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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Vorsitzenden Frey. Werbegags wie die Suche nach verschwundenen Kindern sollen die Menschlichkeit der DVU-Politik unterstreichen (siehe
sind verstärkte Bemühungen erkennbar, mit der Verflechtung Rechtsextremisten der verschiedenen Kommunikationstechniken wie Internet, Mailboxen nutzen Verflechund "Nationale Info-Telefone

Entwicklungen im Extremismus 1997 umfangreiches Angebot, das erstmals auch einen internen geschützten Bereich nur für Mitglieder mit Paßwort enthält (siehe Nr. 2.1.1). Die DVU mit ihrem herkömmlichen Zeitungsimperium präsentierte sich als letzte Partei im Internet. Es besteht im wesentlichen aus Werbehinweisen für die Verlagsangebote des DVU-Vorsitzenden Frey. Werbegags wie die Suche nach verschwundenen Kindern sollen die Menschlichkeit der DVU-Politik unterstreichen (siehe Nr. 2.1.3). In 1 9 9 7 sind verstärkte Bemühungen erkennbar, mit der Verflechtung Rechtsextremisten der verschiedenen Kommunikationstechniken wie Internet, Mailboxen nutzen Verflechund "Nationale Info-Telefone" (NIT) die informationelle Vernetzung tung verschiedeim Rechtsextremismus organisationsübergreifend zu forcieren. ner KommunikaZu den ersten Angeboten von Rechtsextremisten im Internet gehörte tionstechniken der O n l i n e - V e r s a n d h a n d e l , der anfangs hauptsächlich von Neonazis betrieben wurde. Inzwischen gibt es in diesem Bereich eine Vielzahl von Internetseiten. Angeboten werden Bücher, Tonträger, Videos, Fahnen, T-Shirts und Devotionalien. Nahezu jede rechtsextremistische Organisation, die Versandhandel betreibt und im Internet vertreten ist, nutzt dieses Medium auch, um für ihre Versandhandelsartikel zu werben. Zu den Seiten rechtsextremistischer M u s i k e r u n d B a n d s gehört die Homepage des bei Rechtsextremisten beliebten Sängers Frank Rennicke. Neben einer Selbstdarstellung und verschiedenen Beiträgen zu Themen des rechtsextremistischen Spektrums können Ausschnitte aus RennickesTonträgern auch im Internetgehörtwerden. Auch die rechtsextremistischen Fan-Magazine ("Fanzines") der Skin-Musik-Szene nutzen das Internet. So präsentiert das professionell gemachte Fanzine "Rock Nord" jeweils den Inhalt des aktuellen Heftes, bietet Hörproben von Skinheadmusik und die Möglichkeit, Tonträger direkt zu bestellen. Auf der Bestellseite heißt es zu einem Titel beispielsweise: "Arisches Blut-Durch Ironie in die Knie - Dieser Interpret brachte bereits zwei CDs auf dem dänischen NS88 Label heraus und es bedarf wohl keiner weiteren Worte, was hier zum besten gegeben wird: Eine intelligente Umschiffung bundesdeutscher GesetzesKlippen! CD 30,DM". Die Zahl "88" ist eine unter Rechtsextremisten gebräuchliche Abkürzung für "Heil Hitler". Die "8" steht für den achten Buchstaben im Alphabet-das H. 43

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert
sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und REBELL

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 139 am 17. Januar auf, die von der Organisierten Autonomie (OA) organisiert wurde. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011. Die gerichtlichen Entscheidungen stehen noch aus. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 (mit REBELL) 120 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Mit dem Frauenverband Courage e.V. sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und REBELL Kinder an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL veranstaltete vom 28. Juli bis 11. August in Thüringen wie in den letzten Jahren ein so genanntes Sommercamp, für das sie auch mit einer Flyerverteilung vor einer bayerischen Schule geworben hat.

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

knapp zwanzig treter der Parteien DIE RECHTE und Parteimitglieder und Parteifreunde" teilder NPD zusammen mit freien Kräfnahmen, ein Vortragsabend
unter einem Motto - Todesstrafe damaligen Bundesvorsitzenden WORCH für Kinderschänder". Hinter der Beim März 2017 sowie eine Bundesvorzeichnung "freie Kräfte" verbergen

RECHTSEXTREMISMUS 3.2.3 Zu den übrigen öffentlichkeitswirkSITUATION VON "DIE RECHTE" samen Aktionen zählten unter anderem IN BADEN-WÜRTTEMBERG Flugblattverteilaktionen, z. B. nach Im Lauf des Jahres 2017 gelang es der parteieigenen Angaben an zwei aufeinPartei "DIE RECHTE", ihre Mitgliederanderfolgenden Tagen Mitte September zahl in Baden-Württemberg leicht zu 2017 in mehreren Karlsruher Stadtteierhöhen. Eine regionale Expansion war len. Auch Infostände wurden betriedamit jedoch nicht verbunden: Sie verben, laut Internetprofil der Partei etwa fügte hier Anfang November 2017 über am 11. März 2017 in Gaggenau/Kreis dieselben vier Kreisverbände wie schon Rastatt und Rastatt sowie am 1. Juni Ende 2016. 2017 in Karlsruhe-Durlach. "DIE RECHTE" organisierte in BadenAußerdem führte "DIE RECHTE" in Württemberg 2017 diverse Aktivitäten Baden-Württemberg im Laufe des mit unterschiedlich großer AußenwirJahres 2017 Veranstaltungen durch, die kung. So zeichnete die Partei wiedereher parteibzw. szeneinternen Chaholt für rechtsextremistische Demonsrakter hatten, über die der Landesvertrationen im Land verantwortlich, z. B. band aber im Nachgang auf seiner am 3. Juni 2017 in Karlsruhe.18 VerInternetseite berichtete. Dazu zählten treter ihres baden-württembergischen Stammtische wie derjenige des KreisLandesverbands nahmen aber auch an verbands Enzkreis am 7. Januar 2017, Kundgebungen anderer rechtsextreein "Winterfest", das der Landesverband mistischer Veranstalter teil, etwa am am 28. Januar 2017 "mit knapp 40 anwe6. Mai 2017 an einer Demonstration senden Parteifreunden (...) im Großder NPD in Sinsheim/Rhein-Neckarraum Karlsruhe" veranstaltete, eine Kreis mit ca. 50 Teilnehmern. Dort "Rechtsschulung im Raum Karlsruhe" marschierten nach ihren Angaben "Veram 13. März 2017, an der "knapp zwanzig treter der Parteien DIE RECHTE und Parteimitglieder und Parteifreunde" teilder NPD zusammen mit freien Kräfnahmen, ein Vortragsabend mit dem ten unter einem Motto - Todesstrafe damaligen Bundesvorsitzenden WORCH für Kinderschänder". Hinter der Beim März 2017 sowie eine Bundesvorzeichnung "freie Kräfte" verbergen standssitzung "im Großraum Karlruhe" sich nicht parteigebundene Neonasamt anschließendem Auftritt eines Liezis. dermacherduos am 8. April 2017. 18 Vgl. dazu Abschnitt 3.2.4: "Aktionsschwerpunkt I: Der ,Tag der deutschen Zukunft' am 161 3. Juni 2017 in Karlsruhe".

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Gewaltausübung als jihad-salafistischen Ideologie. 22 Jihad-Salafisten rechtfertilegitimes Mittel gen Gewaltausübung als legitimes Mittel, ihr IslamVerständnis durchzusetzen. Der bewaffnete
höchste Form des "Gottesdienstes" dar. Schon die Kinder sollen in diesem Sinne geprägt werden: "Erzieht eure Kinder dazu, den Jihad

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13 1.2.3 Jihad-Salafismus als ideologische Basis des islamistischen Terrorismus Islamistische Terroristen sind überwiegend Anhänger der Gewaltausübung als jihad-salafistischen Ideologie. 22 Jihad-Salafisten rechtfertilegitimes Mittel gen Gewaltausübung als legitimes Mittel, ihr IslamVerständnis durchzusetzen. Der bewaffnete Kampf stellt für sie die höchste Form des "Gottesdienstes" dar. Schon die Kinder sollen in diesem Sinne geprägt werden: "Erzieht eure Kinder dazu, den Jihad und diejenigen, die sich auf seinem Weg befinden zu lieben [...]. Zu den Methoden, die eigene Familie zum Jihad zu erziehen gehören: Lehre sie die Geschichte des Propheten [...] und die Schlachten an denen er teilgenommen hat [...]. Gebe ihnen Jihad-Cassetten/DVD's [...] über die Mujahidin, so das ihre Liebe und ihre Verbundenheit zu ihnen noch größer wird. Erzähle ihnen die Nachrichten und berichte ihnen über das Leben der Mujahidin aus der Vergangenheit und der Gegenwart. Höre mit ihnen Audio's [...] die davor warnen, den Jihad zu unterlassen und von Themen handel[n], die mit dem Jihad zu tun haben (Märtyrertum, Fatwas, ...)." 23 Nach Überzeugung der Jihad-Salafisten hat der militante Jihad gegen den "Nahen Feind" Priorität, worunter sie die "Naher Feind" Regime in der Region verstehen. In einer weiteren Stufe hat Priorität erfolgt der Kampf gegen den "Fernen Feind" - den Westen. Jihad-Salafisten fordern, dass Personen, die den Islam "beleidigen", getötet werden. Ein Beispiel dafür stellt die auf der Webseite "Mudschahidin Nachrichten" veröffentlichte deutsche Übersetzung der Schrift "Das gezogene Schwert dem Schmäher des Herrn, des Glaubens oder des Propheten" von Abu Muhammad al-Maqdisi dar. 24 Dabei handelt es sich 22 Die ideologische Strömung des Jihad-Salafismus steht im Mittelpunkt dieses Kapitels. Zur Unterscheidung des Jihad-Salafismus vom Politischen Salafismus und vom Puristischen Salafismus vgl. "Exkurs: Salafistische Bestrebungen in Deutschland" S. 29 - 34. 23 Al-Salim, Muhammad bin Ahmad: "39 Möglichkeiten den Jihad zu unterstützen", Riad 2003, S. 71 ff. (Schreibweise wie im Original). Dabei handelt es sich um eine deutschsprachige, im Internet abrufbare Veröffentlichung. 24 Vgl. Internetauftritt "Mudschahidin Nachrichten" vom 18.9.2008, Aufruf am 17.11.2008.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

Führungskader seine Tätigkeit auf die - eine Einstufung als Terrorgruppe rechtfertigende - Begehung von Tötungsund Brandstiftungsdelikten ausgerichtet habe. Allerdings
kriminelle Vereinigung anzusehen, in deren Umfeld durchaus Fälle von Kindesentziehung, Spen26 denerpressung, Körperverletzung sowie Waffendelikte vo rkommen . 25 s. hierzu

- 55 - PKK-Propagandamaterial gefunden, von den kontrollierten Personen wurden 34 vorläufig festgenommen. 3.1.2 Spendenkampagne 1997 Die PKK nutzt Deutschland und Mitteleuropa als Ruheraum. Spenden und Beiträge von PKK-Angehörigen in Deutschland stellen eine ihrer Haupteinnahmequellen dar. Das festgesetzte Spendenaufkommen für 1997 aus Deutschland soll ca. 30 Millionen DM betragen haben, davon dürften schätzungsweise 1 bis 2 Millionen DM auf Rheinland-Pfalz entfallen sein. Beiträge und Spenden werden von jedem PKK-Angehörigen eingezogen. Größere Beträge müssen kurdische Geschäftsleute erbringen. Beim Eintreiben der Spenden schrecken PKK-Funktionäre auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück25. Ob die festgesetzten Spendenziele insgesamt erreicht werden konnten, ist jedoch fraglich. 3.1.3 Staatliche Maßnahmen Am 13. Januar 1998 teilte der Generalbundesanwalt öffentlich mit, daß die Generalbundesanwaltschaft den Führungskader der PKK nicht mehr als terroristische, sondern nur noch als kriminelle Vereinigung einstufe. Es lasse sich nicht mehr nachweisen, daß der PKK-Führungskader seine Tätigkeit auf die - eine Einstufung als Terrorgruppe rechtfertigende - Begehung von Tötungsund Brandstiftungsdelikten ausgerichtet habe. Allerdings sei der PKK-Funktionärskörper weiterhin als kriminelle Vereinigung anzusehen, in deren Umfeld durchaus Fälle von Kindesentziehung, Spen26 denerpressung, Körperverletzung sowie Waffendelikte vo rkommen . 25 s. hierzu Seite 57. 26 Das PKK-Verbot durch den Bundesminister des Innern wird durch diese geänderte Einschätzung nicht berührt.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

kenntnisse vor, dass sie sich aktiv Begleitung ihrer Kinder kontrolliert an Kampfhandlungen beteiligt oder nach Deutschland zurückgekehrt hierfür eine "Ausbildung
Mehrheit der in haben. Die Zahl der bisher rechtsder Krisenregion inhaftierten bzw. kräftig verurteilten Jihad-Rückkehin Gewahrsam befindlichen IslaVII

oder unterstützt haben. Im Umkehrregelmäßig geführten Prävenschluss bedeutet dies jedoch auch, tionsbzw. Kontaktgespräche dass zu einem nicht unerheblichen zwischen dem saarländischen Teil der ausgereisten Personen bisVerfassungsschutz und den Vorlang keine hinreichenden tatsächständen sowie Imamen der salalichen Anhaltspunkte für die Einfistischen Moscheegemeinden im leitung von Ermittlungsverfahren Saarland, die absprachegemäß durch die zuständigen Behörden auf gefährdete Jugendliche einvorliegen. wirken und der Propaganda des IS ein theologisches Gegengewicht entgegengesetzt haben. Neben der Verhinderung weiterer Ausreisen steht nunmehr auch die Bearbeitung der sog. "Rückkehrer" im Fokus der deutschen SiEmblem von "al Qaida" (AQ) cherheitsbehörden. So liegen den Bei einer genaueren Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden Erentsprechenden Klientel zeigt sich, kenntnisse zu Personen im unteren dass etwa ein Viertel der gereisdreistelligen Bereich vor, die aktuell ten Personen weiblich ist. Etwa ein aus Syrien/Irak ausreisen möchten Drittel der ausgereisten Personen bzw. sich derzeit in der dortigen befindet sich momentan wieder in Krisenregion in Haft bzw. GewahrDeutschland. Zu über 140 der bissam befinden. Vermehrt wurden lang zurückgekehrten Personen im Berichtszeitraum Fälle bekannt, liegen den Sicherheitsbehörden Erin denen vornehmlich Frauen in kenntnisse vor, dass sie sich aktiv Begleitung ihrer Kinder kontrolliert an Kampfhandlungen beteiligt oder nach Deutschland zurückgekehrt hierfür eine "Ausbildung" absolviert sind. Obgleich die Mehrheit der in haben. Die Zahl der bisher rechtsder Krisenregion inhaftierten bzw. kräftig verurteilten Jihad-Rückkehin Gewahrsam befindlichen IslaVII. rer bewegt sich im mittleren zweimisten aus Deutschland, von denen stelligen Bereich. Zu mehr als 280 generell ein für die SicherheitsbePersonen liegen Hinweise vor, dass hörden schwer zu kalkulierendes diese in Syrien oder im Irak ums LeBedrohungspotenzial ausgeht, eine ben gekommen sind. Rückkehrabsicht nach Deutschland verfolgt, blieb eine entsprechende Im Saarland sind bislang keine "Welle" im abgelaufenen Jahr aus. Erkenntnisse zu realisierten isEine Rückkehr bzw. Rückholung lamistisch motivierten Reisebedieses Personenkreises dürfte, sowegungen nach Syrien bzw. Irak weit es sich um deutsche Staatsbekannt geworden. Ein möglicher angehörige handelt, trotz der damit Erklärungsansatz hierfür sind die einhergehenden Probleme für die 72

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Chronologie - 261 2. September Einbruch und Hakenkreuzschmierereien in einer Kindertagesstätte in Berlin-Marzahn. Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz
größerer Sachschaden. 4. September Flugblattaktion von Mitgliedern und Anhängern rechtsextremistischer Parteien aus Anlaß der Veranstaltung "Tag der Heimat

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

nicht nur im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Rechte Homosexueller im Gastgeberland der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Ein Dauerproblem
drei Anhängerinnen des "Islamischen Staates" (IS) zusammen mit ihren Kindern nach Rheinland-Pfalz zurück. In Römerberg in der Pfalz wurde
verbotenen Vereinigung vor. Der Linksextremismus bleibt im Fokus des Verfassungsschutzes. Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebietes erhebliche
Innere Sicherheit aus. Gewaltanwendung gegen Menschen, insbesondere gegen vermeintliche Rechtsextremisten, ist längst kein Tabu mehr. Im eher ländlich geprägten Rheinland

richteten. Auch dieses deutschlandweite Netzwerk verfolgte das Ziel eines gewaltsamen Umsturzes. Auch unter diesen Protagonisten spielte offensichtlich die "Reichsbürger"-Ideologie eine zentrale Rolle. Auffällige Ähnlichkeiten und eine weltanschauliche Schnittmenge bestehen zwischen der "Reichsbürger-" und der "Delegitimierer"-Szene, die seit April 2021 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Beide versuchen, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Verschwörungsdenken und Meinungsmanipulation, Einschüchterung und Bedrohungen sind ihre Instrumente. Der Rechtsstaat muss daher wachsam und wehrhaft bleiben. Auch der Islamismus erweist sich weiterhin als beständig und anpassungsfähig. Der Verfassungsschutz beobachtete 2022 eine Zunahme islamistischer Queerfeindlichkeit im Internet, und das nicht nur im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Rechte Homosexueller im Gastgeberland der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Ein Dauerproblem für die Innere Sicherheit sind Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Krisengebieten. 2022 kehrten drei Anhängerinnen des "Islamischen Staates" (IS) zusammen mit ihren Kindern nach Rheinland-Pfalz zurück. In Römerberg in der Pfalz wurde eine Person wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft verhaftet, die in der Vergangenheit bereits der Terrororganisation "al-Qaida" angehörte. Der Staat geht weiter konsequent gegen Islamisten vor. Im Juni 2022 wurden in Rheinland-Pfalz und weiteren Bundesländern Einrichtungen der verbotenen türkisch-islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" durchsucht. Den Sicherheitsbehörden lagen zu einer Reihe von Vereinen, darunter einem Verein in Bad Kreuznach, sowie zu mehreren Personen Erkenntnisse über Aktivitäten zur Aufrechterhaltung und Unterstützung der verbotenen Vereinigung vor. Der Linksextremismus bleibt im Fokus des Verfassungsschutzes. Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebietes erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Gewaltanwendung gegen Menschen, insbesondere gegen vermeintliche Rechtsextremisten, ist längst kein Tabu mehr. Im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz gibt es weniger linksextremistische 5

