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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Aktivitäten gehört, ist die Formierung von Neonazis als ANTI-ANTIFA gegen Linksextremisten relativ neu. Die Praxis der Linksextremisten, die Personendaten

40 Tangerhütte, Landkreis Stendal, 10.11.1994 Auf dem Bahnhofsvorplatz wird ein älterer Bürger von sieben rechtsorientierten Jugendlichen, die ihn für einen Ausländer halten, besinnungslos geschlagen. * Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten Während der ,,Kampf gegen Rechts" für Linksextremisten, insbesondere für die Autonomen, seit Jahren zum festen Bestandteil ihrer Aktivitäten gehört, ist die Formierung von Neonazis als ANTI-ANTIFA gegen Linksextremisten relativ neu. Die Praxis der Linksextremisten, die Personendaten von ,,Faschos" zusammenzutragen und zu veröffentlichen, wird mittlerweile von Neonazigruppen auch den "linken Zecken" gegenüber angewendet (siehe hierzu unten 3.1.3). Damit hat sich die Gefahr gegenseitiger Angriffe erheblich gesteigert. Von den 108 erfaßten Gewalttaten richteten sich 28 (25,93 %) gegen ,,Linke " und ihre Trefforte. Damit sind die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten gegenüber dem Vorjahr um 60% zurückgegangen. Wie in den Vorjahren überwiegen die Körperverletzungen mit einem Anteil von über 57 % an den erfaßten Gewalttaten. Oft wurden die Angriffe gegen "Linke" von größeren Gewalttätergruppen ausgeführt. Erschreckend ist die dabei gezeigte Brutalität, wobei auf beiden Seiten schwerste Verletzungen und der Tod des Gegners in Kauf genommen werden. Die Gewalttaten gliedern sich wie folgt: 1994 1993 1992 Brandanschläge 5 3 1 Landfriedensbrüche 2 17 9 Körperverletzungen 16 30 20 Sachbeschädigung10 _5 20 __2 28 70 35 IO Gezählt werden nur Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

insgesamt festzustellen, dass die Aktionsmotivierten Kriminalität insgesamt, felder des "Antifaschismus" und der sondern nur die des Extremismus Auf"Konfrontation gegen

Linksextremismus 57 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund Die Erfassung der Politisch motivierten nur die extremistischen Straftaten als Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Teilmenge der PMK dargestellt. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch Die linksextremistischen Straftaten motivierte Kriminalität nach dem von stiegen im Jahr 2004 um 61 Delikte der Innenministerkonferenz beschlosvon 236 auf insgesamt 297 Straftaten senen Kriminalpolizeilichen Meldedienst (+25,8 %). Bei den Gewalttaten wurde "Politisch motivierte Kriminalität" ein Rückgang von 89 auf 81 Straftaten (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. (-9 %) und bei den sonstigen Straftaten Im vergangenen Jahr war mit ein Anstieg von 147 auf 216 (+46,9 %) der Gesamtzahl von 2.464 Straftaten festgestellt. Ursächlich für die Entwickin Niedersachsen, die vor einem polilung bei den Gewalttaten war der tisch motivierten Hintergrund beganRückgang bei den Landfriedensbrüchen gen wurden, ein geringfügiger Anund den Gefährlichen Eingriffen in den stieg um etwa 2 % zu verzeichnen Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenver(2003: 2.415). kehr. In 1.692 Fällen wurden die Straftaten Die Steigerung bei den sonstigen als extremistisch eingestuft. Seit 2002 Straftaten insgesamt beruht auf einem bewegt sich der Anteil der extremistiAnstieg bei den Sachbeschädigungen schen Kriminalität an der Gesamtzahl von 72 auf 109 (+51,4 %) und den der Delikte der Politisch motivierten Anderen Straftaten von 72 auf 104 Kriminalität auf einem etwa gleich (+44,4 %). bleibenden Niveau (66,8 - 70,4 %). Im Bereich der PMK - links - bleibt Da nicht die Beobachtung der Politisch insgesamt festzustellen, dass die Aktionsmotivierten Kriminalität insgesamt, felder des "Antifaschismus" und der sondern nur die des Extremismus Auf"Konfrontation gegen Rechts" nach gabe des Verfassungsschutzes ist, werwie vor Schwerpunkte des linksextreden in den nachfolgenden Tabellen mistischen Spektrums darstellen. ErfassungsPMK davon nicht davon Anteil der extbereich extremistisch extremistisch rem. Straftaten PMK links 563 266 297 52,8 %

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

abgewartet werden. Diese aufgeblaseOrdnungsdienstleiter angehört. BÖRM ne Anti-Antifa, die von Gerhard Frey bringt einen ihm gehörenden Lautbis Thomas Wulff

