Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Dezember Dresden Linksextremisten stören "Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag" Linksextremisten wollen die Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen "Bündnisses
Folge kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Rechtsextremist verletzt wird. Während eines Aufzuges des Bündnisses am 15. Dezember verhindern
Veranstaltung in Hoyerswerda beteiligen sich rund 200 Rechtsextremisten. Die Foto: Internetseite des Teilnehmerzahl in Cottbus liegt geringfügig darunter. BDVG
löst sich von selbst auf. Dezember Schkeuditz Doppeldemonstrationen von Rechtsextremisten Wie bereits am 21. November beteiligten sich an den Demonstrationen

Dezember 2003 Dezember Dresden Linksextremisten stören "Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag" Linksextremisten wollen die Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen "Bündnisses gegen Sozialkahlschlag" am 1. Dezember verhindern. In der Folge kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Rechtsextremist verletzt wird. Während eines Aufzuges des Bündnisses am 15. Dezember verhindern Polizeikräfte weitere Auseinandersetzungen. 5. Dezember Südrussland Anschlag auf einen Zug Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Pendlerzug werden mehr als 40 Menschen getötet und 180 verletzt. Unter den Opfern sind zahlreiche Schüler und Studenten. Bereits im September waren auf derselben Strecke bei zwei Anschlägen sechs Menschen getötet worden. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. 9. Dezember Moskau (Russland) Anschlag im Zentrum Moskaus Bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum Moskaus werden mindestens sechs Menschen getötet und 13 verletzt. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. Ereignisse 13. Dezember Hoyerswerda und Cottbus Doppeldemonstration der BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) Die BDVG organisiert zusammen mit dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH zwei Demonstrationen in Hoyerswerda und Cottbus. Diese stehen unter dem Motto "Keine EU-Osterweiterung - Sachsen bleibt deutsch". An der Veranstaltung in Hoyerswerda beteiligen sich rund 200 Rechtsextremisten. Die Foto: Internetseite des Teilnehmerzahl in Cottbus liegt geringfügig darunter. BDVG 13. Dezember Adwar (Irak) Festnahme Saddam HUSSEINs Der gestürzte irakische Staatschef Saddam HUSSEIN wird festgenommen. Die Festnahme eines der meistgesuchten Männer der Welt wird weltweit mit Freude und Erleichterung aufgenommen. Jedoch wird auch mit Racheaktionen der Anhänger des gestürzten Diktators gerechnet. 17. Dezember Dresden Solidaritätsaktion Etwa 30 Personen protestieren gegen die Verurteilung von zwei Angehörigen der autonomen Szene Magdeburg durch das Oberlandesgericht Naumburg wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Demonstranten fordern die Freilassung der beiden Verurteilten und die Abschaffung des Paragraphen 129a Strafgesetzbuch (StGB) und zeigen Transparente mit den Aufschriften "Sind wir nicht alle ein bisschen 129a?", "Gemeinsam gegen Kapitalismus, Nazis und Nation ...", "Angriff ist die beste Verteidigung ... denn wir siegen nicht nach Punkten! Wir siegen durch k. o.!". Die Spontandemonstration löst sich von selbst auf. Dezember Schkeuditz Doppeldemonstrationen von Rechtsextremisten Wie bereits am 21. November beteiligten sich an den Demonstrationen am 5., 12. und 19. Dezember jeweils etwa 70 Personen. 129

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS tische Charakter der Kampagne verschleiert. 1.5 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS" In dem Bestreben, rechtsextremistischen Anwerbeversuchen unter Kindern
landesweite Präventionsprojekt "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus". Bei dieser Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesamts für
Projekts ist es, junge Menschen für die Gefahren rechtsextremistischer Bestrebungen zu sensibilisieren und eine werteorientierte und demokratische Grundhaltung sowie Zivilcourage
Planspiele für Weitere Informationen zum "Team Jugendliche zum Thema RechtsextremeX" sind im Internet unter der mismus an. Das Angebot wird

RECHTSEXTREMISMUS tische Charakter der Kampagne verschleiert. 1.5 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS" In dem Bestreben, rechtsextremistischen Anwerbeversuchen unter Kindern und Jugendlichen entschlossen entgegenzutreten, startete bereits im Jahr 2009 das landesweite Präventionsprojekt "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus". Bei dieser Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, die von der Baden-WürttembergStiftung finanziert wird, handelt es sich um ein Angebot für Jugendliche sowie für Multiplikatoren der Jugendund Bildungsarbeit. Ziel des Projekts ist es, junge Menschen für die Gefahren rechtsextremistischer Bestrebungen zu sensibilisieren und eine werteorientierte und demokratische Grundhaltung sowie Zivilcourage zu fördern. Fachvorträge, Workshops und gezielte Das "Team meX" - ein Netzwerk von Fortbildungsangebote für in der Jufreien Mitarbeiterinnen und Mitarbeigendund Bildungsarbeit Tätige ertern der Landeszentrale für politische gänzt. Bildung - bietet kostenfrei und jeweils vor Ort Rollenund Planspiele für Weitere Informationen zum "Team Jugendliche zum Thema RechtsextremeX" sind im Internet unter der mismus an. Das Angebot wird durch Adresse www.team-mex.de abrufbar. 155

