungen neu eingestellt. In den Beiträgen geht es unter anderem um "Rassenunterschiede", den "biologischen Artbegriff" und den "anthropologischen Rassebegriff", der "aus politischen Beweggründen" nicht Gesellschaft für biologische Anthropologie, mehr verwendet werden solle. Eugenik und Verhaltensforschung Durch die gezielte Auswahl der Beiträge versucht der Verein, sich einen akademischen und seriösen Anstrich zu geben und den eigenen rassistischen Ansatz zu verschleiern. Der Vereinssitz wurde im Juni 2014 von Ellerau (Schleswig-Holstein) nach Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) verlegt und die GfbAEV im dort zuständigen Vereinsregister (Güstrow) eingetragen. Seit einiger Zeit sind keine nennenswerten Bezüge nach Hamburg mehr festzustellen. 9.6 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Kontaktund Koordinationsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich als "Selbsthilfegruppe zur Wahrung der Grundrechte nationaler Deutscher". Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum und ist außerdem über ein Postfach in Birkenwerder (Brandenburg) zu 171
  • Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome
Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2
  • Dezember Dresden Linksextremisten stören "Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag" Linksextremisten wollen die Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen "Bündnisses
  • Folge kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Rechtsextremist verletzt wird. Während eines Aufzuges des Bündnisses am 15. Dezember verhindern
  • Veranstaltung in Hoyerswerda beteiligen sich rund 200 Rechtsextremisten. Die Foto: Internetseite des Teilnehmerzahl in Cottbus liegt geringfügig darunter. BDVG
  • löst sich von selbst auf. Dezember Schkeuditz Doppeldemonstrationen von Rechtsextremisten Wie bereits am 21. November beteiligten sich an den Demonstrationen
Dezember 2003 Dezember Dresden Linksextremisten stören "Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag" Linksextremisten wollen die Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen "Bündnisses gegen Sozialkahlschlag" am 1. Dezember verhindern. In der Folge kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Rechtsextremist verletzt wird. Während eines Aufzuges des Bündnisses am 15. Dezember verhindern Polizeikräfte weitere Auseinandersetzungen. 5. Dezember Südrussland Anschlag auf einen Zug Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Pendlerzug werden mehr als 40 Menschen getötet und 180 verletzt. Unter den Opfern sind zahlreiche Schüler und Studenten. Bereits im September waren auf derselben Strecke bei zwei Anschlägen sechs Menschen getötet worden. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. 9. Dezember Moskau (Russland) Anschlag im Zentrum Moskaus Bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum Moskaus werden mindestens sechs Menschen getötet und 13 verletzt. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. Ereignisse 13. Dezember Hoyerswerda und Cottbus Doppeldemonstration der BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) Die BDVG organisiert zusammen mit dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH zwei Demonstrationen in Hoyerswerda und Cottbus. Diese stehen unter dem Motto "Keine EU-Osterweiterung - Sachsen bleibt deutsch". An der Veranstaltung in Hoyerswerda beteiligen sich rund 200 Rechtsextremisten. Die Foto: Internetseite des Teilnehmerzahl in Cottbus liegt geringfügig darunter. BDVG 13. Dezember Adwar (Irak) Festnahme Saddam HUSSEINs Der gestürzte irakische Staatschef Saddam HUSSEIN wird festgenommen. Die Festnahme eines der meistgesuchten Männer der Welt wird weltweit mit Freude und Erleichterung aufgenommen. Jedoch wird auch mit Racheaktionen der Anhänger des gestürzten Diktators gerechnet. 17. Dezember Dresden Solidaritätsaktion Etwa 30 Personen protestieren gegen die Verurteilung von zwei Angehörigen der autonomen Szene Magdeburg durch das Oberlandesgericht Naumburg wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Demonstranten fordern die Freilassung der beiden Verurteilten und die Abschaffung des Paragraphen 129a Strafgesetzbuch (StGB) und zeigen Transparente mit den Aufschriften "Sind wir nicht alle ein bisschen 129a?", "Gemeinsam gegen Kapitalismus, Nazis und Nation ...", "Angriff ist die beste Verteidigung ... denn wir siegen nicht nach Punkten! Wir siegen durch k. o.!". Die Spontandemonstration löst sich von selbst auf. Dezember Schkeuditz Doppeldemonstrationen von Rechtsextremisten Wie bereits am 21. November beteiligten sich an den Demonstrationen am 5., 12. und 19. Dezember jeweils etwa 70 Personen. 129
  • ÜlkücüBewegung können auch zu spontanen Gewalteskalationen führen. Rechtsextremisten und Linksextremisten Für deutsche Rechtsextremisten wird weiterhin das Thema "Anti Asyl
  • islamistischen Terrorismus zunehmend eine Rolle in der Agitation spielen. Rechtsextremisten bringen beideThemen in völlig undifferenzierter Weise miteinander in Verbindung
  • erzeugen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Rechtsextremisten suchen dadurch auch Anknüpfungs punkte zum asylkritischen, nichtextremistischen Spektrum. Die Abgrenzung
  • Nähe zum biologistischen Denken und der völkischen Ideologie von Rechtsextremisten erkennen lässt. Einzelne personelle Verflechtungen mit rechts extremistischen Parteien
Insbesondere bei der ÜlkücüJugendbewegung ist eine erhöhte Gewaltbereitschaft, vorwiegend gegen die kurdische Volksgruppe, erkennbar. In Internetveröffentlichungen von Aktivisten der Jugendbewegung werden einschlägige Symbole der Ideologie mit Musik und aggressiven Texten unterlegt. Dabei werden zumeist Kurden als Feinde verbal verunglimpft und das Türkentum besonders hervorgehoben. Gegenseitige Provokationen zwischen PKKnahen Gruppen und Anhängern der ÜlkücüBewegung können auch zu spontanen Gewalteskalationen führen. Rechtsextremisten und Linksextremisten Für deutsche Rechtsextremisten wird weiterhin das Thema "Anti Asyl" das Hauptaktionsfeld bleiben, wobei auch hier Entwicklungen im internationalen islamistischen Terrorismus zunehmend eine Rolle in der Agitation spielen. Rechtsextremisten bringen beideThemen in völlig undifferenzierter Weise miteinander in Verbindung, um dadurch generelle Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu erzeugen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Rechtsextremisten suchen dadurch auch Anknüpfungs punkte zum asylkritischen, nichtextremistischen Spektrum. Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Spektren wird - insbe sondere im Internet - zunehmend fließend. Zunächst weitgehend auf das Internet beschränkte Phänomene können sich auch in die Realwelt verlagern, wie das Beispiel der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) zeigt. Bei der IBD handelte es sich zunächst um eine überwiegend virtuell agierende Organisation, die über eigene Internetseiten sowie über das soziale Netzwerk Facebook untereinander in Verbindung stand. Dadurch erwies sie sich als besonders jugendaffin. In der Ideologie der IBD wird die Bedeutung von "Abstammung" und "Identität"betont, was eine starke Nähe zum biologistischen Denken und der völkischen Ideologie von Rechtsextremisten erkennen lässt. Einzelne personelle Verflechtungen mit rechts extremistischen Parteien und Gruppierungen im In und Ausland Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 253 Ausblick
  • Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich
  • anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt
  • Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen
  • rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte
  • Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa
  • deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund
Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich einige Hamburger Aktivisten an diesen bundesweiten Veranstaltungen. Bei fast allen Veranstaltungen war jedoch ein Rückgang der Teilnehmerzahlen zu beobachten; die neonazistische Szene hat 2014 weiter an Mobilisierungsstärke eingebüßt. Am 18.01.2014 fand in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt. An dem Aufmarsch mit dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte der sogenannte Dresdner "Trauermarsch" unter dem Motto "Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa 350 Gegendemonstranten durchgeführt. Aufruf im Internet zum Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2014 "Tag der deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund, die NPD insgesamt sechs Demonstrationen in Eisenhüttenstadt, Falkensee, Frankfurt/Oder (alles Brandenburg), Rostock, Duisburg und Kaiserslautern. Außerdem fanden drei Demonstrationen von "pro NRW" statt, davon eine in Duisburg und zwei in Essen. Neonazistische Kräfte führten unter dem Namen "Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. 137
  • Fassade des "Trondheim" geworfen hätten. Gegen die oben erwähnte rechtsextremistische Kundgebung hatte sich offenbar zu wenig Protestpotenzial eingefunden. "Angereiste Antifaschist
  • sein, als sich bei einer vergleichbaren Kundgebung der örtlichen rechtsextremistischen Szene ebenfalls zu wenige Gegendemonstranten versammelten. Schon seinerzeit seien lediglich
  • November im "Bürohaus Europa" ausgerichteten Liederabends mit dem rechtsextremistischen Balladensänger Frank RENNICKE warfen unbekannte Täter Farbbeutel gegen die Fassade
  • antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich
  • demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
  • Fehler im Original. 77 Siehe Kapitel 6.1 im Abschnitt Rechtsextremismus. 78 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus
ter_innen um die Fassade des nationalen Bekleidungsgeschäftes 'Trondheim' in Erfurt."75 Demnach soll es sich bei den unbekannten Tätern um "Erfurter sowie überregionale Antifaschist_innen" gehandelt haben, die ca. acht "Farbbomben" an die Fassade des "Trondheim" geworfen hätten. Gegen die oben erwähnte rechtsextremistische Kundgebung hatte sich offenbar zu wenig Protestpotenzial eingefunden. "Angereiste Antifaschist_innen aus der Umgebung mussten aufgrund zahlenmäßiger Unterlegenheit dem Treiben leider Tatenlos zusehen"76, hieß es in dem Internetbeitrag. Offenbar steht der Farbbeutelanschlag als Zeichen für den ansonsten fehlgeschlagenen Protest. Zusätzlicher Auslöser hierfür dürften ähnliche Erfahrungen vom 21. Juni gewesen sein, als sich bei einer vergleichbaren Kundgebung der örtlichen rechtsextremistischen Szene ebenfalls zu wenige Gegendemonstranten versammelten. Schon seinerzeit seien lediglich zehn "Antifaschist_innen" vor Ort gewesen, wird in einem ebenfalls am 31. Juli auf der Website des Erfurter "Infoladen Sabotnik" veröffentlichten Text kritisiert. Sachbeschädigungen am "Bürohaus Europa" in Bad Langensalza Am Vortag des am 13. November im "Bürohaus Europa" ausgerichteten Liederabends mit dem rechtsextremistischen Balladensänger Frank RENNICKE warfen unbekannte Täter Farbbeutel gegen die Fassade des vom Thüringer NPD-Landesverband u. a. als Geschäftsstelle 77 genutzten Gebäudes. Zudem gingen einige Fensterscheiben durch Steinwürfe zu Bruch. Zu weiteren Sachbeschädigungen an dem Objekt kam es am 29. November und in der Nacht zum 4. Dezember. Unbekannte Täter hatten jeweils mehrere Fensterscheiben eingeworfen. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome zum Teil von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Beteiligung an Protesten gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai78 in Erfurt Das autonome Spektrum hatte zur Beteiligung an einer angemeldeten Gegenveranstaltung aufgerufen, der sich zwischen 600 und 800 Personen anschlossen. Der Demonstrationszug versuchte, die vorgegebene Streckenführung zu verlassen und zum Veranstaltungsraum der NPD zu gelangen. Als dies durch Polizeikräfte unterbunden wurde, erklärte der Versammlungsleiter die Veranstaltung für aufgelöst und meldete sodann eine Spontandemonstration 75 Fehler im Original. 76 Fehler im Original. 77 Siehe Kapitel 6.1 im Abschnitt Rechtsextremismus. 78 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 61
  • Rechtsextremismus kins weisen somit ähnliche Strukturen auf wie bekannte Rockergruppen ("Hells Angels" und andere). Die sich als exklusive Bruderschaft verstehenden
  • außen kaum in Erscheinung. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 120 Personen gerechnet, die sich
  • gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands
  • vergangenen Jahren (bis 2014) auch keine rechtsextremistischen Konzerte in Hamburg stattfanden. Auch gelingt es weder der NPD noch den hiesigen
  • neonazistischen Gruppierungen kaum, rechtsextremistisch
Rechtsextremismus kins weisen somit ähnliche Strukturen auf wie bekannte Rockergruppen ("Hells Angels" und andere). Die sich als exklusive Bruderschaft verstehenden "Hammerskins" unterwerfen Interessenten einem langwierigen Auswahlund Bewährungsprozess, an dessen Ende der Status "Member", also die Vollmitgliedschaft, steht. Die Supporter-Organisation "Crew 38" gehört zum engen Umfeld der Hammerskins. Die Angehörigen dieses Netzwerks besitzen selber keinen Mitgliedsstatus, fühlen sich aber den Hammerskins eng verbunden. Das Logo der Hammerskins sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer auf einem Zahnrad. In Deutschland ist dieses Logo in den Farben der Reichsflagge, also schwarz-weiß-rot, gehalten. Auch die Bezeichnung "Crew 38" orientiert sich an diesem Logo. Die Ziffer 3 steht für c = crossed und die Ziffer 8 für h = hammers. Die Hammerskins sind in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre präsent. Es gibt aktuell circa 10 deutsche "Chapter". In Hamburg gibt es bislang keine Strukturen. Die "Hammers" kommen regelmäßig zu nationalen und internationalen Treffen an unterschiedlichen Orten zusammen. Das alljährliche "Hammerfest" fand am 29.11.2014 in Mailand mit rund 500 Teilnehmern statt. Zum "Hammerfest" 2013 in Toul (Frankreich) waren noch circa 1.500 Teilnehmer aus ganz Europa angereist. Bis auf die Organisation von einzelnen Konzertveranstaltungen tritt die Vereinigung nach außen kaum in Erscheinung. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 120 Personen gerechnet, die sich zum Teil in losen, stadtteilbezogenen Cliquen formieren und meistens auch über soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Personelle Überschneidungen gibt es in geringem Umfang mit der gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands ( 7). In der Öffentlichkeit ist die Szene jedoch selten wahrnehmbar. Ursächlich hierfür ist unter anderem, dass es in Hamburg keine Szenetreffpunkte gibt und in den vergangenen Jahren (bis 2014) auch keine rechtsextremistischen Konzerte in Hamburg stattfanden. Auch gelingt es weder der NPD noch den hiesigen neonazistischen Gruppierungen kaum, rechtsextremistisch 147
  • sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen
  • einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte
  • Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray
Rechtsextremismus Bei 52 der 183 Propagandadelikte (28,4%) konnten Tatverdächtige festgestellt werden, in den übrigen Fällen nicht. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Insgesamt wurden im Bereich der "PMK-rechts" 17 Gewaltdelikte als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. In 14 dieser Fälle lag eine fremdenfeindliche und in einem Fall eine antisemitische Motivation vor. 17 Gewalttaten waren Körperverletzungsdelikte, sieben davon gefährliche Körperverletzungen. Insgesamt 14 Gewalttaten wurden aufgeklärt, in fünf Fällen blieben die Tatverdächtigen unbekannt (Aufklärungsquote 73,7%). Von den ermittelten 18 männlichen und zwei weiblichen Tatverdächtigen hatten 14 einen Hamburger Wohnsitz, zwei kamen aus Thüringen, drei hatten keinen festen Wohnsitz. Jeweils neun Tatverdächtige waren unter 30 beziehungsweise zwischen 30 und 59 Jahre alt, zwei waren über 60. Bei sechs Tatverdächtigen lagen Vorerkenntnisse aus dem Staatsschutzbereich vor. Den Verfassungsschutzbehörden waren ebenfalls insgesamt sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen drei dem LfV Hamburg als Angehörige der Neonazi-Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" aus Thüringen, Berlin und Hamburg bekannt sind, ein Schnellrestaurant im Hamburger Hauptbahnhof. Beim Betreten des Restaurants rief ein Beschuldigter "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Eine weitere Person rief in Richtung eines Mitarbeiters eine fremdenfeindliche Drohung. Der Ausruf erfolgte, weil sich zwei Personen mit schwarzer Hautfarbe im Lokal befanden. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray ein. Am 12.06.2014 kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personen an der Hoheluftchaussee. Nachdem ein Polizei130
  • RECHTSEXTREMISMUS schaft vorzudringen, möchte die NPD jeden äußerlichen Anschein eines "Bürgerschrecks" vermeiden. Dementsprechend will die Partei die Skinheads daher nicht
  • solche, sondern lieber als "angepasste" junge Rechtsextremisten für sich rekrutieren. Daraus entstehender Druck, u. a. von Seiten
  • beschriebenen Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene beitragen. 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Gesamtphänomens
  • Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anhänger zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen
  • bereits seit Jahren zu den wenigen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus, die personelle Zuwächse verzeichnen. Allerdings existiert in Deutschland und Baden
  • bilden. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch
RECHTSEXTREMISMUS schaft vorzudringen, möchte die NPD jeden äußerlichen Anschein eines "Bürgerschrecks" vermeiden. Dementsprechend will die Partei die Skinheads daher nicht als solche, sondern lieber als "angepasste" junge Rechtsextremisten für sich rekrutieren. Daraus entstehender Druck, u. a. von Seiten der NPD, mag zum beschriebenen Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene beitragen. 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Gesamtphänomens Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anhänger zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. In Baden-Württemberg gibt es ca. 470 (2009: ca. 440) und bundesweit circa 5.600 Neonazis (2009: ca. 5.000). Die Neonaziszene zählt bereits seit Jahren zu den wenigen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus, die personelle Zuwächse verzeichnen. Allerdings existiert in Deutschland und Baden-Württemberg nicht nur "die" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene aus wenigen bundesweit agierenden Organisationen wie der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG), zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften) und Teilszenen (wie z. B. dem relativ neuen Phänomen der "Autonomen Nationalisten"), die überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. 169
  • Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
  • Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
  • für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
  • Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
  • Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei
Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25
  • solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid
Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes unterstrich ein Mitglied des Bundessprecherrates: "Entscheidend ist, daß die Linkspartei im Wechselverhältnis mit den sozialen Bewegungen als starke Opposition auftritt - sowohl im Parlament als auch auf der Straße, wobei die außerparlamentarische Wirksamkeit Vorrang haben muß." ("junge Welt" vom 13. Januar 2006, S. 8) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist ein Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD seit September 2005 Abgeordnete der "Linkspartei.PDS" im 16. Deutschen Bundestag und war zudem bis 30. April Mitglied im Bundesvorstand der "Linkspartei.PDS". 1.3 Jugendverbände Jugendverband Der parteinahe Jugendverband "['solid]" - die sozialistische Ju"['solid]" gend"140, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, verfügt nach - vermutlich überhöhten - Angaben im Inter net über 1.500 bis 2.000 Mitglieder in allen Bundesländern141 . Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 80.000 Euro.142 "['solid]" ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde ein Mitglied und zeitweiliger Spitzenfunktionär von "['solid]" auf dem 10. Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 29./30. April in Halle mit 61,5 Prozent in den Parteivorstand gewählt. Die 7. Bundesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14. Mai in Potsdam verabschiedete einen Leitantrag mit dem Titel "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!" 143, in dem "['solid]" seinen Anspruch bekräftigte, bei der geplanten Fusion mit der nicht extremistischen WASG eine aktive Rolle einzunehmen. Das "gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbandes" solle präzisiert, weiterentwickelt und durch Kampagnen und Projekte für weitere Interessierte geöffnet werden, denn: 140 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist "['solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid]" (12. September 2006). 142 "DISPUT" (April 2006), S. 22. 143 Homepage von "['solid]" (24. November 2006). 176
  • RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTAuch 2010 war im Bund wie im Land wieder ein Anstieg WICKLUNGEN SIND FÜR
  • Bundesministerium des Innern erlassen, ist seit 1. September 2010 rechtskräftig. Im Zusammenhang mit einer Verbotsprüfung gegen die "Hilfsorganisation für nationale
  • werden Personenmene Gleichsetzung von "Neonazis" zusammenschlüsse und Bestrebungen und "Rechtsextremisten" ist eine unzubezeichnet, die sich direkt oder indirekt treffende Vereinfachung
  • Anhänger sind auch stehende Staatswesen soll durch eine in rechtsextremistischen SzenebereiDiktatur nach dem Vorbild des "Dritchen anzutreffen, die nicht
  • neonazistisch zu bezeichnen sind. So belegen Nicht alle Rechtsextremisten sind Verdie Liedtexte verschiedener Skinheadfechter nationalsozialistischer Ideen bands immer wieder eindeutig
  • Staat das Vorbild für sich zumindest Teile der rechtsextreeine zukünftige Verfassungsordnung mistischen Skinheadszene zum histo170
RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTAuch 2010 war im Bund wie im Land wieder ein Anstieg WICKLUNGEN SIND FÜR DAS des neonazistischen Personenpotenzials zu verzeichnen. JAHR 2010 Das Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend e. V.", HERVORZUHEBEN: 2009 vom Bundesministerium des Innern erlassen, ist seit 1. September 2010 rechtskräftig. Im Zusammenhang mit einer Verbotsprüfung gegen die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." kam es am 7. September 2010 in mehreren Bundesländern, auch in Baden-Württemberg, zu einer Durchsuchungsaktion. 4.1 ALLGEMEINES Deutschlands. Die häufig vorgenomAls neonazistisch werden Personenmene Gleichsetzung von "Neonazis" zusammenschlüsse und Bestrebungen und "Rechtsextremisten" ist eine unzubezeichnet, die sich direkt oder indirekt treffende Vereinfachung. zu Ideologie, Organisationen oder Führungspersönlichkeiten des historischen Die Grenzen zwischen Neonazismus Nationalsozialismus bekennen. Sie sind und anderen Richtungen des deutschen in letzter Konsequenz auf die AbschafRechtsextremismus verlaufen zuweifung der freiheitlichen demokratischen len fließend. Neonazistisches GedanGrundordnung ausgerichtet. Das bekengut und seine Anhänger sind auch stehende Staatswesen soll durch eine in rechtsextremistischen SzenebereiDiktatur nach dem Vorbild des "Dritchen anzutreffen, die nicht in Gänze ten Reichs" ersetzt werden. oder nicht überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. So belegen Nicht alle Rechtsextremisten sind Verdie Liedtexte verschiedener Skinheadfechter nationalsozialistischer Ideen bands immer wieder eindeutig, dass und sehen im NS-Staat das Vorbild für sich zumindest Teile der rechtsextreeine zukünftige Verfassungsordnung mistischen Skinheadszene zum histo170
  • RECHTSEXTREMISMUS Belege dafür, dass sich zumindest Teile mus, konkret zur nationalsozialistischen der rechtsextremistischen SkinheadHakenkreuzflagge. Das besungene szene zum historischen Nationalsozia