44 Rechtsextremismus tischem Einsatz für das Gemeinwesen "Staat", verbreitet im Internet, verwandeln lässt, wenn wir auf diese Fundstelle: www.die-kommenden.net, Jugendlichen zugehen, statt sie auszuStand: 04.01.2005) grenzen." (Udo VOIGT: Ansprache auf dem ParUngeachtet dieser parteiinternen Kritik teitag der NPD in Leinefelde am ist VOIGTs Stellung in der NPD unan30./31.10.2004, eingestellt auf der gefochten. Er hat die Partei aus der Internetseite des Bundesverbandes) Krise und zu einem spektakulären Wahlerfolg in Sachsen geführt. Es ist Die Zusammenarbeit mit den Freien zu erwarten, dass er den UmwandlungsNationalisten findet innerhalb der NPD prozess der NPD auch weiterhin konsenicht nur Beifall. Den Parteitagsaufquent vorantreibt, ohne auf nennenstritten von HEISE und WULFF wurde werten innerparteilichen Widerstand seitens der Delegierten keine überzu stoßen. mäßig große Resonanz zuteil. Vor allem ältere Parteimitglieder des TraditionsAktivitäten in Niedersachsen flügels stehen der Öffnung für die Freien Nationalisten reserviert gegenDem niedersächsischen Landesverband über. Zu ihnen gehört auch Friedrich der NPD gehören ca. 460 Mitglieder PREUß aus Helmstedt, der wegen seiner an. Gegenüber 450 Mitgliedern im VorKritik am Öffnungskurs bei der Vorjahr bedeutet dies eine leichte Steigestandswahl abgestraft wurde. PREUß rung. Am 40. ordentlichen Parteitag verlor seinen Sitz im Parteivorstand. des niedersächsischen Landesverbandes Der NPD-Theoretiker Jürgen SCHWAB am 25. April in Aurich-Oldendorf nahmacht VOIGT für einen Rückgang der men 90 Delegierte und Gäste teil. Theorieund Bildungsarbeit innerhalb Vorsitzender der niedersächsischen der Partei verantwortlich. Den SchulterNPD ist Ulrich EIGENFELD, der auf dem schluss der NPD mit der DVU und Bundesparteitag in Leinefelde in seinem Freien Nationalisten kommentierte er Amt als stellvertretender Bundesvorspöttisch: sitzender bestätigt wurde. Ein zweites niedersächsisches NPD-Mitglied mit "Ob der neuen Bürgerkriegsposition bundesweiter Bedeutung ist der frü('Volksfront von rechts') auf Dauer here Neonazi Manfred BÖRM, der dem Erfolg beschieden sein wird, muss Bundesvorstand in seiner Funktion als abgewartet werden. Diese aufgeblaseOrdnungsdienstleiter angehört. BÖRM ne Anti-Antifa, die von Gerhard Frey bringt einen ihm gehörenden Lautbis Thomas Wulff reicht, zeigte schon sprecherwagen immer wieder bei während des zurückliegenden ParteiDemonstrationen und im Wahlkampf tages deutliche Risse. Zwischen DVUzum Einsatz. 'Ehrenbund Rudel' und NPD-'Freien' besteht zwar ewig gestrige Wesensverwandtschaft, aber die Mentalitätsunterschiede treten doch deutlich zutage. Der Krawattenträger Frey und der Mann mit der Schiebermütze Wulff passen irgendwie nicht recht gemeinsam ins Bild." (Jürgen SCHWAB: Die NPD und ihr

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Medien der autonomen Szene 67 Aktivitäten niedersächsischer Aktionsfelder Antifaschismus Skinhead-Bands 25 und Antirassismus 68 Rechtsextremistische Konzerte 27 Einflussnahme

2 INHALTSÜBERSICHT Rechtsextremistische Parteien 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 38 RECHTSEXTREMISMUS 5 Junge Mitglieder-Potenzial 5 Nationaldemokraten (JN) 47 Politisch motivierte Kriminalität Deutsche Volksunion (DVU) 49 (PMK) mit extremistischem Hintergrund 6 Die Republikaner (REP) 52 Einführung 10 Intellektualisierungsbemühungen LINKSEXTREMISMUS 56 im Rechtsextremismus 12 Mitglieder-Potenzial 56 Aktuelle Entwicklungen Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen 13 (PMK) mit extremistischem "Heisenhof" 15 Hintergrund 57 Geschichtsrevisionismus 16 Einführung 61 Subkulturell geprägte und sonstige Autonome und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten gewaltbereite Linksextremisten 62 (Skinheads) 19 Ursprünge und Ziele 62 Blood & Honour sowie Antideutsche/Antinationale 63 Hammerskins 21 Autonome Straftaten 22 Organisierungsbemühungen 64 Szenezeitschriften (Fanzines) 23 Spaltung der AA[M] 65 Rechtsextremistische Musik 23 Medien der autonomen Szene 67 Aktivitäten niedersächsischer Aktionsfelder Antifaschismus Skinhead-Bands 25 und Antirassismus 68 Rechtsextremistische Konzerte 27 Einflussnahme von Internetnutzung 28 Linksextremisten auf die Projekt Schulhof 30 Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus 71 Neonazistische Kameradschaften 31 Einflussnahme von Kameradschaften Linksextremisten auf die in Niedersachsen 32 Proteste gegen Kernenergie 73 Aktivitäten 33 Verfassungsfeindlicher Nutzung moderner Hintergrund des Widerstandes Kommunikationsmedien 34 gegen den Castor-Transport 73 Verbote neonazistischer Beteiligung von LinksVereinigungen 35 extremisten bei den Protesten gegen den Castor-Transport 75 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Partei des Demokratischen Angehörige e. V. (HNG) 37 Sozialismus (PDS) 77

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

REISE eingeladen. Hintergrund des Treffens war eine von der Antifa angemeldete Demonstration vor seinem Anwesen. In Abwesenheit von REISE wurde

