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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf mehr als 6.000 Personen
-752. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1999 ging der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAF-nahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der "politischen Gefangenen" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. 2.3.2.2 "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) Bundesweite "Kontaktund Vernetzungsstelle" von Gruppierungen und Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des militanten linksextremistischen Lagers mitarbeiten. Einzelne Personen stehen im Verdacht in Anlehnung an die PKK auf die Entwicklung neuer revolutionärer (terroristischer) Strukturen hinzuwirken. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe mit dem Ziel der Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland; erklärte 1998 ihre Auflösung. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operierten. Von
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt
-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der "Autonomen". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • beteiligte sich auch 2018 in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen
LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Eine aus fünf "gleichberechtigten BundessprecherInnen" bestehende Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2017: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versucht, dies über den Aufbau einer "revolutionär-sozialistischen Massenorganisation" zu erreichen und strebt die Einheit aller revolutionärmarxistischen Kräfte in einer "Internationale" an. Die SAV versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligte sich auch 2018 in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen in Berlin. Die SAV richtet eigene Seminare und Diskussionsrunden aus, insbesondere die jährlich in Berlin stattfindenden "Sozialismustage" mit nach eigenen Angaben rund 500 Besuchern aus dem Inund Ausland. 155
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Blick auf die zum Teil traditionellen linksextremistischen Aktionsfelder wie "Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie die "Anti-Atom-Bewegung" zeigt, dass
- 43 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahre 2004 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - mit vielfältigen Aktionsformen bis hin zu offen und verdeckt begangenen Gewalttaten ihren Kampf gegen die bestehende freiheitlich-demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort und beeinträchtigen so auch die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. In RheinlandPfalz blieb die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten (Autonomen) im Vergleich zum Jahr 2003 mit etwa 100 Personen gleich; die Zahl der übrigen Linksextremisten beläuft sich auf ca. 600 Personen. Der Blick auf die zum Teil traditionellen linksextremistischen Aktionsfelder wie "Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie die "Anti-Atom-Bewegung" zeigt, dass es insbesondere den gewaltbereiten Linksextremisten nicht gelungen ist, ihre in den letzten Jahren aufgetretene Mobilisierungsschwäche abzulegen. Gleichwohl haben - insbesondere in Großstädten wie Berlin und Hamburg - erneut einzelne militante Gruppierungen mit zahlreichen Anschlägen die Grenze zu terroristischem Handeln überschritten. Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen Parteien war insbesondere die Teilnahme der DKP("Deutsche Kommunistische Partei") bzw. der PDS ("Partei des Demokratischen Sozialismus") bei den Europawahlen am 13. Juni 2004. Darüber hinaus nahm die PDS am Gründungskongress der "Partei der europäischen Linken" am 08./09. Mai 2004 in Rom teil.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • dominierten demokratische Kräfte traditionell von Linksextremisten besetzte Aktionsfelder (z.B. "Antifaschismus"). Der Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch ausgerichteten Gruppierungen
- 45 - - auf sich aufmerksam zu machen, blieb insgesamt gesehen die Mobilisierungsbereitschaft bzw. -fähigkeit zu aktuellen Reizund Konfliktthemen bei gewaltorientierten Linksextremisten (Autonomen) weiterhin relativ schwach ausgeprägt. Wie schon in den letzten Jahren dominierten demokratische Kräfte traditionell von Linksextremisten besetzte Aktionsfelder (z.B. "Antifaschismus"). Der Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch ausgerichteten Gruppierungen umfasste Ende 2004 bundesweit ca. 5.500 Personen (2003: 5.400), darunter eine zum Vorjahr leicht angestiegene Zahl von rund 5.000 Autonomen. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) - mit schwersten Anschlägen bis hin zu Mordtaten gibt es derzeit in Deutschland nicht. 2.3.1 Verfahren gegen terroristische und militante Straftäter Das Berliner Kammergericht verkündete am 18. März 2004 die Urteile gegen fünf Mitglieder der ehemaligen RZ wegen Rädelsführerbzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen der Herbeiführung von zwei Sprengstoffexplosionen in Berlin (Zentralstelle für Asylbewerber -1987bzw. Siegessäule -1991-). Die ausgesprochenen Freiheitsstrafen reichten von zwei Jahren und neun Monaten bis hin zu vier Jahren und drei Monaten. Am 15. Juli 2004 wurde ein weiteres ehemaliges Mitglied der RZ wegen seiner Beteiligung an vorgenanntem Sprengstoffanschlag im Jahr 1987 in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der in den 70er Jahren als Gründungsmitglied der RZ und Kontaktperson zu palästinensischen Befreiungsorganisationen bekannt gewordene Johannes WEINRICH - u.a. war er auch Partner des legendären Illich RAMIREZ-SANCHEZ ("Carlos") - wurde am 23. August 2004 vom Berliner Landgericht aufgrund fehlender Beweise vom Vorwurf der Beteiligung an
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • missachten Normen, was sich in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch" etc.) widerspiegelt. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende
- 46 - mehreren Sprengstoffanschlägen in Frankreich freigesprochen. WEINRICH sitzt jedoch weiterhin ein, da er bereits im Jahr 2000 wegen eines Sprengstoffanschlages in Berlin auf das "Maison de France" (am 25. August 1983) zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Am 28. September 2004 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart das mutmaßliche RAF-Mitglied Andrea Martina KLUMP wegen Beihilfe zum versuchten Mord in 32 Fällen und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Anschlag auf einen Reisebus in Budapest/Ungarn am 23. Dezember 1991) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren. Das Gericht bezog eine gegen KLUMP verhängte neunjährige Freiheitsstrafe für einen am 17. Juni 1988 fehlgeschlagenen Sprengstoffanschlag auf einen NATOMilitärstützpunkt in Rota/Spanien in die ergangene Gesamtfreiheitsstrafe mit ein. 2.3.2 Autonome Die Autonomen bildeten bundesweit mit rund 5.000 Aktivisten innerhalb des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums die mit Abstand größte Gruppe und waren auch für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, so beispielsweise für Körperverletzungen, Brandanschläge und gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr. In Rheinland-Pfalz sind unverändert ca. 100 Autonome schwerpunktmässig in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Umgebung, der Pfalz und in Trier aktiv. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungspersonen oder hierarchische Strukturen sind ihnen fremd. Sie widersetzen sich Autoritäten und missachten Normen, was sich in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch" etc.) widerspiegelt. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Dazu ist es aus ihrer Sicht legitim, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen.
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • ideologisch und aufgrund ihrer hohen Gewaltbereitschaft von älteren, vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Die Loslösung einzelner Personen von etablierten Strukturen
Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN im Freistaat Sachsen 250 200 150 123 106 112 100 87 90 50 0 2017 2018 2019 2020 2021 Grundlegende Entwicklungstendenzen der AUTONOMEN SZENE im Freistaat Sachsen Ähnlich wie im Vorjahr war das Berichtsjahr durch ein insgesamt hohes Aktionsniveau und eine hohe Aktionsintensität der AUTONOMEN SZENE gekennzeichnet. Das Themenfeld "Antirepression", insbesondere der Prozess gegen Lina E.108, besaß 2021 für die bundesweite AUTONOME SZENE eine herausragende Bedeutung und führte zu zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Sachsen. Der Prozess gegen die vier Angeklagten wird in der bundesweiten AUTONOMEN SZENE als Zeichen einer sich verstärkenden Repression des Staates ("Verfolgungswelle") gegen linke Strukturen wahrgenommen. Für das Berichtsjahr bleibt es bei der Einschätzung der Vorjahre, wonach sich ein Teil der linksextremistischen Szene, der sich insbesondere im Bereich der AUTONOMEN ANARCHISTEN in Leipzig verorten lässt, radikalisiert hat. Es ist von einem sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Prozess der Radikalisierung auszugehen, der nicht alle Personen und Strukturen der AUTONOMEN SZENE gleichermaßen betrifft und der innerhalb der Szene vorhandene Spaltungstendenzen, z. B. zwischen "Altautonomen" und jüngeren zugezogenen Szeneangehörigen, verstärkt. Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente. Darunter sind insbesondere eine Lebenshaltung der "permanenten Attacke" gegen den Staat sowie ein kompromissloser Kampf für Freiräume zu verstehen. Sie entfernen sich damit ideologisch und aufgrund ihrer hohen Gewaltbereitschaft von älteren, vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Die Loslösung einzelner Personen von etablierten Strukturen der AUTONOMEN SZENE birgt weiter die Gefahr, dass diese sich an keinerlei Absprachen mehr gebunden fühlen und kaum noch für Überlegungen, wie z. B. zur Vermittelbarkeit von Positionen oder der Zielgerichtetheit von militanten Aktionen, zu erreichen sind. Ehemals akzeptierte Führungspersonen verlieren Einfluss auf diese Gruppen, die sich kaum noch politisch einbinden lassen und taktische Erwägungen in der 108 vgl. Beitrag II.5.4.1 AUTONOME in Leipzig Seite 144 von 255
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • bundesweite Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" im Aktionsfeld "Antifaschismus". Zudem betätigt es sich in den Aktionsfeldern "Antirassismus" und "Antigentrifizierung
LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Das Bündnis bezeichnet sich als ein "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund. Wenig verklausuliert fordert es die "revolutionäre" Aufhebung des "Kapitalismus", das heißt die Zerschlagung von Rechtsstaat und Demokratie. Es sieht im "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel der Menschheit, das es bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden gelte. Erst dann sei die Errichtung einer kommunistischen Ordnung möglich. Das Bündnis betreibt die bundesweite Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" im Aktionsfeld "Antifaschismus". Zudem betätigt es sich in den Aktionsfeldern "Antirassismus" und "Antigentrifizierung". 144
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus
LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei, der seit 2017 zu zahlreichen Mitgliederaustritten führte. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um das "Netzwerk kommunistische Politik" (hervorgegangen aus dem Verein "marxistische linke e.V.") an den sogenannten Politischen Thesen von 2010 fest. In diesen Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistischleninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 147
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Darüber hinaus mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6. Kaiserslautern" mit einem eigenen mehrseitigen Aufruf, der sich u.a. gegen weitere "Angriffskriege
- 54 - ten Widerstandsaktionen gegen die "Kriegspolitik" der Europäischen Union sowie gegen die Militarisierung der Gesellschaft, insbesondere die Aufrüstung der Bundeswehr, nahmen auch Linksextremisten, u.a. auch militante Autonome, teil. Am 7. Februar 2004 gab es in München anlässlich der 40. Konferenz für Sicherheitspolitik eine "Internationale Großdemonstration" mit etwa 5.000 "Friedensbewegten", darunter bis zu 400 militanten Autonomen aus dem ganzen Bundesgebiet, die einen "schwarzen Block" bildeten. Auch aus Rheinland-Pfalz waren zahlreiche Szeneangehörige angereist. Zum ersten Jahrestag des "imperialistischen Angriffs" auf den Irak führten am 20. März 2004 - unter der Beteiligung von Linksextremisten - zahlreiche Friedensgruppen/Initiativen bundesweit zentrale Aktionen durch. Aktionsschwerpunkt war u.a. ein Protestmarsch von Landstuhl zur US-Airbase in Ramstein, zu dem ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppierungen unter der Bezeichnung "Achse des Friedens" aufgerufen hatte, darunter auch linksextremistische Organisationen (DKP, VVN-BdA und PDS). Darüber hinaus mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6. Kaiserslautern" mit einem eigenen mehrseitigen Aufruf, der sich u.a. gegen weitere "Angriffskriege", die EU-Verfassung und den "Umbau der Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee" richtete. Der 20. März 2004 war des weiteren Anlass der bis dato unbekannten Gruppe "AK Origami (Rüstungsprojekte zusammenfalten)", mit zwei Brandanschlägen in Bad Oldeslohe und Berlin zum Nachteil einer am Bau von Militärfahrzeugen beteiligten deutschen Firma gegen den Aufbau und den Einsatz eigenständiger, von NATO und USA unabhängiger europäischer Militärstrukturen zu protestieren. Geäußert wurde von dieser Gruppe in einem Bekennerschreiben: "DEUTSCHE SOLDATEN SIND MÖRDER! GEGEN DAS GOOD OLD EUROPE DER MILITÄRS UND DES KAPITALS, FÜR EINE WELT DER REVOLUTION!"
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • verschlüsselt Informationen austauschen oder anbieten. In vielen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Atomund Anti-Kriegsbewegung gibt es eigene Informationsangebote
- 95 - fessionalität rechtsextremer Internetnutzer spricht die Mitte des Jahres 2004 vermutlich von Neonazis verursachte Spam-Welle mit ausländerfeindlichen Inhalten. Hierbei wurde erstmals ein Computervirus zur rechtsextremistischen Propaganda per E-Mail genutzt. Bislang Unbekannte verbreiteten eine Flut von Nachrichten mit ausländerfeindlichen, rassistischen Inhalten und gefälschten Absenderadressen über Computer, die bereits mit dem seit Oktober 2003 kursierenden Wurm "Sober G" infiziert waren. Der neue Wurm "Sober H" wurde durch seinen Vorgänger aktiviert und war im infizierten System in der Lage, eine Datei aus dem Internet nachzuladen. Mit dieser Datei wurden "Sober H" und die bei der Verbreitung verwendeten Texte geliefert. Die geladene Datei wurde gestartet und das System infiziert. Auch für die Zukunft gehen Experten davon aus, dass Rechtsextremisten diese Technik anwenden, da die Suche nach den Urhebern schwierig ist. Zudem könnten die Extremisten mit den E-Mails weiterhin aktiv auf die Internetnutzer zugehen. Die Zahl der registrierten Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten liegt bundesweit bei ca. 1.000, davon entfallen auf Rheinland-Pfalz etwa 30 Homepages. Nach wie vor ist die überwiegende Anzahl der einschlägigen Seiten bei amerikanischen Providern hinterlegt und entzieht sich somit dem Zugriff der deutschen Gerichtsbarkeit. 4.2 Linksextremisten Fast das gesamte linksextremistische Potential ist mit eigenen Webseiten im Internet vertreten. Besondere Bedeutung kommt dabei gewalttätigen Linksextremisten - vor allem autonomen Personenzusammenschlüssen - zu, die teils verdeckt oder verschlüsselt Informationen austauschen oder anbieten. In vielen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Atomund Anti-Kriegsbewegung gibt es eigene Informationsangebote, die hauptsächlich Hintergrundwissen vermitteln aber auch zu aktuellen Themen und Ereignissen Stellung nehmen und Mobilisierungsaufforderungen
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Aktivitäten entfaltet. Diese sich "zuspitzende Repression" rechtfertige Militanz und "antifaschistischen Selbstschutz". Für AUTONOME bleibt die Ausübung von Gewalt sowohl
Militanzfrage ablehnen. Beispielhaft dafür stehen Auseinandersetzungen über den gewalttätigen Verlauf der Demonstration am 18. September in Leipzig.109 Ein weiteres zentrales Themenfeld für AUTONOME in allen urbanen Zentren des Landes bleibt der Kampf gegen die sog. Gentrifizierung. Leipziger AUTONOME verkündeten einen "Sommer der Besetzungen", der aber trotz zahlreicher Besetzungsversuche in Leipzig, Dresden und Chemnitz weder zu einer dauerhaften Besetzung eines Objektes noch zu nennenswerten Aktivitäten im Zuge von Räumungen ("Tag X"-Demonstrationen) führte. Das Themenfeld bleibt aber absehbar insbesondere für jüngere Szeneangehörige von besonderer Bedeutung. Insgesamt scheinen durch das Ereignisgeschehen jene Kräfte innerhalb der AUTONOMEN SZENE gestärkt worden zu sein, die der Überzeugung sind, der "strukturellen Gewalt" von Staat und Kapital mit Gegengewalt begegnen zu müssen. Nur mittels Gewalt hätte aus deren Sicht z. B. das Thema Mietsteigerungen auf die politische Agenda gebracht werden können. Der Staat sei demnach auch weder willens noch in der Lage, rechtsextremistischer Gewalt, wie zum Beispiel im Rahmen der "Querdenker"-Demonstrationen, wirksam zu begegnen. Die "Faschisierung" der Gesellschaft nehme "extreme Ausmaße" an, was sich u. a. an "faschistischen Vernetzungen" innerhalb der Sicherheitsbehörden des Staates zeige. So habe der Staat mit zahlreichen polizeilichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen stärker als bislang die "radikale Linke" bekämpft, hingegen im Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus nahezu keine Aktivitäten entfaltet. Diese sich "zuspitzende Repression" rechtfertige Militanz und "antifaschistischen Selbstschutz". Für AUTONOME bleibt die Ausübung von Gewalt sowohl zur Durchsetzung politischer Ziele als auch als Symbolhandeln zentral. Sie geht mit einer sinkenden Hemmschwelle einher, Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gezielt gegen Menschen auszuüben. Die linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten blieben im Berichtszeitraum weiterhin auf hohem Niveau. Schwerpunkte des linksextremistischen Straftatenaufkommens sind nach wie vor die beiden Großstädte Leipzig und Dresden. Während sich in Dresden Straftaten auffällig häufig gegen Fahrzeuge des Immobilienkonzerns Vonovia richteten, waren in Leipzig vor allem Einrichtungen, Fahrzeuge und Beamte der Polizei betroffen. Wie in den Vorjahren gab es jedoch auch zahlreiche Brandstiftungen an Fahrzeugen von Bau-, Immobilienund Dienstleistungsunternehmen (u. a. Wachund Sicherheitsdienstleistungen). Die Serie von Übergriffen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten, die mit massiver Gewalt attackiert wurden, setzte sich nicht im gleichen Maße fort. Gleichwohl waren mitunter auch schwere Angriffe auf den politischen Gegner festzustellen. Besonders hervorzuheben ist dabei ein Angriff am 11. März in Eilenburg (Landkreis Nordsachsen).110 Trotz eines insgesamt hohen Straftatenaufkommens waren in der Gesamtschau zuletzt keine qualitativen Veränderungen bei der Begehung von linksextremistischen Straftaten festzustellen. Die zu beobachtenden Handlungsweisen der Kleingruppen entsprachen grundsätzlich den bekannten Aktionsformen der AUTONOMEN SZENE. 109 vgl. Beitrag II.5.4.1 AUTONOME in Leipzig 110 vgl. Beitrag II.5.4.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Seite 145 von 255
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Gespräche mit dem 'Normalbürger' und endet mit der Beobachtung 'antifaschistischer Aktivitäten' im Düsseldorfer Süden". In die seit Jahren festzustellende Auseinandersetzung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 68 schluss der Öffentlichkeit stattfindenden internen Aktivitäten beteiligten sich Teile der Düsseldorfer Kameradschaft an einer Reihe öffentlichkeitswirksamer Demonstrationen. Die seit dem Jahr 2000 existierende Szeneschrift 'Düsseldorfer Beobachter' ist 2001 lediglich mit der Ausgabe 1/2001 im April erschienen. Hervorzuheben ist in dieser Ausgabe ein Interview mit dem Leiter der NSDAP/AO (Auslandsund Aufbauorganisation), dem US-amerikanischen Staatsbürger Gary Rex Lauck, in dem dieser seine extrem nationalsozialistische Gesinnung zum Ausdruck bringen konnte. Der weltweit als Vermittler von Internet-Provider-Diensten tätige Lauck gibt der Leserschaft folgenden Gruß auf den Weg: "Die Arterhaltung ist das oberste Gebot der Natur. Jedes Lebewesen hat die Pflicht, dieser göttlichen Aufgabe zu dienen. Die Solidarität unserer Kampfgemeinschaft ist die Voraussetzung des Sieges. Alles, was diese Solidarität schwächt, soll der Kamerad vermeiden. Alles, was diese Solidarität stärkt, soll der Kamerad fördern!" In einem Artikel, der sich mit der von Bundeskanzler Gerhard Schröder im August 2000 nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge ins Leben gerufenen Aktion "Aufstand der Anständigen" beschäftigt, heißt es: "Er setzt einfach voraus, dass jeder, der nicht rechts ist, anständig ist! [...] Zugegeben, die Leute, die sich allwöchentlich den 'braunen Horden' in den Weg stellen, stellen wirklich eine Elite dar. Vaterlandslose Gesellen Hand in Hand mit Fremden. Alle Schranken scheinen aufgehoben, wenn Ausländer, Vaterlandsverräter, Eierdiebe und der Alt-68er energisch 'Nazis raus!' rufen. Völker hört doch endlich die Signale. [...] Niemals! Jeder 'Anständige' sollte sich immer bewusst sein, dass er in einen Kampf eingetreten ist, in dem er mit kompromisslosem Widerstand zu rechnen hat. Die junge nationale Bewegung wird den Feinden Deutschlands niemals die Heimat überlassen. Wer zum Aufstand gegen die Heimat ruft, kann mit einer deutlichen Antwort aller wirklich Anständigen rechnen." Neben der 'Freien Kameradschaft' um das NIT-Rheinland hat sich in jüngerer Vergangenheit eine weitere neonazistische Gruppe im Düsseldorfer Süden gebildet, die über eine eigene Internet-Homepage verfügt. Auf dieser Homepage bezeichnen sie sich selbst als "Nationalisten im Düsseldorfer Süden". In ihrer Selbstbeschreibung führen sie unter anderem aus: "Still und leise haben sich im Düsseldorfer Süden junge Leute gefunden, die nicht länger bereit waren und sind, das Schicksal einem volksfeindlichen System zu überlassen. [...] Wir sehen den Schwerpunkt unserer Arbeit in einfach gehaltenen Propaganda-Aktionen. Unser Aufgabenbereich fängt mit dem Verteilen von Flugblättern an, geht über persönliche Gespräche mit dem 'Normalbürger' und endet mit der Beobachtung 'antifaschistischer Aktivitäten' im Düsseldorfer Süden". In die seit Jahren festzustellende Auseinandersetzung "Rechte gegen Linke" ist die Düsseldorfer Neonazi-/Skinhead-Szene auch aktuell involviert. So lieferten sich am 27. Juni 2001 im Stadtteil Garath vor einer Freizeitstätte Angehörige der rechten und der linken Szene eine Schlägerei.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Skinheads in Essen einen 15-jährigen Jungen wegen eines antifaschistischen Aufklebers an und verletzten ihn. Die Skinheads sprachen den Jungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 76 Verhalten der ersten Skinheads aufgriff. Im Unterschied zur vorherigen wurden aber Teile dieser Bewegung politisch aktiv. Es gelang rechtsextremistischen britischen Gruppen, sie für ihre Ziele zu gewinnen. Ende der 70er Jahre/Anfang der 80er Jahre wurde auch die Bundesrepublik Deutschland mit der Skinhead-Bewegung konfrontiert. Anders als in Großbritannien war allerdings weniger die soziale Not, sondern die Auflehnung gegen vermeintliche gesellschaftliche Missstände ursächlich für das Entstehen der deutschen Skinhead-Szene. Bereits damals wurden erste Übergriffe von Skinheads gegen "Linke" und Ausländer - vornehmlich türkische Staatsangehörige - bekannt. 3.3.1 Skinheads und Gewalt Die Ursachen jugendlicher Gewalt sind vielschichtig und waren wiederholt Anlass soziologischer und kriminologischer Untersuchungen. Die häufig genannten, die allgemeine Jugendkriminalität begünstigenden Faktoren wie negative Sozialisationsverhältnisse, fehlende Erfolgsbzw. Misserfolgserlebnisse in Ausbildung und Beruf oder gruppendynamische Zwänge gelten teilweise auch für rechtsextremistische Straftäter, insbesondere in der Skinhead-Szene, wo der Hang zur Gewalt stark ausgeprägt ist. Dabei lassen Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt heute keine eindeutigen Schlüsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, da mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein entsprechendes Aussehen zeigen. Die Öffentlichkeit nimmt von der vielschichtigen Skinhead-Szene hauptsächlich den starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich nicht nur über sein provozierendes Äußeres und eine aggressive Musik definiert, sondern auch über eine von neonazistischen Ideologieelementen durchsetzte Weltanschauung. Anders als bei Neonazis bekundet sich diese aber nicht in einer primär ideologischen Argumentation, sondern häufig in spontanen gewalttätigen Aktionen, häufig unter Alkoholeinfluss. Vor allem alles "Undeutsche" und "Fremde", zunehmend auch jedes beliebige "Zufallsopfer" sind die Ziele solcher Übergriffe. Besorgniserregend ist die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Brutalität rechtsextremistischer Skinheads. 3.3.2 Gewalttaten Auch im Berichtszeitraum kam es mehrfach zu Gewalttaten gegen ausländische Mitbürger oder nur fremdländisch aussehende Personen. Zur Verdeutlichung der konkreten Erscheinungsformen rechtsextremistischer Gewalt sollen die folgenden Beispiele dienen: Am 2. Januar griffen drei Skinheads in Essen einen 15-jährigen Jungen wegen eines antifaschistischen Aufklebers an und verletzten ihn. Die Skinheads sprachen den Jungen in einer Straßenbahn an, weil sich an seinem Rucksack ein Aufnäher mit der Aufschrift "Nazis, verpisst Euch" befand. Zwei Skinheads schlugen und traten auf den Geschädigten ein und zogen ihn aus der Straßenbahn. Nachdem das Opfer sich befreit hatte, flüchtete es in einen nahe gelegenen Supermarkt. Ein Skinhead verfolgte den Jungen und schlug im Geschäft weiter auf ihn ein. Erst als eine Zeugin sich einmischte, ließ der Tatverdächtige von seinem Opfer ab. Einer der drei jugendlichen Skinheads wurde zu vier Wochen Dauerarrest und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes rechtskräftig verurteilt. Außerdem hatte er 80 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Während das Verfahren gegen einen weiteren Jugendlichen nach SS 45
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • motivierte Kriminalität - links" lag der Schwerpunkt bei den Themen Antifaschismus (160), Konfrontation/Politische Einstellung (126) und Hasskriminalität (126). Im Phänomenbereich "Politisch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 192 (24,7%) auf den Phänomenbereich "Rechts" und 26 (13,68%) auf den Phänomenbereich "Links". 7 (3,7%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Internationale Bezüge nicht zuzuordnen 7 Rechts 47 Links 26 Ausländer 110 0 20 40 60 80 100 120 6.1.2.5 Themenfelder Insgesamt lagen die thematischen Schwerpunkte der Straftaten in den Bereichen Hasskriminalität mit 1.131 Nennungen und Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus mit 895 Nennungen. Ursächlich hierfür ist die zahlenmäßige Dominanz des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", dem diese Themenfelder hauptsächlich zuzuordnen sind. Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" lag der Schwerpunkt bei den Themen Antifaschismus (160), Konfrontation/Politische Einstellung (126) und Hasskriminalität (126). Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" bewegten sich die meisten Delikte im Themenfeld Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität (88). Zu beachten ist, dass bei der Zuordnung von Delikten zu einzelnen Themenfeldern eine Mehrfachnennung nicht nur möglich sondern, sofern zutreffend, ausdrücklich erwünscht ist. So wurden zum Beispiel bei Delikten, die dem Themenfeld "Hasskriminalität" zugeordnet worden sind, sehr häufig andere Themenfelder mitgenannt. Die Gesamtzahl aller genannten Themenfelder übersteigt somit zwangsläufig die Gesamtzahl der gemeldeten Delikte. Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten Von den 199 Straftaten, die (zumindest auch) aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wurden (antisemitische Straftaten), handelt es sich zum überwiegenden Teil (193) um Straftaten aus dem Phänomenbereich "Rechts". In zwei Fällen war die Straftat dem Phänomenbereich "Ausländer" und in vier Fällen keinem Phänomenbereich zuzuordnen.
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita.f) Bayern Gründung 2005 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2005 die autonome Gruppe
anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita.f) Bayern Gründung 2005 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2005 die autonome Gruppe anita.f. In ihrem Selbstverständnis verortet sie sich ideologisch im Kommunismus und bringt zum Ausdruck, dass sie jegliche staatliche Strukturen ablehnt: "Als undogmatische kommunistische Gruppe streben wir eine herrschaftsfreie, klassenlose und selbstbestimmte Gesellschaftsordnung an." Anlässlich einer Veranstaltung der AfD am 22. April in Schwandorf rief anita.f zu einer Gegenkundgebung auf, in deren Verlauf es zu Straftaten kam, unter anderem wurde ein Polizeibeamter verletzt. Anita f. unterhält Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen. Anita f. unterstützte im August die Großdemonstration "Solidarity4all gegen Ausgrenzung und Abschiebelager" gegen die Ankunftsund Rückführungseinrichtung in Bamberg. Die Demonstration wurde maßgeblich von bundesweit agierenden linksextremistischen Gruppierungen, unter anderem der Interventionistischen Linken-Nürnberg, beeinflusst. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Publikationen "radical left" unregelmäßig 236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Szene in Thüringen ..........................................................................93 5.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis
1. Überblick ...............................................................................................................62 2. Ideologie ................................................................................................................63 3. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Thüringen.........................................64 4. Gefährdungspotenzial ..........................................................................................67 IV. Islamismus ................................................................................................. 69 1. Ideologischer Hintergrund ...................................................................................69 1.1 Islamismus..............................................................................................................69 1.2 Salafismus ..............................................................................................................69 1.3 Politischer und jihaistischer Salafismus ..................................................................70 2. Gefährdungsbewertung für die Bundesrepublik Deutschland ..........................72 3. Lagebild Thüringen ..............................................................................................75 3.1 Islamismus in Thüringen .........................................................................................75 3.2 Islamisten in Thüringer Moscheevereinen ...............................................................75 3.3 Salafismus in Thüringen .........................................................................................76 3.3.1 Salafistisches Personenpotenzial ...........................................................................76 3.3.2 Staatliche Maßnahmen ...........................................................................................79 V. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) ................................................................. 81 1. Hintergrund ...........................................................................................................81 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ......................................................................81 2.1 Überblick, allgemeine Lage.....................................................................................82 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen.....................................................................83 2.3 Finanzierung ...........................................................................................................84 2.4 Propaganda und Themenschwerpunkte .................................................................84 3. Bewertung .............................................................................................................85 VI. Linksextremismus ..................................................................................... 86 1. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick .......................................86 2. Überblick und Schwerpunktsetzung ...................................................................87 3. Ideologischer Hintergrund ...................................................................................88 4. Das linksextremistische Personenpotenzial .......................................................88 5. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten................................................89 5.1 Allgemeines ............................................................................................................89 5.2 Die autonome Szene in Thüringen ..........................................................................93 5.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ....................................96 3
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von AntiEinstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden
Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, * sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von AntiEinstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu sog. Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch "Freie Nationalisten" anlassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes" der "Autonomen Nationalisten". 112
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • militante Kampagnen - mit tagesaktuellen Ereignissen zu erwarten. Im Aktionsfeld "Antifaschismus", das seinen unverändert hohen Stellenwert im autonomen Linksextremismus beibehält, wird
LINKSEXTREMISMUS linksterroristischen Gruppierung "Rote Armee Fraktion" zur Tötung von Hanns Martin Schleyer im Jahr 1977. Darin hieß es: "Wir haben nach 43 Tagen Hanns Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet." VI. Gefährdungspotenzial Auch das Jahr 2019 bietet nach jetzigem Stand keinen übergeordneten Protestanlass, der die langfristige Fokussierung des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums auf ein Großereignis ermöglichen würde. Daher dürfte sich die konfrontative Gewalt weiterhin primär auf regionale Demonstrationslagen konzentrieren. Gleiches kann für klandestine Aktionen angenommen werden. Diese sind insbesondere im Zusammenhang mit lokalpolitischen Themen oder - auch eingebettet in überregionale beziehungsweise bundesweite militante Kampagnen - mit tagesaktuellen Ereignissen zu erwarten. Im Aktionsfeld "Antifaschismus", das seinen unverändert hohen Stellenwert im autonomen Linksextremismus beibehält, wird auch das Agieren des politischen Gegners im Zusammenhang mit den anstehenden Europaund Landtagswahlen kurzfristige Mobilisierungen und entsprechende Resonanzstraftaten nach sich ziehen. Das Aktionsfeld "Antirepression" wird sich voraussichtlich auch im Jahr 2019 weiter als Schwerpunkt autonomer Militanz etablieren. Der Staat und seine Repräsentanten gelten insbesondere dem autonomen Spektrum als größte Bedrohung ihrer Freiräume und ihrer politischen Bestrebungen. Die Erweiterung des Repressionsbegriffs auf digitale Infrastrukturen bietet zudem neue Begründungszusammenhänge und ein größeres Zielspektrum. Militante Aktionen, die der unmittelbaren Abwehr hoheitlicher Eingriffe dienen oder der Öffentlichkeit ein als illegitim empfundenes Handeln des Staates aufzeigen sollen, können dadurch flexibler geplant und spontaner durchgeführt werden. Da die als negativ empfundenen Folgen der Digitalisierung außerdem gesamtgesellschaftliche Wirkung entfalten und sich nicht exklusiv und gezielt gegen Linksextremisten richten, eröffnet das 140
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • langfristig in festen Gruppen und Netzwerken zusammen (beispielsweise in "Antifaschistischen Selbstschutzgruppen"). Dadurch sollen die eigene politische Schlagkraft sowie die Verbindlichkeit
LINKSEXTREMISMUS Da sich eine "befreite Gesellschaft" nach autonomen Vorstellungen letztlich nach den individuellen Bedürfnissen des Einzelnen richten und auf freiwilligen Zusammenschlüssen basieren soll, bedarf es aus autonomer Sicht kaum der Formulierung konkreter Zielvorgaben. Vielmehr wird die konsequente Negierung des Bestehenden zum zentralen revolutionären Leitmotiv erhoben. Daher erschöpfen sich die inhaltlichen Ausführungen autonomer Zusammenhänge regelmäßig in der Formulierung von "Anti-Haltungen", die Missstände und Ungerechtigkeiten aufzeigen sollen, ihnen jedoch keine konstruktiven Konzepte entgegenstellen. Deren Beseitigung könne vielmehr nur mit der Beseitigung des Systems in Gänze einhergehen. Aus der Ablehnung jeder Form von Fremdbestimmung resultiert auch eine Aversion gegenüber festen Organisationsstrukturen. Die meisten Autonomen präferieren unverbindliche Strukturen und bilden auf persönlichen Beziehungen beruhende Kleingruppen ("Bezugsgruppen"), die ihrerseits in losen szenebasierten Verbindungen zu anderen Kleingruppen stehen und anlassbezogen miteinander kooperieren. Autonome Gruppierungen bilden sich primär in Großund Universitätsstädten. Meist verfügt die Szene über einen zentralen Anlaufpunkt ("Autonomes Zentrum"), um das sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern überregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formiert. Die größten Szenen befinden sich in Berlin, Hamburg und Leipzig. Sie verfügen dort nicht nur über ein überdurchschnittlich hohes Aktionsniveau und Mobilisierungspotenzial, sondern begehen auch zahlreiche Strafund Gewalttaten. Das gilt insbesondere für die alternativ geprägten Szeneviertel mit entsprechender Infrastruktur aus Läden, Zentren und teils in besetzten Häusern ansässigen autonomen Wohngemeinschaften sowie einem breiten Sympathisantenkreis und anlassbezogen mobilisierbaren Szeneumfeld. Autonome betrachten diese Szeneviertel als "Freiräume", in denen sie alternative Formen des Zusammenlebens erproben und praktizieren können. Manche Autonome schließen sich dennoch aus strategischen Überlegungen langfristig in festen Gruppen und Netzwerken zusammen (beispielsweise in "Antifaschistischen Selbstschutzgruppen"). Dadurch sollen die eigene politische Schlagkraft sowie die Verbindlichkeit autonomen Handelns erhöht und ein effektiver Schutz vor politischen Kontrahenten sichergestellt werden. 121