Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 35658 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus Mit ihren Kandidaturen unterstützte somit die DKP das Projekt der neuen "Linkspartei" im Sinne der Herausbildung einer einheitlichen "linken
Opposition trotz ihrer Vorbehalte gegenüber der "Linkspartei.PDS". Letztere beurteilte sie als eine "linksreformistische", innerhalb des Rahmens des bürgerlich-parlamentarischen Systems
Verzicht auf eine eigene Kandidatur und die Unterstützung der "Linkspartei.PDS" auf die Dauer "nicht hinnehmbar".306 Ziel der DKP müsse
überregionalen Demonstrationen. In einem eigenen, in ihrem Regionalblatt "Stuttgart links" unter dem Motto "Stoppt die Regierung der großen asozialen Zumutungen
Krieges". Gegen das fortbestehende Verbot agitiergegen ten auch andere linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste KPD-Verbot Organisationen, darunter die "Linkspartei.PDS

Linksextremismus Mit ihren Kandidaturen unterstützte somit die DKP das Projekt der neuen "Linkspartei" im Sinne der Herausbildung einer einheitlichen "linken" Opposition trotz ihrer Vorbehalte gegenüber der "Linkspartei.PDS". Letztere beurteilte sie als eine "linksreformistische", innerhalb des Rahmens des bürgerlich-parlamentarischen Systems agierende Kraft ohne revolutionäre Perspektive. Deshalb sei der Verzicht auf eine eigene Kandidatur und die Unterstützung der "Linkspartei.PDS" auf die Dauer "nicht hinnehmbar".306 Ziel der DKP müsse sein, eigene kommunalpolitische Kontinuität "in möglichst vielen Städten und Gemeinden" zu erreichen. Die Kraft der Partei reichte indes nicht aus, um resonanzfähige eigene Aktivitäten zu organisieren. Gleichwohl beteiligte sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an Aufrufen zu zentralen, örtlichen oder überregionalen Demonstrationen. In einem eigenen, in ihrem Regionalblatt "Stuttgart links" unter dem Motto "Stoppt die Regierung der großen asozialen Zumutungen!" veröffentlichten Aufruf forderte sie zur Teilnahme an der landesweiten Gewerkschaftsdemonstration am 21. Oktober 2006 in Stuttgart auf. Große Ausdauer bewies die DKP Karlsruhe, die sich das ganze Jahr über nahezu regelmäßig an den "Montagsdemonstrationen" in Karlsruhe beteiligte. Hierbei kamen auch die von der DKP Baden-Württemberg herausgegebenen "montags-infos" zur Verteilung. Im Frühjahr 2006 startete die DKP aus Anlass des 50. Jahrestags des KPDVerbots ihre Kampagne zur Aufhebung des Verbots und zur Rehabilitierung Kampagne der "Opfer des Kalten Krieges". Gegen das fortbestehende Verbot agitiergegen ten auch andere linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste KPD-Verbot Organisationen, darunter die "Linkspartei.PDS". Ab dem 10. März 2006 veröffentlichte die DKP auf ihrer Homepage einen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, den man mittels Online-Unterschrift unterstützen konnte. Im Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) wurde das Thema verstärkt publizistisch aufbereitet. Dazu zählte auch eine Sonderausstellung in der Hamburger "Gedenkstätte Ernst Thälmann" und als Höhepunkt der Kampagne eine zentrale Veranstaltung der DKP am 19. August 2006 in Berlin unter dem Motto "Kommunisten-Verfolgung beenden! KPD-Verbot aufheben!" mit rund 600 Teilnehmern, darunter Funktionären der VVNBdA und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ). 306 Hier und im Folgenden: "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 8 vom 24. Februar 2006, S. 12. 209

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

eben den oben dargestellten traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten nutzen sie auch verstärkt aktuelle politische Themen als Agitationsund Aktionsbereiche. Häufig wird
nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen mitgetragen; Personen und Gruppierungen der linksextremistischen Szene beteiligen sich auch in herausragender Funktion oder an wichtigen
daran, wobei dies für K a mp f gegen Linksextremisten W iderstand gegen das System bedeutet. Linksextremisten artikulieren
Aktionen in ihrem "Kampf gegen das kapitalistische System" heran. Linksextremisten agitieren nicht nur aus Umweltschutzgründen gegen einen
geringen Teil der Protestbewegung. Fl ughaf en Allerdings streben Linksextremisten einen konstanten und aktiven W iderstand in der Fr ankf
Eskalation wie 1987 vermieden werden soll. Von Seiten des linksextremistischen Protestpotenzials gegen die Flughafenerweiterung kam es im ersten Halbjahr
Rhein- M ain-Gebiet. Die Linksextremisten machten jedoch nur einen geringen Teil der Demonstranten aus. Am 18./ 19. September wurde

