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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Kongress verabschiedete eine Handlungsorientierung, die die Arbeiterjugendund Schülerpolitik, Antimilitarismus, Antifaschismus sowie eine "Positions"-Abokampagne betrifft. Nachdem die SDAJ 2001 vier

die dafür eintritt, die Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien zu vernetzen. Die DKP in Thüringen Die DKP trat auch in diesem Jahr in Thüringen öffentlich kaum in Erscheinung. Ihr bundesweit vertriebenes Informationsblatt "Thüringenreport", das "immer mehr die Existenz und die Arbeit der DKP in Thüringen unterstreichen" wollte, ist im April zum letzten Mal erschienen, was auf personelle und finanzielle Probleme der Partei zurückzuführen ist. Die DKP Jena und der "Rote Tisch Ostthüringen"32 richteten am 12. März in Jena-Lobeda eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung aus, die der Publikation "Imperialismus im 21. Jahrhundert. Sozialismus oder Barbarei" des in Großbritannien lebenden Autors Harpal BRAR galt. Auf dem "8. landesweiten Friedensfest" der PDS am 1. September in Gera waren - wie bereits im letzten Jahr - DKP und "Roter Tisch Ostthüringen" mit einem Informationsstand vertreten. 3.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die Jugendorganisation SDAJ ist mit der DKP eng verbunden und wurde 1968 in Essen gegründet. Sie versteht sich als unabhängiger Jugendverband, der keiner Partei zugehört und allen Schülern, Studenten, Auszubildenden sowie jungen Arbeitern offen steht. Sie fordert den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und strebt den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung an, wozu es des "bewussten Klassenkampfes der Arbeiterklasse" bedürfe. Daher stelle es für die SDAJ eine wesentliche Aufgabe dar, in der Arbeiterjugend Klassenbewusstsein zu verbreiten. Bundesweit gehören dieser Organisation Schätzungen zufolge etwa 350 Mitglieder an. In Thüringen ist sie nur mit wenigen Mitgliedern vertreten. Im Freistaat Ende 1996 gegründet, verband sie sich 1998 mit der SDAJ Sachsen zur Landesgruppe Thüringen/Sachsen. Am 20./21. April hielt die SDAJ in Essen unter dem Motto "Fight, Unite, Attack, Win! Die Zukunft muss sozialistisch sein! Wir fordern unsere Rechte!" ihren 16. Bundeskongress ab. An dem Kongress sollen 100 Delegierte teilgenommen haben, um die gegenwärtige politische Situation zu analysieren, die Arbeit der SDAJ auszuwerten und Schlussfolgerungen für die kommenden zwei Jahre zu ziehen. Auf dem Kongress wurde ein 29-köpfiger Bundesvorstand gewählt und Tina SANDERS als Bundesvorsitzende bestätigt. Das Ziel der SDAJ müsse es sein, betonte sie, sich in den Interessenvertretungen der Schulen und Betriebe aktiver einzusetzen. Daher soll in den nächsten Monaten - erstmals seit 10 Jahren - wieder eine SDAJBetriebsgruppe gegründet werden. In der letzten Zeit habe sich die Organisation leicht vergrößert. Es gelte jedoch weiterhin, den Verband auszuweiten und zu stärken. Der Kongress verabschiedete eine Handlungsorientierung, die die Arbeiterjugendund Schülerpolitik, Antimilitarismus, Antifaschismus sowie eine "Positions"-Abokampagne betrifft. Nachdem die SDAJ 2001 vier regionale Pfingstcamps ausgerichtet hatte, organisierte sie im Berichtsjahr wieder ein zentrales Camp, das vom 17. bis 20 Mai in Stadthagen/Niedersachsen durchgeführt wurde. Das Camp, das unter dem Motto "If the kids are united..." stand, besuchten ca. 300 Jugendliche. Über den Konflikt zwischen Israel und Palästina wurde ebenso disku32 Siehe dazu das Kapitel 3.7. Der "Rote Tisch Ostthüringen" nennt sich auch "Roter Tisch in Ostthüringen". 59

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Ostthüringen" tritt für Aktionseinheiten ein, die zum Beispiel den Antifaschismus und Antirassismus, den Kampf gegen den imperialistischen Krieg und staatliche

3.7 "Roter Tisch Ostthüringen" Der "Rote Tisch Ostthüringen" stellt einen Zusammenschluss von Mitgliedern verschiedener Parteien, Vereinigungen und einzelnen Personen dar. In ihm sind die DKP, SDAJ, KPD, MLPD und die KPF der PDS vertreten. In einer Selbstdarstellung, die er im Jahr 2001 auf seiner damals noch vorhandenen Website verbreitete, bekannte er sich zu dem Ziel, den Kapitalismus/Imperialismus abzuschaffen und eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft zu formen, die "frei von Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art" ist. Da es Deutschland einer starken Organisation ermangele, die diese Ideen in die Tat umsetzen könne, sehe er seine Zielsetzung darin, "eine solche...aufbauen zu helfen". Zu Anfang müsse es gelingen, "eine gemeinsame Praxis der unterschiedlichen...linken Gruppen und Einzelpersonen" herzustellen. Der "Rote Tisch Ostthüringen" tritt für Aktionseinheiten ein, die zum Beispiel den Antifaschismus und Antirassismus, den Kampf gegen den imperialistischen Krieg und staatliche Repression betreffen, um die Zersplitterung der linken Szene zu überwinden. Aktivitäten des "Roten Tischs Ostthüringen" wurden im Jahr 2002 öffentlich kaum wahrgenommen. 3.8 "Rote Hilfe e. V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiere "die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Darüber hinaus gelte die Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in etwa 36 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren in Erfurt eine Ortsgruppe und in Südthüringen eine Regionalgruppe, deren Sitz sich in Zella-Mehlis befindet. Darüber hinaus trat auch in Jena eine Ortsgruppe in Erscheinung. Bundesweit gehörten der "Roten Hilfe" 2002 mehr als 4.300 Mitglieder an. Vierteljährlich erscheint die Publikation "Die Rote Hilfe" mit einer Auflage in Höhe von 5.000 Exemplaren. Im Juni 2002 fand in Thüringen die Fünfte Bundesdelegiertenkonferenz der "Roten Hilfe" statt, auf der u. a. ein neuer Bundesvorstand gewählt und mehrere Satzungsänderungen beschlossen wurden. 4. Autonome 4.1 Allgemeines Die ersten autonomen Gruppen bildeten sich in der Bundesrepublik Ende der siebziger Jahre heraus. Heute agieren Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit beläuft sich die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen auf etwa 5.000. Die Autonomen erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben. Sie verfolgen das Ziel, ein selbstbestimmtes Leben ohne fremde Vorgaben, Anordnungen und Gesetze zu füh64

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Themenfeld Antifaschismus/Antirassismus: Demonstration des linken Spektrums gegen eine Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Unser Europa ist nicht

$Themenfeld Antifaschismus/Antirassismus: Demonstration des linken Spektrums gegen eine Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" am 14. April 2018 in Dortmund Gegen diese Versammlung hatte die linke Szene aus dem demokratischen und extremistischen Spektrum über Monate bundesweit mobilisiert und zu Gegendemonstrationen aufgerufen. In diesem Zusammenhang hatten sich insbesondere die lokalen Bündnisse "BlockaDO" durch die Anmeldung verschiedener Gegendemonstrationen sowie "Dortmund 1404" im Rahmen der Mobilisierung via Twitter hervorgetan. Insgesamt circa 5.000 Personen waren dem Aufruf gefolgt. Die Teilnehmerzahl aus dem linksextremistischen Spektrum belief sich dabei auf etwa 1.200 bis 1.400 Personen, die überwiegend aus NRW, den angrenzenden Bundesländern sowie verschiedenen Städten im Bundesgebiet angereist waren. Im Versammlungsverlauf wurden aus dieser Personengruppe heraus die für die linksextremistische Szene typischen Verhaltensmuster gezeigt. So versuchten Personengruppen verschiedener Größe entlang der Aufzugstrecke der rechten Versammlung Einsatzkräfte der Polizei durch "Laufspiele" beziehungsweise schlagartiges Verlagern der Personengruppe an einen anderen Ort im Einsatzraum zu binden. Darüber hinaus wurde mehrfach versucht, Sperrstellen zu durchbrechen, um an die Aufzugsstrecke der rechten Versammlung zu gelangen. Durch ein weiträumiges Sperrkonzept der Polizei sowie konsequente Trennung der politischen Lager entlang der Aufzugstrecke konnte ein direktes Aufeinandertreffen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der gegnerischen Versammlungen verhindert werden. Im Ergebnis verlief das Versammlungsgeschehen weitgehend störungsfrei. Dennoch kam es zu diversen versammlungstypischen Straftaten wie zum Beispiel Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Landfriedensbruch und Körperverletzungsdelikten. Im Laufe der darauffolgenden Monate offenbarte sich insbesondere in Dortdle[n\'k\i_'e[\iBfeO'bkqn'jZ_\e[\eY\'[\egfc'k'jZ_\eCX^\ie'e=fidmfed\_reren gleichgelagerten Versammlungsgeschehen, wenn auch in deutlich kleinerem Umfang. Es zeigte sich erneut, dass sich seitens der linken Szene Teilnehmer zu Gegenprotesten auch sehr kurzfristig mobilisieren lassen. Dabei spielen lokale sowie überregionale Vernetzungen zwischen den verschiedensten Akteuren und Gruppierungen gleicher Zielrichtung eine nicht unerhebliche Rolle. LINKSEXTREMISMUS 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen an Demonstrationen in den so bezeichneten Themenfeldern "Antifaschismus", wie am 26. Mai 2018 am 25. Jahrestag des Brandanschlags

$nach eigenen Angaben bundesweit 7.700 Personen mobilisieren. In breiten Bündnissen beteiligte sich die MLPD in Nordrhein-Westfalen an Demonstrationen in den so bezeichneten Themenfeldern "Antifaschismus", wie am 26. Mai 2018 am 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen, und "Antirepression" am 7. Juli und 8. Dezember 2018 gegen das neue Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Foto: Picture Alliance, Demonstration gegen die Vorschläge für ein neues nordrhein-westfälisches Polizeigesetz In den Bündnissen sieht sich die Partei jedoch auch durch linksorientierte Kräfte einer antikommunistischen Ausgrenzung ausgesetzt. Sie spricht diesbezüglich vom "Liquidatorentum" der Einheit der Massen gegen den Rechtsruck. Begründet wird diese Ausgrenzung mit dem Verweis auf eine Resolution der " ICOR ""Weltweite Solidarität mit dem gerechten Freiheitskampf des palästinensischen Volkes", in welcher Israel als zionistisch-imperialistisch bezeichnet wird und die in linksextremistischen Kreisen wie der gewaltorientierten antideutschen Szene als antisemitisch bewertet wird. Darüber hinaus steht die orthodox-kommunistische MLPD mit klaren Bezügen zum Maoismus und Stalinismus in Konfrontation zur linken Szene allgemein und der anarchistischen Szene im Besonderen, da letztere hierarchisch organisierte Ideologien ablehnt. Die MLPD^\_k[XmfeXlj#[Xjj\j'_iXl]^ile['_i\i_f_\eOeXeq'\cc\eI\jsourcen und der Vielzahl von Propagandaaktivitäten stärker gelingt, die gewünschte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erlangen. Verbote des Zeigens von ParteiemLINKSEXTREMISMUS 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Durchführung des sechsten "Antifaschistischen Jugendkongresses" (Juko) in Chemnitz beteiligt.115 Die URA DRESDEN zeigte sich auch solidarisch mit linken Szeneobjekten

Durchführung des sechsten "Antifaschistischen Jugendkongresses" (Juko) in Chemnitz beteiligt.115 Die URA DRESDEN zeigte sich auch solidarisch mit linken Szeneobjekten in Berlin. So rief sie zur Verteidigung des "KÖPI"-Wagenplatzes in Berlin auf, der am 15. Oktober geräumt wurde. Das Aktionsniveau des ART DRESDEN entsprach dem des Vorjahres. So berichtete die Gruppierung beispielsweise über Akteure und Strukturen der Dresdner bzw. regionalen rechtsextremistischen Szene und über überregionale Aktivitäten von Rechtsextremisten. Dabei veröffentlichte das ART DRESDEN im Internet abermals zahlreiche Fotos, Namen und weitere Angaben von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Auch wies es auf eine OnlineVeröffentlichung hin, auf der ausführlich über "Rechte Orte in Sachsen" berichtet wird. Die Gruppe beteiligte sich zudem an Aktionen gegen eine Versammlung von Rechtsextremisten am 13. Februar anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Entwicklung des Aktionsniveaus116 Die Anzahl der öffentlichen Aktionen im Berichtsjahr ging zurück und bewegte sich auf dem Niveau der Jahre 2018 und 2019. Sowohl die Intensität der Aktionen als auch die Zahl der daran beteiligten Linksextremisten blieb zumeist niedrig. Die Dresdner AUTONOMEN sind bereits seit geraumer Zeit kaum noch in der Lage, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu initiieren. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden 80 60 46 45 40 33 35 34 20 0 2017 2018 2019 2020 2021 Weitere öffentliche Aktionen Ein Hauptaktionsfeld Dresdner AUTONOMER waren im Berichtszeitraum Solidarisierungsaktionen aus Anlass der Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Lina E. und weitere Angeklagte vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS129 StGB117: 115 vgl. Beitrag II.5.4.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 116 Das Aktionsniveau beschreibt die Qualität und Quantität von Aktionen. 117 vgl. Beitrag II.5.4.1 AUTONOME in Leipzig Seite 154 von 255

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

veröffentlicht worden war, hatte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer AntifaGruppen" (ATAG) gegen einen "Palästina-Solidaritätsblock" auf der "18.00 Uhr-Demo

Für den "Revolutionären 1. Mai" in Berlin war auch in der linksextremistischen Szene Thüringens geworben worden. Mit einer Erklärung, die im April in der Erfurter Szenezeitschrift "Spunk" veröffentlicht worden war, hatte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer AntifaGruppen" (ATAG) gegen einen "Palästina-Solidaritätsblock" auf der "18.00 Uhr-Demo" ausgesprochen und gleichzeitig die Teilnahme von ATAG-Gruppen angekündigt.35 Zu weiteren gewalttätigen Protestaktionen von Linksextremisten kam es am 1. Mai im Zusammenhang mit Aufmärschen von Rechtsextremisten u. a. in Göttingen, Fürth, Ludwigshafen, Mannheim und Frankfurt am Main. Linksextremisten protestieren gegen US-Präsident BUSH am 21./22. Mai in Berlin Am 21. und 22. Mai fanden in Berlin Großdemonstrationen eines Bündnisses "Achse des Friedens" statt, die sich gegen den Besuch von George W. BUSH richteten. An ihnen beteiligten sich auch Angehörige der linksextremistischen Szene. Am 21. Mai verlief die Demonstration, der sich etwa 17.000 Personen angeschlossen hatten, friedlich. Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere hundert Angehörige des autonomen Spektrums. Am 22. Mai kam es jedoch zu Ausschreitungen, nachdem eine friedliche Demonstration - an der sich ca. 20.000 Personen beteiligten - stattgefunden hatte. Aus einer Gruppe von mehreren hundert Personen heraus, die sich zum Teil vermummt hatten, wurden Polizeibeamte mit Flaschen beworfen. Ebenso wurden Flaggen der USA verbrannt. Im Bereich des Lustgartens zündeten Demonstranten Feuer an und bewarfen Polizisten erneut mit Flaschen sowie Steinen. Am Alexanderplatz wurden Scheiben von mehreren Bankfilialen und Kaufhäusern eingeworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, sprach Platzverweise aus und nahm 58 Personen wegen schweren Landfriedensbruchs vorläufig fest. 44 Polizeibeamte wurden verletzt. Am 22. Mai fanden auch in zahlreichen anderen Städten der Bundesrepublik Protestaktionen statt. In Thüringen hatte die MLPD eine Kundgebung in Eisenach angemeldet. Gegen den Besuch des Präsidenten der USA hatten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung agitiert. Sie beabsichtigten, dem "Warlord" einen "gebührenden Empfang" zu bereiten. Teile des Berliner autonomen Spektrums sahen in den Protesten einen zweiten Höhepunkt nach den Aktionen am "Revolutionären 1. Mai" in Berlin. Autonome Gruppen bekannten sich zu einer versuchten Brandstiftung auf eine Berliner Filiale der amerikanischen Supermarktkette "Wal-Mart", wo am 16. Mai zwei funktionsfähige, unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen aufgefunden wurden. Der Anschlag sollte die Proteste gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten ergänzen. 5. Antirassistisches Grenzcamp in Jena Vom 12. bis 19. Juli fand in Jena das "5. Antirassistische Grenzcamp" statt, an dem Personen des linksextremistischen Spektrums - überwiegend Autonome - aus dem gesamten Bundesgebiet mitwirkten. Auch Personen und Zusammenschlüsse der hiesigen autonomen Szene beteiligten sich an dessen Vorbereitung und Durchführung. Wie bei den Grenzcamps in den Jahren zuvor stand auch 2002 die "Grenzund Flüchtlingsproblematik" im Mittelpunkt. Die 35 Siehe dazu die so genannte 2. Revolutionäre Mai-Demonstration in Thüringen am Vortag des 1. Mai in Nordhausen, S. 74 68

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen linksextremistischen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten Themen felder des politischen Gegners

$Neonazis Gründung/Bestehen seit 1970er Jahre Struktur/Repräsentanz Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise in vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten.; Mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anhänger/ Circa 650 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen @ek\ie\kgiEURj\eq\ele[=XZ\Yffb$GifOc\[\iGXik\'Die Rechte sowie einzelner Gruppen. Kurzportrait/Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Die Anhänger organisieren sich regional in Kleingruppen, sogenannten "Kameradschaften". Diese werden oftmals von einer Person nach dem "Führerprinzip" geleitet. Die Szene ist *Y\ii\^'feXcm\ie\kqkle[Oe[\kj'Z_Y\'M\iXejkXcklegen wie Demonstrationen oder Rechtsrock-Konzerten zusammen. Seit Mitte der 2000er Jahre ist innerhalb der neonazistischen Szene das Phänomen der Autonomen Nationalisten zu beobachten. Diese orientieren sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen linksextremistischen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten Themen felder des politischen Gegners wie Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für die eigenePropaganda zu ereinnahmen. Diese Modernisierung fand jedoch unter Beibehaltung der neonazistischen Ideologie statt. 116 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang von 810 auf 605 Straftaten) und "Antifaschismus" (Rückgang von 411 auf 231 Straftaten). PMK-Links nach Themenfeldern

Politisch motivierte Kriminalität-links Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-links ist mit 1.394 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 % gestiegen (2017: 1.374 Straftaten). In 2018 konnten mit 409 Straftaten mehr Straftaten geklärt werden als im Jahr zuvor (2017: 358 Straftaten). Die Aufklärungsquote stieg auf 29,3 % (2017: 26,1 %). Insgesamt wurden 535 (2017: 843) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 386 (72,1 %) männlich und 149 (27,9 %) weiblich. Die am höchsten belastete Altersgruppe war mit 126 Personen die der 21 bis 24-Jährigen. Es folgte die Gruppe der 25 bis 29-Jährigen mit 124 Personen. 142 Tatverdächtige (26,5 %) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2017: 206 beziehungsweise 24,4 %). Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 983 auf 488 Straftaten), Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang von 810 auf 605 Straftaten) und "Antifaschismus" (Rückgang von 411 auf 231 Straftaten). PMK-Links nach Themenfeldern EXTREMISMUS IN ZAHLEN 39 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

herauf, Systemkritik durch die Beteiligung vorgegangene Antifaschistische Linke am so genannten antikapitalistischen International (A.L.I.) stellte das Thema Block deutlich

Linksextremismus 93 "Während sich (der Staat) aus den soziwar auch hier die geplante Einführung alen Belangen herauszieht, wird milides Arbeitslosengeldes II, die Ablehnung tärisch aufgerüstet: Nach außen um ... der Agenda 2010 sowie weitere Themen neue Absatzmärkte zu erschließen ... des "Sozialraubs", wie z. B. Kürzungen Nach innen, um als Zwangsapparat die im Bildungs-, Gesundheitsund RentenAusbeutungsbedingungen zu verbesbereich. sern, die bestehenden Machtverhältnisse abzusichern und Widerstand im Keim zu ersticken. ... Der Staat ist uns keine Hilfe und kein Rettungsanker, da er die Klassengesellschaft absichert. ... Der umfassende Angriff auf unsere Lebensbedingungen durch die Machteliten aus Wirtschaft und Politik, der von oben geführte Klassenkampf, kann nur eine Antwort haben: Schluss mit dem zahmen Protest, denn eines ist klar. Unser Widerstand wird nur dann erfolgreich sein, wenn Staat und Kapital ihn wirklich zu spüren bekommen. ... Nur mit der Abschaffung des Kapitalismus wird es ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung geben ... was soll schlecht sein an einer klassenlosen Gesellschaft, die allen gesellschaftlichen Reichtum gleichmäßig verteilt, in der sich das wie und was produziert wird an den Bedürfnissen aller orientiert ..." In einem Aufruf fordert die OAN dazu Die aus den Strukturen der AA[M] herauf, Systemkritik durch die Beteiligung vorgegangene Antifaschistische Linke am so genannten antikapitalistischen International (A.L.I.) stellte das Thema Block deutlich zu machen: in den Mittelpunkt ihrer Agitation und beteiligte sich an den so genannten "Wir, die organisierte autonomie (oa), Montagsdemonstrationen in Göttingen. planen im Rahmen dieser DemonstraDie A.L.I. kritisierte insbesondere, dass tion einen großen, bundesweiten interimmer weitere Schichten der Bevölkenationalistischen und sozialrevolutiorung systematisch der Armut zugeführt nären Block der radikalen Linken. Hintergrund dieser Mobilisierung ist würden. für uns die unabdingbare Wichtigkeit, An der Organisation der bundesweit dass sich die radikale antikapitalistizentralen Großdemonstration vor der sche Linke in die gegenwärtigen ProBundesagentur für Arbeit in Nürnberg teste einmischt, sich dabei selbst artiam 6. November beteiligte sich die kuliert und den reformistischen Inhaldem autonomen Spektrum zuzurechten eine revolutionäre Position, Alternende Organisierte Autonomie Nürnnative und Perspektive entgegenstellt. berg (OAN). Inhaltlicher Schwerpunkt

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Ortsgruppe in Göttingen veranstaltete zusammen mit der Autonomen Antifa [M] (AA[M]) am 16. März eine Informationsveranstaltung mit zwei ehemaligen

Linksextremismus 91 zu ändern. Denn Proteste und Wider"Wir werden nicht zulassen, dass stand - etwa gegen Kriegspolitik, AbMenschen, die für emanzipatorische schiebungen, die kapitalistische GlobaZiele kämpfen, durch den drohenden lisierung oder Atomtransporte - werden Entzug ihrer Existenzgrundlage an der immer wieder dazu führen, dass MenUmsetzung ihrer politischen Ideen schen nicht nur gegen diese Missstände gehindert werden. Gegen die Wiederangehen, sondern sie als Resultat aus einführung der Berufsverbotspraxis! dem kapitalistischen System begreifen Alle Formen staatlicher Repression und damit auch beginnen, die bestebekämpfen!" henden Machtverhältnisse zu hinterfragen. Deshalb versucht der Staat Der gemeinsam mit der linksextremisjede Opposition schon von vornherein tischen, antiimperialistisch ausgerichteim Keim zu ersticken und überzieht ten Initiative Libertad! initiierte 9. Aktijede fortschrittliche Bewegung mit onstag für die Freiheit der politischen Repression." Gefangenen am 18. März blieb ohne größere Resonanz.56 Einzig die Ortsgruppe in Göttingen veranstaltete zusammen mit der Autonomen Antifa [M] (AA[M]) am 16. März eine Informationsveranstaltung mit zwei ehemaligen Häftlingen zum Thema "Magdeburger SS 129a StGB-Verfahren".57 Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten 1996 die RH und die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM) gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung mit Strafverfolgung bedroht sind in Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis. 56 Libertad! wurde 1992 aus Anlass der Proteste gegen Solidaritätsbekundungen in Form von den Weltwirtschaftsgipfel in München gegründet. Presseund Protesterklärungen des Es handelt sich um eine aus mehreren Ortsgruppen Bundesvorstandes galten 2004 u. a. bestehende bundesweite Initiative von Angehörieinem Rote Hilfe-Aktivisten, der wegen gen der autonomen/antiimperialistischen Szene. Schwerpunkte der politischen Arbeit der internalinksextremistischer Bestrebungen nicht tionalistisch ausgerichteten Initiative sind der als Lehrer in den Landesdienst von Kampf gegen staatliche "Repression" und die Baden-Württemberg übernommen Solidarität mit den "politischen Gefangenen" weltweit. werden sollte. Die RH erklärte hierzu 57 Im Magdeburger Verfahren waren drei Autonome in einer im Internet veröffentlichten wegen Bildung/Mitgliedschaft in einer terroristiErklärung vom 10. Februar: schen Vereinigung angeklagt.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Zeitstaatlichen Sanktionen betroffene raum der ersten drei Ausgaben 2004 Antifaschisten. knapp 140 Fälle UnterstützungsleistunDie seit 1986 als eingetragener Vergen

90 Linksextremismus bewahren. Die RH versteht sich nicht linksextremistischen Spektrums mit als karitative Rechtsschutzversicherung. Substanzverlust zu kämpfen haben, Ihrer Selbstdarstellung zufolge soll jede nimmt die Mitgliedschaft der RH, die einzelne Unterstützung vielmehr ein sich aus Angehörigen der DKP, der Beitrag zur Stärkung der linken Beweautonomen Szene sowie aus Anarchisgung darstellen. Strafandrohungen ten zusammensetzt, leicht zu. Nach sollen im Vertrauen auf eine leistungsaußen tritt die RH kaum noch in Erfähige Solidaritätsorganisation ihren scheinung, umso größere Bedeutung abschreckenden Charakter verlieren. kommt der Mitgliederzeitschrift Die Sie stellt der staatlichen Verfolgung Rote Hilfe als maßgeblicher Trägerin das Prinzip der Solidarität entgegen. der Öffentlichkeitsarbeit zu. Die ZeitIn einem Faltblatt fordert sie: "Wir schrift berichtet über den Stand von müssen der durch Repression verurStrafverfahren und veröffentlicht Beisachten Vereinzelung unsere Solidarität träge von Inhaftierten. In jeder Ausentgegensetzen." gabe werden einige Strafverfahren Über Grundsätze und Schwerpunkte geschildert, in denen die Beschuldigten der Tätigkeit der Roten Hilfe entscheiUnterstützung von der RH erhalten det die von den Mitgliedern gewählte haben. Im Vergleich zum Vorjahr konnte Bundesdelegiertenversammlung. Die die RH sowohl die Anzahl der UnterOrganisation finanziert sich durch Mitstützungsfälle wie auch die Höhe der gliedsbeiträge und themenspezifische Unterstützungsleistungen erheblich Spendenaktionen, so verwaltet z. B. steigern. Während im Zeitraum der die Göttinger Ortsgruppe ein "Castorersten drei Ausgaben des Jahres 2003 Konto". Darüber hinaus unterhält die für 90 Fälle etwa 35.000 EUR Beihilfen RH weitere Spendenkonten für von gezahlt worden sind, erhielten im Zeitstaatlichen Sanktionen betroffene raum der ersten drei Ausgaben 2004 Antifaschisten. knapp 140 Fälle UnterstützungsleistunDie seit 1986 als eingetragener Vergen von insgesamt etwa 55.000 EUR. ein fungierende Organisation ist in Grundsätzlich empfiehlt die RH einen Bundesvorstand, 38 selbstständi"keine Zusammenarbeit mit staatlichen ge Ortsgruppen sowie 15 KontaktstelRepressionsorganen". Sie spricht sich len gegliedert. In Niedersachsen sind für eine konsequente Aussageverweifünf Ortsgruppen in Braunschweig, gerung gegenüber Polizei und StaatsGöttingen, Hannover, Lingen und Osnaanwaltschaft aus. Sofern doch Aussagen brück aktiv. Darüber hinaus existiert gemacht werden, zahlt die RH keinerlei eine Kontaktadresse in Hameln. In Unterstützung. Das Thema AussageverGöttingen sind die Bundesgeschäftsweigerung versteht die RH als permastelle, die Redaktion des Vereinsorgans nenten Bestandteil ihrer politischen Die Rote Hilfe und das Rote Hilfe e. V.Arbeit. Auf der zu dieser Thematik einArchiv ansässig. Über einen Literaturgerichteten besonderen Internetseite vertrieb in Kiel werden politische wie auch in dem aktuellen Faltblatt Schriften und Rechtshilfebroschüren "Die Rote Hilfe rät: Bitte sagen Sie jetzt veröffentlicht. nichts!" stellt die RH fest: Die RH hat als Hilfsund Unterstützungsorganisation für die linksextremis"Staatliche Behörden sehen es als eine tische Szene eine große Bedeutung. Gefahr an, wenn Menschen sich orgaWährend alle Organisationen des nisieren, um die sozialen Verhältnisse

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

folgten etwa 150 Personen, die überwiegend dem autonomen und AntifaSpektrum entstammten. Sie zogen durch die Innenstadt vor das Thüringer Innenministerium

die "strukturelle Gewalt" des Staats und der Gesellschaft zu agitieren. Im konkreten Fall wandten sie sich gegen Polizeigewalt und "Denunziation" aus der Bevölkerung zur Sicherung von Eigentum. In einem Aufruf der Gruppe "yafago", sich unter dem Motto "Stoppt Polizeigewalt - gegen Sicherheitswahn und Überwachungsgesellschaft" am 9. August in Erfurt an einer Demonstration zu beteiligen, hieß es u.a.: "Wer Eigentum mißachtet (so dachten es sich wahrscheinlich auch die Denunzianten, die die Polizei anriefen) wird zum Freiwild für Polizei-Beamte. Das sich Menschen in solchen Situationen dagegen zur Wehr setzen wollen ist mehr als verständlich!!" Dem Aufruf folgten etwa 150 Personen, die überwiegend dem autonomen und AntifaSpektrum entstammten. Sie zogen durch die Innenstadt vor das Thüringer Innenministerium, da nach Ansicht der Initiatoren des Aufmarschs die "Mitverantwortlichen" für den Vorfall in Nordhausen dort zu finden seien. Ihre Forderungen lauteten: "Rückhaltlose Aufklärung des Mordes in Nordhausen! Keine Polizeibegleitung in Demonstrationsnähe! Auflösung der Beweissicherungsund Festnahmeeinheit! Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsgesellschaft!" Während der Demonstration soll eine Rednerin der Gruppe "yafago" einem Presseartikel zufolge auf die Verstrickung von Polizeigewalt und Kapitalismus aufmerksam gemacht und sich wie folgt geäußert haben: "Wenn der Verdacht nach einem Diebstahl letzten Endes den Tod eines Menschen nach sich zieht, dann wird deutlich, daß die Funktion des staatlichen Gewaltmonopols es immer ist, mit dem Eigentum einen Grundpfeiler der kapitalistischen Gesellschaft zu erhalten. Wer dagegen Widerstand leistet muss immer mit einer gewalttätigen Reaktion des Staates rechnen." Der Infoladen Jena, der ebenfalls dem Netzwerk ATAG angehört, griff den Vorfall auf, um einen öffentlichen Diskussionsprozess gegen die momentanen Verhältnisse einzufordern. Für den 30. Juli kündigte er eine öffentliche Versammlung auf dem Marktplatz in Jena an, zu der er u. a. mit den Worten aufrief: "Schreckliche Zeiten in denen ein Mensch, dessen Verbrechen es war arm zu sein, erschosen wird. Nach den gesellschaftlichen Ursachen die es nötig machen, daß Menschen "klauen" gehen wird nicht gefragt. Stattdessen wird gegen sie gehetzt." Mit einem Anschlag auf das Gebäude der Polizeidirektion Erfurt, das in der Nacht zum 8. August mit roter Farbe bespritzt wurde, brachten Unbekannte ihre Haltung zu den bestehenden Verhältnissen unmissverständlich zum Ausdruck. In einem Bekennerschreiben wähnten die Verfasser die deutsche Bevölkerung in einem Denunziationswahn. Er sei aus den Jahren des Nationalsozialismus übernommen und besonders von Menschen in der DDR gern benutzt worden, um sich anzupassen: "Werden Menschen gesehen, die in Deutschland aufgrund ihrer Hautfarbe, Kleidung oder anderer äußerlicher Merkmale als nicht zur Nation gehörig befunden werden, greifen Deutsche besonders schnell zum Hörer und wählen 110. Besonders in Ostdeutschland haben Menschen ihren Denunziationswahn gern benutzt, um angepaßt zu bleiben und sich in der autoritären Struktur einzuordnen. Doch dieses ist kein Phänomen der DDR, sondern wurde aus nationalsozialistischen Zeiten einfach von der Bevölkerung beibehalten. Wahlweise richtet er sich gegen alles, was dem Volkskörper, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung widerspricht. So auch gegen unangepaßte Jugendliche und Linke. Einer der Gründe, dafür ist sicherlich darin zu suchen, daß hierzulande Revolutionen und gesellschaftliche Unordnung nicht als Möglichkeit zum Fortschritt gesehen wird, sondern als Gefährdung des konservativen Weltbildes."40 40 Abgedruckt in INTERIM, Nr. 555 vom 29. August 2002 74

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Aschaffenburg, München und Nürnberg. Die Münchner autonome Gruppe Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "ums Ganze

zur marxistischen Ideologie und die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit konkreter "Rebellion", was sie als gewaltorientierte Gruppierung erkennbar macht: "Nach den Jahrzehnten neoliberaler Weltwirtschaftspolitik, seit Seattle ist die Diskussion über ein Verbot von alternativen Bildern zum kapitalistischen Wahnsinn gebrochen. Es braucht konkrete Rebellion und konkrete Vorstellung anderer Vergesellschaftung." Besonderen Aufschwung erlebte die postautonome Szene im Rahmen von Protesten gegen die globale Finanzkrise. Bei den von der IL seit 2012 federführend mitinitiierten Demonstrationsund Aktionstagen in Frankfurt am Main nahmen bis zu 25.000 Menschen teil, von autonomen über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Parteien. Auch in Bayern ist in der Szene eine zunehmende Tendenz hin zu postautonomen Strukturen festzustellen. Die IL verfügt in Bayern derzeit über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Die Münchner autonome Gruppe Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die Antikapitalistische Linke München (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G7-Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 231 Linksextremismus

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Jena 8. August Farbbeutelanschlag gegen Polizeidirektion Erfurt 8. August "Antifascist Youth Erfurt" strahlt über lokalen Sender "Radio F.R.E.I" Sendung

6. August Mahnwache der NPD unter dem Motto "Hiroshima 45 und Israel 2002 - Amerikanischer Staatsterror" in Jena 8. August Farbbeutelanschlag gegen Polizeidirektion Erfurt 8. August "Antifascist Youth Erfurt" strahlt über lokalen Sender "Radio F.R.E.I" Sendung aus 9. August Demonstration des linksextremistischen Spektrums in Erfurt gegen Schusswaffeneinsatz eines Polizeibeamten in Nordhausen 17. August Kranzniederlegung von Neonazis unter dem Motto "Kein Vergeben - kein Vergessen - Rudolf HEß - es war Mord" in Rudolstadt 18. August Gedenkfeier der KPD in Buchenwald bei Weimar aus Anlass des 58. Jahrestages der Ermordung Ernst THÄLMANNs 23. August Autonome Szene beteiligt sich an Protesten gegen Wahlkampfauftritt SCHILLs in Erfurt und Jena 24. August Aufmarsch der NPD unter dem Motto "Repression hat viele Gesichter - vor allem in der Republik der kleinen Lichter" in Sondershausen 31. August Informationsstand der "Republikaner" in Eisenach 1. September DKP und "Roter Tisch Ostthüringen" mit Informationsstand auf "8. landesweiten Friedensfest" der PDS in Gera vertreten 7. September Informationsstand der "Republikaner" in Weimar 14. September Skinheadkonzert in Greiz aufgelöst 14. September Wahlkampfveranstaltung der NPD in Jena 18. - 20. September Informationsstände der "Republikaner" in Weimar 20. - 22. September Gemeinschaftstag der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." in Ilfeld bei Nordhausen 22. September In Thüringen erhalten die NPD und die "Republikaner" bei den Bundestagswahlen 0,9 % bzw. 0,8 % der Stimmen 28. September 7. Leserforum des Zentralorgans der KPD "Die Rote Fahne" in Viernau/Landkr. Schmalkalden-Meiningen 106

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rossendorf nach Ahaus mistische Themen wie "Sozialabbau" und und Antifaschismus den Bereich Kern- - den Castor-Transport nach Gorleben. energie überlagern

Linksextremismus 73 Einflussnahme von Links"Dreisprung". Die auf der Herbstkonfeextremisten auf die Proteste gegen renz der Anti-Atom-Bewegung vom Kernenergie 24. bis 26. September in Meuchefitz, Landkreis Lüchow-Dannenberg, beFür Linksextremisten ist der Kampf schlossene Taktik führte zu einer Zergegen die friedliche Nutzung der Atomsplitterung, da Aktionen an drei Kristalenergie seit 1975 ein Kristallisationslisationspunkten des Protestes durchpunkt ihres militanten Widerstandes. geführt werden sollten: Dieses politische Aktionsfeld hat in den letzten Jahren allerdings an Aktionen gegen Relevanz verloren; auf Bundesebene lassen sich immer weniger Linksextre- - die Urananreicherungsanlage (UAA) misten für Widerstandsaktionen im in Gronau/NRW, Wendland mobilisieren. Das liegt zum - den Straßentransport von Atommüll einen daran, dass andere linksextrevon Dresden-Rossendorf nach Ahaus mistische Themen wie "Sozialabbau" und und Antifaschismus den Bereich Kern- - den Castor-Transport nach Gorleben. energie überlagern. Zum anderen haben sich die politischen RahmenDurch den immer wieder verschobenen bedingungen verändert, da die BundesTermin für den Straßentransport von regierung und die EnergieversorgungsRossendorf nach Ahaus wurde Protestunternehmen den Ausstieg aus der potenzial dort gebunden, sodass sich friedlichen Nutzung der Kernenergie letztendlich weniger Personen an den vereinbart haben. Selbst Transporte in Protesten gegen den Castor-Transport das Zwischenlager Gorleben, das für nach Gorleben beteiligten, als von den die Anti-Atom-Bewegung von zentraInitiatoren erwartet worden war. ler symbolischer Bedeutung war, motiVon den auf eine systemüberwinvieren Autonome nur noch vereinzelt dende Zielsetzung ausgerichteten linkszu nennenswerten Widerstandsaktioextremistischen Aktivitäten ist der genen. Andere Protestaktionen wie waltfreie Protest gegen den CastorBlockaden der Nukleartransporte in Transport zu unterscheiden. Grundsätzdie Wiederaufbereitungsanlagen Sellalich kann festgestellt werden, dass autofield (Großbritannien) und La Hague nome und anarchistische Zusammen(Frankreich) sowie der Autobahnschlüsse den demokratischen Protest aktionstag am 28. Februar unter dem weder dominiert noch maßgeblich Motto "Atomausstieg ist Handarbeit. beeinflusst haben. Castor-Transporte stoppen. Jetzt zugreifen.", der sich gegen den StraßenVerfassungsfeindlicher Hintergrund transport von 18 Behältern mit radiodes Widerstandes gegen den Castoraktiven Abfällen aus dem stillgelegten Transport Atomforschungszentrum DresdenRossendorf in das Zwischenlager Kennzeichnend für auch das politische Ahaus richtete, blieben ohne die von System der Bundesrepublik Deutschden Initiatoren erhoffte Resonanz. land überwindenden Ziele linksextreZu einer weiteren Schwächung der mistischer Castor-Gegner ist der im Anti-AKW-Bewegung führte der für Oktober veröffentlichte Aufruf "NO die Herbstkampagne 2004 konzipierte RISK - NO FUN", in dem die bis dahin

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

klandestinen Aktionen waren insbesondere die Themenfelder Gentrifizierung, Antifaschismus und Antirepression. Hierzu zählen u. a. folgende Vorkommnisse: Am 1. April setzten

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Mieterund Stadtteilinitiatische Linke (IL) tiven, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen bekennt sich zu und in der Anti-Globalisierungsbewegung

Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisationsund Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders prägend wirkt die Interventionistische Linke (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Postautonome versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des "zivilen Ungehorsams". Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. InterventionisPostautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiatische Linke (IL) tiven, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen bekennt sich zu und in der Anti-Globalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Gewalt Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach außen geachtet. Der "Antikapitalismus" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Auf der Strategiekonferenz vom 8. bis 10. April in Hannover unterstrich die IL ihre Nähe 230 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

etwa 40 Teilnehmern unter dem Motto "Die Kriminalisierung von Antifaschisten und Kommunisten endlich beenden - weg mit dem KPD-Verbot!". Damit

"Sie (die DKP) hat sich entschieden, den Versuch zu unternehmen (...) für die kommunistische Position einen Platz zurückzuerobern. Damit hat sie sich vorgenommen, auf die aktuellen Krisen Antworten zu geben (...) und zugleich die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den herrschenden Machtund Eigentumsverhältnissen als strategische Perspektive programmatisch zu verfechten." In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. In München befindet sich der Kreisverband im Richtungsstreit. Während sich Teile des Kreisverbands für eine stärkere Öffnung der Partei aussprechen, vertritt das sog. "Betriebsaktiv München", die Sammelbetriebsgruppe der DKP München, einen traditionell-dogmatischen Kommunismus, wie er sich auch auf Bundesebene mehrheitlich durchgesetzt hat. Der DKP-Bezirk Südbayern beteiligte sich zusammen mit den Bezirken Rheinland-Pfalz und Saarland vom 1. bis 3. Juli an dem von der Parteizeitung "Unsere Zeit" veranstalteten UZ-Pressefest in Dortmund. Bekenntnis Anlässlich des 60. Jahrestages des KPD-Verbots veranstaltete zur KPD die DKP am 18. September in Nürnberg eine Tagung mit etwa 40 Teilnehmern unter dem Motto "Die Kriminalisierung von Antifaschisten und Kommunisten endlich beenden - weg mit dem KPD-Verbot!". Damit unterstrich die DKP erneut, dass sie sich in der Tradition der verfassungswidrigen KPD sieht. Durch aktive Mitarbeit übt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus. 222 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Network" können Texte und Informationen zu Themen wie ANTI-ANTIFA, Konservative Revolution, Europäischer Nationalismus, Gesellschaft, Kultur oder Zeitgeschichte eingestellt oder

10 Im "THULE-Network" können Texte und Informationen zu Themen wie ANTI-ANTIFA, Konservative Revolution, Europäischer Nationalismus, Gesellschaft, Kultur oder Zeitgeschichte eingestellt oder abgerufen werden. Von der Mailbox "Widerstand" wurden folgende Ziele für das "THULE-Network" formuliert: Kontakte zwischen "nationalen Gruppen" herzustellen und zu verfestigen, eine Datenbank mit "Informationen für Nationale Aktivisten" zu entwickeln und die Bereitstellung eines "nicht oder nur mit erheblichem technischen Aufwand" auszuspähenden Kommunikationssystems, um so den " Verfolgungsdruck durch das System" zu mindern. Letztendlich soll durch die informationeile Vemetzung eine "befreite Zone" im Mailbox-Bereich geschaffen werden. Hierunter verstehen die Mailbox-Betreiber einen Freiraum für politische Aktivisten oder Aktivitäten nach dem Motto: "Wir sind drinnen, der Staat bleibt draußen". In der zweiten Ausgabe des "THULE-Joumals" wird zum einen beklagt, daß der Verfolgungsdruck des Staates auch in den neuen Bundesländern zugenommen habe und zum andern der Informationsaustausch von Nationalisten aus den alten Bundesländern zu den Nationalisten in "Mitte/deutschland" noch nicht auf dem Stand sei, den die Technik zuließe. In den alten Bundesländern gebe es eine große Menge an Führungskräften, denen aber die breite Basis für die Umsetzung ihrer Ideen fehle. Das Gegenteil sei in den neuen Bundesländern festzustellen. Dort gebe es viele Aktivisten, aber zu wenige Führungskräfte. Daraus folgert der Autor, daß diese ungleiche Zusammensetzung sich durch eine Vemetzung zwischen den Kaderfunktionären in den alten Bundesländern und den Aktivisten aus den neuen Bundesländern lösen ließe. Dazu sei das "THULE-Network" am geeignetsten, denn im Gegensatz zu den Info-Telefonen sei dort ein Informations-

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

fordern die Autonomen statt, nachdem PolizeiAntifa Verden und die Antifa Bremen beamte einen Farbigen kontrolliert zum Kampf gegen die "Grundfesten

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