63 der FAP sitze die junge Generation, die etablierten Parteien bestünden aus mumifizierten Parteimitgliedern. Im Rahmen der Veranstaltung wurden bereits Unterstützungsunterschriften filr den Europawahlkampf der FAP geleistet. BUSSE rief dazu auf, 5.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln und an der Wahl teilzunehmen. HElSE informierte die Teilnehmer darüber, daß er zu den Buropawahlen auch filr den Bereich Sachsen-Anhalt kandidieren werde. Anschließend tagten die politischen Leiter der FAP am 15. Januar 1994 in Northeim/Niedersachsen. Dort wurde vorgeschlagen, den FAP-Landesverband Sachsen-Anhalt 1994 zu gründen und an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zunächst in einem Wahlkreis teilzunehmen. In der Folgezeit versuchte die FAP-Kameradschaft im Landkreis Wernigerode, die notwendigen Unterstützungsunterschriften filr die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 12. Juni 1994 zu sammeln. Da dies scheiterte, unternahm sie keine Anstrengungen mehr, an den übrigen Wahlen teilzunehmen. Anhänger des am 24. Mai 1994 gegründeten Kreisverbandes Wernigerode und des Stützpunktes Magdeburg nahmen vom 3. bis 5. Juni 1994 an einem FAP-Treffen in Northeim/Niedersachsen teil. Zu diesem Treffen hatte der zwischenzeitlich inhaftierte REISE eingeladen. Hintergrund des Treffens war eine von der Antifa angemeldete Demonstration vor seinem Anwesen. In Abwesenheit von REISE wurde die Veranstaltung von BUSSE geleitet. Er rief dazu auf, sich friedlich zu verhalten und die "Linken" nicht außerhalb des Grundstücks zu provozieren. An der Zusammenkunft, die friedlich verlief, nahmen 150 FAP-Mitglieder und Sympathisanten aus dem ganzen Bundesgebiet teil, darunter 15 aus Wernigerode. Am 23. Juli 1994 veranstalteten die Anhänger des FAP-Stützpunktes Magdeburg mit Gleichgesinnten aus Niedersachsen eine Geburtstagsfeier in einem Magdeburger Jugendclub. Im Anschluß daran wollten sie sich an einer von Skinheads durchgefilhrten Grillparty beteiligen. Dies wurde von den Skinheads jedoch abgelehnt. Als Grund gaben sie an, sie hätten erfahren, daß BUSSE während des FAP-Treffens vom 3. bis 5. Juni 1994 in Northeim folgende Aussage gemacht habe: "Man

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihre politischen Gegner einschüchtern

Feindbildern entsprechen. Am 19. September wurden zwei muslimische Asylbewerberinnen, die ein Kopftuch trugen, von einem stark alkoholisierten Täter angepöbelt und körperlich attackiert. Der Täter schlug einer der beiden Frauen mehrfach ins Gesicht, weitere Tätlichkeiten konnten durch das Eingreifen eines Passanten verhindert werden. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihre politischen Gegner einschüchtern. In der Nacht vom 24. auf den 25. Januar wurden die Schaufenster der bayerischen Landesgeschäftsstelle der linksextremistischen Partei MLPD in Nürnberg mit Steinen eingeworfen. Im Internet berichtete die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) am 6. Februar über das Ereignis. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) hat die Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in einem eigenen Sachgebiet gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. Zudem erfolgte eine Anpassung der Abteilungsstruktur, sodass nun eine Abteilung des BayLfV ausschließlich für Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und angrenzende Extremismusfelder wie die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und die Reichsbürgerbewegung zuständig ist. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Radikalisierung im Netz wurden zudem die Zuständigkeiten für die operative Internetauswertung im Bereich des Rechtsextremismus in einem eigenen Sachgebiet gebündelt. 96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Beteiligung an und Redebeitrag der FAU ERZ bei einer "Antifaschistischen Demonstration" in Zwönitz (Erzgebirgskreis) gegen die dortigen "Corona-Spaziergänge

Besonders im Rahmen öffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anhänger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergründig als gewerkschaftsähnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Potenzial, Struktur und Aktivitäten der Syndikate in Sachsen Wie bereits in den Jahren zuvor, traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen öffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich jedoch Unterschiede zwischen den in Dresden, Chemnitz, Leipzig und im Erzgebirgskreis ansässigen FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensität von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betraf. Die im Jahr 2015 aus der FAU INITIATIVE CHEMNITZ hervorgegangene FAU SEKTION CHEMNITZ konnte weiterhin nicht die Anforderungen an die Errichtung eines eigenständigen "Syndikats" erfüllen und gehört, wie die 2020 hinzugekommene FAU SEKTION ERZGEBIRGSKREIS (FAU ERZ), dem Dresdner Syndikat an. Im Berichtsjahr neu hinzugekommen ist die FAU PLAUEN, die organisatorisch der FAU JENA angeschlossen ist. Am 4. September eröffnete die FAU in der Plauener Innenstadt ein Gewerkschaftslokal. Dieser Schritt dürfte auch eine unmittelbare Folge des Mitgliederzuwachses der FAU in Sachsen sein. Zuvor hatte es in Plauen lediglich eine Kontaktanschrift der FAU gegeben. Dresden Die nach wie vor aktivste und zugleich mitgliederstärkste Gruppe ist das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN). Durch die verstärkte Präsenz in sozialen Medien, die Verteilung von Flugblättern, die Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremistischen Protestdemonstrationen unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie Transparente versuchte die FAU DRESDEN, ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Dazu zählten im Berichtsjahr u. a. folgende Aktivitäten: 7. März: Beteiligung an einer sog. "Feministischen Antiknastdemonstration" in Chemnitz. Unter dem Motto "Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz!" stellten die rund 230 Teilnehmer u. a. das "Strafsystem" der Bundesrepublik Deutschland infrage, welches Inhaftierte nicht "resozialisieren" würde. Der "Knast" sei "ein Mittel des Staates" und diene lediglich der "Herrschaftssicherung". 15. März: Beteiligung an der Kundgebung "Internationaler Tag gegen Polizeigewalt" in Dresden, 10. April: Teilnahme an Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Dresden, 1. Mai: Beteiligung an der Kundgebung "Anarchistischer 1. Mai" in Dresden, 31. Juli: Beteiligung an und Redebeitrag der FAU ERZ bei einer "Antifaschistischen Demonstration" in Zwönitz (Erzgebirgskreis) gegen die dortigen "Corona-Spaziergänge", die für Rechtsextremisten anschlussfähig und bereits zur "faschistischen Kontinuität" geworden seien. Leipzig Im Berichtszeitraum führte die FAU LEIPZIG öffentlichkeitswirksame Aktionen für eigene Mitglieder durch. So organisierte sie am 3. September in Leipzig eine Kundgebung vor einem Cafe, dessen Seite 165 von 255