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

richteten sich auch im Jahr 2008 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen. In den Augen
Raum Rostock zu drei militanten, dem gewaltbereiten Linksextremismus zuzurechnenden Aktionen, die eine neue Qualität erreicht haben. Diese konspirativ vorbereiteten
Januar 2008 fünf maskierte, mit Schlagstöcken bewaffnete Personen das rechtsextremistische Szenegeschäft "East Coast Corner" (ECC) in Rostock. Die Täter schlugen

127 "Antifaschismus". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2008 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen. In den Augen gewaltbereiter Linksextremisten gehören allerdings auch Polizisten als Vertreter der staatlichen Ordnung zu den politischen Gegnern, weshalb diese regelmäßig gewaltsamen, linksextremistischen Agitationen ausgesetzt sind. Im Jahr 2008 kam es im Raum Rostock zu drei militanten, dem gewaltbereiten Linksextremismus zuzurechnenden Aktionen, die eine neue Qualität erreicht haben. Diese konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Taten lassen keine Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit des Gegners erkennen. Aber auch Unbeteiligte wurden zumindest einer abstrakten Gefährdung ausgesetzt. Zum Einen stürmten am 15. Januar 2008 fünf maskierte, mit Schlagstöcken bewaffnete Personen das rechtsextremistische Szenegeschäft "East Coast Corner" (ECC) in Rostock. Die Täter schlugen mit den Worten "Jetzt bist du dran, du Nazischwein!" auf einen Anwesenden ein, worauf dieser ärztlich versorgt werden musste. Zudem zerstörten die Täter die Ladeneinrichtung, unter anderem indem sie Farbe und Buttersäure im Geschäft verteilten. Innerhalb weniger Minuten entstand so ein Sachschaden von ca. 30.000 Euro.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Aktivitäten von Linksextremisten Linksextremisten betätigen sich in unterschiedlichen Themenfeldern. Zum Teil besitzen linksextremistische Aktivitäten traditionellen Charakter, wie es beim linksextremistischen
anlassbezogen und deshalb nicht kontinuierlich die Aufmerksamkeit der extremen Linken. Dagegen kann bei dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten - dies betrifft Marxisten-Leninisten
Permanenz ihrer theoretischen Arbeit konstatiert werden. Eines aber ist Linksextremisten bei all ihren Aktivitäten gemein - das Ziel, die bestehende freiheitlich

125 Aktivitäten von Linksextremisten Linksextremisten betätigen sich in unterschiedlichen Themenfeldern. Zum Teil besitzen linksextremistische Aktivitäten traditionellen Charakter, wie es beim linksextremistischen Antifaschismus der Fall ist. Andere Bereiche wiederum, zum Beispiel die Antiglobalisierung und die Anti-Gentechnik, finden in Mecklenburg-Vorpommern lediglich anlassbezogen und deshalb nicht kontinuierlich die Aufmerksamkeit der extremen Linken. Dagegen kann bei dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten - dies betrifft Marxisten-Leninisten und Trotzkisten genauso wie orthodoxe Kommunisten - die Permanenz ihrer theoretischen Arbeit konstatiert werden. Eines aber ist Linksextremisten bei all ihren Aktivitäten gemein - das Ziel, die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und ihr ein kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

zunächst rechtsextremistische Parolen wie "Sieg Heil" skandierten und den "Hitlergruß" zeigten und anschließend Personen, die sie für "Linke" hielten, eingesetztes

Rechtsextremismus aus bereits bekannten und zum Teil gewalttätigen Rechtsextremisten bestehen. Der als gewaltbereit eingestuften Gruppierung "WWT Sektion Hamburg" werden derzeit maximal zehn Neonazis zugeordnet - mit abnehmender Tendenz. Bundesweit ist von mindestens 50 WWT-Mitgliedern und -Anhängern auszugehen. Als Erkennungszeichen bei öffentlichen Auftritten dient den Sektionen die uniformartige einheitliche Oberbekleidung der Aktivisten, die sie bei Musikveranstaltungen, Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zur Schau tragen. Die Vereinigung versucht zudem durch bundesweit beworbene Rechtsrockkonzerte szeneintern Aufmerksamkeit zu erlangen und nach außen propagandistisch zu wirken. So organisierte die "WWT Sektion Thüringen" beispielsweise am 16.08.2014 in Erfurt ein Konzert mit rund 90 Teilnehmern, bei der diverse rechtsextremistische Bands und Sänger auftraten. Am 26.07.2014 konnte in Hamburg-Harburg erstmals eine öffentliche Zusammenkunft der bundesweiten Sektionen und deren Mitglieder polizeilich festgestellt werden. Die 17 polizeilich überprüften Personen stammen aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Da die meisten Teilnehmer in schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift "Weisse Wölfe Terrorcrew" sowie einer Schlagring-Abbildung öffentlich auftraten, wurde ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot eingeleitet. Im Zuge der Zusammenkunft kam es zudem zu Verstößen gemäß SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Zumindest ein WWT-Angehöriger rief "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Die immanente Gewaltbereitschaft der WWT zeigte sich unter anderem bei einem Vorfall am 01.02.2014 am Hamburger Hauptbahnhof. Dort kam es in einem Schnellrestaurant zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung bei der Angehörige der WWT-Sektionen "Hamburg" und "Thüringen" zunächst rechtsextremistische Parolen wie "Sieg Heil" skandierten und den "Hitlergruß" zeigten und anschließend Personen, die sie für "Linke" hielten, eingesetztes Sicherheitspersonal sowie Beamte der Bundespolizei zunächst verbal und dann auch massiv tätlich angriffen. Bei den Tätern wurden Einhandmesser, Tierabwehrspray und Mundschutze sichergestellt. Gegen die Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung, Widerstand gegen 143

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte

eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich
anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt
Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen
rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte
Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa
deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich einige Hamburger Aktivisten an diesen bundesweiten Veranstaltungen. Bei fast allen Veranstaltungen war jedoch ein Rückgang der Teilnehmerzahlen zu beobachten; die neonazistische Szene hat 2014 weiter an Mobilisierungsstärke eingebüßt. Am 18.01.2014 fand in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt. An dem Aufmarsch mit dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte der sogenannte Dresdner "Trauermarsch" unter dem Motto "Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa 350 Gegendemonstranten durchgeführt. Aufruf im Internet zum Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2014 "Tag der deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund, die NPD insgesamt sechs Demonstrationen in Eisenhüttenstadt, Falkensee, Frankfurt/Oder (alles Brandenburg), Rostock, Duisburg und Kaiserslautern. Außerdem fanden drei Demonstrationen von "pro NRW" statt, davon eine in Duisburg und zwei in Essen. Neonazistische Kräfte führten unter dem Namen "Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. 137

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid

Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes unterstrich ein Mitglied des Bundessprecherrates: "Entscheidend ist, daß die Linkspartei im Wechselverhältnis mit den sozialen Bewegungen als starke Opposition auftritt - sowohl im Parlament als auch auf der Straße, wobei die außerparlamentarische Wirksamkeit Vorrang haben muß." ("junge Welt" vom 13. Januar 2006, S. 8) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist ein Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD seit September 2005 Abgeordnete der "Linkspartei.PDS" im 16. Deutschen Bundestag und war zudem bis 30. April Mitglied im Bundesvorstand der "Linkspartei.PDS". 1.3 Jugendverbände Jugendverband Der parteinahe Jugendverband "['solid]" - die sozialistische Ju"['solid]" gend"140, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, verfügt nach - vermutlich überhöhten - Angaben im Inter net über 1.500 bis 2.000 Mitglieder in allen Bundesländern141 . Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 80.000 Euro.142 "['solid]" ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde ein Mitglied und zeitweiliger Spitzenfunktionär von "['solid]" auf dem 10. Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 29./30. April in Halle mit 61,5 Prozent in den Parteivorstand gewählt. Die 7. Bundesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14. Mai in Potsdam verabschiedete einen Leitantrag mit dem Titel "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!" 143, in dem "['solid]" seinen Anspruch bekräftigte, bei der geplanten Fusion mit der nicht extremistischen WASG eine aktive Rolle einzunehmen. Das "gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbandes" solle präzisiert, weiterentwickelt und durch Kampagnen und Projekte für weitere Interessierte geöffnet werden, denn: 140 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist "['solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid]" (12. September 2006). 142 "DISPUT" (April 2006), S. 22. 143 Homepage von "['solid]" (24. November 2006). 176

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt
Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen
nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden
Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische
übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Diese 20 Verfahren richten sich gegen 41 namentlich bekannte sowie weitere unbekannte Beschuldigte. In einzelnen Fällen ergaben sich Bezüge nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden durchsucht worden. Zu den Betroffenen gehörten ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Hamburger Neonazi-Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Der Tatverdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Zum 31.10. 2014 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Auch die übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den 134

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Rechtsextremismus nung normiert und damit die Kriterien für die Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen definiert. Einführung Der Begriff des politischen Extremismus lässt
Weltkrieg war der on als Antithese zu den konstitutiven Rechtsextremismus geprägt vom histoElementen des demokratischen Verfasrischen Nationalsozialismus - sowohl sungsstaates bestimmen
Mitmismusbegriffs können folgende gliedern der deutschnationalen DeutStrukturmerkmale extremistischer Aufschen Rechtspartei um Otto Ernst fassungen genannt werden: AbsolutREMER gegründete Sozialistische heitsansprüche
Niedersachsen, wo sie im Mai schaftliche Theorie für den Rechtsex1951 bei den Landtagswahlen 11% der tremismus gibt es zwar nicht
für die male auf. Ideengeschichtlich wurzeln grundsätzliche Beurteilung und rechtsextremistische Theorien in einer Bewertung verfassungsfeindlicher vordemokratischen und anti-aufkläreBestrebungen. Kennzeichnend
für die rischen Tradition. Generell ist rechtsexfreiheitliche demokratische Grundordtremistisches Denken geprägt von der nung sind nach den Urteilsgründen Grundannahme menschlicher
konkretisierten Menschenrecheine antiindividualistische und antipluten, vor allem vor dem Recht der ralistische Ideologie, die die UnterordPersönlichkeit auf Leben und freie
Chancengleichheit für alle politische Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." In Anlehnung an diese Urteilsbegründung

Rechtsextremismus nung normiert und damit die Kriterien für die Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen definiert. Einführung Der Begriff des politischen Extremismus lässt sich aus der NegativdefinitiNach dem Zweiten Weltkrieg war der on als Antithese zu den konstitutiven Rechtsextremismus geprägt vom histoElementen des demokratischen Verfasrischen Nationalsozialismus - sowohl sungsstaates bestimmen. In einer poliideologisch als auch personell. Zu nentologischen Positivdefinition des Extrenen ist in erster Linie die 1949 von Mitmismusbegriffs können folgende gliedern der deutschnationalen DeutStrukturmerkmale extremistischer Aufschen Rechtspartei um Otto Ernst fassungen genannt werden: AbsolutREMER gegründete Sozialistische heitsansprüche, Dogmatismus, UtopisReichspartei (SRP), die sich in Programmus, Freund-Feind-Stereotype, Vermatik und Organisationsaufbau an der schwörungstheorien, Autoritarismus, NSDAP ausrichtete. Der Schwerpunkt antipluralistisches Politikverständnis, der SRP lag in Norddeutschland, vor Fanatismus. Eine einheitliche, wissenallem in Niedersachsen, wo sie im Mai schaftliche Theorie für den Rechtsex1951 bei den Landtagswahlen 11% der tremismus gibt es zwar nicht, die Stimmen erhielt. Die Begründung für unterschiedlichen Definitionsansätze das Verbot der SRP 1952 durch das von Sozialwissenschaftlern weisen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist allerdings übereinstimmende Merkbis heute richtungsweisend für die male auf. Ideengeschichtlich wurzeln grundsätzliche Beurteilung und rechtsextremistische Theorien in einer Bewertung verfassungsfeindlicher vordemokratischen und anti-aufkläreBestrebungen. Kennzeichnend für die rischen Tradition. Generell ist rechtsexfreiheitliche demokratische Grundordtremistisches Denken geprägt von der nung sind nach den Urteilsgründen Grundannahme menschlicher Undes BVerfG gleichheit. Grundlegend für viele "die Achtung vor den im Grundgerechtsextremistische Strömungen ist setz konkretisierten Menschenrecheine antiindividualistische und antipluten, vor allem vor dem Recht der ralistische Ideologie, die die UnterordPersönlichkeit auf Leben und freie nung des Individuums unter eine Entfaltung, die Volkssouveränität, homogene, Unterschiede einengende die Gewaltenteilung, die Verantvölkische Gemeinschaft verlangt wortlichkeit der Regierung, die (Volksgemeinschaftsdenken, völkischer Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Kollektivismus). die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politische Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." In Anlehnung an diese Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts wurden in den Verfassungsschutzgesetzen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord24

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen
einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte
Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray

Rechtsextremismus Bei 52 der 183 Propagandadelikte (28,4%) konnten Tatverdächtige festgestellt werden, in den übrigen Fällen nicht. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Insgesamt wurden im Bereich der "PMK-rechts" 17 Gewaltdelikte als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. In 14 dieser Fälle lag eine fremdenfeindliche und in einem Fall eine antisemitische Motivation vor. 17 Gewalttaten waren Körperverletzungsdelikte, sieben davon gefährliche Körperverletzungen. Insgesamt 14 Gewalttaten wurden aufgeklärt, in fünf Fällen blieben die Tatverdächtigen unbekannt (Aufklärungsquote 73,7%). Von den ermittelten 18 männlichen und zwei weiblichen Tatverdächtigen hatten 14 einen Hamburger Wohnsitz, zwei kamen aus Thüringen, drei hatten keinen festen Wohnsitz. Jeweils neun Tatverdächtige waren unter 30 beziehungsweise zwischen 30 und 59 Jahre alt, zwei waren über 60. Bei sechs Tatverdächtigen lagen Vorerkenntnisse aus dem Staatsschutzbereich vor. Den Verfassungsschutzbehörden waren ebenfalls insgesamt sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen drei dem LfV Hamburg als Angehörige der Neonazi-Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" aus Thüringen, Berlin und Hamburg bekannt sind, ein Schnellrestaurant im Hamburger Hauptbahnhof. Beim Betreten des Restaurants rief ein Beschuldigter "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Eine weitere Person rief in Richtung eines Mitarbeiters eine fremdenfeindliche Drohung. Der Ausruf erfolgte, weil sich zwei Personen mit schwarzer Hautfarbe im Lokal befanden. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray ein. Am 12.06.2014 kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personen an der Hoheluftchaussee. Nachdem ein Polizei130