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L i n k s e x t r e mi s t i s c h e E i n f l u s s n a h me i m Z u s a mme n h a n g mi t a k t u e l l e n p o l i t i s c h e n T h e me n N eben den oben dargestellten traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten nutzen sie auch verstärkt aktuelle politische Themen als Agitationsund Aktionsbereiche. Häufig wird der Protest von nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen mitgetragen; Personen und Gruppierungen der linksextremistischen Szene beteiligen sich auch in herausragender Funktion oder an wichtigen Stellen platziert daran, wobei dies für K a mp f gegen Linksextremisten W iderstand gegen das System bedeutet. Linksextremisten artikulieren das Sys t em mit ihren Aktivitäten im jeweiligen Themenbereich immer ihre grundsätzliche Gegnerschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Sie ziehen sie zur Begründung für militante Aktionen in ihrem "Kampf gegen das kapitalistische System" heran. Linksextremisten agitieren nicht nur aus Umweltschutzgründen gegen einen Aus bau des F r ank f ur t er F l u g h a f e n s , sondern unter anderem auch wegen dessen Funktion als "größter Abschiebeflughafen der BRD" (Interim, N r. 513 vom Aus ba u 2. N ovember). Sie stellen zur Zeit nur einen sehr geringen Teil der Protestbewegung. Fl ughaf en Allerdings streben Linksextremisten einen konstanten und aktiven W iderstand in der Fr ankf ur t Region und am Flughafen selbst an. Vorbild ist der Kampf gegen die Startbahn 18 West, wobei eine Eskalation wie 1987 vermieden werden soll. Von Seiten des linksextremistischen Protestpotenzials gegen die Flughafenerweiterung kam es im ersten Halbjahr zu keinen militanten Aktionen. Bei einer Demonstration mit etwa 10.000 Personen gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens am 16. September in W iesbaden beteiligten sich u.a. D K P , die P D S , die trotzkistische Gruppe L i n k s r u c k sowie A u t o n o me aus dem Rhein- M ain-Gebiet. Die Linksextremisten machten jedoch nur einen geringen Teil der Demonstranten aus. Am 18./ 19. September wurde von bisher Unbekannten das denkmalgeschützte Petrihaus im Brentanopark in Frankfurt am M ain mit Parolen wie "Bender wir kriegen Dich !" und "Kein Flughafenausbau !" besprüht. Das beschädigte Haus war vom Förderverein Petrihaus saniert worden. Ein maßgebliches M itglied dieses Fördervereins ist der Vorsitzende der Flughafen AG Dr. W. Bender. Die Art und Weise der Tatausführung entspricht dem Vorgehen von Autonomen. 62

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt
Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden

LINKSEXTREMISMUS Nach wie vor spielt die Instrumentalisierung demokratischer DisInstrumentalisiekurse im Linksextremismus eine große Rolle. Mit dem Aufgreifen rung demokratischer wichtiger tagespolitischer Themen wird versucht, gezielt Einfluss Diskurse auf gesellschaftliche Diskussionen zu nehmen. So sollen die eigenen Positionen, wie die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen, in die Debatten einfließen. Beispiele sind die Einflussnahmeversuche auf die Klimaprotestbewegung oder auf die Proteste gegen Mietpreiserhöhungen. Für postautonome und dogmatische Linksextremisten standen bei der Beteiligung an Aktionen der Klimaprotestbewegung vor allem der Versuch der Radikalisierung, der persönliche Kontakt zu nicht extremistischen Teilnehmern und die Anwerbung neuer Mitglieder im Vordergrund. Daneben gelten Proteste gegen Mietpreiserhöhungen und sogenannte Luxussanierungen unter Linksextremisten in Ballungsräumen als gesellschaftlich besonders anschlussfähig. Für das autonome Spektrum können auch kurzfristige Entwicklungen ausschlaggebend dafür sein, ob sich militante Aktionen auf eine entsprechende Thematik fokussieren. Im Jahr 2019 mussten vermeintlich "antisoziale Stadtstrukturen" und das Themenfeld "Antigentrifizierung" regelmäßig als Begründung für Strafund Gewalttaten herhalten. Diese reichten von Sachbeschädigungen über Brandstiftungen bis hin zu gezielten Angriffen auf Personen. Gerade im Begründungszusammenhang "Antigentrifizierung" zeigte sich 2019 die fortschreitende Radikalisierung der linksextremistischen Szene. Im Themenfeld "Antifaschismus" steht neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt es zu teils erheblichen Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern oder Einrichtungen der AfD. Dazu zählen Sachbeschädigungen an Veranstaltungsräumen und Parteibüros oder Brandanschläge auf Pkw. Zudem kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. 115

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Lediglich "Antifaschismus", traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation, konnte von Linksextremisten stärker als andere Themenbereiche für die Darstellung eigener Positionen genutzt
antifaschistische Demonstrationen durch. Die größten Veranstaltungen fanden aus Anlass rechtsextremistischer Kundgebungen am 1. und 4. Mai in Frankfurt am Main

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Auch Maoisten wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung beibehalten, die auf natürlicher Basis erzeugt worden ist bzw. "auf freier Selbstentscheidung" beruht und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Autonome legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. EXTREM Überblick Die Agitation linksextremistischer Organisationen und Gruppen war dadurch geprägt, dass sie allein weder öffentlichkeitswirksame noch aus ihrer Sicht erfolgreiche Demonstrationen durchführen konnten. Bei allen relevanten Themen und Aktionsschwerpunkten, insbesondere auch bei dem Irakkonflikt spielten häufig Personen, Organisationen und Gruppierungen, die nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen, eine führende Rolle: Sie übernahmen die Verantwortung für Planung, Organisation und Durchführung der Aktionen oder garantierten durch ihre Teilnahme einen friedlichen Verlauf der Veranstaltungen. Insofern hat sich das bereits im Vorjahr von Linksextremisten praktizierte Verfahren, thematische Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiAktionsten, für sie nicht bewährt. Da es nicht nur bei einer Zusammenarbeit dogmatischer Organisabündnisse tionen und autonomer Gruppen blieb, verloren linksextremistische Strukturen gegenüber sonstigen Organisationen an Aktionsund Gestaltungsspielraum. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum Linksextremisten zwar an vielen Veranstaltungen teilnahmen, aber eher als Mitläufer friedlicher Proteste denn als Kämpfer für ein bestimmtes politisches Ziel erschienen. Lediglich "Antifaschismus", traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation, konnte von Linksextremisten stärker als andere Themenbereiche für die Darstellung eigener Positionen genutzt werden. Auch hessische Autonome führten eigene antifaschistische Demonstrationen durch. Die größten Veranstaltungen fanden aus Anlass rechtsextremistischer Kundgebungen am 1. und 4. Mai in Frankfurt am Main statt; im Vergleich zum Vorjahr verliefen sie friedlich. Im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen der 91

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 98 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 98 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials
Antifaschismus" 106 3.4 "Antigentrifizierung" 107 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 109 1. Autonome und Postautonome 110 2. "Massenmilitanz" 113 3. Klandestine Gewalt
Polizei als Feindbild von Linksextremisten 115 III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 119 1. Kampagne gegen den G20-Gipfel im Juli
Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau 125 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 127 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 128 2. "Marxistisch-Leninistische
Rolle des Internets und der sozialen Medien 131 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet 131 2. Verbot
linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" 133 VI. Gefährdungspotenzial 136 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten

INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 95 III. Gefährdungspotenzial 97 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 98 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 98 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 103 3.1 "Antiglobalisierung" 104 3.2 "Antirepression" 105 3.3 "Antifaschismus" 106 3.4 "Antigentrifizierung" 107 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 109 1. Autonome und Postautonome 110 2. "Massenmilitanz" 113 3. Klandestine Gewalt 114 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 115 III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 119 1. Kampagne gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg 119 2. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) insbesondere zum Bundestagswahlkampf 122 3. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau 125 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 127 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 128 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 130 3. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) 131 V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 131 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet 131 2. Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" 133 VI. Gefährdungspotenzial 136 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 138 8

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Antirassismus gewann im Laufe des Jahres 2013 innerhalb der linksextremistischen Szene zunehmend an Bedeutung. Bereits im Jahr 2012 war eine
Auch in der ersten Jahreshälfte 2013 unterstützten Teile der linksextremistischen Szene diesen Protest mit einer gewaltsam verlaufenen Aktion in Köln
Solidaritätsaktionen für "refugees"-Hungerstreiks.150 Seit mehreren Jahren schon mobilisieren linksextremistische Gruppierungen regelmäßig für Störungsversuche bei Abschiebemaßnahmen am Flughafen Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen - nahmen zudem an einem vom 148 https://linksunten.indymedia.org/de/node/83661; Abruf am 07.01.2014; siehe auch Themenfeld Antimilitarismus
infoladenanschlag.wordpress.com/anti-knast-tage/; Abruf am 07.01.2014. 150 https://linksunten.indymedia.org/de/node/94982; Abruf am 07.01.2014. 226 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 merksamkeit für den IPOMEX-Protest auf die Region beschränkt, wurde für die Großkundgebung in München in allen Landesteilen Nordrhein-Westfalens mobilisiert. Als begleitende Aktion wurde in Köln das Büro der Staatsanwaltschaft verwüstet, die mit den Ermittlungen zu den dem NSU zur Last gelegten Anschlägen befasst war.148 Aber nicht nur demonstrative Aktionen, sondern auch Informationsveranstaltungen - wie beispielsweise die "Anti-Knast-Tage" vom 15. bis 17. November 2013 im "Autonomen Jugendzentrum Bielefeld"149 - werInternetauszug mit dem Aufruf zur Teilnahme an den zur Agitation genutzt. den Anti-Knast-Tagen in Bielefeld Solidarität mit Flüchtlingen und Protest gegen Abschiebungen Die Verbindung der Themenfelder Antirepression und Antirassismus gewann im Laufe des Jahres 2013 innerhalb der linksextremistischen Szene zunehmend an Bedeutung. Bereits im Jahr 2012 war eine Protestform ins Leben gerufen worden, bei der Asylbewerber aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Bustour durch deutsche Städte zogen, um die Abschaffung der Residenzpflicht, ein Bleiberecht für Flüchtlinge ("refugees") und die Schließung von Abschiebehaftanstalten zu fordern. Auch in der ersten Jahreshälfte 2013 unterstützten Teile der linksextremistischen Szene diesen Protest mit einer gewaltsam verlaufenen Aktion in Köln, flankiert von Solidaritätsaktionen für "refugees"-Hungerstreiks.150 Seit mehreren Jahren schon mobilisieren linksextremistische Gruppierungen regelmäßig für Störungsversuche bei Abschiebemaßnahmen am Flughafen Düsseldorf. So wurde der dortige Flugbetrieb mehrfach anlässlich geplanter Rückführungsmaßnahmen u.a. serbischer Staatsangehöriger behindert. 50 deutsche Aktivisten - auch aus Nordrhein-Westfalen - nahmen zudem an einem vom 148 https://linksunten.indymedia.org/de/node/83661; Abruf am 07.01.2014; siehe auch Themenfeld Antimilitarismus. 149 http://infoladenanschlag.wordpress.com/anti-knast-tage/; Abruf am 07.01.2014. 150 https://linksunten.indymedia.org/de/node/94982; Abruf am 07.01.2014. 226 linksExtrEmismus

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremisten abwertend so bezeichneten "Repressionsapparat" und seine Vertreter - Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Unternehmen sowie Einrichtungen
teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen Rechtsextremisten oder Polizisten
Staates, Firmen, tatsächliche oder aus Sicht der Linksextremisten vermeintliche Rechtsextremisten. In Hamburg stehen auch Mitglieder der Bürgerschaft sowie
grünen Senats im Visier militanter Linksextremisten, insbesondere Privatwohnungen und Fahrzeuge

Linksextremismus 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Gewaltorientierte Linksextremisten führen ihren Kampf gegen das "kapitalistische System", wie sie die parlamentarische Demokratie verstehen, mit gezielten Straftaten sowie eskalierender (Massen-)Militanz bei Demonstrationen. Aus Sicht Autonomer, Anarchisten und Antiimperialisten wird der "Kapitalismus", und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung, für "strukturell gewalttätig" erachtet und in der Folge zum Teil mit roher Gewalt bekämpft. Verbale Militanz und Straftaten richten sich häufig gegen den von Linksextremisten abwertend so bezeichneten "Repressionsapparat" und seine Vertreter - Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Unternehmen sowie Einrichtungen mit hoher Symbolwirkung für die Szene. Um die eigenen Ziele durchzusetzen, gilt Gewalt unter Linksautonomen, Anarchisten und Antiimperialisten als unverzichtbares und "legitimes" Mittel gegen die vermeintliche "strukturelle Gewalt" des "kapitalistischen" Staates und dessen "System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Die Ausübung von Gewalt dient dabei auch als Ventil, um die eigene "Wut auf die Verhältnisse", also den "Kapitalismus", auszudrücken [Quelle: BfV]. Desgleichen lehnen Autonome das Gewaltmonopol des Staates ab. Eines ihrer markanten Erkennungszeichen ist die Bildung sogenannter "schwarzer Blöcke" im Rahmen von Demonstrationen. Schwarz gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen Rechtsextremisten oder Polizisten vor. Als Wurfgeschosse dienen ihnen unter anderem Steine, Flaschen und pyrotechnische Gegenstände sowie Brandsätze. Auch benutzen sie Fahnenstangen als Waffen. Seit Jahren planen und begehen konspirative Kleingruppen Straftaten insbesondere gegen Fahrzeuge und Immobilien von Repräsentanten des Staates, Firmen, tatsächliche oder aus Sicht der Linksextremisten vermeintliche Rechtsextremisten. In Hamburg stehen auch Mitglieder der Bürgerschaft sowie des rot-grünen Senats im Visier militanter Linksextremisten, insbesondere Privatwohnungen und Fahrzeuge. 108

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

dass sich ein kleines Kind mit im Auto befand - ein Umstand, der in der linksextremistischen Szene zu keinerlei Diskussion führte
riskiert. Weitere Taten in Deutschland unterstreichen die neue Dimension linksextremistisch motivierter Gewalt. Beispielhaft seien zwei Taten in Leipzig genannt
Fäusten ins Gesicht. Die Firma baut auch im von Linksextremisten beanspruchten Szene-Stadtteil Leipzig-Connewitz neue Wohnungen. In der Selbstbezichtigung
Wohnungen evakuiert werden. In der Vergangenheit galt in der linksextremistischen Szene zumindest ein Konsens, dass Leib und Leben Unbeteiligter nicht
gelten. Mit dieser neuen Dimension der Anschläge durch Linksextremisten soll auch Angst und Schrecken verbreitet werden, um politische Entscheidungsträger, aber
Belange in ihrem Handeln einzuschüchtern und im Sinne der linksextremistischen Szene und deren demokratiefeindlicher Ziele zu beeinflussen. Wie eingangs dargestellt
linksextremistische Szene mit den Gipfelereignissen von 2017 und der anschließenden Fahndung nach mutmaßli114

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

London vorgegebenen ideologischen Grundlinien um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. In Berlin hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder
Schüler und Studenten für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie durch den Zeitschriftenund Publikationsverkauf
Transparenten und Plakaten auch an organisationsfremde Teilnehmer versucht "Linksruck" bei derartigen Anlässen, optisch eine größere Präsenz zu suggerieren als tatsächlich
Ziele in den Vordergrund gestellt. Durch diese Vorgehensweise ist "Linksruck" eine der aktivsten und optisch auffälligsten trotzkistischen Gruppierungen. "Linksruck"-Aktivisten
Voran ( SAV) festzustellende Engagement in anderen 428 Internetauftritt von "Linksruck", Aufruf am 19.2.2007. 429 Vgl. S. 80 ff. 430 Revolution
Marx-Kolumne "Das Gesicht der Zukunft". In: "Linksruck

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - LIN K S E X T R E M IS M US 217 "Wir denken, dass wirkliche Veränderung nur von unten kommen kann. Veränderung kommt nicht durch das Parlament - die wirkliche Macht liegt bei ungewählten Managern, Bankern und Richtern, nicht bei Politikern. Wir denken, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern gestürzt werden muß." 428 Die seit 2001 in Berlin ansässige Bundesleitung setzt die von London vorgegebenen ideologischen Grundlinien um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. In Berlin hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder; in der Gruppe ist eine hohe Fluktuation festzustellen, der Kern der Funktionäre bleibt jedoch konstant. Die Gruppe bemüht sich intensiv darum, Schüler und Studenten für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie durch den Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Aktionsschwerpunkt ist die Teilnahme an Kampagnen und Protesten, seit 2004 insbesondere gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung. Durch bereitwillige Vergabe von Transparenten und Plakaten auch an organisationsfremde Teilnehmer versucht "Linksruck" bei derartigen Anlässen, optisch eine größere Präsenz zu suggerieren als tatsächlich gegeben ist. Dabei werden bewusst tagespolitische Forderungen statt der eigentlichen revolutionären und systemüberwindenden Ziele in den Vordergrund gestellt. Durch diese Vorgehensweise ist "Linksruck" eine der aktivsten und optisch auffälligsten trotzkistischen Gruppierungen. "Linksruck"-Aktivisten engagieren sich mit einer ähnlichen Taktik in der im Jahr 2004 gegründeten "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG), in der sie auch im Bundesvorstand vertreten sind.429 Parlamentsarbeit wird dabei als ein nützliches Mittel betrachtet: "Sozialismus ist erst möglich, wenn die kapitalistische Ordnung als Ganzes beseitigt ist. Das kann parlamentarische Arbeit nicht leisten. Sie kann aber nützlich sein, um die Notwendigkeit einer Revolution öffentlich zu erklären."430 Das auch bei anderen trotzkistischen Gruppen wie der "Sozialistischen Alternative Voran ( SAV) festzustellende Engagement in anderen 428 Internetauftritt von "Linksruck", Aufruf am 19.2.2007. 429 Vgl. S. 80 ff. 430 Revolution! Beitrag in der Marx-Kolumne "Das Gesicht der Zukunft". In: "Linksruck" Nr. 208 vom 28.9.2005.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

insbesondere Unternehmen mit Bezug zu einem linksextremistischen Themenfeld sowie Internetseiten und Versandhandel der rechtsextremistischen Szene. Unternehmen, die zum Ziel solcher
ihre Kommunikationsmedien - etwa durch Massenanfragen von Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum - lahm gelegt werden. Ausblick Linksextremisten bedienen sich intensiv
Internet als Mobilisierungsinstrument etwa bei Demonstrationen oder Aktionen des linksextremistischen Spektrums nicht mehr wegzudenken. Dieses war unter anderem
Rolle. Gerade die Möglichkeiten der Web 2.0-Technologie nutzen Linksextremisten dabei oft auf außerordentlich professionelle Weise. Auch in der Zukunft
Zwecke zu nutzen wissen. Daher wird das Internet im linksextremistischen Spektrum zukünftig noch weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere Aktionsformen
Aufmerksamkeit im Falle gelungener Attacken lassen diese Aktionsform für Linksextremisten attraktiv erscheinen. 150 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

zum sofortigen Ausschluss. Der Datentransfer in geschlossenen Mailinglisten findet vornehmlich über spezielle Verschlüsselungsprogramme statt. Cyber-Guerilla / "Netzaktivismus" Das Internet bietet jedoch nicht nur offene oder geschlossene Informationsund Kommunikationsmöglichkeiten, sondern stellt für Linksextremisten auch eine geeigAngriffe "politischer Gegner" nete Plattform für gezielte elektronische Angriffe auf den "politischen Gegner" dar. Im Fokus stehen dabei insbesondere Unternehmen mit Bezug zu einem linksextremistischen Themenfeld sowie Internetseiten und Versandhandel der rechtsextremistischen Szene. Unternehmen, die zum Ziel solcher Cyber-Guerilla-Attacken werden, werden zum Beispiel dadurch geschädigt, dass an abgesprochenen "Aktionstagen" ihre Kommunikationsmedien - etwa durch Massenanfragen von Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum - lahm gelegt werden. Ausblick Linksextremisten bedienen sich intensiv der vielfältigen Möglichkeiten, die das Internet bietet. So ist das Internet als Mobilisierungsinstrument etwa bei Demonstrationen oder Aktionen des linksextremistischen Spektrums nicht mehr wegzudenken. Dieses war unter anderem bei der im Berichtsjahr angelaufenen Mobilisierung zu Protesten gegen den Mobilisierung NATO-Gipfel 2009 in Kehl (Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich) zu beobachten. Hier spielen Kampagnenseiten eine wichtige Rolle. Gerade die Möglichkeiten der Web 2.0-Technologie nutzen Linksextremisten dabei oft auf außerordentlich professionelle Weise. Auch in der Zukunft werden sie neue technische Entwicklungen sehr schnell erkennen und für ihre Zwecke zu nutzen wissen. Daher wird das Internet im linksextremistischen Spektrum zukünftig noch weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere Aktionsformen wie Cyber-Guerilla-Attacken könnten dabei noch häufiger als bisher zum Einsatz kommen. Die Möglichkeiten, die sich für technisch versierte Aktivisten in diesem Bereich bieten, sind noch lange nicht ausgereizt. Gerade der durch solche Aktionen entstehende Schaden sowie die mediale Aufmerksamkeit im Falle gelungener Attacken lassen diese Aktionsform für Linksextremisten attraktiv erscheinen. 150 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS des G20-Gipfels eine Schwerpunktsetzung in den Aktionsfeldern "Antiglobalisierung" und "Antirepression". Zum anderen waren sowohl die im Kontext
Ausmaß an Straßenkrawallen plakative Beispiele für die unter gewaltbereiten Linksextremisten vorherrschende Einstellung zur Gewalt. Zum Schutz des G20-Gipfels waren
ausschlaggebender Faktor G20: Anstieg für den Anstieg der linksextremistisch motivierten Strafund der GewaltGewalttaten im Jahr 2017. Insgesamt wurden im Jahr
Straftaten linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten (2016: 5.230) verübt (vgl. Kap. II). Mit Bezug zum G20-Gipfel wurden im gesamten Berichtszeitraum
bundesweit 1.783 linksextremistisch motivierte Straftaten, davon 1.023 Gewalttaten verübt. Daraus ergibt sich, dass die Strafund Gewalttaten mit G20-Bezug allein
aller linksextremistisch motivierten Straftaten ausmachen. Das entspricht einem Anteil von mehr als einem Viertel. Die meisten Taten (1.389) standen
sich auf den Veranstaltungsort Hamburg. Bezogen auf die Gesamtzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten wurden dementsprechend 21,7 % im engen zeitlichen
Gipfel verübt. Darüber hinaus erreichte die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene mit der Kampagne zum G20-Gipfel einen neuen Höhepunkt. Unter

LINKSEXTREMISMUS des G20-Gipfels eine Schwerpunktsetzung in den Aktionsfeldern "Antiglobalisierung" und "Antirepression". Zum anderen waren sowohl die im Kontext des G20-Gipfels verübte Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamten als auch das dort verübte Ausmaß an Straßenkrawallen plakative Beispiele für die unter gewaltbereiten Linksextremisten vorherrschende Einstellung zur Gewalt. Zum Schutz des G20-Gipfels waren mehr als 30.000 Polizeibeamte Einstellung zur im Einsatz; es handelte sich damit um den größten Polizeieinsatz Gewalt wird auf die in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Verlauf diverser ProStraße getragen testaktivitäten kam es unter anderem zu schweren Konfrontationen mit Polizeikräften, zu Blockaden von Zufahrtswegen und zu Angriffen auf die städtische Infrastruktur sowie zu Brandanschlägen auf wahllos betroffene Kraftfahrzeuge von Privatleuten. In der Einsatzphase vom 6. bis 9. Juli wurden über 231 Polizisten verletzt (vgl. Kap. III, Nr. 1). Der G20-Gifel ist maßgeblicher und ausschlaggebender Faktor G20: Anstieg für den Anstieg der linksextremistisch motivierten Strafund der GewaltGewalttaten im Jahr 2017. Insgesamt wurden im Jahr 2017 6.393 und Straftaten linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten (2016: 5.230) verübt (vgl. Kap. II). Mit Bezug zum G20-Gipfel wurden im gesamten Berichtszeitraum 2017 bundesweit 1.783 linksextremistisch motivierte Straftaten, davon 1.023 Gewalttaten verübt. Daraus ergibt sich, dass die Strafund Gewalttaten mit G20-Bezug allein 27,9 % aller linksextremistisch motivierten Straftaten ausmachen. Das entspricht einem Anteil von mehr als einem Viertel. Die meisten Taten (1.389) standen im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen (6. bis 9. Juli) und konzentrierten sich auf den Veranstaltungsort Hamburg. Bezogen auf die Gesamtzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten wurden dementsprechend 21,7 % im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zum G20-Gipfel verübt. Darüber hinaus erreichte die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene mit der Kampagne zum G20-Gipfel einen neuen Höhepunkt. Unter den zahlreichen Demonstranten, die innerhalb der Gipfelwoche gegen die Veranstaltung protestierten, befanden sich circa 8.000 gewaltorientierte Personen. 101

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS Gewaltsame Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und Abschaffung seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine
gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie beispielsweise den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Gewalt als Mittel Eine zentrale Rolle im autonomen Selbstverständnis spielt
Frage der des Protests gehört zum autonomen Gewalt. Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und Selbstverständnis sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht
eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger
vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich
erhöhte Aggreszur Anwendung von Gewalt sinkt sivität innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Bei dem Übergriff auf weiter vier Teilnehmer der Hooligans
ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt. Diese Tat als auch z. B. die Pfeffersprayattacken

118 LINKSEXTREMISMUS Gewaltsame Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und Abschaffung seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsdes Staates und herrschaftsfreie freie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliGesellschaft als che demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich gemeinsames Ziel (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Das Werben um Anhänger für die autonome Szene beginnt bereits in der Schule, z. B. durch persönliche Kontakte, Aushänge und Veranstaltungshinweise. Dort wie auch später vor allem an der Universität soll das Interesse von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen für ein Engagement in autonomen Gruppierungen und deren Aktionsfelder geweckt werden. Dies geschieht hauptsächlich über gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie beispielsweise den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Gewalt als Mittel Eine zentrale Rolle im autonomen Selbstverständnis spielt die Frage der des Protests gehört zum autonomen Gewalt. Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und Selbstverständnis sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werten, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Aus diesem Grunde spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene. Hemmschwelle Die Ereignisse der jüngsten Zeit sprechen für eine weiterhin erhöhte Aggreszur Anwendung von Gewalt sinkt sivität innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Bei dem Übergriff auf weiter vier Teilnehmer der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)-Veranstaltung am 15.11.2014 in Hannover, bei dem eine Person lebensgefährlich verletzt wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt. Diese Tat als auch z. B. die Pfeffersprayattacken auf Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Hagida-Demonstrationen

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld
unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten
Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter
werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds
hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein
diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz
DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil
Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen
Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung

xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende GRUN üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld zum 1. Mai unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten gegen die an diesem Tag von ten. In Südhessen verhinderte die Polizei der NPD geplanten Veranstaltung auf. ein Treffen von Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter gen instrumentalisierten RechtsextreOstbahnhofs, sodass die Bahnstrecke misten, um in der Gesellschaft diskugesperrt werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds "Anti26 Charakter bzw. die Qualität sowie die kapitalismus" kam es in Frankfurt am Quantität der verfassungsschutzrelevanMain während der Blockupy-Aktionsten islamfeindlichen Äußerungen antage zu zahlreichen Verstößen gegen geht, waren im Vergleich zu den Vorjahdas Versammlungsgesetz, Sachbeschären keine Änderungen feststellbar. digungen und Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei. DaLinksextremismus | "Selbstverwaltete bei waren Polizisten zum Teil massiven Freiräume", "Antigentrifizierung", "AntiAngriffen ausgesetzt. faschismus" und "Antikapitalismus" bildeten die wesentlichen Themenund Darüber hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz (IvI) in Frankfurt am Main, die faschismus". Es kam zu zahlreichen Proteste gegen eine NPD-DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil von Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen von Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Nach der Räumung des IvI kam es nicht Bundesrepublik Deutschland und der nur in Hessen, sondern im gesamten Europäischen Union (EU) zahlreiche zum Bundesgebiet zu zahlreichen "SolidariTeil gewalttätig verlaufene Aktionen des tätsaktionen". Weitere Hausbesetzunlinksextremistischen Spektrums statt. gen in Frankfurt am Main während des Der Schwerpunkt der Proteste lag in Berichtjahrs unter Beteiligung der autoHamburg und Berlin, in Hessen kam es nomen Szene verdeutlichen den Stelinsbesondere in Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
August) Trotzkistische Gruppen In Hessen sind besonders Linksruck sowie die Sozialistische Alternative VORAN (SAV) aktiv. Beide arbeiten in Hessen
Autonomen zusammen. Linksruck wird der deutschen Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialist" mit Sitz in London zugerechnet. Die Organisation
Arbeiter durch die Einführung einer Rätedemokratie eingeleitet werden müsse. Linksruck machte durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Kampagnen auf Linksruck
Krieg. Im Rahmen von "Anti-Kriegs-Veranstaltungen" beteiligte sich Linksruck oftmals in Zusammenarbeit mit Organisationen und Bündnissen, die nicht
selbst kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden ist. So rief auch Linksruck massiv zur Teilnahme an den Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfeltreffens
November, dem Großereignis der Anti-Globalisierungsbewegung, auf. Linksruck mobilisierte seine Anhänger außerdem zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration gegen "Sozialabbau

