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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Politischer Extremismus -- Überblick na demonstrieren
Politischer Extremismus -- Überblick na demonstrieren. Wer die westliche nicht-muslimische Welt für moralisch verkommenhält und sowohl im Kapitalismus wie im Sozialismus nur Auswüchseeiner prinzipiellen Gottlosigkeit zu erkennen vermag, hat wenig Anreiz, mit den Verfechtern dieser Gesellschaftsformen zusammenzuarbeiten. Rassismus, Materialismus und Klassenkampf sind dem strengen Islam, nicht nurin seiner militanten Variante, gleichermaßen fremd Grundsätzlichgilt: Wer ideologische Widersprüche zudeckt, nimmt dafür logische in Kauf. Infolgedessen kostete bislang jeder mit einiger Konsequenz betriebene Versuch, über die verschiedenen extremistischen Lager hinweg miteinander ins Gespräch zu kommen oder gar gemeinsame Aktionsplattformen zu gründen, Akzeptanz im eigenen Lager. Zweckbündnisse dieser Art würden die eigene ideologische Identität aufweichen, fürchten interne Kritiker nicht zu Unrecht. Nicht selten enden Bemühungen, "Querfronten" zu errichten, in der Nische des Sektierertums. Dasgilt beispielsweise für den im Abseits befindlichen neonazistischen "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) (siehe unten S. 104 PS.) der auch in Brandenburg einige Anhängerhat. Sein Mitbegründer und derzeitiger Schriftleiter war früher Funktionär der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Berlin, wurde aber auf Grund seiner nationalbolschewistischen Aktivitäten aus der Partei ausgeschlossen. Heute ist er einer der maßgeblichen Propagandisten der "Querfrontstrategie". Der KDS sucht ohne Berührungsängste die Gunst der so genannten "Schurkenstaaten", um der eigenen Bedeutungslosigkeit zu entkommen und mächtige Verbündete gegen das ihm verhasste System zu gewinnen. Er verherrlicht aus nationalistischer Sicht die DDR, knüpfte Kontakt zum poststalinistischen Regime in Nordkorea und biederte sich bei der irakischen Botschaft mit einer Ergebenheitsadresse an Saddam Hussein an. Ein weiterer Vertreter der "Querfrontstrategie" ist der "bekennende Nationalanarchist" Peter Töpfer aus Berlin. Er ist mitverantwortlich für eine Website mit dem bezeichnenden Namen www.querfront.de. Mitte bis Ende der 90er Jahre gab er zusammen mit Andreas Röhler im "Verlag der Freunde" die Publikation "Sleipnir" heraus, in der Beiträge verschiedenster Autoren, gleich welche politische Position sie vertraten, abgedruckt wurden -- häufig ohne deren Zustimmung. Das Konzept von "Sleipnir" wardie grenzenlose Meinungsfreiheit. Häufig fanden sich Artikel im Heft, in denen der Holocaust geleugnet wurde. Die "Querfront"-Redaktion geht vorsichtiger zu Werke. Bislang ist es ihr aber nicht gelungen, "aus der politischen Sackgasse herauszukommen" und rechtsextremistische Auffassungen akzeptabler zu machen. 29
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Politischer Extremismus -- Überblick -- Bernau gegen
Politischer Extremismus -- Überblick -- Bernau gegen den Krieg", an der auch Aktivisten der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP)teilnahmen. Das hinderte einige Rechtsextremisten nicht an dem Versuch, ebenfalls mitzudemonstrieren und Flugblätter des "Nationalen Bündnisses Preußen" (siehe unten S. 143) zu verteilen. Allerdings traten ihnen andere Demonstrationsteilnehmer entgegen Linksextremisten lehnen -- bis auf verschwindend wenige Ausnahmen - jegliche Kontakte zu Rechtsextremisten ab. Diese allerdings hätten zumeist nichts gegen ein Zweckbündnis einzuwenden, sofern nur die Stoßrichtung "gegen die Imperialmacht USA" stimmt. Am 10. März 2003 protestierten in Neuruppin linksextremistische "Antifa"-Aktivisten lautstark, teils sogar handgreiflich dagegen, dassein AltNazi in Begleitung von etwa zwei Dutzend jugendlicher Rechtsextremisten inmitten der allmontäglich stattfindenden Friedensdemonstration geduldet wurde. Sie warfen den bürgerlichen Demonstrantenfalsch verstandene Toleranz vor, weil diese nicht bereit waren, die Rechtsextremisten an der Teilnahme zu hindern; sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Ähnliche Szenenspielten sich auch in anderen Städtenab. Kontroversen unter Linksextremisten Unter Linksextremisten wird der Nahost-Konflikt äußerst kontrovers diskutiert. Strittig ist, mit welcher Konfliktpartei die "echte Linke" Solidarität üben müsse. Die DKPbezieht im Israel-Palästina-Konflikt einseitig Position für Palästina, da sie - wie andere Linksextremisten -- Israel als imperialistischen Brückenkopf der führenden westlichen Machteliten, insbesondere der USA, betrachtet. Ebenso argumentiert der antmpernalstische Intatvkreis "Libertad!" in einer Erklärung "Schluss mit der Besatzung! Solidarität mit Palästina!" "Libertad!" ruft dazu auf, die "linken Kräfte" innerhalb der palästinensischen Gruppen in Deutschland zu unterstützen und keine deutschen Waffenlieferungen anIsrael zuzulassen. Noch weiter gehtdie trotzkistische Vereinigung "Linksruck". Kaum eine andere linksextremistische Gruppierung in Deutschlandbestreitet so offen das Existenzrecht Israels und sucht ähnlich bedenkenlos einen Schulterschluss mit islamistischen Gruppen. In einem internen Thesenpapier fordert sie den "Aufbau einer Bewegung gegen den Irak-Krieg" undtritt für ein "antiimperialistisches Bündnis" mit islamistischen Gruppenein; das Existenzrechtdes Staates Israel negiert sie. Mit keiner Silbe hingegen werden in diesem Thesenpapier die Selbstmordanschläge von 31
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Politischer Extremismus -- Überblick sich gegen
Politischer Extremismus -- Überblick sich gegen die Unterwanderungsund Instrumentalisierungsversuche linksextremistischer Gruppen resistenter gezeigt, als zunächst vermutet. Rechtsextremisten haben ohnedies keinen Anschluss an diese Bewegung gefunden, da sie als Nationalisten, Fremdenfeinde und Antisemiten für die erdrückende Mehrheit der Globalisierungsgegner nicht als Bündnispartner in Betracht kommen Ebenfalls keine Akzeptanz finden die islamistischen Gegnerder westlichen Zivilisation, die unter dem Stichwort "Globalisierung" die freie, gewinnorientierte Weltwirtschaft als ein Grundübel verdammen. Gleichwohl versuchen Extremisten weiterhin, sich in die Anti-Globalisierungs-Bewegung einzuhängen. Während bei Autonomen das Interesse daran etwas zurückgegangen ist, weil sie bei Anti-Globalisierungs-Aktionen zu wenig Gelegenheit für spektakuläre Gewaltexzesse fanden, erweistsich das stärker theoretisch begründete Interesse kommunistischer Parteien wie der DKPals stabiler. Die DKP versteht die Anti-Globalisierungs-Bewegung als eine neue Basis für den Kampf gegen den Imperialismus. So stand das Motto "Kapitalistische Globalisierung - Alternativen -- Gegenbewegungen -- Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" über einer DKP-Konferenz am 29. und 30. Juni in Berlin, an der nach Angaben der Partei 33 kommunistische und Arbeiterparteien aus 31 Ländern teilgenommen haben. Bereits im Vorfeld dieser Konferenz hatte der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr im Parteizentralorgan "Unsere Zeit" vom 5. April erklärt, dass "der Kampf gegen die imperialistische Globalisierung" sich zu einem "Kampfum gesellschaftliche Veränderungen" entwickeln müsse. Deshalb sollten die Kommunisten in der Anti-Globalisierungs-Bewegung "einigend und aktionsorientierend" wirken. Auch die NPD will in der Anti-Globalisierungs-Debatte nicht abseits stehen. Sie kritisiert die "multikulturalistische One-World-Ideologie", da diese derpolitischen, ökonomischen und kulturellen Überfremdung Deutschlands das Wort rede. Anstelle dessen propagiert sie eine autarke "raumorientierte Volkswirtschaft". Dahinter steht die rassistische Lehre vom Ethnopluralismus. Sie besagt, dass die Völker zwar gleichwertig seien, aber je für sich leben müssten und sich nicht miteinander vermischen dürften. Anhänger der NPD und Neonazis haben mehrere Anti-GlobalisierungsDemonstrationen initiiert oder mitgetragen. Die Demonstrationen am 1. Mai, zu denen die NPD jährlich aufruft, hatten diesmal das Thema "Arbeit statt Globalisierung" (vgl. auch unten S. 106). Unter dem Motto "Gegen ein Europa der Konzerne! Vielfalt erhalten -- Globalisierung be33
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2.4 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 2.5 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.6 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN ................................................... 116 3.1 "Ülkücü-Bewegung" ("Ülkücü Hareketi") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3.1.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3.1.2 Nichtorganisierter Teil der "Ülkücü-Bewegung" . . . . . . . . . . . 122 3.2 Türkischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) ........................... 136 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 4.2 Organisationsstruktur in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 4.3 Aktivitäten und Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 4.4 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 4.5 Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Brandenburg 2002 ORGANISATIONEN Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Si: in Brandenburg aktiv seit: Essen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 ORGANISATIONEN Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Si: in Brandenburg aktiv seit: Essen 1990 DK P Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAT) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.700 Brandenburg: 90 für Brandenburgrelevante überregionale und regionale Publikationen: "Unsere Zeit", "Roter Brandenburger" (DKP-Bezirkszeitung Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkp.de Die DKPvertritt die "traditionskommunistische" Richtung des Linksextremismus. 1968 von Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet, fungierte sie bis zum Fall der Mauer 1989 als Instrument der SED-Politik. Als danach die Unterstützung durch die DDRfortfiel, brach die DKP finanziell, organisatorisch und personell stark ein. Insbesondere junge undaktive Mitglieder verlieBen die Partei. Davon hat sich die DKP bis heute nicht erholt. Als theoretische Grundlageihres Wirkens betrachtet die DKP die "wissenschaftliche" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin, wie sie für das Staatsverständnis der DDR konstitutiv war. Sie versteht sich als "systemoppositionelle Partei", die aufeinen "revolutionären Bruch" mit dem Kapitalismus hinarbeitet. 174
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linkskräfte in Deutschlandhat gezeigt: Unser Land braucht eine kommunistische Partei, die festhält am sozialistischen Ziel, die den grundlegenden Bruch
Linksextremismus Die DKPist überaltert, denn das Durchschnittsalterihrer Mitglieder liegt bei etwa 59 Jahren. Veraltet ist offensichtlich auch ihr Parteiprogramm aus dem Jahr 1978. Ursprünglich hatte sich die Partei das Ziel gesetzt, auf dem 17. Parteitag 2004 ein neues Parteiprogramm zu verabschieden. Dazu wird es kaum kommen. Denn derZeitplan sah vor, dass zunächst auf dem 16 Parteitag-er fand vom 30 Novemberbis 1 Dezember in Düsseldorf statt -- ein Papier "Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs" beraten und beschlossen werden sollte. Ein solcher Beschluss blieb jedoch aus, da auf dem Parteitag gravierende Meinungsunterschiede in zentralen programmatischen Punkten zu Tage traten. Strittig ist vor allem die theoretische Frage, welche Form die Konkurrenz zwischen den "imperialistischen Zentren" künftig annehmen werde. Die einen vertreten die Auffassung, diese Konkurrenz werde sich eher zuspitzen und womöglich die Gefahr eines Krieges zwischen den imperialistischen Mächten heraufbeschwören; die andern meinen, dass die transnationalen Konzerne eine imperialistische Weltordnung herbeiführen würden, in der diese Konkurrenz an Bedeutungverlieren werde. Dogmatische Streitigkeiten belasten die DKP ohnedies schonseit längerer Zeit; insbesondere einige DKP-Aktivisten aus Ostdeutschland versteifen sich auf stalinistische Auffassungen. Ungeachtet solcher internen Auseinandersetzungen um die wahre Lehre hält sich die DKPals ideologische Speerspitze der Arbeiterklasse für unentbehrlich. In den "Forderungen der DKP zu den Bundestagswahlen" beschriebdie Partei ihre Rolle folgendermaßen: "Die politische Entwicklung der vergangenenJahre, auchdie politische Entwicklung der Linkskräfte in Deutschlandhat gezeigt: Unser Land braucht eine kommunistische Partei, die festhält am sozialistischen Ziel, die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt, die sich auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft orientiert unddie ihr theoretisches Fundamentin der (...) Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für die heutigen Kampfbedingungen hat." Allerdings stellte die DKP zur Bundestagswahl keine Landeslisten auf, sondern trat nur in 15 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Ihre Zurück175
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 haltung
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 haltung erklärte sie mit bündnispolitischen Erwägungen. Die DKPerhielt am 22. September wenigerals 0,1 Prozentder Erststimmen. Auch über den Wahlkampf hinaus war und ist die DKP bestrebt, durch Bündnisse mit anderenpolitischen und gesellschaftlichen Gruppen, auch nichtkommunistischen, zu größerem politischem Einfluss zu gelangen. So organisierte de DKP-Bezirksorganisation Brandenburg zusammen mit dem Landesverband Berlin-Brandenburg der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), dem Landeskoordinierungsrat Brandenburg der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS und dem Stadtvorstand Cottbus der PDS eine Podiumsdiskussion am 30. April in Cottbus zum Thema: "Kapital, Krieg, Krise -- kein Ausweg in Sicht? Die Notwendigkeit der Aktionseinheit der Linken". Auf dem 16. Parteitag wurden HeinzStehr als Parteivorsitzender sowie Nina Hager und Rolf Priemer als seine Stellvertreter bestätigt. Als am 27. April bei Bernau die brandenburgische Landesdelegiertenkonferenz tagte, wurde Brigitte Müller als Vorsitzende der Bezirksorganisation Brandenburg wiedergewählt. Wie in anderen ostdeutschen Bundesländern ist die DKP auch in Brandenburg nur schwach vertreten. Ortsgruppen gibt es u. a. in Potsdam, Bernau und der Niederlausitz. Aus Sorge, dass ihr bundesweit der Parteinachwuchs ausgehe, veranstaltete die DKP am 2. Februar in Hannover einen "Jugendpolitischen Ratschlag". Nach einem Bericht des Partei-Zentralorgans "UnsereZeit" (UZ) seien vor allem die soziale und politische Lage der Arbeiterjugend in der Gegenwart und die Jugendpolitik in den Betrieben thematisiert worden. Vom 20. bis 21. April hielt die der DKP nahestehende Jugendorganisation SDAJin Essen ihren 16. Bundeskongress ab. Ihn besuchten laut UZ rund 100 Delegierte. Neben der Wahl des 29-köpfigen Bundesvorstandes stand die Verabschiedung einer Handlungsorientierung für die nächsten zwei Jahre im Mittelpunkt. In einer Solidaritätserklärung an die kommunistische Jugend Venezuelas gratulierte die SDAJ zum Sieg über die "Konterrevolution" und kritisierte zugleich den maßgeblich von deutschen Interessen beherrschten europäischen Imperialismus. Ihr jährliches Pfingstcamp veranstaltete die SDAJ vom 17. bis 20. Mai in Stadthagen (Niedersachsen), nach eigenen Angaben mit 300 jugendlichen Teilnehmern. Im Juli konstituierte sich in Schöneiche (Landkreis Oder-Spree) eine regionale SDAJ-Gruppe. 176
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linksextremismus "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr: 1990 ES) KPD Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands
Linksextremismus "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr: 1990 ES) KPD Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KIVD) Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 15 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Fahne", "Trotz alledem" Internetadresse: www.kommunistische-parteideutschlands.de Diestalinistische KPD wurde im Januar 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin "wiedergegründet". Sie wird auch als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet mansie von der ebenfalls als KPD auftretenden Kleinstgruppe in Westdeutschland, die aus der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangen ist. Die KPD knüpft an die 1918 gegründete KPD an, deren Erbe sie in der Tradition von Liebknecht, Thälmann und Pieck pflegt. In den 1994 beschlossenen "Grundsätzen und Zielen" bekennt sich die Partei ohne Einschränkung zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin; sie erhebt den Anspruch, in ihrer Programmatik die Reinheit und Einheit des Marxismus-Leninismus zu bewahren. Ihr Zielist die Überwindungdes Kapitalismus auf "revolutionär-demokratischem" Weg. Bald.nach ihrer Gründunghatte die KPD annähernd 5.000 Personen vereint. Seitherist der Mitgliederbestand auf einen Bruchteil davon zusammengeschrumpft. Die bundesweit etwa 200 Mitglieder der KPD/Ost sind ganz überwiegend in Ostdeutschland beheimatet; darüber hinaus ist die Partei in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertreten. Den organisatorischen Rahmen in Brandenburg bildet eine Landesorganisation mit Untergliederungen in Frankfurt (Oder) und Potsdam. DenBlick auf das Fernziel einer revolutionären Umwälzung gerichtet, steuert die KPD als Nahziel zunächst die Einheit aller kommunistischen 177
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • richtig versteht. Sie ist notwendig geworden, weil einealte, traditionelle kommunistische Partei -- die KPD - zu einer bürgerlichen Partei entartet
Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 40 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Internetadresse: www.mlpd.de Die MLPDist 1982 aus dem im Jahre 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Sie bekenntsich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin,Stalin und Mao Zedong. Die MLPD verstehtsich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Sie will mit einem revolutionären Bruch die Diktatur des Monopolkapitals durch die Diktatur des Proletariats ersetzen, damit der Sozialismus aufgebaut werden könne. Damit werde der Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Am 18. Juni veranstaltete die MLPD zu ihrem 20-jährigen Bestehen einen Festakt im Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen. In seiner Festrede vor rund 250 Gästenstellte der Parteivorsitzende Stefan Engel heraus, weshalb die Gründung der MLPD unausweichlich gewesensei: "Esist wichtig, dass man die Besonderheit unserer Partei richtig versteht. Sie ist notwendig geworden, weil einealte, traditionelle kommunistische Partei -- die KPD - zu einer bürgerlichen Partei entartet war. Sie war 1956 nicht nur in das Verbot getrieben worden, sondern hatte sich auch dem revisionistischen Kurs Chruschtschows 1956 auf dem XX. Parteitag angeschlossen." (zit. nach: "Rote Fahne", Nr. 25/02 vom 20. Juni)
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • waren nahezu alle linksextremistischen türkischen Gruppenvertreten. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist-Leninist Komünist Partisi"/MLKP) wurde 1994 gegründet. Schon
Ausländerextremismus komitee" (DABK) 600. Entsprechend haben auch unterstützende Organisationen, die ihre Zugehörigkeit zur TKP/ML verschleiern, getrennte Strukturen ausgebildet. Ideologische Unterschiede gibt es aber nicht. Die - gleichfalls gespaltene -- "bewaffnete Frontorganisation" der TKP/ MList die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Sie begehtterroristische Anschläge in der Türkei Auch den 30. Jahrestag der Parteigründung begingen die zerstrittenen Flügel getrennt. Die Jubiläumsveranstaltung des DABK am 18. Mai n Frankfurt/Main zog 4.000 Interessenten an; die des "Partisan"-Flügels fand am 25. Mai in Wuppertal mit 3.000 Besuchern statt. Unter den Teilnehmern waren nahezu alle linksextremistischen türkischen Gruppenvertreten. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist-Leninist Komünist Partisi"/MLKP) wurde 1994 gegründet. Schon im Folgejahr spaltete sich die "Kommunistische Partei-Aufbauorganisation" (KPIÖ) aus ideologischen Gründen ab. Der MLKP gehören in Deutschland etwa 600 Mitglieder an, einzelne davon leben in Brandenburg. Seit Septembergibt die MLKP das "Internationale Bulletin" heraus, um über den "Klassenkampf" in der Türkei zu informieren. Die "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ) der MLKPveranstaltete in Belgien ein Sommerlager. Auch in Deutschland wurdekräftig dafür mit dem Hinweis geworben, dass der "globale Widerstand der Jugendlichen gegen Einrichtungen undInstitutionen des Kapitals" im Mittelpunkt des Camps stünde. Todesfasten wird unterstützt Der Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen dauert an. Er forderte bis Ende 2002 nach Angabendes "Komitees gegen Isolationshaft" (IKM) 103 Tote. Begonnen hatte er am 20. Oktober 2000, weil seinerzeit etwa 800 inhaftierte Linksextremisten gegen die Einführung eines neuenZellentyps protestieren wollten. Einen Monatspäter wurde er von etwa 200 Beteiligten zu einem Todesfasten verschärft. Am 19. Dezember 2000 hatten türkische Sicherheitskräfte begonnen, den Widerstand der revoltierenden Gefangenen, die sich teilweise verbarrikadiert und bewaffnet hatten, zu brechen. In der Türkei, aber auch in Deutschland wie in ganz Europa fanden seither zahlreiche Solidaritätsaktionen statt, mit denen auf die Situation der 209
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Internationale Verbindungen der Partei 181 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 184 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 147 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Gewalttätiger Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 158 2. Antideutsche Strukturen 164 3. Traditionelle Anarchisten 166 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 168 1. "Die Linkspartei.PDS" 168 1.1 Allgemeine Entwicklung 169 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 172 1.3 Jugendverbände 176 1.4 Teilnahme an Wahlen und Mitgliederentwicklung 178 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei 179 1.6 Internationale Verbindungen der Partei 181 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 184 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 184 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 185 2.2.1 Jugendorganisationen 185 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) 186 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) 186 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 4. "Trotzkisten" 189 4.1 "Linksruck" (LR) 190 4.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) 191 4.3 "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB/IV. Internationale) und "internationale sozialistische linke" (isl) 192 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) 193 IV. Aktionsfelder 196 1. Antifaschismus 196 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 201 3. "Antirepression" 205 13
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 271 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 275 2. Kurden 277 2.1 Überblick 277 2.2 "Arbeiterpartei
1.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 268 1.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 271 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 275 2. Kurden 277 2.1 Überblick 277 2.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/"Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 278 2.2.1 Allgemeine Lage 278 2.2.2 Organisatorische Situation 280 2.2.3 Propaganda des KONGRA GEL 283 2.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 286 2.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre der PKK/KADEK/KONGRA GEL 287 3. Iraner 288 3.1 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 289 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) 292 4. Tamilen 294 5. Sikhs 296 III. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 297 IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI 298 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick 300 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 301 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen 301 2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte 303 3. Methodische Vorgehensweise 304 3.1 Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 304 3.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung 307 III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 309 IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 310 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 311 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien 313 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija 313 15
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beschloss ein neues Parteiprogramm. Darin bekennt sie sich
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Gegner ist die sogenannte Massenmilitanz - Straßenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert werden - eine typische Form autonomer Gewalt. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln, in Einzelfällen verbunden mit enormen Sachschäden. Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksex tremismus haben Zusammenhänge, deren Ausgangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Den Anhängern dieser Ideologie - den sogenannten Antideutschen - gelang es, sich in den letzten Jahren deutlicher als bisher zu positionieren. Sie trugen damit zu einer klaren Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Die Entwicklung der "Linkspartei.PDS" wurde im Jahr 2006 maßgeblich durch die bis zum 30. Juni 2007 angestrebte Fusion mit der - nicht extremistischen - Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zu der gemeinsamen Partei "DIE LINKE." geprägt. Beide Parteien veröffentlichten am 10. Dezember in Berlin die Entwürfe gemeinsamer Gründungsdokumente, darunter die "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" als wichtige Voraussetzung für eine neue gesamtdeutsche linke Partei. Programmatische Aussagen der "Linkspartei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), auch wenn die Partei um ein Erscheinungsbild als neue, reformorientierte Linke bemüht ist. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet sie - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beschloss ein neues Parteiprogramm. Darin bekennt sie sich weiterhin zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Hauptaktivität der Partei waren Veranstaltungen zum 145
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  • 50. Jahrestag des Verbots der
50. Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). In Deutschland sind derzeit 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Einzelne aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen einbringen und engagierten sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Traditionelle Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus", "Antirassismus" oder auch "Sozialabbau" wurden durch die Mobi lisierungsbemühungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 überlagert. Dieses "Gipfeltreffen der Eliten" gilt im gesamten linksextremistischen Spektrum als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Im Laufe des Jahres formierten sich mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisierungsströmungen, die sich in "Aktionskonferenzen" unter anderem auf die Durchführung einer Großdemonstration, die Ausrichtung eines Alter nativbeziehungsweise Gegengipfels sowie ein umfassendes Blockadekonzept verständigten. Die im Sommer 2005 initiierte "militante Kampagne" gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurde im Jahr 2006 mit neun Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge und Gebäude in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein mit zum Teil erheblichen Sachschäden fortgesetzt. Beteiligt sind neben bekannten, klandestin operierenden Zusammenhängen auch örtliche Täter, die sich für "Aktionen" im Kontext Heiligendamm erhöhte mediale Aufmerksamkeit versprechen. Daneben stand der "Antifaschismus" als traditionelles Aktionsfeld im Fokus der "politischen" Arbeit linksextremistischer Personenzusammenhänge. Dabei werden von ihnen nur vordergründig rechtsextremistische Strukturen bekämpft. Ziel ist es letztendlich, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und die dem "kapitalistischen System" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Vor allem bei von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen suchte 146
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  • "Ziel des demokratischen Sozialismus, der
"Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist. ... Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. ... Notwendig ist die Überwindung aller Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 1, 4) Systemüberwindung Das programmatische Ziel der "Linkspartei.PDS" ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung. So wurde noch im Entwurf des Eckpunktepapiers vom 22. Oktober formuliert: "Ziel unseres Handelns ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird, eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 43/06 vom 27. Oktober 2006, S. 2) Diese Zielbeschreibung ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848) von Karl Marx und Friedrich Engels entlehnt und in allen bisherigen Programmtexten der "Linkspartei.PDS" enthalten. Auch im Eckpunktepapier vom 10. Dezember ist dieser Satz in leicht sprachlicher Veränderung sinnähnlich enthalten. Dort heißt es weiter: "Gemeinsam streiten wir dafür, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 11) In der parlamentarischen Praxis sowie bei Regier ungsbeteiligungen vermied es jedoch die "Linkspartei.PDS", sich zum angestrebten Ziel der Systemüberwindung zu bekennen. Aus strategischen Erwägungen setzt die Partei vielmehr darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. 170
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  • neun Parteien mit "Beobachterstatus" gehören unter anderem die "Kommunistische Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Partei der italienischen Kommunisten
  • Kommunistische Partei der Slowakei", die kommunistische "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" (AKEL) aus Zypern und die DKP. Die "Linkspartei.PDS" entsendet entsprechend
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der "LinksVerhältnis zu partei.PDS" arbeiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit geAutonomen und waltbereiten Linksextremisten zusammen. Gewalt 1.6 Internationale Verbindungen der Partei Die "Linkspartei.PDS" bekennt sich zum Internationalismus. Nach wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien unter anderem durch Entsendung von Delegationen zu Parteitagen und Pressefesten der Par teizeitungen sowie durch Teilnahme an Konferenzen und sonstigen bilateralen Gesprächen. Die "Linkspartei.PDS" ist weiterhin engagiertes Mitglied der Europäische "Europäischen Linkspartei" (EL), an deren Gründung sie im Mai Linkspartei 2004 in Rom maßgeblich beteiligt war. Zu den Vollmitgliedern dieses Zusammenschlusses von 17 Parteien aus 15 Ländern zählen - neben der "Linkspartei.PDS" - die kommunistischen Parteien Belgiens, Frankreichs, Österreichs, San Marinos, Spaniens sowie die "Partei der Kommunistischen Wiedergründung" aus Italien. Zu den neun Parteien mit "Beobachterstatus" gehören unter anderem die "Kommunistische Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, die "Partei der italienischen Kommunisten", die "Kommunistische Partei der Slowakei", die kommunistische "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" (AKEL) aus Zypern und die DKP. Die "Linkspartei.PDS" entsendet entsprechend dem Statut wie alle anderen Mitgliedsorganisationen zwei Personen in den Vorstand der EL, darunter ein für internationale Beziehungen zuständiges Mitglied des Parteivorstandes. Die "Linkspartei. PDS" beteiligte sich unter anderem an Tagungen des Vorstandes der EL am 14./15. Januar in Berlin, am 25./26. Februar in Rom und am 13./14. Mai in Wien. Die EL verfügt über 17 Abgeordnete im EU-Parlament. Diese arbeiten in der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (KVEL/NGL) mit, die sich aus 41 Abgeordneten aus 14 Ländern zusammensetzt, darunter Vertreter der kommunistischen Parteien aus Italien, Portugal, Griechenland und Tschechien. Innerhalb der KVEL/NGL ist die "Linkspartei.PDS" mit sieben Abgeordneten die stärkste Mitgliederpartei. 181
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  • Europäische Weiter gehört die "Linkspartei.PDS
Europäische Weiter gehört die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche MitglieZusammenarbeit derorganisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Eine Delegation der "Linkspartei.PDS" nahm an der 30. Tagung des NELF in Kopen hagen teil. Solidaritätsarbeit Besonderen Raum nimmt die Solidarität der "Linkspartei.PDS" für das sozialistische mit Kuba ein. So verabschiedete der Parteivorstand am 27. FebruKuba ar einen Beschluss zur "Solidarität mit Kuba". Darin hob die Partei die "tiefen politischen, kulturellen und emotionalen Wurzeln" der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba hervor: "Der Parteivorstand erklärt: Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität. Wir stehen an der Seite des kubanischen Volkes, wenn es darum geht, die Souveränität und Unabhängigkeit Kubas zu wahren ... Die Mitglieder des Parteivorstandes bekräftigen: Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verlässlicher Freund und Partner Kubas." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst" Nr. 9/06 vom 3. März 2006, S. 4) Am 30./31. März reisten der Parteivorsitzende Lothar BISKY und ein weiterer Parteifunktionär zu Gesprächen mit führenden Vertretern des "Zentralkomitees" (ZK) der "Kommunistischen Partei Kubas" nach Havanna.147 In einem Grußschreiben an den kubanischen Staatsund Regie- r ungschef Fidel Castro zu dessen 80. Geburtstag am 13. August versicherte BISKY: 147 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 30/06 vom 28. Juli, S. 7. 182
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  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder
2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.200 (2005: weniger als 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich, Auflage: ca. 7.000 (2005: ca. 6.300) Parteitag Das für die DKP wichtigste Ereignis des Jahres war die zweite Tagung des 17. Parteitags am 8. April in Essen. Die Delegier ten beschlossen ein neues Parteiprogramm - das alte stammte von 1978. Vorausgegangen waren jahrelange inner par teiliche Auseinandersetzungen unter anderem zur Sozialismus vorstellung der Partei und den Gründen für das Scheitern des "realen Sozialismus" in der DDR. Auch in dem neuen Parteiprogramm bekennt sich die DKP zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Sie verfolgt das Ziel, in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen und zwar letztlich durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse: "Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." (Parteiprogramm der DKP von 2006, S. 1) Mitgliederverluste Die Mitgliederzahl der DKP war auch 2006 rückläufig und liegt inzwischen bei etwa 4.200, organisiert nach eigenen Angaben in circa 250 Parteigruppen. Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei ungefähr 60 Jahren. 184
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  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die finanzielle Lage der Partei gestaltet sich nach wie vor schwieSchwierige finanzielle rig. Zurückgehende Mitgliedsbeiträge lassen den Unterhalt der Lage verbliebenen Prestigeobjekte immer schwieriger erscheinen. So wurde beispielsweise zu einer "Geburtstagsspende" für das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) aufgerufen, um dieses weiterhin wöchentlich herausgeben zu können. Außerdem wurde ein "Luxemburg-Liebknecht-Fonds" eingerichtet, dessen Gelder für "außerparlamentarische Tätigkeit" sowie "außerparlamentarische Aktionen" verwendet werden sollen.148 Auch im Jahr 2006 pflegte die DKP ihre überproportional gut Internationale ausgebauten Kontakte zu internationalen "Bruderparteien" und Verbindungen befreundeten Organisationen. Sie beteiligte sich mit Beobachterstatus aktiv an der Arbeit der EL. So nahmen zum Beispiel DKPKader an der Vorstandssitzung der EL am 14./15. Januar in Berlin teil.149 Im Juli unterschrieb die DKP gemeinsam mit weltweit über 50 weiteren kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien eine einseitig gegen den Staat Israel gerichtete Erklärung unter dem Titel "Solidarität mit den Völkern Palästinas und des Libanon". Darin wurde der israelische Militäreinsatz im Libanon und dem Gazastreifen als "massivimperialistische Einmischung" kritisiert. Die Rolle islamistischer Terrororganisationen in diesem Konflikt wurde unterschlagen.150 Im August richtete die DKP zum Jahrestag des Verbots der KPD durch das Bundesverfassungsgericht eine Veranstaltung in Berlin unter dem Titel "50 Jahre KPD-Verbot. Kommunisten-Verfolgung beenden! KPD-Verbot aufheben" aus. Diese Veranstaltung und eine Reihe von ähnlichen Aktivitäten nutzten die DKP und ihr Umfeld, um das Verbot der KPD darzustellen und damit das politische System der Bundesrepublik zu diffamieren. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 Jugendorganisationen Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - ihr gehöSDAJ und AMS ren rund 300 Mitglieder an - ist nach wie vor eng mit der DKP ver148 "Zu den politischen Herausforderungen der DKP, ausgehend von der realen Stärke", 8. Tagung des Parteivorstandes der DKP, 10. September 2006, Essen; Homepage der DKP (September 2006). 149 UZ vom 3. Februar 2006, S. 10. 150 UZ vom 28. Juli 2006, S. 1. 185
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  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6