Seite 458 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

ehem. Ansar al-Sunna-Gruppe - (AAS)) 216, 225 f. Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 195 Antikapitalistische Linke (AKL) 160, 165 Arbeiterpartei

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Anadoluda Vakit 30 Anatolische Föderation 283, 309 f. Ansar al-Islam-Gruppe (AAI, Gruppe der Anhänger des Islam) (ehem. Ansar al-Sunna-Gruppe - (AAS)) 216, 225 f. Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 195 Antikapitalistische Linke (AKL) 160, 165 Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) 27, 158, 272, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 282 ff., 316 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE. 160, 164 f. Arische Jugend & Teja (Liedermacher) 106 Armee der Reinen (Lashkar-e-Taiba - LeT) 213, 241 Arndt-Verlag 114 Assoziation Marxistischer StudentInnen/Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) 175 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 148 ff., 200 B Babbar Khalsa International (BKI) 332 Bauernhilfe e.V. 31 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme - GIA) 221 Blitzkrieg (Musikgruppe) 109 458

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Seite 70 aus http://manfred.blogsport.de Seite 71 aus http://antifahgw.blogsport.de Seite 72 aus http://dkp-online.de Seite 73 aus http://www.k-p-d-online.de

Bildnachweis Titel Müller, Reinhard Seite 15 aus http://www.v7versand.com Seite 19 aus http://www.nordlicht-gnoien.de Seite 22 aus http://www.nsrostock.de Seite 22 aus http://logr.org/aktionsgruppeguestrow/ Seite 23 aus http://www.not.nw.am Seite 25 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 26 aus http://freies-pommern.de Seite 27 aus http://volksaufklaerung.info Seite 28 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 28 aus http://www.schoeneres-strasburg.de Seite 29 aus http://www.schoeneres-strasburg.de Seite 30 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 32 aus http://aonb.blogsport.de Seite 33 aus http://www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de Seite 35 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 41 aus http://www.npd-mv.de Seite 45 aus http://www.npd-mv.de Seite 50 aus http://www.npd-mv.de Seite 52 aus http://npd-fraktion-mv.de Seite 53 aus http://logr.org/nsgreifswald Seite 54 aus http://freies-pommern.de Seite 62 Ostsee-Zeitung/ Andreas Ebel Seite 63 aus http://de.indymedia.org Seite 64 aus http://webmoritz.de Seite 69 aus http://linkerblock.webs.com Seite 70 aus http://manfred.blogsport.de Seite 71 aus http://antifahgw.blogsport.de Seite 72 aus http://dkp-online.de Seite 73 aus http://www.k-p-d-online.de Seite 74 aus http://www.sozialistische-alternative.de Seite 75 aus http://www.dkp-kiel.de Seite 76 aus http://www.d-k-p-online.de 173

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Zusammenhang stehenden Gewalttaten von Seiten der von Ihnen alimentierten 'Antifa' wenden wir uns auf diesem Wege direkt an Sie . ... Sollte

81 maligen Konzentrationslagers in Oranienburg!Brandenburg an. Die Veranstaltung sollte unter dem Motto "Für Wahrheit und Recht in der deutschen Geschichtsschreibung - Gegen die Geschichtsklitterung der herrschenden Klasse" zusammen mit den Deonazistischen Organisationen "Deutsche Nationalisten" (DN) und dem "Völkischen Freundeskreis Berlin" sowie der DLVH durchgeführt werden. Die Militanz des Vereins belegt ein in kämpferisch-aggressiver Form abgefaßter Faxbrief an die PDS-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Guben/Brandenburg. In dem vom Vereinsvorsitzenden Frank SCHWERDT Ende Oktober 1994 übermittelten Schreiben wird die PDS vor Störaktionen gegen eine Versammlung der Die N ationalen e. V. am 5. November 1994 in Guben gewarnt:" Vor dem Hintergrund vergangener Störaktionen Ihrerseits und der damit in direktem Zusammenhang stehenden Gewalttaten von Seiten der von Ihnen alimentierten 'Antifa' wenden wir uns auf diesem Wege direkt an Sie . ... Sollte noch irgendjemand in der Stadt aufgrundseiner politischen Einstellung von Ihren Leuten traktiert, geschlagen oder sonstwie genötigt werden, sehen wir uns gezwungen, aktiv und wirksam Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Autonome Gruppen der nationalen Szene aus ganz Deutschland haben sich bereit erklärt, künftige Gewalt Ihrerseits im Keim ersticken zu helfen. Auch Sie haben Familien, denken Sie daran! Wir hoffen, Sie zeigen sich vernünftig und einsichtig und sehen in Zukunft von Ihrer Gewalthetze ab". Über sein Publikationsorgan "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ) und die Mailbox-Adresse "Kommando F" im "THULE"-Netz betreibt der Verein eine planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten in der Absicht, die Demokratie in den Augen der Bevölkerung als Wert zu erschüttern. So heißt es in einem mit "Kommando F" gezeichneten Beitrag vom 14. Oktober 1994 unter der Überschrift "Herzog in Polen: Herr Präsident sorgt für einen Eklat in Warschau ": Symptomatisch für die heutige "Ochlokratie" {Pöbelherrschaft) seien personelle Neubesetzungen von Staatsämtem. Es werde auf immer niedrigere unqualifizierte Chargen in der Parteihierarchie zurückgegriffen. Ein Beispiel sei der neue Bundespräsident. Der Auftritt "dieses Menschen" in Warschau habe bei jedem aufrechten Deutschen Ekel, Abscheu und Verachtung erzeugt. In unterwürfiger, würdeloser Pose habe der Bundespräsident die Polen um Vergebung für deutsche Verbrechen angefleht. Von einem neuerli-

