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Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS wieder Aktivitäten aus. So wurde der sichtlich Inhalt und Umfang kann sie JN-"Stützpunkt" Bodensee als Mitherbislang nicht ansatzweise
etablierausgeber einer im Frühjahr 2010 erstten rechtsextremistischen Veröffentlimals erschienenen rechtsextremistischen chungen mithalten. Abgesehen vom Zeitschrift benannt: der "BodenseeInternetauftritt konzentriert
Geld - schließen. Andererseits belegt die "Bodenseestimme" Folgendes: Selbst rechtsextremistische Strukturen, die nur aus einer überschaubaren Personengruppe mit ebenso überschaubaren Ressourcen
regelmäßig erscheinenden Publikationsorgan entwickeln wird, erscheint derzeit eher zweifelhaft. RECHTSEXTREMISTISCHE KAMPAGNE ZUR JUGENDREKRUTIERUNG IN FRIEDRICHSHAFEN Die "Bodenseestimme" wird nicht
Friedrichshafen in Papierform, sondern auch auf einer Schauplatz einer rechtsextremistischen eigenen Internetseite verbreitet. HinKampagne zur Rekrutierung Jugend153

RECHTSEXTREMISMUS wieder Aktivitäten aus. So wurde der sichtlich Inhalt und Umfang kann sie JN-"Stützpunkt" Bodensee als Mitherbislang nicht ansatzweise mit etablierausgeber einer im Frühjahr 2010 erstten rechtsextremistischen Veröffentlimals erschienenen rechtsextremistischen chungen mithalten. Abgesehen vom Zeitschrift benannt: der "BodenseeInternetauftritt konzentriert sie sich stimme - Informationen für Selbstdenauch nur auf eine bestimmte Region ker". Als verantwortlich im Sinne des in Baden-Württemberg. Einige IndiPresserechts zeichnete Lars GOLD aus zien, z. B. das späte Erscheinen der Ulm, baden-württembergischer Lanzweiten Ausgabe, lassen zudem auf dessowie stellvertretender Bundeseinen Mangel an Professionalität - und vorsitzender der JN. wahrscheinlich auch an Geld - schließen. Andererseits belegt die "Bodenseestimme" Folgendes: Selbst rechtsextremistische Strukturen, die nur aus einer überschaubaren Personengruppe mit ebenso überschaubaren Ressourcen bestehen dürften, können gerade mit Hilfe des Internets eigene Medien hervorbringen, und sei es nur vorübergehend. Ob sich die "Bodenseestimme" zu einem langfristig und regelmäßig erscheinenden Publikationsorgan entwickeln wird, erscheint derzeit eher zweifelhaft. RECHTSEXTREMISTISCHE KAMPAGNE ZUR JUGENDREKRUTIERUNG IN FRIEDRICHSHAFEN Die "Bodenseestimme" wird nicht nur Im März 2010 war Friedrichshafen in Papierform, sondern auch auf einer Schauplatz einer rechtsextremistischen eigenen Internetseite verbreitet. HinKampagne zur Rekrutierung Jugend153

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 1.6 NUTZUNG SOZIALER NETZWERKE IM INTERNET DURCH RECHTSEXTREMISTEN Seit vielen Jahren nutzt die rechtsextremistische Szene in allen ihren Erscheinungsformen
Nicht zuletzt die Anonymität des Internets ist für manche Rechtsextremisten attraktiv, scheint sie doch einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung
bieten. Die zahlreichen rechtsextremistischen Internetangebote weisen erhebliche qualitative Unterschiede auf, was z. B. ihre professionelle Gestaltung und ihre Aktualität betrifft
entstehen. Im Jahr 2010 mehrten sich Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten verstärkt soziale Netzwerke im Internet für sich und ihre Zwecke

RECHTSEXTREMISMUS 1.6 NUTZUNG SOZIALER NETZWERKE IM INTERNET DURCH RECHTSEXTREMISTEN Seit vielen Jahren nutzt die rechtsextremistische Szene in allen ihren Erscheinungsformen das Internet für ihre Zwecke: um Veranstaltungen zu organisieren und dafür zu mobilisieren, zur Kommunikation und Vernetzung, zur Propaganda, zur Rekrutierung neuer Mitstreiter, zur Erzeugung von medialer Öffentlichkeit oder für gewerbliche Zwecke. Manche Kleinund Kleinstgruppierungen scheinen ihre Aktivitäten sogar ausschließlich auf die Pflege ihrer Homepage zu beschränken. Hinter einigen dieser Internetangebote stehen mutmaßlich nur ein oder zwei Aktivisten, die mit diesem Medium jedoch ein breites Publikum ansprechen können. Nicht zuletzt die Anonymität des Internets ist für manche Rechtsextremisten attraktiv, scheint sie doch einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung zu bieten. Die zahlreichen rechtsextremistischen Internetangebote weisen erhebliche qualitative Unterschiede auf, was z. B. ihre professionelle Gestaltung und ihre Aktualität betrifft. Zudem schwankt ihre Zahl deutlich; ständig verschwinden bekannte Angebote, während andere neu entstehen. Im Jahr 2010 mehrten sich Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten verstärkt soziale Netzwerke im Internet für sich und ihre Zwecke entdecken. Bei diesen handelt es sich um nichtextremistische Kommunikationsplattformen zur virtuellen Vernetzung. Dort finden sich Personen mit gemeinsamen Interessen zusammen und tauschen sich aus. In der ersten Jahreshälfte erschienen in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) verschiedene Beiträge unter der Überschrift "Strategiediskussion 2010!". Einer dieser Artikel in der März-Ausgabe gab detaillierte Tipps, wie NPD-Mitglieder die sozialen Netzwerke zur Parteipropaganda, beispielsweise "zur Selbstdarstellung im Wahlkampf, zum Bekanntwerden und Rekrutieren neuer Mitstreiter" nutzen könnten. Dabei wurde Parteimitgliedern ausdrücklich dazu geraten, sich "als Privatperson" anzumelden und "nicht so offen unter NPD" zu agieren. Sie wurden angehalten, den politischen Hintergrund des eigenen Online-Profils zu verschleiern, um nicht von vornherein Abwehrreaktionen auszulösen. Vielmehr könne man 16 indirekt "erkennen lassen, welch Geistes Kind man ist". Trotz dieser Ratschläge traten 16 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 03/10, S. 17. 156

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus nationaldemokratiSche Partei deutSchlandS (nPd) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 850 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 850 Kennzeichen
Partei mit dominierender Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums im Freistaat Sachsen. Die Mitgliederzahl stagniert gegenüber dem Vorjahr. Die Partei
Mitglieder ein überdurchschnittlich hohes Aktionspotenzial im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Die Partei bildet mit ihren personellen, finanziellen und logistischen
Ressourcen eine tragende Säule innerhalb der sächsischen rechtsextremistischen Szene. Sie agiert als "parlamentarischer Arm" neben und mit der rechtsextremistischen

Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus nationaldemokratiSche Partei deutSchlandS (nPd) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 850 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 850 Kennzeichen: Die sächsische NPD ist die Partei mit dominierender Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums im Freistaat Sachsen. Die Mitgliederzahl stagniert gegenüber dem Vorjahr. Die Partei hat ca. 850 Mitglieder. Sie verfügt über eine flächendeckende Struktur mit 3 Kreisverbänden. Ihre Strukturanpassung im Zuge der Kreisgebietsreform ist abgeschlossen. Sie führte zu einer Reduzierung der Kreisverbände. entwicklung der anzahl der Kreisverbände und der mitglieder der NPd im Freistaat Sachsen 1.500 Mitglieder Anzahl der Kreisverbände 50 1.200 1.000 1.000 40 950 900 850 850 30 25 27 600 20 20 20 300 10 13 0 0 2004 2005 2006 2007 2008 Besonders zu Wahlkampfzeiten zeigen die Mitglieder ein überdurchschnittlich hohes Aktionspotenzial im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Die Partei bildet mit ihren personellen, finanziellen und logistischen Ressourcen eine tragende Säule innerhalb der sächsischen rechtsextremistischen Szene. Sie agiert als "parlamentarischer Arm" neben und mit der rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Szene, 9

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Teilnehmern statt, darunter Mitglieder der rechtsextremistischen Szene des Burgenlandkreises (ehemalige Mitglieder der "Aktionsgruppe Weißenfels" und des NPD-Kreisverbandes Burgenlandkreis
schwerer Fall des Landfriedensbruchs, als rückreisende Demonstrationsteilnehmer von mutmaßlichen Linksextremisten überfallen und zum Teil schwer verletzt wurden. Anlässlich des Jahrestages
für Dresden" auch Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt statt. Der Rechtsextremist Alexander WEINERT (Dessau-Roßlau) meldete in diesem Kontext eine Mahnwache
Mahnwache nahmen etwa 60 Personen, darunter Rechtsextremisten aus Magdeburg sowie Angehörige der Partei "DIE RECHTE" aus Coswig, teil. Es wurde

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus eins gehören langjährig aktive Rechtsextremisten. Dem Verein gehören etwa 500 Mitglieder an, insbesondere Buchhändler, Redakteure, Schriftsteller und Verleger
rechtsextremistischen Szene. In der Vergangenheit hatten sich auch Hamburger Rechtsextremisten an den Aktivitäten des Vereins beteiligt oder diese unterstützt
Untergliedert ist der Verein in sogenannte "Gefährtschaften". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis
Zeitschrift, zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene, 2002 möglicherweise einen Brief vom NSU erhalten

Rechtsextremismus eins gehören langjährig aktive Rechtsextremisten. Dem Verein gehören etwa 500 Mitglieder an, insbesondere Buchhändler, Redakteure, Schriftsteller und Verleger der rechtsextremistischen Szene. In der Vergangenheit hatten sich auch Hamburger Rechtsextremisten an den Aktivitäten des Vereins beteiligt oder diese unterstützt. 2014 konnten keine entsprechenden Aktivitäten mehr festgestellt werden. 9.4 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische GlaubensgemeinDie "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensschaft" Deutschlands. Ihren Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sitz hat sie in Berlin. Ihr e.V." im Internet angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist der Verein in sogenannte "Gefährtschaften". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Als Vorsitzender beider Vereine fungiert seit dem Tode Jürgen Riegers (2009) Axel Schunk aus Stockstadt (Bayern). Als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurde 2013 bekannt, dass die Zeitschrift, zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene, 2002 möglicherweise einen Brief vom NSU erhalten hat ( VSB 2013, S. 150). Die AG-GGG vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. Die Vereinigung orientiert sich an den von Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung 169

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Dezember Dresden Linksextremisten stören "Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag" Linksextremisten wollen die Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen "Bündnisses
Folge kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Rechtsextremist verletzt wird. Während eines Aufzuges des Bündnisses am 15. Dezember verhindern
Veranstaltung in Hoyerswerda beteiligen sich rund 200 Rechtsextremisten. Die Foto: Internetseite des Teilnehmerzahl in Cottbus liegt geringfügig darunter. BDVG
löst sich von selbst auf. Dezember Schkeuditz Doppeldemonstrationen von Rechtsextremisten Wie bereits am 21. November beteiligten sich an den Demonstrationen

Dezember 2003 Dezember Dresden Linksextremisten stören "Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag" Linksextremisten wollen die Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen "Bündnisses gegen Sozialkahlschlag" am 1. Dezember verhindern. In der Folge kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Rechtsextremist verletzt wird. Während eines Aufzuges des Bündnisses am 15. Dezember verhindern Polizeikräfte weitere Auseinandersetzungen. 5. Dezember Südrussland Anschlag auf einen Zug Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Pendlerzug werden mehr als 40 Menschen getötet und 180 verletzt. Unter den Opfern sind zahlreiche Schüler und Studenten. Bereits im September waren auf derselben Strecke bei zwei Anschlägen sechs Menschen getötet worden. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. 9. Dezember Moskau (Russland) Anschlag im Zentrum Moskaus Bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum Moskaus werden mindestens sechs Menschen getötet und 13 verletzt. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. Ereignisse 13. Dezember Hoyerswerda und Cottbus Doppeldemonstration der BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) Die BDVG organisiert zusammen mit dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH zwei Demonstrationen in Hoyerswerda und Cottbus. Diese stehen unter dem Motto "Keine EU-Osterweiterung - Sachsen bleibt deutsch". An der Veranstaltung in Hoyerswerda beteiligen sich rund 200 Rechtsextremisten. Die Foto: Internetseite des Teilnehmerzahl in Cottbus liegt geringfügig darunter. BDVG 13. Dezember Adwar (Irak) Festnahme Saddam HUSSEINs Der gestürzte irakische Staatschef Saddam HUSSEIN wird festgenommen. Die Festnahme eines der meistgesuchten Männer der Welt wird weltweit mit Freude und Erleichterung aufgenommen. Jedoch wird auch mit Racheaktionen der Anhänger des gestürzten Diktators gerechnet. 17. Dezember Dresden Solidaritätsaktion Etwa 30 Personen protestieren gegen die Verurteilung von zwei Angehörigen der autonomen Szene Magdeburg durch das Oberlandesgericht Naumburg wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Demonstranten fordern die Freilassung der beiden Verurteilten und die Abschaffung des Paragraphen 129a Strafgesetzbuch (StGB) und zeigen Transparente mit den Aufschriften "Sind wir nicht alle ein bisschen 129a?", "Gemeinsam gegen Kapitalismus, Nazis und Nation ...", "Angriff ist die beste Verteidigung ... denn wir siegen nicht nach Punkten! Wir siegen durch k. o.!". Die Spontandemonstration löst sich von selbst auf. Dezember Schkeuditz Doppeldemonstrationen von Rechtsextremisten Wie bereits am 21. November beteiligten sich an den Demonstrationen am 5., 12. und 19. Dezember jeweils etwa 70 Personen. 129

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus nationalsozialistischen Rassenkunde offiziell zu distanzieren. Entsprechende Vereinsziele wurden gestrichen und beschlossen, den Namensbestandteil "Eugenik" aus dem Vereinsnamen zu streichen
keine nennenswerten Bezüge nach Hamburg mehr festzustellen. 9.6 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April
Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Kontaktund Koordinationsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen
nationaler Deutscher". Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum und ist außerdem über

Rechtsextremismus nationalsozialistischen Rassenkunde offiziell zu distanzieren. Entsprechende Vereinsziele wurden gestrichen und beschlossen, den Namensbestandteil "Eugenik" aus dem Vereinsnamen zu streichen. Inhaltlich wird jedoch an den alten Vereinszielen festgehalten. Auf der vom Verein seit 2012 betriebenen, umfangreich gestalteten Internetseite werden Definitionen, Berichte und Beiträge zu den Themen "Anthropologie", "Verhaltensforschung" und "Eugenik" veröffentlicht. 2014 wurden monatlich zwischen drei und zwölf Veröffentlichungen neu eingestellt. In den Beiträgen geht es unter anderem um "Rassenunterschiede", den "biologischen Artbegriff" und den "anthropologischen Rassebegriff", der "aus politischen Beweggründen" nicht Gesellschaft für biologische Anthropologie, mehr verwendet werden solle. Eugenik und Verhaltensforschung Durch die gezielte Auswahl der Beiträge versucht der Verein, sich einen akademischen und seriösen Anstrich zu geben und den eigenen rassistischen Ansatz zu verschleiern. Der Vereinssitz wurde im Juni 2014 von Ellerau (Schleswig-Holstein) nach Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) verlegt und die GfbAEV im dort zuständigen Vereinsregister (Güstrow) eingetragen. Seit einiger Zeit sind keine nennenswerten Bezüge nach Hamburg mehr festzustellen. 9.6 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Kontaktund Koordinationsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich als "Selbsthilfegruppe zur Wahrung der Grundrechte nationaler Deutscher". Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum und ist außerdem über ein Postfach in Birkenwerder (Brandenburg) zu 171

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich
eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften
Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend

3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften Sitz / Verbreitung Kameradschaften sind eher im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren entziehen könnten. Struktur / Repräsentanten Der Wirkungskreis von Kameradschaften ist für gewöhnlich lokal oder regional begrenzt. Oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wider. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), die sich nie als Partei, sondern immer als Bewegung verstanden hat, das historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften handelt es sich um Gruppierungen, die insbesondere auf lokaler Ebene agieren. Überwiegend treten sie durch Teilnahme an regionalen oder überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen und Demonstrationen in Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Kameradschaften finanzieren sich zum Teil durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Kameradschaften bekennen sich zur Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und zeichnen sich durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Sie sehen sich als "politische Soldaten". Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Kameradschaften huldigen nationalsozialistischen Gallionsfiguren wie Horst Wessel und Rudolf Heß. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie die Wehrmacht sowie die Waffen-SS und führen Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie "Szene"-Feiertage, die sie als "Heldengedenktage" missdeuten. Die Szene feiert beispielsweise Hitlers Geburtstag. 51

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Journalismus" ohne redaktionelle Vorgaben verstehen und aus dem gesamten linksalternativen Spektrum stammen. Die zumeist subjektiv gefärbten Beiträge reichen von Berichten
sich gegen den politischen Gegner richten, beispielsweise gegen "die Rechten" oder "die Atomlobby". In Ergänzung zu den jeweiligen Artikeln
oder Mailgroups genutzt. Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien
dient als Info-Blatt und Diskussionsplattform für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Um mögliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, ist kein Impressum enthalten
aktuellen Themenfeldern und Überlegungen zu Selbstfindungsprozessen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Auf regionaler

In Niedersachsen besetzten mehrere hundert Personen das Gleis, die Schienen wurden teilweise auf bis zu 40 Metern Länge unterhöhlt und angehoben. Zudem wurden auf den Schienen brennende Barrikaden errichtet. Bei der Auflösung der Blockaden durch die Polizei kam es zu Ausschreitungen und Widerstandshandlungen. 66 In Bremen wird die "Anti-Atom-Bewegung" größtenteils von nicht extremistischen Bürgerund Umweltinitiativen getragen. Anlassbezogen, wie bei dem Castor-Transport im November 2008 und bei Protesten gegen mögliche Endlager in Niedersachsen, wird diese Thematik auch von Bremer autonomen Linksextremisten aufgegriffen. 2008 waren jedoch nur wenige autonome "alte" AKW-Gegner bereit, gegen den Castor zu protestieren. Im Bereich der jungen Aktivisten war keine große Bereitschaft zu Protestaktionen erkennbar. 5.1.5. Medien und Internet Für die autonome Bremer Szene ist es eine Selbstverständlichkeit, sich verschiedener Medien und Informationsmöglichkeiten zu bedienen. Für den lokalen und überregionalen Informationsaustausch verwendet die Bremer autonome Szene Publikationen, wie z. B. den "Bremer Kassiber", den "Info-Laden", weitere "Szene Örtlichkeiten" sowie verdeckte, informelle Strukturen, Telefonketten und Mailinglisten. Eine Vielzahl von autonomen Gruppierungen nutzt das Internet zur Selbstdarstellung mit jeweils eigenen Internetpräsenzen. Die in unterschiedlicher Qualität gestalteten, gelegentlich sehr professionellen Seiten bieten beispielsweise Veranstaltungsübersichten, Mobilisierungsaufrufe, Erläuterungen zum Gruppenhintergrund, Kontaktmöglichkeiten sowie Listen mit Verlinkungen zu anderen Gruppen. Zunehmend bildet das Internet aber auch eine wesentliche Kommunikationsplattform für die autonome Szene. Über das internationale Mediennetzwerk "indyMedia" mit seinem deutschen Ableger "indyMedia Deutschland" werden deren Nutzer per E-Mail mit entsprechenden Neuigkeiten über die sie interessierenden Themen versorgt. Auf "indyMedia" veröffentlichen Autoren, die sich als Bestandteil eines "offenen Journalismus" ohne redaktionelle Vorgaben verstehen und aus dem gesamten linksalternativen Spektrum stammen. Die zumeist subjektiv gefärbten Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen aus der Sicht der Teilnehmer und zu aktuellen Entwicklungen der Tagespolitik bis zu Informationsoder Diffamierungskampagnen, die sich gegen den politischen Gegner richten, beispielsweise gegen "die Rechten" oder "die Atomlobby". In Ergänzung zu den jeweiligen Artikeln hat jeder Internetnutzer die Möglichkeit, Kommentare zu den Beiträgen zu verfassen, auch unter Nutzung eines Pseudonyms. Weiterhin werden offene oder geschlossene Internetportale mit Diskussionsforen oder Mailgroups genutzt. Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien, die den Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben sollen. Insbesondere soll durch eigene Medien eine "Gegenöffentlichkeit" zur bürgerlichen Medienwelt geschaffen werden. Die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, haben vor allem durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren. Dies drückt sich in einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen. Zentrales Publikationsorgan für die autonome Szene ist die in Berlin herausgegebene Zeitschrift "Interim". Sie hat als eine von wenigen örtlich autonomen Schriften bundesweite Bedeutung und dient als Info-Blatt und Diskussionsplattform für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Um mögliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, ist kein Impressum enthalten, auch besteht nach Eigenaussage von "Interim" keine feste Redaktion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themenfeldern und Überlegungen zu Selbstfindungsprozessen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Auf regionaler Ebene werden Magazine mit lokalen Inhalten verbreitet. In Bremen ist der "Kassiber" zu nennen, der allerdings unregelmäßig erscheint.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus kins weisen somit ähnliche Strukturen auf wie bekannte Rockergruppen ("Hells Angels" und andere). Die sich als exklusive Bruderschaft verstehenden
außen kaum in Erscheinung. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 120 Personen gerechnet, die sich
gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands
vergangenen Jahren (bis 2014) auch keine rechtsextremistischen Konzerte in Hamburg stattfanden. Auch gelingt es weder der NPD noch den hiesigen
neonazistischen Gruppierungen kaum, rechtsextremistisch

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten
Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf
für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt
Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia
Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei

Sozialsysteme verbunden mit EinIn der Ausgabe Nr. 3/19 wurden aus schränkungen für die deutschstämFragmenten von Aussagen deutmige Bevölkerung andererseits scher und internationaler Politiker hergestellt sowie Ängste vor "den eine Fundamentalkritik an der etabkriminellen Ausländern" geschürt. lierten Politik konstruiert und historische Wahrheiten in Frage gestellt. Die Ausgabe Nr. 1/19 der PublikatiBeitragsüberschriften wie "Reiches on war durch Beiträge geprägt, die Deutschland: Zynismus pur der den demokratischen Rechtsstaat reichen deutschen Politikerkaste!", II. delegitimierten. Beitragsüberschrif"Grüne fordern: 'Deutschland verten wie "Ein Rechtsstaat schafft sich recke!' Ist das die Endlösung der ab-bis der Deckel vom Topf fliegt!", Deutschenfrage?" und "Aufruf zur "Die staatliche Gewalt hat keine Bürgerhatz von Frank W. Steinmeier Zeit mehr für die Verbrechensbeund 'Weißer Ring'" spiegelten den kämpfung", "Ein Rechtsstaat starb Tenor dieser Politikerschelte wider. ab 1933, ein Rechtsstaat stirbt In Beiträgen unter den Überschrifseit 2015" und "Atemlos durch die ten "Geschichtsstunde: heute: Der Nacht, Deutschland schafft sich ab" 'Überfall' auf Polen", "Polen will spiegeln den Tenor der Botschaften diesen Krieg mit Deutschland, und wider. Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das Auch in die Folgeausgaben wurwollte" und "Nur dumm gehaltene de die eindimensionale SichtweiMenschen unterscheiden Täterund se auf die Themenfelder Asyl und Opfervölker!" wurde versucht, die Flüchtlinge bedient, dabei wurde Kriegsschuld Deutschlands zu relagegen die Bundesregierung und detivieren. Im Hinblick auf die eigene ren Migrations-/Asylpolitik agitiert. Verbandsstruktur wurde im April Beispielsweise wurde suggeriert, erstmals ein FBU-Ortsverband St. Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Wendel erwähnt. öffentliche Sicherheit und letztlich eine existenzielle Bedrohung für das Die Agitation gegen Flüchtlinge und deutsche Volk. Asylanten wurde auch in den Beiträgen der Ausgabe Nr. 4/19 fortIn der Ausgabe Nr. 2/19 der Publikagesetzt. Dabei wurde mit Vorwürfen tion charakterisierten Beitragsübergegenüber Politikern unterschwelschriften wie "Ein Rechtsstaat dankt lig versucht, das Bild eines vermeintab, heute: Justitia und die Scheibe" lich versagenden Rechtsstaates zu und "Wir schaffen das war grenzenvermitteln. Besonders im Visier war loser Quatsch! (Asylbewerber werdabei die Bundeskanzlerin. Schon den auf Händen getragen, Deutsche in seinem "Leitartikel" unter der werden sanktioniert)" die FBU-PosiÜberschrift "Auf 1 Wort" betonte der tionierung. FBU-Landesvorsitzende: "Da muss man natürlich darüber sprechen, 25

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Sicht eine deutEntwicklungstendenzen im lich antistaatliche und "antikapitalistische" Note. Linksextremismus Auch im Jahr 2003 war zu beobachten, dass autoDie autonome
auch gewaltsam ausgetragenen - stärkten Polemisierung gegen die rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit einer sehr präsenten Ordnung in Deutschland veranlasst. rechtsextremistischen Szene
tagesakLeipziger Autonome, hier ist insbesondere das linkstueller Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktliextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) zu nien für ihre eigene
sozialrevolutionäre Grundder "Zivilgesellschaft" in der Auseinandersetzung einstellungen, verschwörungstheoretische Interpremit Rechtsextremisten ab. Diese "Zivilgesellschaft" tationen und eine nachdrückliche Ablehnung von wird
ungeman Deutschland den Weg zu einer "neuen Rolle in recht empfundenen gesellschaftlichen oder politider Welt". schen Entwicklungen, sind also
noch nicht abursächlich für alle Missstände. Auch der Rechtsexgeschlossen, ja sie hat in ihrer anhaltenden Erfolglotremismus finde in ihm seinen

folge hat "Antifaschismus" aus ihrer Sicht eine deutEntwicklungstendenzen im lich antistaatliche und "antikapitalistische" Note. Linksextremismus Auch im Jahr 2003 war zu beobachten, dass autoDie autonome Szene, die in der Öffentlichkeit nome Strukturen ein Phänomen darstellen, das vor immer weniger wahr genommen wird, verstrickte allem im Altersbereich der 16bis 30-Jährigen aufsich auch im Freistaat Sachsen in theoretisierende tritt. Selbstverständnisdebatten. Thematische und orga2003 konnten in den beiden sächsischen autonomen nisatorische Orientierungslosigkeit führten autoZentren Dresden und Leipzig zwei unterschiedliche nome Personenzusammenhänge in eine IdentitätsTendenzen beobachtet werden, die belegen, dass krise, die mit ursächlich für die rückläufige Autonome sehr wohl höchst verschiedene praktische Mobilisierungsfähigkeit der Autonomen war. und theoretische "Politik"-Ansätze verfolgen könDie aktuellen politischen Debatten über eine Renen. form der Sozialversicherungssysteme haben orthoDas Selbstverständnis von Dresdner Autonomen ist dox-kommunistische Zusammenhänge zu einer vergeprägt von der - auch gewaltsam ausgetragenen - stärkten Polemisierung gegen die rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit einer sehr präsenten Ordnung in Deutschland veranlasst. rechtsextremistischen Szene (s. hierzu ausführlicher unter "Aktionsformen" im Beitrag "Autonome"). Um dieses Zieles willen ist die Dresdner Szene auch bereit, Bündnisse mit Nichtextremisten einzugeAutonome hen. Der Verzicht auf Gewalttätigkeiten im Bündnisschluss ist jedoch ausschließlich taktisch motiAutonome sind in ihrer militanten, antistaatlichen viert und nicht Ausdruck einer auch gewaltfreien und diffus-anarchistischen Orientierung auch autonomen Lebensform. weiterhin an einer Instrumentalisierung tagesakLeipziger Autonome, hier ist insbesondere das linkstueller Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktliextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) zu nien für ihre eigene "Politik" interessiert. Hierbei nennen, lehnen auch 2003 die Zusammenarbeit mit bestimmen weitgehend sozialrevolutionäre Grundder "Zivilgesellschaft" in der Auseinandersetzung einstellungen, verschwörungstheoretische Interpremit Rechtsextremisten ab. Diese "Zivilgesellschaft" tationen und eine nachdrückliche Ablehnung von wird bewusst bekämpft, sehen Leipziger Autonome staatlichen und nichtstaatlichen Ordnungsstruktudoch in ihr den gemeinsam mit der politischen ren ihr Denken und Handeln. Klasse, den "Regierenden", auftretenden Träger eines neuen, gefährlichen politischen SelbstbeAutonome Biografien nehmen ihren Ausgang meist wusstseins in Deutschland. Getragen von antiameriim jugendlichen Alter während des Übergangs zum kanischen Ressentiments und einer revisionistiErwachsenwerden und wurzeln häufig in einem unschen, entlastenden Geschichtsbetrachtung, ebne mittelbaren Betroffensein angesichts von als ungeman Deutschland den Weg zu einer "neuen Rolle in recht empfundenen gesellschaftlichen oder politider Welt". schen Entwicklungen, sind also von einem Die deutsche Gegnerschaft zum Irak-Krieg der Alliaktionistischen Gerechtigkeitsimpuls beeinflusst. ierten unter Führung der USA sei nicht - so fühDieses politische Grundbedürfnis sucht das eine rende Leipziger Autonome - Ausdruck einer kollekallumfassende Lösungsangebot, das offene liberale tiven Friedenssehnsucht und der qualifizierten Gesellschaften mit ihren komplexen Strukturen des Ablehnung eines amerikanischen HegemonialanInteressenausgleichs und der Mehrheitsfindung spruchs, sondern Ausdruck eigener Herrschaftsannicht anbieten. sprüche, die in der globalen Konkurrenz mit der einzigen Weltmacht geltend gemacht werden. Dies Fundament der politischen Identität von Autonowerde auch in der Bereitschaft der Mehrheit der men sind monokausale Erklärungsmuster, die von Deutschen sichtbar, unbeschadet der Kritik am Irakwenigen plakativen und einfachen Grundthesen Krieg, eigenes militärisches Engagement - so auf ausgehen. So ist für einen Großteil der ideologiebedem Balkan und in Afghanistan - zu unterstützen. wussten Autonomen der "Kapitalismus", so die begriffliche Kennzeichnung der staatlichen OrganisaDie Suche der Autonomen nach neuen Themenfeltionsform aufgeklärt-zivilisierter Gesellschaften, dern und Aktionsschwerpunkten ist noch nicht abursächlich für alle Missstände. Auch der Rechtsexgeschlossen, ja sie hat in ihrer anhaltenden Erfolglotremismus finde in ihm seinen Nährboden. Demzusigkeit die Desorientierung autonomer Strukturen 62

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

entstandene Großdeutschland."345 Entsprechend wird, wie in rechtsextremistischen Kreisen üblich, im Falle der neuen Bundesländer von Mitteldeutschland gesprochen.346 Ähnlich
zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder
Zeltlager, völkisches Brauchtum, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. So wurden 2005 ein Pfingstsowie Sommerlager, eine
Segelfahrt und auch gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten der überregional ausgerichtete "Märkische Kulturtag" angeboten. Bei diesen Aktivitäten wird systematisch ein rechtsextremistisches
hinaus verhindern, dass ältere Mitglieder nach Familiengründung aus der rechtsextremistischen Szene ausscheiden. 344 Ebenda. 345 "Wo stehen wir? Ein Blick

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 233 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild und residiert ihrer Ansicht nach in der "Reichshauptstadt Berlin"344. Gemäß ihrem damit verbundenen gebietsrevisionistischen Verständnis über die Grenzen Deutschlands werden nicht nur die ehemaligen Ostgebiete als zu Deutschland zugehörig reklamiert: "Der 30. Januar 1933 wird Ausgangspunkt einer der größten Wendungen, die die Geschichte des deutschen Volkes kennt. Nach Zurückgewinnung des Saarlandes, Österreichs, Sudetendeutschlands und der Inschutzstellung Böhmen und Mährens repräsentieren über 630 000 Quadratkilometer Fläche und 85,7 Millionen Einwohner das neu entstandene Großdeutschland."345 Entsprechend wird, wie in rechtsextremistischen Kreisen üblich, im Falle der neuen Bundesländer von Mitteldeutschland gesprochen.346 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (Fahrten, Zeltlager, völkisches Brauchtum, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. So wurden 2005 ein Pfingstsowie Sommerlager, eine Segelfahrt und auch gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten der überregional ausgerichtete "Märkische Kulturtag" angeboten. Bei diesen Aktivitäten wird systematisch ein rechtsextremistisches, am Ideal der "Volksgemeinschaft" orientiertes Weltbild vermittelt. Das Lebensbundkonzept soll darüber hinaus verhindern, dass ältere Mitglieder nach Familiengründung aus der rechtsextremistischen Szene ausscheiden. 344 Ebenda. 345 "Wo stehen wir? Ein Blick auf Historische Landkarten". In: Funkenflug 02/2005, S. 14. 346 Vgl. u. a. Funkenflug 03/2004, S. 4.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

gleichen Umfang Personen zu mobilisieeine Bündnispartnerin für die radikale Linke sein ren, wie bis zum Jahr 2000 zum Thema "Antifakann
Vorgehen autonomer Aktionsformen und staatlicher bzw. gesellschaftlicher Strukturen gegen rechtsextremistische Tendenzen lehnen Die von Autonomen genutzten Formen der VermittAutonome allerdings
gehörte ein Aufzug des kussionsveranstaltungen in Jugendcafes und der linksextremistischen BgR am 1. September in LeipMitarbeit in Bündnissen, reicht
eindringliches Projekt der "radikalen auch gegen Personen wie Rechtsextremisten, PoliLinken" sein und damit auch ein Projekt des BgR. zeibeamte
steht für Non-ggovernmental Organization. 150 "Die radikale Linke in der Krise? Eine Einschätzung des BgR", INCIPITO Nr. 08, Juli/August
Motto der Kampagne des linksextremistischen BgR im Jahr 2002. 152 Zitate aus dem Aufruf des BgR zur Demonstration

*#" *!" *&" !"" )*" &'" &"" %"" $"" Autonome, die sich bewusst gegen eine DistanzieAnzahl " der maßgeblich von autonomen Linksextremismus rung von Gewalt bei Antiglobalisierungsprotesten '### $""" $""' $""$ $""( Gruppierungen organisierten wendeten, versuchten die Heterogenität der BeweDemonstrationen in Sachsen gung zu nutzen, um einer möglichen eigenen Isolierung oder Ausgrenzung entgegenzuwirken. Aller(" dings erwies sich die zunächst als Vorteil der $% Bewegung verstandene ideologische Vielfalt mit einem auf "Gegnerschaft" reduzierten Minimalkon$" sens offenbar langfristig als ungenügende Basis einer '" notwendigen autonomen Perspektive. Immer lauter '" wurde die Kritik der Autonomen an "Nichtregie- % $ rungsorganisationen", den NGOs149, und Bewegungen wie ATTAC, die lediglich konsensund dialog- " $""" $""' $""$ $""( orientierte oder staatlich fixierte Politik auf Kosten eines reduzierten Kapitalismusund Staatsverständnisses betrieben . So analysierte das linksextremistiDas Demonstrationsaufkommen im Freistaat Sachsche BgR in seiner Bestandsaufnahme der radikalen sen unter maßgeblicher Organisation autonomer Linken im Sommer 2003: Gruppierungen nahm im Jahr 2003 weiter ab und ist "Auch heute stellt sich noch immer das Problem, mit zwei Demonstrationen auf seinem bisherigen dass ein Großteil der Linken, insbesondere die AntiTiefpunkt angelangt. Dies ist als Ergebnis der fortglobalisierungsbewegung, eine personifizierte Kapigesetzten Themenfeldsuche der autonomen Szene talismuskritik artikuliert, welche sich zudem noch zu werten. Bisher gelang es der Szene nicht, ein dem positiv auf den Staat bezieht und damit im doppel"Antifaschismuskampf " adäquates Thema zu beleten Sinne ihren kritischen Gehalt verliert. Daher ist gen, das in einem vergleichsweise breiten Personenes auch weiterhin notwendig, Kritik an solchen Posispektrum Akzeptanz finden könnte. Zu Themen tionen nicht zugunsten eines breiteren Bündnisses wie "Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus"151 oder zurückzustellen und sich nicht in der Hoffnung zu "Gegen staatliche Repressionen" gelang es nicht anverlieren, dass die Antiglobalisierungsbewegung nähernd im gleichen Umfang Personen zu mobilisieeine Bündnispartnerin für die radikale Linke sein ren, wie bis zum Jahr 2000 zum Thema "Antifakann. Hier ist (...) der notwendige Bruch zu zieschismus". Auch fehlende Motivation und hen."150 personelle Schwächen innerhalb der autonomen Szene trugen zum weiteren Demonstrationsrükkgang bei. Ein gemeinsames Vorgehen autonomer Aktionsformen und staatlicher bzw. gesellschaftlicher Strukturen gegen rechtsextremistische Tendenzen lehnen Die von Autonomen genutzten Formen der VermittAutonome allerdings weiterhin ab. lung ihrer Ideologie und Ansprüche umfassen ein Zu den wenigen von Autonomen im Jahr 2003 orgavielfältiges Aktionsspektrum. Angefangen bei Disnisierten Demonstrationen gehörte ein Aufzug des kussionsveranstaltungen in Jugendcafes und der linksextremistischen BgR am 1. September in LeipMitarbeit in Bündnissen, reicht es über die Organizig. Der Jahrestag des Überfalls auf Polen und der sation von öffentlichen Kampagnen und Großdedadurch ausgelöste Zweite Weltkrieg markiert nach monstrationen bis hin zu gewalttätigen, klandestiMeinung des BgR "den Ausgangspunkt der aggressinen (d. h. heimlichen) Aktionen. Bei der Wahl von ven Phase deutscher Großmachtpolitik". Das neue militanten Aktionsformen und Angriffszielen bemüSelbstbewusstsein Deutschlands bedeutet für das hen sich Autonome grundsätzlich um "VermittelbarBgR den "Beginn einer neuen Epoche des nationakeit". Die Gewalt richtet sich zum einen gegen Salen Projektes zur Wiedererlangung politischer Gelchen und reicht dabei von Beschädigungen bis hin tung auf Weltniveau"152. Dieses anzugreifen solle zu Zerstörungen. Zum anderen kann sich die Gewalt wichtiges und eindringliches Projekt der "radikalen auch gegen Personen wie Rechtsextremisten, PoliLinken" sein und damit auch ein Projekt des BgR. zeibeamte und Repräsentanten des Staates richten. Dem Aufruf zur Demonstration unter dem Motto Wie im Vorjahr konzentrierte sich auch im Jahr 2003 "Kein Frieden mit Deutschland. Gegen Geschichtsdie autonome Szene mit ihren Aktionen hauptsächrevisionismus, Antiamerikanismus und deutsch-eulich auf die Städte Dresden und Leipzig. ropäische Großmachtambitionen" folgten etwa 180 149 NGO steht für Non-ggovernmental Organization. 150 "Die radikale Linke in der Krise? Eine Einschätzung des BgR", INCIPITO Nr. 08, Juli/August 2003; S. 10. 151 Motto der Kampagne des linksextremistischen BgR im Jahr 2002. 152 Zitate aus dem Aufruf des BgR zur Demonstration am 1. September 2003 in Leipzig. 69

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil
erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung
rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte
KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue
asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund
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eine umfassende Mobilisierung der Saarland stieg von 310 im vorechtsextremistischen Szene blieb rausgegangenen Jahr auf 330 aus. Gleiches gilt mit Blick auf die Personen an. (Die Steigerung Initiative "Fridays gegen Altersardes Personenpotenzials bemut". ruht im Wesentlichen auf dem Hinzukommen neuer Beobach1.3 Personenpotenzial tungsobjekte.) Bundesweit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 im II. Vorjahr auf 32.080; der Anteil der Davon werden 20 Personen (2018: gewaltorientierten Personen stieg 20) als gewaltorientiert eingestuft. von 12.700 auf 13.000. Das entspricht einem Anteil von rund 6,1 % (2018: rd. 6,5 %). Er blieb *Die Zahl der erkannten und verdamit weiter deutlich unter der Marmuteten Rechtsextremisten im ke aufW Bundesebene von rd. 40 % (2018: rd. 53 %). Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 290 290 310 310 330 1.4 "Politisch motivierte Kriim vergangenen Jahr konstatierten minalität" (PMK) mit Höchstmarke von 18 zu verzeichrechtsextremistischem nen. Bei allen Taten handelte es sich Hintergrund um situativ bedingte KörperverletDie Gesamtzahl der bekannt geworzungsdelikte, davon zehn mit fremdenen rechtsextremistisch motivierdenfeindlicher Ausrichtung. ten Straftaten stieg mit 260 auf eine neue Höchstmarke (2018: 215). Mit Blick auf das asyl-/flüchtlingsPropagandadelWikte und Volksverfeindliche Agieren der rechtsextrehetzungen machten - wie seit Jahmistischen Szene ist festzuhalten, ren festzustellen - mit rund 85 % dass von den 69 fremdenfeindli(Vorjahr: 85 %) den überwiegenden chen Straftaten im Saarland (2018: Anteil dieser Straftaten aus. 60) 13 (darunter 4 Gewaltdelikte) Bezüge zum Thema Flüchtlinge aufBei den darin enthaltenen rechtsexwiesen (2018: 13, darunter 6 Getremistisch motivierten Gewalttawaltdelikte). ten war mit 11 Vorfällen ein Rückgang um rund 39 % gegenüber der 19

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt
Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen
nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden
Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische
übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Diese 20 Verfahren richten sich gegen 41 namentlich bekannte sowie weitere unbekannte Beschuldigte. In einzelnen Fällen ergaben sich Bezüge nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden durchsucht worden. Zu den Betroffenen gehörten ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Hamburger Neonazi-Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Der Tatverdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Zum 31.10. 2014 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Auch die übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den 134

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich
anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt
Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen
rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte
Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa
deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich einige Hamburger Aktivisten an diesen bundesweiten Veranstaltungen. Bei fast allen Veranstaltungen war jedoch ein Rückgang der Teilnehmerzahlen zu beobachten; die neonazistische Szene hat 2014 weiter an Mobilisierungsstärke eingebüßt. Am 18.01.2014 fand in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt. An dem Aufmarsch mit dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte der sogenannte Dresdner "Trauermarsch" unter dem Motto "Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa 350 Gegendemonstranten durchgeführt. Aufruf im Internet zum Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2014 "Tag der deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund, die NPD insgesamt sechs Demonstrationen in Eisenhüttenstadt, Falkensee, Frankfurt/Oder (alles Brandenburg), Rostock, Duisburg und Kaiserslautern. Außerdem fanden drei Demonstrationen von "pro NRW" statt, davon eine in Duisburg und zwei in Essen. Neonazistische Kräfte führten unter dem Namen "Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. 137

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Davon sind weniger als ca. 5.000 AutoÜberblick in Zahlen138 Linksextremismus nome (2002: weniger als 5.000). Die marxistisch-leninistischen Parteien
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zurechnen. Davon sind weniger als ca. 5.000 AutoÜberblick in Zahlen138 Linksextremismus nome (2002: weniger als 5.000). Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vereinen Bundesweit gehörten im Jahr 2003 ca. 31.300 Persozusammen ca. 26.300 Anhänger (2002: ca. 26.000). nen139 linksextremistischen Bestrebungen an. Damit ist das Potenzial gegenüber dem Vorjahr (ca. Im Freistaat Sachsen ist die Anzahl der Personen, die 31.100) weitgehend konstant geblieben. linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet Von diesem Potenzial sind ca. 5.400 Personen (2002: werden, von ca. 570 im Jahr 2002 auf ca. 610 im Jahr ca. 5.500) den gewaltbereiten Linksextremisten zu2003 leicht gestiegen. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland $"#""" *$#!"" **#&"" *!#("" *'#'"" *'#*"" *"#""" !"#""" '"#""" " '((( !""" !""' !""! !""* Linksextremisten im Freistaat Sachsen '#""" )(" )+" )%" +"" &)" %'" %"" $"" !"" " '((( !""" !""' !""! !""* 138 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 139 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 59

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

zunächst rechtsextremistische Parolen wie "Sieg Heil" skandierten und den "Hitlergruß" zeigten und anschließend Personen, die sie für "Linke" hielten, eingesetztes

Rechtsextremismus aus bereits bekannten und zum Teil gewalttätigen Rechtsextremisten bestehen. Der als gewaltbereit eingestuften Gruppierung "WWT Sektion Hamburg" werden derzeit maximal zehn Neonazis zugeordnet - mit abnehmender Tendenz. Bundesweit ist von mindestens 50 WWT-Mitgliedern und -Anhängern auszugehen. Als Erkennungszeichen bei öffentlichen Auftritten dient den Sektionen die uniformartige einheitliche Oberbekleidung der Aktivisten, die sie bei Musikveranstaltungen, Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zur Schau tragen. Die Vereinigung versucht zudem durch bundesweit beworbene Rechtsrockkonzerte szeneintern Aufmerksamkeit zu erlangen und nach außen propagandistisch zu wirken. So organisierte die "WWT Sektion Thüringen" beispielsweise am 16.08.2014 in Erfurt ein Konzert mit rund 90 Teilnehmern, bei der diverse rechtsextremistische Bands und Sänger auftraten. Am 26.07.2014 konnte in Hamburg-Harburg erstmals eine öffentliche Zusammenkunft der bundesweiten Sektionen und deren Mitglieder polizeilich festgestellt werden. Die 17 polizeilich überprüften Personen stammen aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Da die meisten Teilnehmer in schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift "Weisse Wölfe Terrorcrew" sowie einer Schlagring-Abbildung öffentlich auftraten, wurde ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot eingeleitet. Im Zuge der Zusammenkunft kam es zudem zu Verstößen gemäß SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Zumindest ein WWT-Angehöriger rief "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Die immanente Gewaltbereitschaft der WWT zeigte sich unter anderem bei einem Vorfall am 01.02.2014 am Hamburger Hauptbahnhof. Dort kam es in einem Schnellrestaurant zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung bei der Angehörige der WWT-Sektionen "Hamburg" und "Thüringen" zunächst rechtsextremistische Parolen wie "Sieg Heil" skandierten und den "Hitlergruß" zeigten und anschließend Personen, die sie für "Linke" hielten, eingesetztes Sicherheitspersonal sowie Beamte der Bundespolizei zunächst verbal und dann auch massiv tätlich angriffen. Bei den Tätern wurden Einhandmesser, Tierabwehrspray und Mundschutze sichergestellt. Gegen die Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung, Widerstand gegen 143

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Hassmusik.................................................................................................... 67 3.12 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ................................................................................... 75 4. Reichsbürger und Selbstverwalter ...................................................................................................... 76 5. Linksextremismus .............................................................................................................................. 81 5.1 Autonome

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