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter
Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman
weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten
damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter an der Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufzeigt und dazu eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enthält. Der seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufende Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU wird noch mindestens bis ins Jahr 2016 dauern. Das LfV Hamburg arbeitet eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. So wurde die im Februar 2014 in Hamburg aufgefundene sogenannte "NSU/NSDAP-DVD" nach Erhalt durch eine Vertrauensperson (VP) des Amtes unverzüglich dem zuständigen Generalbundesanwalt zu Ermittlungszwecken übergeben. Trotz der 2014 weiter gesunkenen Potenzialzahlen und der damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete neonazistische Gruppierungen verboten. Das im Dezember 2013 durch den Antrag des Bundesrates eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD wird weiter mit Nachdruck betrieben. 122

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Phänomenbereich Rechtsextremismus feststellbar (einschließlich Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit). Rechtsextremismus 2000 insgesamt 1.182 Delikte (1999: 652), Zunahme von 81%. Antisemitismus 2000 insgesamt
insgesamt 427 Delikte (1999: 265), Zunahme von 61%. Linksextremismus 2000 insgesamt 664 Delikte (1999: 402), Zunahme von 65%. Ausländerextremismus
motivierten Ausländerkriminalität 249 65 -73,9% Linksextremistische Delikte 402 664 +65,2% Rechtsextremistische Delikte 652 1182 +81,3% 23 Fremdenfeindliche
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 23 Fremdenfeindliche Delikte mit und ohne rechtsextremistische Motivation

Politisch motivierte Delikte in Niedersachsen20 Im Jahre 2000 ist, bis auf den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität, in allen Phänomenbereichen gegenüber 1999 ein Anstieg der Delikte festzustellen (1999: 1.938 Delikte, 2000: 2.83121), dies entspricht einer prozentualen Erhöhung von 46 %. Der zahlenmäßig und prozentual höchste Anstieg ist im Phänomenbereich Rechtsextremismus feststellbar (einschließlich Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit). Rechtsextremismus 2000 insgesamt 1.182 Delikte (1999: 652), Zunahme von 81%. Antisemitismus 2000 insgesamt 168 Delikte (1999: 97), Zunahme von 73%. Fremdenfeindlichkeit 2000 insgesamt 427 Delikte (1999: 265), Zunahme von 61%. Linksextremismus 2000 insgesamt 664 Delikte (1999: 402), Zunahme von 65%. Ausländerextremismus 2000 insgesamt 65 Delikte (1999: 249), Abnahme von 74%. Staatsschutzdelikte22 insgesamt: 1999 2000 Tendenz Delikte der politisch motivierten Ausländerkriminalität 249 65 -73,9% Linksextremistische Delikte 402 664 +65,2% Rechtsextremistische Delikte 652 1182 +81,3% 23 Fremdenfeindliche Delikte 265 427 +61,1% Antisemitische Delikte 97 168 +73,2% Extremistisch unklare Delikte 77 76 -1,3% Sonstige politisch motivierte Delikte 196 249 +27,0% insgesamt 1.938 2.831 +46,1% 20 Die Daten zur Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen sind dem Jahreslagebericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) zur "Staatsschutzkriminalität Niedersachsen 2000" entnommen. 21 Es sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erfasst. In der Summenbildung sind extremistisch unklare und sonstige politisch motivierte Delikte enthalten. 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 23 Fremdenfeindliche Delikte mit und ohne rechtsextremistische Motivation. 20

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 1.6 NUTZUNG SOZIALER NETZWERKE IM INTERNET DURCH RECHTSEXTREMISTEN Seit vielen Jahren nutzt die rechtsextremistische Szene in allen ihren Erscheinungsformen
Nicht zuletzt die Anonymität des Internets ist für manche Rechtsextremisten attraktiv, scheint sie doch einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung
bieten. Die zahlreichen rechtsextremistischen Internetangebote weisen erhebliche qualitative Unterschiede auf, was z. B. ihre professionelle Gestaltung und ihre Aktualität betrifft
entstehen. Im Jahr 2010 mehrten sich Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten verstärkt soziale Netzwerke im Internet für sich und ihre Zwecke

RECHTSEXTREMISMUS 1.6 NUTZUNG SOZIALER NETZWERKE IM INTERNET DURCH RECHTSEXTREMISTEN Seit vielen Jahren nutzt die rechtsextremistische Szene in allen ihren Erscheinungsformen das Internet für ihre Zwecke: um Veranstaltungen zu organisieren und dafür zu mobilisieren, zur Kommunikation und Vernetzung, zur Propaganda, zur Rekrutierung neuer Mitstreiter, zur Erzeugung von medialer Öffentlichkeit oder für gewerbliche Zwecke. Manche Kleinund Kleinstgruppierungen scheinen ihre Aktivitäten sogar ausschließlich auf die Pflege ihrer Homepage zu beschränken. Hinter einigen dieser Internetangebote stehen mutmaßlich nur ein oder zwei Aktivisten, die mit diesem Medium jedoch ein breites Publikum ansprechen können. Nicht zuletzt die Anonymität des Internets ist für manche Rechtsextremisten attraktiv, scheint sie doch einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung zu bieten. Die zahlreichen rechtsextremistischen Internetangebote weisen erhebliche qualitative Unterschiede auf, was z. B. ihre professionelle Gestaltung und ihre Aktualität betrifft. Zudem schwankt ihre Zahl deutlich; ständig verschwinden bekannte Angebote, während andere neu entstehen. Im Jahr 2010 mehrten sich Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten verstärkt soziale Netzwerke im Internet für sich und ihre Zwecke entdecken. Bei diesen handelt es sich um nichtextremistische Kommunikationsplattformen zur virtuellen Vernetzung. Dort finden sich Personen mit gemeinsamen Interessen zusammen und tauschen sich aus. In der ersten Jahreshälfte erschienen in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) verschiedene Beiträge unter der Überschrift "Strategiediskussion 2010!". Einer dieser Artikel in der März-Ausgabe gab detaillierte Tipps, wie NPD-Mitglieder die sozialen Netzwerke zur Parteipropaganda, beispielsweise "zur Selbstdarstellung im Wahlkampf, zum Bekanntwerden und Rekrutieren neuer Mitstreiter" nutzen könnten. Dabei wurde Parteimitgliedern ausdrücklich dazu geraten, sich "als Privatperson" anzumelden und "nicht so offen unter NPD" zu agieren. Sie wurden angehalten, den politischen Hintergrund des eigenen Online-Profils zu verschleiern, um nicht von vornherein Abwehrreaktionen auszulösen. Vielmehr könne man 16 indirekt "erkennen lassen, welch Geistes Kind man ist". Trotz dieser Ratschläge traten 16 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 03/10, S. 17. 156

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome

Zusammenfassung ................................................................................................................................... 3 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 14 2. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus .................................................................................. 18 3. Rechtsextremismus ............................................................................................................................ 31 3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn ........................................................ 35 3.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................ 39 3.3 DER DRITTE WEG ......................................................................................................................... 46 3.4 Rechtsextremistische Verdachtsfälle: "Der Flügel" und "Junge Alternative für Deutschland" .................. 49 3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften ............................................................................ 51 3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte .................................................................................... 54 3.7 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften ............................................................................... 56 3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen ................................................ 60 3.9 Parteiunabhängige Strukturen 5: Kampfsportgruppen......................................................................... 63 3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ............................................................................... 66 3.11 Rechtsextremistische Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome ...................................................................................................................................... 85 5.2 Rote Hilfe e.V. ................................................................................................................................ 94 6. Islamischer Extremismus / Islamismus ............................................................................................... 98 6.1 IM FOKUS: Islamismus im ländlichen Raum ................................................................................... 104 6.2 Muslimbruderschaft ("Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin") ...................................................................... 107 6.3 Salafismus ................................................................................................................................... 109 6.4 Islamistische nordkaukasische Szene (INS) .................................................................................... 113 7. Auslandsbezogener Extremismus ..................................................................................................... 117 8. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz .............................................. 124 8.1 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferation....................................................................... 125 8.2 Materieller Geheimschutz .............................................................................................................. 129 8.3 Personeller Geheimschutz ............................................................................................................. 130 9. Verfassungsschutz durch Aufklärung ............................................................................................... 131 2

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Sicht eine deutEntwicklungstendenzen im lich antistaatliche und "antikapitalistische" Note. Linksextremismus Auch im Jahr 2003 war zu beobachten, dass autoDie autonome
auch gewaltsam ausgetragenen - stärkten Polemisierung gegen die rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit einer sehr präsenten Ordnung in Deutschland veranlasst. rechtsextremistischen Szene
tagesakLeipziger Autonome, hier ist insbesondere das linkstueller Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktliextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) zu nien für ihre eigene
sozialrevolutionäre Grundder "Zivilgesellschaft" in der Auseinandersetzung einstellungen, verschwörungstheoretische Interpremit Rechtsextremisten ab. Diese "Zivilgesellschaft" tationen und eine nachdrückliche Ablehnung von wird
ungeman Deutschland den Weg zu einer "neuen Rolle in recht empfundenen gesellschaftlichen oder politider Welt". schen Entwicklungen, sind also
noch nicht abursächlich für alle Missstände. Auch der Rechtsexgeschlossen, ja sie hat in ihrer anhaltenden Erfolglotremismus finde in ihm seinen

folge hat "Antifaschismus" aus ihrer Sicht eine deutEntwicklungstendenzen im lich antistaatliche und "antikapitalistische" Note. Linksextremismus Auch im Jahr 2003 war zu beobachten, dass autoDie autonome Szene, die in der Öffentlichkeit nome Strukturen ein Phänomen darstellen, das vor immer weniger wahr genommen wird, verstrickte allem im Altersbereich der 16bis 30-Jährigen aufsich auch im Freistaat Sachsen in theoretisierende tritt. Selbstverständnisdebatten. Thematische und orga2003 konnten in den beiden sächsischen autonomen nisatorische Orientierungslosigkeit führten autoZentren Dresden und Leipzig zwei unterschiedliche nome Personenzusammenhänge in eine IdentitätsTendenzen beobachtet werden, die belegen, dass krise, die mit ursächlich für die rückläufige Autonome sehr wohl höchst verschiedene praktische Mobilisierungsfähigkeit der Autonomen war. und theoretische "Politik"-Ansätze verfolgen könDie aktuellen politischen Debatten über eine Renen. form der Sozialversicherungssysteme haben orthoDas Selbstverständnis von Dresdner Autonomen ist dox-kommunistische Zusammenhänge zu einer vergeprägt von der - auch gewaltsam ausgetragenen - stärkten Polemisierung gegen die rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit einer sehr präsenten Ordnung in Deutschland veranlasst. rechtsextremistischen Szene (s. hierzu ausführlicher unter "Aktionsformen" im Beitrag "Autonome"). Um dieses Zieles willen ist die Dresdner Szene auch bereit, Bündnisse mit Nichtextremisten einzugeAutonome hen. Der Verzicht auf Gewalttätigkeiten im Bündnisschluss ist jedoch ausschließlich taktisch motiAutonome sind in ihrer militanten, antistaatlichen viert und nicht Ausdruck einer auch gewaltfreien und diffus-anarchistischen Orientierung auch autonomen Lebensform. weiterhin an einer Instrumentalisierung tagesakLeipziger Autonome, hier ist insbesondere das linkstueller Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktliextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) zu nien für ihre eigene "Politik" interessiert. Hierbei nennen, lehnen auch 2003 die Zusammenarbeit mit bestimmen weitgehend sozialrevolutionäre Grundder "Zivilgesellschaft" in der Auseinandersetzung einstellungen, verschwörungstheoretische Interpremit Rechtsextremisten ab. Diese "Zivilgesellschaft" tationen und eine nachdrückliche Ablehnung von wird bewusst bekämpft, sehen Leipziger Autonome staatlichen und nichtstaatlichen Ordnungsstruktudoch in ihr den gemeinsam mit der politischen ren ihr Denken und Handeln. Klasse, den "Regierenden", auftretenden Träger eines neuen, gefährlichen politischen SelbstbeAutonome Biografien nehmen ihren Ausgang meist wusstseins in Deutschland. Getragen von antiameriim jugendlichen Alter während des Übergangs zum kanischen Ressentiments und einer revisionistiErwachsenwerden und wurzeln häufig in einem unschen, entlastenden Geschichtsbetrachtung, ebne mittelbaren Betroffensein angesichts von als ungeman Deutschland den Weg zu einer "neuen Rolle in recht empfundenen gesellschaftlichen oder politider Welt". schen Entwicklungen, sind also von einem Die deutsche Gegnerschaft zum Irak-Krieg der Alliaktionistischen Gerechtigkeitsimpuls beeinflusst. ierten unter Führung der USA sei nicht - so fühDieses politische Grundbedürfnis sucht das eine rende Leipziger Autonome - Ausdruck einer kollekallumfassende Lösungsangebot, das offene liberale tiven Friedenssehnsucht und der qualifizierten Gesellschaften mit ihren komplexen Strukturen des Ablehnung eines amerikanischen HegemonialanInteressenausgleichs und der Mehrheitsfindung spruchs, sondern Ausdruck eigener Herrschaftsannicht anbieten. sprüche, die in der globalen Konkurrenz mit der einzigen Weltmacht geltend gemacht werden. Dies Fundament der politischen Identität von Autonowerde auch in der Bereitschaft der Mehrheit der men sind monokausale Erklärungsmuster, die von Deutschen sichtbar, unbeschadet der Kritik am Irakwenigen plakativen und einfachen Grundthesen Krieg, eigenes militärisches Engagement - so auf ausgehen. So ist für einen Großteil der ideologiebedem Balkan und in Afghanistan - zu unterstützen. wussten Autonomen der "Kapitalismus", so die begriffliche Kennzeichnung der staatlichen OrganisaDie Suche der Autonomen nach neuen Themenfeltionsform aufgeklärt-zivilisierter Gesellschaften, dern und Aktionsschwerpunkten ist noch nicht abursächlich für alle Missstände. Auch der Rechtsexgeschlossen, ja sie hat in ihrer anhaltenden Erfolglotremismus finde in ihm seinen Nährboden. Demzusigkeit die Desorientierung autonomer Strukturen 62

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Juni zu Gewalttätigkeiten von etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene gegenüber den Besuchern einer Gartenparty. Die Angreifer versuchten, mit Besenstielen
dass es sich bei den Geschädigten tatsächlich um Rechtsextremisten gehandelt
Anschluss an eine Mahnwache der rechtsund eine Gegenkundgebung der linksextremistischen Szene aus Anlass des Nahostkrieges kam es am 21. August
wurde ein Geschädigter durch zwei Personen der Autonomenszene der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, daraufhin geschlagen und seiner Bomberjacke beraubt

LINKSEXTREMISMUS hin drohte die Situation zu eskalieren. Einzelne Gruppen versuchten, sich von der Demonstration zu lösen, um gegen die Täter vorzugehen, was jedoch von den Polizeikräften unterbunden werden konnte. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchten Autonome auch im Berichtsjahr die gewalttätige Konfrontation mit dem politischen Gegner: Am 16. März wurden zwei Wahlkampfhelfer der DVU in Merseburg durch vier vermummte Personen angegriffen. Die Geschädigten wurden mit Fäusten geschlagen und erhielten Fußtritte. Einem Geschädigten wurden Geldbörse und Handy entwendet, die mitgeführten Wahlplakate wurden beschädigt. In Magdeburg kam es am 25. Juni zu Gewalttätigkeiten von etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene gegenüber den Besuchern einer Gartenparty. Die Angreifer versuchten, mit Besenstielen und abgerissenen Verkehrszeichen "bewaffnet", zu der Party in einer Gartensparte zu gelangen. Dort kam es zu Tätlichkeiten gegenüber den Partygästen, die als Nazis beschimpft wurden. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet. Der Verfassungsschutzbehörde liegen keine Erkenntnisse vor, dass es sich bei den Geschädigten tatsächlich um Rechtsextremisten gehandelt hat. Im Anschluss an eine Mahnwache der rechtsund eine Gegenkundgebung der linksextremistischen Szene aus Anlass des Nahostkrieges kam es am 21. August in Wernigerode zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern beider Veranstaltungen. Aufgrund seiner Bekleidung wurde ein Geschädigter durch zwei Personen der Autonomenszene der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, daraufhin geschlagen und seiner Bomberjacke beraubt. 62

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

linken" Demonstration nahmen 200 Personen teil. Teilnehmer des Aufzuges versuchten wiederholt, die Route zu verlassen und zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten
ländlichen Bereichen sei ein erfolgreicher Kampf gegen die rechtsextremistische Szene nicht zu führen. Dem sei mit dem Aufbau entsprechender Antifastrukturen
darf keine hohle Phrase sein! Nazis den Boden entziehen! Linke Strukturen aufbauen!". Anlass war der Übergriff von fünf Neonazis
linksextremistischen Szene zugehörig, an der Demonstration. Zeitgleich fand eine Gegenveranstaltung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) mit rund 250 Angehörigen der rechtsextremistischen
durch die Innenstadt von Schönebeck wurde der "linke" Demonstrationszug aus einem leerstehenden Haus mit Rauchbomben und Feuerwerkskörpern beworfen. Darauf61

LINKSEXTREMISMUS Leipzig statt. An der "linken" Demonstration nahmen 200 Personen teil. Teilnehmer des Aufzuges versuchten wiederholt, die Route zu verlassen und zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Am 30. Dezember demonstrierten in Salzwedel (Altmarkkreis) etwa 250 Personen der Antifaszene, darunter rund 80 Gewaltbereite. Zwischen ihnen und der Polizei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen. Dabei wurden Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte der Polizei geworfen und eine Straße blockiert. Auseinandersetzungen sowohl mit der Ideologie als auch im Umgang mit so genannten Antideutschen wirkten sich aus Sicht der Szene negativ auf das Handeln der autonomen "Antifaschisten" aus. Trotz einer derzeit festzustellenden Steigerung der Aktivitäten der "antifaschistischen" Szene, vor allem gegen die Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit, sehen Szeneangehörige im Hinblick auf eigene Strukturen und die Aktionsfähigkeit ein "StadtLand-Gefälle". Aufgrund fehlender Antifagruppen in den ländlichen Bereichen sei ein erfolgreicher Kampf gegen die rechtsextremistische Szene nicht zu führen. Dem sei mit dem Aufbau entsprechender Antifastrukturen zu begegnen. So unterstützten Antifagruppen aus Magdeburg und Sachsen ein zuvor nicht bekanntes "Antifa-Bündnis Schönebeck" bei der Organisierung einer Demonstration unter dem Motto "Schaut nicht weg - greift ein! ... darf keine hohle Phrase sein! Nazis den Boden entziehen! Linke Strukturen aufbauen!". Anlass war der Übergriff von fünf Neonazis auf ein 12-jähriges dunkelhäutiges Kind in Pömmelte. Am 25. Februar beteiligten sich in Schönebeck etwa 300 Personen, zum Teil der linksextremistischen Szene zugehörig, an der Demonstration. Zeitgleich fand eine Gegenveranstaltung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) mit rund 250 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene statt. Es kam zu Konfrontationen zwischen Teilnehmern beider Aufzüge. Auf dem Weg durch die Innenstadt von Schönebeck wurde der "linke" Demonstrationszug aus einem leerstehenden Haus mit Rauchbomben und Feuerwerkskörpern beworfen. Darauf61

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Davon sind weniger als ca. 5.000 AutoÜberblick in Zahlen138 Linksextremismus nome (2002: weniger als 5.000). Die marxistisch-leninistischen Parteien
Persozusammen ca. 26.300 Anhänger (2002: ca. 26.000). nen139 linksextremistischen Bestrebungen an. Damit ist das Potenzial gegenüber dem Vorjahr
Anzahl der Personen, die 31.100) weitgehend konstant geblieben. linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet Von diesem Potenzial sind ca. 5.400 Personen (2002: werden
Jahr ca. 5.500) den gewaltbereiten Linksextremisten zu2003 leicht gestiegen. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland $"#""" *$#!"" **#&"" *!#("" *'#'"" *'#*"" *"#""" !"#""" '"#""" " '((( !""" !""' !""! !""* Linksextremisten im Freistaat Sachsen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche