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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • anderer linksextremistischer deutscher und türkischer Gruppierungen auf. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Anhänger Deutschland: 800 1 Bayern: ca. 80 Gründung
  • Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt
  • Mittel zur Erreichung ihres Ziels, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Sie unterhält in der Türkei die bewaffneten
Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 mehrere bewaffnete Angriffe auf Polizeikräfte, Polizeidienststellen, türkische Regierungsgebäude und das US-amerikanische Generalkonsulat in Istanbul verübt. Dabei kam es am 31. März 2015 u.a. zu einer Geiselnahme im Justizgebäude in Istanbul, in deren Rahmen die Geisel und die beiden Attentäter ums Leben kamen. Im Rahmen des G7Gipfels in Elmau im Juni trat die DHKP-C nicht gesondert durch eigene Aktivitäten in Erscheinung. Die Teilnahme einzelner Aktivistinnen und Aktivisten der Szene ging, wie üblich bei gleichgearteten Veranstaltungen, weitgehend im Volumen anderer linksextremistischer deutscher und türkischer Gruppierungen auf. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Anhänger Deutschland: 800 1 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Ziels, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Sie unterhält in der Türkei die bewaffneten Teilorganisationen "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) sowie die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Diese Gruppierungen verüben in der Türkei Anschläge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und militärische Einrichtungen wenden. Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/ML-Aktivisten werden als "Märtyrer" verehrt. Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren von Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet und durchlief seither zahlreiche Spaltungen und Umbenennungen, jeweils unter Beibehaltung der marxistisch-leninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die Anhängerschaft der TKP/ML seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), gegründet 1976, und 153
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML). Beide Organisationen sind unverändert fest
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus in der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Interne Streitigkeiten führten zu einer Spaltung der TKP/ML, aus der in den Jahren 2019/2020 zwei eigenständige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen hervorgingen: Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML). Beide Organisationen sind unverändert fest im ideologischen Fundament Kaypakkayas verankert. Verurteilung von Am 28. Juli 2020 hatte das Oberlandesgericht München nach TKP/ML-Mitgliedern über 4 Jahren Verhandlungsdauer 10 Funktionäre der TKP/ML wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und in einem Fall wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß SS 129 a und SS 129 b StGB zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 154
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • einer angeblichen Bedrohung durch "Überfremdung" und durch eine vermeintliche "kommunistische[n] Umerziehung" der "deutschen Volksseele" und wähnt "das deutsche Volk
  • einer sehr heiklen Phase seiner Existenz". Nach Einschätzung der Partei existieren "konstruktive Organisationen und Parteien", die ihre "Ansichten teilen". Allerdings
  • fehle ein "Zusammenhalt der Organisationen". Mit ihrem auf der Parteiwebseite veröffentlichten GrundsatzproNeonazistische Ziele gramm propagiert die NSP eindeutig rechtsextremistische
  • gegen jede Form von Ausländerkrimi nalität und gegen alle kommunistischen Umtrie be durch
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die NSP bezeichnet sich als "deutsch und aktivistisch" und ist eigenen Angaben zufolge "aus einer Strategie von freien Aktivisten heraus geboren". Sie zeichnet das Bild einer angeblichen Bedrohung durch "Überfremdung" und durch eine vermeintliche "kommunistische[n] Umerziehung" der "deutschen Volksseele" und wähnt "das deutsche Volk und Deutschland in einer sehr heiklen Phase seiner Existenz". Nach Einschätzung der Partei existieren "konstruktive Organisationen und Parteien", die ihre "Ansichten teilen". Allerdings fehle ein "Zusammenhalt der Organisationen". Mit ihrem auf der Parteiwebseite veröffentlichten GrundsatzproNeonazistische Ziele gramm propagiert die NSP eindeutig rechtsextremistische und und Narrative neonazistische Ziele und Narrative. So fordert die NSP eine "völkische Gemeinschaft", die allein "deutschen Volksangehörigen" Grundrechte zubilligt und eine auf die "deutsche Familie" ausgerichtete Politik: Die deutschen Familien müssen wieder zusam menwachsen und sich als Teil einer Sippe und Ahnenkette begreifen, hierzu wird den Kindern in den Bildungseinrichtungen das traditionelle Werte und Familienbild vermittelt. [...] Das Nationalgefühl werden wir durch völkisch traditionelle Veranstaltungen stärken. Mit ihren Plänen zur Etablierung extralegaler Strukturen zur anAushöhlung des geblich notwendigen Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung Gewaltmonopols der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stellt sich die NSP auch deutlich gegen den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol: Wir installieren in jeder deutschen Stadt und Re gion eine Gemeinschaft der Tat, bestehend aus Jung und Alt. Diese Gemeinschaft macht es sich zur Aufgabe, die eigene Heimat zurückzuerobern und damit korrupter Verwaltung und dem an tideutschen Zeitgeist ein Ende zu bereiten. Sie setzt sich gegen jede Form von Ausländerkrimi nalität und gegen alle kommunistischen Umtrie be durch. 219
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Zuordnung Anarchisten geändert 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen
  • eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich Autonome einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2020 2021 2022 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 850 850 850 offen extremistische Strukturen DKP 290 280 270 MLPD (mit REBELL) 120 120 140 SDAJ 110 110 110 Rote Hilfe 700 900 1.100 Sonstige Gruppierungen 1,2 530 1.090 360 Autonome /Anarchisten 2 720 730 8102 Summe 4.010 4.080 3.640 Mehrfachzählungen 3 410 380 440 Gesamtzahl 3.600 3.700 3.200 Gewaltorientierte Personen 800 830 880 von der Gesamtzahl4 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Exklusive VVN-BdA (Einstellung der Beobachtung) 2 Ab 2022 Zuordnung Anarchisten geändert 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der größte Gewalt als Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen "Lifestyle" Gruppierungen zuzurechnen. Sie sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, die vor allem bei Demonstrationen gegen den politischen Gegner verübt werden. Ziel dieser überwiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich Autonome einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um 277
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • bildete sich ein augenscheinlich "kommunistischer" Block, in dem zahlreiche rote Fahnen einschlägiger linksextremistischer Organisationen und Parteien wie zum Beispiel
  • Jugendorganisation "REBELL", der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" und der "Deutschen Kommunistischen Partei" gezeigt wurden. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Camp in Garmisch-Partenkirchen und einen Sternmarsch zum Abschluss der Proteste vor. Für den Zeitraum vom 26. bis 28. Juni wurden 2 Dauerkundgebungen gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald angemeldet. Erstmals wurden dabei am 28. Juni etwa 50 Aktivistinnen und Aktivisten von der Polizei in den äußeren Sicherheitsbereich eskortiert, um in Sichtweite von Schloss Elmau zu protestieren. An der für den 25. Juni von nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Gruppen ohne die Beteiligung der Aktionsplattform "Stop G7 Elmau" organisierten Großdemonstration in München nahmen statt der erwarteten 20.000 in der Spitze nur 4.000 Personen teil. Während der Demonstration bildeten circa 300 Personen einen "Antikapitalistischen Block", der im Demonstrationszug deutlich Präsenz zeigte. Als gegen Ende der Versammlung 1 Person verhaftet wurde, kam es auf der Münchener Theresienwiese seitens des "Schwarzen Blocks" zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Insgesamt verlief die Demonstration jedoch friedlich. Abschließend bedankte sich der Moderator der Abschlusskundgebung explizit beim "Antikapitalistischen Block" für die Teilnahme an der Demonstration. Ferner forderte er dazu auf, sich mit den Aktivistinnen und Aktivisten zu solidarisieren und diese gegenüber der Polizei abzuschirmen. Am 26. Juni veranstaltete die Aktionsplattform "Stop G7 Elmau" ihre Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen mit circa 900 Personen, von denen sich etwa 250 zu einem "Schwarzen Block" zusammenschlossen. Außerdem bildete sich ein augenscheinlich "kommunistischer" Block, in dem zahlreiche rote Fahnen einschlägiger linksextremistischer Organisationen und Parteien wie zum Beispiel der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" und deren Jugendorganisation "REBELL", der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" und der "Deutschen Kommunistischen Partei" gezeigt wurden. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle. In den frühen Morgenstunden des 28. Juni demonstrierten Angehörige einer international agierenden Klimaschutzbewegung vor der Münchener Niederlassung eines US-amerikanischen Investmentunternehmens. Sie entrollten am Dach des Gebäudes ein Banner, das sich gegen den G7-Gipfel richtete und zündeten einen Rauchkörper. An diesem Punkt schritt die Polizei ein und hielt 1 Person kurzzeitig zur Identitätsfeststellung fest. An der Demonstration nahmen auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums und 1 Sprecherin der Aktionsplattform "Stop G7-Elmau" teil. 284
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der im Kommunismus realisierten klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten "Proletarier" - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft erzeugte Mehrwert eines erstellten Produktes geht als "Profit" nach der marxistischen Lehre in das Eigentum der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden, mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im "Imperialismus". Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus betrachtete Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Mit dem Marxismus-Leninismus gehe zwangsläufig eine revolutionäre Umwälzung einher. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein, um diese Zusammenhänge zu erkennen. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. 289
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • allem für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der MarxismusLeninismus nach wie vor eine große Rolle
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus In dieser Elitenpartei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Vor allem für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der MarxismusLeninismus nach wie vor eine große Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der "Proletarier aller Länder" notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) u. a. auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Vorgehensweise trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus. Dahinter steht die Strategie, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf deren politische Entscheidungen zu nehmen. So wird ihre eigene Ideologie über die unterwanderte Organisation verbreitet. 290
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung
  • tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der MarxismusLeninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Staat der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sogenannte "K-Gruppen"). Heute bekennt sich lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. Anarchismus In Teilen der linksextremistischen Szene erfährt vor allem der Anarchismus aktuell eine Renaissance. Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von "Menschen über Menschen" abzielen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist Michail Kollektivistischer Alexandrowitsch Bakunin (1814-1876), ein russischer RevoluAnarchismus tionär und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Er gilt als der wichtigste Vertreter eines kollektivistischen Anarchismus. Freie Individuen, die die Freiheit des Einzelnen achten, sollten sich demnach in einem Kollektiv zu einer sozial gleichen Gesellschaft zusammenfinden. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte Bakunin auf gewaltsame Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhundert der sogenannte "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral verwalten. 291
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die Übernahme
  • Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Insbesondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen nutzen den Kampf des kommunistischen Widerstands gegen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremismus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung. Sie ziehen den Antifaschismus zudem zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei heran und behaupten, dass diese Strukturen insbesondere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum schützten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Insbesondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen nutzen den Kampf des kommunistischen Widerstands gegen Hitler und dessen Verfolgung zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus, um ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum zu legitimieren. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, wie der "Faschismus"-Begriff ausgelegt wird und welche Forderungen sich aus dem hieraus resultierenden Selbstverständnis als "antifaschistisch" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sie sich gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates? Linksextremistische Antifaschisten diffamieren jegliches Handeln staatlicher Organe - unabhängig von ihrem Anlass, ihrer gesetzlichen Legitimation und ihren rechtsstaatlichen Abläufen - als Ausdruck eines mehr oder minder offen zur Schau getragenen, "strukturellen" Rassismus. Antigentrifizierung Mit dem Thema "Antigentrifizierung" versuchen Angehörige der linksextremistischen Szene, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit für größere Bevölkerungskreise politisch anschlussfähig zu werden. Der Begriff "Gentrifizierung" bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu 297
Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen
  • solid]" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus 7. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor und befürwortet jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. Bedingt durch die CoronaPandemie kam es zu einem Rückgang der öffentlich wahrnehmbaren Proteste. Am 28. Januar führte die "Linksjugend ['solid]" Erlangen eine Kundgebung zum Thema "Gegen den Radikalenerlass damals wie heute" durch, an der circa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Angehörige der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) Nürnberg. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 'Linksjugend ['solid]' mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von 304
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Deutschland 2021: ca. 650) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan) "Halk Okulu" (Zeitschrift) ORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern
  • Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) GRÜNDUNG
  • gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Dazu unterhält sie in der Türkei die "Arbeiterund
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) GRÜNDUNG 1994 in Syrien LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2021: ca. 80) (Deutschland 2021: ca. 650) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan) "Halk Okulu" (Zeitschrift) ORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 Die DHKP-C will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam zerschlagen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation terroristische Anschläge in der Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) GRÜNDUNG 1972 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 350 (2021: ca. 340) (Deutschland 2021: ca. 800) MEDIEN "Özgür Gelecek" (Zeitschrift) "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitschrift) Die türkisch-linksextremistische TKP/ML strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Dazu unterhält sie in der Türkei die "Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der Türkei" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu, TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschläge verüben. 164
Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • solid]" Fürth sowie den Nürnberger "Prolos" auf. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg. In Bayreuth fanden sowohl am 18. Dezember 2021 als auch am 26. März sogenannte "Knastkundgebungen" wegen eines dort inhaftierten Nürnberger Linksextremisten statt. An den Solidaritätsdemonstrationen beteiligte sich "DIE LINKE.SDS" Bayreuth und trat u. a. neben der "Rote Hilfe Nürnberg/Fürth/Erlangen" und der "Organisierten Autonomie" aus Nürnberg mit einem Redebeitrag in Erscheinung. Am 15. Juli veranstaltete "DIE LINKE.SDS" Bayreuth eine Kundgebung "Bayreuth gegen rechte Gewalt!", auf der "rechte Umtriebe auf Querdenkerdemos, faschistische Schmierereien und Angriffe auf Personen" thematisiert wurden. Darüber hinaus initiierte sie am 25. Juli zusammen mit der örtlichen Antifa die Demonstration "Der Trip der Walküren". Die Protestaktion richtete sich gegen die zeitgleich stattfindenden Bayreuther Festspiele. Auf den verschiedenen Zwischenkundgebungen traten Referenten von "DIE LINKE.SDS" Bayreuth, "Linksjugend ['solid]" Fürth sowie den Nürnberger "Prolos" auf. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850 1 270 Vorsitzende/r Patrik Köbele - Gründung 1968 - Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 305
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht
  • verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern). Legitimierung des Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und lehnt das russischen AngriffsSanierungsprogramm der Bundesregierung für die Bundeswehr krieges ab. Diese Punkte bekräftigte der Parteivorsitzende Patrik Köbele auf dem 24. Parteitag der DKP am 22. Mai in einer OnlineKonferenz. Dabei stellte sich die DKP klar auf die Seite Russlands und legitimierte den Angriff Russlands auf die Ukraine wie folgt: Das Ziel der früheren Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland liegt aus meiner Sicht heute deutlicher auf dem Tisch. Und die NATO sieht im Krieg offensichtlich die Chance es schneller zu erreichen. Das Ziel ist und war es wohl bereits vor dem russischen Angriff Russland zu einem Vasallenstaat, zu einer Halb kolonie zu machen und damit den Weg Richtung China frei zu machen und die VR China gleich zeitig zu isolieren. Am Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine veranstalteten die DKP München, DKP Bayern und die SDAJ einen Video-Livestream mit dem Titel "Was ist los in der Ostukraine" für die Tageszeitung "jungeWelt", an dem sich auch der Parteivorsitzende Köbele beteiligte. Am 29. März brachten Unbekannte Schriften der DKP an Fahrzeugen im Münchner Osten an. Die Pkws befanden sich in der Nähe eines bekannten Münchner Konzerns für Sicherheitstechnik und Rüstungsgüter. Bei den verteilten DKP-Publikationen handelte es sich neben einer "Friedens-Info - Zur Lage in der Ukraine", auch um die Zeitung der Münchner Ortsgruppe "Auf Draht". Beide Schriften stellen sich in dem aktuellen Krieg auf die Seite Russlands und rechtfertigen ihn als Verteidigungshandlung gegen eine angebliche ukrainische Aggression. Hierzu heißt es in einer weiteren "Friedens-Info - Nein zum Krieg!": 306
Seite 313 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • initiierten Mitteldeutschen Aufstandes, auch als "Märzaktion" bekannt, von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Aus den "Rote-Hilfe-Komitees" wurde
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 11.000 1 1.100 Sitz Göttingen verschiedene (Bundesgeschäftsstelle) Ortsgruppen, u. a. Nürnberg und München Publikationen DIE ROTE HILFE, - vierteljährlich 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 2021 feierte der "Rote Hilfe e. V." (RH) sein 100-jähriges Bestehen. Eigenen Angaben zufolge geht die RH auf die im Jahr 1921 gegründeten "Rote-Hilfe-Komitees" zurück. Diese wurden nach dem Scheitern des kommunistisch initiierten Mitteldeutschen Aufstandes, auch als "Märzaktion" bekannt, von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Aus den "Rote-Hilfe-Komitees" wurde im Jahr 1924 die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) gegründet, welche 1933 verboten wurde. In Folge der "68er-Bewegung" bildeten sich lokal neue Rote-Hilfe-Gruppen, welche sich 1975 erneut zur "Roten Hilfe Deutschlands" zusammenschlossen. Im Jahr 1986 benannte sich die RHD in die heutige RH um. Die RH weist seit mehreren Jahren bundesweit einen deutlichen Mitgliederzuwachs Mitgliederzuwachs auf. Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterstützung wird beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen gewährt. Dabei geht es der RH nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Szeneangehöriger in deren Kampf gegen das politische System. Auf Großveranstaltungen ist die RH mit "Ermittlungsausschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsbeistände, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen bereits vor Ort Unterstützung leisten. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallprüfung auch höher ausfallen kann. Zahlungen und sonstige Unterstützungsmaßnahmen sind in der 313
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus
  • aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Die MLPD verurteilte als einzige
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Mono polkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunis tischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner: Die Monopole werden nach allen geschicht lichen Erfahrungen versuchen, ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisation bereits am 24. Februar den russischen Überfall auf die Ukraine und rief bundesweit zu Protesten auf. Anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens beantwortete die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, in einem Interview die Frage, ob es nicht Wichtigeres gäbe, als 40 Jahre MLPD zu feiern, wie folgt: Im Gegenteil, das passt sogar wunderbar in die Landschaft. Die Massen kommen angesichts der Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems zunehmend in Widerspruch dazu. Denn wenn es seine Politik so weitertreibt, führt das in einen Dritten Welt krieg. Aber es gibt auch eine andere Option! Sie bedeutet, gerade jetzt den Weg der internatio nalen sozialistischen Revolution zu stärken. Diesen Weg repräsentiert unter den deutschen Parteien nur die MLPD! 309
Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Menschen mit politisch-ideologischer Unterweisung und einem antidemokratischen, revolutionär-kommunistischen Politikverständnis verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal
  • Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde. In den Sommercamps wird das Freizeiterlebnis junger Menschen mit politisch-ideologischer Unterweisung und einem antidemokratischen, revolutionär-kommunistischen Politikverständnis verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. In diesem Jahr wurde dort eine Veranstaltung zur neuen MLPD-Broschüre mit dem Titel "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" durchgeführt, um den jungen Menschen die Ideologie der MLPD nahezubringen. An den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Elmau nahm auch die MLPD Bayern teil. In einem eigens für dieses Ereignis herausgegebenen Flugblatt der MLPD Bayern heißt es u. a.: Die kapitalismusgemachten Probleme können nicht durch Opportunismus, nicht durch Peti tionen und BittStellungen gelöst werden. Das ist ein Holzweg! Sie können nur durch eine inter nationale Revolution mit dem Ziel der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gelöst werden! Die Zeit ist reif, den Kampf um die Zukunft der Menschheit im echten Sozialismus aufzuneh men. Bauen wir eine internationale antiimperia listische und antifaschistische Einheitsfront auf! (Fehler aus dem Original übernommen) Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) gehören. Solidarität mit Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Terrororganisation zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 310
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterhält die Gruppe Kontakte zu autonomen
  • AntifaNT" oder "Organisierte Autonomie", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." oder der "SDAJ
  • darauf ab, sich zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären, kommunistischen Organisation" zu entwickeln. Das Bündnis ruft offen zur Militanz
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterhält die Gruppe Kontakte zu autonomen Gruppen wie "AntifaNT" oder "Organisierte Autonomie", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." oder der "SDAJ München". Die AL-M war maßgeblich an der Organisation der Proteste gegen den G7-Gipfel beteiligt. So rief sie zur Bildung eines "antikapitalistischen Blocks" auf und veröffentlichte unter dem Titel "Fight G7 - Den Imperialismus treffen wir hier!" einen mehrseitigen Protest-Aufruf. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" (PK) eingebunden. Diesem 2014 gegründeten, überregionalen Bündnis gehören weitere Gruppierungen aus Baden-Württemberg und Hamburg an. PK zielt darauf ab, sich zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären, kommunistischen Organisation" zu entwickeln. Das Bündnis ruft offen zur Militanz und Gewalt auf. "Antifaschistischer Darüber hinaus ist die AL-M an Aktionsgruppen wie dem "AntiStammtisch faschistischen Stammtisch München" (ASM), dem "Offenen München" Antikapitalistischen Klimatreffen München" oder der Initiative "Offenes Antikapita"Zukunft erkämpfen" in maßgeblicher Weise beteiligt. Der ASM listisches Klimaist der autonomen Antifa zuzurechnen und bezeichnet sich selbst treffen München" als "offenes Treffen, zu dem alle eingeladen sind, die sich antifaschistisch engagieren wollen". Das "Offene Antikapitalistische Klimatreffen München" ist ein lockerer Zusammenschluss mit den Themenschwerpunkten "Klimawandel" und "Kapitalismus". Ziel ist ein Umbruch des herrschenden Wirtschaftssystems: Das Klimatreffen strebt eine "Demokratisierung" der Wirtschaft hin zu einem sozialistischen System an. Neben dem Kernthema "Klimagerechtigkeit" ist das Klimatreffen auch in anderen Themenbereichen, wie z. B. Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus, aktiv. AL-M, ASM, "Zukunft erkämpfen" und das "Offene Antikapitalistische Klimatreffen München" nutzen den linksextremistischen Szenetreff "Barrio Olga Benario" in München zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie für ihre regelmäßigen Treffen. "Antifaschistische Aus Aktivsten dieser verschiedenen Antifa-Gruppen im "Barrio Aktion Süd" Olga Benario" bildete sich der "Antifaschistische Aufbau München" der sich Ende 2021 mit 7 weiteren gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen aus Baden-Württemberg 326
Seite 362 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • staatlicher russischer Stellen getötet hatte. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Kammergericht Berlin sah es in diesem Fall als erwiesen an, dass der Täter das Opfer tschetschenischer Abstammung im Auftrag staatlicher russischer Stellen getötet hatte. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen staatlichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. China setzt vor allen Dingen folgende 4 Nachrichtendienste ein: - Ministerium für Staatssicherheit (MSS), - Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS), - Militärischer Nachrichtendienst (MID), - Technischer militärischer Nachrichtendienst (NSD). Ministerium für Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS gilt als weltweit größter ziviler Nachrichtendienst und betreibt sowohl Abwehrals auch Spionageaktivitäten im Inund Ausland. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist für die Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständig und diesbezüglich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bemüht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft und späht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) Das MPS ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zurückgreifen. Ferner verfügt das Ministerium über nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnlichen Aufgabenspektrum wie das des MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh als staatsgefährdend eingestuft sind. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Inlandsmedien und den chinesischen Internetverkehr. 362
Seite 405 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Kommunistische Partei Chinas 307-308, 311, 326 (KPCh) 362, 364 Incel-Subkultur 165-167 Kommunistische Partei Initialisierende Gewalt 278 Deutschlands
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 H K Heldengedenken 181-182, 215, Kalifat 75, 79, 90, 100, 217-218 120, 122, 124, 131 Hells Angels MC 383-386, 388-390 Kapitalismus 86, 140, 211, 216, Herrschaftsfreie Gesellschaft 275, 287, 289, 294-296, 298, 304, 277, 288, 291, 293, 315 310-311, 320, 323, 325-326 Home Da'wa 103 Kameradschaften 159-160, 226 Homegrown-Terroristen 110 Kampfsport 187-188 Homophobie 183-184 Klassenlose Gesellschaft Hubbard, L. Ron 331, 335, 337, 289, 324, 327 341-342, 346-347, 349 Klima-/Umweltbewegung 284, 286-288, 293, 301, 316-317 I Kommunismus 50, 53, 75, 86, 282, Ideale-Org-Kampagne 342, 344 75, 86, 282, 288-289, Imperialismus 52-53, 59, 86, 141, 304, 306, 312, 322, 324-326 282, 289, 294-295, Kommunistische Partei Chinas 307-308, 311, 326 (KPCh) 362, 364 Incel-Subkultur 165-167 Kommunistische Partei Initialisierende Gewalt 278 Deutschlands (KPD) 306, 311-313 Initiative Wirtschaftsschutz 368 Konfrontative Gewalt 279 Inlandsnachrichtendienst FSB Konvertiten 98 (Russland) 358-359 Kulturrevolution 291 Intifada 128 Kutte 228, 388 Insurrektionalismus 292 Isar-Legion (Tarngruppe IB) 43 L Islam-Infostände 104-105 Landesamt für Sicherheit in Islamfeindlichkeit 21, 27, 55, 78, 105, der Informationstechnik (LSI) 374 180, 267-272, 398 Landeskoordinierungsstelle Bayern Islamismus, legalistischer 30, 71-72, gegen Rechtsextremismus 28 76-78, 400 Lederhosen-Revolte Islamseminare 104 (Tarngruppe IB) 224 Italienische Organisierte Legalresidentur 65, 355-356, Kriminalität 393-396 358, 363 Lenin, Wladimir I. 289 J Low-Profile-Anschläge 115 Jahiliyya ("Unglaube und Unwissenheit") 124 Jihad 70, 75, 82, 97-98, 102-103, 110-112, 118, 120, 123 405
Seite 412 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 153-155 Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 154 Ülkücü-Bewegung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang Saadet Partisi (SP) (Milli -Görüs-Bewegung) 86 Salahuddin Moschee Augsburg 107 Somalische Gemeinde München e. V. 107 Taleban 92, 109, 115, 122-123, 127 Tablighi Jama'at (TJ) 78, 92 Tanzim Hurras al-Din (THD) 98, 124 Taufiq-Moschee (München) 107 The Islamic Education and Research Acadamy (iERA) 105 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 107 WorldWide Resistance - Help e. V. (WWR) 117 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 134, 143, 365 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 144 Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) 153 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 147-150 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene 151 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 155 Konföderation der Gesellschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM)) 144 Kurdisches Gesellschaftszentrum München 144 Medya Volkshaus e. V. (Nürnberg) 59, 144 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 152-153 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 153-155 Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 154 Ülkücü-Bewegung 135-136, 139, 141, 146-151 Volksbefreiungsarmee (HKO) 153 Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) 137, 140, 310 412

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