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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • linksextremistischen rote hilfe e. V. (RH), Demonstrationen Ortsgruppe Dresden, mit einem Internetbeitrag auf eine Durchsuchung am 15. März in Sächsische
  • druck gebracht. Akteure unter. Straftaten mit einem zu vermutenden linksextremistischen Hintergrund werden eher am Rande des Demonstrationsgeschehens oder im Vorfeld
  • eine Möglichkeit, die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu Foto: Internetseite Linksunten.indymedia.org. erhöhen und gesellschaftlich Einfluss zu nehmen. Indem sie gewalttätige Aktionen
der linksextremistischen rote hilfe e. V. (RH), Demonstrationen Ortsgruppe Dresden, mit einem Internetbeitrag auf eine Durchsuchung am 15. März in Sächsische autoNome führen, abgesehen von Finsterwalde (Brandenburg), die im Rahmen spontanen Aufzügen, kaum noch eigene Demonsdes Ermittlungsverfahrens stattfand. Dem trationen durch. Stattdessen beteiligen sie sich Artikel ist ein bereits nach dem Brandanschlag überwiegend an Demonstrationen von Nichtexmehrfach veröffentlichtes Bild zerstörter tremisten. Als Grund hierfür geben autoNome an, Bundeswehrfahrzeuge mit dem Kommentar dass die Szene alleine keine wahrnehmbare gesell"DRESDEN. DO IT AGAIN." beigefügt. Damit schaftliche Relevanz besitzt. Meist ordnen sie sich wurde ihre Billigung von Gewalt in diesem in diesen Aufzügen weitgehend dem friedlichen Zusammenhang auch im Jahr 2012 zum AusDemonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher druck gebracht. Akteure unter. Straftaten mit einem zu vermutenden linksextremistischen Hintergrund werden eher am Rande des Demonstrationsgeschehens oder im Vorfeld begangen. Zwar betonen autoNome auch, dass ihnen der "Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat"187 bewusst sei, trotzdem greifen sie auf diese Aktionsform zurück, besonders wenn die Thematik in der Bevölkerung anschlussfähig erscheint. Hier sehen autoNome eine Möglichkeit, die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu Foto: Internetseite Linksunten.indymedia.org. erhöhen und gesellschaftlich Einfluss zu nehmen. Indem sie gewalttätige Aktionen nicht in direktem Zusammenhang mit DemonstratioWeitere Aktionsfelder, wie "Antiglobalisierung" nen begehen, wollen sie vermeiden, dass sich und "Anti-Atom-Proteste" waren bei sächsiMaßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen schen autoNomeN im Berichtszeitraum von nur die Demonstration richten und sich die frieduntergeordneter Bedeutung. lichen Teilnehmer von ihnen distanzieren. Teilweise richten sich die Proteste der Anhänger Aktionsformen der autonomen Szene auch gegen die nicht extremistischen Veranstalter und die TeilnehUm ihre Ideologie und Ansprüche zu vermitteln, mer, wenn es ihnen nicht gelingt, ihr eigenes nutzen autoNome ein vielfältiges Aktionsspekt"Antifaschismus"-Verständnis zur Geltung zu rum. Demonstrationen und gewalttätige Aktiobringen, das letztlich auf die Überwindung der nen zählen zu den wesentlichen Aktionsformen. staatlichen Ordnung abzielt. Vor allem spontane Demonstrationen entsprechen dem Selbstverständnis autoNomer und 187 INTERIM Nr. 742 vom 27. Juli 2012, Seite 38. 187 INTERIM Nr. 742 vom 27. Juli 2012, Seite 38. 152 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten
  • Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Rote Hilfe, Jungdemokraten/ Junge Linke, Internationalistisch-Sozialistische Organisation, Linksextremistische Hochschulgruppen, M arxEngels
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L i n k s e x t r e mi s t i s c h e s P e r s o n e n p o t e n z i a l * 2000 1999 1998 DK P Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . 600 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 4.500 . . . . . . . . . . . 5.000 . . . . . . . . . 6.500 ML P D Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . 120 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . 2.500 P DS * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . . 400 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 88.600 . . . . . . . . . . 94.000 . . . . . . . . 96.500 A u t o n o me / A n t i i mp e r i a l i s t e n Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . 650 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . 7.000 Sons t i ge * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 1.700 . . . . . . . . . . . 1.750 . . . . . . . . . 1.800 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 32.500 . . . . . . . . . . 36.700 . . . . . . . . 32.200 S u mme * * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 3.320 . . . . . . . . . . . 3.320 . . . . . . . . . 3.420 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 45.000 . . . . . . . . . . 49.700 . . . . . . . . 48.200 * Die Zahlen sind gerundet. ** Bei der PDS ist davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Rote Hilfe, Jungdemokraten/ Junge Linke, Internationalistisch-Sozialistische Organisation, Linksextremistische Hochschulgruppen, M arxEngels-Stiftung, Partei für Soziale Gleichheit, Revolutionär Sozialistischer Bund, Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion/ Internationale Arbeiterinnen Assoziation, Internationale Jugend. **** M ehrfachmitgliedschaften wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Die Summe Bund enthält nicht die Zahl der PDS-M itglieder, da diese auf Bundesebene gesondert gezählt werden. E X T R E MI S MU S S U M 47
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • laufenden Verfahren und nicht inhaftierten Verurteilten rechtlichen Beistand. Dieser "Service" wird innerhalb der linksextremistischen Szene sehr geschätzt. Daneben unterstützt
  • Themen wie "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression". Ebenfalls werden entsprechende Schriften herausgegeben. Darin werden Adressen von linksextremistischen Straftätern veröffentlicht
  • brandenburgische Verfassungsschutz ein Schaubild ("Extremograph") herausgegeben, auf dem linksals
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 tion" (RAF) gelten als "Repression". Die rechtsstaatlich gebotene strafrechtliche Ahndung der Morde und terroristischen Gewalttaten der RAF wird von der RH nicht anerkannt. Unter bestimmten Voraussetzungen bietet die RH auch Angeklagten in laufenden Verfahren und nicht inhaftierten Verurteilten rechtlichen Beistand. Dieser "Service" wird innerhalb der linksextremistischen Szene sehr geschätzt. Daneben unterstützt die RH Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen wie "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression". Ebenfalls werden entsprechende Schriften herausgegeben. Darin werden Adressen von linksextremistischen Straftätern veröffentlicht, die es aus Sicht der RH materiell und politisch zu unterstützen gilt. Die politischen Aktivitäten der Gruppierung werden aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" finanziert. Trotz einer relativ hohen Anzahl an Mitgliedern und Sympathisanten sind in den Stützpunkten der RH meistens nur wenige Mitglieder aktiv. Rote Hilfe e.V. in Brandenburg In Brandenburg hat die RH etwa 180 Mitglieder (2012: 175). Aktive Ortsgruppen der RH bestehen in Potsdam, Cottbus, Neuruppin (OPR), Königs Wusterhausen (LDS) und Strausberg (MOL). Das Hauptthema der RH in Brandenburg ist die Unterstützung für "politische Gefangene". Die Cottbuser Ortsgruppe hielt am 9. Juni 2013 unter dem Motto "Wie schreib ich Gefangenen?" ein speziell für den Austausch mit inhaftierten Straftätern gestaltetes Seminar ab. Schon in der Ankündigung wurde deutlich, dass es der RH nicht nur um Unterstützung Inhaftierter geht, sondern auch um die Konfrontation mit dem aus ihrer Sicht repressiven Staat und seinen Institutionen. Politische Straftaten, die auf dieser ideologischen Grundlage begangen wurden, sind für die RH politisch legitim: "Unser Kampf darf nicht an den Gefängnismauern aufhören und wir dürfen gerade diejenigen die aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten und Überzeugungen hinter Gittern sitzen nicht vergessen und alleine lassen. Dabei kann es für uns keine Rolle spielen ob sie im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches 'schuldig' oder 'unschuldig' sind. Sie sind ein Teil von uns, sie sind unsere Genossinnen und Genossen und brauchen unsere Solidarität." Die Speerspitze des staatlichen "Repressionsapparates" sieht die RH im Verfassungsschutz. Im Jahr 2013 hat der brandenburgische Verfassungsschutz ein Schaubild ("Extremograph") herausgegeben, auf dem linksals 168
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • November 1978 in Frankfurt/M. Sowohl die linksextremistischen Gruppen als auch die in den türkischen Idealistenvereinigungen im Bundesgebiet organisierter Anhänger
  • verschärften ihre Agitation und Gewaltpropaganda. Die rechtsund die linksextremistischen türkischen Organinsationen konnten ihre Anhängerzahl im Jahre 1978 erheblich erhöhen
  • CISNU als einer einheitlichen Dachorganisation der iranischen Linken sprechen, vielmehr ist jetzt eine .Bewegung' der demokratischen antiimperialistischen iranischen Studenten
eigener "Abwehrdienst" innerhalb der kroatischen Emigration gefordert, um die "Verräter an der kroatischen Sache" zu ermitteln und zu vernichten. Den "Mördern und Verrätern der Kroaten" wurde der "Tod" angedroht. Demonstration und Kundgebung des HNV am 25. November in Frankfurt/M. aus Anlaß des jugoslawischen Nationalfeiertages (Gründung der Sozialistischen Föderation der Republik Jugoslawien am 29. 11. 1945) belegten ebenfalls die Unruhe, die innerhalb der kroatischen Emigration nach der Ermordung Bruno BUSIC entstanden war. 3. Türkische Gruppierungen Die große Mehrheit der rd. 1,1 Mio. in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Türken beteiligt sich nicht an extremistischen politischen Aktivitäten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bei einer zahlenmäßig kleinen Minderheit der hier lebenden, politisch aktiven Türken machen sich jedoch zunehmend als Folge der gewalttätigen, viele Todesopfer fordernden Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen den Anhängern der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und linksextremistischen Gruppen politische Spannungen bemerkbar. Politisch motivierte Gewaltanwendung türkischer Gruppierungen hielt sich im Bundesgebiet 1978 noch in Grenzen. Anhänger der von der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei -- Marxisten--Lenisten" (TKP-ML) beeinflußten Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) beteiligten sich an gewalttätig verlaufenen Demonstrationen, z. B. am 25. November 1978 in Frankfurt/M. Sowohl die linksextremistischen Gruppen als auch die in den türkischen Idealistenvereinigungen im Bundesgebiet organisierter Anhänger der MHP verschärften ihre Agitation und Gewaltpropaganda. Die rechtsund die linksextremistischen türkischen Organinsationen konnten ihre Anhängerzahl im Jahre 1978 erheblich erhöhen. 4. Iranische Gruppen Die politisch-ideologische Zerstrittenheit und organisatorische Zersplitterung der 1961 mit Sitz in Frankfurt/M. gegründeten "Conföderation Iranischer Studenten-National Union" (CISNU) setzte sich 1978 fort, ohne daß es zu einer förmlichen Auflösung des Dachverbandes gekommen wäre. 1978 bestanden 7 erkannte iranische Gruppierungen im Bundesgebiet mit sozialrevolutionären oder maoistischen, teils prochinesischen, teils proalbanischen Zielsetzungen. Sie führten alle die Bezeichnung "CISNU". Aufschlußreich war die Erklärung einer dieser Gruppen: "Tatsächlich kann man nach der Spaltung der CISNU in verschiedenen politischen Richtungen entsprechende Bestandteile nicht mehr von der CISNU als einer einheitlichen Dachorganisation der iranischen Linken sprechen, vielmehr ist jetzt eine .Bewegung' der demokratischen antiimperialistischen iranischen Studenten im Ausland darunter zu verstehen". Die Gemeinsamkeit bestand für alle unter dem Namen "CISNU" auftretenden Gruppierungen in der Forderung nach dem "Sturz des Schah-Regimes". 161
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können
  • Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch
  • Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos
  • existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Zur Kommunikation greifen auch Autonome verstärkt auf das Internet zurück. Darüber hinaus nutzen sie weiter Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen. Weiterhin sind Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte Absprachen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. Ferner werden bei geheimen, auf einen kleinen Personenkreis reduzierte Treffen Aktionen geplant. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Neben dem Aktionsfeld "Antifaschismus" bildete das Themenfeld "Sozialabbau" Weitere Themeneinen Schwerpunkt autonomer Aktivitäten. Anlässlich des 25. Deutschen Opernballs in schwerpunkte Frankfurt am Main am 25. Februar demonstrierten etwa 450 Personen aus mehreren Bundesländern, um auf die "größer werdende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland" aufmerksam zu machen. Neben der autonomen antifa [f] hatten zu der Demonstration, die unter dem Motto "Gegen den Opernball 2006. Innere Aufrüstung und Sozialabbau stoppen. Luxus für ALLE!" stand, bundesweit 61 Gruppierungen aus neun Bundesländern aufgerufen. Bereits im Vorfeld war es zu einzelnen Sachbeschädigungen gekommen. Während des Demonstrationszuges und im Anschluss daran kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei sowie zu weiteren Sachbeschädigungen. Ferner beteiligten sich Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch das BASH am 22. April zu einer landesweiten Demonstration in Wiesbaden zum Thema Bleiberecht auf. Daneben versuchten Autonome, sich an der studentischen Protestbewegung gegen die Einführung von Studienbeiträgen in Hessen zu beteiligen. So rief die autonoBeteiligung an me antifa [f] aus Frankfurt am Main für den 28. Juni zu einer bundesweiten DemonStudentenprotesten stration "Für französische Verhältnisse und Gegen Studiengebühren und Sozialabbau" nach Wiesbaden auf. Dieser Aufruf wurde unterstützt durch das BASH, dem im wesentlichen die Gruppen autonome antifa [f] aus Frankfurt am Main und die Antifa Bensheim angehören. "Antideutsche" Ausgangspunkt der "antideutschen" Ideologie ist eine ungebrochene Solidarität Ideologie mit dem jüdischen Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos zu Israel. Ein Staat Israel sei notwendig, um gegen die existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen die "Antideutschen" vor, offen oder latent 115
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus globalisierungskritischen Bewegung: "Wir wollen mit unseren Ideen und unserem Einsatz dazu beitragen, die Partei DIE LINKE. zu stärken
  • Bundesebene darauf verständigt, in dem innerparteilichen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" mitzuarbeiten und den Austausch mit anderen Linken zu suchen. Eine erfolgreiche
  • Umsetzung dieser Ziele erscheint fraglich. In Hamburg sind die "Linksruck"-Mitgliederzahlen seit Jahren rückläufig. Eine dauerhafte Profilierung der trotzkistischen Strömung
  • Partei "DIE LINKE." dürfte schwer zu realisieren sein. "Sozialistische Alternative (SAV)" Die Bundesorganisation der SAV lehnte nach der Fusion
  • Linkspartei.PDS" und WASG ihre Auflösung als eigenständige Organisation ab. In einem hierzu veröffentlichten Internet-Beitrag heißt
  • nötiger denn je. Die Gründung der LINKEN sei kein Grund zur Auflösung marxistischer Organisationen, sondern im Gegenteil ein weiteres Argument
  • wirklich sozialistische Massenpartei geht weiter, innerhalb und außerhalb der LINKEN". Der Einfluss auf die Hamburger WASG war bereits
Linksextremismus globalisierungskritischen Bewegung: "Wir wollen mit unseren Ideen und unserem Einsatz dazu beitragen, die Partei DIE LINKE. zu stärken, um so eine politische Alternative zum entfesselten Kapitalismus und zu den etablierten, neoliberalen Parteien aufzubauen." Man habe sich auf Bundesebene darauf verständigt, in dem innerparteilichen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" mitzuarbeiten und den Austausch mit anderen Linken zu suchen. Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele erscheint fraglich. In Hamburg sind die "Linksruck"-Mitgliederzahlen seit Jahren rückläufig. Eine dauerhafte Profilierung der trotzkistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE." dürfte schwer zu realisieren sein. "Sozialistische Alternative (SAV)" Die Bundesorganisation der SAV lehnte nach der Fusion von "Linkspartei.PDS" und WASG ihre Auflösung als eigenständige Organisation ab. In einem hierzu veröffentlichten Internet-Beitrag heißt es, die SAV sei nötiger denn je. Die Gründung der LINKEN sei kein Grund zur Auflösung marxistischer Organisationen, sondern im Gegenteil ein weiteres Argument, eine organisierte marxistische Opposition aufzubauen. Nur so könne Einfluss auf den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung genommen werden: "Der Kampf für eine wirklich sozialistische Massenpartei geht weiter, innerhalb und außerhalb der LINKEN". Der Einfluss auf die Hamburger WASG war bereits vor der Fusion gering. Es zeichnete sich ab, dass die Ortsgruppe der Hamburger SAV aus personellen und organisatorischen Gründen kaum in der Lage war, eine in ihrem Sinne erfolgreiche Politik umzusetzen. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der SAV war der G8-Gipfel. Mitglieder der Hamburger Ortsgruppe veröffentlichten Beiträge zur "Kriminalisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel" und bezogen sich hierbei insbesondere auf die mit Beschluss der Bundesanwaltschaft vorgenommenen Durchsuchungen im Mai 2007 ( 5.1). Aus Sicht der SAV sei eine gut organisierte Bewegung mit einem klaren sozialistischen Programm der beste Schutz gegen Repressionen. Nicht der Protest sei kriminell, sondern "ein System, in dem eine Handvoll Men163
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Reinheim. Auf Kreisebene erreichte die DKP 1,3 % "Linkspartei" der Zweitstimmen. Die Partei führte einen kurzen Wahlkampf, der hauptsächlich über
  • kandidiert. Sie errang wie 2001 ein Mandat. Ferner kandidierten linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse wie z. B. die Alternative Liste Heli
  • Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis), die Linke Bürgerliste (LBL) in Gersfeld (Landkreis Fulda), die Neuberger Liste (NL) in Neuberg (Main
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 DKP Mitglieder der DKP kandidierten auf mehr als 30 offenen Listen des Wahlbündnisses. Darüber hinaus kandidierte sie eigenständig in ihren Hochburgen MörfeldenWalldorf (Kreis Groß-Gerau) und Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg); das Wahlbündnis stellte sich hier nicht zur Wahl. Darüber hinaus trat die DKP erstmals für den Kreistag Darmstadt-Dieburg an, wo sie auch mit dem Wahlbündnis konkurrierte. Sie Kandidaturen verbesserte ihre Ergebnisse gegenüber 2001 auf 11,6 % in Mörfelden-Walldorf (2001: auf Listen der 8,3 %) sowie 14,7 % (2001: 9,2 %) in Reinheim. Auf Kreisebene erreichte die DKP 1,3 % "Linkspartei" der Zweitstimmen. Die Partei führte einen kurzen Wahlkampf, der hauptsächlich über ihre Kleinzeitungen vonstatten ging und kommunalpolitische Themen, wie z. B. den Ausbau des Frankfurter Flughafens, aufgriff. Die Stimmengewinne in ihren Hochburgen dürfte die DKP in erster Linie dem persönlichen Einsatz ihrer Mitglieder vor Ort verdanken, weniger der programmatischen Ausrichtung der Partei. Orte % Sitze 2006 2001 2006 2001 Mörfelden-Walldorf 11,6 8,3 5 4 Reinheim 14,7 9,2 5 3 Darmstadt-Dieburg 1,3 --- 1 --vorläufiges amtliches Endergebnis Sonstige Auch die von der MLPD dominierten Wahlbündnisse AUF Darmstadt und AUF Kassel konnten ihre Ergebnisse von 2001 mit 0,6 % in Darmstadt und 1,7 % in Kassel in etwa bestätigen. Das Kürzel AUF der Wahlbündnisse steht für Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich. In Kassel konnte das Bündnis nach 2001 erneut ein Mandat erringen. MLPDDaneben hatte noch die ÖkolinX-Antirassistische Liste (ÖkolinX-ARL) in FrankWahlbündnisse furt am Main erneut kandidiert. Sie errang wie 2001 ein Mandat. Ferner kandidierten linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse wie z. B. die Alternative Liste Heli (ALH) in Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis), die Linke Bürgerliste (LBL) in Gersfeld (Landkreis Fulda), die Neuberger Liste (NL) in Neuberg (Main-Kinzig-Kreis) oder die Wahlalternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit (WAM) in Maintal (MainKinzig-Kreis). Orte % Sitze 2006 2001 2006 2001 Gersfeld (LBL) 5,7 9,0 2 3 Hessisch-Lichtenau (ALH) 4,4 6,2 1 2 Neuberg (NL) 10,7 --- 2 --Maintal (WAM) 7,2 --- 3 --113
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
  • seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
  • beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
  • psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Neue Entwicklungen in Schleswig-Holstein Der sich innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit vollziehende Umorganisationsund Umwälzungsprozeß hin zu einer künftig auch
  • nicht-szenegebundene Alternativgruppierungen umfassenden, neu zu bildenden "radikalen Linken" ist ebenfalls in Schleswig-Holstein zu beobachten. Nach vorübergehender krisenhafter Situation
  • neue Strukturen ab. Hierzu gehört auch die Einbindung hiesiger linksextremistischer Kreise, wie u. a. der militanten autonomen Gruppierung "AVANTI", Kiel/L
  • bemühen sich militante Autonome und Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken nachhaltig um eine gemeinsame Organisation mit einer inhaltlich abgestimmten Politik
  • Organisation, die so angelegt ist, daß sich alle radikalen Linken in Kiel darin organisieren können..." (Diskussionspapier für eine linksradikale Organisation
  • August 1993). Eine in diesem Sinne entsprechend ausgerichtete "radikal-linke Politik" definieren Kieler militante Autonome folgendermaßen: "Eine radikal-linke Politik
- 61 - stischen Spektrum gemacht und eine eigene elektronische Vernetzung entsprechend aufgebaut. Neue Entwicklungen in Schleswig-Holstein Der sich innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit vollziehende Umorganisationsund Umwälzungsprozeß hin zu einer künftig auch nicht-szenegebundene Alternativgruppierungen umfassenden, neu zu bildenden "radikalen Linken" ist ebenfalls in Schleswig-Holstein zu beobachten. Nach vorübergehender krisenhafter Situation der Szene im Lande zeichnen sich neue Strukturen ab. Hierzu gehört auch die Einbindung hiesiger linksextremistischer Kreise, wie u. a. der militanten autonomen Gruppierung "AVANTI", Kiel/Lübeck, in die bundesweit andauernden Einigungsbemühungen. Auch in Kiel bemühen sich militante Autonome und Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken nachhaltig um eine gemeinsame Organisation mit einer inhaltlich abgestimmten Politik: "wir wollen eine gemeinsame Organisation, die so angelegt ist, daß sich alle radikalen Linken in Kiel darin organisieren können..." (Diskussionspapier für eine linksradikale Organisation in Kiel, August 1993). Eine in diesem Sinne entsprechend ausgerichtete "radikal-linke Politik" definieren Kieler militante Autonome folgendermaßen: "Eine radikal-linke Politik muß ... in gesellschaftliche und politische Prozesse eingreifen mit dem Ziel, letztendlich die herrschende Ordnung in Frage zu stellen und einen revolutionären Prozeß möglich zu machen. Eine Aufgabe von uns müßte sein, den herrschenden Konsens überall da zu durchbrechen, wo sich Ansatzmöglich"keiten bieten" (Diskussionspapier der Autonomen Info-Gruppe Kiel, Juni 1993).
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus "Marxistische Abendschule Wilhelmsburg" (MASCH) Im Auftrage eines DKP-beeinflussten "Vorbereitungskreises" gründeten am 07.02.07 ca. 30 Personen den nicht
  • Schulungstätigkeit und Sammlungsfunktion des Vereins zielt auf verschiedene deutsche Linke und Linksextremisten sowie iranische und türkische Kommunisten. Dem Verein sollen
  • existiert mit dem Trotzkismus eine weitere Spielart des traditionellen Linksextremismus. Namensgeber und Ideologiestifter ist Leo TROTZKI. Im Gegensatz zu anderen
Linksextremismus "Marxistische Abendschule Wilhelmsburg" (MASCH) Im Auftrage eines DKP-beeinflussten "Vorbereitungskreises" gründeten am 07.02.07 ca. 30 Personen den nicht im Vereinsregister eingetragenen, überparteilichen Bildungsverein MASCH im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Wilhelmsburg wurde als traditioneller Arbeiterstadtteil, der heute zu den sozialen Brennpunkten Hamburgs zähle, für den Vereinssitz gewählt. Dort solle ein Großteil der Kurse stattfinden, die auch für Arbeitnehmer bestimmt seien. Die Schulungstätigkeit und Sammlungsfunktion des Vereins zielt auf verschiedene deutsche Linke und Linksextremisten sowie iranische und türkische Kommunisten. Dem Verein sollen im Gründungsmonat bereits 50 Mitglieder angehört haben. Sein zentrales Anliegen ist die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen durch Studium der Originaltexte von MARX, ENGELS und LENIN. Dem fünfköpfigen Vorstand gehört auch ein Harburger DKP-Mitglied an. Es erklärte anlässlich der Vereinsgründung: "Wir brauchen eine neue Einheit der marxistischen Kräfte, aber auf revolutionärer Basis" ("junge Welt", 10.02.07). Für die Auftaktveranstaltung am 26.04.07 konnte ein Hamburger Schauspieler gewonnen werden, der vor etwa 200 Zuhörern das "Manifest der kommunistischen Partei" vorlas. Eine weitere Lesung - mit Texten von Bertolt BRECHT, u.a. "Lob des Kommunismus" - am 30.11.07 verfolgten ca. 100 Zuhörer. Die MASCH Wilhelmsburg wird nicht als Konkurrenz-Angebot zur traditionellen MASCH e.V., sondern als Ergänzung angesehen. 8. Trotzkisten Neben den "klassischen" orthodoxen Kommunisten, wie z.B. der DKP, existiert mit dem Trotzkismus eine weitere Spielart des traditionellen Linksextremismus. Namensgeber und Ideologiestifter ist Leo TROTZKI. Im Gegensatz zu anderen kommunistischen Klassikern vertrat TROTZKI die Auffassung, dass mit der proletarischen Revolution der politische Prozess nicht abgeschlossen sein dürfe. Er trat für die "permanente Revolution" ein, um einer Verbürokratisierung des Staa161
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind die weitaus meisten Linksextremisten ansässig
  • Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 138 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat
Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 138 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
  • tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
  • darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf
83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
  • rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
  • Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei
Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • arbeitet sie auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten
  • Mecklenburg-Vorpommern (bis Herbst 2006) und Berlin. Parteiverbindungen Die Linke.PDS ist Gründungsmitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten Partei
  • Europäischen Linken (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 17 europäischen Parteien vorwiegend aus dem kommunistischen Spektrum. Die Linke.PDS
  • Ziele formuliert. Auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung von Die Linke.PDS und WASG wurden am 22. Oktober in Erfurt Fusionsbestrebungen die Entwürfe
  • Gründungsdokumente für die neue mit der WASG Linkspartei vorgelegt. Zu diesen Gründungsdokumenten gehören ein Programmentwurf, die Satzung und die Bundesfinanzordnung
  • Gründung im Juni 2007 vollzogen sein soll, wurde "DIE LINKE." (der Endpunkt ist offizieller Bestandteil des Parteinamens) gewählt. Als Ziel
  • Friedrich Engels nimmt, ist bereits im Parteiprogramm der Linke.PDS enthalten. Auch im neuen Programmentwurf wird der Kapitalismus als Ursache für
  • Kapitalismus abgeschafft werden muss. Die gemeinsame Partei der Linken erhebt einen "politischen Richtungswechsel" zu ihrem strategischen Ziel. Dazu gebraucht werde
  • kritische und solidarische Auseinandersetzung mit der Geschichte "linker Praxis" in der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. DIE LINKE. stelle sich
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 arbeitet sie auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. Ungeachtet grundsätzlicher Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen beteiligt sich die Partei andererseits an den Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern (bis Herbst 2006) und Berlin. Parteiverbindungen Die Linke.PDS ist Gründungsmitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten Partei der Europäischen Linken (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 17 europäischen Parteien vorwiegend aus dem kommunistischen Spektrum. Die Linke.PDS und die WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) stellten im Rahmen ihrer Fusionsbestrebungen am 2. Juni in Berlin ihr Manifest zur Gründung einer gemeinsamen neuen Partei vor. In dem Grundlagenpapier werden demokratischer Sozialismus, friedliche Konfliktlösung auf internationaler Ebene und gleiche Lebensbedingungen in Ost und West als Ziele formuliert. Auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung von Die Linke.PDS und WASG wurden am 22. Oktober in Erfurt Fusionsbestrebungen die Entwürfe der Gründungsdokumente für die neue mit der WASG Linkspartei vorgelegt. Zu diesen Gründungsdokumenten gehören ein Programmentwurf, die Satzung und die Bundesfinanzordnung. Als Namensvorschlag für die neue Partei, deren Gründung im Juni 2007 vollzogen sein soll, wurde "DIE LINKE." (der Endpunkt ist offizieller Bestandteil des Parteinamens) gewählt. Als Ziel der neuen Partei wurde u. a. formuliert: "Ziel unseres Handelns ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird, eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet." Dieser zentrale Satz, dessen Wortlaut bereits Bezug auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels nimmt, ist bereits im Parteiprogramm der Linke.PDS enthalten. Auch im neuen Programmentwurf wird der Kapitalismus als Ursache für Missstände angesehen. In ihrer Darstellung der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus folgt die Partei der marxistischen Ideologie, derzufolge der Kapitalismus abgeschafft werden muss. Die gemeinsame Partei der Linken erhebt einen "politischen Richtungswechsel" zu ihrem strategischen Ziel. Dazu gebraucht werde die kritische und solidarische Auseinandersetzung mit der Geschichte "linker Praxis" in der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. DIE LINKE. stelle sich bewusst auch in die Traditionen der Aufklärung und des demokratischen Sozialismus. Anerkennung gelte den Bemühungen um Eindämmung des Kapitalismus ebenso wie den Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse. 105
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
  • Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde
3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 153 "dieser supermarkt ist einer jener supermaerkte, die an dem rassistischen chipkartensystem fuer fluechtlinge mitverdienen. ... durch diese ganze
  • November 2001, S. 24) Gewaltbereite Linksextremisten wollen ihren gegen das demokra"Cyber-Guerilla" und tische System gerichteten Kampf künftig nicht
  • Verwaltungsorganisationen, aber auch Wirtschaftsunternehmen, die sich im Visier von Linksextremisten befinden, werden leichter angreifbar. Die Zerstörung oder Manipulation von Datenbanken
Linksextremistische Bestrebungen 153 "dieser supermarkt ist einer jener supermaerkte, die an dem rassistischen chipkartensystem fuer fluechtlinge mitverdienen. ... durch diese ganze prozedur erfolgt eine weitere ausgrenzung, diskriminierung und entmuendigung, welche nicht hinzunehmen ist!" Der Anschlag sei ein Angriff gegen eine der vielen Strukturen der "rassistischen Politik Deutschlands". Es sei wichtig, dass es seit Jahren immer wieder Aktionen gegen diese Politik gebe: "wir stehen hinter allen forderungen, die sich gegen den rassismus in diesem land wenden, und beabsichtigen mit dieser aktion, die stille um diesen widerstand zu durchbrechen. ... wir fordern die profiteure an den geschaeften gegen fluechtlinge auf, sich sofort aus dem geschaeft zurueckzuziehen! ansonsten brennt vielleicht bald euer laden!" ("INTERIM" Nr. 537 vom 1. November 2001, S. 24) Gewaltbereite Linksextremisten wollen ihren gegen das demokra"Cyber-Guerilla" und tische System gerichteten Kampf künftig nicht nur "auf der Straße", Schutzmaßnahmen sondern auch im Internet als Plattform für wirkungsvolle militante Aktionen austragen. So dienen die neuen Kommunikationsformen und -möglichkeiten nicht nur dem "friedlichen" Nutzer, sondern sie bergen auch erhebliche Gefahren. Verwaltungsorganisationen, aber auch Wirtschaftsunternehmen, die sich im Visier von Linksextremisten befinden, werden leichter angreifbar. Die Zerstörung oder Manipulation von Datenbanken kann wesentlich höhere Schäden zur Folge haben als z. B. ein "konventioneller" Sprengstoffoder Brandanschlag. Hilfestellung für die Umsetzung von Standardsicherheitsmaßnahmen im Bereich der Informationstechnik leistet in diesem Zusammenhang das IT-Grundschutzhandbuch des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (www.bsi.bund.de/gshb), in dem für typische IT-Systeme Schutzmaßnahmen aufgezeigt werden; auch auf die Maßnahmenkataloge der Task Force "Sicheres Internet" im Bundesministerium des Innern (www.bsi.bund.de/taskforce) wird hingewiesen. Zur Kommunikation bedient sich die autonome Szene seit jeher Medien eigener Medien: Neben den "bewährten" und weiterhin wichtigsten Methoden des Informationsaustausches über Szenepublikationen170, Bericht 2001
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Diktat". Die Teilnehmer kamen zum überwiegenden Teil aus der rechtsextremistischen Szene im Dreiländereck Hessen/ Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz und gehörten
  • hatten sich rund 250 Linksextremisten versammelt. Nach der Demonstration in Heppenheim versammelten sich die Rechtsextremisten auf Grund eines kurzfristigen Verbots
  • noch einige rückreisende Rechtsextremisten zu einer spontanen Kundgebung auf dem Weinheimer Bahnhof. Eine Blockadeaktion von Linksextremisten in Ladenburg führte
  • einer Verkürzung der Wegstrecke der Rechtsextremisten. Zu Zusammenstößen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es nicht. Höhere Auf Grund der deutlichen Steigerung
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 der der Demonstration in Heppenheim rund 400 Personen mobilisieren. Motto der Kundgebung war "Heimat statt EU-Diktat". Die Teilnehmer kamen zum überwiegenden Teil aus der rechtsextremistischen Szene im Dreiländereck Hessen/ Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz und gehörten dem Umfeld des Aktionsbüros Rhein-Neckar an. Zur Gegendemonstration hatten sich rund 250 Linksextremisten versammelt. Nach der Demonstration in Heppenheim versammelten sich die Rechtsextremisten auf Grund eines kurzfristigen Verbots der Versammlung in Weinheim zur Demonstration in Ladenburg (beide Baden-Württemberg). Motto dieser Kundgebung war: "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche - Kapitalismus und Globalisierung stoppen!" Stellvertretender Versammlungsleiter war der hessische Neonazi und die Führungsfigur der Kameradschaft Bergstraße sowie des Aktionsbüros Rhein-Neckar, Rene Rodriguez-Teufer (Kreis Bergstraße). Nach einer Kundgebung marschierten rund 350 Rechtsextremisten durch Ladenburg. Zum Abschluss der Doppeldemonstration versammelten sich schließlich noch einige rückreisende Rechtsextremisten zu einer spontanen Kundgebung auf dem Weinheimer Bahnhof. Eine Blockadeaktion von Linksextremisten in Ladenburg führte zu einer Verkürzung der Wegstrecke der Rechtsextremisten. Zu Zusammenstößen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es nicht. Höhere Auf Grund der deutlichen Steigerung der Teilnehmerzahl feierten RechtsextreTeilnehmerzahl misten die Mai-Kundgebungen in Heppenheim und Ladenburg als großen Erfolg. So schrieb das Aktionsbüro Rhein-Neckar auf seiner Homepage u.a.: "Den Aktivisten der Bürgerinitiative war es schon seit längerer Zeit bekannt, dass die NPD eine zentrale Aktion zum 1. Mai in Rostock plant. Natürlich hatte auch Christian Worch schon seit sehr langer Zeit den Aufmarsch zum 1. Mai in Leipzig angemeldet. Für uns stellte sich die Situation als sehr schwierig dar, da doch beide Demos in Leipzig und Rostock eine weite Anreise beanspruchen und auch recht kostspielig werden. [...] Nach Absprache mit den benachbarten Gruppen, entschieden wir uns am 1. Mai eigene regionale Demonstrationen anzumelden. [...] Wir konnten an die erfolgreichen 1. Mai-Demonstrationen aus dem vergangenen Jahr anknüpfen und erfreulicher Weise konnte die Teilnehmerzahl erneut gesteigert werden, was uns optimistisch für die 1. Mai-Demonstration im Jahre 2007 stimmt." (Fehler im Original) RECHTS Zu ihrer auch von Neonazis frequentierten zentralen Mai-Kundgebung rief die NPD in diesem Jahr unter dem Motto: "Arbeit zuerst für Deutsche" in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf. Als Redner traten u. a. der Parteivorsitzende Udo Voigt und sein Stellvertreter Holger Apfel auf. Voigt forderte in seiner Rede Arbeit für Deutsche und ein Gesetz zur Ausländerheimführung. Es wurden lediglich rund 1.300 der erwarteten 2.000 Teilnehmer festgestellt. In Hessen wurde für diese Demonstration nicht mobilisiert. HauptDer Neonazi Christian Worch meldete - wie in den Vorjahren - erneut eine kundgebungen Demonstration in Leipzig (Sachsen) an. Unter dem Motto: "Tag der nationalen Arbeit - Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre" versammelten sich rund 400 Rechtsextremisten. Zu einer parallelen und damit konkurrierenden Veranstaltung in Leipzig kamen 300 Rechtsextremisten. Für diese Demonstration zeichnete der Neonazi Steffen Hupka (Brandenburg) verantwortlich, der auch Anmelder von ins82
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint
  • erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches
  • meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung
  • aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte
Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz überwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Veränderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung der Persönlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen größeren Städbeit, von sozialen Zwängen und Rückten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bekämpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zunächst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte wie 72
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung
  • Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat
  • aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 129 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora Neben den linksterroristischen Gruppierungen Rote Armee Fraktion (RAF) und der Bewegung 2. Juni bildeten sich Mit solchen die Aktionen der RAF Anfang der siebziger Jahre die Revolubejahenden Betrachtungen ideologisch tionären Zellen (RZ) als dritte terroristieng verknüpft ist die Art und Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung der RAF, für die ein Avantgarde-Denken noch inhaftierten RAF-Mitglieder charakteristisch war, bemühten sich die begründen. Begriffe wie "IsolationsfolRZ um Vermittelbarkeit und Akzeptanz ter" und "politische Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat" wollten einen sich angeblich mit revolutionären die RZ so lange wie möglich aus der Freiheitskämpfern in Konfrontation Legalität heraus umsetzen, ("Feierbefindenden Willkürstaat. So heißt es abend-Terroristen"). Für diesen Zweck im Text einer an den Bundesminister organisierten sie sich nach dem Zellender Justiz voradressierten Postkarte, prinzip mit Handlungsspielraum für die die im Rahmen der "Freilassungskameinzelnen Gruppierungen. pagne" über die Hambuger "gruppe Im Berichtszeitraum wurden weder lotta" zu beziehen war: von den RZ noch von der Roten Zora, "Der Gesundheitszustand aller einer autonomen Frauengruppe der Gefangenen aus der RAF ist schwer RZ, Anschläge verübt bzw. Erklärungen angegriffen. Wir wissen, daß die abgegeben. Bereits seit Beginn der Zuspitzung der jetzigen Situation neunziger Jahre ist ein Rückgang an das Ergebnis jahrelanger IsolationsAktivitäten zu registrieren, der letzte folter und der systematischen VerAnschlag ereignete sich am 24.07.1995 weigerung einer ausreichenden in Lemwerder. medizinischen Versorgung ist. Das Die Vorgehensweise der RZ, aus der gleicht einer Todesstrafe auf Raten." Legalität heraus militant zu agieren Unter dem Motto "Glaubt den Lügen und autonome Zellen aufzubauen, ist der Mörder nicht! Die Freiheit der poliaber weiterhin aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe im Oktoautonomen Bereich praktiziert. ber zu einer "Veranstaltung zur Situation der Gefangenen" auf. In einem Ankündigungsflugblatt wird behauptet, das "Ausmerzverhältnis des Staates" gegenüber den Gefangenen, die zu ihrer Geschichte stehen, sei auch heute noch nicht beendet. 129
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine
  • eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung
  • sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar
  • Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch
  • sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter
In einer weiteren Erklärung vom 9. Die Tatsache, daß sich die RAF nach Dezember wird festgestellt: über zwei Jahren mit einer Erklärung "Das RAF-Konzept ist überholt. Das erstmals wieder an die Öffentlichkeit ist objektiv so. Dabei bleibt es also wandte, zeigt, daß nach wie vor Strukauch. Alles andere würde völlig an turen vorhanden sind. Künftige Aktioder politischen Situation insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine modiist bisher die Deeskalationserklärung fizierte Neuauflage des Alten geben. vom April 1992, die den Verzicht auf Wenn wir auch keine Beschäftigung Personenanschläge beinhaltete. Die für die nächsten 100 Jahre darin seletzte Aktion der RAF war ein Sprenghen, wollen wir dazu beitragen, ein stoffanschlag auf den noch nicht bezokollektives Bewußtsein über unsere genen Neubau der JustizvollzugsanGeschichte zu ermöglichen - mit stalt Darmstadt-Weiterstadt im März dem Sinn, daraus Erkenntnisse zu 1993. Mit solchen gegen Symbole des gewinnen, die uns allen etwas für Staates gerichteten Aktionen könnte eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung der Verhältnisse in die Hand hierzu derzeit gewillt und in der Lage gibt." ist, bleibt auch nach den Erklärungen Ein Diskussionsprozeß mit der "Linoffen. ken" zur Neuentwicklung revolutionärer Konzepte wäre erstrebenswert, hätte sich jedoch als "sehr langwieriges Antiimperialistische Zelle (AIZ) Projekt" herausgestellt: "Wir wollten zusammen mit andeNach der Festnahme der mutmaßliren GenossInnen, die nicht in der chen Mitglieder der "AntiimperialistiRAF organisiert sind, ein Resümee sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar ist ihr der RAF - ziehen und Schlußfoldiese terroristische Gruppierung weder gerungen für die Zukunft ableiten. mit Anschlägen noch mit schriftlichen Das fänden wir zwar immer noch am Äußerungen in Erscheinung getreten. besten und zeitgemäß, es hat sich Mit dieser Festnahme ist offenkundig aber als sehr langwieriges Projekt die Struktur der AIZ zerschlagen. Im herausgestellt. Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch wieder nur als RAF der in der JVA Köln Einsitzenden veröfmachen." fentlicht, in denen sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter der Überschrift "Von der Schönheit des Islam - Einige Anmerkungen zu den willentlichen oder unwillentlichen Irrungen der AIZ" hieß es in der radikal (Nr. 154 vom Juni 1996) u.a.: [27] Zeck (Hamburg) Nr. 50 vom Mai 1996, Interim (Berlin) Nr. 381 vom 21. Juni 1996. 70

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