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"(links or rechts) kind" in den
Verfassungsschutz Trends
- Linksextremismus 179 Gruppen", einen "Sachschaden von 1 Millionen Euro (...) zu stiften".137 In der Erklärung heißt es, die Verfasser hätten
- Erklärung zum Angriff auf die Flottwellstraße" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht am 7.2.2016. 138 "Pressemitteilung zur Räumung heute
- Feuer gegen die Stadt der Reichen!" auf der Internetpräsenz linksunten. Veröffentlicht
- errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
- orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS SL trat für die Überwindung der bestekeit, Armut, Umweltzerstörung, Unterhenden
- Schwersche Partei Kubas). 79 punkt für anti-neoliberale linke Politik" beschlossen. Des Weiteren verabschieVor dem Hintergrund der wirtschaftlideten die Mitglieder
- gefördert werden. ses will sich "in der Partei DIE LINKE im gemeinsamen Erfahrungsund DiskusLaut ihrer Internetseite verfügte die AG sionsprozess
![ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS SL trat für die Überwindung der bestekeit, Armut, Umweltzerstörung, Unterhenden Gesellschaftsordnung ein und drückung" sowie "Aufrüstung und steht laut ihrer Gründungserklärung in Kriege" verantwortlich: "Deshalb verder "Tradition der sozialistischen Arbeitrauen wir nicht auf die ,Zähmbarkeit' terInnenbewegung". Sie fordert einen des Kapitalismus, sondern wirken auf neuen Anlauf, um die "Vorherrschaft des seine Überwindung hin". Kapitals zu überwinden". Die SL ist davon überzeugt, dass "fortschrittliche gearbeitsgemeinschaft cuba Si (cuba Si) | sellschaftliche Veränderungen [...] nur in 1991 als Arbeitsgemeinschaft (AG) beim einem Wechselspiel politisch-parlamenParteivorstand der Partei des Demokratarischer Kräfte und außerparlamentatischen Sozialismus (PDS) gegründet, rischer sozialer Bewegungen durchwaren für die AG Cuba Si die "politische gesetzt werden" können. und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba [...] Grundanliegen Bei der Sommerakademie und Mitglieund wesentlicher Inhalt" ihrer Tätigkeit. derversammlung der SL vom 26. bis 28. Die AG unterhielt freundschaftliche und Juni in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) solidarische Kontakte zu zahlreichen wurden Aktionen gegen die in Verkubanischen Organisationen und Einhandlung befindlichen Vertragsentrichtungen, unter anderem zur Partido würfe über Wirtschaftsabkommen mit Comunista de Cuba (PCC, Kommunistiden USA und Kanada als ein "Schwersche Partei Kubas). 79 punkt für anti-neoliberale linke Politik" beschlossen. Des Weiteren verabschieVor dem Hintergrund der wirtschaftlideten die Mitglieder den Beschluss "Für chen und diplomatischen Annäherung eine gute Nachbarschaft mit Russland. zwischen den USA und Kuba bekräftigte Für Frieden in der Ukraine". Darin Cuba Si in einem im Internet veröffentforderten sie eine "andere Politik in lichten Beitrag ("10 gute Gründe für die Europa": "Eine Politik des Friedens, der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba"), Abrüstung und Entspannung; eine Poliwarum das Land "auch weiterhin unsere tik, die nicht nur den Vermögenden und Solidarität" benötige: So müssten die Besitzenden nützt, sondern allen Men"Errungenschaften der Revolution" verschen in Europa". teidigt und durch die Unterstützung des sozialistischen Kuba die "Stärkung einer Innerhalb der SL arbeitete nach wie vor gesellschaftlichen Alternative zum Imdas trotzkistische Netzwerk marx21. Dieperialismus" gefördert werden. ses will sich "in der Partei DIE LINKE im gemeinsamen Erfahrungsund DiskusLaut ihrer Internetseite verfügte die AG sionsprozess auf einen Sozialismus von Cuba Si über eine Regionalgruppe in unten orientieren" (Schreibweise wie im Marburg (Landkreis Marburg-BiedenOriginal). Den "Kapitalismus" macht kopf). marx21 für "Krisen, Massenarbeitslosig-](/images/vsbericht-he-2015_78.avif)
- verändern kann. Wenngleich der schwarze Block überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme
- Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen
- SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Selbstverwaltete Freiräume ...sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen
- Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien
- Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte
- Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem
- Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee
- Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
- seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
- beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
- psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein
- Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
- Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
- Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links
- wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden
- waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis
- beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen
- Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde
- Diktat". Die Teilnehmer kamen zum überwiegenden Teil aus der rechtsextremistischen Szene im Dreiländereck Hessen/ Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz und gehörten
- hatten sich rund 250 Linksextremisten versammelt. Nach der Demonstration in Heppenheim versammelten sich die Rechtsextremisten auf Grund eines kurzfristigen Verbots
- noch einige rückreisende Rechtsextremisten zu einer spontanen Kundgebung auf dem Weinheimer Bahnhof. Eine Blockadeaktion von Linksextremisten in Ladenburg führte
- einer Verkürzung der Wegstrecke der Rechtsextremisten. Zu Zusammenstößen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es nicht. Höhere Auf Grund der deutlichen Steigerung
![RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 der der Demonstration in Heppenheim rund 400 Personen mobilisieren. Motto der Kundgebung war "Heimat statt EU-Diktat". Die Teilnehmer kamen zum überwiegenden Teil aus der rechtsextremistischen Szene im Dreiländereck Hessen/ Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz und gehörten dem Umfeld des Aktionsbüros Rhein-Neckar an. Zur Gegendemonstration hatten sich rund 250 Linksextremisten versammelt. Nach der Demonstration in Heppenheim versammelten sich die Rechtsextremisten auf Grund eines kurzfristigen Verbots der Versammlung in Weinheim zur Demonstration in Ladenburg (beide Baden-Württemberg). Motto dieser Kundgebung war: "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche - Kapitalismus und Globalisierung stoppen!" Stellvertretender Versammlungsleiter war der hessische Neonazi und die Führungsfigur der Kameradschaft Bergstraße sowie des Aktionsbüros Rhein-Neckar, Rene Rodriguez-Teufer (Kreis Bergstraße). Nach einer Kundgebung marschierten rund 350 Rechtsextremisten durch Ladenburg. Zum Abschluss der Doppeldemonstration versammelten sich schließlich noch einige rückreisende Rechtsextremisten zu einer spontanen Kundgebung auf dem Weinheimer Bahnhof. Eine Blockadeaktion von Linksextremisten in Ladenburg führte zu einer Verkürzung der Wegstrecke der Rechtsextremisten. Zu Zusammenstößen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es nicht. Höhere Auf Grund der deutlichen Steigerung der Teilnehmerzahl feierten RechtsextreTeilnehmerzahl misten die Mai-Kundgebungen in Heppenheim und Ladenburg als großen Erfolg. So schrieb das Aktionsbüro Rhein-Neckar auf seiner Homepage u.a.: "Den Aktivisten der Bürgerinitiative war es schon seit längerer Zeit bekannt, dass die NPD eine zentrale Aktion zum 1. Mai in Rostock plant. Natürlich hatte auch Christian Worch schon seit sehr langer Zeit den Aufmarsch zum 1. Mai in Leipzig angemeldet. Für uns stellte sich die Situation als sehr schwierig dar, da doch beide Demos in Leipzig und Rostock eine weite Anreise beanspruchen und auch recht kostspielig werden. [...] Nach Absprache mit den benachbarten Gruppen, entschieden wir uns am 1. Mai eigene regionale Demonstrationen anzumelden. [...] Wir konnten an die erfolgreichen 1. Mai-Demonstrationen aus dem vergangenen Jahr anknüpfen und erfreulicher Weise konnte die Teilnehmerzahl erneut gesteigert werden, was uns optimistisch für die 1. Mai-Demonstration im Jahre 2007 stimmt." (Fehler im Original) RECHTS Zu ihrer auch von Neonazis frequentierten zentralen Mai-Kundgebung rief die NPD in diesem Jahr unter dem Motto: "Arbeit zuerst für Deutsche" in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf. Als Redner traten u. a. der Parteivorsitzende Udo Voigt und sein Stellvertreter Holger Apfel auf. Voigt forderte in seiner Rede Arbeit für Deutsche und ein Gesetz zur Ausländerheimführung. Es wurden lediglich rund 1.300 der erwarteten 2.000 Teilnehmer festgestellt. In Hessen wurde für diese Demonstration nicht mobilisiert. HauptDer Neonazi Christian Worch meldete - wie in den Vorjahren - erneut eine kundgebungen Demonstration in Leipzig (Sachsen) an. Unter dem Motto: "Tag der nationalen Arbeit - Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre" versammelten sich rund 400 Rechtsextremisten. Zu einer parallelen und damit konkurrierenden Veranstaltung in Leipzig kamen 300 Rechtsextremisten. Für diese Demonstration zeichnete der Neonazi Steffen Hupka (Brandenburg) verantwortlich, der auch Anmelder von ins82](/images/vsbericht-he-2006_81.avif)
- Linksextremismus 145 onsmittel. Neben dem Internet sind hier die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen
- richtet sich dabei in erster Linie gegen die zersplitterte linksextremistische Szene Hannovers, benennt damit aber auch zugleich die grundsätzlichen Ursachen
- Verordnungen und konkurrierendes Nebeneinander sind oft einzige Verknüpfungspunkte einzelner linker Gruppen. ... Die eigene individuelle Gewissensberuhigung ist oft Kern des politischen
- P.O.P.] und der Antifa AG der Universität Hannover anderen linksextremistischen Gruppierungen anschließen oder eine neue Gruppierung gründen
![Linksextremismus 145 onsmittel. Neben dem Internet sind hier die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) zu nennen. Die oft konspirativ erstellten und verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays als Diskussionsgrundlage, Handlungsanleitungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen für Anschläge. Den Neugründungen zum Zwecke der Vernetzung standen auf der anderen Seite Auflösungen gegenüber, die auf ideologische Differenzen sowie die Unverbindlichkeit der Szene insgesamt zurückzuführen sind. So gab nach weniger als zwei Jahren ihres Bestehens die Gruppierung Politik.Organisation. Praxis [P.O.P.] aus Hannover im September in einer im Internet veröffentlichten Erklärung ihre Auflösung bekannt. Als Ursache führte sie u. a. an, dass die Gruppe "kein neues (politisches) Klientel" habe ergründen können. Ihre Kritik richtet sich dabei in erster Linie gegen die zersplitterte linksextremistische Szene Hannovers, benennt damit aber auch zugleich die grundsätzlichen Ursachen der mangelnden Organisierungsfähigkeit in der autonomen Szene: "Hannover steht seit vielen Jahren für eine in sich eingefleischte Szenerie, dessen Alltag gnadenlos Moralisierend ist. Verhaltensstrukturen, Codex-Verordnungen und konkurrierendes Nebeneinander sind oft einzige Verknüpfungspunkte einzelner linker Gruppen. ... Die eigene individuelle Gewissensberuhigung ist oft Kern des politischen Engagements, anstatt die kritische Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens". (Fehler aus dem Original übernommen) Trotz Auflösung der Gruppe sehen die Verfasser zahlreiche weitere Betätigungsmöglichkeiten. Da sie nach wie vor "den revolutionären, kommunistischen Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse für richtig" erachten, wollen sie sich "an verschiedenen Stellen auch in Zukunft einbringen". Im Oktober gab die seit 1989 bestehende Antifa AG der Universität Hannover ihre Auflösung bekannt. Als Grund nennen die Verfasser "inhaltliche Differenzen in wesentlichen Fragen" - hier sind zum Teil unüberbrückbare Positionen zwischen Antideutschen und Antiimperialisten gemeint. Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob sich die nun als Einzelpersonen auftretenden ehemaligen Mitglieder der [P.O.P.] und der Antifa AG der Universität Hannover anderen linksextremistischen Gruppierungen anschließen oder eine neue Gruppierung gründen.](/images/vsbericht-ni-2006_145.avif)
- erteilen. Statt rassistischer Kontrollen und Ausgrenzung müsse das uneingeschränkte Recht auf globale Bewegungsfreiheit gefordert werden. Grundsätzlich sei die Demontage
- Rendsburg eine Reihe von Protestveranstaltungen gegeben, wobei ein überregionaler linksextremistisch dominierter Zusammenhang versuchte, die Akzente zu setzen. Nach seiner Auffassung
- jedoch nur noch Aktivitäten von lokalen Kräften, die zwar linksextremistisch beeinflusst waren, aber keine entsprechende zielführende Linie erkennen ließen
- nach wie vor außerordentlich heterogen zusammengesetzten AntiGlobalisierungs-Bewegung arbeiten Linksextremisten national und international wei53
- LINKSEXTREMISMUS
- arbeitet sie auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten
- Mecklenburg-Vorpommern (bis Herbst 2006) und Berlin. Parteiverbindungen Die Linke.PDS ist Gründungsmitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten Partei
- Europäischen Linken (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 17 europäischen Parteien vorwiegend aus dem kommunistischen Spektrum. Die Linke.PDS
- Ziele formuliert. Auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung von Die Linke.PDS und WASG wurden am 22. Oktober in Erfurt Fusionsbestrebungen die Entwürfe
- Gründungsdokumente für die neue mit der WASG Linkspartei vorgelegt. Zu diesen Gründungsdokumenten gehören ein Programmentwurf, die Satzung und die Bundesfinanzordnung
- Gründung im Juni 2007 vollzogen sein soll, wurde "DIE LINKE." (der Endpunkt ist offizieller Bestandteil des Parteinamens) gewählt. Als Ziel
- Friedrich Engels nimmt, ist bereits im Parteiprogramm der Linke.PDS enthalten. Auch im neuen Programmentwurf wird der Kapitalismus als Ursache für
- Kapitalismus abgeschafft werden muss. Die gemeinsame Partei der Linken erhebt einen "politischen Richtungswechsel" zu ihrem strategischen Ziel. Dazu gebraucht werde
- kritische und solidarische Auseinandersetzung mit der Geschichte "linker Praxis" in der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. DIE LINKE. stelle sich
- Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
- rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
- Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei
- gesamt Hessen 5.100 4.950 4.700 Bund 32.150 32.100 31.800 Linksextremistische Ausländer Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.250 1.300 Bund
- Hessen 200 200 200 Bund 1.150 1.150 1.150 Sonstige Linksextremisten (Sri Lanka, Palästina, Kosovo) Hessen 150 150 150 Bund
- Ausländische Linksextremisten gesamt Hessen 1.900 1.950 2.000 Bund 16.870 16.890 17.290 Sonstige Extremisten (u.a.Tamilen, Sikhs, türk. Nationalisten) Hessen
- Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung
- Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat
- aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe
- Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
- politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug ihrer 52 Unterstützung
- militanten Bonner "Antifa-Gruppe": "Es wäre falsch, wenn ein linksradikaler Ansatz aus Sorge, es könnten wie auch immer definierte Massen
- Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie Bereitschaft zur rechtfertigen diese als angeblich erforderliches Mittel gegen die Gewaltanwendung "strukturelle Gewalt" eines
![Linksextremistische Bestrebungen 147 faschistische", "antikapitalistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt. Autonome propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Dabei streben Autonome - wie alle Linksextremisten - nach Überwindung des "herrschenden Systems". So hieß es in einem Positionspapier einer militanten Bonner "Antifa-Gruppe": "Es wäre falsch, wenn ein linksradikaler Ansatz aus Sorge, es könnten wie auch immer definierte Massen abgeschreckt werden, seine eigentlichen Ziele verschweigt. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer herrschaftsfreien, ausbeutungsfreien und klassenlosen Gesellschaft, mit einem Wort - Kommunismus. Das Mittel ist die soziale Revolution. ... Gleichzeitig muss jeder reformistischen Illusion klar entgegengetreten werden. Die Aufgabe wird also sein, den Antagonismus zwischen dem kapitalistischen System und der Bewegung seiner Überwindung in seiner ganzen Totalität herauszuarbeiten." ("Phase 2. zeitschrift gegen die realität" Nr. 1, Sommer 2001, S. 43-47 [S. 47]) Bei aller Heterogenität sind sich Autonome in der Bereitschaft Einig in der einig, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie Bereitschaft zur rechtfertigen diese als angeblich erforderliches Mittel gegen die Gewaltanwendung "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Eine militante Aktivistin beschrieb dies in einem Interview mit der Nürnberger Szenezeitschrift "barricada": "Alle Aktionsformen haben immer was mit politischem Ausdruck und Inhalt zu tun, der dargestellt und vermittelt werden muss. Militanz ist ein Teil des politischen Handelns, entschlossener Ausdruck gegen tagtägliche Ausbeutung, den Zwang zur Lohnarbeit, die immer weiter um sich greifenden Einschränkungen im Sinne kapitalistischer Verwertung, entschlossener Ausdruck gegen all die Unterdrückungsmechanismen im System und natürlich gegen den Staat an sich. Militanz ist Ausdruck eines Kampfes für eine befreite Gesellschaft und damit auch ein Kampf um das Ende der Gewalt." ("barricada", Ausg. Aug./Sept. 2001, S. 4 f.) Mögliche Adressaten autonomer Gewaltanwendung wurden in einer im Januar in Berlin erschienenen Jugendzeitschrift benannt: Bericht 2001](/images/vsbericht-2001_147.avif)
- Für die Sicherheitsbehörden ergibt sich die Problematik, dass rechtliche Maßnahmen allein in der Bundesrepublik die Internetnutzung durch Extremisten nicht entscheidend
- oder gar unterbinden können. So greifen extremistische Gruppen (auch Linksund Rechtsextremisten) immer wieder auf Möglichkeiten zurück, nationale Regelungen zu unterlaufen
- Anleitungen zum Bombenbau heruntergeladen werden können. Aber auch Internetauftritte rechtsund linksextremistischer Gruppen werden analysiert. Im Bericht tauchen diese Zusammenhänge
- oder Demonstrationsaufrufe linksextremistischer Gruppen. Mit dem am 31. Dezember in Kraft getretenen Antiterrordateigesetz wurden die Antiterrordatei rechtlichen Grundlagen für
- Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint
- erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches
- meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung
- aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte
- sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt
- alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren
- Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen
- teil. Fazit Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen werteten die vorwiegend linksextremistischen Gipfelgegner die Proteste durchweg als Erfolg. So jubelte
- Autonome." Eine der maßgeblichen Berliner autonomen Gruppen, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) zeigte sich unter der Überschrift "G8-2007: Danke
- Zeitschrift "Analyse und Kritik - Skepsis über "Nachhaltigkeit" Zeitung für linke Debatte und Praxis", Nr. 520 vom 21. September, veröffentlichte Anader
- Bündnisstrukturen lyse beschreibt im Kern die im linksextremistischen Spektrum vorherrschende Skepsis über Erfolg und Misserfolg der G8-Mobilisierung hinsichtlich ihrer
- nachhaltig gesell140 LINKSEXTREMISMUS
![gegen ungerechte Globalisierung in die Welt tragen, denn eine andere Welt ist möglich!" nahmen nach Angaben der Polizei etwa 5.000 Personen friedlich an der Kundgebung teil. Fazit Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen werteten die vorwiegend linksextremistischen Gipfelgegner die Proteste durchweg als Erfolg. So jubelte die IL, man habe "alle eingeladen und alle sind gekommen: Umweltschützer, Friedensaktivisten, Anarchisten, Pazifisten, Gewerkschafter und selbstverständlich auch Autonome." Eine der maßgeblichen Berliner autonomen Gruppen, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) zeigte sich unter der Überschrift "G8-2007: Danke. Thank You. Gracias" noch "völlig überwältigt von den Eindrücken der Gipfelproteste" und befand, die "tatsächliche Störung des G8-Treffens" sei "nur durch die gemeinsame Aktion und die Vielfältigkeit des Widerstandes" möglich gewesen. Manche Protestorganisatoren bewerteten die Proteste bereits als ein Signal für den Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung. Diese euphorische Stimmungslage war jedoch wie erwartet nicht konservierbar. Er"Unüberbrückbare hebliche Differenzen zeigten sich bereits bei der Aufarbeitung der gewalttätigen AusDifferenzen" schreitungen. Insbesondere bei den unterschiedlichsten Positionen über die Notwendigkeit einer Einbindung von Gruppen und Personen, die Gewalt auch als legitimen bzw. unabdingbaren Bestandteil zukünftiger Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht ansehen, ergaben sich unüberbrückbare Differenzen. So erklärte eine Sprecherin der autonomen antifa [f], Teil des UmsGanzeBlocks, direkt nach den Ausschreitungen am 2. Juni: "Die Frage der Gewaltlosigkeit ist im Kapitalismus müßig. Bei der täglichen Gewalt des Kapitalismus, bei Abschiebungen und Ausbeutung, fehlen die Betroffenheitsbekundungen [...] Der Versuch, die Proteste durch Integration und Staatstreue mundtot zu machen, sind im Steinhagel vor die Wand gefahren. Selbstverständlich distanziere sich das UmsGanzeBündnis nicht von den militanten Aktionen [...] der Protest [hält] sich eben nicht an die Straßenverkehrsordnung." (Gegen die Strömung, Ausg. 6 / 07 - Juni) Der Pressesprecher der IL betonte: "Generell sind wir gegen die sinnlose und wahllose Ausübung von Gewalt. Auch dagegen, dass Menschen verletzt werden - wie das zum Beispiel mit den Polizisten auf der Rostocker Demo geschehen ist." Diese spontane Distanzierung ist jedoch innerhalb des Netzwerkes umstritten. Die Diskussion durchzieht und polarisiert die IL. So lässt sich in einer Publikation die Selbstcharakterisierung lesen: "Wir sind 'Krawallanten' und.Abwiegler. in einem, sind [d]er Schwarze Block und die Deeskalationscombo." (Fehler im Original, Internetauftritt des AKU, 20. August) Eine in der revolutionär-marxistisch ausgerichteten Zeitschrift "Analyse und Kritik - Skepsis über "Nachhaltigkeit" Zeitung für linke Debatte und Praxis", Nr. 520 vom 21. September, veröffentlichte Anader Bündnisstrukturen lyse beschreibt im Kern die im linksextremistischen Spektrum vorherrschende Skepsis über Erfolg und Misserfolg der G8-Mobilisierung hinsichtlich ihrer nachhaltig gesell140 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-he-2007_139.avif)