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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

verbindet. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus
Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die IL und das kommunistische Bündnis uG. Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung

LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen Ein Wesensmerkmal linksextremistischer Agitation ist das ständige Bemühen um die Ausweitung der eigenen Einflussmöglichkeiten. Auf zahlreichen Ebenen versuchen Linksextremisten, durch Vernetzung ihre Wirkkraft zu erhöhen und ihre Positionen zu verbreiten. Die Voraussetzung hierfür bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden hinsichtlich der konkreten Ziele oder der teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg verbindet. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die IL und das kommunistische Bündnis uG. Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen "Interventionistische Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster AnsprechLinke" (IL) partner bei der überregionalen Organisierung. Sie bekennt sich zu einer antikapitalistischen, aber nicht eindeutig traditionellen kommunistischen Lehre und verfolgt eine kampagnenorientierte Strategie, die eine längerfristige Zusammenarbeit über ideologische Grenzen hinweg ermöglicht. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren. Die IL hat sich 2022 auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als inhaltlichen Schwerpunkt das linksextremistische Aktionsfeld "Antimilitarismus" gesetzt und zum Aufbau einer neuen "Antikriegsbewegung" aufgerufen, um eine solche in ihrem Sinne ideologisch zu formen. Um eine höhere 161

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LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
Mitgliedern (2021: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch
Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich
politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden

LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2021: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2021: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. 175

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und zielt auf die Errichtung
einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dafür sei "der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre Überwindung
Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD". Auch ruft sie über ihre parteiinternen Kommunikationswege zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Die Partei

LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dafür sei "der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus" notwendig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig auch unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD". Auch ruft sie über ihre parteiinternen Kommunikationswege zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Die Partei nutzt die Teilnahme an Wahlen, Veranstaltungen, Protesten sowie auch Streiks, um ihre sozialistische/kommunistische Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Daneben zeigen die MLPD und ihre 1992 gegründete Jugendorganisation "REBELL" großes Engagement rund um die Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Auch hier wird die besondere Bedeutung der Jugendarbeit für die Partei deutlich. Die MLPD betrachtet die Jugend als "Avantgarde". Ihre Jugendorganisation teilt nicht nur Ideologie und Ziele mit der MLPD. "REBELL" unterstützt essenziell die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von Klimaprotesten veranstaltet "REBELL" unter anderem alljährlich das "internationale Pfingstjugendtreffen", welches nach eigener Darstellung der Förderung des Erfahrungsaustauschs und der "organisierten Rebellion" diene. 177

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Revolutionäre Volksbefreiungs134, 137 ff., 145 ff., 151, 165 ff. partei-Front ) .............236, 240, 250 ff., 267, 333 Delegitimierungsspektrum
Direkte Aktion (Publikation) ........................ 172 Deutsche Kommunistische Partei Direktinvestitionen ........................ 278, 292, 305 (DKP) .................................. 146, 149, 156, 158, 175 Distributed-Denial

REGISTER D Devrimci Genclik (Dev Genc) .............252, 267 Darknet ..........................................................167, 198 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre VolksbefreiungsDayanisma Evi .................................................... 252 front) ...............................................................251, 267 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi de.indymedia (Internetplattform) .........131 f., (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungs134, 137 ff., 145 ff., 151, 165 ff. partei-Front ) .............236, 240, 250 ff., 267, 333 Delegitimierungsspektrum .........117 ff., 121 f. Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) .... 251 f. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FEDDevrimci Sol (Publikation) ............................ 267 DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya)............. 266 DHKC Milis (Publikation)............................... 267 Demonstrationsgeschehen ...................... 48, 74, Dianetik .................................................................. 326 87, 106, 119 Diaspora .....................................290, 293, 296, 302 Deradikalisierung .....................................183, 194 DIE RECHTE............................... 49, 50 f., 82 f., 97 Der Flügel ..........................................................51, 88 DIE ROTE HILFE (Publikation) ..........160, 173 Der III. Weg .....49, 50 f., 56, 61 f., 71 f., 84 f., 98 Die Wahre Religion (DWR) ...................196, 337 Der Schelm ........................................................... 57 f. Diktatur des Proletariats................................. 153 Desinformation........................... 278, 280, 283 ff. Direkte Aktion (Publikation) ........................ 172 Deutsche Kommunistische Partei Direktinvestitionen ........................ 278, 292, 305 (DKP) .................................. 146, 149, 156, 158, 175 Distributed-Denial-of-Service-Angriffe Deutsche Libanesische Familie e.V. (DDoS-Angriffe) .................................................. 287 (DLF) ................................................................219, 339 Divan (Publikation) ........................................... 272 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. Dogmatische Linksextremisten ........ 142, 148, (DMG).................................................187, 204, 225 f. 156 ff., 165 Deutsches Reich.................................................. 104 Dogru Haber (Publikation) ............................ 223 Deutsche Stimme (Publikation) .......82, 87, 94 Dogruyol, Sentürk ............................................. 271 Deutsche Stimme Verlags GmbH ..................96 Droukdal, Abdelmalik ...................................... 214 344

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Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)121, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)122 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS III. Türkischer Linksextremismus Türkische Linksextremisten verfolgen das Ziel, die Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam zu überwinden und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Zu diesem Zweck befürworten sie offen Terroranschläge in der Türkei, die von ihren bewaffneten Kampfeinheiten oder Einzelpersonen verübt werden. Gemeinsame ideologische Grundlage der verschiedenen Organisationen ist der Marxismus-Leninismus. 1. Überblick über Organisationen in Deutschland Zu den relevantesten in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Organisationen gehören die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)120, die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)121, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)122 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)123. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer Rückzugsraum, von dem aus sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, aber auch finanziell und logistisch sowie durch die Anwerbung neuer Mitglieder unterstützen. Neben öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaveranstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten. "Young Struggle" Ein immer wieder öffentlich in Erscheinung tretendes Beispiel für diese spektrenübergreifende Zusammenarbeit ist "Young Struggle" (YS). Der europäische Dachverband der MLKP-Jugendorganisationen tritt in Deutschland unmittelbar als MLKP-Jugendorganisation auf und bemüht sich hierzulande vor allem um die Gewinnung neuer Mitglieder. Während andere türkische linksextremistische Jugendorganisationen fast ausschließlich aus türkeistämmigen Personen bestehen, ist es YS gelungen, auch deutsche Jugendliche ohne türkischen/kurdischen Hintergrund zu gewinnen. Hierfür besetzt YS regelmäßig auch Themen, die für die 120 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi". 121 "Marksist Leninist Komünist Parti". 122 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist-Leninist". 123 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 250

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AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)143 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger
Neue Demokratische Jugend" (YDG)146 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten-Leninisten" (TKP-ML) ist eine der beiden Nachfolgeorganisationen
Ibrahim Kaypakkaya gegründeten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Ihr Ziel ist ein bewaffneter revolutionärer Umsturz in der Türkei, um dort

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)143 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 650 (2021: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK)144 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF)145 "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG)146 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten-Leninisten" (TKP-ML) ist eine der beiden Nachfolgeorganisationen der 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründeten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Ihr Ziel ist ein bewaffneter revolutionärer Umsturz in der Türkei, um dort ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Im Jahr 2019/2020 kam es aufgrund interner Streitigkeiten zur Spaltung der TKP/ML, die zwei selbstständige Organisationen mit nahezu gleicher Bezeichnung und identischer Ideologie hervorbrachte: die TKP-ML und die neue TKP/ML (vgl. Nr. 4). Deutschland wird von der TKP-ML als Ruheund Rückzugsraum genutzt. Ihre Anhängerinnen und Anhänger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation propagandistisch thematisiert und in ihrem Sinne umgedeutet. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 143 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 144 "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu". 145 "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu". 146 "Yeni Demokratik Genclik". 268

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AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)147 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger
Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistenLeninisten-Maoisten" (PGI/MLM)149 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) steht
Nachfolge der 1972 gegründeten gemeinsamen Vorgängerorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Deren Spaltung führte in den Jahren 2019/2020 zum Entstehen
Ziel, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerschlagen und ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)147 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 150 (2021: 150) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Yeni Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa" (AGEB)148 "Lila-Rot-Kollektiv" ("Mor-Kizil Kolektif", Frauenorganisation) Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistenLeninisten-Maoisten" (PGI/MLM)149 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) steht wie die TKP-ML (vgl. Nr. 3) in der Nachfolge der 1972 gegründeten gemeinsamen Vorgängerorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Deren Spaltung führte in den Jahren 2019/2020 zum Entstehen der neuen TKP/ML und der TKP-ML. An der ideologischen Ausrichtung hat sich nichts geändert. Die neue TKP/ML hält ebenfalls an der ideologischen Lehre des gemeinsamen Vordenkers Ädegbrahim Kaypakkaya fest. So strebt auch die TKP/ ML in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz an mit dem Ziel, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerschlagen und ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund Rückzugsraum genutzt. Ihre Anhängerinnen und Anhänger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. 147 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 148 "Avrupa Göcmen Emekciler Birligi". 149 "Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist". 269

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AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)150 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger
AGIF)152 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)150 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2021: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)151 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)152 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht die MLKP sich als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Die Hauptbetätigungsfelder hierzulande sind dabei die propagandistische Unterstützung des bewaffneten Kampfes im Heimatland, die Gewinnung neuer Mitglieder für die Umfeldorganisationen und das Sammeln von Spendengeldern. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation regelmäßig ihrer für die Revolution gestorbenen "Märtyrer". Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)153 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) gegründet und fungiert als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa. 150 "Marksist Leninist Komünist Parti". 151 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 152 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". 153 "Komünist Genclik Örgütü". 270

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie spielen eine wesentliche Rolle im Kontext

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Neuausrichtung Während die Ausweisung russischer Diplomaten eine vorübergehende Schwächung der russischen nachrichtendienstlichen Kapazitäten darstellt, ist mittelbis langfristig mit einem Ausweichen auf alternative Wege der Informationsbeschaffung zu rechnen. Die sanktionsbedingten Zugangshemmnisse für russische Nachrichtendienste werden voraussichtlich zu einer Neuausrichtung führen. Grundsätzlich ist weiterhin von der Fähigkeit und dem Willen russischer Nachrichtendienste zu komplexen Operationen in Europa auszugehen. Insbesondere von nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht eine hohe Gefährdung aus. Hierbei sind neben politischer Spionage die militärische Aufklärung, Wirtschaftsspionage und die Aufklärung Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) zu nennen. Russland kann auf eine aus seiner Sicht sich verschärfende Lage mit physischen und cyberbasierten Sabotageaktivitäten reagieren. Im Hinblick auf Cyberaktivitäten hat sich die bereits vor dem Angriffskrieg hohe Gefährdungslage weiter verschärft. Als Handlungsoptionen betrachtet Russland neben Cyberspionage auch Cybersabotage, wobei Kollateralschäden und Spillover-Effekte rücksichtslos in Kauf genommen werden. In dem Maße, in dem nachrichtendienstliche Operationen mit menschlichen Quellen für Russland schwieriger werden, dürften komplexe Cyberoperationen zur Beschaffung von Informationen für die russischen Dienste noch größere Bedeutung gewinnen. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie spielen eine wesentliche Rolle im Kontext des von der Staatsund Parteiführung verfolgten Ziels, bis 2049 Weltmacht mindestens auf Augenhöhe mit den USA zu werden und den globalen Führungsanspruch der Volksrepublik durchzusetzen ("Chinese Dream"). Sie sind ebenso beteiligt am Umbau der Volkswirtschaft zu einer führenden Industrienation sowie an der Umsetzung wirtschaftspolitischer 288

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KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 270 Kubitschek, Götz ............................................78, 79 Kommunistische Partei Chinas kulturelle Autonomie .............................241, 265 (KPCh
Kulturrevolution ...................................................73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................................................ 175 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E -Türkisch: Avrupa Kürt Kommunistische Plattform (KPF) .............. 158 Kadin

REGISTER Klimaproteste .................127, 142 ff., 151 f., 177 Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkiyeli Klimaschutz .......................................119, 121, 127, Isciler Konfederasyonu) .................................. 268 141 f., 146 f., 162, 164, 321 Konföderation der Gemeinschaften KurKnockout 51 (KO 51) .....................................57, 67 distans in Deutschland e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen Köbele, Patrik ....................................................... 175 li Almanya) ......................................... 242, 244, 266 Kohlmann, Martin .........................................86, 99 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Kohorte UG Göcmenler Konfederasyonu) ....................... 270 (Onlineshop Phalanx Europa) ...................... 100 Köklü Degisim (Publikation) ........................ 224 Konfuzius-Institute........................................... 293 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - der Gemeinschaften Kurdistans) ................ 264 Volkskongress Kurdistans) ............................. 264 Koma Komalen Kurdistan (KKK - GemeinKongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 264 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) ........................................ 264 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) ..............................................243, 264 Königreich Deutschland (KRD) ......107 f., 114 Kommission für Verstöße der Psychiatrie konspirativ ......19, 150, 194, 197, 240, 242, 283 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) .................................................................... 330 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 170 Kommunismus ................................................... 153 Kritische Infrastruktur (KRITIS) ....... 110, 122, 128, 145, 288, 292, 320 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 270 Kubitschek, Götz ............................................78, 79 Kommunistische Partei Chinas kulturelle Autonomie .............................241, 265 (KPCh)..........................................288 ff., 292 f., 314 Kulturrevolution ...................................................73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................................................ 175 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E -Türkisch: Avrupa Kürt Kommunistische Plattform (KPF) .............. 158 Kadin Hareketi/Kurdisch: Tevgera Jinen Kurd li Ewropa) .................................................. 243 Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Kommunistische Jugendorganisation) .... 270 Kurdistansolidarität .......................................... 165 351

Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Türkische Kommunistische ParteiTaleban ................................................. 190, 198, 218 Marxisten-Leninisten (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Tanzim Hurras
Leninist) ..................................................... 250, 268 f. Tarnfirmen ...................................................303, 307 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Telegram.........................................63, 73, 106, 119, Türkiye Komünist

REGISTER Staatsterrorismus ............................ 278, 297, 314 Terrorismusfinanzierung ......................188, 209 Sterka Ciwan (Publikation)............................ 245 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolutionären Jugend) ......243, 264 Sterk TV (TV-Sender) ...............................247, 264 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/ Strukturdaten .....17, 21, 94, 114, 168, 211, 264 Avrupa Kürt Kadin Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) ....243 Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en Kurdistan) ............................... 243 Thaler, Philip ........................................................ 100 Stützpunkte ...............................................84, 95, 98 The Auditor ........................................................... 329 subkulturell.......................................................... 65 f. The Dukes .............................................................. 286 Swaid, Khallad .................................................... 226 Theorie.Organisation.Praxis, Berlin .......... 170 SWR (russischer ziviler AuslandsThe Way to Happiness (Leitfaden) ............. 328 nachrichtendienst) ...................................285, 311 Tor-Netzwerk ....................................................... 167 Synagoge ......................................................... 64, 206 Tötungsdelikte...........................26 f., 29 f., 32, 34, Syndikat.................................................................. 172 37 f., 41, 45, 52, 111 Systemwechsel ................................................94, 97 trotzkistisch ..............................149, 156, 159, 178 Szeneobjekt ........................................................... 136 Tuareg-Stämme ...............................................214 f. Turan ..................................................254, 256, 258 f. T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Türkes, Alparslan ...........................................257 ff. Verkündigung und Mission) ................187, 227 Türkische Hizbullah (TH) .................. 187, 223 f. Tag X .............................................110, 122, 134, 145 Türkische Kommunistische ParteiTaleban ................................................. 190, 198, 218 Marxisten-Leninisten (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Tanzim Hurras al-Din (THD) ........................ 190 Leninist) ..................................................... 250, 268 f. Tarnfirmen ...................................................303, 307 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Telegram.........................................63, 73, 106, 119, Türkiye Komünist Partisi/Marksist121, 182, 197, 200, 284 Leninist) ..................................................... 250, 268 f. 358

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Komünist Partisi-Marksist Leninist Uroburos ................................................................ 286 (TKP-ML - Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten).......... 250, 268 f. Ustaosmanoglu, Mahmud ............................ 230 Türkiye
Komünist Partisi/MarksistLeninist (TKP/ML - Türkische V Kommunistische Partei/MarxistenVandreier, Christoph ........................................ 178 Leninisten)................................................ 250, 268 f. Vaterländischer Hilfsdienst........................... 114 Turla ......................................................................... 286 Velioglu, Hüseyin
Kurdistan U (YXK - Yekitiya Xwendekaren Kurdistan) .............................................................. 243 ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis................................................ 143, 162, 170 Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa

REGISTER Türkische Nachrichtendienste und unstrukturiertes rechtsextremistisches Sicherheitsbehörden ......................... 299 ff., 315 Personenpotenzial ................................................51 Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist Uroburos ................................................................ 286 (TKP-ML - Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten).......... 250, 268 f. Ustaosmanoglu, Mahmud ............................ 230 Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist (TKP/ML - Türkische V Kommunistische Partei/MarxistenVandreier, Christoph ........................................ 178 Leninisten)................................................ 250, 268 f. Vaterländischer Hilfsdienst........................... 114 Turla ......................................................................... 286 Velioglu, Hüseyin ............................................... 223 TV Furkan (Onlinefernsehsender) ............. 232 Verband der Studierenden aus Kurdistan U (YXK - Yekitiya Xwendekaren Kurdistan) .............................................................. 243 ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis................................................ 143, 162, 170 Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa (AGEB - Avrupa Göcmen Üc Hilal (drei Halbmonde) ............................. 257 Emekciler Birligi)................................................ 269 Ukraine ..... 43, 48 f., 61 ff., 69, 85 f., 121, 126 f., Verdachtsfall ...............................72 f., 77 ff., 88 ff. 138 f., 198 ff., 237 ff., 278 ff., 284 ff., 320 Verdeckte Ülkücü-Bewegung (IdealistenInformationsbeschaffung .....................132, 291 Bewegung) .................. 236, 240 f., 254 ff., 271 ff. Vereinigung der neuen Weltsicht in Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ............. 217 Europa e.V. ............................................................. 231 Umgehungsausfuhren ..................................... 303 Vereinte Patrioten...........................................121 f. Ummah Wahida (Onlinemagazin) ............. 213 Verfassunggebende Versammlung ............ 114 Union der Gemeinschaften Kurdistans Verfassungsschutzverbund ................... 58, 111, (KCK - Koma Civaken Kurdistan) .............. 264 207, 285, 309 Union Internationaler Demokraten Verhinderung von Waffenbesitz bei (UID) ................................................................258, 301 Rechtsextremisten ................................................58 unsere zeit (Publikation) ........................148, 175 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 174 359

Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Schelm 57 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 146, 149, 156, 158, 175 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 219, 339 Deutsche

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 266 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der III. Weg 49, 50 f., 56, 61 f., 71 f., 84 f., 98 Der Schelm 57 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 146, 149, 156, 158, 175 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 219, 339 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 187, 204, 225 f. Deutsche Stimme Verlags GmbH (DS Verlag) 96 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 252, 267 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 251, 267 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre 251 f. Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 236, 240, 250 ff., 267, 333 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIE RECHTE 49, 50 f., 82 f., 97 Die Wahre Religion (DWR) 196, 337 E Eklat Münster 170 Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) 240 Erbakan-Stiftung 231 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 231 Ewiger Bund 112 F Farben für Waisenkinder e.V. (FfW) 219, 336, 339 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - 266 Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure 266 Almanya (FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V.) Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW 266 (FED-MED - Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) 365

Seite 368 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 204, 231 Islamische Partei Afghanistans (HIA - Hezb-e Islami-ye 187, 218 Afghanistan) Islamischer
für Verstöße der Psychiatrie gegen 330 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik 270 Örgütü) Kommunistische Plattform

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 226 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 204, 231 Islamische Partei Afghanistans (HIA - Hezb-e Islami-ye 187, 218 Afghanistan) Islamischer Staat - Provinz Khorasan (ISPK) 182, 190, 198, 212 Islamischer Staat (IS) 180 ff., 186 f., 189, 198, 208, 211, 336 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 187, 204, 228 Ismail Aga Cemaati (IAC) 230 Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden 222 J Jabhat al-Nusra (JaN) 190 Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM - Gruppe für die 187, 199, 214 Unterstützung des Islam und der Muslime) Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK - Studierende Frauen 243 Kurdistans) Jugendinitiative Partizan/Marxisten-Leninisten-Maoisten (PGÄdeg/ 269 MLM - Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist) Junge Nationalisten (JN) 49, 83, 94 f. junge Welt (jW) 142, 174 K Kalifatsstaat 187, 208, 233 f., 333 Knockout 51 (KO 51) 57, 67 Kohorte UG (Onlineshop Phalanx Europa) 100 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften 264 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 264 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 243, 264 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen 330 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik 270 Örgütü) Kommunistische Plattform (KPF) 158 Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Kommunistische 270 Jugendorganisation) 368

Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

junge Welt e.G. (LPG) M marx21 159 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 250 f., 270 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya 242, 244, 266 (KON-MED - Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa 268 (ATIK - Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. 242, 244, 266 (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa 270 (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 264 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheits264 und Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Königreich Deutschland (KRD) 107 f., 114 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 170 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E - Avrupa 243 Kürt Kadin Hareketi/ Tevgera Jinen Kurd li Ewropa) KVLTGANG 76 f. L Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation) 269 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 171 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossen174 schaft junge Welt e.G. (LPG) M marx21 159 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 250 f., 270 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 146, 149 f., 158, 176, f., 275 Menschen für Menschen e.V. 219, 339 Milli Görüs-Bewegung 180, 187, 204, 229 ff. Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) 269 Muslim Interaktiv 184, 203, 224 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 187, 204, 221, 225 f. 369

Seite 372 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Berlin 170 Türkische Hizbullah (TH) 187, 223 f. Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten 250, 268 f. (TKP-ML - Türkiye Komünist
Partisi-Marksist Leninist) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 250, 268 f. (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkiye Komünist
Partisi-Marksist Leninist (TKP-ML - Türkische 250, 268 f. Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML
Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 143, 162, 170 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Theorie.Organisation.Praxis, Berlin 170 Türkische Hizbullah (TH) 187, 223 f. Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten 250, 268 f. (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 250, 268 f. (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist (TKP-ML - Türkische 250, 268 f. Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 250, 268 f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 143, 162, 170 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 264 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) V Vaterländischer Hilfsdienst 114 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 243 Xwendekaren Kurdistan) Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa 269 (AGEB - Avrupa Göcmen Emekciler Birligi) Verfassunggebende Versammlung 114 Verlag 8. Mai GmbH 174 Volksfront (Halk Cephesi) 252, 267 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP - Popular Front 262, 274 f. for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 264 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat (Halk Meclisi) 252, 267 Volksverteidigungskräfte (HPG - Hezen Parastina Gel) 241 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 219 f., 339 Wirtschaftsund Finanzbüro (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) 240 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 330 372

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 152 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 153 Rechtsextremismus 156 1. Personenpotenzial in Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus 132 1. Personenpotenzial in Bayern 134 2. Allgemeines 134 2.1 Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus 134 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial 138 2.3 Antisemitismus 140 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKK-Szene 141 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus 141 2.3.3 Antisemitismus im türkischen Linksextremismus 142 3. Strukturen 143 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 143 3.2 Türkischer Rechtsextremismus 146 3.2.1 Organisierte Ülkücü-Szene 147 3.2.2 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene 151 3.3 Türkischer Linksextremismus 152 3.3.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 152 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 153 Rechtsextremismus 156 1. Personenpotenzial in Bayern 159 1.1 Personenpotenzial 160 1.2 Lagebild "Rechtsextremisten, 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" 161 2. Gewaltpotenzial 163 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 168 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 170 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 171 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 173 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 173 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 186 3.2.1 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 186 3.2.2 Kampfsportaktivitäten und Waffenaffinität 187 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 188 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 190 4.1 Rechtsextremisten im Internet 190 4.2 Rechtsextremistische Musik 195 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 198 4.4 Rechtsextremistisches Verlagswesen 199 12

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Vereinigungen 304 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 304 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern
demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern 304 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 305 7.2.1 DKP 305 7.2.2 Sozialistische

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 260 1. Entwicklung nach Abflauen der Pandemie 262 2. Personenpotenzial 263 3. Gewaltbereitschaft 263 4. Bedeutung von Verschwörungstheorien 264 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 266 1. Michael Stürzenberger und Umfeld 269 Linksextremismus 274 1. Personenpotenzial in Bayern 277 2. Militanzund Gewaltpotenzial 277 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 281 2.2 Aktivitäten in Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 281 2.3 Strafund Gewalttaten 285 3. Einflussnahme auf bürgerliche Kampagnen 286 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 288 5. Linksextremistische Themenfelder 294 6. Internet und Medien 301 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 301 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 303 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 304 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 304 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 304 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern 304 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 305 7.2.1 DKP 305 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 307 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 308 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 311 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 312 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 313 14

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

stehen nicht hinter Kommunisten und genau so wenig zur kapitalistisch geprägten NATO. Wir, die Neue Stärke Partei, drücken unsere Solidari

Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Wir stehen nicht hinter Kommunisten und genau so wenig zur kapitalistisch geprägten NATO. Wir, die Neue Stärke Partei, drücken unsere Solidari tät mit dem ukrainischen Volk selbst aus. Es geht um unsere weiße Rasse, um unseren Kontinent und den Ukrainern wird der Krieg um ihr Volk und ihre Souveränität soeben aufgezwungen! Wie der "III. Weg" stellt auch die NSP den Kampf der Ukraine gegen Russland in eine Linie mit dem Krieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion unter Stalin. Gleichzeitig stilisiert die Partei diesen Kampf zu einem angeblichen "Überlebenskampf der weißen Rasse", was deutlich die völkisch-rassistische und neonazistische Ausrichtung der NSP zeigt. 3.2 Reichsbürger und Selbstverwalter Auch in der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter sind überwiegend starke Sympathien für Russland und Putin feststellbar. Szeneakteure arbeiten gezielt daran, das Kriegsgeschehen mit den eigenen bzw. bereits bestehenden Narrativen zu verbinden. So versuchte insbesondere der als Reichsbürger und antisemitischer Verschwörungstheoretiker bekannte Wjatscheslaw Seewald im Rahmen von Veranstaltungen zum RusslandUkraine-Krieg seine von ihm entwickelte extremistische und pro-russische Verschwörungstheorie "Gerussia" zu verbreiten, die eine abgewandelte Variante bzw. Vermischung der beiden Verschwörungstheorien der "jüdischen Weltverschwörung" und des "Bevölkerungsaustauschs" darstellt. Die angeblich bevorstehende Vernichtung des deutschen Volkes könne, so die These Seewalds, nur durch eine Verbrüderung der beiden Staaten Russland und Deutschland abgewendet werden. Aufgrund des Krieges und der aktuellen politischen Situation versucht Seewald, sich unter Berufung auf seine Biographie als angeblichen Russland-Experten darzustellen. So veranstaltete er im Frühjahr 2022 zwei pro-russische Vortragsveranstaltungen im Landkreis Miesbach, bei denen er sich zum russischen Angriff auf die Ukraine positionierte. Bei seinen Vorträgen propagierte Seewald unter dem Motto "Schlachtfeld Ukraine - Krieg zwischen West und Ost" den Krieg in der Ukraine aus Sicht der Russischen Föderation. 51

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

vielen linksextremistischen Organisationen gepflegt. Demgegenüber sprechen sich orthodoxe kommunistische Parteien wie die DKP infolge ihrer "antiimperialistischen" Ausrichtung deutlich gegen Pazifismus
dieser den Sozialismus fördert. Daher vertrat das orthodoxe kommunistische Spektrum gegenüber dem russischen Staat, als Nachfolger der kommunistischen Sowjetunion
Imperialismus" der NATO. Der russische Angriff wird seitens der Partei als Verteidigungshandlung gegen eine angebliche, von der NATO

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