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 MLPD, "ein breites Bündnis der kämpferischen Opposition aufzubauen. Die gesellschaftliche Alternative liegt nicht in einer anderen bürgerlichen Regierung, sondern im gemeinsamen Kampf für eine neue Gesellschaftsordnung." (Rote Fahne Nr. 34 vom 22. August) Trotzkistische Gruppen In Hessen sind besonders Linksruck sowie die Sozialistische Alternative VORAN (SAV) aktiv. Beide arbeiten in Hessen mit Autonomen zusammen. Linksruck wird der deutschen Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialist" mit Sitz in London zugerechnet. Die Organisation teilt die typisch marxistisch-leninistische Vorstellung einer Klassengesellschaft und vertritt, im Gegensatz zur DKP oder PDS, die Auffassung, dass die Abschaffung des Kapitalismus und die damit verbundene Befreiung der Arbeiter durch die Einführung einer Rätedemokratie eingeleitet werden müsse. Linksruck machte durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Kampagnen auf Linksruck sich aufmerksam. Der Schwerpunkt der hessischen Aktivitäten lag in Frankfurt am Main. Thematisiert wurde in der ersten Jahreshälfte hauptsächlich der drohende Irak-Krieg. Im Rahmen von "Anti-Kriegs-Veranstaltungen" beteiligte sich Linksruck oftmals in Zusammenarbeit mit Organisationen und Bündnissen, die nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen, an verschiedenen Protestkundgebungen. Besondere Aktivitäten entwickelte die Organisation auch im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung und hier insbesondere bei dem Netzwerk Attac, das selbst kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden ist. So rief auch Linksruck massiv zur Teilnahme an den Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfeltreffens in Evian (Frankreich) vom 1. bis 3. Juni sowie zur Teilnahme am Europäischen Sozialforum in Paris (Frankreich) vom 12. bis 16. November, dem Großereignis der Anti-Globalisierungsbewegung, auf. Linksruck mobilisierte seine Anhänger außerdem zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration gegen "Sozialabbau" am 1. November in Berlin sowie für die Großdemonstration gegen "Sozialabbau" am 18. November in Wiesbaden. Auch die SAV bemühte sich insbesondere in den Bereichen der Anti-Kriegsund der Anti-Globalisierungsbewegung sowie im Zusammenhang mit dem Abbau von Sozialleistungen Akzente zu setzen. Die Organisation bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei und gehört der deutschen Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "ComSAV mittee for a Workers' International" an. Die SAV ist bereits im Jahr 2001 kollektiv dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac beigetreten. Ihr Aktionsschwerpunkt in Hessen liegt in Kassel. Besonders im Rahmen der Anti-Kriegsaktivitäten wurden über die von der 116

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher
für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach
stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb
niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe
Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten
auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox

Linksextremismus zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Für Niedersachsen sind vor allem zwei bundesweite Zusammenschlüsse relevant: die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik, weiter stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe in Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox 129

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Dresden verantworten. Laut Anklage sollen sie zu einer kriminellen, linksextremistischen Vereinigung gehören, die seit August 2018 Jagd auf tatsächliche oder
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Attacken auf mutmaßliche Rechte. 252 "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst
wurde 1977 erschossen im Kofferraum eines Autos gefunden. Linksextremismus

Aktionsfeld "Antirepressionen" Die aggressive Grundhaltung autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen staatliche Organe, wie die Polizei, Behörden oder Abgeordnete des Landtags. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer staatlichen Funktion Repression auszuüben und einen Überwachungsstaat zu schaffen. Insbesondere in der Debatte um vermeintliche "Polizeigewalt" im Zusammenhang mit Exekutivmaßnahmen gegen die linksextremistische Szene gelingt es Autonomen, Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Damit versuchen Linksextremisten, den bürgerlichen Protest gegen staatliche Organe für sich zu instrumentalisieren. Polizeibeamte gelten für Linksextremisten als Ausdruck des vermeintlich faschistischen Staates, weswegen sie von der Szene regelmäßig als "F aschistInnen in Uniform"250 diffamiert werden. Auf Grundlage dieses manifesten Feindbildes wurde im Jahr 2021 aus Demonstrationsgeschehen heraus massive Gewalt gegen die Polizei angewandt. So versammelten sich im September 2021 in Leipzig (SN) rund 3.500 Menschen unter dem Motto "Wir sind alle LinX".251 Dabei kam es zu Angriffen auf die Polizeidirektion und mehrere Banken. Auf einem Transparent wurde dem Leiter der polizeilichen Sonderkommission "Linx" namentlich mit Mord gedroht.252 Im Jahr 2021 wurden mehrere Prozesse gegen militante Linksextremisten vor Gericht geführt. In Folge dessen schufen Linksextremisten Großkampagnen, die sich gegen das Justizsystem und die Polizei mit Slogans wie etwa "Das System ist kriminell - Nicht der Widerstand" richteten. Beispielhalft hierfür sind die Demonstrationen und Proteste im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. und weitere drei Linksextremisten. Die Angeklagten müssen sich seit September 2021 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden verantworten. Laut Anklage sollen sie zu einer kriminellen, linksextremistischen Vereinigung gehören, die seit August 2018 Jagd auf tatsächliche oder vermeintliche Neonationalsozialisten gemacht und mehrere Menschen brutal zusammengeschlagen hat. Für die Bundesanwaltschaft gehört Lina E. zu den Köpfen der Gruppe. Neben der Solidarität 250 Vgl. Homepage "indymedia": "Bericht zum 13.12.2020 in Leipzig-Connewitz", 15.12.2020 (letzter Zugriff am 25.02.2022). 251 Anlass war der Prozess gegen die Leipziger Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte aus Leipzig und Berlin wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Attacken auf mutmaßliche Rechte. 252 "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum" war auf dem Stoffbanner hinter dem Namen des Chefs des sächsischen Polizeilichen Terrorismusund Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) zu lesen. Dies kann als Anspielung auf den RAF-Mord an Arbeitgeberpräsident HannsMartin Schleyer gewertet werden. Er wurde 1977 erschossen im Kofferraum eines Autos gefunden. Linksextremismus 185

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

verletzen oder gar zu töten, sind hingegen in der linksextremistischen Szene weiterhin nicht vermittelbar. Allerdings nehmen Kleingruppen bei ihren Anschlägen
Rahmen von Protesten gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten griffen linksextremistische Gegendemons tranten Polizisten an. Aus einem "linksalternativen" Zentrum wurde eine
Angriffen auf Polizisten übergehen. Eine Ausdehnung linksextremistisch moti vierter Sozialproteste könnte die Rechtfertigung und den Rahmen für derartige Gewalthandlungen bieten

LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen in der Polizei ein zentrales Element des verhassten "Repressionsapparates". Angriffe auf Polizisten, die Demonstrationen oder sonstige Veranstaltungen sichern, sowie auf Polizeistreifen und reviere finden weitgehend Akzeptanz, sofern Menschenleben dadurch nicht unmittelbar gefährdet werden. Gezielte Angriffe mit der Absicht, Polizisten schwer zu verletzen oder gar zu töten, sind hingegen in der linksextremistischen Szene weiterhin nicht vermittelbar. Allerdings nehmen Kleingruppen bei ihren Anschlägen oftmals zumindest schwere Verletzungen billi gend in Kauf (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). Beispielhaft seien erwähnt: # 14. Januar 2012, Magdeburg (SachsenAnhalt): Im Rahmen von Protesten gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten griffen linksextremistische Gegendemons tranten Polizisten an. Aus einem "linksalternativen" Zentrum wurde eine Betonplatte geworfen, die etwa einen Meter neben einem Polizisten zerschellte. # 31. März 2012, Nürnberg (Bayern): Teilnehmer einer Demonstration von Linksextremisten griffen Polizisten an, als diese die Demonstranten am Verlassen der Demonstrationsroute hinderten. Dabei griffen zwei Personen mit einer spitz zulaufenden Fahnenstange Einsatzkräfte an. # 31. März 2012, Frankfurt am Main (Hessen): Im Rahmen der zentralen Demonstration zum Aktionstag "M31 - European Day of Action against Capitalism" kam es zu schweren Ausschreitungen und Sachbeschädigungen. Meh rere Demonstranten drängten einen Polizisten gezielt ab und sprühten ihm hoch konzentriertes Pfefferspray ins Gesicht. Insbesondere Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum entwickeln eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten. Wenngleich die Einsatzkräfte zurzeit lediglich aufgrund ihrer Funktion im Staat, nicht aber als zu bekämpfende Individuen das Ziel von Gewalttaten sind, besteht die Gefahr, dass zumindest einzelne Akteure zu konkret personenbezogenen Angriffen auf Polizisten übergehen. Eine Ausdehnung linksextremistisch moti vierter Sozialproteste könnte die Rechtfertigung und den Rahmen für derartige Gewalthandlungen bieten. Die anhaltende Finanz und Wirtschaftskrise birgt z.B. ein hohes Kein sozialrevolutioEskalationspotenzial - dies zeigen die gewalttätigen Proteste in närer Terrorismus Griechenland. Unter dem Namen "Verschwörung der Feuerzellen" verübt dort eine Untergrundorganisation seit einigen Jahren 195

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch
Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger
Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter
Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten
Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren
nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen

Nordsachsen forderung der Bürgerinitiative "Rackwitz 2.0" folgten und der Demonstration fern blieben und Im Bereich Nordsachsen gibt es keine aktive so eine etwaige Konfrontation verhindert werlinksextremistische Szene. Linksextremistische den konnte. Aktivitäten werden - aufgrund der örtlichen Nähe und vor allem durch die Ausstrahlung der Am 23. November beteiligten sich in Schkeuditz Leipziger Szene - zumeist durch linksextremis(Landkreis Nordsachsen) auch Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch" bezeichneten Magazins "Compact". Dieses hatte die VeranstalWährend es im Landkreis Leipzig im Jahr 2013 tung "2. Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger autoNome umgehend zu Europas Völker abgeschafft?" gestellt. Ausgeeiner Demonstration in Rackwitz (Landkreis hend von Leipzig formierte sich Widerstand geNordsachsen), als bekannt wurde, dass die Eingen die Veranstaltung. Das nicht extremistische richtung eines Asylbewerberheimes auf breiten Aktionsbündnis "NoCompact", dem auch die Widerstand in der Bevölkerung gestoßen war. linksextremistische Leipziger Gruppierung aNtifa Am 14. September 2013 demonstrierten dann kleiNParis (AKP) angehört, rief zu Protesten gedort ca. 200 Personen unter dem Motto "Pogrogen die Veranstaltung auf. Etwa 400 Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter dem Motto "Compact-Konferenz? Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten politik der Bundesregierung und gegen die als traten aggressiv auf und blockierten Zufahrten "rassistisch" benannte Mobilisierung der Bürgerzum Veranstaltungsort. Das aktive Vorgehen initiative "Rackwitz 2.0". gegen die Konferenz und die Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren" und die "nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen gibt es lediglich im Vogtlandkreis eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szene, die sich in der Stadt Der friedliche Verlauf der Demonstration ist daPlauen konzentriert. Dort existieren die Gruprauf zurückzuführen, dass die Bürger der Aufpierungen aNtifa PlaueN und aNtifa JugeNd PlaueN II Extremismus im Freistaat Sachsen | 209

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

auszugehen. Die für 2012 registrierte Anzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ist jedoch rückläufig. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlicher
richten sich gegen die klassischen "Feindgruppen": tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Maße Polizisten. Zunehmende Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang
Demonstratio Angriffe auf nen belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten. Zu Polizisten massiven Gewalthandlungen, oft verbunden mit direkten Angriffen
Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen und dem Gegenprotest linksextremistischer Akteure, die eine Vielzahl von Tatmitteln
Selbstbezichtigungsschreiben ist ein zusätzli cher Beleg für das Ausmaß linksextremistischer Aggression

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche