Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 153 "dieser supermarkt ist einer jener supermaerkte, die an dem rassistischen chipkartensystem fuer fluechtlinge mitverdienen. ... durch diese ganze
November 2001, S. 24) Gewaltbereite Linksextremisten wollen ihren gegen das demokra"Cyber-Guerilla" und tische System gerichteten Kampf künftig nicht
Verwaltungsorganisationen, aber auch Wirtschaftsunternehmen, die sich im Visier von Linksextremisten befinden, werden leichter angreifbar. Die Zerstörung oder Manipulation von Datenbanken

Linksextremistische Bestrebungen 153 "dieser supermarkt ist einer jener supermaerkte, die an dem rassistischen chipkartensystem fuer fluechtlinge mitverdienen. ... durch diese ganze prozedur erfolgt eine weitere ausgrenzung, diskriminierung und entmuendigung, welche nicht hinzunehmen ist!" Der Anschlag sei ein Angriff gegen eine der vielen Strukturen der "rassistischen Politik Deutschlands". Es sei wichtig, dass es seit Jahren immer wieder Aktionen gegen diese Politik gebe: "wir stehen hinter allen forderungen, die sich gegen den rassismus in diesem land wenden, und beabsichtigen mit dieser aktion, die stille um diesen widerstand zu durchbrechen. ... wir fordern die profiteure an den geschaeften gegen fluechtlinge auf, sich sofort aus dem geschaeft zurueckzuziehen! ansonsten brennt vielleicht bald euer laden!" ("INTERIM" Nr. 537 vom 1. November 2001, S. 24) Gewaltbereite Linksextremisten wollen ihren gegen das demokra"Cyber-Guerilla" und tische System gerichteten Kampf künftig nicht nur "auf der Straße", Schutzmaßnahmen sondern auch im Internet als Plattform für wirkungsvolle militante Aktionen austragen. So dienen die neuen Kommunikationsformen und -möglichkeiten nicht nur dem "friedlichen" Nutzer, sondern sie bergen auch erhebliche Gefahren. Verwaltungsorganisationen, aber auch Wirtschaftsunternehmen, die sich im Visier von Linksextremisten befinden, werden leichter angreifbar. Die Zerstörung oder Manipulation von Datenbanken kann wesentlich höhere Schäden zur Folge haben als z. B. ein "konventioneller" Sprengstoffoder Brandanschlag. Hilfestellung für die Umsetzung von Standardsicherheitsmaßnahmen im Bereich der Informationstechnik leistet in diesem Zusammenhang das IT-Grundschutzhandbuch des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (www.bsi.bund.de/gshb), in dem für typische IT-Systeme Schutzmaßnahmen aufgezeigt werden; auch auf die Maßnahmenkataloge der Task Force "Sicheres Internet" im Bundesministerium des Innern (www.bsi.bund.de/taskforce) wird hingewiesen. Zur Kommunikation bedient sich die autonome Szene seit jeher Medien eigener Medien: Neben den "bewährten" und weiterhin wichtigsten Methoden des Informationsaustausches über Szenepublikationen170, Bericht 2001

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links

139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 109 unten: Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 111 Internetauftritt der "Bürgerbewegung
Roten Hilfe" Seite 134 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 136 Logo der "Interventionistischen Linken" Seite 137 picture
B3rlin" Seite 141 oben: Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 141 unten: picture alliance Seite 143 Logo
radikalen linken | berlin" Seite 145 oben: Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 145 unten: Logo der ARAB Seite

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
arbeitet sie auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten
Mecklenburg-Vorpommern (bis Herbst 2006) und Berlin. Parteiverbindungen Die Linke.PDS ist Gründungsmitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten Partei
Europäischen Linken (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 17 europäischen Parteien vorwiegend aus dem kommunistischen Spektrum. Die Linke.PDS
Ziele formuliert. Auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung von Die Linke.PDS und WASG wurden am 22. Oktober in Erfurt Fusionsbestrebungen die Entwürfe
Gründungsdokumente für die neue mit der WASG Linkspartei vorgelegt. Zu diesen Gründungsdokumenten gehören ein Programmentwurf, die Satzung und die Bundesfinanzordnung
Gründung im Juni 2007 vollzogen sein soll, wurde "DIE LINKE." (der Endpunkt ist offizieller Bestandteil des Parteinamens) gewählt. Als Ziel
Friedrich Engels nimmt, ist bereits im Parteiprogramm der Linke.PDS enthalten. Auch im neuen Programmentwurf wird der Kapitalismus als Ursache für
Kapitalismus abgeschafft werden muss. Die gemeinsame Partei der Linken erhebt einen "politischen Richtungswechsel" zu ihrem strategischen Ziel. Dazu gebraucht werde
kritische und solidarische Auseinandersetzung mit der Geschichte "linker Praxis" in der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. DIE LINKE. stelle sich

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 arbeitet sie auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. Ungeachtet grundsätzlicher Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen beteiligt sich die Partei andererseits an den Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern (bis Herbst 2006) und Berlin. Parteiverbindungen Die Linke.PDS ist Gründungsmitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten Partei der Europäischen Linken (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 17 europäischen Parteien vorwiegend aus dem kommunistischen Spektrum. Die Linke.PDS und die WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) stellten im Rahmen ihrer Fusionsbestrebungen am 2. Juni in Berlin ihr Manifest zur Gründung einer gemeinsamen neuen Partei vor. In dem Grundlagenpapier werden demokratischer Sozialismus, friedliche Konfliktlösung auf internationaler Ebene und gleiche Lebensbedingungen in Ost und West als Ziele formuliert. Auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung von Die Linke.PDS und WASG wurden am 22. Oktober in Erfurt Fusionsbestrebungen die Entwürfe der Gründungsdokumente für die neue mit der WASG Linkspartei vorgelegt. Zu diesen Gründungsdokumenten gehören ein Programmentwurf, die Satzung und die Bundesfinanzordnung. Als Namensvorschlag für die neue Partei, deren Gründung im Juni 2007 vollzogen sein soll, wurde "DIE LINKE." (der Endpunkt ist offizieller Bestandteil des Parteinamens) gewählt. Als Ziel der neuen Partei wurde u. a. formuliert: "Ziel unseres Handelns ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird, eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet." Dieser zentrale Satz, dessen Wortlaut bereits Bezug auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels nimmt, ist bereits im Parteiprogramm der Linke.PDS enthalten. Auch im neuen Programmentwurf wird der Kapitalismus als Ursache für Missstände angesehen. In ihrer Darstellung der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus folgt die Partei der marxistischen Ideologie, derzufolge der Kapitalismus abgeschafft werden muss. Die gemeinsame Partei der Linken erhebt einen "politischen Richtungswechsel" zu ihrem strategischen Ziel. Dazu gebraucht werde die kritische und solidarische Auseinandersetzung mit der Geschichte "linker Praxis" in der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. DIE LINKE. stelle sich bewusst auch in die Traditionen der Aufklärung und des demokratischen Sozialismus. Anerkennung gelte den Bemühungen um Eindämmung des Kapitalismus ebenso wie den Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse. 105

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 151 Die Gewalt richtet sich zum einen gegen Sachen und geht dabei von Beschädigungen bis hin zu Zerstörungen
anderen richtet sich die Gewalt auch gegen Personen wie Rechtsextremisten, Polizeibeamte, "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems". Auch werden Angriffe
Straßenkrawallen kommt es oftmals bei Protesten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten und regelmäßig im Zuge von Demonstrationen zum "Revolutionären
erhebliche Ausschreitungen - wobei sich die Ausgangssituation für die Linksextremisten diesmal anders darstellte als in den vorangegangenen Jahren: Die zentrale
Partei Deutschlands" (NPD) dagegen unter strengen Auflagen genehmigt worden. Linksextremisten sahen sich dadurch in ihrer Wahrnehmung des Staates als "Instrument
Anschluss an einen genehmigten Aufzug "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" kam es dann am frühen Abend