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Delmenhorst) 30 British National Party (BNP) 24 Bund der Antifaschisten (BdA) 115 Bundesgerichtshof 96 Bundeskoordinierungsrat (Gremium der KPF) 130 , Bundesminister

* 182 -BBad Kösen, Burgenlandkreis 99 Bad Lauchstädt, Landkreis Merseburg -Querfurt 29 Ballenstedt, Landkreis Quedlinburg 42 Bandiera Rossa 113; 115; 116; 118 Basta-Nein zur Gewalt 159 Berlin-Brandenburger-Zeitung (BBZ) 68 - 70; 81; 82; 84 Beschäftigtenanzahl des Landesamtes filr Verfassungsschutz SachsenAnhalt 193 Besetzte Zone 113 Bewaffnete Islamische Gruppe {GIA} 138 Bewegung 2. Juni 128 Bewegung 25. Februar 134 Bitterfeld, Landkreis Bitterfeld 43; 123 Blankenburg, Landkreis Wernigerode 71 Bonese, Altmarkkreis Salzwedel 94 Boots Brothers (Skin-Band aus Delmenhorst) 30 British National Party (BNP) 24 Bund der Antifaschisten (BdA) 115 Bundesgerichtshof 96 Bundeskoordinierungsrat (Gremium der KPF) 130 , Bundesminister des lnnem 60; 68; 69; 105 .* Bundesprüfstelle filr jugendgefährdende Schriften 31 Bundesregierung 60; 128 Bundessprecherlnnenrat (Gremium der KPF) 130 Bundesverfassungsgericht 60; 61; 150 Bundesverwaltungsgericht 88 Bündnis gegen faschistische Strukturen im Ostharz 115 Burg, Landkreis Jerichower Land 38; 120 BURMEISTER, Lars 85 BUSSE, Friedhelm 59; 60; 62; 63 BUTZ, Artbur 18 -CCB-Funk 15; 51 Celtic Warrior (Skin-Band aus England) 31

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

MLPD; vgl. Linksextremismus Kap. III, Nr. 3) und die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB). "Tatort Kurdistan" startete

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Weitere politische Ansprachen zur Kurdenproblematik wurden begleitet von einem kulturellen Rahmenprogramm mit Musikund Tanzdarbietungen. Während der Veranstaltung wurden mehrere Hundert Fahnen mit verbotenen Symbolen gezeigt. Wie in den Vorjahren ging dem Festival ein mehrtägiger "Marsch der Jugendlichen" von Anhängern der PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan" voraus, der am 13. September 2010 in Dortmund gestartet war und in Köln endete. Dabei kam es in Duisburg zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit türkischen Passanten, in deren Folge drei Demonstrationsteilnehmer festgenommen wurden. Anhänger der PKK führten anlässlich des zwölften Jahrestages der Ausweisung Öcalans aus seinem Exil in Syrien (9. Oktober 1998), wie in den Jahren zuvor, diverse Kundgebungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten durch. Die überwiegende Anzahl der Veranstaltungen verlief friedlich. Während einer Demonstration in Berlin kam es allerdings zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit deutschen linksextreZusammenarbeit mistischen Gruppierungen wurde im Jahr 2010 die bundesweite mit deutschen Kampagne "Tatort Kurdistan" durchgeführt. Nach Verlautbalinksextrerungen im Internet bestand das Ziel dieser Kampagne zum einen mistischen darin, die Öffentlichkeit auf die angebliche Rolle der deutschen Gruppierungen Regierung und der Rüstungsindustrie beim gewaltsamen Konflikt zwischen dem türkischen Militär und der PKK-Guerilla hinzuweisen, und zum anderen, die deutsche Bauindustrie für ihre Beteiligung an umstrittenen Staudammprojekten in der Türkei zu kritisieren. Des Weiteren wurde die "Abschiebepraxis von Kurden aus Deutschland in die Türkei" angeprangert. An der Kampagne beteiligt waren neben der YEK-KOM und dem "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) auch deutsche linksextremistische Gruppierungen wie z.B. die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus Kap. III, Nr. 3) und die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB). "Tatort Kurdistan" startete am 8. Mai 2010 mit einem Informationsstand und einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in 299