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden Lagerfeuerromantik stehen allerdings eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck
Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben

6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) Die germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" wurde 1951 gegründet und hat ihren Sitz in Hamburg. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet heidnischgermanische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Ihr gehören bundesweit ca. 150 Mitgliedern an, von denen etwa 10 aus Thüringen kommen. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Internetseite. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Die "Artgemeinschaft" führte auch 2004 wieder regelmäßig überregionale "Gemeinschaftstagungen" um die Tagund Nacht-Gleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember in Nordthüringen durch. Die Teilnehmer kamen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Unter ihnen befanden sich auch ehemalige und noch aktive Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. Die geschlossenen Veranstaltungen wirkten nach außen zum Teil wie Volksfeste und gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Kulturerbe gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden Lagerfeuerromantik stehen allerdings eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz unserer Art" den Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, "dem besseren Führer Gefolgschaft" zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" stellt eine neonazistische Organisation dar, die nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Sie war 1983 von dem ehemaligen zweiten Vorsitzenden der verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP), Otto Ernst REMER, gegründet worden. Die Aktivitäten der Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben und einbis zweimal jährlich "Recht und Wahrheit-Lesertreffen", deren Teilnehmer dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum angehören, zu veranstalten. Für die Lesertreffen trägt der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter DECKERT, die Verantwortung. Solche Lesertreffen finden in Nordthüringen bereits seit 1997 statt. Die Frühjahrstagung fand vom 7. bis 9. Mai, die Herbsttagung vom 22. bis 24. Oktober statt. An ihnen beteiligten sich jeweils bis zu 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, unter denen sich nur wenige Personen aus Thüringen befanden. Die Bedeutung, die die "Recht und Wahrheit"-Lesertreffen für die rechtsextremistische Szene Thüringens besitzen, ist nur gering. Dies hat seine Ursache in dem von den Initiatoren geübten Verzicht auf größere Außenwirkung, in der Auswahl sowie der intellektualisierenden Betrachtungsund Behandlungsweise der jeweils angeschnittenen Themen. 6.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) Die GFP, die 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründet wurde, stellt die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung dar. Sie versteht sich als überparteiliche Sammelorganisation von Rechtsextremisten, die im publizistischen Bereich 69

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Szene gründete sich im August in Erfurt der Verein "Rechtsroxx Erfurt e.V.". Nach Verlautbarungen der Szene beabsichtige der Verein gemeinsam
Telefon-Hotline einzurichten, über die sich aussteigewillige Anhänger der linksextremistischen Szene melden könnten. Interessenten sollen dort u.a. Tipps und Ratschläge
Kreisverband Erfurt-Sömmerda berichtete auf seiner Homepage über ein Kinderfest des Erfurter Vereins "Alleinerziehende in Not e.V." im September
Beitrag waren mehrere Bilder beigefügt, auf denen neben Kindern und Spielgeräten auch ein NPD-Schirm zu sehen
kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum.30 In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden
Erfurt wegen massiver Störungen gewaltbereiter Linksextremisten nicht wie geplant durchgeführt werden konnte, wähnten sich Demonstrationsteilnehmer in ihrer bereits im Vorfeld
verfestigten Ansicht bestätigt: "Bürgermeister, Ordnungsamt, Polizei und Linksextreme hatten von Anfang an die Absicht, die NPDDemonstration nicht stattfinden zu lassen
später im Internet - haben sich die nationalen Demonstranten das Recht nicht nehmen lassen, die wenige Tage zuvor erteilte Demonstrationsgenehmigung

extremisten Thorsten HEISE und Patrick WIESCHKE an. Der in der Satzung ausgewiesene Vereinszweck ist darauf gerichtet, im deutschen und russischen Volk verbreitete, gegenseitige Vorurteile zu überwinden, indem sich Deutsche und Russen - vorrangig die Jugend dieser Völker - durch persönliche Begegnungen kennen lernen. Zudem bestehen offenbar Verbindungen zu dem Verein "Sportgemeinschaft Germania e.V." in Hildburghausen. Am 31. März führte der Verein eine Veranstaltung in Hildburghausen durch, an der auch die "Heimattreue Deutsche Jugend/Thüringen" beteiligt gewesen sein soll. * Unter Beteiligung von NPD-Mitgliedern, darunter Kai-Uwe TRINKAUS, sowie weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene gründete sich im August in Erfurt der Verein "Rechtsroxx Erfurt e.V.". Nach Verlautbarungen der Szene beabsichtige der Verein gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda eine Telefon-Hotline einzurichten, über die sich aussteigewillige Anhänger der linksextremistischen Szene melden könnten. Interessenten sollen dort u.a. Tipps und Ratschläge für ihren Ausstieg sowie Hilfe für eine Rückkehr "ins normale Leben" erhalten. * Der NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda berichtete auf seiner Homepage über ein Kinderfest des Erfurter Vereins "Alleinerziehende in Not e.V." im September in Erfurt. Dem Beitrag waren mehrere Bilder beigefügt, auf denen neben Kindern und Spielgeräten auch ein NPD-Schirm zu sehen war. Kai-Uwe TRINKAUS stand dem Verein, der zwischenzeitlich in "Pro Kid e.V." umbenannt worden ist, vorübergehend vor. 4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um so genannte Propagandadelikte29. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum.30 In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Die öffentlichen Äußerungen können jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungskader, sind wegen der Begehung von Körperverletzungen vorbestraft. Auch szeneintern kommt es durchaus zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Als der NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt wegen massiver Störungen gewaltbereiter Linksextremisten nicht wie geplant durchgeführt werden konnte, wähnten sich Demonstrationsteilnehmer in ihrer bereits im Vorfeld verfestigten Ansicht bestätigt: "Bürgermeister, Ordnungsamt, Polizei und Linksextreme hatten von Anfang an die Absicht, die NPDDemonstration nicht stattfinden zu lassen". Dennoch - hieß es später im Internet - haben sich die nationalen Demonstranten das Recht nicht nehmen lassen, die wenige Tage zuvor erteilte Demonstrationsgenehmigung in die Tat umzusetzen. Dabei entlud sich die insbesondere bei den "Freien Kräften" latent vorherrschende Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeikräften. 4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise auf sich, um an De29 Zum Beispiel Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB). 30 Siehe dazu Abschnitt "Linksextremismus". 44

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

veranstaltet. Nach einem Internetbericht der NPD seien "erfreulich viele Kinder mit ihren Eltern" vorbeigekommen. Die "Dekoration aus NPD-Plakaten
sowie eine Leugnung des Holocausts waren und sind bei Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder anzutreffen, weshalb es nicht verwundert
unterstützt werden. 53 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Für Anklams Kinder wieder eine Diätenerhöhung - und 'rassismusverdächtige Literatur" vom 11.08.2013, abgerufen

- Am 10. August 2013 wurde die jährliche Aktion "Diätenerhöhung für deutsche Kinder, denn Kinder sind unsere Zukunft" direkt am NPD-Objekt veranstaltet. Nach einem Internetbericht der NPD seien "erfreulich viele Kinder mit ihren Eltern" vorbeigekommen. Die "Dekoration aus NPD-Plakaten und Luftballons" habe "auch den vorbeifahrenden Touristen aus ganz Deutschland" klargemacht, "welcher Geist in Anklam herrscht", zumal das Grundstück an einer Hauptverkehrsstraße liege. 53 - Am 11. September 2013 fand dort eine Vortragsveranstaltung mit Günter DECKERT zur Bundestagswahl 2013 und der "'Meinungsfreiheit' in der BRD" statt. Der ehemalige NPD-Parteivorsitzende war im Jahr 1969 Gründungsmitglied der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) auf Bundesebene und bereits zweimal u. a. wegen Volksverhetzung inhaftiert. Geschichtsrevisionismus, eine Relativierung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen sowie eine Leugnung des Holocausts waren und sind bei Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder anzutreffen, weshalb es nicht verwundert, dass Revisionisten wie DECKERT gerade auch von führenden NPD-Funktionären unterstützt werden. 53 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Für Anklams Kinder wieder eine Diätenerhöhung - und 'rassismusverdächtige Literatur" vom 11.08.2013, abgerufen am 12.08.2013 75

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus Festung Europa verteidigen will, um die angeblich schleichende Islamisierung Europas zu stoppen. Meterhohe Minarette und Großmoscheen sollen in Europa
Ende der "Gender-Ideologie" und der "Frühsexualisierung" von Kindern. Traditionelle Volksund Familiengemeinschaften seien dagegen zu befürworten und mit der Zahlung
für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" fordert die Partei "Die Rechte" Volksentscheide auf allen politischen Ebenen und damit die Stärkung

Rechtsextremismus Festung Europa verteidigen will, um die angeblich schleichende Islamisierung Europas zu stoppen. Meterhohe Minarette und Großmoscheen sollen in Europa nicht entstehen dürfen. f Weiterhin fordert die Partei eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Mord, extremen Fällen von Vergewaltigung, Drogenhandel sowie Hochund Landesverrat. Mit der Einführung von Volksgerichten sollen vor allem "Volksverräter" auf die Anklagebank gebracht werden. Auch das Verbreiten von sogenannten Fake News ("Lügenpresse") soll unter Strafe gestellt werden. f Im Bereich der Wirtschaftspolitik fordert die Partei u. a. die Verstaatlichung von Großkonzernen und die Kontrolle über Schlüsselindustrien. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU sei abzuschaffen, um Lohndumping effektiv zu bekämpfen. Darüber hinaus sei Zeitund Leiharbeit zu verbieten. f Bildungsund gesellschaftspolitisch setzt die Partei auf den traditionellen Familienbegriff und fordert u. a. ein Ende der "Gender-Ideologie" und der "Frühsexualisierung" von Kindern. Traditionelle Volksund Familiengemeinschaften seien dagegen zu befürworten und mit der Zahlung von Betreuungsgeld zu fördern. f Entsprechend ihres Namenszusatzes "Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" fordert die Partei "Die Rechte" Volksentscheide auf allen politischen Ebenen und damit die Stärkung von direktdemokratischen Entscheidungen. f Abschließend fordert sie die Einführung eines deutschen Nationalfeiertags, der jährlich am 20. April stattfinden soll. Als Begründung beruft sich die Partei auf die Befreiung der Stadt Augsburg im Jahr 1919. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei "Die Rechte" gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverbänden aus. Darüber hinaus sind von den Landesverbänden Baden-Württemberg und Bremen vermehrt parteipolitische Aktivitäten festzustellen. In Nordrhein-Westfalen übernahm die Partei "Die Rechte" unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten Aktionen. 108

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In Merseburg (Saalekreis) fand am 10. Januar mit 30 Teilnehmern ein sogenannter "Lichterspaziergang" vor der Asylunterkunft in Merseburg-West
angemeldete Kundgebung mit Aufzug zum Thema "Zukunft für unsere Kinder, statt Volksaustausch" fand am 17. Januar in Genthin statt. Hieran
Parole "Ausländerschweine" skandiert. Als Anmelder der Veranstaltung trat ein Rechtsextremist auf, der der Partei "Der III. Weg" nahesteht. An einer

RECHTSEXTREMISMUS In Merseburg (Saalekreis) fand am 10. Januar mit 30 Teilnehmern ein sogenannter "Lichterspaziergang" vor der Asylunterkunft in Merseburg-West statt. Eine von der "Bürgerbewegung Genthin" angemeldete Kundgebung mit Aufzug zum Thema "Zukunft für unsere Kinder, statt Volksaustausch" fand am 17. Januar in Genthin statt. Hieran nahmen bis zu 220 Personen teil, darunter auch bürgerliches Klientel. Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung teils gewaltsam zu stören. Bei dem Aufzug wurden drei Transparente mit folgenden Aufschriften mitgeführt: "Asylflut stoppen; Partei der III. Weg", "Damals wie heute, Wir sind das Volk" sowie "Genthin wach auf - wir nehmen das Leben in unsere Hände". Aus dem Aufzug heraus wurde die Parole "Ausländerschweine" skandiert. Als Anmelder der Veranstaltung trat ein Rechtsextremist auf, der der Partei "Der III. Weg" nahesteht. An einer nicht angemeldeten versammlungsrechtlichen Aktion vor der Asylunterkunft in Merseburg-West nahmen am 17. Januar 15 Personen teil. Die Polizei erließ eine Auflösungsverfügung, es wurden zwölf Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Eine Kundgebung mit anschließendem Aufzug unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" fand am 30. Januar mit 360 Teilnehmern in Querfurt (Saalekreis) statt. Am 31. Januar trafen sich in Burg 170 Personen zu einer Versammlung unter dem Motto "Asylflut stoppen - Wirtschaftsflüchtlinge ausweisen". Unter den Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der Partei "Die Rechte" und MAGIDA-Angehörige. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Störungen durch Gegendemonstranten. Zum Thema "Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik" fand am 13. Februar ein Aufzug in Merseburg statt. Daran nahmen 100 Personen teil, darunter auch Mitglieder der "Brigade Halle/Saale". Als weitere Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 70

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus APFELs ausrichten und ihn als Anwalt sozial benachteiligter deutscher Familien profilieren wollte: "Wir werden in Niedersachsen die Menschen ansprechen
derzeit benachteiligt werden. Besonders Familien, alleinstehenden Müttern, Kinder, Jugendlichen und älteren Menschen wollen wir eine Alternative bieten." (Internetseite
Mitglieder unter den Bezeichnungen Unabhängige Wählerliste Lüneburg/Bündnis Rechte (UWL) bzw. Freies Osnabrücker Bündnis (FOB). KommunalwahlEin vom Landesvorstand gesteuerter

158 Rechtsextremismus APFELs ausrichten und ihn als Anwalt sozial benachteiligter deutscher Familien profilieren wollte: "Wir werden in Niedersachsen die Menschen ansprechen, die derzeit benachteiligt werden. Besonders Familien, alleinstehenden Müttern, Kinder, Jugendlichen und älteren Menschen wollen wir eine Alternative bieten." (Internetseite der NPD, Ausdruck vom 23. Mai) "Machtund In der Folgezeit gelang es BERISHA jedoch weder in organisaFlügelkämpfe" torischer, noch in programmatischer Hinsicht Akzente zu setzen. Die Kritik an seiner Person nahm zu und führte schließlich Anfang Februar 2012 zum Rücktritt. BERISHAs Ausführungen, mit denen er diesen Schritt erklärte, dokumentieren den Zustand des niedersächsischen Landesverbandes der NPD: "Parteiinterne Machtund Flügelkämpfe haben sich mittlerweile zu einem Sumpf von erschreckendem Umfang ausgeweitet. In diese Kämpfe ... fand ich mich selbst wider Willen hineingezogen und gestehe, dass ich mich dem Druck zunehmend nicht mehr gewachsen fühlte." Seit BERISHAs Rücktritt leitet BÖRM den Landesverband kommissarisch. Ricarda RIEFLING wurde in ihrer Funktion als Beisitzerin und Pressesprecherin ebenfalls kommissarisch durch Patrick KALLWEIT ersetzt. 3.11.6 Aktivitäten des niedersächsischen Landesverbandes Im Mittelpunkt der Aktivitäten stand die Teilnahme an den am 11. September durchgeführten niedersächsischen Kommunalwahlen. Nach eigenen Angaben hatte die NPD insgesamt 68 Kandidaten aufgestellt. Am stärksten vertreten waren die Unterbezirke Lüneburg und Stade mit zusammengerechnet 32 Kandidaten. In den Unterbezirken Emsland/ Grafschaft Bentheim, Gifhorn/Wolfsburg, Göttingen, Hannover und Ostfriesland/Friesland hingegen war die NPD bei der Wahl nicht vertreten. In Lüneburg und Osnabrück kandidierten NPD-Mitglieder unter den Bezeichnungen Unabhängige Wählerliste Lüneburg/Bündnis Rechte (UWL) bzw. Freies Osnabrücker Bündnis (FOB). KommunalwahlEin vom Landesvorstand gesteuerter oder koordinierter kampf mit ausWahlkampf war nicht zu erkennen. Die Untergliederungen länderfeindlichen operierten in Eigenregie. Am meisten Aktivitäten zeigten die Themen Unterbezirke Lüneburg und Stade sowie der Kreisverband Goslar, die ihre Wahlkampfparolen über Infotische und Flugblätter verbreiteten. Die zentralen Forderungen konzentrier-

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mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S." teilnahmen. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistisch geprägten Mischszene haben Kontakte zu einzelnen Beschuldigten der "Gruppe S." gepflegt
Personen. Dabei beteiligten sich auch einige Frauen und Kinder aus dem mutmaßlichen familiären Umfeld der Mitglieder. Die als "Versammlungen" bewerteten
Teilnehmer, aus dem Hooliganund Rockermilieu. Einzelne Mitglieder weisen rechtsextremistische Bezüge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie. Neben den Ein Teilnehmer

"Mönchengladbach steht auf", "Begleitschutz Köln eV." (auch "Internationale Kölsche Mitte") und "Besorgte Bürger Herne" (auch "Bruderschaft Herne", "Bruderschaft Ruhrpott" oder "Stark für Herne"). Die Gruppierungen sind miteinander vernetzt und unterstützen sich gegenseitig bei Versammlungen. Darüber hinaus bestehen auch bundesweite Verbindungen. So hat sich von der "Bruderschaft Deutschland" ein süddeutscher Ableger unter dem Namen "Bruderschaft Deutschland Süd" gebildet. Angehörige der Mischszene nahmen an überregionalen Versammlungen teil. So am 29. September 2019 in Hamburg und am 3. Oktober 2019 in Berlin, an denen auch Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S." teilnahmen. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistisch geprägten Mischszene haben Kontakte zu einzelnen Beschuldigten der "Gruppe S." gepflegt. First Class Crew - Steeler Jungs (FCC) Seit April 2018 führt die Gruppierung First Class Crew - Steeler Jungs (FCC) regelmäßig an Donnerstagen sogenannte "Stadtspaziergänge" im Essener Stadtteil Steele durch. Dabei tragen die Mitglieder meist schwarze Kleidung mit dem Schriftzug "FCC Steeler Jungs" in Frakturschrift. Die Teilnehmerzahl bei den "Spaziergängern" variiert meist zwischen 50 bis zu 100 Personen. Dabei beteiligten sich auch einige Frauen und Kinder aus dem mutmaßlichen familiären Umfeld der Mitglieder. Die als "Versammlungen" bewerteten "Spaziergänge" der FCC werden regelmäßig durch Polizeikräfte begleitet. Der Koordinator der "Spaziergänge" kommt, wie die Mehrheit der Teilnehmer, aus dem Hooliganund Rockermilieu. Einzelne Mitglieder weisen rechtsextremistische Bezüge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie. Neben den Ein Teilnehmer eines sogenannten "Stadtspaziergangs" trägt ein T-Shirt mit dem Schriftzug der Steeler Jungs. Steeler Jungs haben sich in anderechtsextremIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Insbesondere im neonazistischen Spektrum und hier vor allem von rechtsextremistischen Musikbands werden unverhohlen antisemitische Texte verbreitet. Auf dem Tonträger "Demo
Jude ist uns wohl bekannt, Ein Völkermörder, Rassenschänder, Als Kinderschreck für alle Länder (...) Er schächtet Tiere, schächtet Menschen (...) Es wird
Chatrooms, Diskussionsforen, Weblogs und in sozialen Netzwerken nutzen Rechtsextremisten die Anonymität des Internets zu offen antisemitischen Ausfällen. Auch in elektronischen

RECHTSEXTREMISMUS die "Weißen" durch Vermischung der Rassen beseitigen zu wollen. So heißt es in einem Artikel mit der Überschrift "Das Weltsystem der jüdischen Lobby steht auf der Kippe!" auf der Homepage des deutsch-englischen rechtsextremistischen "National Journal": "Die Lobby hat, getrieben vom Hass auf die Arier, Millionenmassen von Moslems nach Europa gelockt, um das Weiße Europa, voran die Deutschen, abzuschaffen." (Homepage des "National Journal", 28. Oktober 2011) Vor dem Hintergrund eines in der Öffentlichkeit vorherrschenden Offener Grundkonsenses gegen Antisemitismus und angesichts der WachAntisemitismus samkeit der Strafverfolgungsbehörden wird offener Antisemitismus von deutschen Rechtsextremisten nur teilweise propagiert. Insbesondere im neonazistischen Spektrum und hier vor allem von rechtsextremistischen Musikbands werden unverhohlen antisemitische Texte verbreitet. Auf dem Tonträger "Demo" fordert der Interpret "Ingo Hettmann" in dem Lied mit dem Titel "Wir lassen uns nicht von Juden regieren" die Vernichtung der Juden:51 "Vom Osten kamen sie einst her, Verstunken, Verlaust (...) Einmal Jud' sein - immer Jud' (...) Der Jude ist uns wohl bekannt, Ein Völkermörder, Rassenschänder, Als Kinderschreck für alle Länder (...) Er schächtet Tiere, schächtet Menschen (...) Es wird die Welt erst dann genesen, wenn wir sie vom Jud' erlösen." (Interpret "Ingo Hettmann", "CD Demo", Lied "Wir lassen uns nicht von Juden regieren") In Chatrooms, Diskussionsforen, Weblogs und in sozialen Netzwerken nutzen Rechtsextremisten die Anonymität des Internets zu offen antisemitischen Ausfällen. Auch in elektronischen Gästebüchern und offenen Infoseiten werden derartige volksverhetzende Parolen platziert. 51 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 16 vom 28. Januar 2011. 121

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

verbreiten versuchen. Seit 1988 wird sie von dem Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger geleitet, über den sie auch
rund 200 Personen (darunter auch Familienangehörige und Kinder) besucht wird. Daneben finden in Oberbayern unregelmäßig regionale Ernteund Sonnwendfeiern, Vorträge
Baumpflanztag" am 15. März auf dem Grundstück des Rechtsextremisten Anton Pfahler in Sinning. Die Veranstaltungen in Bayern verliefen bisher ohne

62 Rechtsextremismus Das DK kommt mit seinem Programm einer in der rechtsextremistischen Szene vorhandenen Überzeugung entgegen, es sei notwendig, die politischen Kader sorgfältig zu schulen. Seine Veranstaltungen werden von Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, besucht und stellen damit einen Treffpunkt verschiedener bisher nebeneinander wirkender Teile des Rechtsextremismus dar. Dr. Oberlercher bietet auf diese Weise ein Forum für Aktivitäten, die scheinbar zwingend in Richtung einer nationalen Revolution weisen. Allerdings sind viele Schulungsteilnehmer nicht fähig, Dr. Oberlerchers intellektueller Diktion geistig zu folgen. 6.5 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) NeugermanischDie 1951 gegründete Artgemeinschaft ist eine der neugermaheidnische Ausnisch-heidnischen Gruppen, die unter Berufung auf den alten norrichtung disch-germanischen Götterglauben auch völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut pflegen und zu verbreiten versuchen. Seit 1988 wird sie von dem Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger geleitet, über den sie auch mit anderen Gruppierungen verbunden ist. Ihre Mitgliederzahl wird bundesweit auf rund 150 Personen geschätzt. Sie gibt vierteljährlich die Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) heraus, die auch im Internet abgerufen werden kann. In der Öffentlichkeit wird die Artgemeinschaft insbesondere durch die von ihr mitgetragenen jährlichen "Hetendorfer Tagungswochen" in Niedersachsen bekannt, die regelmäßig von politischen Gegnern zum Teil gewalttätig gestört werden. Diese Tagungswochen fanden in Räumen des ebenfalls von Rieger geführten und am 11. Februar 1998 verbotenen Vereins "Heide-Heim e.V." statt. Veranstaltungen In Nordbayern organisiert die Artgemeinschaft meist jährlich einmal in Bayern eine bundesweite Veranstaltung, die von rund 200 Personen (darunter auch Familienangehörige und Kinder) besucht wird. Daneben finden in Oberbayern unregelmäßig regionale Ernteund Sonnwendfeiern, Vorträge und andere Treffen mit bis zu 60 Teilnehmern statt, so z.B. ein "Baumpflanztag" am 15. März auf dem Grundstück des Rechtsextremisten Anton Pfahler in Sinning. Die Veranstaltungen in Bayern verliefen bisher ohne jegliche Außenwirkung. Strafrechtlich relevante Handlungen wurden nicht bekannt.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

ihren wahnhaften Auserwähltheitstraum auf Kosten des Lebens von Kindern und Frauen träumt." ("Deutsche Stimme", Nr. 9/2006, S. 2) Revisionismus
über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Ziel dieser Umdeutung ist die Leugnung

"Alle paar Tage melden sich irgendwelche dahergelaufenen Zentralratsvorsitzenden zu Wort und erklären den BRD-Lizenzpolitikern, für wen sie in diesem Land wirklich Politik zu machen haben. Während sich die Zentralräte von Muslimen und Sinti und Roma allerdings für BRD-Verhältnisse noch in relativer Zurückhaltung üben, fällt der Zentralrat der Juden regelmäßig durch besonders dreiste Großmäuligkeit und erpresserisch anmutende Forderungen - meist finanzieller Art - auf ... Der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, sagte zu den neuerlichen Ausfällen ...: 'Offenbar ist dem Zentralrat und seiner Vorsitzenden das mittlerweile über 60 Jahre währende jüdische Opfermonopol derartig zu Kopf gestiegen, daß sie zu einer realistischen Einschätzung ihrer Verhandlungsposition nicht mehr im Stande sind. Frau Knobloch und ihre Freunde sind Gäste in Deutschland und als solche haben sie sich auch zu verhalten.'" Indem die NPD den Zentralrat der Juden in Deutschland und seine Vorsitzende als habgierig und erpresserisch diffamiert und Mitbürger jüdischen Glaubens als "Gäste" bezeichnet und damit quasi deren deutsche Staatsbürgerschaft negiert, entlarvt sie ihre unverändert antisemitische Grundhaltung. MOLAU nutzte in der "Deutschen Stimme" den Libanonkonflikt zu antisemitisch unterlegter Hetze gegen den Staat Israel: "Der Libanon wird nur ein Etappenziel für die machthungrige zionistische Elite sein, die ihren wahnhaften Auserwähltheitstraum auf Kosten des Lebens von Kindern und Frauen träumt." ("Deutsche Stimme", Nr. 9/2006, S. 2) Revisionismus Die NPD versucht, das Geschichtsbild über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Ziel dieser Umdeutung ist die Leugnung der Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und der von Teilen der Wehrmacht verübten Verbrechen während des Krieges sowie die Relativierung des Massenmordes an den Juden. Die Partei bedient sich der revisionistischen Agitation insbesondere dann, wenn sie ihre Vision eines autoritär geführten und ethnisch homogenen Staates durch das wissenschaftlich gesicherte Geschichtsbild des Dritten Reiches auf Dauer belastet sieht. So ließ LEICHSENRING erkennen, dass er den Holocaust leugnen würde, wäre dies nicht straf82

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

ihrer Eigenart konserviert, was für die Zeit nach einer rechtsextremistischen Machtübernahme die Möglichkeit offen halte, diese ethnischen Ghettos und Parallelgesellschaften
großem Umfang auf Mischehen, deutsche Ehepartner und deren Kinder Rücksicht nehmen zu müssen. Dazu wieder GANSEL

Form von Ghettos und Parallelgesellschaften ausdrücklich begrüßt. Sie sehen in ethnischen Ghettos und Parallelgesellschaften die letzte Möglichkeit, das deutsche Volk in einer Zwischenphase vor einer Vermischung mit den Zuwanderern und damit vor dem "Rasse-" beziehungsweise "Volkstod" zu bewahren. Gleichzeitig, so lautet der zweite Teil dieser rechtsextremistischen Logik, werden die Zuwanderergesellschaften in ihrer Eigenart konserviert, was für die Zeit nach einer rechtsextremistischen Machtübernahme die Möglichkeit offen halte, diese ethnischen Ghettos und Parallelgesellschaften geschlossen aus Deutschland auszuweisen, ohne in großem Umfang auf Mischehen, deutsche Ehepartner und deren Kinder Rücksicht nehmen zu müssen. Dazu wieder GANSEL in der DS vom April 2006: "Als größtes Integrationshindernis gilt derweil der Islam, weshalb man vielen orientalischen Landbesetzern bis zum Tag ihrer Rückführung nur viel Koranfestigkeit wünschen kann. Für die Multikulturalisten sind die Islamisten längst 'Spielverderber' geworden, die sich einfach nicht in die Dekadenzgesellschaft des Westens einschmelzen lassen wollen. Der Islam bindet die Fremden zu einem kulturellen Kollektiv zusammen, das seine Angehörigen vollständig vereinnahmt und die unaufhebbare kulturelle Differenz zum Gastland unterstreicht. So bewirkt die Lehre des Propheten Mohammed in Europa eine positive Selbstghettoisierung der Gläubigen und einen Verzicht auf Mischehen mit Ungläubigen. Damit leistet der Islam einen wichtigen Beitrag zum ethnobiologischen Erhalt auch der Deutschen. Solange die Fremden wegen der politischen Verhältnisse noch nicht ausgewiesen werden können, muss ihre islamische Identitätsund Glaubensgemeinschaft intakt bleiben, damit es nicht zu kulturellem Einheitsbrei und Völkervermischung kommt. Diese partielle Wertschätzung des Islam darf aber nur vorübergehender und taktischer Natur sein, um in einer Zeit, in der die Völker von den "Islam in Europa Globalisten durch den Vermischungswolf gedreht ist Fremdund werden, eine wichtige Integrationsbremse zu haben. Feindreligion" Niemand darf bezweifeln, dass der Islam in Europa eine Fremdund Feindreligion ist." 294 294 DS Nr. 04/06 vom April 2006, Artikel "Der Nationalismus im 'Kampf der Kulturen' - Eine Positionsbestimmung zwischen Islamismus und Amerikanismus" von Jürgen W. GANSEL, S. 19. 196

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Kanufahrten organisierte. Tatsächlich erfolgte jedoch eine systematische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. Eine Klage
wurde am 1. September durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich zurückgewiesen. RECHTSEXTREMISMUS

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