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Register Anti-Globalisierungsbewegung Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die A Anti-Globalisierungsbewegung aae Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 f. Agitator
Atom-Bewegung Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 92, 94 ff. Siehe: Linksextremististen in der Anti-Atom-Bewegung Blutschuld
Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) 102, 105 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . .117 Bündnis 3. Juni

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Register Anti-Globalisierungsbewegung Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die A Anti-Globalisierungsbewegung aae Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 f. Agitator . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 92 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 f., 82 Akif, Mohammad Mahdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 API-Hekmatist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) . . . . . . . . . 69, 88 Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 81 der Türkei (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 59 Al-Ahd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . . . .16, 63 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . . . . . . . .16, 49 Al-Banna, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 39 Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) 102, 126 Al-Basha'er . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Assoziation Marxistischer StudentInnen Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . 15, 23, 36 (AMS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102, 108 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 24, 41 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43 Al-Manar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 ff. Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28 Al-Moghtareb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 AUF Darmstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111, 113 Al-Muqawama a-Islamiyya (Islamischer Widerstand) 39 f. AUF Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 ff., 19 ff., 37, 40 Autonome . . . . . . . . . 83, 100 ff., 114 ff., 122, 125, 129 Al-Qaida im Jemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 autonome antifa [f] . . . . . . . . . . . . . 102, 115 f., 123 f. Al-Qaida im Zweistromland (ehem. Al-Tawhid) . . . 19 autonome antifaschistische emanzipation Al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 (aae) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Al-Raschta, Ata-Khalil Ahmad Abu . . . . . . . . . . . . . . 31 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Alternative Liste Heli (ALH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Al-Zawahiri, Ayman . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 22 ff., 40 B Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100, 102 f., 128 Bernost, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland . . . . . . 35 Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 89 an-Nabhani, Taqi ud-Din . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . . . . .15, 36 Ansar Al-Islam (AAI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 28, 30 f. Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . 19 f., 22, 24 f., 30 Ansar Al-Sunna (AAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Anti-Antifa Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Blitzkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 92, 94 ff. Siehe: Linksextremististen in der Anti-Atom-Bewegung Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 89, 91, 95 "Antideutsche" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 f. Bolourchi, Massoumeh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Antifa Bensheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102, 115, 117 Breakdown . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 114 ff., 118 Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) 102, 105 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . .117 Bündnis 3. Juni . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 162

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

verändern kann. Wenngleich der schwarze Block überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme
Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen
SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Selbstverwaltete Freiräume ...sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen

226 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 form, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder schwarze Block enthält jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der schwarze Block überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines schwarzen Blocks an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Mai 2017.) SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Selbstverwaltete Freiräume ...sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen, Vorträge und Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen statt. Meist von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen frequentiert, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Darüber hinaus stellen solche Räumlichkeiten den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen eine Infrastruktur für deren politische Arbeit zur Verfügung. Hier können benötigte Informationen aus Archiven beschafft werden und es existiert eine umfangreiche Büroausstattung. Infoläden dienen außerdem häufig als Postadressen für konspirativ agierende Gruppen. Separatismus Der Begriff Separatismus kommt vom lateinischen Wort separare (dt. trennen) und beschreibt die Absicht eines Teils der Bevölkerung, sich von dem Staat, in dem er lebt, zu trennen und einen eigenen Staat zu gründen. Manchmal wollen sich Separatisten nicht nur vom eigenen Staat trennen, sondern sie wollen sich auch einem anderen Staat anschließen. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/210464/separatismus-sezession, abgerufen im Mai 2017.) SHAEF Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force (Oberstes Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte).

