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Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Anlässlich des Verbots der Internetplattinternationale marxistische Kraft", die form linksunten.indymedia.org rief die sich "auf die anstehenden
Kämpfe beFrankfurter Ortsgruppe zur Teilnahme wusst vorbereitet." an der Veranstaltung "linksunten-Verbot, Razzien, Angriffe auf unsere Strukturen Als eigenständige Organisation
Partei DIE nien) und "Glück bedeutet Auflehnung" LINKE. ein, wozu die Organisation ihre als Mobilisierung zu den G20-Protesten. Mitglieder
kapitalistischen Parteien, weil dies zwangsläufig zum Verrat an linken und sozialistischen Positionen führt". Nach Ansicht der SAV kann der Kapitalismus

<04 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 zu teilen!" Generell wurde um Geldwerden." Es gelte, den Kapitalismus zu spenden für die Durchführung von Strafüberwinden und dabei "den Kampf für verfahren auf das Konto der RH gebeten Verbesserungen mit dem Kampf für eine und zu einer starken Öffentlichkeitsarsozialistische Gesellschaft zu verbinden." beit wie Informationsveranstaltungen, "Soli-Kneipen", Partys, Konzerten, KundDie Gründung der Partei SAV "ist ein gebungen und Demonstrationen aufgeAufruf zum Aufbau einer revolutionären rufen. sozialistischen Massenpartei, als Teil einer Internationale." Notwendig sei "eine Anlässlich des Verbots der Internetplattinternationale marxistische Kraft", die form linksunten.indymedia.org rief die sich "auf die anstehenden Kämpfe beFrankfurter Ortsgruppe zur Teilnahme wusst vorbereitet." an der Veranstaltung "linksunten-Verbot, Razzien, Angriffe auf unsere Strukturen Als eigenständige Organisation bestand nach G20" am 7. September und zur Dedie SAV, der in Hessen etwa 55, bundesmonstration "Finger weg von unseren weit etwa 300 Personen angehörten, Strukturen! Unsere Solidarität gegen fort. Ortsgruppen der SAV in Hessen ihre Repression" am 28. Oktober in gab es in Kassel und in Frankfurt am Frankfurt am Main auf. Main. Sozialistische Alternative (SAV) | Die Die SAV führte vom 14. bis 16. April in 1994 gegründete trotzkistische SAV beBerlin ihren jährlichen Kongress "Soziazeichnet sich als revolutionäre, sozialislismustage" durch. Themen waren unter tische Organisation und ist die deutsche anderem: "Zwischen Angst und HoffSektion des trotzkistischen Dachvernung: Weltweit gegen den Kapitalisbands Committee for a Workers' Intermus", "Kapitalismus außer Kontrolle" (im national mit Sitz in London (GroßbritanZusammenhang mit der Wahl von Donien). Anhänger der SAV traten seit 2008 nald Trump zum Präsidenten der USA im Rahmen der für Trotzkisten typischen und dem Brexit-Votum in Großbritan"Entrismuspolitik" in die Partei DIE nien) und "Glück bedeutet Auflehnung" LINKE. ein, wozu die Organisation ihre als Mobilisierung zu den G20-Protesten. Mitglieder aufgerufen hatte. Sie setzten sich für "ein wirklich sozialistisches Programm" ein und kämpften "gegen eine Politik der Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien, weil dies zwangsläufig zum Verrat an linken und sozialistischen Positionen führt". Nach Ansicht der SAV kann der Kapitalismus "nicht zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft umgestaltet

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Beispielhaft dafür standen zum Teil gewalttätige Aktionen von Linksextremisten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung am 1. Mai-Feiertag 2008 in Neustadt
insgesamt 1.000 Gegendemonstranten befanden sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland. Durch eine
Nähe des Hauptbahnhofs gelang es ihnen, den Umzug der Rechtsextremisten durch die Stadt zu verhindern. Bei Rangeleien wurden 12 Polizeibeamte
Konspirativ durchgeführte Anschläge erfolgen nicht selten im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelmäßig Tatbekennungen veröffentlicht. Straßenkrawalle sind ebenso typisch

Die Bemühungen der autonomen Szene, sich stärker zu vernetzen und regionale bzw. überregionale Organisationsstrukturen aufzubauen, hielten an. Darüber hinaus stand die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen, insbesondere gegen rechtsextremistische Aufmärsche, im Vordergrund. Beispielhaft dafür standen zum Teil gewalttätige Aktionen von Linksextremisten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung am 1. Mai-Feiertag 2008 in Neustadt an der Weinstraße. Unter den insgesamt 1.000 Gegendemonstranten befanden sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland. Durch eine Blockade in der Nähe des Hauptbahnhofs gelang es ihnen, den Umzug der Rechtsextremisten durch die Stadt zu verhindern. Bei Rangeleien wurden 12 Polizeibeamte leicht verletzt. Es gab über 20 Strafanzeigen, u.a. wegen Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz und wegen Landfriedensbruch. In der Innenstadt wurden Mülleimer umgeworfen und angezündet sowie Schaufenster einer Bank mit Pflastersteinen eingeworfen. Die Polizei sah sich gezwungen, Wasserwerfer einzusetzen. Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig. Offene Formen umfassen beispielsweise die Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Zu den militanten Vorgehensweisen zählen neben Brandund Sprengstoffanschlägen insbesondere gewalttätige Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen. Dabei spielt für Autonome die "Vermittelbarkeit ihrer Anliegen" innerhalb der Szene eine Rolle. Häufig stellen sie ihre Aktionen in den Zusammenhang mit aktuellen, auch in bürgerlichen Kreisen diskutierten Themen. Konspirativ durchgeführte Anschläge erfolgen nicht selten im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelmäßig Tatbekennungen veröffentlicht. Straßenkrawalle sind ebenso typisch für militante 46

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Für die Sicherheitsbehörden ergibt sich die Problematik, dass rechtliche Maßnahmen allein in der Bundesrepublik die Internetnutzung durch Extremisten nicht entscheidend
oder gar unterbinden können. So greifen extremistische Gruppen (auch Linksund Rechtsextremisten) immer wieder auf Möglichkeiten zurück, nationale Regelungen zu unterlaufen
Anleitungen zum Bombenbau heruntergeladen werden können. Aber auch Internetauftritte rechtsund linksextremistischer Gruppen werden analysiert. Im Bericht tauchen diese Zusammenhänge
oder Demonstrationsaufrufe linksextremistischer Gruppen. Mit dem am 31. Dezember in Kraft getretenen Antiterrordateigesetz wurden die Antiterrordatei rechtlichen Grundlagen für

AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Extremisten im Internet Das weltweite Netz bietet auch Extremisten hervorragende Möglichkeiten zur Kommunikation untereinander, zur Verbreitung ihres Ideengutes sowie zur breiten Verteilung von Informationen unterschiedlicher Art. Für die Sicherheitsbehörden ergibt sich die Problematik, dass rechtliche Maßnahmen allein in der Bundesrepublik die Internetnutzung durch Extremisten nicht entscheidend beeinträchtigen oder gar unterbinden können. So greifen extremistische Gruppen (auch Linksund Rechtsextremisten) immer wieder auf Möglichkeiten zurück, nationale Regelungen zu unterlaufen und Beschränkungen zu umgehen: Sie nutzen keine deutschen Provider, sondern stellen ihre Angebote über Anbieter im Ausland ins Internet ein, für die deutsche Gesetze keine Geltung besitzen. Darüber hinaus bieten technische Möglichkeiten wie Verschlüsselungsprogramme oder nur mit Zugangsberechtigung zu öffnende Angebote (gerade auch im Bereich der direkten Interaktion in Chatrooms oder bei PalTalk-Aktionen) immer wieder die Chance, staatlicher Überwachung zu entgehen. Der Nachweis von Straftaten wird für Sicherheitsbehörden dadurch ebenso erschwert wie der Nachweis von verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Dennoch gelingt es den Behörden immer wieder, entsprechende Belege zu sichern und auf Grund erlangter relevanter Informationen die Verantwortlichen zu identifizieren und bei Straftaten gegen sie vorgehen zu können. Der Verfassungsschutz wertet die verschiedenen Angebote extremistischer Gruppen regelmäßig und systematisch mit Blick auf seine Aufgabenstellung aus. Wegen der besonderen Bedrohungslage liegt der Schwerpunkt auf islamistischen Inhalten. Mittels Internet verbreiten islamistische Terroristen ihre Propagandastrategie, nutzen es aber auch als Kommunikationsund Radikalisierungsinstrument. Zuletzt kann es als operatives Hilfsmittel dienen, indem von dort etwa Anleitungen zum Bombenbau heruntergeladen werden können. Aber auch Internetauftritte rechtsund linksextremistischer Gruppen werden analysiert. Im Bericht tauchen diese Zusammenhänge an verschiedenen Stellen auf: So sind Al-Qaida Verlautbarungen ebenso im Internet verbreitet worden wie die "Kritischen Nachrichten" der hessischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands oder Demonstrationsaufrufe linksextremistischer Gruppen. Mit dem am 31. Dezember in Kraft getretenen Antiterrordateigesetz wurden die Antiterrordatei rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer gemeinsamen zentralen Antiterrordatei von Polizei und Nachrichtendiensten geschaffen. Sie verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und unterstützt gezielt deren Informationsaustausch. Durch die zentrale Antiterrordatei sind Grunddaten (z. B. Namen, Geburtsdaten, Wohnorte) zu Personen aus dem Bereich des internationalen Terrorismus und der ihn unterstützenden extremistischen Gruppierungen sofort verfügbar. Bei Hinweisen auf terroristische Aktivitäten können relevante Personen zügig erkannt und identifiziert werden. Außerdem ist schnell erkennbar, welche Sicherheitsbehörden über Informationen zu einer relevanten Person verfügen; qualifizierte Aussagen im Sinne einer Gefährdungseinschätzung werden umgehend möglich. Hessisches Auf Landesebene wurde im Gemeinsamen Informationsund Analysezentrum Informationsund Politisch motivierte Kriminalität (GIAZ PMK Hessen) eine direkte Zusammenarbeit zwiAnalysezentrum schen LfV und Polizei ermöglicht, ohne dass das Trennungsgebot zwischen beiden verletzt würde. Im kontinuierlichen gemeinsamen Austausch bündeln, analysieren und verdichten die dort arbeitenden Vertreter von Verfassungsschutz und Polizei die ihnen 10

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Diktat". Die Teilnehmer kamen zum überwiegenden Teil aus der rechtsextremistischen Szene im Dreiländereck Hessen/ Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz und gehörten
hatten sich rund 250 Linksextremisten versammelt. Nach der Demonstration in Heppenheim versammelten sich die Rechtsextremisten auf Grund eines kurzfristigen Verbots
noch einige rückreisende Rechtsextremisten zu einer spontanen Kundgebung auf dem Weinheimer Bahnhof. Eine Blockadeaktion von Linksextremisten in Ladenburg führte
einer Verkürzung der Wegstrecke der Rechtsextremisten. Zu Zusammenstößen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es nicht. Höhere Auf Grund der deutlichen Steigerung

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 der der Demonstration in Heppenheim rund 400 Personen mobilisieren. Motto der Kundgebung war "Heimat statt EU-Diktat". Die Teilnehmer kamen zum überwiegenden Teil aus der rechtsextremistischen Szene im Dreiländereck Hessen/ Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz und gehörten dem Umfeld des Aktionsbüros Rhein-Neckar an. Zur Gegendemonstration hatten sich rund 250 Linksextremisten versammelt. Nach der Demonstration in Heppenheim versammelten sich die Rechtsextremisten auf Grund eines kurzfristigen Verbots der Versammlung in Weinheim zur Demonstration in Ladenburg (beide Baden-Württemberg). Motto dieser Kundgebung war: "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche - Kapitalismus und Globalisierung stoppen!" Stellvertretender Versammlungsleiter war der hessische Neonazi und die Führungsfigur der Kameradschaft Bergstraße sowie des Aktionsbüros Rhein-Neckar, Rene Rodriguez-Teufer (Kreis Bergstraße). Nach einer Kundgebung marschierten rund 350 Rechtsextremisten durch Ladenburg. Zum Abschluss der Doppeldemonstration versammelten sich schließlich noch einige rückreisende Rechtsextremisten zu einer spontanen Kundgebung auf dem Weinheimer Bahnhof. Eine Blockadeaktion von Linksextremisten in Ladenburg führte zu einer Verkürzung der Wegstrecke der Rechtsextremisten. Zu Zusammenstößen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es nicht. Höhere Auf Grund der deutlichen Steigerung der Teilnehmerzahl feierten RechtsextreTeilnehmerzahl misten die Mai-Kundgebungen in Heppenheim und Ladenburg als großen Erfolg. So schrieb das Aktionsbüro Rhein-Neckar auf seiner Homepage u.a.: "Den Aktivisten der Bürgerinitiative war es schon seit längerer Zeit bekannt, dass die NPD eine zentrale Aktion zum 1. Mai in Rostock plant. Natürlich hatte auch Christian Worch schon seit sehr langer Zeit den Aufmarsch zum 1. Mai in Leipzig angemeldet. Für uns stellte sich die Situation als sehr schwierig dar, da doch beide Demos in Leipzig und Rostock eine weite Anreise beanspruchen und auch recht kostspielig werden. [...] Nach Absprache mit den benachbarten Gruppen, entschieden wir uns am 1. Mai eigene regionale Demonstrationen anzumelden. [...] Wir konnten an die erfolgreichen 1. Mai-Demonstrationen aus dem vergangenen Jahr anknüpfen und erfreulicher Weise konnte die Teilnehmerzahl erneut gesteigert werden, was uns optimistisch für die 1. Mai-Demonstration im Jahre 2007 stimmt." (Fehler im Original) RECHTS Zu ihrer auch von Neonazis frequentierten zentralen Mai-Kundgebung rief die NPD in diesem Jahr unter dem Motto: "Arbeit zuerst für Deutsche" in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf. Als Redner traten u. a. der Parteivorsitzende Udo Voigt und sein Stellvertreter Holger Apfel auf. Voigt forderte in seiner Rede Arbeit für Deutsche und ein Gesetz zur Ausländerheimführung. Es wurden lediglich rund 1.300 der erwarteten 2.000 Teilnehmer festgestellt. In Hessen wurde für diese Demonstration nicht mobilisiert. HauptDer Neonazi Christian Worch meldete - wie in den Vorjahren - erneut eine kundgebungen Demonstration in Leipzig (Sachsen) an. Unter dem Motto: "Tag der nationalen Arbeit - Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre" versammelten sich rund 400 Rechtsextremisten. Zu einer parallelen und damit konkurrierenden Veranstaltung in Leipzig kamen 300 Rechtsextremisten. Für diese Demonstration zeichnete der Neonazi Steffen Hupka (Brandenburg) verantwortlich, der auch Anmelder von ins82

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Personen von so genannten "Flüchtlingsgruppen" oder der "Friedensbewegung". Die Linke.PDS will nach eigenen Angaben mit einigen Bundestagsabgeordneten, mehreren Lokalpolitikern
Juni unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Aus dem sich in vielen Aktionsund Vernetzungskonferenzen vollziehenden Prozess zur Bildung eines ursprünglich von der Interventionistischen Linken (IL) angestrebten "Breiten Gesamtbündnisses" haben sich zwischenzeitlich mehrere Hauptströmungen herausgebildet. Einige Gruppierungen des militanten autonomen Spektrums, mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie Einzelpersonen agieren unter Zwei konkurrierende der Projektbezeichnung IL. Sie befürworteten die Bildung eines "Gesamtbündnisses", Bündnisse in das sie "linke, linksradikale, trotzkistische, kirchliche, parteinahe, gewerkschaftliche Gruppen, aber auch die Linkspartei und ATTAC" einbinden wollten. Dagegen stellte sich der deutschsprachige Ableger des maßgeblich von gewaltbereiten britischen Globalisierungsgegnern zur Vorbereitung von Protesten gegen den G8-Gipfel 2005 in Schottland initiierten Netzwerkes Dissent! (plus X) ein Bündnis vor, bei dem auch militante Aktionen ihren Raum finden können. In beiden Zusammenschlüssen sind Personen bzw. Gruppierungen aus Hessen vertreten. Nichtextremisten organisierten sich zunächst in einer so genannten "G8-NGO-Plattform". Parallel bildete sich ein so genannter "Rostockkreis", in dem u. a. die IL vertreten ist. Diese Gruppe veranstaltete am 25. und 26. März in Rostock eine "1. Aktionskonferenz" mit Bezug zum G8-Gipfel. Bei dieser international besetzten Konferenz begannen die Planungen für Aktionen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Besprochen wurden u. a. eine Großdemonstration, "migrationspolitische" Aktivitäten, Möglichkeiten für Aktionen "zivilen Ungehorsams", Camp(s), sowie eine Serie von Großveranstaltungen im Vorfeld des G8-Gipfels. "Internationale Im September trafen sich Vertreter der "G8-NGO-Plattform" und des "RostockAktionskonferenz" kreises" in Hannover. Sie konstituierten eine neue, gemeinsame Gruppe, den so gein Rostock nannten "G8-Koordinierungskreis". Dieser griff insbesondere die Aktivitäten des "Rostockkreises" auf und setzte die von diesem begonnenen Vorbereitungen für eine weitere "Internationale Aktionskonferenz zum G8-Gipfel 2007" fort. Ziel war es, konkrete Absprachen über den gemeinsamen Vorbereitungsprozess zu treffen und die angestrebte Internationalisierung sicher zu stellen. An dieser "Rostock II" genannten Konferenz vom 10. bis 12. November in Rostock beteiligten sich bis zu 300 Globalisierungsgegner, darunter Angehörige der IL und von Dissent! (plus X) sowie extremistisch beeinflussten Gruppen und Personen von so genannten "Flüchtlingsgruppen" oder der "Friedensbewegung". Die Linke.PDS will nach eigenen Angaben mit einigen Bundestagsabgeordneten, mehreren Lokalpolitikern, dem parteinahen Jugendverband ['solid!] sowie mit Angehörigen des PDS-Hochschulgruppennetzwerkes sehr stark vertreten gewesen sein. Insgesamt sollen sich etwa 100 Gruppierungen an der Konferenz beteiligt haben, darunter auch ausländische Aktivisten "aus fast allen Ländern Europas". Protestwoche In einer gemeinsamen Abschlusserklärung haben sich die gegen G8-Gipfel Teilnehmer auf einen "Fahrplan für die Protestwoche gegen den G8-Gipfel" verständigt. So soll die Protestwoche am 2. Juni 2007 mit einer Großdemonstration eingeleitet werden. Neben einer Auftaktveranstaltung am 3. Juni sind ein migrationspolitischer Aktionstag am 4. Juni unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!" und ein 120

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Linksextremistisch-terroristisches Spektrum . Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" Gruppierung mit "antiimperialistischer" Ausrichtung, die sich seit 1994 - im Verbund
revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1995 ging der größte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte für ihre
Türken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" LDevrimci Sol"/Dev Sol) Konspirative gewalttätige Organisation der "Neuen Linken

-672.4 Linksextremistisch-terroristisches Spektrum . Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" Gruppierung mit "antiimperialistischer" Ausrichtung, die sich seit 1994 - im Verbund mit den Gruppen "ILA'VGütersloh und "ROJA"/Marburg - intensiv mit Entwicklung und Geschichte der RAF sowie deren aktueller Problematik auseinandersetzt; dabei hat sie eine besondere Beziehung zu den "Hardlinern" unter den RAF-Inhaftierten aufgebaut. Bei ihren revolutionären Bestrebungen orientiert sich die Gruppe an Grundsätzen früherer "RAF-Politik" und befürwortet eine militante Praxis. 2.5 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1995 ging der größte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte für ihre militanten Aktionen finden sich schwerpunktmäßig in den Themenbereichen "Antifaschismus/Antirassismus/Antiimperialismus". Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf annähernd 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 150. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 2 3.1 Türken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" LDevrimci Sol"/Dev Sol) Konspirative gewalttätige Organisation der "Neuen Linken", die im Mai/Juni 1978 aus der Sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei - Front" (THKP-C) hervorgegangen ist. Am 9. Februar 1983 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten, besteht aber konspirativ fort. Die Dev Sol spaltete sich im Frühjahr 1993 in-zwei Flügel,-den "KARATAS"-und den "YAGAN"-Flügel, die sich - auch mit Waffengewalt - bekämpfen. Die KARATAS-Gruppe formierte sich Anfang Oktober 1994 zur "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C); die YAGAN-Gruppe hat sich in "Türkische Volkbefreiungspartei/ -front Devrimci Sol" (THKP-C Devrimci Sol) umbenannt. 42 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Kreisvereinigungen hat das politische Gewicht demokratischer Kräfte zugenommen. linksextrem^ Während die Vereinigung bis Ende der 80er Jahre als Vorfeldorganisastische Beeintion
Folge zu einer zunehmenden Distanzierung gegenüber linksextremistischen Ideologien oder gelegentlich gar zu deren Ausgrenzung führte. Im Gegensatz zu der landesweit
überwiegend jungen Mitglieder einer "VVN-BdA/Jugendteilweise antifa" zum linksextremistischen autonomen Spektrum zu einer MilitanzbeRadikalisierung bis hin zur Militanzbereitschaft geführt

auf Kreisund Ortsebene auch 1995 weiter verringert. In den Kreisvereinigungen hat das politische Gewicht demokratischer Kräfte zugenommen. linksextrem^ Während die Vereinigung bis Ende der 80er Jahre als Vorfeldorganisastische Beeintion der DKP anzusehen war, gewannen im Zuge des zurückgehenden flussung DKP-Einflusses zumindest an der Basis der VVN-BdA vermehrt demokratische Positionen an Raum, was in der Folge zu einer zunehmenden Distanzierung gegenüber linksextremistischen Ideologien oder gelegentlich gar zu deren Ausgrenzung führte. Im Gegensatz zu der landesweit zu beobachtenden Tendenz auf Kreisund Ortsebene nehmen die beiden Kreisvereinigungen Karlsruhe und Offenburg derzeit eine Sonderstellung ein. Dort haben die anhaltenden Kontakte der überwiegend jungen Mitglieder einer "VVN-BdA/Jugendteilweise antifa" zum linksextremistischen autonomen Spektrum zu einer MilitanzbeRadikalisierung bis hin zur Militanzbereitschaft geführt, die in der reitschaft Durchführung gemeinsamer "antifaschistischer Aktionen" ihren Niederschlag findet. Ob sich die Landesvereinigung der VVN-BdA von diesem gewaltbereiten Mitgliederpotential distanzieren wird, oder ob es in der Folge zu einer Abspaltung dieses Personenkreises kommt, bleibt abzuwarten. Die überwiegende Zahl der VVN-BdA-Kreisvereinigungen trat ansonsten durch sporadische gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen mit anderen Vereinigungen in Erscheinung. Das innerhalb dieser "örtlichen Bündnisse" vertretene Spektrum wird von der VVN-BdA, die im übrigen vom Finanzamt Stuttgart als gemeinnützig anerkannt ist, selbst als von "demokratischen Organisationen bis zu autonomen Gruppierungen" reichend charakterisiert. Die Erinnerung an den 50. Jahrestag des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und die Befreiung der Konzentrationslager bildete 1995 naturgemäß den Schwerpunkt der Arbeit der VVN-BdA. Daneben wurden jedoch auch aktuelle tagespolitische Themen (Krieg im ehemaligen Jugoslawien, Kurdenproblematik) aufgegriffen. 114

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

teil. Fazit Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen werteten die vorwiegend linksextremistischen Gipfelgegner die Proteste durchweg als Erfolg. So jubelte
Autonome." Eine der maßgeblichen Berliner autonomen Gruppen, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) zeigte sich unter der Überschrift "G8-2007: Danke
Zeitschrift "Analyse und Kritik - Skepsis über "Nachhaltigkeit" Zeitung für linke Debatte und Praxis", Nr. 520 vom 21. September, veröffentlichte Anader
Bündnisstrukturen lyse beschreibt im Kern die im linksextremistischen Spektrum vorherrschende Skepsis über Erfolg und Misserfolg der G8-Mobilisierung hinsichtlich ihrer
nachhaltig gesell140 LINKSEXTREMISMUS

gegen ungerechte Globalisierung in die Welt tragen, denn eine andere Welt ist möglich!" nahmen nach Angaben der Polizei etwa 5.000 Personen friedlich an der Kundgebung teil. Fazit Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen werteten die vorwiegend linksextremistischen Gipfelgegner die Proteste durchweg als Erfolg. So jubelte die IL, man habe "alle eingeladen und alle sind gekommen: Umweltschützer, Friedensaktivisten, Anarchisten, Pazifisten, Gewerkschafter und selbstverständlich auch Autonome." Eine der maßgeblichen Berliner autonomen Gruppen, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) zeigte sich unter der Überschrift "G8-2007: Danke. Thank You. Gracias" noch "völlig überwältigt von den Eindrücken der Gipfelproteste" und befand, die "tatsächliche Störung des G8-Treffens" sei "nur durch die gemeinsame Aktion und die Vielfältigkeit des Widerstandes" möglich gewesen. Manche Protestorganisatoren bewerteten die Proteste bereits als ein Signal für den Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung. Diese euphorische Stimmungslage war jedoch wie erwartet nicht konservierbar. Er"Unüberbrückbare hebliche Differenzen zeigten sich bereits bei der Aufarbeitung der gewalttätigen AusDifferenzen" schreitungen. Insbesondere bei den unterschiedlichsten Positionen über die Notwendigkeit einer Einbindung von Gruppen und Personen, die Gewalt auch als legitimen bzw. unabdingbaren Bestandteil zukünftiger Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht ansehen, ergaben sich unüberbrückbare Differenzen. So erklärte eine Sprecherin der autonomen antifa [f], Teil des UmsGanzeBlocks, direkt nach den Ausschreitungen am 2. Juni: "Die Frage der Gewaltlosigkeit ist im Kapitalismus müßig. Bei der täglichen Gewalt des Kapitalismus, bei Abschiebungen und Ausbeutung, fehlen die Betroffenheitsbekundungen [...] Der Versuch, die Proteste durch Integration und Staatstreue mundtot zu machen, sind im Steinhagel vor die Wand gefahren. Selbstverständlich distanziere sich das UmsGanzeBündnis nicht von den militanten Aktionen [...] der Protest [hält] sich eben nicht an die Straßenverkehrsordnung." (Gegen die Strömung, Ausg. 6 / 07 - Juni) Der Pressesprecher der IL betonte: "Generell sind wir gegen die sinnlose und wahllose Ausübung von Gewalt. Auch dagegen, dass Menschen verletzt werden - wie das zum Beispiel mit den Polizisten auf der Rostocker Demo geschehen ist." Diese spontane Distanzierung ist jedoch innerhalb des Netzwerkes umstritten. Die Diskussion durchzieht und polarisiert die IL. So lässt sich in einer Publikation die Selbstcharakterisierung lesen: "Wir sind 'Krawallanten' und.Abwiegler. in einem, sind [d]er Schwarze Block und die Deeskalationscombo." (Fehler im Original, Internetauftritt des AKU, 20. August) Eine in der revolutionär-marxistisch ausgerichteten Zeitschrift "Analyse und Kritik - Skepsis über "Nachhaltigkeit" Zeitung für linke Debatte und Praxis", Nr. 520 vom 21. September, veröffentlichte Anader Bündnisstrukturen lyse beschreibt im Kern die im linksextremistischen Spektrum vorherrschende Skepsis über Erfolg und Misserfolg der G8-Mobilisierung hinsichtlich ihrer nachhaltig gesell140 LINKSEXTREMISMUS

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

einer wirklichen Kultur der Kooperation zwischen "moderaten und radikalen Linken" getragen wurde. In der Militanzfrage seien nur schwer zu überbrückende
Teilziel eines bundesweiten Netzwerkes zur nachhaltigen Vereinigung der "radikalen Linken". Die aus Anlass der Gipfelproteste gebildeten regionalen hessischen Bündnisstrukturen haben
nicht mehr zu erkennen. Die in der Hauptsache von Linksextremisten gehegte Hoffnung, über den in weiten Teilen der Gesellschaft auch
negativ belegten Begriff Globalisierung eine mit einer allgemeinen Linksverschiebung des politischen Spektrums einhergehende Neuformierung der radikalen bzw. extremistischen Linken
etwa 25 Anhänger. Sie versteht sich als LINKSEXTREMISMUS

schaftsverändernden Wirkung. So dürfe die wachsende Anerkennung von Globalisierungskritik nicht mit einer wachsenden Anerkennung von Kapitalismuskritik verwechselt werden. Das breite Mobilisierungsbündnis habe sich als brüchig erwiesen, da es nicht von einer wirklichen Kultur der Kooperation zwischen "moderaten und radikalen Linken" getragen wurde. In der Militanzfrage seien nur schwer zu überbrückende Gräben aufgebrochen. Letztendlich sei es auch nicht gelungen, die angestrebten Verbindungen zu Alltagskämpfen und Auseinandersetzungen in den Betrieben herzustellen. Abschließend bleibt festzustellen, dass offenkundig von den o. g. bundesweiten Bündnissen schwerpunktmäßig die IL kontinuierliche Bündnisarbeit gezielt weiterverfolgt. Ursprünglich war dieses Vorhaben im Kontext zu den G8-Protestplanungen das angestrebte Teilziel eines bundesweiten Netzwerkes zur nachhaltigen Vereinigung der "radikalen Linken". Die aus Anlass der Gipfelproteste gebildeten regionalen hessischen Bündnisstrukturen haben sich in der Zwischenzeit aufgelöst bzw. sind als dauerhaft aktionsfähige Strukturen in dieser Deutlichkeit nicht mehr zu erkennen. Die in der Hauptsache von Linksextremisten gehegte Hoffnung, über den in weiten Teilen der Gesellschaft auch negativ belegten Begriff Globalisierung eine mit einer allgemeinen Linksverschiebung des politischen Spektrums einhergehende Neuformierung der radikalen bzw. extremistischen Linken zu erreichen, hat sich nicht erfüllt. Anarchismus Anhänger / Mitglieder: In Hessen rund 40, bundesweit 500 Regionale SchwerFrankfurt am Main und Gießen punkte: Graswurzelrevolution - für eine gewaltfreie, herrschaftslose Medien: Gesellschaft (Erscheinungsweise monatlich), Direkte Aktion (Erscheinungsweise zweimonatlich) Anarchistische Strukturen und Aktionsformen sind durchaus heterogen, ihre Organisationsformen reichen von losen Zusammenschlüssen bis zu Gruppen mit fester Struktur. Klassische anarchische Konzepte werden in Deutschland vorwiegend von den Gruppierungen der Graswurzelbewegung und den Anhängern der anarcho-syndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU-IAA), der deutschen Sektion der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA), vertreten. Beide lehnen jegliche Staatsform ab und verfolgen das Ziel, eine "herrschaftsfreie" und auf Selbstorganisation gegründete Gesellschaft zu etablieren. Dem anarchistischen Bereich werden in Hessen rund 40 Anhänger, mit Schwerpunkten im Rhein-Main-Gebiet und der Region MarburgGießen-Wetzlar, zugerechnet. Die anarcho-syndikalistische FAU-IAA ist in fast allen Bundesländern mit Gruppen und Kontaktadressen vertreten. In Hessen hat sie etwa 25 Anhänger. Sie versteht sich als LINKSEXTREMISMUS 141

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

tonomen Organisationen sind die Intereine auch das gesamte linksextremistiventionistische Linke (IL) und das sich sche Spektrum umfassende Bündnisposelbst als "kommunistisch
umsGanze! Während die nichtextremistischen Akteuren ausGruppe kritik&praxis - radikale Linke drücklich einschließt. Dementspre[f]rankfurt Teil des ...umsGanze!-Bündchend vermeiden
Swing (Erscheinungsweise mehrmals jährlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen Die Vorgehensweisen linksextremistiDiese Vereinnahmung der Deutungshoscher und insbesondere autonomer heit führt im Ergebnis
Weiß-Denken). Es finden wiederholt wird auch deutlich, dass LinksextremisAngriffe auf Grundrechte und die freiten für sich beanspruchen, festzulegen, heitliche

86 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 onsund Theoriefeindlichkeit "klassizeiketten durchfließen" zu wollen. Dascher" Autonomer erachten sie als wemit bieten Postautonome für ihre nig zielführend: Anstelle der Revolution "Aktionen" einen weiten Interpretatibevorzugt dieser Teil der Szene, der onsspielraum, der sowohl gewaltoriensich selbst als postautonom bezeichnet, tierten als auch gewaltablehnenden eine langfristige Veränderung der bePersonen eine Teilnahme ermöglicht. stehenden Verhältnisse. Hierfür greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich Die bundesweit bedeutendsten postaurelevante Themen auf und setzen auf tonomen Organisationen sind die Intereine auch das gesamte linksextremistiventionistische Linke (IL) und das sich sche Spektrum umfassende Bündnisposelbst als "kommunistisch" definierende litik, die eine Zusammenarbeit mit Bündnis ...umsGanze! Während die nichtextremistischen Akteuren ausGruppe kritik&praxis - radikale Linke drücklich einschließt. Dementspre[f]rankfurt Teil des ...umsGanze!-Bündchend vermeiden Postautonome in der nisses ist, sind in der IL die Gruppen Regel ein offenes Bekenntnis zur Ged.o.r.n. (Kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marwalt. Stattdessen verwenden sie eher burg), IL Darmstadt und IL Frankfurt orunbestimmte Begriffe wie "ziviler Unganisiert. gehorsam" oder sprechen davon, "PoliAktivisten: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 7.000 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Kassel, Schwerpunkte: Darmstadt Medien Swing (Erscheinungsweise mehrmals jährlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen Die Vorgehensweisen linksextremistiDiese Vereinnahmung der Deutungshoscher und insbesondere autonomer heit führt im Ergebnis zu einer PolarisieGruppierungen werden exemplarisch rung in der öffentlichen Wahrnehmung in der direkten Auseinandersetzung mit von politischer Betätigung (Schwarzdem "politischen Feind" sichtbar. Hier Weiß-Denken). Es finden wiederholt wird auch deutlich, dass LinksextremisAngriffe auf Grundrechte und die freiten für sich beanspruchen, festzulegen, heitliche demokratische Grundordnung wer "faschistisch" ist und wer nicht. statt. Dies geschieht unabhängig

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Linksextremismus 85 Personenpotenzial1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. Autonome Definition/Kerndaten Autonome sind undogmatische und orbis
ablehnend gegenüber und ganisationskritische Linksextremisten, beharren stattdessen auf ihrer Selbstbedie sich an verschiedenen, zum Teil difstimmtheit. Autonome organisieren sich fusen

Linksextremismus 85 Personenpotenzial1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. Autonome Definition/Kerndaten Autonome sind undogmatische und orbis ablehnend gegenüber und ganisationskritische Linksextremisten, beharren stattdessen auf ihrer Selbstbedie sich an verschiedenen, zum Teil difstimmtheit. Autonome organisieren sich fusen kommunistischen und anarchistidaher in losen Gruppen, zwischen deschen Deutungsmustern orientieren. nen oft nur aktionsund anlassbezoDas staatliche Gewaltmonopol lehnen gene lockere Netzwerke bestehen. Autonome ab und sehen eigene Gewaltanwendung ("Militanz") zur DurchTeile der autonomen Szene sind in den setzung ihrer politischen Ziele als legiletzten Jahren allerdings von diesem tim an. Starren Organisationsstrukturen Selbstverständnis abgerückt. Die manstehen "klassische" Autonome kritisch gelnde Strategie sowie die Organisati- 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. n der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Linksextremismus 83 Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen de geführt werden. Nach der Erringung der mokratischen Grundordnung und die Macht
herrschaftsfreien Gesell ten und gewaltsam alle "konterrevolutioschaft" sind Ziele linksextremistischer nären" Elemente zu bekämpfen. Bestrebungen. Maoismus | Organisationen wie die MarOrthodoxer
Kommunismus | Protagoxistisch-Leninistische Partei Deutschnisten dieses Teils des Linksextremismus lands (MLPD) orientieren sich an der chiwie zum Beispiel die Deutsche

Linksextremismus 83 Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen de geführt werden. Nach der Erringung der mokratischen Grundordnung und die Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mitErrichtung eines totalitären, sozialis tels einer "Diktatur des Proletariats" die tisch kommunistischen Systems oder ei kommunistische Gesellschaft zu errichner angeblich "herrschaftsfreien Gesell ten und gewaltsam alle "konterrevolutioschaft" sind Ziele linksextremistischer nären" Elemente zu bekämpfen. Bestrebungen. Maoismus | Organisationen wie die MarOrthodoxer Kommunismus | Protagoxistisch-Leninistische Partei Deutschnisten dieses Teils des Linksextremismus lands (MLPD) orientieren sich an der chiwie zum Beispiel die Deutsche Kommunesischen Variante des Kommunismus, nistische Partei (DKP) orientieren sich an dem Maoismus, der auf den Revolutioden Lehren von Karl Marx (1818 bis när Mao Zedong (1893 bis 1976) zurück1883) und Friedrich Engels (1820 bis geht. Die von ihm 1937 verfassten 1895). Marx und Engels teilten GesellSchriften sowie seine Politik der Ablehschaften in Klassen ein und behauptenung der damaligen Sowjetunion bilden ten, es gebe einen andauernden "Klasdie Grundlage der maoistischen Ideolosenkampf". Auf der Ausbeutung der gie. Im Unterschied zum orthodoxen Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch Kommunismus setzt sich für Maoisten die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach die Revolution auch nach Erringung der Auffassung orthodoxer Kommunisten - Macht fort und kann sich gegen eigene gegründet auf den Lehren von Marx und kommunistische Strukturen richten. DaEngels - der "Kapitalismus": Dieser führe rüber hinaus definierte der Maoismus zwangsläufig zu immer mehr Elend und nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in Gewalt in der Gesellschaft. Der KapitaLändern der Dritten Welt - die Bauern lismus könne nur durch eine Revolution, als Träger der proletarischen Revolution. die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Anarchismus | Anarchisten wie die Freie Durch Umverteilung des Besitzes werde Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) die alte Ordnung absterben und sich lehnen - im Unterschied zu kommunistinach und nach eine kommunistische schen Organisationen - jegliche HerrGesellschaft entwickeln. schaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die Neben Marx und Engels berufen sich orzerschlagen werden müsse, wobei es - thodoxe Kommunisten auf Wladimir Ilim Unterschied zu Marxisten-Leninisten jitsch Uljanow (1870 bis 1924), genannt - keiner Kaderpartei bedürfe. AnarchisLenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnten wenden sich gegen jegliche Instituten nur durch eine elitäre Kaderpartei tionen, insbesondere gegen Parteien zum richtigen "Klassenbewusstsein" und und Parlamente; sie selbst organisieren zu einer erfolgreichen Revolution sich in nur wenig strukturierten Gruppen.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Aktivisten beider Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten unter anderem bei Protesten und Demonstrationen im Zusammenhang
Gipfel. (s. oben Abschnitt Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung) 142 LINKSEXTREMISMUS

anarchistische Organisation mit gewerkschaftlichem Anspruch. Hierbei soll der "Wider"direkte Aktion" stand" von den Beschäftigten ausgehen. Als sozialrevolutionäre Bewegung will sie mit Mitteln der "direkten Aktion" wie z. B. Besetzungsaktionen, Boykotts, Streiks und Sabotage, eine "herrschaftsfreie und auf Selbstverwaltung" begründete Gesellschaft erreichen. Ihren gewerkschaftlichen Anspruch versuchte sie als einer der Unterstützer der Kampagne "Strike-Bike" in Form von einer Betriebsbesetzung des Fahrradwerks Bike Systems GmbH in Nordhausen (Thüringen) darzustellen. Die zweimonatlich erscheinende Publikatin Direkte Aktion ist die wichtigste Publikation dieser anarchistischen Strömung. Die aus dem angelsächsischen stammende Idee der Graswurzelbewegung beinhaltet die Abschaffung aller Formen von Gewalt und Herrschaft. Sie besteht aus Aktionsgruppen, die durch den Aufbau einer "Macht von unten" die bestehenden politischen "Macht von unten" und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören wollen. In ihrem Konzept des "zivilen Ungehorsams" wird zwar Gewalt gegen Personen abgelehnt, Gewalt gegen Sachen als Aktionsform allerdings akzeptiert und Straftatbestände wie Sachbeschädigungen oder Nötigung bewusst in Kauf genommen. Ihr regelmäßig erscheinendes Zentralorgan ist die Graswurzelrevolution. Für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft (GWR). Aktivisten beider Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten unter anderem bei Protesten und Demonstrationen im Zusammenhang mit dem G 8- Gipfel. (s. oben Abschnitt Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung) 142 LINKSEXTREMISMUS

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links

139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

ADHK), Sitz in Frankfurt am Main - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) - Militärischer Arm: Volksbefreiungsarmee
Istanbul (Türkei) durch einen islamistisch motivierten Jugendlichen versuchten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Über das Internet
türkischstämmige Personen, zum Teil aus dem linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich auf dem Römerberg in Frankfurt am Main an der tra1
größten Teil der Demonstranten aus dem türkischen linksextremistischen Bereich bildeten Sympathisanten der TKP / ML. Laut eigener Darstellung im Internet verbreiteten

Der Partizan-Fraktion stehen folgende Gruppen nahe: - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Militärischer Arm: Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei (TIKKO) Der MKP, die sich bis 2002 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) nannte, stehen folgende Gruppen nahe: - Konföderation für demokratische Rechte in Europa e. V. (ADHK), Sitz in Frankfurt am Main - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) - Militärischer Arm: Volksbefreiungsarmee (HKO) Die Aktivitäten von Partizan und MKP erschöpfen sich zum großen Teil in Internet-Veröffentlichungen, im Verteilen von Flugblättern und Publikationen sowie in der Teilnahme an Demonstrationen und in der Durchführung von Mitgliederversammlungen. Anlässlich ihres 20. Gründungstages veranstaltete die ATIK im Januar einen Jubiläumsempfang im "Haus der Jugend" in Frankfurt am Main. Die offizielle Feier führte die OrGründungsfeiern ganisation am Ende des Monats in Gießen durch. Dabei thematisierte ein Redner die Menschenrechtssituation in der Türkei. Er äußerte u. a., dass die USA und Europa die Türkei nur deshalb mit Waffen unterstützten, um unschuldige Menschen zu ermorden. Die Veranstaltung war von etwa 800 Personen besucht und nahm einen friedlichen Verlauf. Aktivitäten Die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink im Januar in Istanbul (Türkei) durch einen islamistisch motivierten Jugendlichen versuchten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Über das Internet riefen sie zu Protesten auf, in einem Beitrag hieß es in Anspielung auf Aktionen in Frankfurt das Minderheitenproblem in der Türkei: "Wir alle sind Hrant Dink, wir alle sind Armenier." am Main Unter Beteiligung von Mitgliedern der TKP / ML und Anhängern der DHKP-C (zwischen 70 und 80 Personen) fanden vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main eine spontane Mahnwache und eine Kranzniederlegung statt. Bei einem Konzert einer der DHKP-C nahestehenden Musikgruppe Ende Januar in Frankfurt am Main (rund 800 Teilnehmer) bekundeten verschiedene Sprecher ihre Solidarität für die Palästinenser und für die Anliegen des ermordeten Publizisten. Außerdem gaben sie eine Erklärung zum Ende des "Todesfastens" in der Türkei ab. Zwischen 700 und 800 türkischstämmige Personen, zum Teil aus dem linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich auf dem Römerberg in Frankfurt am Main an der tra1. Mai-Demonstration in ditionellen 1. Mai-Veranstaltung. Einige Jugendliche bekannten sich mit Fahnen und Frankfurt am Main Transparenten zur DHKP-C. Den größten Teil der Demonstranten aus dem türkischen linksextremistischen Bereich bildeten Sympathisanten der TKP / ML. Laut eigener Darstellung im Internet verbreiteten sie Parolen wie "Märtyrer des Todesfastens" und "Verdammt sei der Imperialismus". 66 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch

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