Dezember Dresden Linksextremisten stören "Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag" Linksextremisten wollen die Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen "Bündnisses
Folge kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Rechtsextremist verletzt wird. Während eines Aufzuges des Bündnisses am 15. Dezember verhindern
Veranstaltung in Hoyerswerda beteiligen sich rund 200 Rechtsextremisten. Die Foto: Internetseite des Teilnehmerzahl in Cottbus liegt geringfügig darunter. BDVG
löst sich von selbst auf. Dezember Schkeuditz Doppeldemonstrationen von Rechtsextremisten Wie bereits am 21. November beteiligten sich an den Demonstrationen
RECHTSEXTREMISMUS tergrund der Veranstaltung sei die "ungerechtfertigte Behandlung von Nationalisten in Presse und Politik" gewesen. Angehörige der Magdeburger rechtsextremistischen Szene
deutlich offensiver und aggressiver auf als in den Vorjahren. Rechtsextremistische Szene im Raum Schönebeck Rechtsextremisten im Raum Schönebeck firmieren unter
Freien Nationalisten Schönebeck" gleichwohl zugerechnet werden. Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Raum Schönebeck umfasst nun etwa 25 Personen. Es bestehen
enge Verbindungen zur Magdeburger rechtsextremistischen Szene. Mit Bezug zur Gründung des JN-Stützpunktes Magdeburg heißt es auf der Internetseite
daraus abgeleitete Ursachen für das Entstehen von RechtsPraxis." extremismus - nach Auffassung von (INTERIM, Nr. 539, 29. 11. 2001) Autonomen
antifaschistisches Sommertheater" herabgewürdigten staatlichen Engagement gegen Rechtsextremismus zu halten ist. Aus ihrer Perspektive nutzt der Staat seine Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Unterdrückung "fortschrittlicher" Kräfte einzusetzen: "Unter dem Label 'gegen Rechts' wird eine Politik des starken Staates und der 'Inneren Sicherheit' praktiziert
angesichts der vielfältigen verschärfter Videoüberwachung in staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsden Innenstädten und polizeilichen extremismus wie insbesondere dem 'Störer'-Dateien ausdrückt
imvon staatlichem und gesellschaftlichem mer Bestandteil faschistischer WeltEngagement gegen Rechtsextremismus anschauung war." zunehmend überlagert. Der Beitrag (RAZZ, Nr. 130, Februar
dass gesellschaftliches Engaregierung die "Gegnerschaft zur NPD gement gegen Rechtsextremismus
RECHTSEXTREMISMUS tisch motivierten Straftat geworden war.6 Über die Tatverdächtigen liegen hier keine weiteren Erkenntnisse vor. Am 8. Juli wurde
jähriger Angehöriger der linksextremistischen Szene aus einer Gruppe von etwa 15 Personen der rechtsextremistischen Szene heraus getreten und geschlagen. Anschließend
eine ausländerfeindliche Gesinnung angegeben. Am 12. August schlugen zwei Rechtsextremisten in Eisleben (Landkreis Mansfelder Land) zwei Personen zusammen und riefen
Oktober eine Geburtstagsfeier mit etwa 30, vorrangig der linken Szene zugehörigen Personen statt. Zehn bis 15 Angehörige
Jahren stammenden, antisemitischen SA-Liedes, das heute von vielen rechtsextremistischen Skinbands gespielt wird (unter anderem von "Landser"), ruft zu Gewalttaten
Rechtsextremismus kins weisen somit ähnliche Strukturen auf wie bekannte Rockergruppen ("Hells Angels" und andere). Die sich als exklusive Bruderschaft verstehenden
außen kaum in Erscheinung. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 120 Personen gerechnet, die sich
gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands
vergangenen Jahren (bis 2014) auch keine rechtsextremistischen Konzerte in Hamburg stattfanden. Auch gelingt es weder der NPD noch den hiesigen
Rechtsextremismus eins gehören langjährig aktive Rechtsextremisten. Dem Verein gehören etwa 500 Mitglieder an, insbesondere Buchhändler, Redakteure, Schriftsteller und Verleger
rechtsextremistischen Szene. In der Vergangenheit hatten sich auch Hamburger Rechtsextremisten an den Aktivitäten des Vereins beteiligt oder diese unterstützt
Untergliedert ist der Verein in sogenannte "Gefährtschaften". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis
Zeitschrift, zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene, 2002 möglicherweise einen Brief vom NSU erhalten
RECHTSEXTREMISMUS Belege dafür, dass sich zumindest Teile mus, konkret zur nationalsozialistischen der rechtsextremistischen SkinheadHakenkreuzflagge. Das besungene szene zum historischen Nationalsozia
kommt der Tag. Es naht die Zeit. RECHTSEXTREMISTISCHE Eines Tages wird es uns führ'n. SKINHEAD(MUSIK)SZENE [Refrain] IHRE
oder sogar AuflöEs heilt uns dann gesund. sungserscheinungen der rechtsextremis[2 x Refrain]" 19 tischen Skinhead(musik)szene. Ebenso
seit Jahren ein Anstieg des Altersdurchschnitts in der rechtsextremistiBei diesem Lied namens "Symbol der schen Skinheadszene Baden-WürttemSonne
rechtsextremistische bergs festzustellen. Der Krise in der Skinheadband "Skalde" aus dem Raum Szene liegen im Wesentlichen drei FakSingen zum Titellied
Parteien und Organisationen zurückzuführen. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten -linksstieg im Berichtsjahr um ein Drittel an. In geringem Umfang nahm
Gewalttaten zu, die sich größtenteils gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten richteten. Schwerpunktregionen der etwa 300 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen
Halle. Aktivitäten in der Harzregion nahmen zu. Von den linksextremistischen Parteien und Vereinigungen sind in Sachsen-Anhalt die "Marxistisch-Leninistische
eigenen Strukturen vertreten. Bei den sachsen-anhaltischen Landtagswahlen blieben linksextremistische Parteien und Wahlbündnisse trotz eines im Vergleich zu früheren Wahlen
ausgewertet hat. Enthalten sind dabei sowohl regionale Lagebilder zum RechtsundLinksextremismus als auch Beiträge zu den Phänomenbereichen Islamismus und Ausländerextremismus
bleibt aber an erster Stelle weiterhin die Beobachtung des Rechtsextremismus. Ein juristischer Meilenstein war dahingehend das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Rechtsextremisten in der Asyldebatte fortgesetzt. Da der Verfassungsschutz alle Phänomenbereiche gleichermaßen im Blick hat, blieb natürlich auch die linksextremistische Szene
Fokus der Behörde. Und auch wenn die Anzahl linksextremistischer Straftaten zuletzt gesunken ist, erreichte ihre Anhängerzahl im Jahr 2016 einen
auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten
RECHTSEXTREMISMUS 1.6 NUTZUNG SOZIALER NETZWERKE IM INTERNET DURCH RECHTSEXTREMISTEN Seit vielen Jahren nutzt die rechtsextremistische Szene in allen ihren Erscheinungsformen
Nicht zuletzt die Anonymität des Internets ist für manche Rechtsextremisten attraktiv, scheint sie doch einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung
bieten. Die zahlreichen rechtsextremistischen Internetangebote weisen erhebliche qualitative Unterschiede auf, was z. B. ihre professionelle Gestaltung und ihre Aktualität betrifft
entstehen. Im Jahr 2010 mehrten sich Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten verstärkt soziale Netzwerke im Internet für sich und ihre Zwecke
Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich
anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt
Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen
rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte
Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa
deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund
RECHTSEXTREMISMUS wieder Aktivitäten aus. So wurde der sichtlich Inhalt und Umfang kann sie JN-"Stützpunkt" Bodensee als Mitherbislang nicht ansatzweise
etablierausgeber einer im Frühjahr 2010 erstten rechtsextremistischen Veröffentlimals erschienenen rechtsextremistischen chungen mithalten. Abgesehen vom Zeitschrift benannt: der "BodenseeInternetauftritt konzentriert
Geld - schließen. Andererseits belegt die "Bodenseestimme" Folgendes: Selbst rechtsextremistische Strukturen, die nur aus einer überschaubaren Personengruppe mit ebenso überschaubaren Ressourcen
regelmäßig erscheinenden Publikationsorgan entwickeln wird, erscheint derzeit eher zweifelhaft. RECHTSEXTREMISTISCHE KAMPAGNE ZUR JUGENDREKRUTIERUNG IN FRIEDRICHSHAFEN Die "Bodenseestimme" wird nicht
Friedrichshafen in Papierform, sondern auch auf einer Schauplatz einer rechtsextremistischen eigenen Internetseite verbreitet. HinKampagne zur Rekrutierung Jugend153
RECHTSEXTREMISMUS tische Charakter der Kampagne verschleiert. 1.5 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS" In dem Bestreben, rechtsextremistischen Anwerbeversuchen unter Kindern
landesweite Präventionsprojekt "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus". Bei dieser Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesamts für
Projekts ist es, junge Menschen für die Gefahren rechtsextremistischer Bestrebungen zu sensibilisieren und eine werteorientierte und demokratische Grundhaltung sowie Zivilcourage
Planspiele für Weitere Informationen zum "Team Jugendliche zum Thema RechtsextremeX" sind im Internet unter der mismus an. Das Angebot wird
sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen
einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte
Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray
Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt
Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen
nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden
Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische
übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben
Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter
Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman
weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten
damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete
eines zeitverzögerten Brandsatzes gaben. Auch über ihre Musik versuchen Linksextremisten erlebnisorientierte Jugendliche propagandistisch zu erreichen und für ihre Ziele
werben. In den Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gefordert, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, zur Selbstjustiz
Unternehmen der Wirtschaft aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion dieser linksextremistischen Musikszene ist die Beschaffung von Finanzmitteln. So genannte SoliSampler erscheinen