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

sind der Meinung das Outing-Aktionen einen sinnvollen Bestandteil Antifaschistischer Arbeit darstellen. Sie führen für geoutete Personen eventuell zu Problemen

LINKSEXTREMISMUS So schreiben Szeneangehörige auf einer eigens zur Veröffentlichung von Rechercheergebnissen eingerichteten Homepage: "Wir sind der Meinung das Outing-Aktionen einen sinnvollen Bestandteil Antifaschistischer Arbeit darstellen. Sie führen für geoutete Personen eventuell zu Problemen am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Nachbarschaft und geben anderen Menschen die Möglichkeit vor Ort aktiv zu werden." (Homepage "recherche-mittelhessen", 20. Mai 2010) Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zurück. Dazu einige Beispiele: # Am 29. Januar 2010 attackierten zwölf Vermummte in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) mit Schlägen und Tritten drei Personen, die Kleidung einer für Rechtsextremisten typischen Marke trugen. Wenige Stunden später griffen an gleicher Stelle etwa 20 Unbekannte eine Gruppe von zehn Personen an, die nach Polizeiangaben dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Dabei wurden drei Personen erheblich verletzt, einer von ihnen musste stationär behandelt werden. # Nach einer Veranstaltung der NPD am 17. Juli 2010 in Hamburg wurden drei Personen des rechtsextremistischen Spektrums am U-Bahnhof Farmsen von einer zehn Personen starken Gruppe mutmaßlicher Angehöriger der gewaltbereiten linksextremistischen Szene angegriffen, geschlagen und mit Flaschen beworfen. Am U-Bahnhof Berne überfielen rund 40 Gewaltbereite, ausgerüstet u.a. mit Metallstangen und Steinen, drei Personen, die Fahrzeuge von Teilnehmern der NPD-Veranstaltung bewachten. Dabei wurden eine Person schwer verletzt, zwei Fahrzeuge beschädigt sowie die Scheiben einer angrenzenden Tankstelle zerstört. # In Frankfurt am Main wurden am 27. September 2010 fünf Personen nach Verlassen einer Veranstaltung des Frankfurter Kreisverbandes der NPD von einer bis zu 15 Personen zählenden Gruppe mutmaßlich gewaltbereiter Linksextremisten angegriffen. Die vermummten Angreifer setzten Reizgas und 197

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS dem politischen Gegner auf der Straße. "Antifaschisten" wollen durch Massenmilitanz oder Kleingruppentaktik rechtsextremistische Aufmärsche verhindern, zumindest aber deren Verlauf

LINKSEXTREMISMUS dem politischen Gegner auf der Straße. "Antifaschisten" wollen durch Massenmilitanz oder Kleingruppentaktik rechtsextremistische Aufmärsche verhindern, zumindest aber deren Verlauf erheblich stören. Ein direktes Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten konnte oftmals nur aufgrund hoher Polizeipräsenz und entsprechender polizeilicher Maßnahmen verhindert werden. Kam es dennoch zu Gewaltaktionen, dann richteten diese sich auch gegen die Polizei. Typische militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: # Am 13. Februar 2010 beteiligten sich in Dresden (Sachsen) bis zu 3.000 gewaltbereite Linksextremisten an einer Demonstration von insgesamt rund 9.500 Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) aus Anlass des 65. Jahrestags der Bombardierung der Stadt. Den Gegendemonstranten gelang es, durch Sitzblockaden, Straßensperrungen und Barrikaden sowohl die genehmigte Demonstrationsstrecke als auch eine Alternativstrecke zu blockieren. Im Dresdner Stadtgebiet kam es den ganzen Tag über zu Auseinandersetzungen zwischen den extremistischen Lagern sowie der Polizei, am "linken" Szenetreffpunkt "Alternatives Zentrum Conni" standen sich beispielsweise rund 200 Rechtsund Linksextremisten gegenüber. Bereits in den Morgenstunden hatten unbekannte Täter den Dachstuhl eines leerstehenden Wohnhauses sowie einen Verteilerkasten der Deutschen Bahn AG angezündet. Gewaltbereite Linksextremisten blockierten mehrere Straßenzüge, besetzten Bahngleise und errichteten z.T. brennende Barrikaden. Zudem überrannten rund 300 Linksextremisten eine Polizeikette. Insgesamt wurden 31 Polizeibeamte verletzt. 194

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

allem in den Wertung Aktionsfeldern Antirepression, Antimilitarismus und Antifaund Ausblick schismus. Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich weiterhin verstärkt in gesellschaftliche

LINKSEXTREMISMUS La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen, vgl. Kap. IV, Nr. 4) um Spendengelder. In dem Aufruf heißt es: "Solidarität ist eine Waffe! Strafverfahren kosten Geld. Spendet auf das bundesweite Castor-Soli-Konto. Spendenkonto Rote Hilfe - Stichwort: Castor." IV. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Wertung Aktionsfeldern Antirepression, Antimilitarismus und Antifaund Ausblick schismus. Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich weiterhin verstärkt in gesellschaftliche Protestbewegungen einzubringen, deren Unterstützer sie als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren wollen. Diese Entwicklung dürfte auch weiterhin anhalten. 1. "Antirepression" Die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" gehört zu Große Bedeutung den Kernbereichen linksextremistischer Agitation und Aktion. für LinksSeit dem G 8-Gipfel im Jahr 2007 in Heiligendamm extremisten (Mecklenburg-Vorpommern) hat das Aktionsfeld "Antirepression" für Linksextremisten - insbesondere im gewaltbereiten Spektrum - eine anhaltend große Bedeutung. Seit den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 ist weiterhin ein hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau festzustellen. Wenngleich die Solidaritätsarbeit für inhaftierte "Genossen und Solidarität mit Genossinnen" immer noch einen festen Bestandteil innerhalb inhaftierten linksder "Antirepressionsarbeit" darstellt, ist ein Bedeutungsverlust extremistischen dieses Aktionsfeldes auszumachen. Gewalttätern Ursächlich hierfür dürfte sein, dass nach der vorzeitigen Haftentlassung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar im Dezember 2008 und der Urteilsverkündung im Prozess gegen 183

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Positionen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder

LINKSEXTREMISMUS einzelt bemühen sich Autonome um klare politische Positionen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Anti-Imperialismus") bilden den "Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die des Systems Überwindung des "herrschenden Systems". So heißt es in einem Aufruf "Get out of Control" zur Teilnahme an einer Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 11. September 2010 in Berlin: "Unser Widerstand ist kein Terrorismus, sondern richtet sich gegen die Institutionen und VertreterInnen der herrschenden Klasse. Wir bekämpfen ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer mit Krieg und Zerstörung auch keine Auswege aus den Krisen finden kann. Der Kapitalismus ist deshalb eine historisch längst überholte Produktionsund Herrschaftsweise und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir werden trotz erschwerter Bedingungen weiterkämpfen für die Überwindung des Kapitalismus und für eine solidarische Welt." (Homepage "outofcontrol.blogsport", 18. August 2010) In der Taterklärung zu einem Brandanschlag auf eine Bundesbehörde in Berlin am 18. November 2010 formulierten die "Revolutionären Aktionszellen (RAZ)": "Diese klandestin-militante Aktion fügt sich generell in unsere sozialrevolutionäre und antiimperialistische Linie im Kampf für den Kommunismus nahtlos ein. Denn die Befreiungsperspektive des Kommunismus lässt sich nur über die Zerstörung der ideologischen und repressiven Staatsapparate aufmachen." (Homepage "radikalrl.wordpress", 22. November 2010) Einigkeit in der Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten Bereitschaft zur Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtGewaltanwendung fertigen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um 136

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Zeitung **Die Rote Falme.. konsequentesten verfocht. hn antifaschiPiecks: Seit ihrer Wiedergründung setzt weitere Publikationen heraus. stischen Widerstandskampf brachte unsich

g111g<1ie KPÖ;~;*it-~t~i'spi)JI'~Ö~1d~-~li'~~~~~ in der SED au[ Den Aufbau des Sozialisflireincei':'~'J~eitÜ~he g~;~'i~;~~~~uls~l;~ "om- 1 Unsere Partei, die Kommunistische Partei munistische Partei ein. Enlsprechend ihrer mus in der DDR verbanden die deutschen Deutschlands (KPD), wurde 1918/19 im Tradition kämpft die KPD insbesondcrl! Kommunisten mit dem Ziel einer gerechVerlaufe der deutschen Novemberrevofürdie sozialen und politischen Rechte der ten. von Ausbeutung freien Gesellschaft. lution gegrilndet. Zu ihren Mitbegrilndem Arbeitenden und aller vom Kapitalismus Auch wenn es im ersten Anlauf nicht gegehören Kar ILiebknecht und Rosa LuxemAusgebeuteten und Benachteiligten. Entlang. den Sozialismus zu einer dauerhaften burg. schieden wendet sich die KPD gegen die Altemative gegenOber dem Kapitalismus zu entwickeln, blieben die Kommunisten Verfolgung und Diskriminienmg von DeDie historischen Wurzeln der KPD reichen mokraten in der BRD, nicht zuletzt gegen zurück bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts. ihrer Idee treu. Oie KPD hat Schlußfolgenmgen aus der zeitweiligen Niederlage den Rachefeldzuggegen ehemalige DDRdem Bund der Kommunisten und ihre proBürger. grammatische Grundlage entspringt dem gezogen und setzt entschlossen den Kampf Kommunistischen Manifest, der Theorie für Sozialismus und Freiheit fort. Die KPD unterhält intensive Beziehungen des Marxismus-Leninismus. Sie vereint in Nachdem sich 1990 die SED-PDS vom zu verbündeten Kommunistischen Parteisich die Erfahrungen der deutschen und Marxismus und Sozialismus lossagte und en in aller Welt. Sie tritt ein für ein neues internationalen Arbeiterbewegung und die in Ostdeutschland eine neue SPD gegrünintemationales Bündnis und koordinierdes Aufbaus des ersten Sozialismus. det wurde, wurde folgerichtig im Januar tes Handeln der kommunistischen 1990 die KPD wiedergcgrllndet. Sie ist die Weltbewegung. ln den Klassenkämpfen der 20er und 30er Jahrewuchsdie KPDzueinerMassea11>artei legale und legitime Nachfolgerin und Erbin DieKPDgibtalstraditionellesZentralorgan der Arbeiter. deren Interessen die KPD am der KJ>D Liebknechts. Thälmanns und die Zeitung **Die Rote Falme.. konsequentesten verfocht. hn antifaschiPiecks: Seit ihrer Wiedergründung setzt weitere Publikationen heraus. stischen Widerstandskampf brachte unsich die KPD nachdlilcklich für ein umfasIhren Sitz hat die KPD in Berlin. sere l1 aa1ei die größte:1 Opfer. Nach I sendes ßlln<lnis aller linken Kriine sowie Abdruck einer Textkolonne aus "Die Rote Fahne" 10-12/94 ~ N (J'I

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Ereignisse am 12. Mai 1994 ("Herrentag") in Magdeburg riefen Antifaund Friedensgruppen zu einem Schweigemarsch durch die Magdeburger Innenstadt auf. Diese

131 Im Raum Zeitz arbeiteten sie im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes mit der KPD-Ost zusammen. 3.6 Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort :Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands ist eine trotzkistische * Kernorganisation, die auf der Tradition der Lehren TROTZK.Is und seiner 1938 gegründeten "IV. Internationale" aufbaut. 3.6.2 Organisation "Anfang 1990 ging die SpAD aus der "Trotzkistischen Liga Deutsch-Iands" (TLD) und den neugegründeten "Spartakist-Gruppen" in der * DDR hervor. Von der "Internationalen Kommünistischen Liga (IV. Internationale)" wird sie als sympathisierende Organisation anerkannt. Sitz der SpAD ist Berlin. Monatlich gibt sie die Zeitung "Spartakist" heraus. 3.6.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die SpAD verfUgt über eine Kontaktadresse in Halle. Sie ist in Sachsen-Anhalt durch Schulungsreihen in Halle in Erscheinung getreten. , Behandelt wurden Themen wie: - ,,Stalinismus - Totengräber der Revolution. Der Kampf der Spartakisten gegen die kapitalistische Wiedervereinigung" - "Brecht mit der Sozialdemokratie! Für eine Arbeiterregierung!" - "Für die Wiederschmiedung der IV. Internationale!". Als Reaktion auf die Ereignisse am 12. Mai 1994 ("Herrentag") in Magdeburg riefen Antifaund Friedensgruppen zu einem Schweigemarsch durch die Magdeburger Innenstadt auf. Diese Veranstaltung

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Freiheit für lrmgard MÖLLER: 4 AUTONOME ANTIFAS." festgestellt. Am 23. September 1994 versuchte ein Jugendlicher in Magdeburg, ein Transparent

135 den Aufschriften: "Solidarität mit den politischen Gefangenen" und "lrmgard M. muß raus! Sofort und bedingungslos". Einen Tag später wurde in Halle ein Plakat mit der Aufschrift: "Solidarität mit den *Hungerstreikenden aus der RAF! Freiheit für lrmgard MÖLLER: 4 AUTONOME ANTIFAS." festgestellt. Am 23. September 1994 versuchte ein Jugendlicher in Magdeburg, ein Transparent zur Freilassung von lrmgard MÖLLER an einer BrOcke anzubringen; am 24. Oktober 1994 erfolgten weitere Plakatierungen in Magdeburg. Eben"falls RAF-Bezug zeigten die am 27. Juni 1994 in Halle aufgefundenen . Plakate mit dem Text "Wir gedenken Wolfgang GRAMS - Ermordet . am 27.06.1993 von der GSG 9" und die am 21. November 1994 in . Magdeburg erfolgte Plakatierung zum Prozeßbeginn gegen Birgit HOGEFELD. * 4.2 Antiimperialistische Zelle (AIZ) ';Als wichtigste Gruppe des Ablehnerspektrums der neuen RAP-Politik . ist die ,,Antiimperialistische Zelle" (AIZ) vormals ,,Antiimperialistische Widerstandszelle N adia SHEHADAH" zu nennen. Auf sie treffen die Kriterien einer terroristischen Vereinigung im Sinne des SS 129a Abs. 1 StGB zu. Die AIZ ist u. a. für die Sprengstoffanschläge auf die Kreisgeschäftsstelle der CDU in Dosseidorf (5. Juni 1994) und ~auf die Landesgeschäftsstelle der FDP in Bremen (26. September * 1994) verantwortlich. In einem Grundsatzpapier vom 7. November 1994 verkündete die AIZ, daß sie mit den Anschlägen dazu beitragen will, daß sich "der militante widerstand, ausgehend von den politischen inhalten der ,militanten/bewaffneten aktionen der roten armee fraktion (14.5. 70 - ,t 01.04.91) in der brd weiterentwickelt. wir verstehen militanten widerstand nicht als eine angelegenheil von wenigen, sondern als sache von allen, die ihre herzen und hirne nicht in einen knast von resignation, entpolitisierung und apathie eingesperrt haben. ". Ziel der vorgenannten Sprengstoffanschläge war eine "thematisierung der politik der regierungsparfeien cdu undfdp". Die AIZ hält die "militante .causeinandersetzung mit der politik des herrschenden parteienblocks csulcdu/fdplgrüne/spdfür wichtig".

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

Aktionen anlässlich des Volkstrauertages 43 Sonnenwendfeiern 45 ANTI-ANTIFA 45 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 3 RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE 3 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten und Sonstige 3 Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt 10 Rechtsextremistische Musikvertriebe in SachsenAnhalt 13 Übersicht über die Strafund Gewalttaten 14 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 19 Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten von "Kameradschaften" 20 "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) 21 RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 24 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 24 "Deutsche Volksunion" (DVU) 24 "Die Republikaner" (REP) 30 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) 34 "Vereinigte Rechte" (VR) 39 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 41 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 42 Rudolf-HESS-Kampagne 1999 42 Aktionen anlässlich des Volkstrauertages 43 Sonnenwendfeiern 45 ANTI-ANTIFA 45 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 47 III