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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

propagiert eine zudem an der Kampagne "Offensive gegen Auf"kommunistische Alternative", ein Mittel zum rüstung", die sich gegen die Bundeswehr
sind in Hamburg die einzige Jugendgruppe die unabhängig von Parteien, die revolutionäre Politik offen auf die Straße trägt und nicht

Dem RAH wurden auch im Jahr 2022 Teilstrukgen wirft die PJH vor, "die revolutionären Ansichturen zugeordnet, etwa die Gruppierungen ten verloren" zu haben und sich zu "einer linken "Waterkant Antifa" (WA) oder "Kollektiv Soziale Seifenblase" zu entwickeln, "in der sie es nicht als Kämpfe" (KSK), die einige kleinere Veranstaltunnotwendig erachten, etwas zu tun, weil sie ja gen organisiert haben. Das KSK beteiligte sich schon so links sind." Die PJH propagiert eine zudem an der Kampagne "Offensive gegen Auf"kommunistische Alternative", ein Mittel zum rüstung", die sich gegen die Bundeswehr richtet. Zweck sei auch "die direkte Konfrontation auf Zu den Unterstützern der Kampagne zählten der Straße". Einer Bündnispolitik, wie sie beineben dem KSK mehrere linksextremistische spielsweise die "Interventionistische Linke" auch Gruppierungen. mit demokratischen Initiativen verfolgt, erteilt die PJH mehr oder weniger direkt eine Absage: "Wir sind in Hamburg die einzige Jugendgruppe die unabhängig von Parteien, die revolutionäre Politik offen auf die Straße trägt und nicht gemeinsame Sache mit Reaktionären, wie etablierten kapitalistischen Parteien oder Antideutschen machen." Regelmäßige Treffen der Gruppierung finden im "Magda-Thürey-Zentrum" in Eimsbüttel statt 81 (zum "Magda-Thürey-Zentrum siehe auch Seite 88 zur DKP). L i n ksex t re m i s m u s Im Jahr 2022 beteiligten sich Anhänger der PJH an Veranstaltungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, zum Beispiel der DKP, in Hamburg und bundesweit und organisierten auch in Hamburg Versammlungen zu verschiedenen Themen. Instagram-Post des "Kollektivs Soziale Kämpfe" Quelle: instagram.com/p/ChCbWM8sEat/?hl=de Beispielhaft hierfür seien genannt: Aufgerufen am 6. März 2023 f 3. Februar 2022: Versammlung "Für ein würdiges Gedenken - kein Nazihaus in Weitere antiimperialistische Gruppierungen Bergedorf" zum Gedenken an die ermordeNeben dem "Roten Aufbau Hamburg" waren im ten Zwangsarbeiter im damaligen KZ NeuJahr 2022 weitere antiimperialistische Gruppieengamme und gegen die Kulturund rungen in Hamburg aktiv. Dazu gehören, bei perBegegnungsstätte "Körberhaus" vor dem sonellen Überschneidungen, neben anderen die Hintergrund der Tätigkeit des Namensge"Proletarische Jugend Hamburg" (PJH), das bers während der NS-Diktatur. "Bündnis gegen imperialistische Aggression" f 10. Februar 2022: Eine Versammlung unter (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für alle politidem Tenor "Zusammen kämpfen gegen schen Gefangenen" (Netzwerk). Rassismus und Repression - stop Racial Profiling" in St. Georg, die sich gegen die Polizei und das Oberverwaltungsgericht "Proletarische Jugend Hamburg" (OVG) Hamburg richtete. So hatte das Die gewaltorientierte "Proletarische Jugend OVG Hamburg drei Tage zuvor festgestellt, Hamburg" (PJH) definiert sich auf ihrer Facedass die Identitätskontrolle eines Mannes bookseite und ihrer Homepage als eine "interaus Togo an einem Hamburger Drogennationalistische, antifaschistische, antikapitalisbrennpunkt auf St. Pauli rechtmäßig war. tische und antiimperialistische Jugendgruppe f 25. November 2022: Im Aufruf zur Veraus Hamburg", als "ein Zusammenschluss von sammlung "Wir schlagen zurück! Gegen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die [...] patriarchale Gewalt!" übt die PJH erneut genug von diesem System haben." Etlichen andeKritik an anderen Gruppierungen des linren Hamburger linksextremistischen Gruppierunken Spektrums: "Uns bringt weder ein