  • kommt der Tag. Es naht die Zeit. RECHTSEXTREMISTISCHE Eines Tages wird es uns führ'n. SKINHEAD(MUSIK)SZENE [Refrain] IHRE
  • oder sogar AuflöEs heilt uns dann gesund. sungserscheinungen der rechtsextremis[2 x Refrain]" 19 tischen Skinhead(musik)szene. Ebenso
  • seit Jahren ein Anstieg des Altersdurchschnitts in der rechtsextremistiBei diesem Lied namens "Symbol der schen Skinheadszene Baden-WürttemSonne
  • rechtsextremistische bergs festzustellen. Der Krise in der Skinheadband "Skalde" aus dem Raum Szene liegen im Wesentlichen drei FakSingen zum Titellied
RECHTSEXTREMISMUS Belege dafür, dass sich zumindest Teile mus, konkret zur nationalsozialistischen der rechtsextremistischen SkinheadHakenkreuzflagge. Das besungene szene zum historischen Nationalsozia"Symbol der Sonne" ist ein Hakenkreuz, lismus bekennen. Ein Beispiel: ursprünglich ein Sonnensymbol. Der erste Teil der letzten Strophe ("Das Zeichen schwarz im weißen Feld auf feuer"Strahlend wie das Sonnenlicht rotem Grund") gibt zudem eine exakte leuchtet unser Zeichen. Stark und mächtig. Das Symbol der Kraft. Beschreibung der Hakenkreuzflagge Man hasst es oder liebt es. Keinem ist wieder. Wie sehr diesem Symbol und es gleich. Göttlich erhaben versprüht es seine Macht. dieser Flagge in diesem Lied Verehrung zuteil wird, ist schon daran erkennbar, [Refrain:] Symbol der Sonne, rette die Nation! dass dem Hakenkreuz göttliche ErhaDas Volk wartet schon benheit und (positive) "Magische Kräfte" auf die Reinkarnation. Symbol der Sonne, zugeschrieben werden und der Hakensei auf dem Banner wieder! kreuzflagge eine heilende Wirkung. Symbol der Sonne, schein' auf Deutschland nieder! Magische Kräfte stecken wohl darin. 3.2.2 ÜBERWINDET DIE Jeder fühlt es. Jeder kann es spür'n. Es kommt der Tag. Es naht die Zeit. RECHTSEXTREMISTISCHE Eines Tages wird es uns führ'n. SKINHEAD(MUSIK)SZENE [Refrain] IHRE KRISE? In den letzten Jahren gibt es vermehrt Das Zeichen schwarz im weißen Feld auf feuerrotem Grund, Hinweise auf einen schleichenden weht es wieder, so ist gewiss: Bedeutungsverlust oder sogar AuflöEs heilt uns dann gesund. sungserscheinungen der rechtsextremis[2 x Refrain]" 19 tischen Skinhead(musik)szene. Ebenso ist seit Jahren ein Anstieg des Altersdurchschnitts in der rechtsextremistiBei diesem Lied namens "Symbol der schen Skinheadszene Baden-WürttemSonne", das die rechtsextremistische bergs festzustellen. Der Krise in der Skinheadband "Skalde" aus dem Raum Szene liegen im Wesentlichen drei FakSingen zum Titellied ihrer 2010 erschietoren zugrunde: die seit Jahren annenen CD machte, handelt es sich um dauernde personelle Schrumpfung der ein nur wenig verschleiertes Bekenntrechtsextremistischen Skinhead(musik)nis zum historischen Nationalsozialisszene, die Wandlungen in ihrem äuße19 Textwiedergabe nach dem akustischen Verständnis. Die Textversion, die dem CD-Booklet zu entnehmen ist, unterscheidet sich nur geringfügig von der gesungenen Version. 162
  • Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2010 über dem Niveau des Vorjahrs
  • weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte: Anzahl der Konzerte Jahr 2010 2009 2008 stattgefunden
  • konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fand in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich
  • Bundesländer auf Platz drei, im Bundesvergleich an vierter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen
  • Besucher aus Thüringen. Bei größeren Veranstaltungen machten Thüringer Rechtsextremisten weniger als 50 % aus. Insgesamt wies die hiesige Szene nur eine
5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2010 über dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt 13 stattgefundenen Konzerten wurden drei durch die Polizei aufgelöst; drei weitere konnten im Vorfeld verhindert werden. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte: Anzahl der Konzerte Jahr 2010 2009 2008 stattgefunden 13 10 8 davon aufgelöst 3 3 2 verhindert 3 4 0 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war wiederum die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein sechs Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden; ein ebenfalls dort geplantes Konzert wurde im Vorfeld verhindert. Andere Veranstaltungen waren als private Feierlichkeiten organisiert worden. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fand in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz drei, im Bundesvergleich an vierter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leerstehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. An den Veranstaltungen beteiligten sich im Berichtszeitraum zwischen 35 und 200 Personen, die oft auch aus den angrenzenden Bundesländern angereist waren. Die Konzerte wurden im Durchschnitt von etwa 110 Personen besucht. Dieser Wert liegt damit weiterhin unter dem bundesweiten Durchschnitt (ca. 130 Personen). Mehr als die Hälfte aller Veranstaltungen zog bis zu 100 Personen an. Konzerte mit mehr als 200 Teilnehmern bildeten die Ausnahme. In Anbetracht eines bei einer Großveranstaltung drohenden Verbots und der damit verbundenen finanziellen Einbußen gingen die Veranstalter dazu über, mehrere kleine Konzerte auszurichten. Zugleich sank damit aber auch die Bereitschaft der Teilnehmer, gelegentlich weitere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen. So kamen bei Musikveranstaltungen mit bis zu 130 Teilnehmern etwa 80 % der Besucher aus Thüringen. Bei größeren Veranstaltungen machten Thüringer Rechtsextremisten weniger als 50 % aus. Insgesamt wies die hiesige Szene nur eine geringe Fluktuation auf, ihr Kern blieb weitestgehend bestehen. 48
  • Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter
  • Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman
  • weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten
  • damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
  • Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete
Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter an der Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufzeigt und dazu eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enthält. Der seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufende Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU wird noch mindestens bis ins Jahr 2016 dauern. Das LfV Hamburg arbeitet eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. So wurde die im Februar 2014 in Hamburg aufgefundene sogenannte "NSU/NSDAP-DVD" nach Erhalt durch eine Vertrauensperson (VP) des Amtes unverzüglich dem zuständigen Generalbundesanwalt zu Ermittlungszwecken übergeben. Trotz der 2014 weiter gesunkenen Potenzialzahlen und der damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete neonazistische Gruppierungen verboten. Das im Dezember 2013 durch den Antrag des Bundesrates eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD wird weiter mit Nachdruck betrieben. 122
  • Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt
  • Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen
  • nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden
  • Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische
  • übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben
Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Diese 20 Verfahren richten sich gegen 41 namentlich bekannte sowie weitere unbekannte Beschuldigte. In einzelnen Fällen ergaben sich Bezüge nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden durchsucht worden. Zu den Betroffenen gehörten ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Hamburger Neonazi-Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Der Tatverdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Zum 31.10. 2014 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Auch die übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den 134
  • Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale
  • Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistisch
  • nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Partei DIE RECHTE gehörten
Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 45000 40000 35000 30000 25000 20000 39.000 38.600 33.000 30.000 26.600 25.000 22.400 22.150 21.700 21.000 15000 10000 5000 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 - Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistisch beeinflusster Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit 7.200 Personen zugerechnet, 200 weniger als 2013 (7.400). Die Zahl der Neonazis, die sich in den Jahren 2003 bis 2011 von 3.000 auf 6.000 verdoppelt hatte, ist seit 2013 wieder rückläufig. Sie sank 2014 von 5.800 auf 5.600 Personen. Auch bei der NPD setzte sich der Abwärtstrend weiter fort. 2014 hatte die Partei noch 5.200 Mitglieder - gegenüber 5.500 im Vorjahr. Die Mitgliederzahl der "Bürgerbewegung pro NRW" (Pro NRW) lag 2014 bei 950 und damit ebenfalls etwas niedriger als 2013 (1.000). Pro NRW wird von der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Partei DIE RECHTE gehörten wie 2013 weiterhin 500 Mitglieder an. Die Partei "Der III. Weg", die im September 2013 in Heidelberg 125
  • neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
  • erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
  • rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
  • KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
  • asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
  • Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte
eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19
  • Grüße von Oben") Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen
  • Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen
  • Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen
Propagierung eines Führerstaats, Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, fremdenund ausländerfeindliche Hetze, Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen, und Überwindung des demokratischen Systems. Zur Verdeutlichung nachfolgend einzelne Textpassagen aus jüngeren Veröffentlichungen einer Thüringer Band: "[...] Jedes Volk ist einzigartig, das passt nicht in ihren Plan. Ja, sie gehen über Leichen in ihrem Volkszersetzungswahn. Es gibt tausende Marionetten in ihrem kranken Spiel. Der gläserne Weltbürger ist ihr selbsternanntes Ziel. Sie nehmen auf nichts und niemand Rücksicht. Sie werden niemanden verschonen. Stoppt diesen Wahnsinn - Rettet die Nationen! Einheitswährung und Verfassung, es ist alles kaum zu glauben. Tatenlos wird zugesehen, wie sie uns die Seele rauben. Identität und der Stolz auf das eigene Vaterland ist ein Gefühl, das schon lange aus unserem Volk verbannt.[...] Doch solange wir noch leben, sich der Zeigefinger biegt. Wissen wir die beste Losung für ihre one-World-Politik. Genau wie wir, sind es nur Menschen. So wie du, aus Fleisch und Blut. Ihr größter Feind, der Völker Feuer, das entfacht aus Freiheitsglut. Wir nehmen auf sie keine Rücksicht, werden sie niemals verschonen. Wir stoppen diesen Wahnsinn - Revolution! [...]" (aus "Rettet die Nationen" von "SKD", CD "Grüße von Oben") "[...] Ich sehe Kameraden überall im Reich. Die Städte sind verschieden, nur der Gegner, der ist gleich. So oft nur ein kleiner Haufen gegen tausend Mann. Und trotzdem weht die Fahne ihnen stolz voran. Wir folgen uns'rer Fahne bis in den Tod, für das Schicksalserbe schwarz, weiß und blutig rot. Wir tragen sie im Herzen, ein ganzes Leben lang, und wo wir auch marschieren, sie weht stolz voran. [...]" (aus "Unsere Fahne" von "SKD", CD "Grüße von Oben") Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trägt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. 44
  • RECHTSEXTREMISMUS 1.6 NUTZUNG SOZIALER NETZWERKE IM INTERNET DURCH RECHTSEXTREMISTEN Seit vielen Jahren nutzt die rechtsextremistische Szene in allen ihren Erscheinungsformen
  • Nicht zuletzt die Anonymität des Internets ist für manche Rechtsextremisten attraktiv, scheint sie doch einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung
  • bieten. Die zahlreichen rechtsextremistischen Internetangebote weisen erhebliche qualitative Unterschiede auf, was z. B. ihre professionelle Gestaltung und ihre Aktualität betrifft
  • entstehen. Im Jahr 2010 mehrten sich Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten verstärkt soziale Netzwerke im Internet für sich und ihre Zwecke
RECHTSEXTREMISMUS 1.6 NUTZUNG SOZIALER NETZWERKE IM INTERNET DURCH RECHTSEXTREMISTEN Seit vielen Jahren nutzt die rechtsextremistische Szene in allen ihren Erscheinungsformen das Internet für ihre Zwecke: um Veranstaltungen zu organisieren und dafür zu mobilisieren, zur Kommunikation und Vernetzung, zur Propaganda, zur Rekrutierung neuer Mitstreiter, zur Erzeugung von medialer Öffentlichkeit oder für gewerbliche Zwecke. Manche Kleinund Kleinstgruppierungen scheinen ihre Aktivitäten sogar ausschließlich auf die Pflege ihrer Homepage zu beschränken. Hinter einigen dieser Internetangebote stehen mutmaßlich nur ein oder zwei Aktivisten, die mit diesem Medium jedoch ein breites Publikum ansprechen können. Nicht zuletzt die Anonymität des Internets ist für manche Rechtsextremisten attraktiv, scheint sie doch einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung zu bieten. Die zahlreichen rechtsextremistischen Internetangebote weisen erhebliche qualitative Unterschiede auf, was z. B. ihre professionelle Gestaltung und ihre Aktualität betrifft. Zudem schwankt ihre Zahl deutlich; ständig verschwinden bekannte Angebote, während andere neu entstehen. Im Jahr 2010 mehrten sich Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten verstärkt soziale Netzwerke im Internet für sich und ihre Zwecke entdecken. Bei diesen handelt es sich um nichtextremistische Kommunikationsplattformen zur virtuellen Vernetzung. Dort finden sich Personen mit gemeinsamen Interessen zusammen und tauschen sich aus. In der ersten Jahreshälfte erschienen in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) verschiedene Beiträge unter der Überschrift "Strategiediskussion 2010!". Einer dieser Artikel in der März-Ausgabe gab detaillierte Tipps, wie NPD-Mitglieder die sozialen Netzwerke zur Parteipropaganda, beispielsweise "zur Selbstdarstellung im Wahlkampf, zum Bekanntwerden und Rekrutieren neuer Mitstreiter" nutzen könnten. Dabei wurde Parteimitgliedern ausdrücklich dazu geraten, sich "als Privatperson" anzumelden und "nicht so offen unter NPD" zu agieren. Sie wurden angehalten, den politischen Hintergrund des eigenen Online-Profils zu verschleiern, um nicht von vornherein Abwehrreaktionen auszulösen. Vielmehr könne man 16 indirekt "erkennen lassen, welch Geistes Kind man ist". Trotz dieser Ratschläge traten 16 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 03/10, S. 17. 156