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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen Partei
  • Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren
  • Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"32 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode V Linksextremistische Bestrebungen 1 Organisationen und Gruppierungen 1.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linksextremistinnen und Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Lehren mit dem Ziel aus, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen Partei Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"32 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"33. Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel an und richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/Südost-Holstein, Pinneberg, Schleswig/Flensburg und Itzehoe/Nordfriesland aktiv. Sie befassen sich 32 Internetseite "DKP", abgerufen am 21.12.2021. 33 Internetseite "DKP", abgerufen am 21.12.2021. 138
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng kommunistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien
  • sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."40 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen
  • unbedeutenden 0,0 % (22.534 Erstund 17.799 Zweitstimmen). Die Partei erhält regelmäßig große Spenden, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode DKP ist die SDAJ grundsätzlich deutlich aktionsbezogener und stärker öffentlich wahrnehmbar. 1.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Logo der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng kommunistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution. Diese mündet schrittweise in den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."40 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremistinnen und Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nahm im Berichtsjahr an der Bundestagswahl teil, ihr bundesweites Ergebnis lag bei unbedeutenden 0,0 % (22.534 Erstund 17.799 Zweitstimmen). Die Partei erhält regelmäßig große Spenden, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Auf Grund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht sie in der linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert da. Die MLPD ist in Schleswig-Holstein in Nordstrand und Lübeck aktiv, jedoch waren öffentlich wahrnehmbare Aktionen im Berichtszeitraum kaum feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 40 Internetseite "MLPD", abgerufen am 22.12.2021. 142
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • System könne nur durch eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung nach kommunistischem Vorbild überwunden werden. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt
  • Personen und Sachen zu verüben. Neben Politikerinnen und Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen werden auch staatliche Institutionen angegriffen. Autonome Antifaschistinnen
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Antirassimus Das Themenfeld Antirassismus ist zunehmend mit dem Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert dargestellt werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Als eine Ausprägung des Rassismus des Staates gelten die Asylgesetzgebung sowie ausländerrechtliche Regelungen. Das als rassistisch angesehene System könne nur durch eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung nach kommunistischem Vorbild überwunden werden. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus linksextremistischer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürgerinnen und Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Instrumentarien im antifaschistischen Kampf Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremistinnen und Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Zur Strategie, insbesondere von Autonomen, gehört es, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Neben Politikerinnen und Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen werden auch staatliche Institutionen angegriffen. Autonome Antifaschistinnen und Antifaschisten bedienten sich der bekannten Instrumentarien wie Sachbeschädigung, Recherchemaßnahmen sowie daran anschließende Outings von vermeintlichen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, Protestaktionen gegen Veranstaltungen sowie vereinzelt Gewalttaten wie Körperverletzung und Brandstiftung. Diese Aktionen wurden zunehmend im Verborgenen geplant und von Kleingruppen und Einzelpersonen begangen. 152
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Kiel e. V55. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv
  • unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Logo der MLKP Gegründet
  • revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Die im Vorjahr erwähnte neue Kieler Gruppe der PKK-Jugendorganisation Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger -TCS) trat im Berichtsjahr nicht durch eigene Aktionen in Erscheinung. Enge Kontakte zum DKTM Kiel unterhält auch der Frauenverein Jiyana Jin - FrauenLeben in Kiel e. V55. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als "Rückzugsraum", um ihre Mutterorganisationen logistisch und finanziell zu unterstützen. Um diese Vorgehensweise nicht zu gefährden, agieren sie hierzulande weitgehend friedlich und unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Logo der MLKP Gegründet wurde die MLKP im Jahr 1994 in der Türkei. Ziel der Organisation ist ein revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx und Engels, ergänzt durch ideologische Leitlinien von Lenin und Stalin. Die Organisation bekennt sich bis heute zum bewaffneten Kampf in der Türkei. Ihre Jugendorganisation nennt sich Young Struggle (YS). Die MLKP entsandte unter anderem Freiwillige nach Nordsyrien, wo diese unter dem Oberkommando der YPG kämpften. Im Kampf Gefallene werden von der Organisation, auch in Deutschland, als Märtyrerinnen und Märtyrer gefeiert. Deutschlandweit verhält 55 VR 6561 KI des Amtsgerichts Kiel. 168
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Anarchismus wieder. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen
  • revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistischherrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremistinnen und Linksextremisten erkennen die parlamentarische
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode lafisten sehen vor allem die religiöse Missionierung (arabisch: da'wa) und die Durchdringung der Gesellschaft mit ihrer Ideologie als effektivstes Mittel zur Vorbereitung eines islamischen Gottesstaates und verzichten selbst dabei in der Regel auf die aktive Anwendung von Gewalt. Salafistisch-jihadistisch eingestellte Personen betreiben zwar auch Missionierungspropaganda, fokussieren sich jedoch vorwiegend auf den aktiven bewaffneten Kampf gegen die (aus ihrer Sicht) Ungläubigen und Abtrünnigen. Die Missionierungsarbeit der salafistischen Szene ist im Allgemeinen sehr intensiv und wird optisch sowie stilistisch ansprechend an die jeweiligen Zielgruppen (hauptsächlich Jugendliche und junge Erwachsene) angepasst. Verbreitet wird das Propagandamaterial in der Regel über soziale Netzwerke im Internet (z. B. Facebook und Instagram) und Messenger-Dienste wie WhatsApp und Telegram. Diese unkomplizierten Verbreitungswege sowie zum Teil bundesweit agierende salafistische Netzwerke können dabei unter Umständen auch zu einer intensiven Ideologisierung neuer Anhängerinnen und Anhänger beitragen. 2.3 Merkmale des Linksextremismus Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und sozialer Gleichheit beruhen. Konkurrierenden Grundrechten wird demgegenüber ein geringerer Wert beigemessen. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung wird abgelehnt. Diese Grundprinzipien finden sich insbesondere in den Ideologien des Kommunismus und Anarchismus wieder. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen Strömungen und Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistischherrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremistinnen und Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform nicht an. Vielmehr wird diese Staatsform als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen 232
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • heißt DiWiSH Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik
COVID-19 Coronavirus-Krankheit-2019 (coronavirus disease 2019) CSC China Scholarship Council DAAD Deutsch Akademischer Austauschdienst Da'wa Missionierung DDoS Distributed Denial of Service d. h. das heißt DiWiSH Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Kiel) DKTM Neumünster Demokratisch Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Neumünster) DMG Deutsche muslimische Gemeinschaft e. V. DMG-B Deutsche muslimische Gemeinschaft Braunschweig e. V. DS Deutsche Stimme DVD Digital Versatile Disc Ebd. Ebenda ECFR European Council for Fatwa and Research EM Einzelmitglieder EM-Qualifikationsspiel Europameisterschaft Qualifikationsspiel EU Europäische Union EUMAM UA European Union Military Assistance Mission Ukraine e. V. eingetragener Verein FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Seite XI
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • keinem dauerhaften Erfolg. Der linksextremistischen Ideologie liegen Theorien von kommunistischen Vordenkern zugrunde, die je nach Strömung in unterschiedlichem Ausmaß
  • Lebenswirklichkeit erfolgen. Die dogmatisch ausgerichteten Linksextremistinnen und Linksextremisten in Parteien und parteiähnlichen Strukturen orientieren sich dagegen an starren Glaubenssätzen innerhalb
  • neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Systems angesehen. Ziel ist daher deren Abschaffung. Unterschiede bestehen, je nach ideologischer Ausrichtung in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. Alle Versuche, eine entsprechend angestrebte Gesellschaftsform in die Realität umzusetzen und zu etablieren, führten zu keinem dauerhaften Erfolg. Der linksextremistischen Ideologie liegen Theorien von kommunistischen Vordenkern zugrunde, die je nach Strömung in unterschiedlichem Ausmaß und in zum Teil auch voneinander abweichenden Interpretationen einfließen. Im Linksextremismus lassen sich grob zwei Strömungen unterscheiden. Die undogmatischen, meist in losen Zusammenhängen und sich nur an Ideologiefragmenten bedienenden Linksextremistinnen und Linksextremisten stellen den Großteil des gewaltorientierten Personenpotenzials. Die Grundsätze der dieses Spektrum beeinflussenden Lehren, insbesondere des Anarchismus und Kommunismus sowie die Erkenntnisse des Marxismus, werden nicht als verbindliche Glaubenssätze verstanden. Vielmehr kann kontinuierlich eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die heute bestehende Lebenswirklichkeit erfolgen. Die dogmatisch ausgerichteten Linksextremistinnen und Linksextremisten in Parteien und parteiähnlichen Strukturen orientieren sich dagegen an starren Glaubenssätzen innerhalb ihrer Ideologie. Insbesondere den dogmatischen Personenzusammenschlüssen dient das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Ableitung zum revolutionären Handeln. Damit folgen sie der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895), nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Wladimir Iljitsch Uljanow - besser bekannt als Lenin (1870-1924) begründete die These, nach der der Sozialismus als eine eigenständige Entwicklungsphase zwischen Kapitalismus und Kommunismus besteht. Lenin passte den Marxismus an die Bedingungen im Russland des beginnenden 20. Jahrhunderts an und entwickelte ihn so weiter. 233
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef
  • hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Von entscheidender Bedeutung sind im Leninismus die Strategie und Taktik der Revolution. Eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären habe als zentrale Führung das Proletariat zu leiten und durch Agitation und Propaganda zum sozialistischen Klassenbewusstsein sowie zur bewussten revolutionären Aktion zu führen. In der praktischen Umsetzung zeigte sich die Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Bewusstsein der Berufsrevolutionäre und dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Die Masse der Werktätigen wurde dadurch grundlegend von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt dabei auf eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren auf dem proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki für die politische Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. In Schleswig-Holstein existieren die trotzkistischen Gruppen Sozialistische Alternative (SAV) und Marx 21. Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der 234
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • viel mehr als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen, sondern viel mehr als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die MarxistischLeninistische Partei Deutschland (MLPD), die auch Anhängerinnen und Anhänger in Schleswig-Holstein hat. Dem Anarchismus liegt eine philosophisch-politische Lehre zugrunde, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat zu befreien. Jegliche politische Macht soll vernichtet werden. Dabei differenzieren Anarchistinnen und Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Der Staat an sich gilt als das Problem. Die Verweigerung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber jeder Organisationsform. Anarchistinnen und Anarchisten bilden deshalb zumeist lediglich lose strukturierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die Graswurzelbewegung und die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbeschreibungen nach linksextremistischem Verständnis befinden sich im Teil Linksextremismus dieses Berichts in den Kapiteln 1.1, 1.3 sowie 3.1. Linksextremistinnen und Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, die im zivilgesellschaftlichen Spektrum anerkannt sind und somit eine hohes Anschlusspotenzial an dieses Spektrum haben. Sie deuten diese positiv 235
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Ausländergruppierungen aus dem linken Spektrum
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode besetzten Begriffe auf ihre extremistische Zielsetzung und versuchen darüber, bürgerliches Personenpotenzial für ihre Zwecke zu gewinnen. 2.4 Merkmale extremistischer Bestrebungen mit Auslandsbezug Die Aktivitäten der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden maßgeblich beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern und durch die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten. Das Handeln in Deutschland ist vorrangig darauf ausgerichtet, die jeweiligen Hauptorganisationen in den Heimatländern zu unterstützen, sei es durch Geldspenden, Rekrutierung neuer Mitglieder, Vorhalten eines Rückzugsraumes für politisch verfolgte Organisationsmitglieder sowie durch Lobbyarbeit und Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Der Begriff Extremismus mit Auslandsbezug fasst unterschiedliche Bestrebungen zusammen, die ihren Ursprung jeweils in politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in Ländern außerhalb Deutschlands haben, und die nicht primär aus islamistischer Motivation handeln. Es geht dabei also nicht um ein einheitliches, tendenziell untereinander bündnisfähiges Spektrum, sondern um sehr unterschiedliche, teilweise gegenläufige Bestrebungen. Einige dieser Bestrebungen sind geprägt durch Ideologieelemente aus dem Linksextremismus und beziehen sich auf universelle kommunistische bzw. sozialistische Vordenkerinnen und Vordenker wie Marx und Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Ausländergruppierungen aus dem linken Spektrum ist die ursprüngliche sozialistische oder kommunistische Ausrichtung inzwischen in den Hintergrund getreten und durch eigene Ideologieelemente und Forderungen modifiziert worden, so beispielsweise bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (vgl. Ziffer 1.1). Bei anderen extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente des Rechtsextremismus in Form von Rassismus und einer nationalistischen Prägung, die der eigenen Volksgruppe einen deutlich höheren Wert beimisst als anderen Ethnien. Die Vordenkerinnen und Vordenker der jeweiligen Ideologie stammen in der Regel aus der jeweiligen Volksgruppe, die sie ideologisch überhöhen, beispielsweise Nihal Atsiz für die Ülkücü-Bewegung. 236
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • verschiedenen Organisationen und Parteien. In Schleswig-Holstein ist vorwiegend die MLKP vertreten. Ihre Ideologie ist kommunistisch mit einer marxistisch-leninistischen
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode regelmäßig in Bekennungen zu Straftaten auf der Internetseite der PKK-Jugendorganisation verwendet. Der türkische Linksextremismus umfasst ein breites Spektrum an verschiedenen Organisationen und Parteien. In Schleswig-Holstein ist vorwiegend die MLKP vertreten. Ihre Ideologie ist kommunistisch mit einer marxistisch-leninistischen Ausprägung. Für die meisten der türkisch linksextremistischen Organisationen gilt Deutschland als Rückzugsraum, weshalb dort grundsätzlich keine gewaltsamen Aktionen durchgeführt werden. Allerdings wird über die Mitglieder, von Deutschland aus, finanzielle und logistische Unterstützung für gewaltsame Aktionen in der Türkei geleistet. Dadurch gefährden sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Ülkücü-Bewegung zeichnet sich durch einen übersteigerten Nationalismus aus, welcher sich insbesondere in der Forderung nach einer Vereinigung aller Turkvölker in einem gemeinsamen Staat auszeichnet. Die Anhängerschaft der Ülkücü-Bewegung sieht im Türkentum eine Überlegenheit gegenüber anderen Völkern und Nationen. Damit geht eine rassistische Grundhaltung einher. Die Ülkücü-Bewegung richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Für die Bewegung sind vor allem Themen, welche ihren Ursprung in der Türkei haben, von Interesse. Hierzu spielen insbesondere außenpolitische sowie wirtschaftliche und historische Themen eine Rolle. 2.5 Merkmale der Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter stellen eine eigene Form des politischen Extremismus dar. Sie weisen nur in Teilen Bezüge zum Rechtsextremismus auf. Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter erkennen aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht an. Reichsbürgerinnen und Reichsbürger stützen ihre Argumentation auf das "Deutsche Reich", das nach ihrer Auffassung fortbesteht. 238
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) 3 Linksextremistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Palestine Liberation Organization (Palästinensische Befreiungsorganisation) Realität Islam (RI) al-Shabab (Harakat al-Shabab al-Mujaheddin) Tablighi Jama'at (Missionierungsgesellschaft) Taliban Tanzim Hurras ad-Din (THD; "Organisation der Wächter der Religion") Türkische Hizbullah (TH) Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) 3 Linksextremistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (IL) Marx 21 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Perspektive Solidarität Kiel (PSK) Rote Hilfe e. V. (RH) Sozialistische Alternative (SAV) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) 4 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK) Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E) Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster) Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman, FED-DEM) Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Frauenverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Jin, YPJ) 244
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Partei der Demokratischen Union (Partiya YekitA
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan, TAK) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Partei der Demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat, PYD) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger, TCS) Verband der Studierenden aus Kurdistan (Yekitiya Xwendekaren Kurdistan, YXK) Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi, HBDH) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel, HPG) Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) Young Struggle (YS) 5 Reichsbürger und Selbstverwalter Amt für Menschenrecht Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Königreich Deutschland (KRD) Staatenbund Deutsches Reich Verfassungsgebende Versammlung (VV) 245
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 184 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 189 ISLAMISMUS 192 Salafismus 197 "Gemeinschaft der Verkündigung der Mission
InhaltsverzeIchnIs "Rote Hilfe e.V." (RH) 179 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 184 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 189 ISLAMISMUS 192 Salafismus 197 "Gemeinschaft der Verkündigung der Mission" (Urdu: "Tablighi Jama'at", TJ) 206 Muslimbruderschaft (MB) / "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) / HAMAS 208 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 211 "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 204 SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 229 SPIONAGEABWEHR 232 Russische Föderation 234 Chinesische Nachrichtendienste 236 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 239 Andere Nachrichtendienste 240 Hybride Bedrohungen 241 Cyberabwehr 244 Wirtschaftsschutz 247 Proliferationsabwehr 250 Mitarbeit der Bevölkerung 252 GEHEIMSCHUTZ 254 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 VII
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • Partei" zeichnet ein düsteres Bild von einem in seiner Existenz bedrohten "deutschen Volk", das massiv durch "Überfremdung" und "kommunistische Umerziehung
  • Parole, "organisationsübergreifend Widerstand zu leisten". Die "Neue Stärke Partei" veröffentlichte in der Folge auf ihrer Internetseite ein Parteiprogramm
RechtsextRemismus Der "Bundesparteitag" stellte vorerst den Höhepunkt der Bemühungen zur Bildung einer bundesweiten Organisation dar. Im Nachgang zu der Veranstaltung gab die "Neue Stärke Partei" in den sozialen Medien auch die Besetzung ihres Bundesvorstands nebst Organigramm bekannt. Der hier bekannte Rechtsextremist Patrick SCHMIDT aus Sachsen-Anhalt bekleidet dort nunmehr die Funktionen als "Stellvertreter der Vorsitzenden" und drei weitere Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt wurden als "Beisitzer" bestimmt, darunter der dem Verfassungsschutz hinlänglich bekannte Martin SCHOCK aus Magdeburg. Die "Neue Stärke Partei" zeichnet ein düsteres Bild von einem in seiner Existenz bedrohten "deutschen Volk", das massiv durch "Überfremdung" und "kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele" bedroht sei und ohne "die gebündelte Kraft deutschrevolutionärer Kräfte" untergehen werde. Daraus ergebe sich nach eigenem Bekunden die Schlussfolgerung, dass es "einer neuen Stärke für unsere Nation, für unsere Heimat und für unsere Kinder" bedürfe, unter der Parole, "organisationsübergreifend Widerstand zu leisten". Die "Neue Stärke Partei" veröffentlichte in der Folge auf ihrer Internetseite ein Parteiprogramm, das im Kern auf einen auf der Grundlage rechtsextremistischer Ideologieelemente zu errichtenden "starken Nationalstaat" abstellt. So wird bereits zu Beginn des Parteiprogramms direkt ausgeführt, dass die "Straßen unserer Heimat nicht dem antideutschen Gutmenschentum!" überlassen werden dürfen - eine explizite Kampfansage an den vermeintlichen politischen Gegner aus dem linken Spektrum. Ferner sollen die "Interessen des deutschen Volkes priorisiert" und das Nationalgefühl durch "völkisch-traditionelle Veranstaltungen" gestärkt werden. Unter der Rubrik "Nationalstaat gestalten" bedient die "Neue Stärke Partei" auch geschichtsrevisionistische Ansätze dahingehend, dass aus ihrer Sicht der "Geschichtsunterricht in deutschen Schulen" die "Geschichte unseres Volkes wertfrei, umfassend und wahrheitsgemäß" vermitteln sollte, was eine Anpassung der Lehrpläne entsprechend der "Faktenlage" voraussetze. Die "Grundrechte der deutschen Volksangehörigen im Nationalstaat" sollen 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • menhalt fördern oder propagandistisch auf f Kommunistische Partei der Türkei/Marxisderen Ziele hinweisen. So wurden die YPG-Fahtisch-Leninistisch (Türkiye
  • Fahnen verwandt. Partisi / Marksist Leninist, TKP / ML) f Maoistische Kommunistische Partei In Hamburg agierten auch im Jahr 2022 die (Maoist
  • sowie der PKK bei Demons- f Marxistisch-Leninistische Kommunistische trationen und weiteren Veranstaltungen gemeinPartei (Marksist Leninist Komünist Partisi
  • eine sozialistische extremistische Gruppierungen Gesellschaft etablieren. Diese sei laut Partei59 programm nicht durch demokratische Wahlen zu erreichen, sondern ausschließlich
menhalt fördern oder propagandistisch auf f Kommunistische Partei der Türkei/Marxisderen Ziele hinweisen. So wurden die YPG-Fahtisch-Leninistisch (Türkiye Komünist nen als Ersatz zur PKK-Fahnen verwandt. Partisi / Marksist Leninist, TKP / ML) f Maoistische Kommunistische Partei In Hamburg agierten auch im Jahr 2022 die (Maoist Komünist Partisi, MKP) und die Anhänger der PYD sowie der PKK bei Demons- f Marxistisch-Leninistische Kommunistische trationen und weiteren Veranstaltungen gemeinPartei (Marksist Leninist Komünist Partisi, sam. Die Unterstützer beider Gruppierungen MLKP). treffen sich nach wie vor in denselben Räumlichkeiten im Schanzenviertel. Die größte Gruppierung in Hamburg ist die DHKP-C, die 2022 wie im Vorjahr rund 60 Anhänger hat. Insgesamt wurden dem türkischen linksextremistischen Spektrum Ende 2022 110 Personen zugerechnet (2021: 130). Die 5.Weitere türkische DHKP-C will in der Türkei eine sozialistische extremistische Gruppierungen Gesellschaft etablieren. Diese sei laut Partei59 programm nicht durch demokratische Wahlen zu erreichen, sondern ausschließlich mit Gewalt Revolutionär-marxistische 5.1. durch den bewaffneten Volkskampf unter Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Gruppierungen DHKP-C-Führung und ihres militärischen Arms (siehe Infobox Seite 61). In Deutschland unterZahlreiche türkische linksextremistische Grupliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisatipierungen haben Ableger in Deutschland. Sie onsverbot. Die Europäische Union listet sie seit verhalten sich in Deutschland zumeist legal, pro2002 und die USA seit 1997 als terroristische pagieren indes den revolutionären Umsturz in Organisation. der Türkei und wollen dort die Zerschlagung des türkischen Staatssystems erwirken, um es durch Die DHKP-C tritt in Deutschland unter verschieeine marxistische Gesellschaftsordnung zu denen Tarnbezeichnungen wie "Volksfront" (Halk ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, befürworCephesi), "Volksrat" (Halk Meclisi) und gelegentten sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und lich noch unter "Anatolische Föderation" auf. führen dort immer wieder auch terroristische Daneben findet auch die Bezeichnung "Dev Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche Genc", der Name der DHKP-C-Jungendorganisatürkische Einrichtungen und deren Repräsentantion "Revolutionäre Jugend", regelmäßig Verwenten, insbesondere Angehörige und Gebäude türdung. Propaganda-Aktivitäten der DHKP-C in kischer Sicherheitsbehörden wie Armee, Polizei Deutschland werden auch durch Konzertaufund Justiz. tritte der Musikband "Grup Yorum" unterstützt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen der Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punkDHKP-C wider. Am 27. August 2022 trat "Grup tueller Bemühungen um eine stärkere VernetYorum" vor rund 80 Besuchern auf einem Strazung ist die türkische linksextremistische Szene, ßenfest im Stadtteil St. Pauli auf. Zudem beteiähnlich wie in Deutschland und anderen europäiligten sich DHKP-C-Anhänger im Jahr 2022 an schen Staaten, stark zersplittert. Die Mitgliedermehreren Demonstrationen in Hamburg und zahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. organisierten zudem eigene Infostände. Dennoch versuchten sie auch im Jahr 2022, durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Mitte Mai 2022 wurden auf Veranlassung des Publikationen und durch Einnahmen auf VeranGeneralbundesanwalts drei Haftbefehle gegen staltungen die in der Türkei aktiven GuerillaorgaFührungsfunktionäre der DHKP-C wegen Mitnisationen zu unterstützen. gliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß SSSS 129 a, b StGB vollIn Hamburg sind folgende türkische linksextrestreckt, darunter auch gegen einen ehemaligen mistische Organisationen aktiv: Funktionär aus Hamburg. Am 2. Januar 2023 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staats- f Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front schutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, Anklage gegen die drei Angeschuldigten. DHKP-C)
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Auslegung des sunnitischen bestehenden Gesellschaftsordnung an, um eine Islam; kommunistische Diktatur zu errichten. Dafür f eine ausgeprägte kurdenfeindliche Ausunterhält
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistiburg e.V." repräsentiert. Die Aktivitäten der sche Partei (MLKP), die in der Türkei ebenfalls auf ADÜTDF
  • revolutionärem Wege ein kommunistisches Sysinterne Veranstaltungen, darunter Vorträge oder tem errichten will, war 2022 in Hamburg aktiv. Musikveranstaltungen. Im Internet
  • sind HamburSo organisierte die Partei am 20. November ger Nationalisten indes deutlich aktiver und 2022 eine Veranstaltung zum Gedenken
Eine weitere linksextremistische türkische Grupdaraus nicht abzuleiten, dass Anhänger pierung ist die Splitterorganisation TKP / ML, die der Ülkücü-Bewegung den Kemalismus 1972 gegründet wurde. Die TKP / ML strebt in ablehnen; der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der f eine türkische Auslegung des sunnitischen bestehenden Gesellschaftsordnung an, um eine Islam; kommunistische Diktatur zu errichten. Dafür f eine ausgeprägte kurdenfeindliche Ausunterhält sie in der Türkei Guerillaeinheiten und richtung. verübt dort terroristische Anschläge. Der ADÜTDF werden seit Jahren rund 10.000 Die TKP / ML war auch im Jahr 2022 in Hamburg Mitglieder und Unterstützer zugerechnet. Sie ist politisch aktiv. So wurde für den 27. August damit die größte Organisation türkisch-nationa2022 für eine Zusammenkunft im Hamburger listischer Bestrebungen in Deutschland. Der Volkspark mobilisiert. Zudem nutzte die GrupÜlkücü in Hamburg gehörten 2022, wie im Vorpierung das Internet, inklusive sozialer Netzjahr, etwa 100 Personen an; das Sympathisanwerke, um ihre gewaltorientierten Ziele zu protenumfeld liegt allerdings mit mehreren hundert 60 pagieren. Personen deutlich höher. In Hamburg wird die ADÜTDF vom "Türkischen Kulturzentrum HamAuch die Marxistisch-Leninistische Kommunistiburg e.V." repräsentiert. Die Aktivitäten der sche Partei (MLKP), die in der Türkei ebenfalls auf ADÜTDF in der realen Welt sind vorwiegend Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g revolutionärem Wege ein kommunistisches Sysinterne Veranstaltungen, darunter Vorträge oder tem errichten will, war 2022 in Hamburg aktiv. Musikveranstaltungen. Im Internet sind HamburSo organisierte die Partei am 20. November ger Nationalisten indes deutlich aktiver und 2022 eine Veranstaltung zum Gedenken an die reagieren zeitnah auf aktuelle politische und Märtyrer, an der rund 300 Personen teilnahmen. gesellschaftliche Entwicklungen. Die ADÜTDF bemüht sich darum, sich als eine Art "Familienverband" zu präsentieren. Mit kulturellen Veranstaltungen und Festen soll die ADÜTDF/ 5.2. sogenannte "türkische Identität" ausgelebt und Türkische Nationalisten für alle zugänglich gemacht, ein "Wir-Gefühl" geschaffen und so eine Distanz zur deutschen Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Gesellschaft gehalten werden. Den VerantwortIdealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya lichen ist eine seriöse Außendarstellung wichtig. Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaDie Mitglieder werden angewiesen, sich an die syonu", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am bestehenden Gesetze ihrer Länder zu halten und Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung sich nicht vom politischen Gegner - in erster der rechtsextremistischen türkischen "Partei der Linie der PKK - provozieren zu lassen. Sie werNationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket den regelmäßig innerhalb ihrer Organisationen Partisi", MHP). zu Mäßigung und gesetzeskonformem Verhalten ermahnt. Entsprechend sind die verbandlich Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsorganisierten Ülkücü-Anhänger meist nicht an extremisten firmiert ferner unter der BezeichAuseinandersetzungen mit politischen Gegnern nung "Ülkücü" (übersetzt "Idealisten") und beteiligt. ALMANYA TÜRK "Bozkurt" ("Graue Wölfe"). Die Bezeichnungen FEDERASYON "Ülkücü" und "Bozkurt" stehen letztlich immer Die Ülkücü-Bewegung ist mit ihren verschiedefür denselben Personenkreis türkischer Nationanen politischen, ethnischen, kulturellen und sozilisten. Ihre Ideologie kennzeichnet sich durch alen Einstellungen sehr heterogen. Neben zahlreichen lokalen Vereinen und den Dachverbänden f den Turanismus/Panturkismus - die Idee (ADÜTDF, "ATIB - Union der Türkisch-Islamider ethnischen und kulturellen Verbundenschen Kulturvereine in Europa e.V." und "ATB/ heit aller Turkvölker und daraus resultieANF -Verband der Türkischen Kulturvereine in rende Gebietsansprüche; in Abgrenzung Europa") gibt es Bündnisse und Kooperationen dazu erkennt der Kemalismus die türkimit AKP-nahen Vertretern der "Union Internatioschen Grenzen aus dem Vertrag von Launaler Demokraten" (UID) und den Moscheegesanne vom 24. Juli 1923 an. Allerdings ist meinden der DITIB ("Türkisch-Islamische Union
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • organisiert werden, um eine "proletarische Autonomie" von Staat, politischen Parteien oder Gewerkschaften zu schaffen. Dafür hat sie sich in erster
  • handelt es sich um eine kommunistische Gruppe aus Burg (Jerichower Land). Bis zum Ende des Jahres 2017 agierte sie noch
Linksextremismus isoliert und engagiert sich vornehmlich in dem linksextremistischen Szeneobjekt "F52". Kontakte pflegt die Gruppe darüber hinaus zum Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen", zu der gesundheitspolitischen Kampagne "Nicht auf unserem Rücken" sowie zu der antisemitischen Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS). Im Internet tritt ZK lediglich auf der eigenen Netzseite auf. Indirekt beteiligt ist die Gruppe jedoch auch an dem Nachrichtenportal "Megaphon" sowie am "Redmedia Kollektiv", das den multimedialen Arm der linksextremistischen Szene Magdeburgs bildet. "Proletarische Autonomie Magdeburg" (PAM) Die PAM ist seit 2016 als eine Gruppierung von "AnarchistInnen" und "KommunistInnen" aktiv. Wie die PAM selbst betont, soll vor allem das "Bewusstsein der proletarischen Klasse" organisiert werden, um eine "proletarische Autonomie" von Staat, politischen Parteien oder Gewerkschaften zu schaffen. Dafür hat sie sich in erster Linie der Stadtteilarbeit verschrieben, für die sie die Räumlichkeiten des Stadtteilladens "Mitmischen" nutzt. Die PAM ist ebenfalls im Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" aktiv. Über das "Solidaritätsbündnis KurdistanMagdeburg" agiert die PAM zudem im Aktionsfeld der Kurdistansolidarität. In Anlehnung an die Magdeburger Regionalzeitung veröffentlicht die PAM unregelmäßig die "Magdeburger Volksstimmung". "Roter Aufbau Burg" (RAB) Bei dem RAB handelt es sich um eine kommunistische Gruppe aus Burg (Jerichower Land). Bis zum Ende des Jahres 2017 agierte sie noch unter dem Namen "Antifaschistische Aktion Burg", war aber bereits zu dieser Zeit marxistisch-leninistisch geprägt. Nachdem sich die Gruppe an den Protesten des "Roten Aufbau Hamburg" gegen den G20-Gipfel beteiligt hatte, trat sie anschließend ebenfalls unter dem Label des "Roten Aufbau" auf. Zusammen mit den gleichnamigen Gruppen in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet hat es sich der RAB zur Aufgabe gemacht, Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 151
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin
  • ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer
  • Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel ihrer Parteistatuten formuliert sie ihr grundlegendes Ziel "der revolutionäre Sturz der Diktatur
  • Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Linksextremismus Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Verglichen mit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit verfügt die MLPD über ein überdurchschnittlich hohes Parteivermögen Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden; er muss daher revolutionär durch den "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz der Probleme und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel ihrer Parteistatuten formuliert sie ihr grundlegendes Ziel "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". Dafür strebt sie die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 185
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • bei der Veranstaltung ein Plakat
bei der Veranstaltung ein Plakat mit der Auftischen Partei in Deutschland. Der antiimperiaschrift "ALLES FÜR ALLE! Streiken - Besetzen listischen Szene in Hamburg werden 2022, wie - Enteignen - Plündern". (Quelle: Instagram im Vorjahr, 110 Personen zugerechnet. @grow_hamburg vom 8. November 2022) Roter Aufbau Hamburg Dem "Roten Aufbau Hamburg" (RAH) wurden Ende 2022, wie im Jahr 2021, etwa 60 Anhänger zugerechnet. Einer der Treffpunkte der militanten Gruppierung ist der "Infound Kulturladen Lüttje Lüüd" im Stadtteil Veddel. Die beiden eingetragenen Vereine "Klassenkultur e.V." und "junges hamburg e.V." werden ebenfalls dem RAH zugerechnet. Über verschiedene kulturelle Angebote sollen junge Menschen für marxistische und leninistische Theorien interessiert werden. Instagram-Post der Gruppe GROW im November 2022 Ein öffentlich bekannter RAH-Protagonist verQuelle: www.instagram.com/grow_hamburg/?hl=de breitete auch im Jahr 2022 seine antidemokratiAufgerufen am 6. März 2023 sche Ideologie in sozialen Netzwerken und orga80 nisierte Versammlungen zu verschiedenen von Antiimperialisten bewegten Themen. Drei Beispiele: Im März 2022 meldete er die VersammAntiimperialistische Gruppen L i n ksex t re m i s m u s lung "Feindbild Links!" auf dem Alma-Wartenberg-Platz an und im August 2022 eine Das politische Grundgerüst antiimperialistischer Solidaritätsveranstaltung für inhaftierte LinksGruppen beruht auf Kernelementen der marxisextremisten unter dem Tenor "Antifa ist notwentisch-leninistischen Weltanschauung. Diese verdig - Freiheit für Jo, Dy und Lina!" an (siehe auch binden sie mit dem Vorwurf, dass der Wohlstand Seite 72 in diesem Bericht), an der rund 190 der Industrienationen auf der ökonomischen Personen teilnahmen. Exemplarisch für die interAusbeutung von Ressourcen in den Entwicknationale Perspektiv des RAH steht die Verlungsländern basiere und von den sogenannten sammlung "Internationale Solidarität mit dem "imperialistischen" Großmächten militärisch Kampf im Iran - Für Solidarität von Unten!" vom gesichert werde. Antiimperialisten agitieren Oktober 2022 (520 Teilnehmerinnen und Teildaher auch vorwiegend gegen global tätige Konnehmer, darunter rund 20 RAH-Angehörige). zerne sowie nationale und internationale Institutionen. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein "Recht auf Widerstand" gegen das "System", welches auch gewalttätige Das Logo von Aktionen einschließt. Von Autonomen grenzen "Roter Aufbau sie sich auf Grund größerer ideologischer DiffeHamburg" renzen ab und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogene Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (kurz: B5). Trägerverein der B5 ist der Verein "Kunst und Kultur St. Pauli e.V." Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistiInstagram-Post der Waterkant Antifa schen Organisationen, zum Beispiel aus Indien, Quelle: instagram.com/p/ChhFMWqMNIE Aufgerufen am 6. März 2023 Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Antiimperialistische Gruppen fordern auch im Jahr 2022 die Gründung einer neuen kommunis-