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden
waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis
beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen
Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde

Durch den fortgesetzten bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es, regional unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu stören. Am 23. Februar 2008 waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome bemühten sich weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. In Mülheim/Kärlich wurden von einer so genannten Initiative "Schöner Leben ohne Nazis" Ende April 2008 in der Nachbarschaft eines Rechtsextremisten mehrere Flugblätter per Briefkasteneinwurf mit der Überschrift "Der Nazi von Nebenan ..." verteilt, die diesen als Funktionär der NPD und Betreiber eines "Aktionsbüro Mittelrhein" outeten. Anfang Oktober 2008 wurde das Auto derselben Person, das in der Nähe seiner Wohnung geparkt war, durch unbekannte Täter erheblich beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen am 15. November 2008 in Betzdorf (Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde die Schaufenster49

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Diktat". Die Teilnehmer kamen zum überwiegenden Teil aus der rechtsextremistischen Szene im Dreiländereck Hessen/ Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz und gehörten
hatten sich rund 250 Linksextremisten versammelt. Nach der Demonstration in Heppenheim versammelten sich die Rechtsextremisten auf Grund eines kurzfristigen Verbots
noch einige rückreisende Rechtsextremisten zu einer spontanen Kundgebung auf dem Weinheimer Bahnhof. Eine Blockadeaktion von Linksextremisten in Ladenburg führte
einer Verkürzung der Wegstrecke der Rechtsextremisten. Zu Zusammenstößen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es nicht. Höhere Auf Grund der deutlichen Steigerung

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 der der Demonstration in Heppenheim rund 400 Personen mobilisieren. Motto der Kundgebung war "Heimat statt EU-Diktat". Die Teilnehmer kamen zum überwiegenden Teil aus der rechtsextremistischen Szene im Dreiländereck Hessen/ Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz und gehörten dem Umfeld des Aktionsbüros Rhein-Neckar an. Zur Gegendemonstration hatten sich rund 250 Linksextremisten versammelt. Nach der Demonstration in Heppenheim versammelten sich die Rechtsextremisten auf Grund eines kurzfristigen Verbots der Versammlung in Weinheim zur Demonstration in Ladenburg (beide Baden-Württemberg). Motto dieser Kundgebung war: "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche - Kapitalismus und Globalisierung stoppen!" Stellvertretender Versammlungsleiter war der hessische Neonazi und die Führungsfigur der Kameradschaft Bergstraße sowie des Aktionsbüros Rhein-Neckar, Rene Rodriguez-Teufer (Kreis Bergstraße). Nach einer Kundgebung marschierten rund 350 Rechtsextremisten durch Ladenburg. Zum Abschluss der Doppeldemonstration versammelten sich schließlich noch einige rückreisende Rechtsextremisten zu einer spontanen Kundgebung auf dem Weinheimer Bahnhof. Eine Blockadeaktion von Linksextremisten in Ladenburg führte zu einer Verkürzung der Wegstrecke der Rechtsextremisten. Zu Zusammenstößen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es nicht. Höhere Auf Grund der deutlichen Steigerung der Teilnehmerzahl feierten RechtsextreTeilnehmerzahl misten die Mai-Kundgebungen in Heppenheim und Ladenburg als großen Erfolg. So schrieb das Aktionsbüro Rhein-Neckar auf seiner Homepage u.a.: "Den Aktivisten der Bürgerinitiative war es schon seit längerer Zeit bekannt, dass die NPD eine zentrale Aktion zum 1. Mai in Rostock plant. Natürlich hatte auch Christian Worch schon seit sehr langer Zeit den Aufmarsch zum 1. Mai in Leipzig angemeldet. Für uns stellte sich die Situation als sehr schwierig dar, da doch beide Demos in Leipzig und Rostock eine weite Anreise beanspruchen und auch recht kostspielig werden. [...] Nach Absprache mit den benachbarten Gruppen, entschieden wir uns am 1. Mai eigene regionale Demonstrationen anzumelden. [...] Wir konnten an die erfolgreichen 1. Mai-Demonstrationen aus dem vergangenen Jahr anknüpfen und erfreulicher Weise konnte die Teilnehmerzahl erneut gesteigert werden, was uns optimistisch für die 1. Mai-Demonstration im Jahre 2007 stimmt." (Fehler im Original) RECHTS Zu ihrer auch von Neonazis frequentierten zentralen Mai-Kundgebung rief die NPD in diesem Jahr unter dem Motto: "Arbeit zuerst für Deutsche" in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf. Als Redner traten u. a. der Parteivorsitzende Udo Voigt und sein Stellvertreter Holger Apfel auf. Voigt forderte in seiner Rede Arbeit für Deutsche und ein Gesetz zur Ausländerheimführung. Es wurden lediglich rund 1.300 der erwarteten 2.000 Teilnehmer festgestellt. In Hessen wurde für diese Demonstration nicht mobilisiert. HauptDer Neonazi Christian Worch meldete - wie in den Vorjahren - erneut eine kundgebungen Demonstration in Leipzig (Sachsen) an. Unter dem Motto: "Tag der nationalen Arbeit - Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre" versammelten sich rund 400 Rechtsextremisten. Zu einer parallelen und damit konkurrierenden Veranstaltung in Leipzig kamen 300 Rechtsextremisten. Für diese Demonstration zeichnete der Neonazi Steffen Hupka (Brandenburg) verantwortlich, der auch Anmelder von ins82

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Vorfeld hatte die als Sprachrohr des ten sind, stand Günter

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Vorfeld hatte die als Sprachrohr des ten sind, stand Günter. Gegen diese Zu"Freundeskreises Günter Sare" fungiestände stehen auch wir. Das Andenken rende siempre*antifa Frankfurt/M auf ihan Günter zu bewahren heisst deshalb rer Internetseite für drei Vorträge und für uns: den Kampf gegen den Faschiseine Podiumsdiskussion geworben, die mus mit seinen Wurzeln zu führen! Antizwischen dem 28. August und 28. Sepfaschismus heisst deshalb immer auch: tember in Frankfurt am Main stattfanKampf dem kapitalistischem System! den. Heisst revolutionärer Antifaschismus! Wir sagen deshalb: [...] Günter, der Höhepunkt der Gedenkveranstaltungen Kampf geht weiter! Gegen die kapitaliswar am 26. September eine Demonstratische Barbarei! - Feuer und Flammen tion unter dem Motto "30 Jahre Mord an den herrschenden Zuständen!" Günter Sare - Nichts und Niemand ist (Schreibweise wie im Original.) vergessen!" Neben siempre*antifa Frankfurt/M hatten hierzu unter anderem entstehung/geschichte die IL, NoTroika Rhein-Main und das Internationalistische Aktionsbündnis FrankDie autonome Bewegung wurzelt in den furt am Main, ein Zusammenschluss aus europaweiten Studentenprotesten der deutschen, türkischen und kurdischen späten 1960er und 1970er Jahre. In dielinksextremistischen Gruppen, aufgeruser Zeit entstand die Selbstbezeichnung fen. An der Demonstration beteiligten Autonome. Für die große Öffentlichkeit 71 sich etwa 250 Personen, von denen etwa zum ersten Mal erkennbar agierten Au30 an der Spitze des Aufzugs zeitweise tonome, als sie 1980 in Bremen gegen einen schwarzen Block bildeten. In ihrem die Vereidigung von BundeswehrrekruRedebeitrag bezichtigte siempre*antifa ten demonstrierten. Dabei kam es zu geFrankfurt/M die Polizei des Mordes an walttätigen Auseinandersetzungen mit Günter Sare. Darüber hinaus behauptete der Polizei. sie: "Teile des Staatsapparates und Nazis arbeiten offensichtlich Hand in Hand!" Es Als breite eigenständige Bewegung gebe eine "Kontinuität der Repression in waren Autonome seit Anfang der der Geschichte der BRD": 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zunächst vor allem in der "Friedens""Viele der autonomen Kämpfe der 80er und der "Anti-Atomkraftbewegung" soJahre hatten die selben Inhalte wie unwie bei Hausbesetzungen aktiv. Autosere Kämpfe heute. [...] Neonazis haben nome agierten gewalttätig gegen die in im Kapitalismus einen sozialen UrWackersdorf (Bayern) geplante Wiesprung, eine Funktion, haben ihre Nutzderaufbereitungsanlage für Kernbrennnießer. Hinzugekommen ist heute wiestoffe und lieferten sich an der Startder die soziale Frage, und zwar mit aller bahn West am Frankfurter Flughafen Wucht. [...] Gegen diese Zustände, desgewalttätige Auseinandersetzungen sen schärfster Ausdruck die Neofaschismit der Polizei.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

gesamt Hessen 5.100 4.950 4.700 Bund 32.150 32.100 31.800 Linksextremistische Ausländer Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.250 1.300 Bund
Hessen 200 200 200 Bund 1.150 1.150 1.150 Sonstige Linksextremisten (Sri Lanka, Palästina, Kosovo) Hessen 150 150 150 Bund
Ausländische Linksextremisten gesamt Hessen 1.900 1.950 2.000 Bund 16.870 16.890 17.290 Sonstige Extremisten (u.a.Tamilen, Sikhs, türk. Nationalisten) Hessen

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Mitgliedschaften * 2006 2005 2004 Islamisten Arabischer Ursprung Hessen 550 450 400 Bund 3.350 3.350 3.250 Türkischer Ursprung Hessen 3.950 3.950 3.850 Bund 27.250 27.250 27.250 Sonstige Hessen 600 550 450 Bund 1.550 1.500 1.300 Islamisten gesamt Hessen 5.100 4.950 4.700 Bund 32.150 32.100 31.800 Linksextremistische Ausländer Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.250 1.300 Bund 11.500 11.500 11.950 Türkischer Ursprung Hessen 350 350 350 Bund 3.150 3.150 3.150 Iranischer Ursprung Hessen 200 200 200 Bund 1.150 1.150 1.150 Sonstige Linksextremisten (Sri Lanka, Palästina, Kosovo) Hessen 150 150 150 Bund 1.070 1.090 1.040 Ausländische Linksextremisten gesamt Hessen 1.900 1.950 2.000 Bund 16.870 16.890 17.290 Sonstige Extremisten (u.a.Tamilen, Sikhs, türk. Nationalisten) Hessen 1.250 1.350 1.350 Bund 8.380 8.430 8.430 gesamt Hessen 8.250 8.250 8.050 Bund 57.400 57.420 57.520 * Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. 17

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Für die Sicherheitsbehörden ergibt sich die Problematik, dass rechtliche Maßnahmen allein in der Bundesrepublik die Internetnutzung durch Extremisten nicht entscheidend
oder gar unterbinden können. So greifen extremistische Gruppen (auch Linksund Rechtsextremisten) immer wieder auf Möglichkeiten zurück, nationale Regelungen zu unterlaufen
Anleitungen zum Bombenbau heruntergeladen werden können. Aber auch Internetauftritte rechtsund linksextremistischer Gruppen werden analysiert. Im Bericht tauchen diese Zusammenhänge
oder Demonstrationsaufrufe linksextremistischer Gruppen. Mit dem am 31. Dezember in Kraft getretenen Antiterrordateigesetz wurden die Antiterrordatei rechtlichen Grundlagen für

AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Extremisten im Internet Das weltweite Netz bietet auch Extremisten hervorragende Möglichkeiten zur Kommunikation untereinander, zur Verbreitung ihres Ideengutes sowie zur breiten Verteilung von Informationen unterschiedlicher Art. Für die Sicherheitsbehörden ergibt sich die Problematik, dass rechtliche Maßnahmen allein in der Bundesrepublik die Internetnutzung durch Extremisten nicht entscheidend beeinträchtigen oder gar unterbinden können. So greifen extremistische Gruppen (auch Linksund Rechtsextremisten) immer wieder auf Möglichkeiten zurück, nationale Regelungen zu unterlaufen und Beschränkungen zu umgehen: Sie nutzen keine deutschen Provider, sondern stellen ihre Angebote über Anbieter im Ausland ins Internet ein, für die deutsche Gesetze keine Geltung besitzen. Darüber hinaus bieten technische Möglichkeiten wie Verschlüsselungsprogramme oder nur mit Zugangsberechtigung zu öffnende Angebote (gerade auch im Bereich der direkten Interaktion in Chatrooms oder bei PalTalk-Aktionen) immer wieder die Chance, staatlicher Überwachung zu entgehen. Der Nachweis von Straftaten wird für Sicherheitsbehörden dadurch ebenso erschwert wie der Nachweis von verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Dennoch gelingt es den Behörden immer wieder, entsprechende Belege zu sichern und auf Grund erlangter relevanter Informationen die Verantwortlichen zu identifizieren und bei Straftaten gegen sie vorgehen zu können. Der Verfassungsschutz wertet die verschiedenen Angebote extremistischer Gruppen regelmäßig und systematisch mit Blick auf seine Aufgabenstellung aus. Wegen der besonderen Bedrohungslage liegt der Schwerpunkt auf islamistischen Inhalten. Mittels Internet verbreiten islamistische Terroristen ihre Propagandastrategie, nutzen es aber auch als Kommunikationsund Radikalisierungsinstrument. Zuletzt kann es als operatives Hilfsmittel dienen, indem von dort etwa Anleitungen zum Bombenbau heruntergeladen werden können. Aber auch Internetauftritte rechtsund linksextremistischer Gruppen werden analysiert. Im Bericht tauchen diese Zusammenhänge an verschiedenen Stellen auf: So sind Al-Qaida Verlautbarungen ebenso im Internet verbreitet worden wie die "Kritischen Nachrichten" der hessischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands oder Demonstrationsaufrufe linksextremistischer Gruppen. Mit dem am 31. Dezember in Kraft getretenen Antiterrordateigesetz wurden die Antiterrordatei rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer gemeinsamen zentralen Antiterrordatei von Polizei und Nachrichtendiensten geschaffen. Sie verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und unterstützt gezielt deren Informationsaustausch. Durch die zentrale Antiterrordatei sind Grunddaten (z. B. Namen, Geburtsdaten, Wohnorte) zu Personen aus dem Bereich des internationalen Terrorismus und der ihn unterstützenden extremistischen Gruppierungen sofort verfügbar. Bei Hinweisen auf terroristische Aktivitäten können relevante Personen zügig erkannt und identifiziert werden. Außerdem ist schnell erkennbar, welche Sicherheitsbehörden über Informationen zu einer relevanten Person verfügen; qualifizierte Aussagen im Sinne einer Gefährdungseinschätzung werden umgehend möglich. Hessisches Auf Landesebene wurde im Gemeinsamen Informationsund Analysezentrum Informationsund Politisch motivierte Kriminalität (GIAZ PMK Hessen) eine direkte Zusammenarbeit zwiAnalysezentrum schen LfV und Polizei ermöglicht, ohne dass das Trennungsgebot zwischen beiden verletzt würde. Im kontinuierlichen gemeinsamen Austausch bündeln, analysieren und verdichten die dort arbeitenden Vertreter von Verfassungsschutz und Polizei die ihnen 10

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Meier-Demonstration". Bis 2013 war sie die für die linksextremistische Szene Berlins nach dem "Revolutionären 1. Mai" wichtigste Veranstaltung. Weder
Unterkünfte von Geflüchteten und sich häufende Angriffe von "Rechts" führten zu einer Erhöhung der Teilnehmerzahl. Mit in der Spitze

Linksextremismus 163 Neben diesem gemeinsamen Thema - dem Kampf gegen einen vermeintlichen "Rassismus der Mitte" - ist kennzeichnend, dass viele Aktionen in 2016 als "Kampagnen" durchgeführt wurden. Unter der Prämisse eines zeitlich befristeten und koordinierten Zusammenwirkens mehrerer Beteiligter zu einem Thema, das größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit verspricht und mit einem definierten Ziel (z.B. Anti-Rassismus) ist es nicht nur gelungen, gemeinsam und spektrenübergreifend innerhalb der linksextremistischen Szene zu handeln, sondern darüber hinaus mit Gruppierungen bis weit hinein ins bürgerliche Spektrum zu kooperieren. Das Thema Anti-Rassismus erscheint zudem geeignet, auch den Forderungen der autonomen "Antifa" nach mehr Militanz Rechnung zu tragen. Brandstiftungen an Fahrzeugen und von Wahlmaterial, Steinund Farbbeutelwürfe auf Wohnhäuser, Parteiund Veranstaltungsräume sowie Körperverletzungen sind dafür ein star- 5 ker Beleg. Dass die autonome "Antifa" jedoch weiterhin Mobilisierungsschwierigkeiten hat, zeigte sich bei der "Silvio Meier-Demonstration". Bis 2013 war sie die für die linksextremistische Szene Berlins nach dem "Revolutionären 1. Mai" wichtigste Veranstaltung. Weder die Rückkehr nach Friedrichshain-Kreuzberg (2015 führte die Demonstration abweichend von der üblichen Route durch Marzahn), noch die weiterhin hohe Frequenz von Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und sich häufende Angriffe von "Rechts" führten zu einer Erhöhung der Teilnehmerzahl. Mit in der Spitze 900 Personen blieb die "Silvio Meier-Demonstration" 2016 noch deutlich unter den Zahlen des Vorjahres (2015: etwa 1 300 Teilnehmer, 2014: 1 600 Personen, 2013 waren es noch 3 500 Teilnehmer).

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

sich Gruppierungen ausländischer Extremisten in linksextremistische und nationalistische einteilen. Linksextremisten ausländischer Herkunft streben eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaftsordnungen in ihren
Grundprinzipien derfreiheiliichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit negiert. Die nationalistischen Gruppierungen vertreten rassistische Standpunkte
einen von der Türkei unabhängigen, sozialistischen kurdischen Staat. Türkische Linksextremisten treten in Brandenburg nur als Einzelmitglieder auf, türkische Nationalisten sind

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Extremistische Bestrebungen von Ausländern Nach ihrer politischen Ausrichtung lassen sich Gruppierungen ausländischer Extremisten in linksextremistische und nationalistische einteilen. Linksextremisten ausländischer Herkunft streben eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaftsordnungen in ihren Heimatländern an, um ein sozialistisches bzw. kommunistisches System als "Diktatur des Proletariats" zu errichten, das die Grundprinzipien derfreiheiliichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit negiert. Die nationalistischen Gruppierungen vertreten rassistische Standpunkte und lehnen die Menschenrechte ab. Vor allem de gewaltsamen bzw.auf) Gewalt ausgerichteten Bestrebungen ausländischer Extremisten gefährden die innere Sicherheit und die auswartigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, weswegen der Verfassungsschutz sie beobachtet. Manche Formen des Extremismus lassen sich mit Konflikten in Krisenregionen erklären. So nutzen einige militante oppositionelle Organisationen Deutschland als Rückzugsund Ruheraum, andere unterstützen von hier! aus denpolitischen odermilitärischen Widerstand in der Heimat mit Propagandaaktionen und mit der Sammlung von Spendengeldern, häufig unter Anwendung vonerpresserischen Mitteln. Um von den Medien wahrgenommen zu werden, entwickeln sie mitunter einen ausgeprägten Aktionismus. Treffen ausländische Extremisten in Deutschland auf Landsleute, die sie als politische Gegner ansehen, können sich Spannungen in Gewalttaten entladen. Auch eigene Gesinnungsgenossen werden angegriffen, wenn sie als Abweichler oder Abtrünnige angesehen werden. Hinter der vorgehängten demokratischen Fassade regiert mitunter eine autoritäre Führerpersönlichkeit nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. In Brandenburg sind nur Extremisten türkischer Staatsbürgerschaft bedeutsam. Eine besondere Rolle spielen die Kurden, eine ethnische Minderheit in der Türkei. Mit dem "Volkskongress Kurdistans" kämpfen sie für einen von der Türkei unabhängigen, sozialistischen kurdischen Staat. Türkische Linksextremisten treten in Brandenburg nur als Einzelmitglieder auf, türkische Nationalisten sind in Brandenburgnicht aktiv. 120

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

militanten Bonner "Antifa-Gruppe": "Es wäre falsch, wenn ein linksradikaler Ansatz aus Sorge, es könnten wie auch immer definierte Massen
Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie Bereitschaft zur rechtfertigen diese als angeblich erforderliches Mittel gegen die Gewaltanwendung "strukturelle Gewalt" eines

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche