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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Gesellschaft (vgl. Kap. IV, Nr. 2) sowie der "Antifaschismus" (vgl. Kap. IV, Nr. 3) seit Jahren wichtige Rollen spielen

LINKSEXTREMISMUS stellungen Nachdruck zu verleihen. Sie beeinträchtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlreiche Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten im Zusammenhang mit Demonstrationen und Großveranstaltungen auch zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktionsfeldern, wobei der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat (vgl. Kap. IV, Nr. 1), die Militarisierung der Gesellschaft (vgl. Kap. IV, Nr. 2) sowie der "Antifaschismus" (vgl. Kap. IV, Nr. 3) seit Jahren wichtige Rollen spielen. 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistiAutonome: Größtes schen Potenzials von etwa 6.800 Personen bilden Autonome; diePotenzial gewaltses Spektrum umfasste Ende 2010 bundesweit bis zu 6.200 Perbereiter Linksextresonen (2009: 6.100). misten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe an und versteht diese als Rückzugszone und Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. "Angriffe" des Staates auf diese Areale (u.a. selbstverwaltete Wohnprojekte, besetzte Häuser, Szenelokale, alternative Läden und Buchhandlungen) gelten als gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Entsprechend massiv reagiert die Szene auf den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume". Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten, eigenständigen Zusammenschlüsse verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Bewegung fremd. Nur ver135

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

autonomen Szene 70 'MK - A sländer 16 Antifaschismus c Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten

$NHALTSÜBERSICHT Jie Deutsche Partei DP DIE REIHEITLICHEN) 59 BERBLICK IN. AHLEN 4 chtsextremistische Neue Rechte 62 itgl ederp tenzial 4 Jeutsches .olleg (DK) 64 tech sextremismus-Potenzial 4 'Deutsche Akademie" 65 -inkse tremismus-Potenzial 5 IK sEXTR :MISMUS 66 'otenzial extremistischer \usländk "organisationen Ü rung 66 ylitisch motivierte Kriminalität onome und sonstige gewaltMK) mit extremistischem ite Lin sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene 70 'MK - A sländer 16 <tionsfelder Antifaschismus c Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus 22 <tio sfeld "Sozialabbau" 77 eonaz stische Bestrebungen 25 <tionsfeld Antimilitarismus subkulturell geprägte und 1d Antiimperialismus am nstige gewaltbereite Rechts:ispiel des "Widerstandes" ttremisten / insbesondere gen den Irak-Krieg 78 iinheat ; und Neonazis 25 nflussnahme von LinksInternetnutzunc 33 :tremisten auf die Proteste techtsextremistische :gen K: rnenergie 81 san erac chaften 34 ei des Demokratischen /erbote neonazistischer alin (PDS) 85 ferein ngen 38 Fi .V.(RH) 88 tilfsorganisation für nationale tsche Kommunistische yolitische Gefangene und deren ei (DKP) ingehör Je e.V. (HNG) 39 xistisch-Leninistische Partei achtse ttremistische Parteien 40 'schlar Is (MLPD) 94 lationaldemokratische Partei sruk 95 Jeutschl nds (NPD) 40 munistische KleinorganiJeut: :he Volksunion (DVU) 51 "nen und antirevisionistische Jie Rep "likaner (REP) 55 likationen$

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Aktionsfelder 183 1. "Antirepression" 183 2. "Antimilitarismus" 188 3. "Antifaschismus" 193 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder 198 Islamismus / islamistischer Terrorismus

INHALTSVERZEICHNIS 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 4. Trotzkisten 178 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 181 IV. Aktionsfelder 183 1. "Antirepression" 183 2. "Antimilitarismus" 188 3. "Antifaschismus" 193 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder 198 Islamismus / islamistischer Terrorismus I. Überblick 202 1. Entwicklungen im Islamismus / islamistischen Terrorismus 202 2. Organisationen und Personenpotenzial 206 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 207 1. Aktuelle Entwicklungen 207 2. "al-Qaida" ("Die Basis") 214 2.1 Kern-"al-Qaida" 214 2.2 "al-Qaida im Irak"/"Islamischer Staat Irak" 218 2.3 "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) 221 2.4 "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) 222 3. Regionale "jihadistische" Gruppierungen 225 3.1 "Ansar al-Islam-Gruppe" (AAI) ("Gruppe der Anhänger des Islam") 225 3.2 "Islamische Jihad-Union" (IJU) 226 3.3 "al-Shabab" 228 4. Salafistische Bestrebungen 229 5. Nutzung des Internets 232 6. Übersicht ausgewählter Veröffentlichungen im Internet mit Deutschlandbezug im Jahr 2010 236 7. Übersicht ausgewählter islamistisch-terroristischer Anschläge 240 III. Islamismus 242 1. Arabischer Ursprung 242 1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 242 1.2 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ("Partei der Befreiung") 245 1.3 "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" - HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") 248 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB) ("Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin") 251 1.5 "Jama'at al-Adl wal-Ihsan" (JAI) ("Gemeinschaft für Gerechtigkeit und Wohltätigkeit") 257 9

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Revolution führe. Revolutioedien der autonomen Szene rer Antifaschismus sei der Kampf gen die Barbarei und damit gegen autonome Szene benutzt

nksextremismus Herbst 2001 erschienenen Ausgabe sse daher der Aufbau autonomer umte eine Göttinger "Organisieler und politischer Strukturen sein. ngs-AG" das Scheitern der Bemühunziplin, die langfristiges konstruktives n ein. Man sei es mittlerweile leid, ] strategisches Handeln ermögliche, it gut zehn Jahren für eine Idee zu jründe den entscheidenden Unterarben, für die es offensichtlich keine led zwischen einer spontaneistisis mehr gebe. en Revolte und einer prozesshaften, In der siebten Ausgabe der Phase len Revolution. Wenn man diese sropagierte im Frühjahr eine Grupsolution wolle, komme man um erung aus dem Rhein-Main-Gebiet janisierung nicht herum. neut die Notwendigkeit einer "linksIngeachtet solcher Diskussionsbeidikalen"" überregionalen Organisiege und der in Teilen der autonomen ng. Eine Analyse des gesellschaft'ne vorhandenen Überzeugung von hen Ist-Zustandes sei zwar nötig, " Notwendigkeit einer verbindlige aber wenig darüber aus, wie ren überregionalen Organisierung an vom Kapitalismus zum Kommudie Verwirklichung eines solchen smus gelangen könne. Durch Versatzes nicht in Sicht. Im Rahmen ittlung der antikapitalistischen Idee iifaschistischer Aktionen sind lokale d durch eigene Intervention müsse J regionale Aktionen und Vernet- s gesellschaftliche Kräfteverhältnis gen vorherrschend. rschoben werden: revolutionär sei, as zur Revolution führe. Revolutioedien der autonomen Szene rer Antifaschismus sei der Kampf gen die Barbarei und damit gegen autonome Szene benutzt ihre s "wahnsinnige System". Neben der 'ohl regional als auch überregional age, warum man kämpfe, müsse die 'heinenden Publikationen zur Herage nach dem Wie zentrale Bedeulung einer so genannten Gegenöfng haben. Alles hänge davon ab, die tlichkeit. Die Veröffentlichungen itwendigen Diskussionen mit bestehalten Veranstaltungshinweise, nden Gruppen und Zusammenhän:ündigungen und Demonstrations- n zu führen und zu Ergebnissen zu rufe, Anleitungen zu militanten ingen: ionen und Selbstbezichtigungen Anschläge. Neben den autonomen 's ist höchste Zeit für Phase 3. ... Für likationen gewinnt das Internet e linksradikale Organisierung: Für er mehr an Bedeutung als Propa- n Kommunismus!" dainstrument. Ende 2003 wurden hase 2, Ausgabe 7, März 2003) jesamt 1.445 deutschsprachige links'emistische Internetseiten gezählt. der August-Ausgabe der Osnanmuniziert wird über Mailinglisten ücker Szenepublikation Die Zwille | Diskussionsforen. Berte ein unbekannter Anhänger lährend die in Niedersachsen r autonomen Bewegung aus der 'heinenden Publikationen götfahrung mit Faschismus, Stalinisjer Drucksache (Göttingen), vers us, Militarismus und Bürokratie ux temps (Hannover), Alhambra raus seine Ablehnung gegenüber lenburg), Die Zwille (Osnabrück), ganisierter Strukturen. Die subversatz! (Göttingen) und Fight back! unverbindlichen Strukturen der unschweig) nur regionale Bedeutonomen hätten sich allerdings auch g haben, nehmen die autonomen cht als tragfähig erwiesen. Das Ziel ckschriften INTERIM (Berlin) und

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Autonome) und engagieren sich z. T. in der autonomen > Antifa". Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnet terroristische Aktionen ( Terrorismus), die im Auftrag

ren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem "linken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", "SHARPS" ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder "R.A.S.H.s" ("Red and Anachist Skinheads") definieren sich überihre Gegnerschaft zu "Faschos" und grenzensich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene (? Autonome) und engagieren sich z. T. in der autonomen > Antifa". Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnet terroristische Aktionen ( Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganen eines Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder außen mit illegitimen Gewaltmitteln --z. B. Einschüchterung und Bedrohung bis hin zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden -- abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich derterroristisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüberder Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terror! us Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken) ist das ideologisch-strategisch begründete, planmäßige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zudestabilisieren und schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen Anschläge auf Leib und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienen sich einzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki 'einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marxistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vomStalinismus, 139 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. (> auch: "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisio! mus Als Revisionismus

derbiologistisch begründeten Forderung nach mehr "Lebensraum" für die Deutschen -- > Antisemitismus, einschließlich der Behauptung, daß Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugehören könnten = völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer meist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums _ Militarismus samt dem Bestreben, auchzivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nachhierarchischen Prinzipien ("Führer" und "Gefolgschaft") zu ordnen, verbunden mit der Propagierung einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung - > Etatismus - übersteigertes Sendungsbewußtsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vorallem auchdie Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. (> auch: "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisio! mus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft zu relativieren oderzu leugnen. Insbesondere im Rahmeneiner gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufensich Revisionisten in ihren Publikationen auf -- häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene -- "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen mit pseudowissenschaftlichen Methoden versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagernals technisch unmöglich darzustellen. Als Revisionisten sind in den letzten Jahren besonders der in Kana-da lebende Deutsche Ernst Zündel ("Germania-Rundbrief"), die aus dem europäischen Ausland heraus agierenden Altnazis Otto-Ernst Remer ("Deutschland-Report", früher auch "Remer-Depesche") und der 1997 verstorbene Thies Christophersen ("Die Bauernschaft") sowie derbritische Schriftsteller David Irving hervorgetreten. 137 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (> auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennensich offen zur Ideologie

Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: - Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; in losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (> auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennensich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialismus. Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totalitären Staat und eine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden sind, werden -- je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht. Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" Nationalsozialismus. Während die Mehrheit Adolf Hitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolutionären Sozialismus der "linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums knüpfen andie Ideologie des "Nationalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluß mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig vondiesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegenseiner langen Haftzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Bei "Rudolf-Heß-Gedenkwochen" (die aber in den letzten Jahren beinahe vollständig von den Sicherheits133 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Verbrechen. strukturierung" wiederbelebt. lach der Räumung des 6. Antifaereinstimmend kritisierten sie die istischen Grenzcamps in Köln führte en Sicherheitsund Sauberkeitsse

$nksextremismus '9 für die "Erweiterung des ökohnviertel zu Lasten sozial Benachnisch politischen und kulturellen igter. flusses" der Bundesrepublik in den )Jas militant-autonome Braunschweieuropäischen Staaten zu ebnen. Die "AP und seine Jugendorganisation "fasser der Flugschrift bewerteten \ sowie die militante AA[M] aus yei die Vertreibung als logische und ttingen haben mit regionalen twendige Konsequenz aus den vornpagnen den "Kampf gegen die jegangenen NS-Verbrechen. strukturierung" wiederbelebt. lach der Räumung des 6. Antifaereinstimmend kritisierten sie die istischen Grenzcamps in Köln führte en Sicherheitsund Sauberkeitsse als "Repressionsmaßnahme" bezepte der Städte Braunschweig und chnete Aktion in Niedersachsen zu ttingen In einem von ihr verbrei'onanzaktionen. In Göttingen zogen en Flugblatt kritisierte die AA[M], Personen des linksextremistischen is Innenstädte und öffentliche Plätze "ktrums mit Transparenten, die sich hr und mehr dem "Zweck der Verjen Polizeigewalt richteten, durch rtung" untergeordnet würden. Zur Innenstadt. In Goslar fanden sich otivationssteigerung" des Einzelnen 10. August 35 Personen zu einer ein umfangreiches Repressionssys"ntandemonstration zusammen. Am n aus dem Boden gestampft worden. August verschmutzten mehrere saöttingen solle nach dem Willen "mummte die Einfahrt des Dienst"politisch Verantwortlichen wieder Jäudes der Göttinger Polizei mit inung "herrschen". 'müll und hinterließen ein Flugblatt, \P und JAA griffen in ihrer Broschü- ; sich "gegen Bullengewalt und Jie in der autonomen Szene verbreien paranoiden Überwachungsstaat" e generelle Sichtweise auf, dass mit Y ete. Schließlich wurde am 19. " dem kapitalistischen Verwertungsgust auf dem Göttinger Marktplatz eresse untergeordneten Stadtentdrei Stunden ein "Solidaritäts:klung eine Ausgrenzungspolitik nzcamp" aus Zelten und Infotafeln jenüber Minderheiten betrieben 'gebaut. Auf den dort verteilten rde, um diese aus den Innenstädten gblättern hieß es, dass die Räumung vertreiben. Eine solche Politik habe ; Grenzcamps in Köln dazu gedient soziale Verelendung unterprivileJe, Widerstand zu kriminalisieren. rter Bevölkerungsgruppen und die Jelte Herrschaftsund Repressionssgrenzung von Minderheiten zur kturen zu kritisieren, die solche ge. Gefordert wird daher, die Durchizeieinsätze erst ermöglichten. kturierung der Stadt nach den 'assismus im autonomen Verständnis aressen des Kapitals anzugreifen: Jeutet nicht nur die Benachteiligung 'grund biologischer Unterschiede, ndem aus Protest Widerstand wird, Imehr umfasst er den Mechanismus gen die Schikanierung Erwerbsloser, " Ausgrenzung von Minderheiten gen Sicherheitsund SauberkeitsdeYerell. So agitierten autonome ippierungen seit dem linksextremis'n verschärfter Bußgeldkatalog sanktioniert hen Widerstand gegen die WeltB. in Göttingen wildes Plakatieren oder das 'stellung EXPO 2000 in Hannover /egwerfen von Zigarettenkippen. Zur Einhaltmals wieder gegen "Umstrukturieng der Vorschriften setzte die Stadtverwalng Vollstreckungsbeamte ein. Die Bürger 19". Unter diesem Begriff verstehen 'urden in Flugblättern dazu angehalten, tonome die Modernisierung, Sanieegenseitig auf die Einhaltung der Vorschriften g und Umgestaltung städtischer achten.$

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

nach Auffassung der Göttinger Entwicklung des ökonomischen, onomen Antifa [M] insbesondere itischen und kulturellen Wandels den Medien vorangetriebene Spal

nksextremismus agogik, die nur auf ,KonsumschwäArmut. Gegenüber den Aktionsfelere' zielt, gegen die Durchkommerzi- n "Irak-Krieg" und "Sozialabbau" 'sierung aller Lebensbereiche, gegen dieses Aktionsfeld seine in den s Treten nach unten! Auf Dauer ten Jahren herausragende Bedeueibt aber jeder lokale Protest gegen g im Jahr 2003 eingebüßt. stimmte Auswirkungen des kapitanksextremistisch motivierter Protest tischen Systems wirkungslos, da das en die Globalisierung richtet sich pital weiter für Profite weltweit en den "weltweiten Kapitalismus" rer Leichen geht... Hier... gehtes um | die damit einhergehende "Um- n Gesellschaftssystem, und das muss :eilung von unten nach oben". ; Ganzes geändert werden!" valttätige Gruppierungen der roschüre "Wem gehört die Stadt?") rnational zusammengesetzten testbewegung, die gemessen an der 4s dieser Kritik wird die Forderung amtteilnehmerzahl eine kleine Min- r Autonomen abgeleitet, den Kapiheit darstellen, nutzten die Proteste lismus als Ursache für Ausbeutung, derholt zur planmäßigen Initiieterdrückung und Krieg zu beseitigen g von Straßenmilitanz, wie z.B. die 1d durch eine klassenlose Gesellschaft rend des Treffens der Staatsund ersetzen. ierungschefs der G 8-Nationen am )7.2001 in Genua eskalierte Gewalt nflussnahme von Linksextremisten Straßenkampfes. Die sich daran f die Proteste gegen Globalisierung chließende Gewaltdiskussion und nach Auffassung der Göttinger Entwicklung des ökonomischen, onomen Antifa [M] insbesondere itischen und kulturellen Wandels den Medien vorangetriebene Spal- J die damit einhergehende Verän- g der Protestbewegung in friedli'ung der Gesellschaften und ihrer Proteste und Militante des "black yensbedingungen führten in den -*, hat innerhalb der Bewegung zur zten Jahren zu einer sich weltweit tung geführt. 'wickelnden heterogenen Protest/ährend die im Jahr 2002 durchvegung. Die Proteste der "Anti-Gloührten "Globalisierungsprotesisierungsbewegung" richten sich weitgehend friedlich verliefen, besondere gegen die Gipfelkonfeleiteten zum Teil gewalttätige zen der Europäischen Union (EU), testaktionen die Tagung des World ; Internationalen Währungsfonds nomic Forum (WEF) im Januar 2003 'F), der Welthandelsorganisation Javos/Schweiz. So führte der Protest TO), des Nordatlantikpakts (NATO) ca. 1.000 teilweise vermummten vie gegen die Spitzentreffen der nonstranten am 25. Januar in Bern atsund Regierungschefs der acht nassiven Ausschreitungen und 'htigsten Industrienationen abeschädigungen. Die Polizei nahm 8-Gipfel) als Sinnbilder des weltweijesamt 30 Personen in Gewahrsam, Kapitalismus. unter zwei Deutsche. leben demokratischen Organisa- 4 den Unterzeichnern eines im Innen nutzten Linksextremisten das et verbreiteten Aufrufs zu gemeintionsfeld "Anti-Globalisierung" als en Protestaktionen gegen das WEF ttform ihres Protestes gegen die Javos und die 39. Konferenz für Siltumspannende Ausbreitung einer rheitspolitik im Februar in München 'egulierten Wirtschaftsordnung und örten überwiegend linksextremisdaraus resultierenden Verschärfung ae Organisationen, darunter auch

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Militante Aktionen werden mit Szene Kampagnenthemen verknüpft bleiben: mit "Antifa" und "Antirassismus"; mit dem Thema"Flucht und Migration", das wegen

gen von Belegschaften industrieller Betriebe, daß ihre von Stillegungen bedrohten Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die MLPDstrebt eine "sozialistische Republik" anstelle der ""Großmacht Deutschland" an. In ihrer Ideologie gründet sie sich nicht allein auf Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Zedong. Ideologie Obwohl die MLPD damit unter den marxistisch-leninistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschlandisoliert ist, folgt auch sie der kommunistischen Bündnisstrategie, indemsie nach dem "Volksfront"-Konzept Partner für Aktionen imlinksextremistischen Spektrum und darüber hinaus zu finden sucht. Mitunter tauchen Plakate der MLPD auch in Brandenburg auf. Die Jugendorganisation "Rebell" hat im Lande einzelne Mitglieder gewonnen; ebenso nun auch die Frauenorganisation "Courage". Ausblick Da die autonome Szene Brandenburgs -- gerade auch im Zusammenspiel mit Autonomenin Berlin und anderen Bundesländern - sich voraussichtlich weiter verfestigen wird, ist mit einer Minderung ihrer Gewaltautonome bereitschaft nicht zu rechnen. Militante Aktionen werden mit Szene Kampagnenthemen verknüpft bleiben: mit "Antifa" und "Antirassismus"; mit dem Thema"Flucht und Migration", das wegen der gemeinsamen Grenze Brandenburgs und Polens hier besonders virulent ist; mit dem Protest gegen Castor-Transporte, womöglich begleitet von weiteren Hakenkrallenanschlägen; mit Protesten gegen gentechnische Freilandversuche. Mit dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung wird Berlins branUmzug von denburgisches Umlandals Sammlungs-, Rückzugsund Ruheraumfür Bundestag solche Linksextremisten attraktiv werden können, die der Hauptstadtund Bundesrolle Berlins und der von Berlin ausgehenden Regierungspolitik miliregierung tanten Widerstand entgegensetzen wollen. Die linksextremistischen Parteien in Brandenburg werden mit ihren propagandistischen Bemühungenweiterhin auf äußerst geringe Resonanz stoßen. Ihre starre marxistisch-leninistische Dogmatik macht sie unfähig, dentatsächlichen politischen, sozialen und gesellschaftlichen Wandel zu begreifen. Aber selbst sie haben erkannt, daß die sozialistische Revolution, auf die sie warten, in überschaubaren Zeitläuften nicht stattfinden wird: Zufrisch ist füralle die Erinnerung an die von einer überwältigenden Mehrheit bejahte Revolution, die den "real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden" gerade erst beseitigt hat. 99 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus

tung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten; * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden; * sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwi108

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

durchbrochen werden: volution!" Venn es den wirtschaftlichen Interes- e Antifaschistische Aktion Lüneburg/ n Deutschlands dienlich ist, führt diealzen verwendete

nksextremismus rüber, dass Deutschland zu einem dem bei einer Lokalzeitung anonym iedliebenden ja neutralen Land wird. ngegangenen Selbstbezichtigungsetet sich die nächste einträgliche hreiben zu einem Brandanschlag auf alegenheit für ein wirtschaftlich ner Göttinger Ausfallstraße am teressanten Krieg, so wird DeutschI. März versuchten die Verfasser Antind wieder die Schützgräben füllen, legspositionen mit dem Thema Anti- n Siegreich Kapitalprofite einzufahssismus zu verbinden. Mit der Aktion n. Unsere einzige Antwort für die Ilte der "scheinbar friedliche Normalarmeidung von Kriegen ist die soziale stand" durchbrochen werden: volution!" Venn es den wirtschaftlichen Interes- e Antifaschistische Aktion Lüneburg/ n Deutschlands dienlich ist, führt diealzen verwendete in einem Aufruf s ScheißBland Krieg - in den verschieeiner Kundgebung am8. Februar in nsten Abstufungen der Intensität. neburg eine ähnliche Begründung: n Angriffskriegen in Afghanistan d auf dem Balkan bis zu logistischer fapitalismus bedeutet Konkurrenzterstützung im jetzigen Golfkrieg. mpf um Rohstoffquellen, um Märkte chtnur am Hindukusch ist kapitalis- d Macht - zwischen Unternehmen che Gewalt erfahrbar, sondern auch d zwischen Staaten. Konsequenter alltäglichen Normalzustand,z. B. mpf gegen Krieg bedeutet deshalb / Abschiebungen oder der allgemeich Kampf gegen das kapitalistische n Verschärfung des sozialen Klimas." ofitund Konkurrenzsystem. Frieden rdert Aktion!" nen geringeren Grad an Aufmerkmkeit und medialer Präsenz als von ernehmen, deren Produkte in der n Aktivisten erwünscht erzielten einstungsindustrie Verwendung finden Ine militante Straftaten. In der Nacht nnen, waren der Kritik von linksext- m 17. März wurden Hakenkrallenanmistisch beeinflussten Gruppierunhläge in Niedersachsen, Brandenburg n in besonderer Weise ausgesetzt. d Hessen verübt, die zu erheblichen it dieser Zielrichtung wurde am örungen des Zugverkehrs führten. April eine Demonstration zum ter der Überschrift "Kein Zug - kein 'triebssitz eines Göttinger Präzisihiff - kein Flug für den Krieg gegen soptik-Herstellers veranstaltet. Als n Irak! Die Aufmarschund NachN-Waffeninspekteure verkleidete hubwege sabotieren!" bekannten rsonen mit weißen Schutzanzügen 'h die "Militanten Gruppen gegen d blauer Kopfbedeckung versuchten, n Krieg" zu dieser koordinierten 'h Zutritt zum Betriebsgelände zu "tion und wendeten sich gegen die rschaffen und forderten eine Disgistische Unterstützung der amerission mit der Geschäftsleitung. Ein nischen und britischen NATO-VerJnabhängiges Nichtnationales Projekt indeten durch die Bundesregierung. r Organisierung von Widerstand, ese militanten Aktionen gegen Transtwaffnung und gegen Regierungsyrtund Nachschubwege wurden als 'walt" (UNPOWER) warnte mit einem ysatzpunkteiner praktischen Antiansparent vor "Waffenproduktion iegsmobilisierung bezeichnet: ler Vorbereitung von Regierungsgealt". (ein Friede dem Imperialismus - egal elche Sprache er spricht, welche Fahachtschreibfehler aus dem Original übernommen. " er hisst."

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Globalisierungsgegner ("Gipfelsonen könnten: oder für von staatlichen Sanktionen troffene "Antifaschisten". ede fortschrittliche politische Be/on den bundesweit insgesamt 35 egung

nksextremismus 3raunschweig, Göttingen, Hameln, San | 18.3.2003 | nnover sowie im Emsland aktiv. Dajer hinaus existieren zwei Kontakt'essen in Wolfsburg und Osnabrück. aöttingen sind die BundesgeschäftsIle, die Redaktion des Vereinsorgans Rote Hilfe und das Rote Hilfe e. V. 'hiv ansässig. Über den Literaturver- b in Kiel werden politische Schriften ] Rechtshilfebroschüren veröffentlicht. ie RH hat als Hilfsund Unterstüt1gsorganisation für die linksextretische Szene eine unverändert hohe leutung. Während fast alle Organiionen deslinksextremistischen Spekms mit Substanzverlust zu kämpfen yen, ist die Mitgliedschaft der RH, sich aus Angehörigen der DKP, der :onomen Szene sowie aus Anarchiszusammensetzt, stabil geblieben. RH trat öffentlich selten in Erscheing. Große Bedeutung hatte für die 'entlichkeitsarbeit die Mitgliedertschrift Die Rote Hilfe. Die Zeitschrift er Grundsätze und Schwerpunkte 'ichtet über den Stand von Strafver- - Tätigkeit der Roten Hilfe entscheiren gegen Linksextremisten und t die von den Mitgliedern gewählte öffentlicht Beiträge von Inhaftierndesdelegiertenversammlung. Der . In jeder Ausgabe werden einige ndesvorstand ist auch für die zweckafverfahren geschildert, in denen tsprechende Verwendung der Gelder Beschuldigten Unterstützung von 'antwortlich, wie z.B. der Bewilli"RH erhalten haben. In den ersten ng von Unterstützungsanträgen z.T. Ausgaben des Jahres 2003 wurden J4öhe von bis zu 50 % der Anwaltsspielsweise 90 Fälle geschildert, bei d Gerichtskosten sowie einer ggf. en insgesamt ca. 35.000 Euro Beihil'hängten Geldstrafe. Die Organisazu sog. Repressionskosten geleistet n finanziert sich durch Mitgliedsbeirde. Darüber hinaus werden rechtge und zahlreiche themenspezifi- e Ratschläge angeboten. So wird e Spendenaktionen. So werden die . in der dritten Ausgabe empfohlen, j. Repressionskosten von Anti-Atomder als Beschuldigter noch als Zeuge tivisten auch aus zweckgerichteten Polizei oder Staatsanwaltschaft anden des von der Göttinger Orts'zusagen, um den Strafverfolgungsppe verwalteten Kontos "CASTOR" 1örden keine Erkenntnisse über stritten. Darüber hinaus unterhält ukturen zu offenbaren, die der Auf- : RH weitere Spendenkonten u.a. rung politisch motivierter Straftaten Globalisierungsgegner ("Gipfelsonen könnten: oder für von staatlichen Sanktionen troffene "Antifaschisten". ede fortschrittliche politische Be/on den bundesweit insgesamt 35 egung, die gegen die herrschenden tsgruppen sind in Niedersachsen fünf stände kämpft, wird über kurz oder

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

ytifaschistische Linke Berlin (ALB) * e 69 tifaschistisches Plenum / Jugend Antifa Aktion Braunschweig (AP/JAA) * e 74 ytisemitismus

90 ichwortverzeichnis ICHWORTVERZEICHNIS AE, Per Lennart * e 47 3ASSI, Madani * e 107 3D AR-RAHMAN, Habib (Amir AL-KHATTAB) * e 103 3LE (Association for Better Living and Education) * e 145 Ju Sayaff * e 104 I-Da'wa * e 101, 119 Jelaide-Institute * e 22 ll Düzen * e 117, 118 JÜTDF * e 124 - 126 <P (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) * e 121, 134 <tion Freies Deutschland * e 24 "tion Transparente Verwaltung (ATV) * e 145 <tionsbüro Norddeutschland * e 36, 49 -Agsa e.V. * e 106 -Banna, Hasan * e 105, 106 -Gamaa al-Islamiya * e 104, 106 hambra * e 68, 70 -Qaida * e 101, 102, 103, 104, 121 "RASCHTA, Ata Abu * e 109 nal * e 112 VGT * e 115, 116, 122 yarchismus * e 66, 68, 76, 83, 164 1-Nabhani, Scheich Taqi ad-Din * e 109 - 111 sar al-Islam * e 104 ytideutsche Szene * e 81 tifa Bonn/Rhein-Sieg * e 69 ytifaschismus * e 67, 69, 71 - 73 tifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * e 69 tifaschistische Aktion Berlin (AAB) * e 69 tifaschistische Aktion Hannover (AAH) * (r) 72, 76 tifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen * e 72, 80 ytifaschistische Linke Berlin (ALB) * e 69 tifaschistisches Plenum / Jugend Antifa Aktion Braunschweig (AP/JAA) * e 74 ytisemitismus * e 7, 19, 20, 23, 28, 29, 32, 53, 60, 62, 64, 65, 81, 110, 113, 114 ?FEL, Holger * e 42, 46, 47, 50 "beitskreis für Menschenrechte und Politik Lüchow-Dannenberg * e 24 %GK * e 127 >SEM, Shaker * e 109 'soziation Marxistischer StundentInnen (AMS) * e 93 :atürk, Kemal * e 105 Fe * 101, 124 - 126 -Tawhid * e 102, 104 JTDK * e 125 tonome * (r) 5, 67 - 85

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Frankfurt (Oder). Dort zeigte sie auf einer "Antifa"-Demonstration am 6. Dezember, an der sie zusammen mit anderen linksextremistischen, aber

Ihren Schwerpunkt hat die brandenburgische KPD in Frankfurt (Oder). Dort zeigte sie auf einer "Antifa"-Demonstration am 6. Dezember, an der sie zusammen mit anderen linksextremistischen, aber auch demokratischen Gruppenteilnahm, Flagge (s. dazu Seiten 84,91). MLPD Marsihurb-Lmenninche parte Orehtanc "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 190 Jugendorganisation: "Rebell" Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 23500 Brandenburg: 50 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Mitte des Jahres wurde die Organisationsstruktur die MLPD im gesamten Bundesgebiet geändert -- offenbar ein Krisenzeichen. Auch einen OrganisationsVerlust von Mitgliedern mußte die MLPD hinnehmen. Eine struktur "Säuberungswelle" wurde vomParteivorsitzenden Stefan ENGEL allerdings dementiert. Nunmehr ist die Partei in 25 Kreise gegliedert, unter denen es 58 Aufbaugruppen gebensoll. Die vormals vorhandene Ortsgruppen-Ebene wurde aufgelöst. Die Bemühungen der MLPD, in Brandenburg Einfluß zu gewinnen, waren auch 1997 wenig erfolgreich. Unterder "Patenschaft" von MLPD-Gruppen aus dem Westen der Bundesrepublik Deutschland habensich nur wenige Ortsgruppen in Brandenburg gebildet. Kreisverbände sieht die neue Organisationsstruktur für die ostdeutschen Bundesländer nicht Vor. Die publizistische Thematik der MLPD reduziert sich im wesentlichen auf die Beschwörung der "kämpfenden Arbeiterklasse". In die98 sem Sinne unterstützt sie mit agitatorischer Begleitmusik ForderunVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

URISSON, Robert * e 22, 24, 30 3ht Back! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig * e 68, 70 EGEL, Frank * e 98 'deration

$92 ichwortverzeichnis e Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) * e 23, 24 e Republikaner (REP) * e 21, 43, 55 - 58 e Zwille * e 68, 70, 73 ihad Islami * e 104, 106 ONALDSON, lan Stuart * e 26 schihad / Dschihadismus * e 101, 102, 103, 109, 110, 111 5Z - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * e 52, 53 ENFELD, Ulrich *e 40, 42, 44 Satz! Zeitung für autonome Politik * e 68, 70 '77 -ATTAR, Dr. Issam * e 108 -ZAYAT, Ibrahim * e 108, 118 dstufe * e 30 GEL, Stefan * e 94 -Nahda * e 108 trismus * e 96 BAKAN, Mehmet Sabri * e 117, 136 yakan, Prof. Dr. Necmettin * e 115, 117 - 119, 121 ropäische Antikapitalistische Linke (EAL) * e 88 ropäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * e 115, 116, 118 olizit * e 109 - 111 nzines * e 25, 28 \URISSON, Robert * e 22, 24, 30 3ht Back! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig * e 68, 70 EGEL, Frank * e 98 'deration der Islamischen Organisation in Europa (FIOE) * e 106 'deration der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) * e 101, 124 - 126 eie Jugend Ostfriesland * e 37 eie Nationalisten * e 21, 36, 49 eiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * e 26, 38, 58 eiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) * e 62 emdenfeindlichkeit * e 19, 20, 25, 29, 31, 41, 46, 53 - 55, 60, 62 - 64, 160 eundschaftsund Hilfswerk Ost (FHwO) * e 24, 61 'EY, Gerhard * e 51 - 54 ICKE, Detlef * e 91 ont National * e 54 '- Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * e 52 aheimschutz * e 152, 156, 161, 167, 188 araer Dialog / Sozialistischer Dialog * e 37, 88 armania-Rundbrief * e 23 aschichtsrevisionismus * e 19, 22, 24, 58 obalisierung (Proteste gegen die -) * e 67, 69, 75, 76, 93, 96, 147$

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

rbote neonazistischer Vereinigungen * e 38 ff 'rein zur Förderung antifaschistischer Kultur e. V. * e 69 rein zur Förderung demokratischer Publizistik

98 ichwortverzeichnis eta Books * e 145 IEL, Reinhold *e 60 KP-C - Devrimci Sool (Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre "inke) (YAGAN-Flügel) * e 133 - 135 OBEN, Frederick * e 22, 24 ULE-Seminar * e 63, 65 "TMANN, Siegfried * e 52 'hetschenische Mudjahedin * e 104 rkes, Alparslan * e 125 rkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * e 136 rkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * e 135 - 137 nmet-i Muhammed * e 122, 123 Imstrukturierung" (Aktionen gegen die -) * e 74 abhängige Nachrichten * e 61 ion für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * e 108 1ion Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * e 108 sere Zeit (UZ) *e 91, 92, 97 rrese Gruppe * e 104 :RBEKE, Herbert * e 22 'RBEKE, Siegfried * e 22 rbote neonazistischer Vereinigungen * e 38 ff 'rein zur Förderung antifaschistischer Kultur e. V. * e 69 rein zur Förderung demokratischer Publizistik * e 98 rein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * e 24 'reinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) * e 115, 116, 122 :RHELST, Hubert * e 54 rlag der Freunde (VdF) * e 64 rs beaux temps * e 68, 70 aams Blok * e 54 JIGT, Udo * e 40 - 42, 109 'lksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * e 127 iksgemeinschaft * e 19, 45 - 47, 63 iksmodjahedin Iran (MEK) - Organisation / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * e 100, 138 - 140, 149 'lksverteidigungskräfte (HPG) * e 129 ij Hostorisch Onderzoek (V.H.O.) * e 22 AGENKNECHT, Sarah * e 85 ahhabismus * e 102 eisse Jäger * e 29 ELKE, Karl Ingo * e 55, 56 IECHMANN, Claudia * e 62

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

BEGEGNUNGEN E. V. sowie der linksextremistischen Gruppen UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN und SYNDIKAT DRESDEN DER FREIEN ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION sowie

durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der "Kurdistansolidarität" mittels Hilfe bei der Mobilisierung für Veranstaltungen, der Teilnahme daran und der Berichterstattung im Internet. Besonders in den Großstädten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung der PKK mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden. Herausragendes Einzelereignis im Berichtsjahr war die Selbstverbrennung eines 49-jährigen PKKAnhängers am 12. Februar in der Nähe des sächsischen Landtages in Dresden. Damit wollte der Mann gegen die Isolationshaft Abdullah ÖCALANs auf der Gefängnisinsel Imrali protestieren. Die Selbstverbrennung führte zu mehreren Folgeveranstaltungen: - Gedenkveranstaltung am 16. Februar in Dresden, an der etwa 150 Personen teilnahmen, - Kundgebung am 27. Februar in Dresden, die unter dem Motto "Die Zeit ist reif - Freiheit für Öcalan" stand. - Gedenkveranstaltung des DRESDNER VEREINS DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V., dem der Verstorbene viele Jahre angehörte, am 3. März mit ca. 300 Teilnehmern am Sarg des Verstorbenen. Der Sarg war u. a. mit Kränzen des KCDK-E und KON-MED geschmückt. Der Ko-Vorsitzende des KCDK-E wies in seiner Rede darauf hin, dass mit der Selbstverbrennung nicht nur gegen die Isolation ÖCALANs protestiert wurde, sondern gleichzeitig die Kurdinnen und Kurden in Europa für ihre Passivität kritisiert wurden. - 121 Plakatierungen in Dresden mit Abbildern des Verstorbenen und Abdullah ÖCALANs. Trotz der Ablehnung dieser Aktionsform machte sich die PKK die Selbstverbrennung im Nachgang propagandistisch zu eigen und betonte dabei die der Aktion zugrundeliegende politische Motivation, den Protest gegen die Isolationshaft ihres Gründers ÖCALAN. Zu weiteren Aktivitäten zählten im Jahr 2021 Veranstaltungen am 21. März in Dresden und Leipzig mit insgesamt etwa 300 Teilnehmern anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz. Mit diesen Veranstaltungen sollte Newroz auch in Sachsen mit Gesang, Tanz und politischen Reden begangen werden. Es wurden dabei aber auch zentrale Forderungen, wie jene nach der Freilassung Abdullah ÖCALANs, bekräftigt und der Selbstverbrennung vom 12. Februar gedacht. Bei der Veranstaltung in Leipzig betonte der Versammlungsleiter, dass Newroz auch als Fest des Widerstandes gefeiert werde. Das Festgelände war mit Fahnen der VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YEKINEYEN PARASTINA GEL - YPG) und der FRAUENVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YEKINEYEN PARASTINA JIN - YPJ) geschmückt. Im Zusammenhang mit dem militärischen Vorgehen der Türkei standen u. a. Protestveranstaltungen an folgenden Tagen: 11. Februar in Dresden und Leipzig, 25. April in Leipzig, 19. und 20. Juni in Dresden und Leipzig, 18. Juli in Dresden, 17. August in Leipzig, 13. November in Leipzig sowie 18. und 19. November in Dresden. So versammelten sich am 18. Juli in Dresden rund 350 Demonstranten unter dem Motto "Jahrestag der Revolution: Frieden, Selbstbestimmung, Frauenbefreiung und eine ökologische Gesellschaft - Freiheit für Öcalan". Sie folgten damit einem Aufruf des UTA FRAUENRATS DRESDEN E. V., JXK/YXK - DRESDEN, des DRESDNER VEREINS DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. sowie der linksextremistischen Gruppen UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN und SYNDIKAT DRESDEN DER FREIEN ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION sowie weiterer nicht extremistischer Organisationen. Der Aufzug war zu Beginn durch das Skandieren von "PKK"-Rufen in Verbindung mit dem Zeigen von Flaggen mit dem Abbild Abdullah ÖCALANs und einer Vielzahl weiterer Fahnen mit Bezug zur PKK geprägt, so z. B. der YPG und YPJ. Nach Einschreiten der Polizei wurden die Sprechchöre eingestellt. Seite 204 von 255

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

letzten Monaten - dem Bundestrend folgend - der Antifaschismus. Dieser zielt darauf ab, rechtsextreme und sonstige als "faschistisch" bezeichnete Organisationen und Gruppierungen

29 Autonome führten in den letzten Jahren mehrere sogenannte "Wunsiedel-Vorbereitungstreffen" durch, um Aktionen gegen die "Wunsiedel-Treffen"' der Rechtsextremisten zu planen und ein gemeinsames Vorgehen zu verabreden. Ein solches Treffen der Autonomen fand im Berichtszeitraum auch in Halle statt. Der Aufruf zu Aktionen oder Treffen erfolgt meist in einschlägigen Szenepublikationen, wie zum Beispiel den bundesweit vertriebenen Schriften "Interim" und "radikal": , die darüber hinaus auch alle sonstigen für Autonomengruppen relevanten Themen behandeln (beispielsweise Anleitungen zur Herstellung von Sprengsätzen und Veröffentlichung von Personalien rechtsextremer Gewalttäter und Rädelsführer). In Sachsen-Anhalt sind lediglich zwei Publikationen aus Halle und Magdeburg bekanntgeworden, die allerdings nur für den jeweiligen Stadtbereich Bedeutung haben und im wesentlichen auf bereits in "Interim" oder "radikal" behandelte Themen zurückgreifen. 2.4 Anzahl der Autonomen in Sachsen-Anhalt Nach bisherigen Erkenntnissen nimmt die Zahl militanter Autonomer in Sachsen-Anhalt zu. Derzeit sind der hiesigen Autonomenszene mindestens 450 Personen zuzurechnen. Allerdings ist davon auszugehen, daß weitere tausend Personen mobilisiert werden können. Dies hat sich mehrfach bei Demonstrationen gezeigt. 2.5 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik in Sachsen-Anhalt war in den letzten Monaten - dem Bundestrend folgend - der Antifaschismus. Dieser zielt darauf ab, rechtsextreme und sonstige als "faschistisch" bezeichnete Organisationen und Gruppierungen direkt zu bekämpfen. Auf die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt haben 4 Rechtsextremisten. insbesondere Neonazis. nutzenseit 1988 den Todestag des Rudolf HESS (17. August 1987) zu Zusammenkünfien an dessen Grabstätte in Wunsiedel/Bayern $ In Berlin erscheinende autonome Szenezeitschrift 6 Als "Zeitung aus dem Untergrund"erscheinende Szenepublikation

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

vornehmlich in der autonomenSzene, gelesen. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Dermilitante "antifaschistische Kampf" der Autonomenkennt verschiedene Formen. Autonome versuchen, auch über Bündnisse

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