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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Partei der Demokratischen Union (Partiya YekitA

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan, TAK) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Partei der Demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat, PYD) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger, TCS) Verband der Studierenden aus Kurdistan (Yekitiya Xwendekaren Kurdistan, YXK) Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi, HBDH) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel, HPG) Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) Young Struggle (YS) 5 Reichsbürger und Selbstverwalter Amt für Menschenrecht Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Königreich Deutschland (KRD) Staatenbund Deutsches Reich Verfassungsgebende Versammlung (VV) 245

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 184 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 189 ISLAMISMUS 192 Salafismus 197 "Gemeinschaft der Verkündigung der Mission

InhaltsverzeIchnIs "Rote Hilfe e.V." (RH) 179 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 184 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 189 ISLAMISMUS 192 Salafismus 197 "Gemeinschaft der Verkündigung der Mission" (Urdu: "Tablighi Jama'at", TJ) 206 Muslimbruderschaft (MB) / "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) / HAMAS 208 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 211 "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 204 SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 229 SPIONAGEABWEHR 232 Russische Föderation 234 Chinesische Nachrichtendienste 236 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 239 Andere Nachrichtendienste 240 Hybride Bedrohungen 241 Cyberabwehr 244 Wirtschaftsschutz 247 Proliferationsabwehr 250 Mitarbeit der Bevölkerung 252 GEHEIMSCHUTZ 254 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 VII

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Partei" zeichnet ein düsteres Bild von einem in seiner Existenz bedrohten "deutschen Volk", das massiv durch "Überfremdung" und "kommunistische Umerziehung
Parole, "organisationsübergreifend Widerstand zu leisten". Die "Neue Stärke Partei" veröffentlichte in der Folge auf ihrer Internetseite ein Parteiprogramm

RechtsextRemismus Der "Bundesparteitag" stellte vorerst den Höhepunkt der Bemühungen zur Bildung einer bundesweiten Organisation dar. Im Nachgang zu der Veranstaltung gab die "Neue Stärke Partei" in den sozialen Medien auch die Besetzung ihres Bundesvorstands nebst Organigramm bekannt. Der hier bekannte Rechtsextremist Patrick SCHMIDT aus Sachsen-Anhalt bekleidet dort nunmehr die Funktionen als "Stellvertreter der Vorsitzenden" und drei weitere Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt wurden als "Beisitzer" bestimmt, darunter der dem Verfassungsschutz hinlänglich bekannte Martin SCHOCK aus Magdeburg. Die "Neue Stärke Partei" zeichnet ein düsteres Bild von einem in seiner Existenz bedrohten "deutschen Volk", das massiv durch "Überfremdung" und "kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele" bedroht sei und ohne "die gebündelte Kraft deutschrevolutionärer Kräfte" untergehen werde. Daraus ergebe sich nach eigenem Bekunden die Schlussfolgerung, dass es "einer neuen Stärke für unsere Nation, für unsere Heimat und für unsere Kinder" bedürfe, unter der Parole, "organisationsübergreifend Widerstand zu leisten". Die "Neue Stärke Partei" veröffentlichte in der Folge auf ihrer Internetseite ein Parteiprogramm, das im Kern auf einen auf der Grundlage rechtsextremistischer Ideologieelemente zu errichtenden "starken Nationalstaat" abstellt. So wird bereits zu Beginn des Parteiprogramms direkt ausgeführt, dass die "Straßen unserer Heimat nicht dem antideutschen Gutmenschentum!" überlassen werden dürfen - eine explizite Kampfansage an den vermeintlichen politischen Gegner aus dem linken Spektrum. Ferner sollen die "Interessen des deutschen Volkes priorisiert" und das Nationalgefühl durch "völkisch-traditionelle Veranstaltungen" gestärkt werden. Unter der Rubrik "Nationalstaat gestalten" bedient die "Neue Stärke Partei" auch geschichtsrevisionistische Ansätze dahingehend, dass aus ihrer Sicht der "Geschichtsunterricht in deutschen Schulen" die "Geschichte unseres Volkes wertfrei, umfassend und wahrheitsgemäß" vermitteln sollte, was eine Anpassung der Lehrpläne entsprechend der "Faktenlage" voraussetze. Die "Grundrechte der deutschen Volksangehörigen im Nationalstaat" sollen 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

menhalt fördern oder propagandistisch auf f Kommunistische Partei der Türkei/Marxisderen Ziele hinweisen. So wurden die YPG-Fahtisch-Leninistisch (Türkiye
Fahnen verwandt. Partisi / Marksist Leninist, TKP / ML) f Maoistische Kommunistische Partei In Hamburg agierten auch im Jahr 2022 die (Maoist
sowie der PKK bei Demons- f Marxistisch-Leninistische Kommunistische trationen und weiteren Veranstaltungen gemeinPartei (Marksist Leninist Komünist Partisi
eine sozialistische extremistische Gruppierungen Gesellschaft etablieren. Diese sei laut Partei59 programm nicht durch demokratische Wahlen zu erreichen, sondern ausschließlich

menhalt fördern oder propagandistisch auf f Kommunistische Partei der Türkei/Marxisderen Ziele hinweisen. So wurden die YPG-Fahtisch-Leninistisch (Türkiye Komünist nen als Ersatz zur PKK-Fahnen verwandt. Partisi / Marksist Leninist, TKP / ML) f Maoistische Kommunistische Partei In Hamburg agierten auch im Jahr 2022 die (Maoist Komünist Partisi, MKP) und die Anhänger der PYD sowie der PKK bei Demons- f Marxistisch-Leninistische Kommunistische trationen und weiteren Veranstaltungen gemeinPartei (Marksist Leninist Komünist Partisi, sam. Die Unterstützer beider Gruppierungen MLKP). treffen sich nach wie vor in denselben Räumlichkeiten im Schanzenviertel. Die größte Gruppierung in Hamburg ist die DHKP-C, die 2022 wie im Vorjahr rund 60 Anhänger hat. Insgesamt wurden dem türkischen linksextremistischen Spektrum Ende 2022 110 Personen zugerechnet (2021: 130). Die 5.Weitere türkische DHKP-C will in der Türkei eine sozialistische extremistische Gruppierungen Gesellschaft etablieren. Diese sei laut Partei59 programm nicht durch demokratische Wahlen zu erreichen, sondern ausschließlich mit Gewalt Revolutionär-marxistische 5.1. durch den bewaffneten Volkskampf unter Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Gruppierungen DHKP-C-Führung und ihres militärischen Arms (siehe Infobox Seite 61). In Deutschland unterZahlreiche türkische linksextremistische Grupliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisatipierungen haben Ableger in Deutschland. Sie onsverbot. Die Europäische Union listet sie seit verhalten sich in Deutschland zumeist legal, pro2002 und die USA seit 1997 als terroristische pagieren indes den revolutionären Umsturz in Organisation. der Türkei und wollen dort die Zerschlagung des türkischen Staatssystems erwirken, um es durch Die DHKP-C tritt in Deutschland unter verschieeine marxistische Gesellschaftsordnung zu denen Tarnbezeichnungen wie "Volksfront" (Halk ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, befürworCephesi), "Volksrat" (Halk Meclisi) und gelegentten sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und lich noch unter "Anatolische Föderation" auf. führen dort immer wieder auch terroristische Daneben findet auch die Bezeichnung "Dev Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche Genc", der Name der DHKP-C-Jungendorganisatürkische Einrichtungen und deren Repräsentantion "Revolutionäre Jugend", regelmäßig Verwenten, insbesondere Angehörige und Gebäude türdung. Propaganda-Aktivitäten der DHKP-C in kischer Sicherheitsbehörden wie Armee, Polizei Deutschland werden auch durch Konzertaufund Justiz. tritte der Musikband "Grup Yorum" unterstützt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen der Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punkDHKP-C wider. Am 27. August 2022 trat "Grup tueller Bemühungen um eine stärkere VernetYorum" vor rund 80 Besuchern auf einem Strazung ist die türkische linksextremistische Szene, ßenfest im Stadtteil St. Pauli auf. Zudem beteiähnlich wie in Deutschland und anderen europäiligten sich DHKP-C-Anhänger im Jahr 2022 an schen Staaten, stark zersplittert. Die Mitgliedermehreren Demonstrationen in Hamburg und zahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. organisierten zudem eigene Infostände. Dennoch versuchten sie auch im Jahr 2022, durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Mitte Mai 2022 wurden auf Veranlassung des Publikationen und durch Einnahmen auf VeranGeneralbundesanwalts drei Haftbefehle gegen staltungen die in der Türkei aktiven GuerillaorgaFührungsfunktionäre der DHKP-C wegen Mitnisationen zu unterstützen. gliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß SSSS 129 a, b StGB vollIn Hamburg sind folgende türkische linksextrestreckt, darunter auch gegen einen ehemaligen mistische Organisationen aktiv: Funktionär aus Hamburg. Am 2. Januar 2023 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staats- f Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front schutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, Anklage gegen die drei Angeschuldigten. DHKP-C)

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Türkischen Kulturzentrum HamAuch die Marxistisch-Leninistische Kommunistiburg e.V." repräsentiert. Die Aktivitäten der sche Partei (MLKP), die in der Türkei ebenfalls
revolutionärem Wege ein kommunistisches Sysinterne Veranstaltungen, darunter Vorträge oder tem errichten will, war 2022 in Hamburg aktiv. Musikveranstaltungen. Im Internet
sind HamburSo organisierte die Partei am 20. November ger Nationalisten indes deutlich aktiver und 2022 eine Veranstaltung zum Gedenken

Eine weitere linksextremistische türkische Grupdaraus nicht abzuleiten, dass Anhänger pierung ist die Splitterorganisation TKP / ML, die der Ülkücü-Bewegung den Kemalismus 1972 gegründet wurde. Die TKP / ML strebt in ablehnen; der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der f eine türkische Auslegung des sunnitischen bestehenden Gesellschaftsordnung an, um eine Islam; kommunistische Diktatur zu errichten. Dafür f eine ausgeprägte kurdenfeindliche Ausunterhält sie in der Türkei Guerillaeinheiten und richtung. verübt dort terroristische Anschläge. Der ADÜTDF werden seit Jahren rund 10.000 Die TKP / ML war auch im Jahr 2022 in Hamburg Mitglieder und Unterstützer zugerechnet. Sie ist politisch aktiv. So wurde für den 27. August damit die größte Organisation türkisch-nationa2022 für eine Zusammenkunft im Hamburger listischer Bestrebungen in Deutschland. Der Volkspark mobilisiert. Zudem nutzte die GrupÜlkücü in Hamburg gehörten 2022, wie im Vorpierung das Internet, inklusive sozialer Netzjahr, etwa 100 Personen an; das Sympathisanwerke, um ihre gewaltorientierten Ziele zu protenumfeld liegt allerdings mit mehreren hundert 60 pagieren. Personen deutlich höher. In Hamburg wird die ADÜTDF vom "Türkischen Kulturzentrum HamAuch die Marxistisch-Leninistische Kommunistiburg e.V." repräsentiert. Die Aktivitäten der sche Partei (MLKP), die in der Türkei ebenfalls auf ADÜTDF in der realen Welt sind vorwiegend Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g revolutionärem Wege ein kommunistisches Sysinterne Veranstaltungen, darunter Vorträge oder tem errichten will, war 2022 in Hamburg aktiv. Musikveranstaltungen. Im Internet sind HamburSo organisierte die Partei am 20. November ger Nationalisten indes deutlich aktiver und 2022 eine Veranstaltung zum Gedenken an die reagieren zeitnah auf aktuelle politische und Märtyrer, an der rund 300 Personen teilnahmen. gesellschaftliche Entwicklungen. Die ADÜTDF bemüht sich darum, sich als eine Art "Familienverband" zu präsentieren. Mit kulturellen Veranstaltungen und Festen soll die ADÜTDF/ 5.2. sogenannte "türkische Identität" ausgelebt und Türkische Nationalisten für alle zugänglich gemacht, ein "Wir-Gefühl" geschaffen und so eine Distanz zur deutschen Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Gesellschaft gehalten werden. Den VerantwortIdealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya lichen ist eine seriöse Außendarstellung wichtig. Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaDie Mitglieder werden angewiesen, sich an die syonu", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am bestehenden Gesetze ihrer Länder zu halten und Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung sich nicht vom politischen Gegner - in erster der rechtsextremistischen türkischen "Partei der Linie der PKK - provozieren zu lassen. Sie werNationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket den regelmäßig innerhalb ihrer Organisationen Partisi", MHP). zu Mäßigung und gesetzeskonformem Verhalten ermahnt. Entsprechend sind die verbandlich Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsorganisierten Ülkücü-Anhänger meist nicht an extremisten firmiert ferner unter der BezeichAuseinandersetzungen mit politischen Gegnern nung "Ülkücü" (übersetzt "Idealisten") und beteiligt. ALMANYA TÜRK "Bozkurt" ("Graue Wölfe"). Die Bezeichnungen FEDERASYON "Ülkücü" und "Bozkurt" stehen letztlich immer Die Ülkücü-Bewegung ist mit ihren verschiedefür denselben Personenkreis türkischer Nationanen politischen, ethnischen, kulturellen und sozilisten. Ihre Ideologie kennzeichnet sich durch alen Einstellungen sehr heterogen. Neben zahlreichen lokalen Vereinen und den Dachverbänden f den Turanismus/Panturkismus - die Idee (ADÜTDF, "ATIB - Union der Türkisch-Islamider ethnischen und kulturellen Verbundenschen Kulturvereine in Europa e.V." und "ATB/ heit aller Turkvölker und daraus resultieANF -Verband der Türkischen Kulturvereine in rende Gebietsansprüche; in Abgrenzung Europa") gibt es Bündnisse und Kooperationen dazu erkennt der Kemalismus die türkimit AKP-nahen Vertretern der "Union Internatioschen Grenzen aus dem Vertrag von Launaler Demokraten" (UID) und den Moscheegesanne vom 24. Juli 1923 an. Allerdings ist meinden der DITIB ("Türkisch-Islamische Union

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

seit 2016 als eine Gruppierung von "AnarchistInnen" und "KommunistInnen" aktiv. Wie die PAM selbst betont, soll vor allem das "Bewusstsein
organisiert werden, um eine "proletarische Autonomie" von Staat, politischen Parteien oder Gewerkschaften zu schaffen. Dafür hat sie sich in erster
handelt es sich um eine kommunistische Gruppe aus Burg (Jerichower Land). Bis zum Ende des Jahres 2017 agierte sie noch

Linksextremismus isoliert und engagiert sich vornehmlich in dem linksextremistischen Szeneobjekt "F52". Kontakte pflegt die Gruppe darüber hinaus zum Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen", zu der gesundheitspolitischen Kampagne "Nicht auf unserem Rücken" sowie zu der antisemitischen Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS). Im Internet tritt ZK lediglich auf der eigenen Netzseite auf. Indirekt beteiligt ist die Gruppe jedoch auch an dem Nachrichtenportal "Megaphon" sowie am "Redmedia Kollektiv", das den multimedialen Arm der linksextremistischen Szene Magdeburgs bildet. "Proletarische Autonomie Magdeburg" (PAM) Die PAM ist seit 2016 als eine Gruppierung von "AnarchistInnen" und "KommunistInnen" aktiv. Wie die PAM selbst betont, soll vor allem das "Bewusstsein der proletarischen Klasse" organisiert werden, um eine "proletarische Autonomie" von Staat, politischen Parteien oder Gewerkschaften zu schaffen. Dafür hat sie sich in erster Linie der Stadtteilarbeit verschrieben, für die sie die Räumlichkeiten des Stadtteilladens "Mitmischen" nutzt. Die PAM ist ebenfalls im Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" aktiv. Über das "Solidaritätsbündnis KurdistanMagdeburg" agiert die PAM zudem im Aktionsfeld der Kurdistansolidarität. In Anlehnung an die Magdeburger Regionalzeitung veröffentlicht die PAM unregelmäßig die "Magdeburger Volksstimmung". "Roter Aufbau Burg" (RAB) Bei dem RAB handelt es sich um eine kommunistische Gruppe aus Burg (Jerichower Land). Bis zum Ende des Jahres 2017 agierte sie noch unter dem Namen "Antifaschistische Aktion Burg", war aber bereits zu dieser Zeit marxistisch-leninistisch geprägt. Nachdem sich die Gruppe an den Protesten des "Roten Aufbau Hamburg" gegen den G20-Gipfel beteiligt hatte, trat sie anschließend ebenfalls unter dem Label des "Roten Aufbau" auf. Zusammen mit den gleichnamigen Gruppen in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet hat es sich der RAB zur Aufgabe gemacht, Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 151

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin
ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer
Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel ihrer Parteistatuten formuliert sie ihr grundlegendes Ziel "der revolutionäre Sturz der Diktatur
Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Verglichen mit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit verfügt die MLPD über ein überdurchschnittlich hohes Parteivermögen Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden; er muss daher revolutionär durch den "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz der Probleme und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel ihrer Parteistatuten formuliert sie ihr grundlegendes Ziel "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". Dafür strebt sie die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 185

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Veranstaltung ein Plakat mit der Auftischen Partei in Deutschland. Der antiimperiaschrift "ALLES FÜR ALLE! Streiken - Besetzen listischen Szene in Hamburg
dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistiInstagram-Post der Waterkant Antifa schen Organisationen, zum Beispiel aus Indien, Quelle

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

propagiert eine zudem an der Kampagne "Offensive gegen Auf"kommunistische Alternative", ein Mittel zum rüstung", die sich gegen die Bundeswehr
sind in Hamburg die einzige Jugendgruppe die unabhängig von Parteien, die revolutionäre Politik offen auf die Straße trägt und nicht

Dem RAH wurden auch im Jahr 2022 Teilstrukgen wirft die PJH vor, "die revolutionären Ansichturen zugeordnet, etwa die Gruppierungen ten verloren" zu haben und sich zu "einer linken "Waterkant Antifa" (WA) oder "Kollektiv Soziale Seifenblase" zu entwickeln, "in der sie es nicht als Kämpfe" (KSK), die einige kleinere Veranstaltunnotwendig erachten, etwas zu tun, weil sie ja gen organisiert haben. Das KSK beteiligte sich schon so links sind." Die PJH propagiert eine zudem an der Kampagne "Offensive gegen Auf"kommunistische Alternative", ein Mittel zum rüstung", die sich gegen die Bundeswehr richtet. Zweck sei auch "die direkte Konfrontation auf Zu den Unterstützern der Kampagne zählten der Straße". Einer Bündnispolitik, wie sie beineben dem KSK mehrere linksextremistische spielsweise die "Interventionistische Linke" auch Gruppierungen. mit demokratischen Initiativen verfolgt, erteilt die PJH mehr oder weniger direkt eine Absage: "Wir sind in Hamburg die einzige Jugendgruppe die unabhängig von Parteien, die revolutionäre Politik offen auf die Straße trägt und nicht gemeinsame Sache mit Reaktionären, wie etablierten kapitalistischen Parteien oder Antideutschen machen." Regelmäßige Treffen der Gruppierung finden im "Magda-Thürey-Zentrum" in Eimsbüttel statt 81 (zum "Magda-Thürey-Zentrum siehe auch Seite 88 zur DKP). L i n ksex t re m i s m u s Im Jahr 2022 beteiligten sich Anhänger der PJH an Veranstaltungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, zum Beispiel der DKP, in Hamburg und bundesweit und organisierten auch in Hamburg Versammlungen zu verschiedenen Themen. Instagram-Post des "Kollektivs Soziale Kämpfe" Quelle: instagram.com/p/ChCbWM8sEat/?hl=de Beispielhaft hierfür seien genannt: Aufgerufen am 6. März 2023 f 3. Februar 2022: Versammlung "Für ein würdiges Gedenken - kein Nazihaus in Weitere antiimperialistische Gruppierungen Bergedorf" zum Gedenken an die ermordeNeben dem "Roten Aufbau Hamburg" waren im ten Zwangsarbeiter im damaligen KZ NeuJahr 2022 weitere antiimperialistische Gruppieengamme und gegen die Kulturund rungen in Hamburg aktiv. Dazu gehören, bei perBegegnungsstätte "Körberhaus" vor dem sonellen Überschneidungen, neben anderen die Hintergrund der Tätigkeit des Namensge"Proletarische Jugend Hamburg" (PJH), das bers während der NS-Diktatur. "Bündnis gegen imperialistische Aggression" f 10. Februar 2022: Eine Versammlung unter (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für alle politidem Tenor "Zusammen kämpfen gegen schen Gefangenen" (Netzwerk). Rassismus und Repression - stop Racial Profiling" in St. Georg, die sich gegen die Polizei und das Oberverwaltungsgericht "Proletarische Jugend Hamburg" (OVG) Hamburg richtete. So hatte das Die gewaltorientierte "Proletarische Jugend OVG Hamburg drei Tage zuvor festgestellt, Hamburg" (PJH) definiert sich auf ihrer Facedass die Identitätskontrolle eines Mannes bookseite und ihrer Homepage als eine "interaus Togo an einem Hamburger Drogennationalistische, antifaschistische, antikapitalisbrennpunkt auf St. Pauli rechtmäßig war. tische und antiimperialistische Jugendgruppe f 25. November 2022: Im Aufruf zur Veraus Hamburg", als "ein Zusammenschluss von sammlung "Wir schlagen zurück! Gegen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die [...] patriarchale Gewalt!" übt die PJH erneut genug von diesem System haben." Etlichen andeKritik an anderen Gruppierungen des linren Hamburger linksextremistischen Gruppierunken Spektrums: "Uns bringt weder ein

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Berichtet wurde dabei unter anderem bezeichnet sich als "parteiunabhängige, ströüber das SS-129-StGB-Verfahren gegen die mungsübergreifende linke Schutzund
strafprozessualen Maßnahmen betroffene Aktivisten werden finanziell, unter Orthodoxe Kommunisten 5.3. anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen
Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, Staatsschutz oder Als orthodoxe Kommunisten werden Parteien anderen Repressionsbehörden! Anna und Arthur und parteiähnliche Organisationen bezeichnet
einer konsequenten unter anderem die "Deutsche Kommunistische Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Partei" (DKP und trotzkistische Gruppierungen. Sicherheitsbehörden gedrängt
werDKP Hamburg den. Szeneangehörigen, die mit den SicherheitsDie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) behörden kooperieren, entzieht die RH grundwurde
Kernsätzlich die Unterstützung. organisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Auch im Jahr

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Struktur Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen, NordAufbau rhein-Westfalen) Vorsitzender des "Koordinierungsrates" in Sachsen-Anhalt: Matthias KRAMER (Magdeburg) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt gibt es in Halle (Saale) eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Land: etwa 15 (2020: 15) Anhänger Bund: 2.850 (2020: 2.850) VeröffentliWeb-Angebote: www.dkp.de chungen Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 189

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen
strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse
Homepage erläuterte die DKP im Februar 2021 ihre aktuelle Parteiarbeit unter Corona-Bedingungen. So führe man öffentliche Aktionen fort

Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Als Richtschnur ihres politischen Handelns bekennt Sie sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt wurde das ohnehin niedrige Aktionsniveau der DKP durch die Corona-Pandemie weiter beschränkt. Auf ihrer Homepage erläuterte die DKP im Februar 2021 ihre aktuelle Parteiarbeit unter Corona-Bedingungen. So führe man öffentliche Aktionen fort und unterstütze dabei vor allem die Arbeit der Gewerkschaften. In einem Beitrag in der Ausgabe Februar 2021 der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" wird unter der Überschrift "Pandemie - das Chaos hat System" auf Probleme im Bildungswesen, in der Sozialpolitik, beim Impfen und bei den Impfstoffen sowie bezüglich der "bürgerlichen Demokratie" eingegangen. Letztendlich heißt es "Das Chaos hat System - Die Krise heißt Kapitalismus" sowie "Heraus auf die Straße". 190 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Parteien ist es, über den Einzug in die Parlamente die Bedingung einer proletarischen Revolution zu schaffen und letztlich eine kommunistische
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein Offenbarungseid. Handlungsfähige Strukturen der Partei sind aufgrund einer stetigen Überalterung sowie finanziellen und ideologischen Marginalisierung

Linksextremismus Die DKP hatte bereits auf ihrem 23. Parteitag im Frühjahr 2020 beschlossen, bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten. In Sachsen-Anhalt fehlten die Parteistrukturen, um eine Landesliste, geschweige einen Direktkandidaten, für die Wahl aufzustellen. Selbst für eine Beteiligung an der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt waren keine Kapazitäten vorhanden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Strategie linksextremistischer Parteien ist es, über den Einzug in die Parlamente die Bedingung einer proletarischen Revolution zu schaffen und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Vor diesem Hintergrund war die fehlende Teilnahme an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein Offenbarungseid. Handlungsfähige Strukturen der Partei sind aufgrund einer stetigen Überalterung sowie finanziellen und ideologischen Marginalisierung nicht länger zu erkennen. Die DKP in Sachsen-Anhalt ist damit restlos in der Bedeutungslosigkeit angekommen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 191

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

wichtiges Instrument zur Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPCh) sind. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste agieren konspirativ und häufig getarnt

Spionageabwehr Schließlich operieren russische Nachrichtendienstangehörige auch auf deutschem Territorium, um im Ausland illegale Interessen ihres Staates gegen Oppositionelle oder "Staatsfeinde" durchzusetzen. Im sogenannten "Tiergartenmordfall" verurteilte das Kammergericht Berlin am 15. Dezember 2021 den russischen Staatsbürger Vadim KRASIKOV wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mord an einem ausländischen Staatsbürger im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit am 23. August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen erfolgte. Das Urteil ist rechtskräftig. Chinesische Nachrichtendienste Klar definiertes Ziel der politischen Führung der Volksrepublik China (VRC) ist es, strategische Vorteile zu gewinnen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu fördern und die Position der weltweit führenden Industrienation einzunehmen. Verfolgt werden diese Ziele durch Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft sowie in der Unterstützung des weiteren Ausbaus geostrategischer Ambitionen der VRC. Dies ist auch die primäre Aufgabe der Nachrichtendienste der VRC, die ein wichtiges Instrument zur Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPCh) sind. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste agieren konspirativ und häufig getarnt als Journalisten, Studenten oder Diplomaten, die an den amtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (Legalresidenturen) eingesetzt werden. Die VRC verfügt über folgende Nachrichtendienste: - den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst Ministry of State Security - Ministerium für Staatssicherheit (MSS), - das Ministry of Public Security - Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) und - den mimilitärischen Nachrichtendienst Military Intelligence Directorate - Direktorium für den Militärischen Nachrichtendienst (MID). 236 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

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junge Welt" (jW) 174 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 175 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 9. "Sozialistische Gleichheitspartei

INHALTSVERZEICHNIS III. Linksextremistische Strukturen 152 1. Kommunismus oder Anarchismus als ideologische Basis 153 2. Gewaltorientierte Linksextremisten 154 2.1 Autonome 154 2.2 Anarchisten 156 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 156 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 158 4. "Rote Hilfe e.V." 159 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 161 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 161 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 163 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 164 4. Vernetzungen zu Extremisten mit Auslandsbezug 165 V. Linksextremistische Internetnutzung 165 1. Linksextremistische Internetplattform "de.indymedia" 165 2. Weitere von Linksextremisten genutzte Internetplattformen 167 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 168 1. "Interventionistische Linke" (IL) 168 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 170 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 171 4. "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) 172 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 173 6. "junge Welt" (jW) 174 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 175 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 9. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 178 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 180 1. Entwicklungstendenzen 181 2. Organisationen und Personenpotenzial 186 3. Finanzierung 188 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland 188 1. Konfliktregion Syrien/Irak 189 2. Konfliktregion Afghanistan/Pakistan 190 3. Weitere Konfliktregionen 191 10

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Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 267 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) 268 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML
Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 270 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 271 7. "ATIB - Union

INHALTSVERZEICHNIS 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 238 4. Finanzierung 239 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 241 1. Organisationsstruktur 242 2. Versammlungsgeschehen 244 3. Rekrutierungsmaßnahmen 245 4. Medienwesen 246 5. Strafverfahren gegen Funktionäre 248 6. Gefährdungspotenzial 248 III. Türkischer Linksextremismus 250 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 250 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 254 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 256 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 257 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 259 4. Unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung 260 V. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 261 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 264 1.1 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 266 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 267 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) 268 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 269 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 270 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 271 7. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 272 8. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 273 9. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 274 10. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum 276 12

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Organisationen des dogmatischen LinksextreLinksextremismus mismus wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die und Klimaproteste "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

LINKSEXTREMISMUS "Wir werden es RWE und dem Staat nicht leicht machen, wenn sie Lützi plattmachen wollen. (...) Der politische Preis für jeden Versuch zu räumen wird hoch sein und vor allem die Grünen werden ihn bezahlen." (Internetplattform "de.indymedia", 8. November 2022) Dogmatischer Auch Parteien und Organisationen des dogmatischen LinksextreLinksextremismus mismus wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die und Klimaproteste "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) versuchen, die Klimaproteste als Tribüne zur Verbreitung ihrer ideologischen Positionen zu nutzen. Sie sehen in einem ausschließlich auf Profitmaximierung ausgerichteten "Kapitalismus" die Ursache für den Klimawandel. Vorrangiges Ziel ist es, ihre Forderung nach einer "Systemüberwindung" in die demokratischen Klimaproteste einzubringen, junge Menschen anzusprechen und langfristig in die eigenen Strukturen einzubinden. Hierfür bedienen sie sich vorrangig ihrer Jugendorganisationen "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) beziehungsweise "REBELL". 5. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen Linksextremistisch motivierte Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, Maschinen oder der Infrastruktur von Wirtschaftsunternehmen verursachen in Deutschland jedes Jahr Sachschäden in Millionenhöhe. Dabei setzen Linksextremisten diese Angriffe in viele verschiedene Themenzusammenhänge wie "Antimilitarismus" (bei Rüstungsunternehmen, deren Zulieferbetrieben oder Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten), "Antirepression" (bei Unternehmen für Gefängnislogistik oder Überwachungstechnik sowie den Ausbau technischer Infrastruktur), "Antigentrifizierung" (bei Unternehmen der Bauund Immobilienbranche) sowie das vermeintliche Engagement für den Klimaschutz (bei Unternehmen aus dem Rohstoffund Energiesektor oder der Autoindustrie), um so ihrem Handeln eine ideologische Rechtfertigung zuzuschreiben. " In der Silvesternacht 2021/2022 verübten mutmaßliche Linksextremisten in Bremen einen schweren Brandanschlag auf ein Unternehmen, das im Bereich der Luftund Raumfahrt tätig ist und mit der Bundeswehr zusammenarbeitet. Durch das Feuer wurden mehrere Büroräume beschädigt; es entstand ein 146

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eine sozialistische Gesellschaftsordnung an, aus der langfristig eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft entstehen soll. Dabei befürwortet ein Teil der dogmatischen Linksextremisten
nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen GAM mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbeiterräte ersetzt werden

LINKSEXTREMISMUS unmittelbar "praktisch" anzugreifen und dadurch auch andere zu ähnlichen Taten zu mobilisieren ("Propaganda der Tat"). 2.2 Anarchisten Anarchisten lehnen die Herrschaft von Menschen über andere Menschen ab. Das beinhaltet die Freiheit vor jeder Form von staatlicher Hoheitsgewalt, auch derjenigen innerhalb freiheitlicher Demokratien. Im Anarchismus gibt es verschiedene Strömungen, die sich ideologisch oder durch ihren Organisationsgrad unterscheiden. Eher organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen den demokratischen Rechtsstaat bereits jetzt unmittelbar angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die Übergänge zum autonomen Spektrum sind hier fließend. 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Dogmatische Linksextremisten streben eine sozialistische Gesellschaftsordnung an, aus der langfristig eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft entstehen soll. Dabei befürwortet ein Teil der dogmatischen Linksextremisten bereits heute den Einsatz von Gewalt oder schließt ihn zumindest nicht explizit aus. So soll nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen GAM mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbeiterräte ersetzt werden. Zur Steigerung ihrer Einflussmöglichkeiten engagieren sich die GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO in gesellschaftlichen Bewegungen wie der Klimaprotestbewegung oder im Kontext "Antigentrifizierung". Wie die GAM schließt auch REVO in ihrem Grundsatzprogramm Gewalt als mögliches strategisches Mittel nicht aus. Neben GAM und REVO ist auch die SDAJ als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der DKP distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. 156

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Vertreter dieser Strömung sind
MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte "Kommunistische Plattform" (KPF). Marxisten-Leninisten folgen dem Dogma

LINKSEXTREMISMUS Teilnahme an den Protesten gegen den G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Wie die meisten linksextremistischen Strukturen streben sie danach, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Marxisten-Leninisten Im dogmatischen Linksextremismus zeichnen sich mehrere grundlegende Strömungen ab. Eine davon bilden traditionelle Marxisten-Leninisten, die auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Vertreter dieser Strömung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte "Kommunistische Plattform" (KPF). Marxisten-Leninisten folgen dem Dogma der Ideologie von Marx, Engels, Wladimir Iljitsch Lenin oder auch Josef Stalin und Mao Tsetung, das als unabdingbare Voraussetzung für den gesellschaftspolitischen Umsturz eine "revolutionäre Massenbasis" verlangt. Um diese "Massenbasis" zu etablieren, konzentrieren sie sich vor allem auf ideologische Überzeugungsarbeit, Vernetzung mit anderen "linken" und linksextremistischen Gruppierungen sowie auf unterschiedliche Strategien, den politischen Diskurs in die von ihnen angestrebte Bahn zu lenken und "revolutionär" zuzuspitzen. Dazu betreiben sie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, mit der sie ihre Positionen und Analysen verbreiten, und bringen sich in ihnen relevant erscheinende Bündnisse und Kampagnen ein, zum Beispiel im Kontext der Klimaoder Wohnungspolitik. Dabei spitzen sie den politischen Diskurs zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den "Kapitalismus" als "Ursache allen Übels" zurückführen und als visionäre Lösung eine revolutionär zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anpreisen. Ihre Argumentationslinien, welche die demokratische Ordnung und ihre Institutionen diskreditieren, sollen marxistischleninistische Analyseraster gesellschaftsfähig machen und mithin den politischen Diskurs in Richtung der eigenen extremistischen 158

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unter Führung von Arbeiterräten. Trotzkisten fehlt die traditionelle Liniendisziplin kommunistischer Parteien, daher sind sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen

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