Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung
Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt
machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage
Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung
sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie
Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen

weisen zählt es, sich populären bürgerlichen Protestbewegungen anzuschließen, die sich entlang tagespolitischer Reizthemen entwickeln. Damit will man sich in Szene setzen und versuchen, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung, so z.B. bei Anti-AKW-Protesten und bei Demonstrationen gegen Castor-Transporte oder den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt auf sich öffentlich aufmerksam zu machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage. So heißt es in dem Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung: "Natürlich, die Jugend muss für ihre Zukunft kämpfen - aber wer ist ihr Gegner? Das ist nicht die 'ältere Generation', das sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie "Ende Gelände" zu Nutze zu machen, auch mit dem Ziel der Einflussnahme. Ihnen ist vor allem an einer "Entgrenzung" zwischen dem bürgerlichen und extremistischen Spektrum gelegen. "Fridays for Future" und "Ende Gelände" verfolgen zwar die gleichen Ziele, bringen aber ihren Protest unterschiedlich zum Ausdruck. Während die "Fridays for Future" Bewegung friedlich demonstriert, geht die "Ende Gelände" Bewegung einen Schritt weiter und setzt auf "Massenblockaden des zivilen Ungehorsams". Seit 2014 organisiert "Ende Gelände" maßgeblich den Protest gegen den Braunkohleabbau, so vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen Alternative" (SAV) unterstützt. 40

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

rung des Rechtsextremismus entwickelt sich weiter hoch dynamisch. Dies gilt für die Agitation ebenso wie für die fortschreitende Vernetzung, insbesondere
wichtiger Faktor zum Tragen kommt. Entwicklung in Rheinland-Pfalz Das Rechtsextremismus-Potenzial wuchs in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 nach
Personen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum, die zugleich einen rechtsextremistischen Hintergrund aufweisen (vgl. Kapitel B III.), sowie das der AfD-Strömung
werden. Konstant geblieben ist hingegen die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Nach wie vor ist deren prozentualer Anteil am Gesamtpotenzial
Konstant geblieben ist auch die Zahl der in rechtsextremistischen Parteien organisierten Personen. Mitgliederstärkste und bedeutsamste rechtsextremistische Partei in RheinlandPfalz

rung des Rechtsextremismus entwickelt sich weiter hoch dynamisch. Dies gilt für die Agitation ebenso wie für die fortschreitende Vernetzung, insbesondere mittels Sozialer Medien. Besondere Gefahren erwachsen dabei neben den individuellen Radikalisierungsprozessen aus den neuerdings zunehmend überregional organisierten Szenen. Netzwerke, über regionale und nationale Grenzen hinaus, entstehen längst nicht mehr schwerpunktmäßig aufgrund langjähriger Kennund Vertrauensverhältnisse oder beruhen auf Zugehörigkeiten in seit längerem bestehenden Gruppierungen. Sie entwickeln sich heute eher durch "Zufallsbekanntschaften" in der virtuellen Welt, auch und gerade von bislang in politisch-extremistischer Hinsicht weitestgehend unauffälligen Personen. Online-Netzwerke gewährleisten eine fortwährende Kommunikation und generieren in der virtuellen Welt ein Zusammengehörigkeitsgefühl wie es in herkömmlichen Organisationen als ein wichtiger Faktor zum Tragen kommt. Entwicklung in Rheinland-Pfalz Das Rechtsextremismus-Potenzial wuchs in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 nach mehreren Jahren der Stagnation auf nunmehr ca. 735 Personen an. Hintergrund hierfür ist, dass erstmals die Zahl der Personen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum, die zugleich einen rechtsextremistischen Hintergrund aufweisen (vgl. Kapitel B III.), sowie das der AfD-Strömung "Der Flügel" und der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) zuzurechnende Personenpotenzial (vgl. Nr. 3.3.4) eingerechnet werden. Konstant geblieben ist hingegen die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Nach wie vor ist deren prozentualer Anteil am Gesamtpotenzial in Rheinland-Pfalz mit ca. 20 % deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt (etwa 53 %). Konstant geblieben ist auch die Zahl der in rechtsextremistischen Parteien organisierten Personen. Mitgliederstärkste und bedeutsamste rechtsextremistische Partei in RheinlandPfalz ist weiterhin die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Der Landesvorstand unterstützt den rassistisch-nationalistischen "völkischen Flügel" der Bundespartei; sein Einfluss im Bundesvorstand ist hingegen gesunken. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 verlor die NPD ihre letzten Mandate in Rheinland-Pfalz. Bei der Europawahl am selben Tag erzielte sie in 45

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

kontinuierliches Einwirken auf den innergesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess eine "Kulturrevolution von rechts" herbeizuführen. Es geht ihnen um das Erringen der Meinungsund Deutungshoheit
bedeutet dies, maßgebliche Teile der Gesellschaft dazu zu bringen, rechtsextreme weltanschauliche Positionen zu teilen, um die politische Willensbildung entlang dieser
daher auch von einer Art "Brückenspektrum" zwischen dem rechten Rand des demokratischen Mainstreams und dem Rechtsextremismus die Rede. Die Akteure
Neuen Rechten" agieren in erster Linie auf der politischen Metaebene. Es geht ihnen vor allem darum, Kultur und Sprache
verändern. Charakteristisch für die Protagonisten der "Neuen Rechten" ist dabei vor allem ihr Sprachgebrauch: Sie verschleiern einschlägige Begriffe, indem
Szene gängigen Begriff "Ethnopluralismus" die klassische rechtsextremistische Vorstellung von einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff ist nur dem Anschein nach

sich quasi wie eine Naturerscheinung unaufhaltsam und dynamisch entwickelt. Nicht etwa eine formelle Mitgliedschaft, sondern bereits ein bloßes Zugehörigkeitsgefühl soll Identität schaffen. Fernziel neurechter Kreise ist es, durch kontinuierliches Einwirken auf den innergesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess eine "Kulturrevolution von rechts" herbeizuführen. Es geht ihnen um das Erringen der Meinungsund Deutungshoheit. Im Klartext bedeutet dies, maßgebliche Teile der Gesellschaft dazu zu bringen, rechtsextreme weltanschauliche Positionen zu teilen, um die politische Willensbildung entlang dieser Überzeugungen beeinflussen oder gar steuern zu können. Von wissenschaftlicher Seite ist daher auch von einer Art "Brückenspektrum" zwischen dem rechten Rand des demokratischen Mainstreams und dem Rechtsextremismus die Rede. Die Akteure der "Neuen Rechten" agieren in erster Linie auf der politischen Metaebene. Es geht ihnen vor allem darum, Kultur und Sprache als weltanschauliche Ideenträger punktgenau einzusetzen, um die Wahrnehmung der Menschen im eigenen Sinne zu formen und zu verändern. Charakteristisch für die Protagonisten der "Neuen Rechten" ist dabei vor allem ihr Sprachgebrauch: Sie verschleiern einschlägige Begriffe, indem sie sprachliche Täuschung betreiben. Weltanschauliche Muster und Merkmale werden systematisch kaschiert. Beispielsweise verbirgt sich hinter dem in der Szene gängigen Begriff "Ethnopluralismus" die klassische rechtsextremistische Vorstellung von einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff ist nur dem Anschein nach ein Bekenntnis zur Vielfalt der Völker auf Augenhöhe. Der Wesenskern des "Ethnopluralismus" ist vielmehr die Vorstellung von einer Separierung unterschiedlicher Ethnien und deren ausschließliche Konzentration auf definierte Herkunftsräume, was einer Form der Apartheit im großen Stil gleichkommt. Damit wird nicht nur die Lebenswirklichkeit der ethnischen Vielfalt innerhalb der Gesellschaften negiert. Durch regelmäßige, in aller Regel verklausulierte Betonung von vermeintlichen abstammungsbedingten Unterschieden werden auch eindeutig rassistische Positionen vertreten. 72

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

auch zukünftig das Ziel von politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund sein wird. Farbschmierereien als eine Form der Sachbeschädigung stellen
festgestellt. Im Zusammenhang mit der Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" konnte eine größere
Rechtsextremisten und ihren Verflechtungen in der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. 4 Entwicklung des Linksextremismus 4.1 Entwicklungen der dogmatischen Szene
Gruppierungen Die Parteien und Gruppierungen, die dem dogmatischen Linksextremismus in Schleswig-Holstein zugerechnet werden, stagnieren seit Jahren inhaltlich und personell
früheren Bemühungen der Partei, stärker mit Gruppen des undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten, zum Erliegen gekommen. Der Parteivorsitzende

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx der Türen verklebt. In Neumünster wurden im April elf Wahlkampfplakate der AfD zur Bürgermeisterwahl entwendet bzw. zum Teil zerstört. Es ist zu erwarten, dass die AfD als politischer Gegner auch zukünftig das Ziel von politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund sein wird. Farbschmierereien als eine Form der Sachbeschädigung stellen den größten Anteil der Straftaten dar. Tatobjekte sind sowohl öffentliche Gebäude und Bauten wie Brücken als auch private Gebäude. Der Schwerpunkt der Farbschmierereien wurde im Berichtsjahr in den Begründungszusammenhängen "Anti-Faschismus" sowie "AntiKapitalismus" festgestellt. Im Zusammenhang mit der Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" konnte eine größere "Outingaktion" von vermeintlichen Rechtsextremisten und ihren Verflechtungen in der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. 4 Entwicklung des Linksextremismus 4.1 Entwicklungen der dogmatischen Szene 4.1.1 Parteien und Gruppierungen Die Parteien und Gruppierungen, die dem dogmatischen Linksextremismus in Schleswig-Holstein zugerechnet werden, stagnieren seit Jahren inhaltlich und personell. Sie haben in Schleswig-Holstein faktisch kaum Bedeutung, ihre Aktionsfähigkeit ist sehr gering. Den größten Zusammenschluss im dogmatischen Bereich bildet in SchleswigHolstein die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Seit sie sich auf dem 20. Parteitag im März 2013 von der "Reformerpartei" wieder hin zur "revolutionären Partei der Arbeiterbewegung" ausgerichtet hat, sind die früheren Bemühungen der Partei, stärker mit Gruppen des undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten, zum Erliegen gekommen. Der Parteivorsitzende Patrick Köbele kündigte nach seiner Wahl 2013 an, "man will den Mitgliederschwund stoppen, Bezirksund Betriebsorganisationen neu aufbauen und die kollektive Arbeit wiederbeleben". 61

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Juni 2005 wurden Wohnung und Geschäftsräume eines bekannten Rechtsextremisten und Betreibers des rechtsgerichteten 'Z-Versands' durchsucht. Grund der Durchsuchung
verbreitet zu haben. Verfasser der Flugblätter ist der bekannte Rechtsextremist Horst Mahler. Ziel der 'Reichsbürgerbewegung' ist es, über einen "allgemeinen
Revisionismus nach wie vor ein zentrales Themenfeld rechtsextremistischer Agitation. Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die die Ereignisse des Nationalsozialismus erlebt
revisionistische Propaganda in allen gesellschaftlichen Bereichen. 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus Die "Neue Rechte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 erfolgte unter Anrechnung einer bereits im November 2004 wegen Volksverhetzung verhängten 15-monatigen Freiheitsstrafe. Da sich Kögel während der Verhandlung erneut erheblich volksverhetzend äußerte, wurde seitens der Staatsanwaltschaft die Einleitung eines weiteren Strafverfahrens angekündigt. Horst Mahler bewertete diesen Prozess mit den Worten: "Die vermeintlichen 'Holocaustleugner' gehen zum Angriff über [...]. Die Front der 'schrecklichen Holocaustjuristen' beginnt zu wanken!!". Durchsuchung des Z-Versands Anfang März 2005 und im Juni 2005 wurden Wohnung und Geschäftsräume eines bekannten Rechtsextremisten und Betreibers des rechtsgerichteten 'Z-Versands' durchsucht. Grund der Durchsuchung war der gegen den Inhaber des Versands bestehende Verdacht, Flugblätter der so genannten 'Reichsbürgerbewegung zur Befreiung Deutschlands' (RBB) verbreitet zu haben. Verfasser der Flugblätter ist der bekannte Rechtsextremist Horst Mahler. Ziel der 'Reichsbürgerbewegung' ist es, über einen "allgemeinen Volksaufstand der Reichsbürger" die "Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk" zu erreichen. Die Inhalte der Flugblätter "Das Deutsche Reich wird wieder handlungsfähig" und "Eine Million Flugblätter warten auf den Angriff" begründen den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß SS 90a StGB sowie der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gemäß SS 86 StGB. Ausblick Trotz verstärkter Exekutivmaßnahmen gegen mehrere Protagonisten ist der Revisionismus nach wie vor ein zentrales Themenfeld rechtsextremistischer Agitation. Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die die Ereignisse des Nationalsozialismus erlebt haben. Die Revisionisten nutzen dies und das nach wie oft nur bruchstückhafte Wissen über Faschismus und Nationalsozialismus für ihre Agitation. Dies erfordert auch weiterhin eine intensive Auseinandersetzung mit und Aufklärung über revisionistische Propaganda in allen gesellschaftlichen Bereichen. 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus Die "Neue Rechte" ist eine in den 60er Jahren in Anlehnung an die französische 'Nouvelle Droite' und ihren Vordenker Alain de Benoist entstandene geistig-politische Strömung, die sich als "Gegenmodell" zur Studentenbewegung von 1968, der "Neuen Lin78

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn
waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich
einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund
Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen
sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen
rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass

75 im Jahr 2008 auf 95 im Jahr 2009 zu verzeichnen. Bei diesen Bundeszahlen sind anders als bei den baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn (bei den beiden HeßFlashmobs am 17. August 2009 in Ulm und Emmendingen) und rund 700 Personen. Allerdings waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich am 1. Mai 2009 zur JN-Demonstration in Ulm versammelten. An einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund 800 Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen an sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass die meisten dieser Veranstaltungen spontan, zum Teil aus aktuellem Anlass und daher ohne die Möglichkeit langfristiger Mobilisierung durchgeführt wurden. Niedrige und weiter sinkende Teilnehmerzahlen sind seit Jahren ein Problem für die Szene und 158 besonders für ihr öffentliches Erscheinungsbild. Schwach frequentierte De-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS der Partei "Die Linke" großflächig mit dem Wort "Asylpartei" beschmiert. Antisemitisch motivierte Straftaten Obgleich der Fokus der rechtsextremistischen Szene
deren Unterbringung gerichtet ist, treten Teile der gewaltbereiten subkulturellen rechtsextremistischen Szene auch weiterhin mit antisemitisch motivierten Aktionen in Erscheinung
sind es hier vor allem Personen mit einer gefestigten rechtsextremistischen Einstellung, die mit derartigen Taten ihre von Hass geprägten Denkmuster
Asylpolitik derzeit den Hauptschwerpunkt in der Agitation der Rechtsextremisten darstellt, beteiligten sich Szeneangehörige wiederholt auch an nicht-extremistischen Veranstaltungen
Teilnehmern statt, darunter auch fünf Personen der rechtsextremistischen Szene. Der Aufzug wurde nach Rufen "Kriminelle Ausländer raus! Der Rest auch

RECHTSEXTREMISMUS der Partei "Die Linke" großflächig mit dem Wort "Asylpartei" beschmiert. Antisemitisch motivierte Straftaten Obgleich der Fokus der rechtsextremistischen Szene aktuell vor allem auf Geflüchtete und Einrichtungen zu deren Unterbringung gerichtet ist, treten Teile der gewaltbereiten subkulturellen rechtsextremistischen Szene auch weiterhin mit antisemitisch motivierten Aktionen in Erscheinung. Im Vordergrund derartiger Straftaten stehen in der Regel die Symbolträchtigkeit des Objekts und damit die Botschaft der Tat. Im Unterschied zu den Feststellungen zur Entwicklung des Täterkreises bei fremdenfeindlich motivierten Straftaten sind es hier vor allem Personen mit einer gefestigten rechtsextremistischen Einstellung, die mit derartigen Taten ihre von Hass geprägten Denkmuster in der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen wollen. In diesem Kontext wurde etwa am 10. Februar bekannt, dass Unbekannte unterhalb eines Werbebanners der Stadt Magdeburg mit der Aufschrift "Otto baut eine Synagoge" den Schriftzug "Zum Niederbrennen" aufgebracht hatten. Fremdenfeindlich motivierte Protestaktionen Im ersten Teil des Jahres haben "Bürgerbewegungen" mehrmals Demonstrationen gegen die aktuelle Asylpolitik in Deutschland angemeldet und durchgeführt. Da die Kritik an der Asylpolitik derzeit den Hauptschwerpunkt in der Agitation der Rechtsextremisten darstellt, beteiligten sich Szeneangehörige wiederholt auch an nicht-extremistischen Veranstaltungen. Am 10. Januar fand in Stendal eine Versammlung der "Bürgerbewegung Altmark" zum Thema "Mut zur Heimat" mit 110 Teilnehmern statt, darunter auch fünf Personen der rechtsextremistischen Szene. Der Aufzug wurde nach Rufen "Kriminelle Ausländer raus! Der Rest auch!" kurzzeitig von der Polizei gestoppt und der Versammlungsleiter entsprechend belehrt. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 69

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Stereotypen zu verwenden. Es werden tagespolitisch aktuelle Themen wie Umweltschutz, Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen - also eher "linke Themen". Werbeund

Rechtsextremismus Bochum aufgetreten und hatte dabei gegen das jüdische Volk gehetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da er Revision eingelegt hat. Neue Schrift mit dem Titel 'Grauzone' Im ersten Halbjahr 2005 erschienen die ersten drei Ausgaben der neuen Schrift 'Grauzone', die vom 'Freien Widerstand' herausgegeben wird. In den bisher vorliegenden Ausgaben wird von Vertretern der Neonazi-Szene über geplante, aber auch bereits durchgeführte Demonstrationen und deren Verlauf berichtet. Sie dient der Szene als aktuelles Informationsblatt. Projekt Schulhof Im August 2005 wurde erstmalig die bereits im Jahresbericht 2004 (S. 48 ff.) beschriebene "Projekt Schulhof"-CD der Neonazi-Szene verteilt. Unter anderem wurden CDs an öffentlichen Plätzen, in Nahverkehrsmitteln und vor Schulen verteilt oder ausgelegt. Weitere Exemplare wurden in Briefkästen eingeworfen und an geparkten Fahrzeugen angebracht. Bundesweit konnten mehrere tausend CDs sichergestellt werden. Das Amtsgericht Stendal ließ am 25. August 2005 die von der Staatsanwaltschaft Halle erhobene Anklage gegen den Auftraggeber der CD-Produktion nicht zu. Es begründete die Nichtzulassung damit, dass die CD durch die Meinungsund Medienfreiheit geschützt sei und kein rechtsextremistisches Gedankengut enthalte. Aufgrund der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle hob das Landgericht Stendal die Entscheidung des Amtsgerichts auf und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung vor dem Gericht in Stendal zu. Das Landgericht vertrat die Auffassung, die CD sei ihrem Inhalt nach offensichtlich geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Ein Termin zur Eröffnung der Hauptverhandlung steht noch aus. Rechtsextremisten produzieren Schülerzeitung mit dem Namen '[in'vers]' 2005 wurde ein weiteres zielgruppenorientiertes Projekt von Rechtsextremisten bekannt, die "Schülerund Jugendzeitung" mit dem Namen '[in'vers]'. Die Zeitschrift mit einer Auflage von vermutlich 20.000 Exemplaren wurde bisher lediglich in wenigen Einzelfällen verteilt. '[in'vers]' bezeichnet sich als unabhängige, kritische und kreative Schülerund Jugendzeitung und vermeidet es, rechtsextremistische Stereotypen zu verwenden. Es werden tagespolitisch aktuelle Themen wie Umweltschutz, Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen - also eher "linke Themen". Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und 67

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten
noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort
gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt
Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch
Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem
unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines
Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten - auch heute noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort. Wiederholt wird Deutschland als weisungsgebundener Unrechtsstaat der alliierten Siegermächte dargestellt, der von jahrelanger Umerziehung geprägt sei. So erklärt ein Stammautor die angebliche Umerziehung des "gesamten Volkes als diabolische Attacke nach Maßgabe von Bolschewisten (Berija) und Frankfurter Schule" durch die alliierten Siegermächte: "Durch Dauerberieselung, Einpflanzung eines Dauer-Schuld-Sühnenkomplexes, auch mit Hilfe deutscher Politiker! Verteufelung der gesamten deutschen Geschichte - eine psychische Kastration! Radikale Umkrempelung des gesamten Erziehungswesens, einschließlich des Lehrkörpers! Umschreibung der Lehrbücher, besonders der Geschichte! Vergabe von Lizenzen für Buch-, Zeitschriften und Zeitungsverlage, Film, Theater usw. nur an ganz zuverlässige Ausgesuchte! [...] Es wird der Tag kommen, wo die Vasallen und Geschichtsfälscher unserer Politiker vom Sockel gefegt werden, man wird sich ihrer Namen aber erinnern, mit welcher Heuchelei sie das eigene Volk in den Schmutz gezogen haben. Die Erinnerung wird aber nur Verachtung sein." (Ausgabe 38/2005) Bei einer Klage des ZvD gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt Jeschioro das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde der 'Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch in einem Beitrag in der Ausgabe 33/2005 des 'Schlesiers' unter der Überschrift "Zwischen Pest und Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem parteipolitisch geförderten Mißbrauch das Leben schwerer zu machen. Langsam, aber sicher kommt es mit Hilfe unserer obersten Verfassungshüter an den Tag, unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen deutschen Vertriebenen als selbstverschuldet darzustellen versuchen, indem sie leugnen, relativieren und aufrechnen und 83

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 122 Der NPD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern und Funktionär der BIA-München, Roland Wuttke, hatte ein Objekt
Abstellfläche" angemietet. Tatsächlich sollten die Räumlichkeiten dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum für Versammlungen zur Verfügung stehen. Nach Bekanntwerden der Nutzungsänderung wurde
Nationale Begegnungszentrum" wurde von der BIA und anderen Münchner Rechtsextremisten als Versammlungsund Veranstaltungsort genutzt. Ende August erließ die Stadt München
Vermieter auf eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Oktober. Rechtsextremisten haben erkannt, dass im Fall von bekannt geworden Immobilienkaufabsichten regelmäßig
BIGE auf vermeintlich oder wirkliche Erwerbsabsichten durch Rechtsextremisten reagiert werden kann. 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten - Exekutivmaßnahmen 1.4.1 Wohnungsdurchsuchungen
Mitgliedern der rechtsextremistischen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Vereinsrechtliches Am 7. September wurden in mehreren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 122 Der NPD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern und Funktionär der BIA-München, Roland Wuttke, hatte ein Objekt in MünchenForstenried als "Lagerraum" und "Abstellfläche" angemietet. Tatsächlich sollten die Räumlichkeiten dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum für Versammlungen zur Verfügung stehen. Nach Bekanntwerden der Nutzungsänderung wurde der Mietvertrag vom Vermieter umgehend fristlos gekündigt. Im Juli mietete die BIA-München Räumlichkeiten in der Drygalski-Allee in München an, die zuvor gewerblich genutzt wurden. Dieses "Nationale Begegnungszentrum" wurde von der BIA und anderen Münchner Rechtsextremisten als Versammlungsund Veranstaltungsort genutzt. Ende August erließ die Stadt München für die Räume ein Nutzungsverbot als Aufenthaltsund Versammlungsraum. Gerichtlich einigten sich BIA und Vermieter auf eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Oktober. Rechtsextremisten haben erkannt, dass im Fall von bekannt geworden Immobilienkaufabsichten regelmäßig öffentlicher und politischer Druck auf die entsprechenden Kommunen ausgeübt wird. Diese Vorgehensweise wird gezielt eingesetzt, um bei einem Verkauf eine "Vermittlungsprovision" zu erhalten. Unterstützung der Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) unKommunen durch terstützt Kommunen mit einem breiten Beratungsangebot, wie die BIGE auf vermeintlich oder wirkliche Erwerbsabsichten durch Rechtsextremisten reagiert werden kann. 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten - Exekutivmaßnahmen 1.4.1 Wohnungsdurchsuchungen bei Mitgliedern der rechtsextremistischen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Vereinsrechtliches Am 7. September wurden in mehreren Bundesländern WohnunErmittlungsgen von Angehörigen der Neonazi-Szene durchsucht. Hinterverfahren grund war die Einleitung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die HNG. Bei ihr bestehen tatsächliche An-

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Februar fand in Burg eine von Rechtsextremisten angemeldete Mahnwache unter dem Motto "Gegen linke Gewalt" mit etwa 35 Teilnehmern statt
Wirtschaftsflüchtlinge ausweisen und gegen linke Gewalt" statt. Daran nahmen etwa 80 Personen, darunter auch rechtsextremistische Szeneangehörige, teil. Eine versammlungsrechtliche Aktion
Spontanversammlung von bis zu 50 Personen, darunter Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Teilnehmenden setzten sich aus der Versammlung heraus geschlossen

RECHTSEXTREMISMUS Veranstaltung zu diesem Thema ist am 26. März eine Kundgebung mit 60 Teilnehmern durchgeführt worden. Am 19. Februar fand in Burg eine von Rechtsextremisten angemeldete Mahnwache unter dem Motto "Gegen linke Gewalt" mit etwa 35 Teilnehmern statt. Im Nachgang zur Veranstaltung kam es im Stadtgebiet zu Auseinandersetzungen von Beteiligten mit Angehörigen der linksextremistischen Szene. Am 6. März fand in Burg eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto "Asylflut stoppen - Wirtschaftsflüchtlinge ausweisen und gegen linke Gewalt" statt. Daran nahmen etwa 80 Personen, darunter auch rechtsextremistische Szeneangehörige, teil. Eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" fand am 19. März in Bad Lauchstädt (Saalekreis) mit 70 Teilnehmern statt, unter denen auch fünf Mitglieder der "Brigade Halle/Saale" waren. In Querfurt fand am 21. Mai mit 130 Teilnehmern eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" statt. Ein prägnantes Beispiel für die Mobilisierungsfähigkeit der Szene stellt eine Aktion am 17. September in Köthen dar. Anlass waren Straftaten zweier minderjähriger Geflüchteter zum Nachteil von drei Deutschen am Vortag. Als Reaktion darauf kam es zu einer Spontanversammlung von bis zu 50 Personen, darunter Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Teilnehmenden setzten sich aus der Versammlung heraus geschlossen in Bewegung und formierten sich - unter Nutzung der Fahrbahn - zu einem Aufzug, aus dem mehrfach die Parole "Kriminelle Ausländer raus" gerufen wurde. Im weiteren Verlauf wurde ein Funkstreifenwagen beschädigt. Eine kurz darauf angemeldete Eilversammlung unter dem Motto "Gegen kriminelle Ausländer und Solidarität mit dem Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 71

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

eingetragener Verein, der seit Jahren seine Bildungsstätte in Vlotho Rechtsextremisten als Tagungshaus anbietet. Darüber hinaus gibt der Verein die Zwei
Schrift enthält neben Beiträgen der Vereinsvorsitzenden revisionistische Beiträge bekannter Rechtsextremisten. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Nach wie vor bestehen
tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW; siehe Fußnote am Beginn
nicht. Anlässlich der Treffen bekannter Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet kam es auch 2005 wiederholt zu Protesten vor dem Vereinsgebäude
Berichtszeitraum kaum mehr als Teilnehmerin und/oder Referentin auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen in Erscheinung. Die Zusammenarbeit zwischen der Vereinsvorsitzenden und Mahler
wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro rechtskräftig verurteilt. Die Schrift wurde beschlagnahmt. Ungeachtet bereits erfolgter Verurteilungen und laufender

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Hintergrund Das 'Collegium Humanum' (CH) ist ein eingetragener Verein, der seit Jahren seine Bildungsstätte in Vlotho Rechtsextremisten als Tagungshaus anbietet. Darüber hinaus gibt der Verein die Zwei-Monats-Schrift 'Lebensschutz-Informationen - Stimme des Gewissens' (LSI) heraus. Diese Schrift enthält neben Beiträgen der Vereinsvorsitzenden revisionistische Beiträge bekannter Rechtsextremisten. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Nach wie vor bestehen bei der CH tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Seit der Ausgabe 1/2005 der LSI wird regelmäßig über Aktivitäten des von dem bekannten Holocaustleugner Horst Mahler gegründeten 'Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) berichtet. Auffällig ist die zunehmende Berichterstattung über Strafverfahren gegen vermeintlich zu Unrecht verfolgte bekannte Revisionisten. Dabei wird zur Teilnahme an den Prozessterminen oder an Solidaritätstreffen aufgefordert. In der Tagungsstätte Vlotho fanden 2005 unter anderem Veranstaltungen des VRBHV beziehungsweise der 'Reichsbürgerbewegung' um Horst Mahler statt. Die in der Vergangenheit in Vlotho durchgeführten Schulungen des 'Deutschen Kollegs' (DK) gab es 2005 nicht. Anlässlich der Treffen bekannter Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet kam es auch 2005 wiederholt zu Protesten vor dem Vereinsgebäude. Im Gegensatz zu den Vorjahren trat die Vereinsvorsitzende des CH im Berichtszeitraum kaum mehr als Teilnehmerin und/oder Referentin auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen in Erscheinung. Die Zusammenarbeit zwischen der Vereinsvorsitzenden und Mahler ist allerdings unverändert intensiv. Aufgrund eines Beitrages in dem Heft 6/2003 der 'Stimme des Gewissens' wurde ein Stammautor der Schrift Anfang 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro rechtskräftig verurteilt. Die Schrift wurde beschlagnahmt. Ungeachtet bereits erfolgter Verurteilungen und laufender Verfahren enthält die Zeitschrift 'Stimme des Gewissens' weiterhin revisionistische Beiträge. So beschwor die Vereinsvorsitzende des CH als Reaktion auf die erneute Verurteilung des Revisionisten Ernst Günter Kögel wegen Volksverhetzung einen "erwachenden Widerstandswillen" (LSI Nr. 5/2005). Es zeichne sich "das Ende der Gegenwart" ab. "Unsere Feinde haben keinerlei Argumente mehr, während uns immer neue, handfeste Tatsachen, Untersuchungsergebnisse und eindeutige Aussagen bekannter Persön60

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten
geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen
Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige
Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich
relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 damit zu Mitteln greifen, für die sie andere verleumderisch in ihre 'Verfassungsschutzberichte' bringen." Auch im Jahr 2005 finden sich Beiträge, die eine wiederholte fremdenfeindliche Agitation zum Inhalt haben. Behauptete fehlende Integrationswilligkeit und -fähigkeit in Deutschland lebender Ausländer werden als Gefahr und Ursache für einen drohenden Untergang des Deutschen Volkes gesehen. So behauptet ein Stammautor: "Die aufgezwungene Immigration als Mittel des Bevölkerungsaustausches ist ein Werk der USBesatzungsmacht, die Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges mit anderen Mitteln." Dies führe zum Untergang des deutschen Staates (Ausgabe 15/2005). Gründe hierfür sind einem weiteren Stammautor zufolge fehlende beziehungsweise verweigerte Integration hier lebender Ausländer, "zumal es schon sehr bedenkliche Auswüchse durch multikulturelle Rituale und perverse familiären unmenschlichen Multi-Kulti-Brauchtum in unserem Land gibt". (Ausgabe 26-27/2005; Fehler im Original) In seinem Beitrag mit dem Titel "Vom Traum einer ausländerfreien Welt" kommt er zu folgendem Schluss: "Das Verderben entwurzelter Zuwanderer in Deutschland sollte nicht länger von unglücklichen Deutschen zwangsfinanziert und damit zwangsertragen werden müssen, nur damit die Doktrinen wie zum Beispiel der afro-asiatischen Mischrasse oder der Ausrottung der Deutschen bedient werden. Der Wahn hat seine Zeit gehabt, er kann gehen, der Mißbrauch der Zuwanderer und der Zwangsbeglückten (gegeneinander) muß jetzt enden! Schluß mit der Zuwanderung und den anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten dar. Gleichzeitig wird es von ihnen als Propagandaund Selbstdarstellungsplattform genutzt. Der geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen. Gleichzeitig erhöht die zunehmende Verbreitung von Internetzugängen die Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaft84

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

diesem Spektrum auch Personenzusammenschlüsse wie die "Hammerskin-Szene" oder rechtsextremistische Musikgruppen, die für sich genommen zwar jeweils einen gewissen Organisationsgrad
bewahren. Wesentliche Teile dieses Spektrums umfassen subkulturell geprägte Rechtsextremisten und die rechtsextremistische Musikszene. 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Kennzeichnend für
Zusammensetzung des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrums ist ein im Vergleich zur übrigen Szene relativ niedriges Durchschnittsalter; Jugendliche und junge Erwachsene
vertreten. Es ist vor allem der erlebnisorientierte Lebensstil subkultureller Rechtsextremisten, der junge Menschen anspricht. Als ein Identität wie auch Zusammenhalt
keinen Abbruch. In struktureller Hinsicht dominieren im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum informelle, lose Zusammenschlüsse mit niedrigem bis kaum vorhandenem Organisationsgrad

unstrukturiert bedeutet nicht, dass in allen Fällen zwingend von einer völligen Strukturlosigkeit ausgegangen werden kann. Die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz zählt zu diesem Spektrum auch Personenzusammenschlüsse wie die "Hammerskin-Szene" oder rechtsextremistische Musikgruppen, die für sich genommen zwar jeweils einen gewissen Organisationsgrad aufweisen, zu deren Selbstverständnis aber zugleich gehört, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit bzw. Eigenständigkeit zu bewahren. Wesentliche Teile dieses Spektrums umfassen subkulturell geprägte Rechtsextremisten und die rechtsextremistische Musikszene. 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Kennzeichnend für die Zusammensetzung des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrums ist ein im Vergleich zur übrigen Szene relativ niedriges Durchschnittsalter; Jugendliche und junge Erwachsene sind hier deutlich stärker vertreten. Es ist vor allem der erlebnisorientierte Lebensstil subkultureller Rechtsextremisten, der junge Menschen anspricht. Als ein Identität wie auch Zusammenhalt stiftendes Element spielt dabei die Musik eine, wenn nicht die zentrale Rolle. Währenddessen bleibt die ideologische Reflexion nur oberflächlich. Von einer ernsthaften Befassung mit weltanschaulichen oder politischen Inhalten kann daher zumeist nicht die Rede sein. Dieser Umstand tut aber den zweifelsfrei rassistischen, antisemitischen, fremdenund demokratiefeindlichen Überzeugungen der Szeneangehörigen keinen Abbruch. In struktureller Hinsicht dominieren im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum informelle, lose Zusammenschlüsse mit niedrigem bis kaum vorhandenem Organisationsgrad. Vergleichsweise straff organisierte, hierarchisch aufgebaute Gruppen wie die "Hammerskins" waren und sind die Ausnahme. Ungeachtet des überwiegend informellen Charakters der Szene gibt es vielfältige, über die Jahre gewachsene überregionale (persönliche) Kontakte und Vernetzungen. Beim Besuch von Szene-Events wie Konzerten und vor allem durch die Nutzung sozialer Medien, verfestigt und verstetigt sich die Vernetzung kontinuierlich. 79

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Kreis Rendsburg-Eckernförde waren im Berichtszeitraum ebenfalls kaum rechtsextremistische Strukturen feststellbar. Auch von der im Kreisgebiet vorhandenen subkulturell geprägten rechtsextremistischen
Jahren war der Kreis Pinneberg ein Schwerpunkt des aktionistischen Rechtsextremismus. Mittlerweile hat sich dort eine subkulturell geprägte Szene etabliert
Gruppierung immer wieder dazu aufruft, sich aktiv an ihren rechtsextremistischen Agitationen zu beteiligen. Widerstand gegen die Bundesrepublik Deutschland wird propagiert
rein in den Widerstand." Wie jede andere rechtsextremistische Gruppierung aus Schleswig-Holstein griff auch die "Jugend für Pinneberg" im Berichtszeitraum
STEHT AUF! Eine Aktion zu diesem, an der rechtsextremistischen Kampagne "Minderheit 2030" 3, entlehnten Thema wurde am 1. November
Galgen mit entsprechender Beschriftung aufgestellt wurde. Die Besonderheit der rechtsextremistischen Szene im Kreis Pinneberg ist in der bundesweiten Vernetzung einzelner

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Im Kreis Rendsburg-Eckernförde waren im Berichtszeitraum ebenfalls kaum rechtsextremistische Strukturen feststellbar. Auch von der im Kreisgebiet vorhandenen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene gingen keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen aus. Gleichwohl kam es zu vereinzelten Anti-Asyl-Agitationen. 6.6 Kreise Pinneberg und Steinburg Bis vor wenigen Jahren war der Kreis Pinneberg ein Schwerpunkt des aktionistischen Rechtsextremismus. Mittlerweile hat sich dort eine subkulturell geprägte Szene etabliert, die mit der "Jugend für Pinneberg", einem der wenigen in SchleswigHolstein noch vorhandenen strukturierten aktionistisch/neonazistischen Personenzusammenschluss vernetzt ist. Die "Jugend für Pinneberg" betreibt eine Internetseite, auf der die Gruppierung immer wieder dazu aufruft, sich aktiv an ihren rechtsextremistischen Agitationen zu beteiligen. Widerstand gegen die Bundesrepublik Deutschland wird propagiert: "Stubenhockerei ist keine Tugend, Du sollst streiten für Dein Deutschland! Darum: Raus aus der BRD und rein in den Widerstand." Wie jede andere rechtsextremistische Gruppierung aus Schleswig-Holstein griff auch die "Jugend für Pinneberg" im Berichtszeitraum die Asylthematik auf. Exemplarisch dafür steht ihr Artikel "VÖLKERMORD an den VÖLKERN EUROPAS", in dem suggeriert wird, dass die Bundesregierung sich am Völkermord der Europäer schuldig macht: "Die BUNDESREGIERUNG und ALLE Unterstützer machen sich schuldig! Damals die Ureinwohner Nordamerikas, heute die gewachsenen Völker Europas - mit anderen Methoden. WERDET ES EUCH BEWUSST! SCHWEIGT NICHT! WACHT AUF! STEHT AUF! Eine Aktion zu diesem, an der rechtsextremistischen Kampagne "Minderheit 2030" 3, entlehnten Thema wurde am 1. November auf dem Pinneberger Marktplatz durchgeführt, bei der ein Galgen mit entsprechender Beschriftung aufgestellt wurde. Die Besonderheit der rechtsextremistischen Szene im Kreis Pinneberg ist in der bundesweiten Vernetzung einzelner Aktivisten zu sehen. Beispielhaft hierfür ist, dass 3 Beschreibt den Untergang der europäischen Völker "in wenigen Jahrzehnten" (2030) durch eine "gigantische Einwanderungswelle". 46

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Beobachtungsspektrum. Der Text ist keine sozialwissenschaftliche Beschreibung des Phänomens. Rechtsextremismus Rechtsextremismus bedeutet Menschenfeindlichkeit. Die rechtsextremistische Weltanschauung gründet auf einem biologistischen
nachgesagt werden, schließt diverse soziale Gruppen aus, die von Rechtsextremisten als minderwertig charakterisiert werden. Rechtsextremisten sehen sich als Elite
Januar 1945 sollte nicht vergessen werden, wohin rechtsextremistisch motivierte Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit führen kann, wenn alle Dämme der Zivilisation brechen
Anfang stand die Entmenschlichung, am Ende der Genozid. Rechtsextremisten sind in ideologisch-weltanschaulicher Hinsicht rückwärtsgewandt. Die Abwertung und Ausgrenzung einer

Das Phänomen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hat eine lange und dunkle Geschichte. Zwar sind es nicht nur Extremisten mit ideologisch unterfütterten politischen Ambitionen, die eine Feindseligkeit gegenüber diversen Gruppen entwickeln und ausleben. Doch ist keine Form des Extremismus politischer Prägung ohne ihm innewohnende Feindbilder denkbar. Mit diesem Beitrag soll das Themenfeld Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus dem Blickwinkel des Verfassungsschutzes betrachtet werden. Skizziert werden daher ausschließlich relevante Bezüge aus dem einschlägigen Beobachtungsspektrum. Der Text ist keine sozialwissenschaftliche Beschreibung des Phänomens. Rechtsextremismus Rechtsextremismus bedeutet Menschenfeindlichkeit. Die rechtsextremistische Weltanschauung gründet auf einem biologistischen Menschenbild der Ungleichwertigkeit und der Konstruktion von Gegensätzen. Die Fiktion eines ethnisch homogenen (deutschen) Volkes, dem "rassisch wertvolle" Merkmale nachgesagt werden, schließt diverse soziale Gruppen aus, die von Rechtsextremisten als minderwertig charakterisiert werden. Rechtsextremisten sehen sich als Elite und wähnen sich zugleich durch vielerlei Feinde verfolgt. So befinden sie sich quasi in einer Art dauernden Ausnahmezustand. Die Folgen liegen auf der Hand: Rassismus in Kombination mit einem exzessiven Feindbilddenken bereitet einen Nährboden für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Fünfundsiebzig Jahre nach der Befreiung des Konzentrationsund Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 sollte nicht vergessen werden, wohin rechtsextremistisch motivierte Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit führen kann, wenn alle Dämme der Zivilisation brechen. Am Anfang stand die Entmenschlichung, am Ende der Genozid. Rechtsextremisten sind in ideologisch-weltanschaulicher Hinsicht rückwärtsgewandt. Die Abwertung und Ausgrenzung einer Vielzahl sozialer Gruppen prägen unverändert und unvermindert ihr Denken und Handeln. Auch an der Methodik ihres Vorgehens hat sich gegenüber den verhängnisvollen historischen "Vorbildern" nichts wesentlich geändert. Angehörige unterschiedlicher sozialer Grup29

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Mit der Herausgabe regelmäßig erscheinender rechtsextremistischer Publikationen sowie Veröffentlichungen im Internet wird ein großer Teil
eine Beeinflussung des bürgerlichen Spektrums mit dem Ziel stattfindet, rechtsextremistische Ideologien zu verankern. Schleswig-Holstein kann aufgrund der hier ansässigen
über die Landesgrenzen hinaus wirkenden rechtsextremistisch geprägten Verlage als ein bundesweit wichtiger Standort angesehen werden. 5 Besondere Gefährdungssachverhalte Im Berichtszeitraum
besondere Gefährdungssachverhalte bekannt, die von Einzelpersonen aber auch von rechtsextremistischen Gruppierungen ausgingen. Anhand ausgewählter Beispiele wird nachfolgend dargestellt
Asylund Flüchtlingsthematik das Handeln von Rechtsextremisten dominierte. Fall A: Radikalisierung über soziale Medien, wie facebook und/oder Messenger-Dienste In diesem
steigerte sich verbal in immer radikalere Äußerungen, die schließlich rechtsextremistisch und volksverhetzend wurden. Dazu stellte A Bezug zum Nationalsozialismus
Einrichtung für Flüchtlinge aus und fertigte entsprechende Dokumentationen. Durch rechtzeitiges Eingreifen der Sicherheitsbehörden konnten möglicherweise bevorstehende Straftaten verhindert werden

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Mit der Herausgabe regelmäßig erscheinender rechtsextremistischer Publikationen sowie Veröffentlichungen im Internet wird ein großer Teil der Bevölkerung erreicht, so dass über das Verlagswesen eine Beeinflussung des bürgerlichen Spektrums mit dem Ziel stattfindet, rechtsextremistische Ideologien zu verankern. Schleswig-Holstein kann aufgrund der hier ansässigen und über die Landesgrenzen hinaus wirkenden rechtsextremistisch geprägten Verlage als ein bundesweit wichtiger Standort angesehen werden. 5 Besondere Gefährdungssachverhalte Im Berichtszeitraum wurden immer wieder besondere Gefährdungssachverhalte bekannt, die von Einzelpersonen aber auch von rechtsextremistischen Gruppierungen ausgingen. Anhand ausgewählter Beispiele wird nachfolgend dargestellt, wie die Asylund Flüchtlingsthematik das Handeln von Rechtsextremisten dominierte. Fall A: Radikalisierung über soziale Medien, wie facebook und/oder Messenger-Dienste In diesem Fall handelte es sich um eine Einzelperson (A), die sich zunächst fast ausschließlich mit der aktuellen Asylund Flüchtlingspolitik beschäftigte und ihre Meinung über soziale Medien verbreitete. A steigerte sich verbal in immer radikalere Äußerungen, die schließlich rechtsextremistisch und volksverhetzend wurden. Dazu stellte A Bezug zum Nationalsozialismus her und veröffentlichte ein Lichtbild von sich mit Schusswaffe. Leser wurden durch A zu Straftaten gegenüber Asylanten, Flüchtlingen und deren Unterkünften aufgerufen. Um seine eindeutige Gewaltbereitschaft zu unterstreichen und zu belegen, dass eine Umsetzung in der Realität erfolgen sollte, kundschaftete A eine Einrichtung für Flüchtlinge aus und fertigte entsprechende Dokumentationen. Durch rechtzeitiges Eingreifen der Sicherheitsbehörden konnten möglicherweise bevorstehende Straftaten verhindert werden. 40

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Die Partei "Der III. Weg" beschäftigte sich auch im Jahr 2016 hauptsächlich mit der Anti-Asyl-Agitation, beispielsweise über
Hamburg gibt es bisher keine Strukturen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den rechtsextremistischen Parteien, den neonazistischen Kameradschaften
Aktionsgruppen und der subkulturell geprägten Szene gibt es weitere rechtsextremistische Vereinigungen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen
unterscheiden. Einige von ihnen sind seit Jahren Bestandteil der rechtsextremistischen Hamburger Szene oder verfügen hier über Anhänger. Die Gesamtzahl
Anstieg haben die verstärkten Aktivitäten der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IBD) beigetragen, die daher von mehreren Verfassungsschutzbehörden in die Beobachtung aufgenommen
gibt es zwar personelle und ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus, sie können diesem aber nicht in Gänze zugeordnet werden. Ihre

Rechtsextremismus Die Partei "Der III. Weg" beschäftigte sich auch im Jahr 2016 hauptsächlich mit der Anti-Asyl-Agitation, beispielsweise über die Kampagne "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft". Nach dem islamistisch motivierten Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin behauptete die Partei, dass es einen "regelrechten Ausländerterror" gebe. Auch im Jahr 2016 hat "Der III. Weg" seine Strukturen weiter ausgebaut und neue "Stützpunkte" sowie zwei Gebietsverbände gegründet, insbesondere in Bayern, Thüringen und im Raum Berlin. Insgesamt verfügt die Partei damit über 21 Stützpunkte und zwei Gebietsverbände in elf Bundesländern. In Hamburg gibt es bisher keine Strukturen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den rechtsextremistischen Parteien, den neonazistischen Kameradschaften und Aktionsgruppen und der subkulturell geprägten Szene gibt es weitere rechtsextremistische Vereinigungen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung, mit ihren Agitationsthemen und auch hinsichtlich ihrer Größe und ihres Aktionsradius unterscheiden. Einige von ihnen sind seit Jahren Bestandteil der rechtsextremistischen Hamburger Szene oder verfügen hier über Anhänger. Die Gesamtzahl der solchen Organisationen zuzuordnenden Personen lag im Jahr 2016 bei 3.500 Personen (2015: 3.200). Zu dem Anstieg haben die verstärkten Aktivitäten der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IBD) beigetragen, die daher von mehreren Verfassungsschutzbehörden in die Beobachtung aufgenommen wurden. Ein gesondert zu behandelndes extremistisches Phänomen sind die sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die im Jahr 2016 in den besonderen Fokus der Verfassungsschutzbehörden gerieten ( VI). Das sehr heterogene "Reichsbürger"-Spektrum eint, dass es den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und sich auf das frühere "Deutsche Reich" beruft. Bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gibt es zwar personelle und ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus, sie können diesem aber nicht in Gänze zugeordnet werden. Ihre Ideologie stellt einen Extremismus eigener Art dar. In Deutschland werden derzeit (Stand: Mai 2017) rund 12.600 Menschen diesem Spek169

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Banken, Immobiliengesellschaften oder von Firmen anderer, aus Sicht der Linksextremisten relevanter Branchen wie dem Sicherheitsgewerbe). Auch das linksextremistische Weltbild
diese menschenverachtende Analogie in Bildern und Sprache vornehmlich gewaltorientierter linksextremistischer Kreise einen festen Platz. Zum gängigen Vokabular insbesondere linksextremistischer Antifa
bastards"(ACAB).7 In einer Veröffentlichung auf der linksextremistischen Online-Plattform "indymedia" vom 10. Januar 2020 hieß es nach Krawallen
Berichtsjahr 2019, nahm das Freund-FeindDenken in der linksextremistischen Szene, insbesondere in linksextremistischen 6 Zitat der früheren RAF-Angehörigen Ulrike

Medien, der Wissenschaft und der Wirtschaft (z.B. von Banken, Immobiliengesellschaften oder von Firmen anderer, aus Sicht der Linksextremisten relevanter Branchen wie dem Sicherheitsgewerbe). Auch das linksextremistische Weltbild ist traditionell durch eine Entmenschlichung des politischen Gegners geprägt. Mitglieder verhasster sozialer Gruppen werden als Schweine bezeichnet, dem als Symboltier die Attribute gierig, unsauber, dumm, verschlagen und grausam zugeschrieben werden. Dieser Duktus reicht lange zurück und setzt sich fort, wie die folgenden zwei Beispiele zeigen. Bereits in der Weimarer Republik von 1919 bis 1933 wurden Industrielle von Kommunisten als "Kapitalistenschweine", die zu "schlachten" eine natürliche Handlung sei, diffamiert. In den sogenannten Kommandoerklärungen der ehemaligen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (Gründung 1970, Selbstauflösung 1998) kam das Wort Schwein als Synonym für Polizeibeamte und andere "Feinde" regelmäßig vor.6 Auch aktuell hat diese menschenverachtende Analogie in Bildern und Sprache vornehmlich gewaltorientierter linksextremistischer Kreise einen festen Platz. Zum gängigen Vokabular insbesondere linksextremistischer Antifa-Gruppen gehören Begriffe wie "Bullenschwein(e)" und Aussprüche wie "All cops are bastards"(ACAB).7 In einer Veröffentlichung auf der linksextremistischen Online-Plattform "indymedia" vom 10. Januar 2020 hieß es nach Krawallen in der vorausgegangenen Silvesternacht in Leipzig, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde: "Wir haben es geschafft, die Schweine vor Ort ...in die Schranken zu weisen". Der Polizeipräsident von Leipzig wurde als "Oberschwein" bezeichnet. Dieser hatte zuvor in Interviews von einer zunehmend der RAF-Sprache ähnelnden Wortwahl der Antifa gesprochen. In den letzten Jahren, gerade auch im Berichtsjahr 2019, nahm das Freund-FeindDenken in der linksextremistischen Szene, insbesondere in linksextremistischen 6 Zitat der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof: "Die Bullen sind Schweine (...) der Typ in der Uniform ist kein Mensch (...) wir haben nicht mit ihm zu reden, (...) und natürlich kann geschossen werden." 7 Übersetzung in etwa "Alle Bullen sind Schweinehunde" (Bastard als "uneheliches Kind" hat den ursprünglichen Wortsinn verloren.) 36

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Kurzportrait Seit der Mitte der 1990er Jahre war eine zuZiele nehmende Politisierung der Skinheads und eine Verwischung
dahin klar abgrenzbaren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Gestalt der Neonazis, des Parteienspektrums und der Skinheads zu beobachten. Aufgrund des subkulturellen
damit verbundenen Lebensstil. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechts-extremistischen Szene verfügen in aller Regel nicht über ein in sich
geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus
richtet. Für einen nicht unerheblichen Teil des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind Gewalt und Gewaltbereitschaft kennzeichnend. Die daraus resultierenden, meist
gewalttätigen Aktionen sind es sodann, durch die die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche