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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei "DIE LINKE
Linksextremismus bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei "DIE LINKE." und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So beteiligen sich ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an den Parteitagen der Partei "DIE LINKE." und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie dem Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde geht der Niedersächsische Verfassungsschutz davon aus, dass die beiden extremistischen Zusammenschlüsse der Partei "DIE LINKE." auch 2023 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen auszuüben. Ausblick Das Jahr 2023 scheint nach jetzigem Stand ein Jahr ohne überregionale Großereignisse zu werden, denn es finden weder Wahlen in Niedersachsen noch Gipfeltreffen mit internationalem Charakter in Deutschland oder dem nahen europäischen Ausland statt. Aus diesem Grunde verfügt die linksextremistische Szene 2023 in Niedersachsen bislang über kein öffentlichkeitswirksames Großereignis wie einen G7oder G20-Gipfel, mit dem sie planbar überregionale Aufmerksamkeit generieren könnte bzw. das sie für ihre systemüberwindenden Ansätze nutzen könnte. Vor dem Hintergrund des Wahlerfolges der in Teilen rechtsextremistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) bei der Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag und dem Auftreten rechtsextremistischer Gruppierungen wird der "Antifaschismus" auch 2023 eine zentrale Rolle für die linksextremistische Szene in Niedersachsen spielen. Daneben werden vor allem der Klimaschutz und die Gentrifizierung52 von großer Bedeutung für das linksextremistische Spektrum sein. Sofern die Klimaschutzbewegung weiterhin hohe gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit erfährt, werden Linksextremisten 52 Siehe im Einzelnen Kapitel 3.4, Abschnitt "Antigentrifizierung". 141
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August
  • überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren konzentrierte
  • Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen
Linksextremismus Widerspruch dürfte mit dafür verantwortlich sein, dass Linksextremisten weder großes Interesse an der Teilnahme an den Protesten der Gegner der Corona-Maßnahmen noch an denen gegen diese gezeigt hatten und eher sporadisch zu einer Beteiligung aufriefen. Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der "Autonomen" ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem für sie damit untrennbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus und den demokratischen Rechtsstaat. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"61 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann aus linksextremistischer Sicht deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus als die Wurzel allen Übels, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die "Marionette des Kapitals", den zu überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren konzentrierte sich die linksextremistische Szene Niedersachsens 2022 trotz der Landtagswahl in ihrer "Antifaschismus-Arbeit" nicht mehr schwerpunktmäßig auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Zwar stellten Veranstaltungen, Pkws und Wohnhäuser von AfD-Angehörigen weiterhin Angriffsziele des autonomen Spektrums dar, dennoch blieben körperliche Übergriffe aus. So beklebten unbekannte Täter am 09.01.2022 61 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 155
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Spektrums getragenen sogenannten Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und "Autonome" - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer
  • für sich. Im Sinne der Militarismustheorie des Mitbegründers der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), Karl Liebknecht, wonach das Militär im Kapitalismus
Linksextremismus im JVA-Gebäude befanden, stellte die Stadt wie angekündigt Strafantrag, was die Räumung des Gebäudes bedeutete. Im Vorfeld der Räumung formierte sich daraufhin ab 9:00 Uhr ein Aufzug, der sich mit etwa 160 Teilnehmenden vom Rathaus bis vor das ehemalige JVA-Gebäude bewegte. Daran nahmen neben demokratischen auch autonome Gruppierungen wie die zum postautonomen Bündnis IL zugehörige BL und die zum postautonomen Bündnis uG zugehörige "Redical [M]" teil. Darüber hinaus rief die Göttinger Ortsgruppe des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses EG für 15:30 Uhr zu einem solidarischen Picknick vor dem Gebäude auf. Kurze Zeit später räumte die Polizei das Gebäude. Dabei stellte sie Personalien fest und leitete Verfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Hausfriedensbruch ein. Kampf gegen den Militarismus Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich deshalb vor allem gegen die Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld "Antimilitarismus" aktiv. Im Gegensatz zu den nichtextremistischen Antimilitaristen zielen sie mit ihren Protesten und Aktionen über den eigentlichen Anlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angehörigen des nichtextremistischen Spektrums getragenen sogenannten Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und "Autonome" - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema "Antimilitarismus" für sich. Im Sinne der Militarismustheorie des Mitbegründers der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), Karl Liebknecht, wonach das Militär im Kapitalismus dazu dient, "kapitalistische Expansionsbestrebungen" gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren, sehen Linksextremisten in der Bundeswehr und dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO kriegführende Organe zur nationalen und internationalen Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer" Interessen. 171
Seite 443 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Kategorie C 62f., 66 Komalen Ciwan (KC) 276 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten 269 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei
  • Deutschlands (MLPD) 137, 140, 144, 163, 173 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 269 der Türkei (MLKP) Muslimbruderschaft
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Islamischer Staat (IS) 187, 194, 205, 208, 210, 214f., 222ff., 230ff., 234, 236f., 240ff., 268 Junge Alternative (JA) 40f., 87ff. Junge Nationaldemokraten (JN) s. Junge Nationalisten Junge Nationalisten (JN) 70, 74, 77, 100, 103, 105ff., 111 Kategorie C 62f., 66 Komalen Ciwan (KC) 276 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten 269 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 140 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans 275f., 284 in Deutschland e. V. (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 274f., 279 Kurdistans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 274 in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Landser (Musikband) 66 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 137, 140, 144, 163, 173 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 269 der Türkei (MLKP) Muslimbruderschaft (MB) 185, 188, 197, 244ff. Muslim-Markt 261 Nahkampf (Musikband) s. Kategorie C Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 6, 40ff.,57, 65, 70, 74f., 77, 100ff., 367f. 441
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei
Extremismus mit Auslandsbezug zeigte sich in 2022 weniger eingeschränkt als noch im Vorjahr; die Entwicklungen bezüglich Corona ließen wieder mehr Veranstaltungen zu. Sowohl die Kommunikation untereinander als auch Konfrontationen zwischen den Gruppierungen nahmen in der digitalen Welt dennoch zu. Auch linksextremistische türkische Gruppierungen werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi", DHKP-C) kämpft für die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gründung der DHKP-C (1994) begangen wurden, kamen nach Angaben türkischer Stellen über 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularität der Musikgruppe "Grup Yorum", um ihre Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKP -Mitglieder kamen dabei ums Leben. In Niedersachsen, wie auch im weiteren Bundesgebiet, ist ein stärkeres Auftreten der jeweiligen Jugendorganisationen der linksextremistischen türkischen Gruppierungen zu beobachten. Ziel ist es, eine Anschlussfähigkeit an deutsche linke Gruppen herzustellen, um die eigenen Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dies geschieht über Themen wie Klimaschutz, Migration oder die Rechte von Minderheiten. 269
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Extremismus mit Auslandsbezug den "Feinden
Extremismus mit Auslandsbezug den "Feinden", die insbesondere bei den jungen Anhängerinnen und Anhängern und im Internet zu Tage tritt. Auch eine antidemokratische Grundhaltung mit gezielter Propaganda gegen "Linke", Sozialisten, Kommunisten sowie demokratische Institutionen gehört zur typischen Denkweise. Diese Ideologie verstößt nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern wirkt einer Integration türkischstämmiger Migrantinnen und Migranten in die deutsche Gesellschaft entgegen. Struktur Die "Ülkücü-Bewegung" ist in Deutschland in drei Dachverbänden organisiert. Der größte "Ülkücü"-Dachverband ist die 1978 gegründete "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF). Sie versteht sich als Auslandsvertretung der MHP. Die MHP wurde 1969 ebenfalls durch Alparslan Türkes gegründet und ist auf Logo der ADÜTDF Nationalismus und Turanismus ausgerichtet. Türkes wird von den Anhängern der ADÜTDF bis in die Gegenwart hoch verehrt. Die ADÜTDF pflegt eine Anti-EU-Rhetorik und agitiert vehement gegen die PKK. Seit 2018 besteht ein Wahlbündnis der MHP mit der vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeführten "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" ("Adalet ve Kalkinma Partisi", AKP), wodurch beide Parteien zusammen die Mehrheit im türkischen Parlament stellen. Die ADÜTDF mit Sitz in Frankfurt am Main teilt sich in ihrer Organisationsstruktur in Deutschland in mehrere Bölge (Gebiete) auf. Niedersachsen gehört zum Bölge Nord. Aktive Vereine existieren in Salzgitter, Braunschweig, Hannover und Osnabrück. Im bundesweiten Vergleich bildet Niedersachsen keinen Schwerpunkt der Aktivitäten. Auf europäischer Ebene existiert der Dachverband "Türkische Konföderation in Europa" ("Avrupa Türk Konfederasyon", ATK). Er besteht aus der ADÜTDF und neun weiteren nationalen Vereinigungen. Ein weiterer Dachverband der "Ülkücü-Bewegung" ist die "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa" ("Avrupa Türk Islam Birligi", ATIB) mit Sitz in Köln. Sie hat sich 1987 von der 289
Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • allen nachrichtendienstlichen Handelns ist die Aufrechterhaltung des Machtanspruchs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). China strebt eine aktive Gestaltung der internationalen
  • Neue Seidenstraße. Sie ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung und Handel
Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Einflussnahme durch russische Staatsmedien Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurden im Verfassungsschutzverbund Sonderauswertungen eingerichtet, um die mit diesem Konflikt in Zusammenhang stehenden nachrichtendienstlichen Aktivitäten, Cyberoperationen sowie Propaganda-, Desinformationsund Einflussnahmebemühungen in Deutschland zu beobachten und aufzuklären. Im besonderen Fokus standen Desinformationsund Propagandaaktivitäten russischer Medien. China Wesentliche Strategien chinesischer Nachrichtendienste Die Volksrepublik China bedient sich ihrer Nachrichtendienste als Mittel zum Regimeerhalt. Übergeordnetes Ziel allen nachrichtendienstlichen Handelns ist die Aufrechterhaltung des Machtanspruchs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). China strebt eine aktive Gestaltung der internationalen Ordnung an und propagiert offen das Ziel, im Jahr 2049 - dem 100. Gründungsjahr der Volksrepublik - wirtschaftlich wie militärisch global führend zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, besteht ein allumfassender Informationsbedarf, den China offensiv auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln deckt. Zu den wesentlichen nachrichtendienstlichen Akteuren zählen der nichtmilitärische Inund Auslandsnachrichtendienst MSS124, der militärische Nachrichtendienst MID125, das MÖS126 und der Technische Militärische Nachrichtendienst NSD127. Gegenwärtig räumen chinesische Nachrichtendienste - neben den Themen um die Belt-and-Road-Initiative128 - insbesondere den Entwicklungen im Sektor der Informationstechnologie (Cloud, Internet 124 Ministerium für Staatssicherheit = Inlandsnachrichtendienst mit Exekutivbefugnissen, Schwerpunkt: Beobachtung oppositioneller Bestrebungen. 125 Militärischer Inund Auslandsnachrichtendienst = Abschirmung gegen Aufklärungsversuche, Informationsgewinnung zu ausländischen Streitkräften. 126 Ministerium für öffentliche Sicherheit = Dem Polizeiministerium unterstellt, Bereitstellung nachrichtendienstlicher Spezialeinheiten. 127 Technischer militärischer Nachrichtendienst = Spezialisiert auf Satellitenaufklärung und hochentwickelte Cyberoperationen gegen kritische Infrastrukturen. 128 Der Begriff bezeichnet die Neue Seidenstraße. Sie ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung und Handel. Vorbild sind historische Routen zwischen China und dem Westen, die man erweitert und verändert. 325
Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung
Anhang Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage für den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien über die NPD, die fortlaufend ergänzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden dafür alle V-Personen in den Führungsebenen der Partei zurückgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch höchstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so der damalige Gerichtspräsident Andreas Voß kuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein für ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei müsse auch das Potenzial haben, 376
Seite 424 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi
Anhang C CA Ciwanen Azad (Freie Jugend) CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CFF Change for Future CIK Islamische Gemeinde Kurdistans CPT Europäisches Komitee zur Verhinderung von Folter D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DMG Braunschweig Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. in Braunschweig DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EG Ende Gelände ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FCDK-Kawa Föderation der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V. (Saarland und Hessen) FCK Föderation der Gesellschaften Kurdistans e.V. (Baden-Württemberg und Bayern) fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung 422
Seite 426 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD
Anhang IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IZH Islamisches Zentrum Hamburg e.V. ISGS Islamischer Staat in der Größeren Sahara ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan J JA Junge Alternative JaN Jabhat al-Nusra (Unterstützungsfront für das syrische Volk) JFS Jabhat Fatah al-Sham (Front für die Eroberung der Levante) JN Junge Nationalisten JXK Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (Jinen Xwendekar en Kurdistan) K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KC Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KI Künstliche Intelligenz KIP NI Kompetenzforum Extremismusprävention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität 424
Seite 427 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Anhang L LfD Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespräventionsrat Niedersachsen M MB Muslimbruderschaft MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-YEK Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPG Volksverteidigungskräfte der PKK (Navenda Parastina Gel) NPOG Niedersächsisches Polizeiund Ordnungsbehördengesetz NStrG Niedersächsisches Straßengesetz NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz 425
Seite 429 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Anhang TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) U uG Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis V VRBHV
Anhang TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) U uG Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WDR Women Defend Rojava (Kurdische Kampagne) WJ Wiking-Jugend X XR Extinction Rebellion Y YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. 427
Seite 431 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Bundesministerium des Innern (BMI) | 127, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 7, 209, 255, 271, 284, 414-419 137, 139f., 173 Deutsche
Anhang Artikel 10-Gesetz | 20, 23f., 386, 391ff., Bundeszentrale für Kinderund Jugendme396 dienschutz (BzKJ, ehemals Bundesprüfstelle Atomwaffen Division Deutschland (AWD) für jugendgefährdende Medien) | 59, 65 | 72 Ausländerextremismus | s. Extremismus mit Auslandsbezug C Autonome | 7, 136, 138ff., 143-146, 150155, 157-162, 166, 168, 170ff., 174ff., 180, Change for Future (CFF) | 163f. 302 Castell Aurora | 91 avosTV | 104 Ciftci, Muhamed Seyfudin | 215f. Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 274 Ciwanen Azad (CA) | 276 B Collegium Humanum (CH) | 415 Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 417 B-Werk (Musikband) | 59 COMPACT (Publikation) | 40, 91, 98 Baraa, Ahmad Abul | s. Ahmad Armih Basisdemokratische Linke (BL) | 148, 151, 154, 170f., 179 D Belatouani, Abdelilah alias Abu Rumaisa | 217f. Dabiq (Publikation) | 230, Bewegung der revolutionären Jugend (TCS) Dawa | 196, 204, 207, 209ff., 215f., 220 | 276f., 281 Delegitimierung des Staates | 4, 6f., 29, Bewegung der jungen kämpferischen Frau47f., 50ff., 54, 118, 297 en (TEKO-JIN) | 276f., 281 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsBin Ladin, Usama | 221, 223, 226f. gefährdende Delegitimierung des Staates | Bismarcks Erben | 129 s. Delegitimierung des Staates Blood Brother Nation | 77 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Blood & Honour | 415 KurdInnen in Nord Deutschland e.V. (FeBörm, Manfred | 100, 106 derasyona Civaka Demokratik a KurdistaniyBrigade 8 | 77 en le Bakure Alman) (FED-DEM) | 275 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Der Flügel | 40f., 93-99 Bündnis (uG) | 144, 148, 164 Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund | Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | 115 20, 29, 80, 94f., 407 Der III. Weg | 40f., 57, 70, 74, 77, 107 Bundesministerium des Innern (BMI) | 127, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 7, 209, 255, 271, 284, 414-419 137, 139f., 173 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG, vormals IGD) | 197, 244, 246 429
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 192 ISLAMISMUS 196 Einleitung 197 Salafismus 201 "Gemeinschaft der Verkündigung
InhaltsverzeIchnIs Gewaltorientierte Linksextremisten 140 "Rote Hilfe e. V." (RH) 182 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 192 ISLAMISMUS 196 Einleitung 197 Salafismus 201 "Gemeinschaft der Verkündigung der Mission" (Urdu: "Tablighi Jama'at", TJ) 211 Muslimbruderschaft (MB) / "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) / HAMAS 213 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 216 Einleitung 217 "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 219 SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 233 SPIONAGEABWEHR 240 Einleitung 241 Russische Nachrichtendienste 243 Chinesische Nachrichtendienste 244 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 247 Andere Nachrichtendienste 248 Hybride Bedrohungen 249 Cyberabwehr 254 Wirtschaftsschutz 258 Proliferationsabwehr 262 GEHEIMSCHUTZ 265 ANHANG 267 Statistik 267 Bildnachweis 268 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 VII
Seite 434 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Westdeutschland 231 (KBW) |144 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) | Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 184, 197, 258ff. 18, 171, 376f. Islamismus
  • Begriff) | 185, 370 Kommunistische Partei der Türkei/MarxisIslamistische Radikalisierung | 7, 192, 196, ten-Leninisten (TKP/ML
  • 228f., 238ff., 243, Kommunistische Plattform (KPF) | 140 248, 312f., 317 Konföderation der Gemeinschaften KurIslamistischer Terrorismus | 220ff., 236ff., distans in Deutschland
  • Kampf um die die Straße | 103 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschKategorie C (Musikband) | 62f. lands (MLPD
Anhang Islamischer Staat in der Größeren Sahara Königreich Deutschland | 126f. (ISGS) | 226 Komalen Ciwan (KC) | 276 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) | Kommunistischer Bund Westdeutschland 231 (KBW) |144 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) | Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 184, 197, 258ff. 18, 171, 376f. Islamismus (Begriff) | 185, 370 Kommunistische Partei der Türkei/MarxisIslamistische Radikalisierung | 7, 192, 196, ten-Leninisten (TKP/ML) | 269 204, 206, 209, 212, 215, 228f., 238ff., 243, Kommunistische Plattform (KPF) | 140 248, 312f., 317 Konföderation der Gemeinschaften KurIslamistischer Terrorismus | 220ff., 236ff., distans in Deutschland e. V. (KON-MED) | 362ff. 275f., 284 Islamschule Braunschweig | 215 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) | 274f., 279 J Konvertiten, Konvertierte | 202 Konzerte | s. Musikveranstaltungen Jabhat al-Nusra (JaN) | s. Jabhat Fatah alKoordination der kurdisch-demokratischen Sham Gesellschaft in Europa (CDK) | 274 Jabhat Fatah al-Sham (JFS) | 222 Krass, Marcel | 217 Jihad/Jihadismus (Begriff) | 186, 373 Kvltgames | 91 Jihadistischer Salafismus | 201, 302 Jinen Ciwan en Tekoser (TEKO-JIN) | 276f. Junge Alternative (JA) | 40f., 87ff. L Junge Nationalisten (JN) | 70, 74, 77, 100, 103, 105ff., 111 Landser (Musikband) | 66 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat | 209f., 215 K Linksextremismus (Begriff) | 137ff., 370 Kalbitz, Andreas | 95, 97 Kampf um den organisierten Willen | 103 M Kampf um die Köpfe | 103 Kampf um die Parlamente | 103 Marxismus | 137, 144, 269 Kampf um die die Straße | 103 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschKategorie C (Musikband) | 62f. lands (MLPD) | 137, 140, 144, 163, 173 Kategorie C (Versand) | 66 Kiese, Martin | 108, 111f. 432
Seite 435 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Anhang Marxistisch-Leninistische Kommunistische N Partei der Türkei - Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP) | 269 Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie
  • hördengesetz (NPOG) | 24, 398ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) | Partei der Türkei - Marksist Leninist Komü210, 229 nist Partisi (MLKP
Anhang Marxistisch-Leninistische Kommunistische N Partei der Türkei - Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP) | 269 Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Med Nuce TV | 270 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH (NPD) | 6, 40 ff.,57, 65, 70, 74 f., 77, 100ff., | 284 367f. MIR Multimedia GmbH | 284 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Muslim-Markt | 261 (ERNK) | 419 Muslimbruderschaft (MB) | 185, 188, 197, Nationalismus | 42, 79, 94, 99, 150, 287ff., 244ff. 291f., 371 Neonazismus (Begriff) | 40, 43, 47, 75 Neonazistische Kameradschaften | 43, 46 f., M 68, 109f. Neonaziszene | 43, 77 Marxismus | 137, 144, 269 Neue Rechte | 3, 6, 47, 49, 78f., 90, 98, 105 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschNiedersächsisches Polizeiund Ordnungsbelands (MLPD) | 137, 140, 144, 163, 173, 425 hördengesetz (NPOG) | 24, 398ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) | Partei der Türkei - Marksist Leninist Komü210, 229 nist Partisi (MLKP) | 269, 425 Niemann, Holger | 112 Med Nuce TV | 270 Nordadler | 73, 417 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH Nordic 12 | 76f. | 284, 420 NSM 88 (Versand) | 66 MIR Multimedia GmbH | 284, 420 Nuce Ciwan (kurdisches Medienportal) | MIT (Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer 278, 281f. ziviler Nachrichtendienst) | nicht gefunden MHP (Milliyetci Hareket Partisi") | 287 Musikveranstaltungen | 55ff., 61, 65f., 75, O 269 Muslim-Markt | 260 Öcalan, Abdullah | 267f., 270ff., 276, 283, Muslimbruderschaft (MB) | 5, 184, 188, 285 197, 244ff. Offenkundiges | 261f. Okzident Media | 81 OPOS Records (Versand) | 66 Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) | 279, 281 Oskars Osna | 70f., 76 Osnabrücker Landmark e. V. | 418 433
Seite 441 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Anhang Gruppierungen Seitenzahl Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) 144, 148, 164 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 274 Ciwanen Azad
  • Partei Alternative für Deutsch40f., 93-99 land Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 7, 137, 139f., 173 Deutsche Stimme (Publikation
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) 144, 148, 164 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 274 Ciwanen Azad (CA) 276 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und 415 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 417 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen 275 und Kurden in Norddeutschland e.V. (FED-DEM) Der Flügel innerhalb der Partei Alternative für Deutsch40f., 93-99 land Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 7, 137, 139f., 173 Deutsche Stimme (Publikation) 75, 100, 104f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 197, 244, 246 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. 7, 196, 204, 210, 216-220 in Braunschweig (DMG Braunschweig) Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover 199 (DIK Hannover) Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. 240, 242 (DIK Hildesheim) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 246 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) 269, 419 Die Feder 261f. Die Rechte 6, 40f., 46f., 57, 68, 70, 74f., 77, 103, 105-112, 156 En-Nahda 184, 247 Exilregierung Deutsches Reich 126 Fast Forward Hannover 151 439
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • dogmatische Linksextremismus dar, repräsentiert unter anderem durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Dieser ist traditionell russlandfreundlich. In vielen Veröffentlichungen leugnen
hauptung, die Lebenshaltungskosten würden künstlich in die Höhe getrieben, wird suggeriert, dass die Regierung absichtlich gegen das eigene Volk handelte. Legitime Kritik an der Politik soll sich in eine grundsätzliche Ablehnung des bestehenden demokratischen Systems steigern, da es sich für die Bevölkerung vermeintlich nicht bewährt. "Reichsbürger" Im heterogenen Spektrum der "Reichsbürger" lässt sich mit Blick auf den Russland-Ukraine-Krieg keine einheitliche Linie erkennen. Dennoch scheint die große Mehrheit der Szene russlandfreundlich gestimmt zu sein. Ebenso weitestgehend einig zeigt man sich in der Ablehnung der NATO: Der "kollektive Westen", ein auch von Russland bemühtes Narrativ, sei ohne Frage schuld am Krieg in der Ukraine. Vereinzelt finden sich antisemitische Versatzstücke wie beispielsweise die Behauptung, eine "Geldelite" im Hintergrund habe den Krieg bewusst herbeigeführt. Zugleich scheint das "Reichsbürger"-Spektrum im russischen Präsidenten Putin eine Art "Heilsbringer" zu sehen. Er könne den lang ersehnten "Friedensvertrag" mit Deutschland oder - je nach Selbstverständnis - mit dem "Deutschen Reich" schließen. Letztlich sei so auch die Rückkehr eines deutschen Kaisers als Staatsoberhaupt möglich. Gleichzeitig erhofft man sich vor allem im gebietsrevisionistischen Teil der "Reichsbürger"-Szene die "Rückgabe" der ehemaligen Ost-Gebiete durch Russland. Linksextremismus Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sowohl der Antimilitarismus also auch Antiimperialismus in der linksextremistischen Szene an Bedeutung gewonnen. Ähnlich dem Rechtsextremismus herrscht allerdings auch innerhalb der zersplitterten linksextremistischen Szene keine einheitliche Position vor. Bei der autonomen ANTIFA-Szene ist eher eine Unterstützung der Ukraine zu be-obachten. Anders stellt sich der dogmatische Linksextremismus dar, repräsentiert unter anderem durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Dieser ist traditionell russlandfreundlich. In vielen Veröffentlichungen leugnen dogmatische Linksextremisten die russische Aggression und übernehmen teil44
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Juli in Mainz teil. 3.4 Dogmatische Linksextremisten "Deutsche kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)" Die orthodox-kommunistische
"die plattform" sind die Zeitschrift "Kollektive Einmischung" und ein eigener "YouTube"-Kanal. Außer der sogenannten Überregionalen Gruppe2 bestehen Lokalstrukturen in Berlin, in Köln, in Leipzig, im Ruhrgebiet und in Trier. "Wir wollen eine gut organisierte anarchistische Kraft werden, die sich in die sozialen Bewegungen unserer Zeit einmischt. Die in ihnen den Kampf gegen den Staat, das Kapital, gegen Sexismus und Rassismus... und alle anderen Formen von Unterdrückung und Herrschaft stark macht." Quelle: trier.dieplattform.org Die Trierer Lokalgruppe ist 2019 aus der ein Jahr zuvor gegründeten "Stella Nigra" hervorgegangen. Laut deren Internetseite versucht sie "anarchistische Ideen von gleichberechtigter Organisation aller! Menschen von unten in lokale und globale Kämpfe - etwa um Klimagerechtigkeit oder Feminismus - zu tragen". Die Trierer Gruppe belegte im Berichtsjahr Themen wie beispielweise Umweltund Klimaschutz, Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, in Kurdistan und im Iran, Antifeminismus und feministischer Aktivismus. Darüber hinaus nahmen sie an der Demonstration gegen den Aufmarsch der "Neuen Stärke Partei" am 16. Juli in Mainz teil. 3.4 Dogmatische Linksextremisten "Deutsche kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)" Die orthodox-kommunistische DKP hat in Rheinland-Pfalz nach wie vor einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Sie gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. 2 Die Überregionale Gruppe ist die organisatorische Basis für Mitglieder der plattform, die noch keine lokale Vereinigung bilden können (vgl. www.dieplattform.org/sind-ueberall). 141
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Landesverbände (LV, Stand
  • Engels und Lenin und - anders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin
  • einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre
  • durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei engagiert sich unter anderem in der Klimaprotestbewegung. So beteiligt
"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Landesverbände (LV, Stand 2022: Sieben), die jeweils mehrere Länder umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden einen LV) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen Magazin "Rote Fahne" und Medien Jugendverband "REBELL" Ideologie, Programm, Strategie Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin und - anders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tsetung. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei engagiert sich unter anderem in der Klimaprotestbewegung. So beteiligt sie sich beispielsweise an Demonstrationen. Die Jugendarbeit nimmt bei der MLPD breiten Raum ein. Ihr 1992 gegründeter Jugendverband "REBELL", der die politischen Ziele der Mutterpartei teilt, wirbt sehr aktiv um neue Mitglieder, unterstützt die Partei bei Wahlkämpfen und beteiligt sich rege im Rahmen der Klimaproteste. 148