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Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan
waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten
Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt
einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan, in der Gruppe (2010: 31 der insgesamt 58 Gewaltdelikte) und häufig unter Alkoholeinfluss (2010: bei 23 von 52 aufgeklärten Gewaltdelikten waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten am 28. April Versuchtes in der Nürnberger U-Bahn war als versuchtes Tötungsdelikt die Tötungsdelikt schwerwiegendste Gewalttat. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit seinem 17-jähriger Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt, dass dieser reanimiert und ins künstliche Koma versetzt werden musste. Ein weiteres Beispiel für ein neonazistisch motiviertes GewaltdeBeispiele für likt ist eine gefährliche Körperverletzung am 30. Juni in RegensGewalttaten burg. Gegen Mitternacht waren fünf Skinheads zwischen 19 und 38 Jahren durch die Altstadt gezogen und skandierten Parolen wie "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Sie suchten ein Lokal auf und legten sich mit dem Barkeeper an, der einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen hatte, schlugen ihn die Skinheads zu Boden und traten auf ihn ein. Das Opfer erlitt Platzwunden und Prellungen.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Vertriebe Die Herstellung von einschlägigen Tonträgern erfolgt durch Musikvertriebe und Label der rechtsextremistischen Szene, die entweder über
Textilangebote innerhalb der Szene, durchaus auch ohne direkt erkennbaren rechtsextremistischen Bezug (z.B. so genannte StreetwearTextilien), mit denen man auch Interessenten
außerhalb der rechtsextremistischen Szene ansprechen will. Hier wird gezielt auf das Modebewusstsein sowie den Abgrenzungswunsch diverser subkultureller Jugendszenen gesetzt (Black
entscheidenden Rollen spielen. In Sachsen-Anhalt bieten acht rechtsextremistische Vertriebe ihre Ware über das Internet zum Kauf an, von denen
Betreiber und/oder deren Mitarbeiter nicht selten auch auf rechtsextremistischen Konzerten vertreten, um dort ihre Waren gewinnbringend zu veräußern. Bewertung, Tendenzen

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Vertriebe Die Herstellung von einschlägigen Tonträgern erfolgt durch Musikvertriebe und Label der rechtsextremistischen Szene, die entweder über das Internet oder über ihre Internetpräsenzen ihre Sortimente zum Kauf präsentieren. Dabei wird darauf geachtet, möglichst kein strafrechtlich relevantes Material anzubieten. Daher werden die Texte von Tonträgern vor dem Erscheinen zumeist dahingehend anwaltlich geprüft. Gleicher Beliebtheit erfreuen sich Textilangebote innerhalb der Szene, durchaus auch ohne direkt erkennbaren rechtsextremistischen Bezug (z.B. so genannte StreetwearTextilien), mit denen man auch Interessenten außerhalb der rechtsextremistischen Szene ansprechen will. Hier wird gezielt auf das Modebewusstsein sowie den Abgrenzungswunsch diverser subkultureller Jugendszenen gesetzt (Black Metal, Dark Wave, Gothic, Hooligans). Allein daran wird schon ersichtlich, dass hier weniger der ideologische Grundgedanke als vielmehr das kommerzielle Interesse und die Marktbehauptung die entscheidenden Rollen spielen. In Sachsen-Anhalt bieten acht rechtsextremistische Vertriebe ihre Ware über das Internet zum Kauf an, von denen drei Online-Shops von einem Verkäufer betrieben und drei Online-Shops der NSBM21 Szene zugerechnet werden. Zu den angebotenen Artikeln zählen in den meisten Fällen Bildund Tonträger sowie Textilien. Daneben sind die Betreiber und/oder deren Mitarbeiter nicht selten auch auf rechtsextremistischen Konzerten vertreten, um dort ihre Waren gewinnbringend zu veräußern. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Auch die subkulturelle Szene in Sachsen-Anhalt unterliegt fortwährenden Änderungen. Bestrebungen, festere Struktu21 Nationalsozialistischer Black Metal. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 81

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 460 Baden-Württemberg
gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die in Teilen als neonazistisch ausgerichtet bezeichnet werden muss
mittlerweile als die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik einzuordnen. Mit ihren bundesweit rund 6.800 Mitgliedern war sie auch
Jahr 2009 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. In Baden-Württemberg hatte sie im Jahr 2009 circa 460 Mitglieder, wovon
Herbst 2009 ist die NPD nunmehr als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, nämlich in Sachsen (seit
Berlin herausgegeben wird. 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Dass sich die NPD in den letzten Jahren zur bedeutendsten rechtsextremistischen

R E C H T S E X T R E M IS M U S 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 460 Baden-Württemberg (2008: ca. 450) ca. 6.800 Deutschland (2008: ca. 7.000) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) Die 1964 gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die in Teilen als neonazistisch ausgerichtet bezeichnet werden muss. Sie ist mittlerweile als die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik einzuordnen. Mit ihren bundesweit rund 6.800 Mitgliedern war sie auch im Jahr 2009 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. In Baden-Württemberg hatte sie im Jahr 2009 circa 460 Mitglieder, wovon ungefähr 110 zugleich der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN)282 angehörten. Die JN haben bundesweit über rund 430 Mitglieder. Der baden-württembergische JN-Landesverband gehört zu den strukturell am deutlichsten ausgeprägten JN-Landesverbänden. Der hiesige NPD-Landesverband zählt nicht zu den bedeutenderen NPD-Landesverbänden. Nach dem Ausscheiden der DVU aus dem brandenburgischen Landtag im Herbst 2009 ist die NPD nunmehr als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, nämlich in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006). Die Bundes-NPD verfügt mit der monatlich erscheinenden "Deutschen Stimme" (DS) über eine eigene Parteizeitung, die bei der "Deutsche Stimme Verlags GmbH" im sächsischen Riesa erscheint und vom NPD-Bundesparteivorstand in Berlin herausgegeben wird. 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Dass sich die NPD in den letzten Jahren zur bedeutendsten rechtsextremistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln konnte, lässt sich nur zum Teil mit ihren Mitgliederzuwächsen, die im Jahr 2008 und 2009 auf Bundesebene ausblieben, und ihren verein282 Siehe zu den JN ausführlicher Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2008, S. 182ff. 191

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

diesem Spektrum auch Personenzusammenschlüsse wie die "Hammerskin-Szene" oder rechtsextremistische Musikgruppen, die für sich genommen zwar jeweils einen gewissen Organisationsgrad
bewahren. Wesentliche Teile dieses Spektrums umfassen subkulturell geprägte Rechtsextremisten und die rechtsextremistische Musikszene. 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Kennzeichnend für
Zusammensetzung des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrums ist ein im Vergleich zur übrigen Szene relativ niedriges Durchschnittsalter; Jugendliche und junge Erwachsene
vertreten. Es ist vor allem der erlebnisorientierte Lebensstil subkultureller Rechtsextremisten, der junge Menschen anspricht. Als ein Identität wie auch Zusammenhalt
keinen Abbruch. In struktureller Hinsicht dominieren im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum informelle, lose Zusammenschlüsse mit niedrigem bis kaum vorhandenem Organisationsgrad

unstrukturiert bedeutet nicht, dass in allen Fällen zwingend von einer völligen Strukturlosigkeit ausgegangen werden kann. Die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz zählt zu diesem Spektrum auch Personenzusammenschlüsse wie die "Hammerskin-Szene" oder rechtsextremistische Musikgruppen, die für sich genommen zwar jeweils einen gewissen Organisationsgrad aufweisen, zu deren Selbstverständnis aber zugleich gehört, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit bzw. Eigenständigkeit zu bewahren. Wesentliche Teile dieses Spektrums umfassen subkulturell geprägte Rechtsextremisten und die rechtsextremistische Musikszene. 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Kennzeichnend für die Zusammensetzung des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrums ist ein im Vergleich zur übrigen Szene relativ niedriges Durchschnittsalter; Jugendliche und junge Erwachsene sind hier deutlich stärker vertreten. Es ist vor allem der erlebnisorientierte Lebensstil subkultureller Rechtsextremisten, der junge Menschen anspricht. Als ein Identität wie auch Zusammenhalt stiftendes Element spielt dabei die Musik eine, wenn nicht die zentrale Rolle. Währenddessen bleibt die ideologische Reflexion nur oberflächlich. Von einer ernsthaften Befassung mit weltanschaulichen oder politischen Inhalten kann daher zumeist nicht die Rede sein. Dieser Umstand tut aber den zweifelsfrei rassistischen, antisemitischen, fremdenund demokratiefeindlichen Überzeugungen der Szeneangehörigen keinen Abbruch. In struktureller Hinsicht dominieren im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum informelle, lose Zusammenschlüsse mit niedrigem bis kaum vorhandenem Organisationsgrad. Vergleichsweise straff organisierte, hierarchisch aufgebaute Gruppen wie die "Hammerskins" waren und sind die Ausnahme. Ungeachtet des überwiegend informellen Charakters der Szene gibt es vielfältige, über die Jahre gewachsene überregionale (persönliche) Kontakte und Vernetzungen. Beim Besuch von Szene-Events wie Konzerten und vor allem durch die Nutzung sozialer Medien, verfestigt und verstetigt sich die Vernetzung kontinuierlich. 79

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite
Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals YouTube. Hierüber steuern
Linksextremisten regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder
diese Weise soll auch das nichtextremistische Personenpotenzial behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber
hinaus nutzen Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet. Sie tragen hier ihre Ergebnisse zu Sachverhalten oder auch Einzelpersonen oder
Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite zu erzielen und damit auch das nichtextremistische Personenpotenzial erreichen zu können. Die Intensität der Nutzung der verschiedenen Plattformen steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel, zusätzlich verbunden mit dem Anspruch anonym zu bleiben. Die direkte internetbasierte Kommunikation erfolgt eher zurückhaltend über Messenger-Dienste wie Telegram, Signal, geschlossene Bereiche sozialer Netzwerke und Foren. Sehr viel intensiver gestaltet sich die Nutzung offener Bereiche sozialer Netzwerke wie Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals YouTube. Hierüber steuern Linksextremisten regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder im Nachgang medial auf. Das Internet bietet hierbei die Möglichkeit, zielgruppengenau zu agieren und durch eine gezielt emotionalisierende oder bewertende Darstellung von Sachverhalten die Berichterstattung zu beeinflussen. Auf diese Weise soll auch das nichtextremistische Personenpotenzial behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber hinaus nutzen Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet. Sie tragen hier ihre Ergebnisse zu Sachverhalten oder auch Einzelpersonen oder Gruppierungen des politischen Gegenlagers in Berichten zusammen, die dann auf verschiedenen Internetplattformen veröffentlicht werden. Zudem ermöglichen diese Plattformen den schnellen und anonymen Austausch über aktuelle Aktionen, Themen und Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen oder eigene Statements abgegeben und können von anderen Nutzern kommentiert werden. Dadurch sinkt jedoch auch die Hemmschwelle zu Gewaltaufrufen, insbesondere gegen politische Gegner und Repräsentanten des Staates. Radikalisierungsprozesse können im Internet ihren Auslöser haben bzw. durch das Internet verstärkt werden. Eine ausschließliche Radikalisierung über das Internet 8

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Denkweise ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke gebildet, die ihren
Muslime und umfassen Begriffe und Äußerungen, die auch Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie und Argumentationsweisen sind. Da die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation
personelle Querelen bestehen, die unter anderem die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten betreffen. Einhergehend mit ihrem Kernthema "Islamisierung des Abendlandes" agitieren Islamgegner
Zahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge wider ( 3.) Rechtsextremisten begrüßen die islamfeindlichen Proteste, sehen sich als deren "Wegbereiter
konnte bei diversen GIDA-Veranstaltungen in mehreren Bundesländern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden. Diese erfolgte unter anderem durch
Teilnahme von Rechtsextremisten an den Veranstaltungen der Islamgegner oder eine Zusammenarbeit mit ihnen. Rechtsextremisten waren als Anmelder

Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Denkweise ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke gebildet, die ihren Kampf gegen Islam, Scharia und Koran zunächst im und über das Internet führten, ihre öffentlichen Aktivitäten aber zunehmend auf die Straße tragen. Ihre Parolen und politischen Forderungen schüren Ressentiments gegen Ausländer, Asylbewerber und Muslime und umfassen Begriffe und Äußerungen, die auch Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie und Argumentationsweisen sind. Da die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation häufig fließend ist, hat der Verfassungsschutz auch diese Aktivitäten weiterhin intensiv im Fokus. An Demonstrationen der islamfeindlichen Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) in Dresden hatten im Jahr 2015 regelmäßig mehrere Tausend Menschen teilgenommen. Im Januar 2015 war mit 25.000 Demonstranten die höchste Teilnehmerzahl erreicht worden. Nach einem zwischenzeitlichen Hoch im Herbst 2015 nahmen die Teilnehmerzahlen im Laufe des Jahres 2016 deutlich ab und pendelten sich im niedrigen vierstelligen Bereich ein. Von der Hauptbewegung inspiriert, haben sich zahlreiche regionale Ableger gebildet, zwischen denen zum Teil inhaltliche Differenzen und personelle Querelen bestehen, die unter anderem die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten betreffen. Einhergehend mit ihrem Kernthema "Islamisierung des Abendlandes" agitieren Islamgegner auch gegen die "unkontrollierte Zuwanderung" und den "massenhaften Asylmissbrauch" von Flüchtlingen. Die zunehmend aggressive Stimmung gegen Flüchtlinge spiegelte sich auch im Jahr 2016 in einer zunehmenden Hetze im Internet und einer hohen Zahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge wider ( 3.) Rechtsextremisten begrüßen die islamfeindlichen Proteste, sehen sich als deren "Wegbereiter" und versuchen diese für ihre Zwecke zu nutzen. Sie sehen darin die Bestätigung ihrer systemablehnenden Ansichten und rassistisch motivierten Fremdenund Ausländerfeindlichkeit. Auch im Jahr 2016 konnte bei diversen GIDA-Veranstaltungen in mehreren Bundesländern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden. Diese erfolgte unter anderem durch die Teilnahme von Rechtsextremisten an den Veranstaltungen der Islamgegner oder eine Zusammenarbeit mit ihnen. Rechtsextremisten waren als Anmelder, 188

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

diffuses Gefühl weltanschaulich determinierten Hasses zusammengehalten. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene sind vor allem durch persönliche Kontakte in der Realwelt
Bundesrepublik Deutschland hinausreicht. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers durch enge organisatorische Verzahnung in größerem Stil zu überwinden, waren
Raum bei Aufmärschen und Kundgebungen wie auch bei szenetypischen rechtsextremistischen Konzertoder Kampfsportveranstaltungen. Die beschriebene Heterogenität erschwert seit jeher eine überschaubare
zugleich differenzierte Kategorisierung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Im Verfassungsschutzverbund hat man sich, orientiert an Organisationsform und -grad, auf folgende drei Kategorien
unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht
eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen

nicht zuletzt durch ein diffuses Gefühl weltanschaulich determinierten Hasses zusammengehalten. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene sind vor allem durch persönliche Kontakte in der Realwelt wie auch in der virtuellen Sphäre des Internets vernetzt. Auch Doppelund Mehrfachmitgliedschaften in Gruppierungen tragen zur Vernetzung bei, die oftmals über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinausreicht. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers durch enge organisatorische Verzahnung in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und einer, wenn auch zumeist losen, aktionsorientierten Verknüpfung. Dies zeigt sich nicht zuletzt im öffentlichen Raum bei Aufmärschen und Kundgebungen wie auch bei szenetypischen rechtsextremistischen Konzertoder Kampfsportveranstaltungen. Die beschriebene Heterogenität erschwert seit jeher eine überschaubare und zugleich differenzierte Kategorisierung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Im Verfassungsschutzverbund hat man sich, orientiert an Organisationsform und -grad, auf folgende drei Kategorien geeinigt: # Parteien, # parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen, # weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial sowie aus Angehörigen der Neonaziszene zusammensetzt. 49

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten
geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen
Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige
Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich
relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 damit zu Mitteln greifen, für die sie andere verleumderisch in ihre 'Verfassungsschutzberichte' bringen." Auch im Jahr 2005 finden sich Beiträge, die eine wiederholte fremdenfeindliche Agitation zum Inhalt haben. Behauptete fehlende Integrationswilligkeit und -fähigkeit in Deutschland lebender Ausländer werden als Gefahr und Ursache für einen drohenden Untergang des Deutschen Volkes gesehen. So behauptet ein Stammautor: "Die aufgezwungene Immigration als Mittel des Bevölkerungsaustausches ist ein Werk der USBesatzungsmacht, die Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges mit anderen Mitteln." Dies führe zum Untergang des deutschen Staates (Ausgabe 15/2005). Gründe hierfür sind einem weiteren Stammautor zufolge fehlende beziehungsweise verweigerte Integration hier lebender Ausländer, "zumal es schon sehr bedenkliche Auswüchse durch multikulturelle Rituale und perverse familiären unmenschlichen Multi-Kulti-Brauchtum in unserem Land gibt". (Ausgabe 26-27/2005; Fehler im Original) In seinem Beitrag mit dem Titel "Vom Traum einer ausländerfreien Welt" kommt er zu folgendem Schluss: "Das Verderben entwurzelter Zuwanderer in Deutschland sollte nicht länger von unglücklichen Deutschen zwangsfinanziert und damit zwangsertragen werden müssen, nur damit die Doktrinen wie zum Beispiel der afro-asiatischen Mischrasse oder der Ausrottung der Deutschen bedient werden. Der Wahn hat seine Zeit gehabt, er kann gehen, der Mißbrauch der Zuwanderer und der Zwangsbeglückten (gegeneinander) muß jetzt enden! Schluß mit der Zuwanderung und den anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten dar. Gleichzeitig wird es von ihnen als Propagandaund Selbstdarstellungsplattform genutzt. Der geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen. Gleichzeitig erhöht die zunehmende Verbreitung von Internetzugängen die Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaft84

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten
noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort
gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt
Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch
Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem
unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines
Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten - auch heute noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort. Wiederholt wird Deutschland als weisungsgebundener Unrechtsstaat der alliierten Siegermächte dargestellt, der von jahrelanger Umerziehung geprägt sei. So erklärt ein Stammautor die angebliche Umerziehung des "gesamten Volkes als diabolische Attacke nach Maßgabe von Bolschewisten (Berija) und Frankfurter Schule" durch die alliierten Siegermächte: "Durch Dauerberieselung, Einpflanzung eines Dauer-Schuld-Sühnenkomplexes, auch mit Hilfe deutscher Politiker! Verteufelung der gesamten deutschen Geschichte - eine psychische Kastration! Radikale Umkrempelung des gesamten Erziehungswesens, einschließlich des Lehrkörpers! Umschreibung der Lehrbücher, besonders der Geschichte! Vergabe von Lizenzen für Buch-, Zeitschriften und Zeitungsverlage, Film, Theater usw. nur an ganz zuverlässige Ausgesuchte! [...] Es wird der Tag kommen, wo die Vasallen und Geschichtsfälscher unserer Politiker vom Sockel gefegt werden, man wird sich ihrer Namen aber erinnern, mit welcher Heuchelei sie das eigene Volk in den Schmutz gezogen haben. Die Erinnerung wird aber nur Verachtung sein." (Ausgabe 38/2005) Bei einer Klage des ZvD gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt Jeschioro das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde der 'Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch in einem Beitrag in der Ausgabe 33/2005 des 'Schlesiers' unter der Überschrift "Zwischen Pest und Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem parteipolitisch geförderten Mißbrauch das Leben schwerer zu machen. Langsam, aber sicher kommt es mit Hilfe unserer obersten Verfassungshüter an den Tag, unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen deutschen Vertriebenen als selbstverschuldet darzustellen versuchen, indem sie leugnen, relativieren und aufrechnen und 83

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

rung des Rechtsextremismus entwickelt sich weiter hoch dynamisch. Dies gilt für die Agitation ebenso wie für die fortschreitende Vernetzung, insbesondere
wichtiger Faktor zum Tragen kommt. Entwicklung in Rheinland-Pfalz Das Rechtsextremismus-Potenzial wuchs in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 nach
Personen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum, die zugleich einen rechtsextremistischen Hintergrund aufweisen (vgl. Kapitel B III.), sowie das der AfD-Strömung
werden. Konstant geblieben ist hingegen die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Nach wie vor ist deren prozentualer Anteil am Gesamtpotenzial
Konstant geblieben ist auch die Zahl der in rechtsextremistischen Parteien organisierten Personen. Mitgliederstärkste und bedeutsamste rechtsextremistische Partei in RheinlandPfalz

rung des Rechtsextremismus entwickelt sich weiter hoch dynamisch. Dies gilt für die Agitation ebenso wie für die fortschreitende Vernetzung, insbesondere mittels Sozialer Medien. Besondere Gefahren erwachsen dabei neben den individuellen Radikalisierungsprozessen aus den neuerdings zunehmend überregional organisierten Szenen. Netzwerke, über regionale und nationale Grenzen hinaus, entstehen längst nicht mehr schwerpunktmäßig aufgrund langjähriger Kennund Vertrauensverhältnisse oder beruhen auf Zugehörigkeiten in seit längerem bestehenden Gruppierungen. Sie entwickeln sich heute eher durch "Zufallsbekanntschaften" in der virtuellen Welt, auch und gerade von bislang in politisch-extremistischer Hinsicht weitestgehend unauffälligen Personen. Online-Netzwerke gewährleisten eine fortwährende Kommunikation und generieren in der virtuellen Welt ein Zusammengehörigkeitsgefühl wie es in herkömmlichen Organisationen als ein wichtiger Faktor zum Tragen kommt. Entwicklung in Rheinland-Pfalz Das Rechtsextremismus-Potenzial wuchs in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 nach mehreren Jahren der Stagnation auf nunmehr ca. 735 Personen an. Hintergrund hierfür ist, dass erstmals die Zahl der Personen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum, die zugleich einen rechtsextremistischen Hintergrund aufweisen (vgl. Kapitel B III.), sowie das der AfD-Strömung "Der Flügel" und der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) zuzurechnende Personenpotenzial (vgl. Nr. 3.3.4) eingerechnet werden. Konstant geblieben ist hingegen die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Nach wie vor ist deren prozentualer Anteil am Gesamtpotenzial in Rheinland-Pfalz mit ca. 20 % deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt (etwa 53 %). Konstant geblieben ist auch die Zahl der in rechtsextremistischen Parteien organisierten Personen. Mitgliederstärkste und bedeutsamste rechtsextremistische Partei in RheinlandPfalz ist weiterhin die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Der Landesvorstand unterstützt den rassistisch-nationalistischen "völkischen Flügel" der Bundespartei; sein Einfluss im Bundesvorstand ist hingegen gesunken. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 verlor die NPD ihre letzten Mandate in Rheinland-Pfalz. Bei der Europawahl am selben Tag erzielte sie in 45

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Juni 2005 wurden Wohnung und Geschäftsräume eines bekannten Rechtsextremisten und Betreibers des rechtsgerichteten 'Z-Versands' durchsucht. Grund der Durchsuchung
verbreitet zu haben. Verfasser der Flugblätter ist der bekannte Rechtsextremist Horst Mahler. Ziel der 'Reichsbürgerbewegung' ist es, über einen "allgemeinen
Revisionismus nach wie vor ein zentrales Themenfeld rechtsextremistischer Agitation. Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die die Ereignisse des Nationalsozialismus erlebt
revisionistische Propaganda in allen gesellschaftlichen Bereichen. 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus Die "Neue Rechte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 erfolgte unter Anrechnung einer bereits im November 2004 wegen Volksverhetzung verhängten 15-monatigen Freiheitsstrafe. Da sich Kögel während der Verhandlung erneut erheblich volksverhetzend äußerte, wurde seitens der Staatsanwaltschaft die Einleitung eines weiteren Strafverfahrens angekündigt. Horst Mahler bewertete diesen Prozess mit den Worten: "Die vermeintlichen 'Holocaustleugner' gehen zum Angriff über [...]. Die Front der 'schrecklichen Holocaustjuristen' beginnt zu wanken!!". Durchsuchung des Z-Versands Anfang März 2005 und im Juni 2005 wurden Wohnung und Geschäftsräume eines bekannten Rechtsextremisten und Betreibers des rechtsgerichteten 'Z-Versands' durchsucht. Grund der Durchsuchung war der gegen den Inhaber des Versands bestehende Verdacht, Flugblätter der so genannten 'Reichsbürgerbewegung zur Befreiung Deutschlands' (RBB) verbreitet zu haben. Verfasser der Flugblätter ist der bekannte Rechtsextremist Horst Mahler. Ziel der 'Reichsbürgerbewegung' ist es, über einen "allgemeinen Volksaufstand der Reichsbürger" die "Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk" zu erreichen. Die Inhalte der Flugblätter "Das Deutsche Reich wird wieder handlungsfähig" und "Eine Million Flugblätter warten auf den Angriff" begründen den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß SS 90a StGB sowie der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gemäß SS 86 StGB. Ausblick Trotz verstärkter Exekutivmaßnahmen gegen mehrere Protagonisten ist der Revisionismus nach wie vor ein zentrales Themenfeld rechtsextremistischer Agitation. Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die die Ereignisse des Nationalsozialismus erlebt haben. Die Revisionisten nutzen dies und das nach wie oft nur bruchstückhafte Wissen über Faschismus und Nationalsozialismus für ihre Agitation. Dies erfordert auch weiterhin eine intensive Auseinandersetzung mit und Aufklärung über revisionistische Propaganda in allen gesellschaftlichen Bereichen. 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus Die "Neue Rechte" ist eine in den 60er Jahren in Anlehnung an die französische 'Nouvelle Droite' und ihren Vordenker Alain de Benoist entstandene geistig-politische Strömung, die sich als "Gegenmodell" zur Studentenbewegung von 1968, der "Neuen Lin78

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung
Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt
machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage
Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung
sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie
Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen

weisen zählt es, sich populären bürgerlichen Protestbewegungen anzuschließen, die sich entlang tagespolitischer Reizthemen entwickeln. Damit will man sich in Szene setzen und versuchen, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung, so z.B. bei Anti-AKW-Protesten und bei Demonstrationen gegen Castor-Transporte oder den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt auf sich öffentlich aufmerksam zu machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage. So heißt es in dem Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung: "Natürlich, die Jugend muss für ihre Zukunft kämpfen - aber wer ist ihr Gegner? Das ist nicht die 'ältere Generation', das sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie "Ende Gelände" zu Nutze zu machen, auch mit dem Ziel der Einflussnahme. Ihnen ist vor allem an einer "Entgrenzung" zwischen dem bürgerlichen und extremistischen Spektrum gelegen. "Fridays for Future" und "Ende Gelände" verfolgen zwar die gleichen Ziele, bringen aber ihren Protest unterschiedlich zum Ausdruck. Während die "Fridays for Future" Bewegung friedlich demonstriert, geht die "Ende Gelände" Bewegung einen Schritt weiter und setzt auf "Massenblockaden des zivilen Ungehorsams". Seit 2014 organisiert "Ende Gelände" maßgeblich den Protest gegen den Braunkohleabbau, so vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen Alternative" (SAV) unterstützt. 40

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn
waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich
einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund
Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen
sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen
rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass

75 im Jahr 2008 auf 95 im Jahr 2009 zu verzeichnen. Bei diesen Bundeszahlen sind anders als bei den baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn (bei den beiden HeßFlashmobs am 17. August 2009 in Ulm und Emmendingen) und rund 700 Personen. Allerdings waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich am 1. Mai 2009 zur JN-Demonstration in Ulm versammelten. An einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund 800 Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen an sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass die meisten dieser Veranstaltungen spontan, zum Teil aus aktuellem Anlass und daher ohne die Möglichkeit langfristiger Mobilisierung durchgeführt wurden. Niedrige und weiter sinkende Teilnehmerzahlen sind seit Jahren ein Problem für die Szene und 158 besonders für ihr öffentliches Erscheinungsbild. Schwach frequentierte De-

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Rechtsterrorismus Der Rechtsterrorismus ist seit geraumer Zeit Realität. Seit Ende der 1970er Jahre treten in Deutschland rechtsterroristische Täter und Gruppierungen
Folgejahren, wiederholte Waffenund Sprengstofffunde und eine in Teilen der rechtsextremistischen Szene geführte Diskussion über gewaltorientierte Strategien haben die Bedrohungslage durch
Rechtsterrorismus immer wieder vor Augen geführt. Dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) zwischen 2000 und 2007 unentdeckt eine beispiellose Mordserie begehen
Bedrohungslage hat sich weiter verschärft - die Terrorgefahr von rechts ist gewachsen. Dies dokumentieren der Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten
eines Eisberges sierungsverläufe auch abseits bekannvon Verrohung und Polarisieter rechtsextremistischer Strukturen. rung, der doch inzwischen ganz Dabei spielten offensichtlich Internettief

3.2 Rechtsterrorismus Der Rechtsterrorismus ist seit geraumer Zeit Realität. Seit Ende der 1970er Jahre treten in Deutschland rechtsterroristische Täter und Gruppierungen in Erscheinung und begehen zum Teil schwerste Gewalttaten. Ein frühes Fanal war der Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest am 26. September 1980, bei dem 12 Menschen getötet und mehr als 200 zum Teil erheblich verletzt wurden. Weitere Anschläge in den Folgejahren, wiederholte Waffenund Sprengstofffunde und eine in Teilen der rechtsextremistischen Szene geführte Diskussion über gewaltorientierte Strategien haben die Bedrohungslage durch Rechtsterrorismus immer wieder vor Augen geführt. Dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) zwischen 2000 und 2007 unentdeckt eine beispiellose Mordserie begehen konnte, bleibt mahnend im Gedächtnis. Die Bedrohungslage hat sich weiter verschärft - die Terrorgefahr von rechts ist gewachsen. Dies dokumentieren der Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019, der Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Halle an der Saale am 9. Oktober 2019, in dessen Verlauf zwei Menschen getötet wurden und nicht zuletzt der offenkundig rassistisch motivierte Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau, in dessen Verlauf der mutmaßliche Täter neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss. Die Täterprofile weisen Parallelen auf. Halle und die vielen anderen GeCharakteristisch sind nach bisherigem walttaten sind in Wahrheit die Erkenntnisstand individuelle Radikaligrausame Spitze eines Eisberges sierungsverläufe auch abseits bekannvon Verrohung und Polarisieter rechtsextremistischer Strukturen. rung, der doch inzwischen ganz Dabei spielten offensichtlich Internettief in unsere Alltagskultur einAktivitäten eine nicht unerhebliche gedrungen ist. Rolle. Hierzu zählt die Verbreitung eigener "Botschaften" in Text, Bild Bundespräsident Frank-Walter Steinund Film. Zudem finden potenzielle meier, Auszug aus der Rede "DemokraTäter in der virtuellen Welt vielerlei tie unter Druck - für eine neue politische Streitkultur", gehalten am 17. Oktober Anknüpfungspunkte, um sich zu mo2019 tivieren und zu radikalisieren. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 54

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe
München". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits
sich die Gruppierung aktiv. Nach dem Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" im August unterzeichnete die AL-M eine gemeinsame Solidaritätserklärung
postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen
Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe" und der "SDAJ München". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg hat die AL-M mit zahlreichen Aktionen wie Mobilisierungsvorträgen und Infoständen für die Proteste mobilisiert. Am Demonstrationsgeschehen in Hamburg beteiligte sich die Gruppierung aktiv. Nach dem Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" im August unterzeichnete die AL-M eine gemeinsame Solidaritätserklärung der "Roten Hilfe e. V.". Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe "Antifa-NT" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. "Antifa-NT" nutzt die Räumlichkeiten des "Kafe Marat", das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das "Kafe Marat" für Treffen und Veranstaltungen. Die Gruppierung beteiligte sich an Aufrufen und Mobilisierungsveranstaltungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg und organisierte auch selbst solche Aktivitäten: Im "Kafe Marat" in München führte sie zwei Mobilisierungsveranstaltungen durch, die unter > Inhaltsverzeichnis 239

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Die Partei "Der III. Weg" beschäftigte sich auch im Jahr 2016 hauptsächlich mit der Anti-Asyl-Agitation, beispielsweise über
Hamburg gibt es bisher keine Strukturen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den rechtsextremistischen Parteien, den neonazistischen Kameradschaften
Aktionsgruppen und der subkulturell geprägten Szene gibt es weitere rechtsextremistische Vereinigungen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen
unterscheiden. Einige von ihnen sind seit Jahren Bestandteil der rechtsextremistischen Hamburger Szene oder verfügen hier über Anhänger. Die Gesamtzahl
Anstieg haben die verstärkten Aktivitäten der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IBD) beigetragen, die daher von mehreren Verfassungsschutzbehörden in die Beobachtung aufgenommen
gibt es zwar personelle und ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus, sie können diesem aber nicht in Gänze zugeordnet werden. Ihre

Rechtsextremismus Die Partei "Der III. Weg" beschäftigte sich auch im Jahr 2016 hauptsächlich mit der Anti-Asyl-Agitation, beispielsweise über die Kampagne "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft". Nach dem islamistisch motivierten Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin behauptete die Partei, dass es einen "regelrechten Ausländerterror" gebe. Auch im Jahr 2016 hat "Der III. Weg" seine Strukturen weiter ausgebaut und neue "Stützpunkte" sowie zwei Gebietsverbände gegründet, insbesondere in Bayern, Thüringen und im Raum Berlin. Insgesamt verfügt die Partei damit über 21 Stützpunkte und zwei Gebietsverbände in elf Bundesländern. In Hamburg gibt es bisher keine Strukturen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den rechtsextremistischen Parteien, den neonazistischen Kameradschaften und Aktionsgruppen und der subkulturell geprägten Szene gibt es weitere rechtsextremistische Vereinigungen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung, mit ihren Agitationsthemen und auch hinsichtlich ihrer Größe und ihres Aktionsradius unterscheiden. Einige von ihnen sind seit Jahren Bestandteil der rechtsextremistischen Hamburger Szene oder verfügen hier über Anhänger. Die Gesamtzahl der solchen Organisationen zuzuordnenden Personen lag im Jahr 2016 bei 3.500 Personen (2015: 3.200). Zu dem Anstieg haben die verstärkten Aktivitäten der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IBD) beigetragen, die daher von mehreren Verfassungsschutzbehörden in die Beobachtung aufgenommen wurden. Ein gesondert zu behandelndes extremistisches Phänomen sind die sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die im Jahr 2016 in den besonderen Fokus der Verfassungsschutzbehörden gerieten ( VI). Das sehr heterogene "Reichsbürger"-Spektrum eint, dass es den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und sich auf das frühere "Deutsche Reich" beruft. Bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gibt es zwar personelle und ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus, sie können diesem aber nicht in Gänze zugeordnet werden. Ihre Ideologie stellt einen Extremismus eigener Art dar. In Deutschland werden derzeit (Stand: Mai 2017) rund 12.600 Menschen diesem Spek169

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Umfeld von Fußballspielen, die eine Anziehungskraft auch für gewaltorientierte Rechtsextremisten bewirken. Das bereits im Vorjahr beschriebene Phänomen der der Hooliganszene
Anmeldung einer Versammlung unter dem Motto "Gegen Asylmissbrauch und Linke Gewalt" in Erscheinung. Im Ergebnis der Auswertung der in diesem
denen ein nicht unerheblicher Teil klare Schnittmengen zum Rechtsextremismus aufweist. An der am 9. April durchgeführten Versammlung nahmen
Personen teil, die nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde überwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen und aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren
Verfassungsschutzbehörde von der Versammlungsbehörde ein möglicher Auftritt der rechtsextremistischen Musikgruppe "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (Bremen), die eine Nähe zum Hooliganspektrum
aufweist, rechtzeitig unterbunden werden konnte. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt

RECHTSEXTREMISMUS der stark ausgeprägte Männlichkeitskult, der die jeweils andere Szene grundsätzlich attraktiv erscheinen lässt und die Möglichkeit körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld von Fußballspielen, die eine Anziehungskraft auch für gewaltorientierte Rechtsextremisten bewirken. Das bereits im Vorjahr beschriebene Phänomen der der Hooliganszene entstammenden Bündnisse "Hooligans gegen Salafisten" oder "Gemeinsam Stark Deutschland" erreichte im Berichtsjahr auch erstmalig belegbar Magdeburg. Zu Beginn des Jahres trat die Gruppe "Gemeinsam Stark Magdeburg" mit der Anmeldung einer Versammlung unter dem Motto "Gegen Asylmissbrauch und Linke Gewalt" in Erscheinung. Im Ergebnis der Auswertung der in diesem Zusammenhang gewonnenen und auch aus offenen Internetquellen stammenden Erkenntnisse konnten der Gruppe bis zu 35 Personen zugerechnet werden, von denen ein nicht unerheblicher Teil klare Schnittmengen zum Rechtsextremismus aufweist. An der am 9. April durchgeführten Versammlung nahmen in der Spitze bis zu 800 Personen teil, die nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde überwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen und aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Die Versammlung verlief weitestgehend ohne Zwischenfälle, wohl auch weil aufgrund einer Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde von der Versammlungsbehörde ein möglicher Auftritt der rechtsextremistischen Musikgruppe "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (Bremen), die eine Nähe zum Hooliganspektrum aufweist, rechtzeitig unterbunden werden konnte. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 76

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Stereotypen zu verwenden. Es werden tagespolitisch aktuelle Themen wie Umweltschutz, Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen - also eher "linke Themen". Werbeund

Rechtsextremismus Bochum aufgetreten und hatte dabei gegen das jüdische Volk gehetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da er Revision eingelegt hat. Neue Schrift mit dem Titel 'Grauzone' Im ersten Halbjahr 2005 erschienen die ersten drei Ausgaben der neuen Schrift 'Grauzone', die vom 'Freien Widerstand' herausgegeben wird. In den bisher vorliegenden Ausgaben wird von Vertretern der Neonazi-Szene über geplante, aber auch bereits durchgeführte Demonstrationen und deren Verlauf berichtet. Sie dient der Szene als aktuelles Informationsblatt. Projekt Schulhof Im August 2005 wurde erstmalig die bereits im Jahresbericht 2004 (S. 48 ff.) beschriebene "Projekt Schulhof"-CD der Neonazi-Szene verteilt. Unter anderem wurden CDs an öffentlichen Plätzen, in Nahverkehrsmitteln und vor Schulen verteilt oder ausgelegt. Weitere Exemplare wurden in Briefkästen eingeworfen und an geparkten Fahrzeugen angebracht. Bundesweit konnten mehrere tausend CDs sichergestellt werden. Das Amtsgericht Stendal ließ am 25. August 2005 die von der Staatsanwaltschaft Halle erhobene Anklage gegen den Auftraggeber der CD-Produktion nicht zu. Es begründete die Nichtzulassung damit, dass die CD durch die Meinungsund Medienfreiheit geschützt sei und kein rechtsextremistisches Gedankengut enthalte. Aufgrund der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle hob das Landgericht Stendal die Entscheidung des Amtsgerichts auf und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung vor dem Gericht in Stendal zu. Das Landgericht vertrat die Auffassung, die CD sei ihrem Inhalt nach offensichtlich geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Ein Termin zur Eröffnung der Hauptverhandlung steht noch aus. Rechtsextremisten produzieren Schülerzeitung mit dem Namen '[in'vers]' 2005 wurde ein weiteres zielgruppenorientiertes Projekt von Rechtsextremisten bekannt, die "Schülerund Jugendzeitung" mit dem Namen '[in'vers]'. Die Zeitschrift mit einer Auflage von vermutlich 20.000 Exemplaren wurde bisher lediglich in wenigen Einzelfällen verteilt. '[in'vers]' bezeichnet sich als unabhängige, kritische und kreative Schülerund Jugendzeitung und vermeidet es, rechtsextremistische Stereotypen zu verwenden. Es werden tagespolitisch aktuelle Themen wie Umweltschutz, Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen - also eher "linke Themen". Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und 67

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die Änderung der Bezeichnung dürfte eher dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass in der Gruppe auch Personen aus Dessau
treten vor allem zusammen mit der "Brigade Halle/Saale" bei rechtsextremistischen Versammlungen in Erscheinung, wie etwa am 9. April in Magdeburg
Phänomenbereichen und Subkulturen Im Weiteren weist die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Schnittmengen in andere Phänomenbereiche und Subkulturen auf. So werden
regelmäßig Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und Hooliganszene von der Verfassungsschutzbehörde festgestellt. Auch wenn eine gezielte Beobachtung der Hooliganszene durch
lassen sich Verbindungen jedoch immer dann abbilden, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen
Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - in Erscheinung treten. Zusammenfassend lagen bislang aber keine Erkenntnisse über eine zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderung

RECHTSEXTREMISMUS Die Änderung der Bezeichnung dürfte eher dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass in der Gruppe auch Personen aus Dessau-Roßlau organisiert sind. Dem "Nationalen Kollektiv Anhalt" werden etwa 15 Personen zugerechnet, wobei sich das tatsächliche Mobilisierungspotenzial deutlich darunter bewegt. Die Mitglieder der Gruppierung treten vor allem zusammen mit der "Brigade Halle/Saale" bei rechtsextremistischen Versammlungen in Erscheinung, wie etwa am 9. April in Magdeburg oder am 28. Mai in Halle (Saale). Die Personen trugen bei diesen Anlässen oft auch schwarze Bekleidung mit der Aufschrift "Jungsturm Dessau". Verbindungen zu anderen Phänomenbereichen und Subkulturen Im Weiteren weist die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Schnittmengen in andere Phänomenbereiche und Subkulturen auf. So werden regelmäßig Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und Hooliganszene von der Verfassungsschutzbehörde festgestellt. Auch wenn eine gezielte Beobachtung der Hooliganszene durch die hiesige Verfassungsschutzbehörde nicht erfolgt, weil keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von dort Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen, lassen sich Verbindungen jedoch immer dann abbilden, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - in Erscheinung treten. Zusammenfassend lagen bislang aber keine Erkenntnisse über eine zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderung von Hooligangruppen sowie von Fußballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten in Sachsen-Anhalt vor. Die Schnittmenge liegt derzeit bei schätzungsweise unter 10 Prozent. Einend sind dabei für beide Szenen vor allem Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 75

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

mangelnder Wille zu konkreter Organisierung (zum Beispiel in rechtsextremistischen Parteien und Vereinen), der hohe identitätsstiftende und freizeitorientierte Stellenwert von szeneeigener
heute zu der Einschätzung, dass es sich bei rechtsextremistischen Skinheads nicht um ernstzunehmende Rechtsextremisten handle, da sie nicht fähig oder
willens seien, eine vermeintlich komplexe Ideologie wie den Rechtsextremismus zu verstehen, zu verinnerlichen und zur Richtschnur ihres täglichen Handelns
Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" deutlich macht. Die rechtsextremistische Skinheadszene selbst liefert zahlreiche Belege für ihre Gesinnung
erstes wichtiges Indiz für die grundsätzliche ideologische Ausrichtung der rechtsextremistischen Skinheadszene liefert ein Blick auf die Opfer
Gruppen, die zu den klassischen Feindbildern des Rechtsextremismus wie Ausländer, Farbige oder Homosexuelle gehören

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