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Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Spektrums - beispielsweise lokale Kleingruppen, die ihren Aktionsschwerpunkt im Bereich "Antifaschismus" setzen oder postautonome Zusammenschlüsse wie die IL - versuchen daher, ihre

LINKSEXTREMISMUS Maße erreicht. Teile des autonomen Spektrums - beispielsweise lokale Kleingruppen, die ihren Aktionsschwerpunkt im Bereich "Antifaschismus" setzen oder postautonome Zusammenschlüsse wie die IL - versuchen daher, ihre Isolation gegenüber der Zivilgesellschaft aufzubrechen. Dabei bleiben ihre grundsätzlichen politischen Ausrichtungen und Handlungsprämissen zwar weitgehend bestehen, strategische Fragen und die Gewichtung ideologischer Grundlagen werden aber neu überdacht. Mögliche Konsequenzen daraus sind die Entstehung neuer Organisationen oder die vertiefte Auseinandersetzung mit theoretischen Grundlagen. Im Berichtsjahr 2018 war die Zahl linksextremistischer Straftaten insgesamt rückläufig. Wurden im Vorjahr noch 6.393 Delikte erfasst, ging die Zahl in diesem Jahr auf 4.622 Delikte zurück. Die Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte ist im vergangenen Jahr ebenfalls zurückgegangen. Nach 1.648 Gewaltdelikten im Vorjahr wurden 2018 1.010 Delikte erfasst. Der Rückgang linksextremistischer Strafund Gewalttaten ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass im Jahr 2018 kein szenerelevantes Großereignis stattgefunden hat, das mit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg oder der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank 2015 in Frankfurt am Main vergleichbar gewesen wäre. Demzufolge gab es keinen Anlass, der das gesamte Gewaltpotenzial des Linksextremismus ähnlich hätte bündeln können. Gleichzeitig wurde im Jahr 2018 wiederholt deutlich, dass in Bundesländern mit auch für Linksextremisten überregional bedeutsamen Ereignissen, die Zahl linksextremistischer Gewalttaten oft signifikant ansteigt. Beispiel hierfür sind die Klimaproteste im Hambacher Forst, die im Herbst 2018 einen Höhepunkt erreichten und bei denen Linksextremisten auch abseits der zentralen Veranstaltungen Straftaten begingen. Entsprechend verzeichnete Nordrhein-Westfalen im Berichtsjahr 2018 einen Anstieg linksextremistischer Gewaltdelikte um 133,5 % im Vergleich zum Vorjahr (2018: 446, 2017: 191). Auch in den Bundesländern mit den linksextremistischen "Hotspots" Berlin und Leipzig stieg die Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte weiter an (Berlin: +47,7 %, Sachsen: +13,9 %), während sie in Hamburg im Jahr nach dem G20-Gipfel erwartbar um 96,1 % zurückging. 119

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Entwicklung des Personenpotenzials 109 3. Aktionsfelder 111 3.1 "Antifaschismus" 111 3.2 "Antirepression" 112 3.3 "Kurdistansolidarität" 115 3.4 "Antigentrifizierung

INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 94 1. Entwicklungstendenzen 95 2. Erscheinungsformen 97 II. Gewalt und Militanz 99 III. Gefährdungspotenzial 101 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 103 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 103 Linksextremismus I. Überblick 106 1. Entwicklungstendenzen 106 2. Entwicklung des Personenpotenzials 109 3. Aktionsfelder 111 3.1 "Antifaschismus" 111 3.2 "Antirepression" 112 3.3 "Kurdistansolidarität" 115 3.4 "Antigentrifizierung" 116 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 118 1. Autonome 120 2. Strategische Formen der Gewaltausübung 124 2.1 Konfrontative Gewalt 124 2.2 Klandestine Gewalt 125 3. Vertreter des Staates als Feindbild von Linksextremisten 126 III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 128 1. Kampagne "United we stand!" der "Roten Hilfe e.V." 129 2. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau 130 3. Kampagne "Das Rote Berlin" der IL Berlin 132 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 134 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 135 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 136 3. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) 137 V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 138 VI. Gefährdungspotenzial 140 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 142 1. "Interventionistische Linke" (IL) 142 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 143 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 145 8

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

neuer Argumente, Optimismus und herzerfrischender Angriffslust" beeindruckt habe. Eine "antifaschistische Gedenkfeier" im ehemaligen KZ Buchenwald beendete am 5. August

der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" angegeben. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. (...) Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Vertretungen ihres Jugendverbands "REBELL" sind ebenfalls dort angesiedelt. Ein Landesverband "Elbe-Saale", der künftig die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfassen und in Leipzig ansässig sein soll, befindet sich im Aufbau. MLPD begeht 25. Jahrestag ihrer Gründung Die maoistisch-stalinistische MLPD beging am 20. Juni den 25. Jahrestag ihrer Gründung. Anlässlich des Jubiläums organisierte sie eine Reihe von örtlichen und regionalen Veranstaltungen, deren Höhepunkt drei zentrale Festakte Anfang August waren. Das "internationale Seminar" am 2./3. August in Essen zum Thema "Die Neuorganisation der internationalen Produktion und die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution" leitete die Jubiläumsfeiern ein. An der Veranstaltung nahmen Parteiangaben nach über 1.000 Gäste teil, darunter 40 Delegationen marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen aus 34 Ländern. Besonderer Stellenwert kam der Parteimedien zufolge von 2.100 Gästen besuchten "Großen Jubiläumsveranstaltung" am 4. August zu, bei der der Parteivorsitzende Stefan ENGEL das Publikum "mit einer Fülle neuer Argumente, Optimismus und herzerfrischender Angriffslust" beeindruckt habe. Eine "antifaschistische Gedenkfeier" im ehemaligen KZ Buchenwald beendete am 5. August die Jubiläumsfeierlichkeiten. Die Partei habe damit ihre feste Verwurzelung im "aktiven Widerstand der Kommunisten gegen den Hitler-Faschismus" demonstrieren wollen. Im Rahmen der Feier fanden neben Ansprachen und einer Kranzniederlegung auch Führungen durch das Gelände der Gedenkstätte statt. Zum Abschluss des Gedenkens sollen die 460 Teilnehmer symbolisch den "Schwur von Buchenwald" bekräftigt haben, nicht zu ruhen, bis der Faschismus mit allen seinen Wurzeln vernichtet und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit geschaffen ist. Der MLPD zufolge beteiligten sich an den drei aufgeführten Jubiläumsveranstaltungen insgesamt 2.600 Personen. Das Zentralorgan "Rote Fahne" lobte, das Programm der Feierlichkeiten sei vor allem auf Grund der "gelungenen Mischung aus theoretischer Arbeit, lebendiger Diskussion, internationaler Solidarität, Festlichkeit, Kultur, Tradition und Gedenken" beeindruckend gewesen. Davon gingen jetzt neue Impulse und Schwung aus - die passende Gelegenheit, jetzt auch zahlreiche neue Mitglieder für MLPD und "REBELL" sowie die Kinderorganisation "Rotfüchse" zu gewinnen. Der 25. Parteigeburtstag fand auch in Thüringen Resonanz. Die Sonneberger MLPD-Gruppe lud für den 21. Juli zu einer öffentlichen Jubiläumsveranstaltung in die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal ein. 83

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ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich selbst als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus

10. November noch einmal: "Wir bleiben was wir waren und sind: In der Partei DIE LINKE organisierte Kommunistinnen und Kommunisten." Analog zur Bundesorganisation stellte die Thüringer KPF auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 28. Juli den Antrag an den Landesvorstand der Partei "DIE LINKE.", als landesweiter Zusammenschluss anerkannt zu werden, schließlich werde die in der Bundessatzung festgelegte Voraussetzung, 0,5 % der Gesamtmitgliederzahl des Landesverbands repräsentieren zu müssen, mehr als erfüllt. Darüber hinaus seien KPF-Angehörige in 13 Gebiets-, Kreisbzw. Stadtverbänden vertreten. In einem auf der Versammlung gefassten Beschluss bekräftigte die KPF zudem, die "kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Thüringer Organisationen der DKP und der KPD" bei gegenseitiger Akzeptanz der unterschiedlichen programmatischen Aussagen und praktischen Politik der einzelnen Parteien weiterführen zu wollen. Explizit werden dabei gemeinsame Aktivitäten und Veranstaltungen, die Abstimmung von Maßnahmen, das gegenseitige Auftreten in Versammlungen sowie die Pflege und Bewahrung kommunistischer Traditionen genannt.70 Bereits auf der 2. Tagung der 13. KPFBundeskonferenz am 14. April hatte Landessprecher und BKR-Mitglied Jochen TRAUT in seinem Diskussionsbeitrag darüber informiert, dass die KPF Thüringen "heute 90 Genossinnen und Genossen" zähle. Im BKR ist Thüringen nach wie vor mit zwei Genossen vertreten. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2005 weniger als 4.500 ca. 50 2006 ca. 4.200 ca. 50 2007 ca. 4.200 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arexistent; nur wenige Mitgliebeiterjugend" (SDAJ) der Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport" (wöchentlich) (meist zweimonatlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete DKP versteht sich selbst als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich selbst als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von Marx, Engels und Lenin. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfes, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen 70 Siehe Kapitel 5.4. 78

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Teile des autonomen Spektrums in Thüringen. So rief die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) dazu auf, sich "mit den Besetzer_innen

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werden die Proteste als Erfolg angesehen. So sah die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) in einer ersten Bilanz in den Protesten

in Rostock, sondern eher für Proteste gegen einen geplanten Aufmarsch der NPD in Schwerin. Der Aufmarsch wurde jedoch, ebenso wie angemeldete Gegenveranstaltungen, verboten. Im linksextremistischen Lager werden die Proteste als Erfolg angesehen. So sah die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) in einer ersten Bilanz in den Protesten einen "Schritt nach vorn (...) für die außerparlamentarische Bewegung in der BRD". Die Proteste hätten Widerstandsgeschichte geschrieben. Diese Einschätzung dürfte die Grundstimmung innerhalb des linksextremistischen Spektrums auch in Thüringen widerspiegeln. Die "BergsteigerInnen" verwiesen auf ihrer Homepage auf einen im Internet veröffentlichten Beitrag unter der Überschrift "G8: Das war der Gipfel". Darin werden die Proteste für die globalisierungskritische Bewegung als "ein voller Erfolg" gewertet. Es sei gelungen, "den Gipfel der Gruppe der Acht (...) praktisch zu delegitimieren". Durch die Blockaden sei der reibungslose Ablauf des Treffens gestört worden. 4. Anarchisten Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in Abgrenzung zum Kommunismus. Die Russen Michail Bakunin und Peter Kropotkin zählen zu den maßgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Strömung. Im Gegensatz zu verschiedenen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht auf verbindliche Standardwerke, sondern greifen auf eine Vielzahl von Theorien und Utopien zurück, die auf die Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ausgerichtet sind. Jedwede Form von Staat und Regierung lehnen Anarchisten ab. Erklärtes Ziel ist, den Staat mittels einer Revolution aufzulösen und eine von der Basis her anarchistische Gesellschaft zu bilden. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten setzen Anarchisten dabei auf die Spontanität der Massen, nicht auf eine Avantgardepartei. In der Bundesrepublik sind zwei anarchistische Strömungen erwähnenswert. Bei diesen handelt es sich um die "Graswurzelbewegung" und den deutschen Zweig der international organisierten "Freien Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die Internationale Arbeiter Assoziation (IAA). In Thüringen ist die FAU aktiv. Darüber hinaus finden immer wieder Veranstaltungen von Anhängern der "Graswurzelbewegung" statt, in denen diese u.a. die "direkte Aktion" als typisch anarchistische Aktionsform thematisieren. 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA)66 Bei der FAU handelt es sich um eine anarcho-syndikalistische Gruppierung.67 Ihr Anliegen ist die Schaffung einer herrschaftsfreien, direkt-demokratischen Gesellschaft, die sie durch "direkte Aktionen" wie Selbstorganisation, Besetzungen, Boykotts, Streiks, Sabotage zu erreichen glaubt. Die FAU sieht sich als Gewerkschaft und ist bestrebt, sich vorrangig in der Betriebsarbeit zu engagieren. In den Vorjahren traten anarchistische Gruppierungen in Thüringen nicht öffentlich in Erscheinung. Auch von der einzelnen Hinweisen zufolge in Altenburg angesiedelten Ortsgruppe der FAU wurden Aktivitäten bislang nicht bekannt. 66 Die offizielle Abkürzung lautet FAU-IAA, jedoch ist auch in Veröffentlichungen der Gruppierung die Abkürzung FAU gebräuchlicher. Diese wird in der Folge verwandt. 67 Der Begriff setzt sich aus dem griechischen Wort anarcho (führerlos) und dem französischen Wort Syndikat (Vereinigung, Gewerkschaft) zusammen. Er bezeichnet anarchistische Organisationen mit gewerkschaftlichem Anspruch. 75

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unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: "Faschismus

Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 7.2 Gruppierungen 7.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". 232 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

starken und aktiven autonomen Szene. Inhaltlich dominierte das Themengebiet "Antifaschismus". Im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" kam der "Freiraumthematik" weiterhin Bedeutung zu, auch

migen bundesweiten, linksextremistisch beeinflussten Kampagne zum "Kampf für Klimaschutz" spielt die IL eine führende Rolle. 5.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltorientierten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr, einen auch überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte befinden sich in Jena und Weimar. Szenetypische Anlaufstellen sind "Infoläden" in Arnstadt, Erfurt, Jena und Gotha. Über verschiedene Veranstaltungen versuchte die linksextremistische autonome Szene offenbar im jugendlichen Spektrum Sympathisanten und neue Mitstreiter zu gewinnen. Autonome Gruppen aus Thüringen nutzen das Internet und E-Mail-Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Zudem wird die Möglichkeit, Nachrichten zu verschlüsseln genutzt bzw. regelmäßig angeboten. Der Schwerpunkt öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lag im Berichtszeitraum vor allem in Jena, einer Region mit einer personell relativ starken und aktiven autonomen Szene. Inhaltlich dominierte das Themengebiet "Antifaschismus". Im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" kam der "Freiraumthematik" weiterhin Bedeutung zu, auch hier insbesondere in Jena als einer überdurchschnittlich teuren Wohngegend. Zudem nahm das Thema "Antirepression" im Berichtszeitraum Raum ein. Einen Nachklang in Thüringen fanden hier im Berichtszeitraum die vor allem bundesweit bedeutenden Komplexe zur Strafverfolgung und Aufarbeitung der G20Proteste im Juli 2017 in Hamburg und jene zu juristischen Folgen des Verbotes der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia". Das auch für Linksextremisten relevante Themenfeld "Umweltund Klimaschutz" hat erheblich an Bedeutung gewonnen. So haben sich z. B. an den Protesten im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen) auch Linksextremisten aus Thüringen beteiligt. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Ein93

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unter Einbindung der autonomen Szene, durch. So zeichnet die "Antifaschistische Aktion Nordhausen" (AANdh) für eine derartige Veranstaltung am 30. März

soll hierdurch aggressive Entschlossenheit nach außen demonstriert, andererseits aber auch die Identifizierung durch Polizeibeamte und eine spätere Strafverfolgung erschwert werden. Bereits während der Demonstration kam es durch Steinwürfe aus diesem Block zu ersten Störungen. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Militante attackierten Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Flaschen und "Molotow-Cocktails". Insgesamt waren etwa 900 Verletzte, darunter mehr als 400 Polizeibeamte, zu verzeichnen. Die Proteste setzten sich an den folgenden Tagen fort. An einer Demonstration im Rahmen des "Aktionstages Migration" am 4. Juni beteiligten sich wiederum ca. 2.500 Militante, die Vermummung anlegten, sich die Hände mit Tape63 verbanden sowie Schaumstoff unter ihrer Kleidung trugen. Nach Beendigung der Demonstration erfolgten vereinzelte Steinund Flaschenwürfe. Vom 6. bis 8. Juni kam es zu verschiedenen Blockadeaktionen im Umfeld des Gipfelortes, an denen am 6. Juni nach dem Eintreffen der Staatsgäste bis zu 9.000 Personen teilnahmen. Während der Blockadeaktionen kam es wiederum zu Angriffen auf Polizeibeamte. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. Die Proteste gegen den G8-Gipfel waren durch verschiedene Bündnisse langfristig vorbereitet worden. Neben überwiegend nichtextremistischen Gipfelgegnern beteiligten sich bundesweit jedoch auch zahlreiche Linksextremisten an den Mobilisierungen und den Protesten. Neben orthodoxen linksextremistischen Parteien, wie der "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) oder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), handelte es sich dabei auch um autonome, trotzkistische und anarchistische Gruppierungen. Auch in Thüringen war im Vorfeld des Gipfels u.a. von linksextremistischen Gruppierungen zu Protesten aufgerufen worden. Schon seit dem Frühjahr 2006 trat ein "Anti-G8-Plenum Thüringen" ("BergsteigerInnen") in Erscheinung. Eigenen Angaben zufolge rechnet sich das Plenum dem "Dissent!"-Netzwerk zu.64 Gemeinsam mit nichtextremistischen Gruppierungen initiierten die BergsteigerInnen die Gründung eines "Thüringer Netzwerkes gegen den G8Gipfel". Die Gründungsveranstaltung fand am 30. Januar in Erfurt statt. Ziel des Netzwerks war es, "die Proteste Thüringer Gruppen und Einzelpersonen zusammenzubringen". Weiterhin habe man "die Diskussion über die Funktion, Aufgaben und Zielstellungen der Großen Acht (G8) führen und eine Debatte über Veränderungen dieser Gesellschaft anregen" wollen. Am 31. März veranstaltete das Netzwerk einen "Thüringer G8-Protest-Ratschlag" in Jena. Zu den Unterstützern zählten neben vorwiegend nichtextremistischen Gruppierungen auch die trotzkistische Gruppierung "Linksruck"65. Die "BergsteigerInnen" führten in Thüringen zahlreiche Informationsveranstaltungen, zum Teil unter Einbindung der autonomen Szene, durch. So zeichnet die "Antifaschistische Aktion Nordhausen" (AANdh) für eine derartige Veranstaltung am 30. März in Nordhausen mit verantwortlich. Neben den Untergruppierungen orthodoxer linksextremistischer Parteien wiesen in Thüringen auch autonome Gruppierungen auf ihren Homepages pauschal auf die geplanten Proteste hin. Für den 2. Juni mobilisierten sie jedoch weniger für die "Internationale Großdemonstration" 63 Engl.: Klebeband. 64 Bei "Dissent!" handelt es sich um den deutschsprachigen Ableger des von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern zur Planung von Protesten gegen das G8-Treffen 2005 in Gleneagles (Schottland) gegründeten gleichnamigen Netzwerkes. Es wird im globalisierungskritischen Lager als Organisierung im linksradikalen, autonomen, emanzipatorischen und anarchistischen Spektrum beschrieben. 65 Die trotzkistische Gruppierung "Linksruck" vollzog während einer Vollversammlung am 1./2. September 2007 in Frankfurt a.M. ihre Selbstauflösung, um sodann das neue marxistische Netzwerk "Marx 21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." zu gründen. 74

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen

geblieben seien, sollte die Auseinandersetzung "auf die Ebene der Nebenkosten repressiver Polizeieinsätze" verschoben werden. Die JAPS interpretierte diesen Text als Aufruf, an Stelle von Blockaden dezentrale Aktionen durchzuführen. Letztgenannte definierte sie als "von vielen kleineren Gruppen ausgeführte Straßenblockaden, Sachbeschädigungen, körperliche Angriffe auf Nazis und die Polizei etc.", die durchaus "ergänzend" durchgeführt werden könnten. In einem auf der Homepage des "Infoladens Jena" (ILJ) veröffentlichten Beitrag hieß es dazu: "Wir verurteilen nicht dezentrale Aktionen als solche, im Gegenteil sagt unser Aufruf: 'Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die an diesem Tag aus einer ähnlichen Haltung heraus in Jena aktiv sein werden.' Die Kombination verschiedener Aktionsformen war zuletzt am 1. Mai in Erfurt ein Erfolgsfaktor. Wem es Ernst ist mit dem Kampf gegen die Nazis, muß das akzeptieren, unabhängig davon, wie er/sie selbst zur sog. Gewaltfrage steht." Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Die Ursache für "faschistische" Tendenzen sehen Autonome in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet sei. In diesem Zusammenhang distanzierten sich Autonome zum Teil von Aktivitäten demokratischer Bündnisse, die sie in der Vergangenheit beispielsweise als "Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts" diskreditiert hatten. Andererseits scheint die Szene nun auch immer häufiger mit nichtextremistischen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, sofern sie bei ihnen Überschneidungen mit eigenen Anliegen zu erkennen glaubt. Hintergrund hierfür dürfte das Bestreben sein, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können. Gegenaktionen, die die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzuges oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wesentliche Motivation für die Mobilisierung war das Ziel, bereits im Berichtszeitraum mit Aufsehen erregenden Aktionen einen etwaigen Erfolg der NPD bei den für 2009 anstehendenden Kommunalund Landtagswahlen unmöglich zu machen. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2007 zu Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch. 72

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ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Der "Antifaschismus" blieb auch im Jahr 2007 das wichtigste Betätigungsfeld der Autonomen

sichtlich der jeweils gewählten, letztlich jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Der "Antifaschismus" blieb auch im Jahr 2007 das wichtigste Betätigungsfeld der Autonomen in Thüringen. Ihre Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und deren Strukturen. Sie zielten aber auch oft auf die Zivilgesellschaft ab, da diese ihrer Ansicht nach von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus. 2007 wurden in Thüringen öffentliche Aktivitäten von Anhängern des anarchistischen Spektrums bekannt. Innerhalb der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) wurde im Frühjahr 2007 eine Ortsgruppe in Südthüringen gegründet, die im September ihre erste Kundgebung in Meiningen durchführte. Angehörige des autonomen Spektrums, Anarchisten und die linksextremistischen Parteien unterhielten im Berichtszeitraum Kontakte, die über Thüringen hinausreichten. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsgebiete wie Berlin oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2007 bundesweit etwa 5.800 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erhebenden den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Kennzeichnend für Autonome ist eine generelle AntiHaltung. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend 65

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

blieben weiterhin dem seit März 2006 bestehenden Netzwerk "Autonome Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) zugehörig. Weder die der autonomen Szene immanente

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 24.800 Personen. Hinzu kommen ca. 6.300 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu ihnen gehören auch etwa 5.800 Autonome. Diese Zahlen weichen nicht wesentlich von den Werten des Vorjahres ab, zeigen jedoch im aktionsorientierten Bereich, der insbesondere durch das autonome Spektrum getragen wird, eine leichte Zunahme. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale im Freistaat Thüringen Freistaat Thüringen Bund 2005 2006 2007 2007 Gewaltbereite Linksextremisten, 6.300 davon Autonome 150 150 130 5.800 Anarchisten: FAU-IAA - - 10 300 KPF der Partei DIE LINKE. 50 50 90 840 DKP 50 50 40 4.200 KPD/Ost wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. 200 MLPD 50 50 50 2.300 Rote Hilfe e.V. nicht benannt nicht benannt wenige Mitgl. 4.300 Die Lage im Freistaat stellte sich 2007 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: Die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es auch im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Wenngleich sich im Rahmen der Gründung der Partei "DIE LINKE." mehr Anhänger zu ihrer "Kommunistischen Plattform" (KPF) bekannten als in der Vergangenheit unter der PDS, stagnierten die Mitgliederzahlen ansonsten auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre oder waren, wie im Falle der DKP, rückläufig. Durch die gewalttätigen Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm rückte die autonome Szene insgesamt stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Diese vorübergehend erlangte besondere Aufmerksamkeit ging in Thüringen - anders als im übrigen Bundesgebiet - nicht mit einem Anwachsen der Anhängerschaft einher. Vielmehr war hier ein Anhängerschwund zu konstatieren. Dennoch gelang es der hiesigen autonomen Szene im Berichtszeitraum zahlreiche Anhänger aus anderen Bundesländern zur Teilnahme an eigenen Aktionen, denen man überregionale Bedeutung beimaß, zu bewegen. Diese waren nicht selten von Auseinandersetzungen mit der Polizei, Sachbeschädigungen und dem Errichten von Barrikaden gekennzeichnet. Maßgebende Gruppen des autonomen Spektrums blieben weiterhin dem seit März 2006 bestehenden Netzwerk "Autonome Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) zugehörig. Weder die der autonomen Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten noch Zahl, Art und Intensität ihrer Aktivitäten änderten sich im Berichtszeitraum wesentlich. Die seit Jahren vorherrschenden thematischen Schwerpunkte wurden erneut besetzt. Akzentverschiebungen hin64

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Szene in Thüringen .............................................................................................68 3.3 Thüringer Autonome und ihr Antifaschismusverständnis..........................................................69 3.4 Bundesweite Aktionen mit Unterstützung oder unter Beteiligung Thüringer

5.4 Wirkung und Facetten rechtsextremistischer Musik in Thüringen.............................................52 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen...................................................................54 5.6 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen ...............................55 5.7 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen.............................................................................56 5.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen .....................................................59 5.9 Rechtsextremistische Fanzines...................................................................................................60 6. Sonstige Gruppierungen..........................................................................................................60 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) .....................................................60 6.2 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - der Bismarck Deutsche" ...............................61 6.3 "Collegium Humanum e.V." (CH).............................................................................................61 6.4 "Deutsches Kolleg" (DK) ..........................................................................................................61 6.5 "Exilregierung Deutsches Reich"...............................................................................................62 7. Politische motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick.................................................62 III. LINKSEXTREMISMUS ............................................................................................ 64 1. Überblick...................................................................................................................................64 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................65 3. Autonome..................................................................................................................................65 3.1 Allgemeines ...............................................................................................................................65 3.2 Die autonome Szene in Thüringen .............................................................................................68 3.3 Thüringer Autonome und ihr Antifaschismusverständnis..........................................................69 3.4 Bundesweite Aktionen mit Unterstützung oder unter Beteiligung Thüringer autonomer Gruppen....................................................................................................................73 3.5 Exkurs: Beteiligung von Linksextremisten an Protestaktionen gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern)..........................73 4. Anarchisten...............................................................................................................................75 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) .............................................................................75 4.2 Exkurs: Beispiel anarchistischer Selbstverwaltung oder Weiterführung kapitalistischer Konkurrenz? - Unterschiedliche Bewertung eines "Thüringer Experiments" durch Linksextremisten .................................................................................................................................76 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Organisationen.........................................76 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE.".................................................76 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...............................................................................78 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) ..................................................................80 5.4 Thüringer Kommunisten in Aktionseinheit................................................................................82 5.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) .......................................................82 5.6 "Rote Hilfe e.V." (RH)...............................................................................................................84 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ....................................................85 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS ...............................................................................................86 1. Überblick ..................................................................................................................................86 2. Islamismus ................................................................................................................................88 2.1 Islamismus in Thüringen............................................................................................................90 3. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL)....................................................................91 3.1 Strategiewechsel, Umbenennung, allgemeine Lage...................................................................91 3.2 Themenschwerpunkte ................................................................................................................92 3.3 Organisatorische Situation .........................................................................................................92 3.4 Finanzierung ..............................................................................................................................93 3.5 Propagandamittel und Veranstaltungen .....................................................................................93 3.6 Der KONGRA GEL in Thüringen .............................................................................................93 5

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Motto "Make racists afraid again!" zu gewalttätigen Übergriffen von "Antifaschisten" auf "Nazis" gekommen. Dabei waren Geschädigten auch massive Verletzungen zugefügt

Nicht allen Thüringer Gliederungen der RH gelang es im Berichtszeitraum regulär und kontinuierlich Sprechstunden anzubieten oder abzuhalten. Die RH Ortsgruppe Jena verweist auf zwei monatliche Termine im Infoladen, die RH Ortsgruppe Erfurt gibt eine monatliche "Anlaufstelle" an. Zudem waren die Ortsgruppen über Post, E-Mail und z. T. auch Telefon im Bedarfsfall erreichbar. Für die Kontaktaufnahme per E-Mail ist in allen Fällen eine Verschlüsselung der Kommunikation vorgesehen. Aktivitäten der Thüringer Gliederungen der RH wurden durch Berichte im Internet ergänzt - über "rechtswidrige" polizeiliche Maßnahmen, "Polizeigewalt", Verlauf und Ergebnis relevanter Gerichtsverhandlungen, Veranstaltungen, Solidaritätsaufrufe und Spendenkampagnen. Dazu werden auch entsprechende Konten angegeben. Die gegen "staatliche Repression" gerichteten Beiträge folgen dabei szenerelevanten Themen - Hausbesetzung / Freiraumthematik, G20-Proteste, Proteste gegen Burschenschaften. Von der RH im Berichtszeitraum fortgeführte Kampagnen zeigen ihre gute Vernetzung und aktive Einbindung in die Thüringer linksextremistische Szene. So berichtete die Regionalgruppe Südthüringen erneut über die von ihr initiierte und von anderen Thüringer RHGliederungen unterstützte Solidaritätsund Spendenkampagne "Free the three". Verhandlungstage beim zuständigen Amtsgericht in Gotha wurden angekündigt, zur solidarischen Prozessbegleitung und Solidaritätskundgebungen aufgerufen. Die Solidaritätsund Spendenkampagne "Free the three" dient der Unterstützung von drei im September 2016 wegen versuchten Raubes und Körperverletzung festgenommenen - "von Nazis bezichtigten" - Personen. Auf Prozessberichte ("Ermittlungspannen und gesprächige Nazis mit Erinnerungslücken") auf dem von Linksextremisten genutzten Portal "indymedia" wurde verwiesen. Auch die Solidaritätsund Spendenkampagne "United we stand", die wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs Angeklagte unterstützt, wurde fortgeführt. Im Januar 2017 war es bei Protesten gegen einen rechtsextremistischen THÜGIDA-Aufmarsch in Saalfeld bei Protesten unter den Motto "Make racists afraid again!" zu gewalttätigen Übergriffen von "Antifaschisten" auf "Nazis" gekommen. Dabei waren Geschädigten auch massive Verletzungen zugefügt worden. Geplante Verhandlungstage beim zuständigen Amtsgericht in Rudolstadt wurden angekündigt, zur solidarischen Prozessbegleitung und Solidaritätskundgebungen aufgerufen und weiterhin um Spenden geworben. Konkret dieses Engagement wurde als einer der Gründe aufgeführt, weswegen ihr einer der anlässlich der Verleihung des "Thüringer Demokratiepreises" am 22. November Prämierten eine Spende aus seinem Preisgeld zukommen ließ: Die Preisverleihung sei "Anerkennung 107

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

wurden, warfen deren Vertreter ihren Kritikern "Rassismus" gegen "migrantische Antifaschisten" vor und erklärten, sich von "Antideutschen (...) und pseudolinken Handlangern

Linksextremismus dem Spektrum der Autonomen zusammensetzte. Dementsprechend organisierte auch das OAP aus Halle (Saale) im Vorfeld einen Mobilisierungsvortrag und kündigte eine Zuganreise an. Daneben waren laut Organisatoren auch die OJD und ZORA aus Dessau-Roßlau in dem Bündnis vertreten. Da die Planung der Demonstration bereits vor dem 7. Oktober 2023 begann und sich die OJD zudem über ihre unmittelbaren Verbindungen zu "Young Struggle" bedeckt hielt, kam es hier zunächst nicht zu weiteren Differenzen. Erst nachdem "Young Struggle" am 10. November 2023 offiziell zu einer Teilnahme an der Demonstration in Eisenach aufrief, kam es zum Eklat. "Young Struggle" und die OJD veröffentlichten nach dem Terrorangriff eine Reihe von Erklärungen, in denen sie die von der HAMAS verübten Massaker als legitimen "Befreiungsschlag" bezeichneten und dem israelischen Staat ein "Massaker" am palästinensischen Volk unterstellten. Vor diesem Hintergrund erklärten die Organisatoren aus dem israelsolidarischen Spektrum der Autonomen eine Anreise von "Young Struggle"-Anhängern als "nicht erwünscht". Während aus dem autonomen Lager Vorwürfe des Antisemitismus gegen "Young Struggle" erhoben wurden, warfen deren Vertreter ihren Kritikern "Rassismus" gegen "migrantische Antifaschisten" vor und erklärten, sich von "Antideutschen (...) und pseudolinken Handlangern des Kapitals" nicht vorschreiben zu lassen, "wann, wo und wie wir gegen den Faschismus kämpfen". Um eine szeneinterne Konfrontation zu vermeiden, sagten die Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 195

Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Bestrebungen und OrAnsaarul Aseer (Die Unterstützer der ganisationen Gefangenen) Antifa AK Köln "Antikapitalistische Linke (AKL)" Zur Erfüllung seiner Funktion

Ansaar International e.V. Liste der Bestrebungen und OrAnsaarul Aseer (Die Unterstützer der ganisationen Gefangenen) Antifa AK Köln "Antikapitalistische Linke (AKL)" Zur Erfüllung seiner Funktion als Autonome Nationalisten (AN) Frühwarnsystem in der wehrhaften Antisem Vertrieb Demokratie ist der Verfassungsschutz Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch das Verfassungsschutzgesetz Autonome Linksextremisten NRW berechtigt, über eine Organisation Autonome Besetzerszene des Hambacher zu berichten, wenn tatsächliche Forstes Anhaltspunkte für den Verdacht einer Autonome Nationalisten (AN) verfassungsfeindlichen Bestrebung B vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Bielefeld Sultan Fatih Genclik (Sultan-Fatih Verdachtsmomente bis zur Einschätzung Jugend Bielefeld) als "verfassungsfeindlich" verdichtet Blck Stone GmbH haben. BlickpunktTV Blood and Honour Die Namen und Bezeichnungen "Blue Springs LTD. (ehem. Afrikabrunnen)" von Organisationen, Bestrebungen Bruderschaft Erkenschwick und Tätigkeiten, bei denen lediglich "Bülten (Bulletin der Türkischen Anhaltspunkte für den Verdacht für die Föderation)" in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den C Zeichen " und " eingefasst (sogenannte Chevrons). Celebrity Celebrity Center Church of Scientology A Collegium Humanum "AKARAM" Combat 18 (C18) Advance D Afrikabrunnen (heute Blue Springs LTD) Agape e. V. "Demokratisch-kurdisches Aktion Ansar Deutschland e.V. Gesellschaftszentrum (DKTM)" Aktionsbüro Mittelrhein "Demokratisch-kurdisches Aktionsgruppe Dortmund West Gesellschaftszentrum Aktionsgruppe Rheinland Deutschland (NAV-DEM)" Al-Asraa (Die Gefangenen) Der III. Weg Al-Qaida / Kern-al-Qaida Der Weg zum Glücklichsein Altermedia Deutschland Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "alternativ, unabhängig, fortschrittlich Deutsche Muslimische Gemeinschaft (AUF)" (DMG) 356 ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

neben Vertretern der zivildemokratischen linken Gruppierungen auch Mitglieder der Antifa Szene als einheitlicher schwarzer Block auszumachen. Wie bereits bei einer

Versammlung des Vereins "NAV-DEM e.V" am 27. Januar 2018 in Köln Durch ein Mitglied des "Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM)", wurde in Köln für den 27. Januar 2018 eine Versammlung in Form eines Aufzuges mit dem Thema: "Überall ist Afrin - Überall ist Widerstand" angemeldet. Seitens des Anmelders wurden bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Ausgangsund Endpunkt der Versammlung war der Ebertplatz in Köln. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde der Zugang auf den Ebertplatz durch die Einsatzkräfte über vorgegebene Kontrollpunkte gesteuert. Bereits in der Anfangsphase kam es an einer der Kontrollstellen zu Drohgebärden von Versammlungsteilnehmern gegen die dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Mehrere Kartons mit verbotenen Fahnen wurden sichergestellt. Die Polizei erhielt Kenntnis von einer verletzten Person, welche Opfer einer gefährlichen Körperverletzung geworden war. Bei der Person handelte es sich um einen kurdischen Versammlungsteilnehmer, der auf dem Weg zur Versammlung offensichtlich von zwei nationalen Türken angegriffen und verletzt wurde. Die Versammlung begann gegen Mittag. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich ca. 13.000 Teilnehmer am Versammlungsort. Neben den Demonstranten aus der kurdischen Community gab es bei dieser Veranstaltung auch Unterstützung durch ein breites Spektrum der deutschen linksextremistischen Szene. Hierbei waren neben Vertretern der zivildemokratischen linken Gruppierungen auch Mitglieder der Antifa Szene als einheitlicher schwarzer Block auszumachen. Wie bereits bei einer Veranstaltung im November 2017 in Düsseldorf, wurden auch in Köln vermehrt verbotene Symbole und Fahnen im Verlauf des Aufzuges gezeigt. Dies führte dazu, dass der Aufzug angehalten und letztendlich durch die Polizei aufgelöst wurde. Weitere wichtige Veranstaltungen 2018 Z17. Februar 2018 : Großdemonstration in Straßburg zum 19. Jahrestag der Festnahme Öcalans (11.000 Teilnehmer) Z17. März 2018 : "NAV-DEM", NREWROZ-Fest in Hannover (11.000 Teilnehmer) Z23. Juni 2018 : 14. ZILAN Frauenfestival in Dortmund (3.000 Teilnehmer) Z08. September 2018 : "NAV-DEM", 26. Internationales kurdisches Kulturfestival in Düsseldorf (Ersatzveranstaltung, 3.500 Teilnehmer) AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 211 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Beispiel der Interventionistischen Linken (IL) Ortsgruppe Köln oder dem Antifa AK Köln genutzt werden. In diesen Räumlichkeik\eOe[\ejfnf_cMfiY

$Themenfeld Antirepression: Autonomes Zentrum Köln Beim Autonomen Zentrum Köln (AZ Köln) handelt es sich um eine von der Stadt Köln mit einem zeitlich befristeten Mietvertrag überlassene Immobilie in der Kölner Südstadt. Nach eigener Darstellung ist das AZ "ein Treffpunkt für organisierte und nicht-organisierte Menschen aus den verschiedensten sozialen, politischen und kulturellen Zusammenhängen" aber ebenso auch "der Startpunkt für den Angriff auf die beengenden und unterdrückenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Das AZ bietet neben Büround Aufenthaltsräumen auch Veranstaltungsräume, die von linksextremistischen Organisationen wie zum Beispiel der Interventionistischen Linken (IL) Ortsgruppe Köln oder dem Antifa AK Köln genutzt werden. In diesen Räumlichkeik\eOe[\ejfnf_cMfiY\i\'kle^\e]*iM\iXejkXckle^\e[\icfbXc\ele[i\^'feXc\ec'ebj\otremistischen Szene als auch Logistikund Ressourcengenerierungen statt. Im Berichtszeitraum ist neben der beschriebenen üblichen Nutzung durch Linksextremisten die Unterstützung der überwiegend anarchistisch geprägten und gewaltbereiten Besetzerszene des Hambacher Forstes hervorzuheben. Dies gilt auch für deren teilweise extremistisches Y\q'\_le^jn\'j\\oki\d'jk'jZ_Y\'eOljjk\jLek\ijk*kq\ie\kqn\ib%;Xi*Y\i_'eXlj\ekwickelte sich im Laufe des Jahres eine maßgeblich von linksextremistischen Gruppen und <'eq\cg\ijfe\elek\ijk*kqk\#\'ej\'k'^\Qljg'kqle^[\jBfeO'bk\j*Y\i[\e\'^\ekc'Z_qld Jahresende auslaufenden Mietvertrag mit der Stadt Köln. Im Zuge des beschriebenen KonO'bk\jle[[\iY\^c\'k\e[[XqljkXkkOe[\e[\e@e]fidXk'fej$&Jfc'[Xi'kEURkjm\iXejkXckle^\e und Kundgebungen kam es zu einer feststellbaren Eskalation von Seiten der Unterstützer des Fortbestandes des AZ am aktuellen Standort. Die beschriebene Zuspitzung konnte [XY\'jfnf_c'd;lbkljn'\XlZ_'dM\icXl][\i[XqljkXkkOe[\e[\e8bk'fe\e]\jk^\jk\cck werden. Bespielhaft für diesen verwendeten Duktus der Veröffentlichungen stehen hierbei: ZApril-Veranstaltung "Reclaim the Streets": "Kein Tag ohne Autonomes Zentrum" - "Das AZ freut sich auf seine Freund*innen und Kinder" ZJuni-Veranstaltung "Reclaim Zülpicher Platz": "Bringt Freund*innen, Farbe und Lust auf Action mit..." ZOktober-Veranstaltung "RabAZ in Köln": "Im Oktober wollen wir uns warm laufen und der Stadt und ihren Verantworlichen eine (un)ordentliche Kostprobe zu geben! Eine Räumung unserer Projekte wird auf den vielfältigen Widerstand stoßen!" 184 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Leipzig, hat das wohl auch funktioniert. Free all Antifas! Faschisten und Faschistinnen auf allen Ebenen mit allen Mitteln angreifen. Keine

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antirassismus" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches

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