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Kommunisten werden Parteien anderen Repressionsbehörden! Anna und Arthur und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, L i n ksex
einer konsequenten unter anderem die "Deutsche Kommunistische Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Partei" (DKP und trotzkistische Gruppierungen. Sicherheitsbehörden gedrängt
werDKP Hamburg den. Szeneangehörigen, die mit den SicherheitsDie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) behörden kooperieren, entzieht die RH grundwurde
Motto des 18. März war, mit schen und letztlich kommunistischen GesellVektorisierung: LfV HH Blick auf aktuelle oder kürzlich abgeschlossene schaft

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Struktur Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen, NordAufbau rhein-Westfalen) Vorsitzender des "Koordinierungsrates" in Sachsen-Anhalt: Matthias KRAMER (Magdeburg) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt gibt es in Halle (Saale) eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Land: etwa 15 (2020: 15) Anhänger Bund: 2.850 (2020: 2.850) VeröffentliWeb-Angebote: www.dkp.de chungen Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 189

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen
strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse
Homepage erläuterte die DKP im Februar 2021 ihre aktuelle Parteiarbeit unter Corona-Bedingungen. So führe man öffentliche Aktionen fort

Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Als Richtschnur ihres politischen Handelns bekennt Sie sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt wurde das ohnehin niedrige Aktionsniveau der DKP durch die Corona-Pandemie weiter beschränkt. Auf ihrer Homepage erläuterte die DKP im Februar 2021 ihre aktuelle Parteiarbeit unter Corona-Bedingungen. So führe man öffentliche Aktionen fort und unterstütze dabei vor allem die Arbeit der Gewerkschaften. In einem Beitrag in der Ausgabe Februar 2021 der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" wird unter der Überschrift "Pandemie - das Chaos hat System" auf Probleme im Bildungswesen, in der Sozialpolitik, beim Impfen und bei den Impfstoffen sowie bezüglich der "bürgerlichen Demokratie" eingegangen. Letztendlich heißt es "Das Chaos hat System - Die Krise heißt Kapitalismus" sowie "Heraus auf die Straße". 190 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Parteien ist es, über den Einzug in die Parlamente die Bedingung einer proletarischen Revolution zu schaffen und letztlich eine kommunistische
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein Offenbarungseid. Handlungsfähige Strukturen der Partei sind aufgrund einer stetigen Überalterung sowie finanziellen und ideologischen Marginalisierung

Linksextremismus Die DKP hatte bereits auf ihrem 23. Parteitag im Frühjahr 2020 beschlossen, bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten. In Sachsen-Anhalt fehlten die Parteistrukturen, um eine Landesliste, geschweige einen Direktkandidaten, für die Wahl aufzustellen. Selbst für eine Beteiligung an der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt waren keine Kapazitäten vorhanden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Strategie linksextremistischer Parteien ist es, über den Einzug in die Parlamente die Bedingung einer proletarischen Revolution zu schaffen und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Vor diesem Hintergrund war die fehlende Teilnahme an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein Offenbarungseid. Handlungsfähige Strukturen der Partei sind aufgrund einer stetigen Überalterung sowie finanziellen und ideologischen Marginalisierung nicht länger zu erkennen. Die DKP in Sachsen-Anhalt ist damit restlos in der Bedeutungslosigkeit angekommen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 191

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

wichtiges Instrument zur Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPCh) sind. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste agieren konspirativ und häufig getarnt

Spionageabwehr Schließlich operieren russische Nachrichtendienstangehörige auch auf deutschem Territorium, um im Ausland illegale Interessen ihres Staates gegen Oppositionelle oder "Staatsfeinde" durchzusetzen. Im sogenannten "Tiergartenmordfall" verurteilte das Kammergericht Berlin am 15. Dezember 2021 den russischen Staatsbürger Vadim KRASIKOV wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mord an einem ausländischen Staatsbürger im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit am 23. August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen erfolgte. Das Urteil ist rechtskräftig. Chinesische Nachrichtendienste Klar definiertes Ziel der politischen Führung der Volksrepublik China (VRC) ist es, strategische Vorteile zu gewinnen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu fördern und die Position der weltweit führenden Industrienation einzunehmen. Verfolgt werden diese Ziele durch Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft sowie in der Unterstützung des weiteren Ausbaus geostrategischer Ambitionen der VRC. Dies ist auch die primäre Aufgabe der Nachrichtendienste der VRC, die ein wichtiges Instrument zur Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPCh) sind. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste agieren konspirativ und häufig getarnt als Journalisten, Studenten oder Diplomaten, die an den amtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (Legalresidenturen) eingesetzt werden. Die VRC verfügt über folgende Nachrichtendienste: - den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst Ministry of State Security - Ministerium für Staatssicherheit (MSS), - das Ministry of Public Security - Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) und - den mimilitärischen Nachrichtendienst Military Intelligence Directorate - Direktorium für den Militärischen Nachrichtendienst (MID). 236 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

junge Welt" (jW) 174 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 175 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 9. "Sozialistische Gleichheitspartei

INHALTSVERZEICHNIS III. Linksextremistische Strukturen 152 1. Kommunismus oder Anarchismus als ideologische Basis 153 2. Gewaltorientierte Linksextremisten 154 2.1 Autonome 154 2.2 Anarchisten 156 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 156 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 158 4. "Rote Hilfe e.V." 159 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 161 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 161 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 163 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 164 4. Vernetzungen zu Extremisten mit Auslandsbezug 165 V. Linksextremistische Internetnutzung 165 1. Linksextremistische Internetplattform "de.indymedia" 165 2. Weitere von Linksextremisten genutzte Internetplattformen 167 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 168 1. "Interventionistische Linke" (IL) 168 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 170 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 171 4. "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) 172 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 173 6. "junge Welt" (jW) 174 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 175 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 9. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 178 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 180 1. Entwicklungstendenzen 181 2. Organisationen und Personenpotenzial 186 3. Finanzierung 188 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland 188 1. Konfliktregion Syrien/Irak 189 2. Konfliktregion Afghanistan/Pakistan 190 3. Weitere Konfliktregionen 191 10

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 267 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) 268 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML
Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 270 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 271 7. "ATIB - Union

INHALTSVERZEICHNIS 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 238 4. Finanzierung 239 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 241 1. Organisationsstruktur 242 2. Versammlungsgeschehen 244 3. Rekrutierungsmaßnahmen 245 4. Medienwesen 246 5. Strafverfahren gegen Funktionäre 248 6. Gefährdungspotenzial 248 III. Türkischer Linksextremismus 250 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 250 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 254 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 256 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 257 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 259 4. Unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung 260 V. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 261 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 264 1.1 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 266 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 267 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) 268 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 269 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 270 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 271 7. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 272 8. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 273 9. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 274 10. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum 276 12

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Organisationen des dogmatischen LinksextreLinksextremismus mismus wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die und Klimaproteste "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

LINKSEXTREMISMUS "Wir werden es RWE und dem Staat nicht leicht machen, wenn sie Lützi plattmachen wollen. (...) Der politische Preis für jeden Versuch zu räumen wird hoch sein und vor allem die Grünen werden ihn bezahlen." (Internetplattform "de.indymedia", 8. November 2022) Dogmatischer Auch Parteien und Organisationen des dogmatischen LinksextreLinksextremismus mismus wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die und Klimaproteste "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) versuchen, die Klimaproteste als Tribüne zur Verbreitung ihrer ideologischen Positionen zu nutzen. Sie sehen in einem ausschließlich auf Profitmaximierung ausgerichteten "Kapitalismus" die Ursache für den Klimawandel. Vorrangiges Ziel ist es, ihre Forderung nach einer "Systemüberwindung" in die demokratischen Klimaproteste einzubringen, junge Menschen anzusprechen und langfristig in die eigenen Strukturen einzubinden. Hierfür bedienen sie sich vorrangig ihrer Jugendorganisationen "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) beziehungsweise "REBELL". 5. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen Linksextremistisch motivierte Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, Maschinen oder der Infrastruktur von Wirtschaftsunternehmen verursachen in Deutschland jedes Jahr Sachschäden in Millionenhöhe. Dabei setzen Linksextremisten diese Angriffe in viele verschiedene Themenzusammenhänge wie "Antimilitarismus" (bei Rüstungsunternehmen, deren Zulieferbetrieben oder Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten), "Antirepression" (bei Unternehmen für Gefängnislogistik oder Überwachungstechnik sowie den Ausbau technischer Infrastruktur), "Antigentrifizierung" (bei Unternehmen der Bauund Immobilienbranche) sowie das vermeintliche Engagement für den Klimaschutz (bei Unternehmen aus dem Rohstoffund Energiesektor oder der Autoindustrie), um so ihrem Handeln eine ideologische Rechtfertigung zuzuschreiben. " In der Silvesternacht 2021/2022 verübten mutmaßliche Linksextremisten in Bremen einen schweren Brandanschlag auf ein Unternehmen, das im Bereich der Luftund Raumfahrt tätig ist und mit der Bundeswehr zusammenarbeitet. Durch das Feuer wurden mehrere Büroräume beschädigt; es entstand ein 146

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

eine sozialistische Gesellschaftsordnung an, aus der langfristig eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft entstehen soll. Dabei befürwortet ein Teil der dogmatischen Linksextremisten
nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen GAM mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbeiterräte ersetzt werden

LINKSEXTREMISMUS unmittelbar "praktisch" anzugreifen und dadurch auch andere zu ähnlichen Taten zu mobilisieren ("Propaganda der Tat"). 2.2 Anarchisten Anarchisten lehnen die Herrschaft von Menschen über andere Menschen ab. Das beinhaltet die Freiheit vor jeder Form von staatlicher Hoheitsgewalt, auch derjenigen innerhalb freiheitlicher Demokratien. Im Anarchismus gibt es verschiedene Strömungen, die sich ideologisch oder durch ihren Organisationsgrad unterscheiden. Eher organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen den demokratischen Rechtsstaat bereits jetzt unmittelbar angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die Übergänge zum autonomen Spektrum sind hier fließend. 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Dogmatische Linksextremisten streben eine sozialistische Gesellschaftsordnung an, aus der langfristig eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft entstehen soll. Dabei befürwortet ein Teil der dogmatischen Linksextremisten bereits heute den Einsatz von Gewalt oder schließt ihn zumindest nicht explizit aus. So soll nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen GAM mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbeiterräte ersetzt werden. Zur Steigerung ihrer Einflussmöglichkeiten engagieren sich die GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO in gesellschaftlichen Bewegungen wie der Klimaprotestbewegung oder im Kontext "Antigentrifizierung". Wie die GAM schließt auch REVO in ihrem Grundsatzprogramm Gewalt als mögliches strategisches Mittel nicht aus. Neben GAM und REVO ist auch die SDAJ als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der DKP distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. 156

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Vertreter dieser Strömung sind
MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte "Kommunistische Plattform" (KPF). Marxisten-Leninisten folgen dem Dogma

LINKSEXTREMISMUS Teilnahme an den Protesten gegen den G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Wie die meisten linksextremistischen Strukturen streben sie danach, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Marxisten-Leninisten Im dogmatischen Linksextremismus zeichnen sich mehrere grundlegende Strömungen ab. Eine davon bilden traditionelle Marxisten-Leninisten, die auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Vertreter dieser Strömung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte "Kommunistische Plattform" (KPF). Marxisten-Leninisten folgen dem Dogma der Ideologie von Marx, Engels, Wladimir Iljitsch Lenin oder auch Josef Stalin und Mao Tsetung, das als unabdingbare Voraussetzung für den gesellschaftspolitischen Umsturz eine "revolutionäre Massenbasis" verlangt. Um diese "Massenbasis" zu etablieren, konzentrieren sie sich vor allem auf ideologische Überzeugungsarbeit, Vernetzung mit anderen "linken" und linksextremistischen Gruppierungen sowie auf unterschiedliche Strategien, den politischen Diskurs in die von ihnen angestrebte Bahn zu lenken und "revolutionär" zuzuspitzen. Dazu betreiben sie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, mit der sie ihre Positionen und Analysen verbreiten, und bringen sich in ihnen relevant erscheinende Bündnisse und Kampagnen ein, zum Beispiel im Kontext der Klimaoder Wohnungspolitik. Dabei spitzen sie den politischen Diskurs zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den "Kapitalismus" als "Ursache allen Übels" zurückführen und als visionäre Lösung eine revolutionär zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anpreisen. Ihre Argumentationslinien, welche die demokratische Ordnung und ihre Institutionen diskreditieren, sollen marxistischleninistische Analyseraster gesellschaftsfähig machen und mithin den politischen Diskurs in Richtung der eigenen extremistischen 158

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

unter Führung von Arbeiterräten. Trotzkisten fehlt die traditionelle Liniendisziplin kommunistischer Parteien, daher sind sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen

LINKSEXTREMISMUS Positionen verschieben. Hierdurch sollen revolutionäres Bewusstsein, eine "Massenbasis" und schließlich eine revolutionäre Situation geschaffen werden. Trotzkisten als weitere Strömung beziehen sich ebenfalls auf Marx, Trotzkisten Engels und Lenin, leiten ihre Revolutionstheorie allerdings aus der Lehre Leo Trotzkis ab. Sie verstehen den angestrebten revolutionären Prozess als permanente, internationale Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Trotzkisten fehlt die traditionelle Liniendisziplin kommunistischer Parteien, daher sind sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen. Die organisatorische Schwäche gleichen Trotzkisten durch den Griff nach anderen Strukturen aus. Teils offen, teils verdeckt versuchen sie, Aktionsbündnisse, Kampagnen und Organisationen mit ihren trotzkistischen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotzkistischen Kadern darin verankert werden. Ziel jener als Entrismus bezeichneten Unterwanderungsstrategie ist es, die schon organisierten Bündnisse und Bewegungen für den angestrebten Aufbau der revolutionären Massenbewegung zu instrumentalisieren. So agieren trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk "marx21" im Bereich der Partei DIE LINKE und ringen darum, Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen. Daneben arbeiten Mitglieder weiterer trotzkistischer Organisationen wie GAM, REVO, "Sozialistische Alternative" (SAV), "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) sowie der "Internationalen Sozialistischen Organisation" (ISO) offen oder verdeckt in politischen Strukturen und zielen so darauf ab, ihre Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungsprozesse auszuweiten sowie auf Gruppierungen und Themen von gesellschaftlicher Relevanz "revolutionsfördernd" einzuwirken. 4. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist mit rund 13.100 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Die Mitgliederzahl der RH nimmt, wie bereits in den letzten Jahren, weiterhin zu (2021: 12.100, 2020: 11.000). Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung linksextremistischer Straftäter sowohl im 159

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

verbindet. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus
Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die IL und das kommunistische Bündnis uG. Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung

LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen Ein Wesensmerkmal linksextremistischer Agitation ist das ständige Bemühen um die Ausweitung der eigenen Einflussmöglichkeiten. Auf zahlreichen Ebenen versuchen Linksextremisten, durch Vernetzung ihre Wirkkraft zu erhöhen und ihre Positionen zu verbreiten. Die Voraussetzung hierfür bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden hinsichtlich der konkreten Ziele oder der teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg verbindet. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die IL und das kommunistische Bündnis uG. Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen "Interventionistische Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster AnsprechLinke" (IL) partner bei der überregionalen Organisierung. Sie bekennt sich zu einer antikapitalistischen, aber nicht eindeutig traditionellen kommunistischen Lehre und verfolgt eine kampagnenorientierte Strategie, die eine längerfristige Zusammenarbeit über ideologische Grenzen hinweg ermöglicht. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren. Die IL hat sich 2022 auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als inhaltlichen Schwerpunkt das linksextremistische Aktionsfeld "Antimilitarismus" gesetzt und zum Aufbau einer neuen "Antikriegsbewegung" aufgerufen, um eine solche in ihrem Sinne ideologisch zu formen. Um eine höhere 161

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
Mitgliedern (2021: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch
Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich
politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden

LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2021: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2021: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. 175

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und zielt auf die Errichtung
einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dafür sei "der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre Überwindung
Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD". Auch ruft sie über ihre parteiinternen Kommunikationswege zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Die Partei

LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dafür sei "der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus" notwendig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig auch unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD". Auch ruft sie über ihre parteiinternen Kommunikationswege zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Die Partei nutzt die Teilnahme an Wahlen, Veranstaltungen, Protesten sowie auch Streiks, um ihre sozialistische/kommunistische Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Daneben zeigen die MLPD und ihre 1992 gegründete Jugendorganisation "REBELL" großes Engagement rund um die Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Auch hier wird die besondere Bedeutung der Jugendarbeit für die Partei deutlich. Die MLPD betrachtet die Jugend als "Avantgarde". Ihre Jugendorganisation teilt nicht nur Ideologie und Ziele mit der MLPD. "REBELL" unterstützt essenziell die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von Klimaprotesten veranstaltet "REBELL" unter anderem alljährlich das "internationale Pfingstjugendtreffen", welches nach eigener Darstellung der Förderung des Erfahrungsaustauschs und der "organisierten Rebellion" diene. 177

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Revolutionäre Volksbefreiungs134, 137 ff., 145 ff., 151, 165 ff. partei-Front ) .............236, 240, 250 ff., 267, 333 Delegitimierungsspektrum
Direkte Aktion (Publikation) ........................ 172 Deutsche Kommunistische Partei Direktinvestitionen ........................ 278, 292, 305 (DKP) .................................. 146, 149, 156, 158, 175 Distributed-Denial

REGISTER D Devrimci Genclik (Dev Genc) .............252, 267 Darknet ..........................................................167, 198 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre VolksbefreiungsDayanisma Evi .................................................... 252 front) ...............................................................251, 267 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi de.indymedia (Internetplattform) .........131 f., (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungs134, 137 ff., 145 ff., 151, 165 ff. partei-Front ) .............236, 240, 250 ff., 267, 333 Delegitimierungsspektrum .........117 ff., 121 f. Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) .... 251 f. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FEDDevrimci Sol (Publikation) ............................ 267 DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya)............. 266 DHKC Milis (Publikation)............................... 267 Demonstrationsgeschehen ...................... 48, 74, Dianetik .................................................................. 326 87, 106, 119 Diaspora .....................................290, 293, 296, 302 Deradikalisierung .....................................183, 194 DIE RECHTE............................... 49, 50 f., 82 f., 97 Der Flügel ..........................................................51, 88 DIE ROTE HILFE (Publikation) ..........160, 173 Der III. Weg .....49, 50 f., 56, 61 f., 71 f., 84 f., 98 Die Wahre Religion (DWR) ...................196, 337 Der Schelm ........................................................... 57 f. Diktatur des Proletariats................................. 153 Desinformation........................... 278, 280, 283 ff. Direkte Aktion (Publikation) ........................ 172 Deutsche Kommunistische Partei Direktinvestitionen ........................ 278, 292, 305 (DKP) .................................. 146, 149, 156, 158, 175 Distributed-Denial-of-Service-Angriffe Deutsche Libanesische Familie e.V. (DDoS-Angriffe) .................................................. 287 (DLF) ................................................................219, 339 Divan (Publikation) ........................................... 272 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. Dogmatische Linksextremisten ........ 142, 148, (DMG).................................................187, 204, 225 f. 156 ff., 165 Deutsches Reich.................................................. 104 Dogru Haber (Publikation) ............................ 223 Deutsche Stimme (Publikation) .......82, 87, 94 Dogruyol, Sentürk ............................................. 271 Deutsche Stimme Verlags GmbH ..................96 Droukdal, Abdelmalik ...................................... 214 344

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)121, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)122 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS III. Türkischer Linksextremismus Türkische Linksextremisten verfolgen das Ziel, die Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei gewaltsam zu überwinden und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Zu diesem Zweck befürworten sie offen Terroranschläge in der Türkei, die von ihren bewaffneten Kampfeinheiten oder Einzelpersonen verübt werden. Gemeinsame ideologische Grundlage der verschiedenen Organisationen ist der Marxismus-Leninismus. 1. Überblick über Organisationen in Deutschland Zu den relevantesten in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Organisationen gehören die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)120, die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)121, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)122 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)123. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer Rückzugsraum, von dem aus sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, aber auch finanziell und logistisch sowie durch die Anwerbung neuer Mitglieder unterstützen. Neben öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaveranstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten. "Young Struggle" Ein immer wieder öffentlich in Erscheinung tretendes Beispiel für diese spektrenübergreifende Zusammenarbeit ist "Young Struggle" (YS). Der europäische Dachverband der MLKP-Jugendorganisationen tritt in Deutschland unmittelbar als MLKP-Jugendorganisation auf und bemüht sich hierzulande vor allem um die Gewinnung neuer Mitglieder. Während andere türkische linksextremistische Jugendorganisationen fast ausschließlich aus türkeistämmigen Personen bestehen, ist es YS gelungen, auch deutsche Jugendliche ohne türkischen/kurdischen Hintergrund zu gewinnen. Hierfür besetzt YS regelmäßig auch Themen, die für die 120 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi". 121 "Marksist Leninist Komünist Parti". 122 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist-Leninist". 123 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 250

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AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)143 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger
Neue Demokratische Jugend" (YDG)146 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten-Leninisten" (TKP-ML) ist eine der beiden Nachfolgeorganisationen
Ibrahim Kaypakkaya gegründeten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Ihr Ziel ist ein bewaffneter revolutionärer Umsturz in der Türkei, um dort

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)143 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 650 (2021: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK)144 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF)145 "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG)146 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten-Leninisten" (TKP-ML) ist eine der beiden Nachfolgeorganisationen der 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründeten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Ihr Ziel ist ein bewaffneter revolutionärer Umsturz in der Türkei, um dort ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Im Jahr 2019/2020 kam es aufgrund interner Streitigkeiten zur Spaltung der TKP/ML, die zwei selbstständige Organisationen mit nahezu gleicher Bezeichnung und identischer Ideologie hervorbrachte: die TKP-ML und die neue TKP/ML (vgl. Nr. 4). Deutschland wird von der TKP-ML als Ruheund Rückzugsraum genutzt. Ihre Anhängerinnen und Anhänger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation propagandistisch thematisiert und in ihrem Sinne umgedeutet. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 143 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 144 "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu". 145 "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu". 146 "Yeni Demokratik Genclik". 268

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AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)147 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger
Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistenLeninisten-Maoisten" (PGI/MLM)149 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) steht
Nachfolge der 1972 gegründeten gemeinsamen Vorgängerorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Deren Spaltung führte in den Jahren 2019/2020 zum Entstehen
Ziel, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerschlagen und ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)147 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 150 (2021: 150) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Yeni Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa" (AGEB)148 "Lila-Rot-Kollektiv" ("Mor-Kizil Kolektif", Frauenorganisation) Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistenLeninisten-Maoisten" (PGI/MLM)149 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) steht wie die TKP-ML (vgl. Nr. 3) in der Nachfolge der 1972 gegründeten gemeinsamen Vorgängerorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Deren Spaltung führte in den Jahren 2019/2020 zum Entstehen der neuen TKP/ML und der TKP-ML. An der ideologischen Ausrichtung hat sich nichts geändert. Die neue TKP/ML hält ebenfalls an der ideologischen Lehre des gemeinsamen Vordenkers Ädegbrahim Kaypakkaya fest. So strebt auch die TKP/ ML in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz an mit dem Ziel, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerschlagen und ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund Rückzugsraum genutzt. Ihre Anhängerinnen und Anhänger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. 147 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 148 "Avrupa Göcmen Emekciler Birligi". 149 "Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist". 269

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)150 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger
AGIF)152 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung

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