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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

rechtsextremistischen Symbolen und Zeichen sowie zur Musik der "rechten Szene". Beratungsund Hilfsangebote für Aussteiger, Schulen, Kommunen und Vereine werden über
vertrauensvoll mit den bestehenden Beratungsstellen zusammen. Zum Thema "Linksextremismus" wird ein vergleichbares Informationsangebot im Rahmen eines Internetportals im Lauf

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz mit einem umfassenden Angebot an Information, Aufklärung und Beratung errichtet. Der neuen Informationsstelle gehören neben Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch Polizeibeamte an. Ziel der Informationsstelle ist es neben der Sensibilisierung der Öffentlichkeit auch, die Vernetzung staatlicher und gesellschaftlicher Initiativen in Bayern zu intensivieren. Hinzu kommt die Präventionsabsicht, das extremistische Personenpotenzial etwa durch das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, aber auch durch gezielte Beratung von Institutionen mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutierungsversuche durch extremistische Organisationen zu erschweren. Wichtige Kommunikationsmittel der Informationsstelle sind ein Beratungstelefon für alle Bürgerinnen und Bürger sowie ein ressortübergreifendes Internetportal unter der Adresse: Internetportal www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de der BIGE Unter dieser Internetadresse sind regionale Lagebilder für alle Regierungsbezirke in Bayern und die Landeshauptstadt München mit Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, Aktivitäten von Rechtsextremisten sowie deren Straftaten abrufbar. Außerdem sind dort Hintergrundinformationen zum Thema Rechtsextremismus zu finden, beispielsweise zu rechtsextremen Parteien, zu rechtsextremistischen Symbolen und Zeichen sowie zur Musik der "rechten Szene". Beratungsund Hilfsangebote für Aussteiger, Schulen, Kommunen und Vereine werden über dieses Portal ebenfalls zur Verfügung gestellt. Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den bestehenden Beratungsstellen zusammen. Zum Thema "Linksextremismus" wird ein vergleichbares Informationsangebot im Rahmen eines Internetportals im Lauf des Jahres 2011 zur Verfügung stehen.

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 243 Personen; 36 Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen
Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 24 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; vier angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen 40 Personen wurde
einschlägige Straftaten beschränkt. 7.3 Mitglieder in extremistischen Organisationen 7.3.1 Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistischer Skinheads

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 7.2 Bericht des Justizministeriums 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2005 insgesamt 3.352 einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 661 Verfahren gegen 831 Personen Anklage erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 243 Personen; 36 Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 163 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt beziehungsweise die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtszeitraum insgesamt 1.021 Verfahren neu eingeleitet. Im Jahr 2005 ist in 96 Verfahren gegen 101 Personen Anklage erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 24 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; vier angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen 40 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt beziehungsweise die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 7.3 Mitglieder in extremistischen Organisationen 7.3.1 Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistischer Skinheads) betrug Ende 2005 in NordrheinWestfalen 4.910 (2004: 4.310). :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2005 2004* DVU (einschließlich DVU e.V. und Aktionsgemeinschaften) 1.400 1.500 REP 850 900 NPD (einschl. JN) 770 570 Neonazistische Kameradschaften 230

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Konzerten. Am 23. Januar 2020 hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten
internationales, vorwiegend europäisches Netzwerk, das als militante Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" anzusehen ist. Im September 2000 verbot
interessiert, sondern vielmehr musikund erlebnisorientiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Liederabenden konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder
aber aufgrund ihres archaischen und martialischen Charakters bei gewaltorientierten Rechtsextremisten immer beliebter. Wenn auch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten das Internet
Zusammenhalt der Szene nicht zu unterschätzender Wert zu. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik mit rechtextremistischen Texten spielt weiterhin eine wichtige Rolle

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode jedoch außerhalb von Schleswig-Holstein interne Treffen der Szene und stellte Sicherheitsdienste bei Konzerten. Am 23. Januar 2020 hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. "Combat 18" existiert seit 1993 als internationales, vorwiegend europäisches Netzwerk, das als militante Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" anzusehen ist. Im September 2000 verbot der Bundesinnenminister die "Blood & Honour-Division Deutschland" sowie deren Jugendorganisation "White Youth", nicht jedoch "Combat 18". In Schleswig-Holstein existierte zwischen 2001 und 2003 die Gruppierung "C 18 Pinneberg", die aus Mitgliedern der damaligen "Kameradschaft Pinneberg" bestand. Die nunmehr im Januar 2020 verbotene Gruppierung "Combat 18 Deutschland" agierte zwischen 2013 und 2020 in verschiedenen Bundesländern, jedoch außerhalb von Schleswig-Holstein. Die Szene ist zum großen Teil nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert, sondern vielmehr musikund erlebnisorientiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Liederabenden konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder Kämpfer bei Kampfsportveranstaltungen im Bundesgebiet festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen sind in der Regel nicht originär politisch ausgerichtet, werden aber aufgrund ihres archaischen und martialischen Charakters bei gewaltorientierten Rechtsextremisten immer beliebter. Wenn auch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten das Internet längst die maßgebliche "Kontaktbörse" für Vernetzungen und weiteren Kontaktausbau darstellt, kommt solchen Ereignissen dennoch ein zusätzlicher und in seiner Wirkung auf den Zusammenhalt der Szene nicht zu unterschätzender Wert zu. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik mit rechtextremistischen Texten spielt weiterhin eine wichtige Rolle für das subkulturelle Identitätsgefühl und ist ein bedeutendes Medium, um neue Anhänger 68

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Beispiele rechtsextremistischer Straftaten.................................... 110 2.10 Überblick über die Landkreise ...................................................... 127 3. Reichsbürger und Selbstverwalter ........................................... 139 4. Linksextremismus ...................................................................... 147 4.1 Autonome

Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung ................................................................................ 10 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ............................................................ 21 2. Rechtsextremismus...................................................................... 25 2.1 Rechtsextremistische Parteien ....................................................... 29 2.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) .............................................. 30 2.3 DIE RECHTE .................................................................................. 54 2.4 DER DRITTE WEG ......................................................................... 59 2.5 Neonationalsozialisten und subkulturell geprägte Rechtsextremisten .......................................................................... 68 2.6 Identitäre Bewegung ....................................................................... 88 2.7 Rechtsextremistische Hass-Musik .................................................. 93 2.8 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ............................... 107 2.9 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten.................................... 110 2.10 Überblick über die Landkreise ...................................................... 127 3. Reichsbürger und Selbstverwalter ........................................... 139 4. Linksextremismus ...................................................................... 147 4.1 Autonome ..................................................................................... 148 4.2 Rote Hilfe e.V. (RH) ...................................................................... 154 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................... 157 4.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............... 160 5. Islamistischer Extremismus ...................................................... 163 6. Ausländerextremismus .............................................................. 177 7. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz...................................................................... 183 7.1 Spionageabwehr ........................................................................... 183 7.2 Wirtschaftsschutz.......................................................................... 187 7.3 Proliferation................................................................................... 189 7.4 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen.............................. 192 7

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Menschen, die den Ausstieg suchen. Repression - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische
Ideologie und ihre Vertreter. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Konzertveranstaltungen, Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial etc. werden konsequent im Vorfeld
aufgeklärt und im Rahmen des Rechts bekämpft. Dadurch wird der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen
Zivilcourage, umfassende Aufklärung Repression allein trocknet den Nährboden für Rechtsextremismus nicht aus. Daher legt Rheinland-Pfalz großen Wert auf eine
Menschen in prekärer Lage gehören zu den bevorzugten Zielgruppen rechtsextremistischer Agitation. Darüber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen
können. Die Präventionsmaßnahmen werden durch eine intensive Aufklärungsarbeit über rechtsextremistische Umtriebe abgerundet. Allein der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz hat im Jahr

# Konsequente Repression (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!). # Umfassende Prävention. # Hilfe für Menschen, die den Ausstieg suchen. Repression - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Vertreter. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Konzertveranstaltungen, Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial etc. werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt und im Rahmen des Rechts bekämpft. Dadurch wird der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt. Prävention - Verbesserung von Lebenssituationen, Stärkung von Demokratiebewusstsein und Zivilcourage, umfassende Aufklärung Repression allein trocknet den Nährboden für Rechtsextremismus nicht aus. Daher legt Rheinland-Pfalz großen Wert auf eine umfassende Prävention. Diese setzt schon bei der Verbesserung von Lebenssituationen, so beispielsweise durch Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut an, denn Menschen in prekärer Lage gehören zu den bevorzugten Zielgruppen rechtsextremistischer Agitation. Darüber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht, ihr Demokratiebewusstsein und ihre Zivilcourage gestärkt, damit sie die Gefahren dieser menschenverachtenden Ideologie erkennen und ihnen begegnen können. Die Präventionsmaßnahmen werden durch eine intensive Aufklärungsarbeit über rechtsextremistische Umtriebe abgerundet. Allein der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz hat im Jahr 2009 über 40 Informationsveranstaltungen mit etwa 2.500 überwiegend jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. 15

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

seinen Mitgliedern, auch denen des Vorstands, befinden sich zahlreiche Rechtsextremisten aus der Neonaziund der Skinheadszene. Laut Satzung dient der Verein
Stattdessen führten Mitglieder des Vereins in dessen Räumen zahlreiche rechtsextremistische Veranstaltungen durch, darunter mehrere Skinheadkonzerte. Zudem kam es im Verein
dient anscheinend lediglich der Absicht, seinen Mitgliedern sowie anderen Rechtsextremisten in den Vereinsräumen die Gelegenheit zu bieten, rechtsextremistische und "gesellschaftliche
Kinderrechte" Auf die Gründung des Vereins wurde in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Ilmkreis - National" 35 hingewiesen. Wie aus der Website
anderen in Eisenach eine Demonstration, der sich etwa 250 Rechtsextremisten anschlossen. Am 26. November führte er eine Kundgebung in Arnstadt
durch, an der ca. 70 Angehörige der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. 36 Auch bei diesem Verein liegen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische

"Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e.V." Der "Toringi-Verein", dessen Sitz sich in Gotha befindet, wurde im Oktober 2004 gegründet und im Februar 2005 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Gotha eingetragen. Der Verein, der in Gotha für mehrere Jahre eine Vereinsgaststätte gepachtet hat, verfügte 2005 über 30 bis 40 Mitglieder. Unter seinen Mitgliedern, auch denen des Vorstands, befinden sich zahlreiche Rechtsextremisten aus der Neonaziund der Skinheadszene. Laut Satzung dient der Verein angeblich dem Zweck, "Kultur und Brauchtum" zu pflegen. Dieses Ziel soll vornehmlich durch internationalen Jugendaustausch, Brauchtumsund Denkmalpflege sowie die Pflege des Heimatgedankens verwirklicht werden. Eigener Darstellung nach verfolgt der Verein "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke." Vereinsaktivitäten i.S.d. Satzung wurden nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand indes nicht entwickelt. Stattdessen führten Mitglieder des Vereins in dessen Räumen zahlreiche rechtsextremistische Veranstaltungen durch, darunter mehrere Skinheadkonzerte. Zudem kam es im Verein und dessen Umfeld wiederholt zu strafbaren Handlungen. Der Verein dient anscheinend lediglich der Absicht, seinen Mitgliedern sowie anderen Rechtsextremisten in den Vereinsräumen die Gelegenheit zu bieten, rechtsextremistische und "gesellschaftliche" Aktivitäten zu entfalten. Die in der Satzung formulierten Ziele sind offenbar vorgeschoben. Man muss nicht Mitglied des Vereins sein, um an dessen Veranstaltungen teilzunehmen. Viele Personen, die sich an Aktivitäten in den Vereinsräumen beteiligten, reisten überregional an. Verein "Nationalisten für Kinderrechte" Auf die Gründung des Vereins wurde in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Ilmkreis - National" 35 hingewiesen. Wie aus der Website des Vereins hervorgeht, hat er im März seine Arbeit aufgenommen, die laut Satzung dem "Schutz der Kinder in Deutschland" und dem "aktiven Schutz deutscher Kinder und deutscher Kultur" dienen soll. Die Vorstandsmitglieder gehören der Neonaziund Skinheadszene Arnstadts an. Der Verein führte 2005 zwei demonstrative Aktionen in Eisenach und Arnstadt durch: Am 8. Oktober organisierte er mit anderen in Eisenach eine Demonstration, der sich etwa 250 Rechtsextremisten anschlossen. Am 26. November führte er eine Kundgebung in Arnstadt durch, an der ca. 70 Angehörige der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. 36 Auch bei diesem Verein liegen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Hierauf deuten die bislang durchgeführten Veranstaltungen, die Herkunft der Initiatoren und Sympathisanten des Vereins sowie die Satzung hin, die auf eine "Volksgemeinschaft" abhebt und sich auf "deutsche Kinder" beschränkt. Die Initiatoren des Vereins dürften mit ihren Aktionen in erster Linie das Ziel verfolgen, in der Bevölkerung Sympathien für den Verein zu wecken. 35 Siehe S. 31 36 Siehe über diese beiden Veranstaltungen und den Verein auch S. 43 36

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Regel subkulturelle Publikationen. In die unabänderlichen obersten Wertprinzipien der rechtsextremistischen Szene informieals Kernbestand der Demokratie. Diese funren diese Publikationen über
Bundes und der Länder, so anstaltungen. Aktivisten und rechtsextremisauch die Verfassungsschutzgesetze. tische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung
Medium fassungsprinzipien: verlor mit der Verlagerung der Kommunikation das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in in das Internet sehr stark
erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben Organe der Gesetzgebung und der Rechtvon zumeist langjährigen Szeneangehörigen, sprechung auszuüben und die Volksvertrediese Publikationen haben
reie k räFte der vollziehenden Gewalt und der RechtDas Konzept der freieN NatioNalisteN (bzw. freie sprechung an Gesetz und Recht
Mitte der 1990er Jahre von Neodas Mehrparteienprinzip sowie das Recht nazis als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsauf Bildung und Ausübung
freieN der Ausschluss jeder Gewaltund WillkürNatioNalisteN sammelte sich in rechtsextremisherrschaft, tischen k ameradschafteN. Ab Mitte der 2000er die Achtung

ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen der Kameradschaftsszene ein, der von einer Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht weiteren Lockerung der Organisationsstruktubefürchten, dass er vom Verfassungsschutz ren gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfläche Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung zu bieten. Im Freistaat Sachsen ist jedoch zwianerkennt. Als extremistisch werden dagegen schenzeitlich wieder der Trend hin zur Bildung die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, festerer Strukturen zu beobachten, welche häudie Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu fig unter wechselnden Namen in der Öffentlichbeseitigen. keit agieren. Fanzine Freiheitliche demokratische Grundordnung Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundund "Magazine" zusammen und bezeichnet gesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern in der Regel subkulturelle Publikationen. In die unabänderlichen obersten Wertprinzipien der rechtsextremistischen Szene informieals Kernbestand der Demokratie. Diese funren diese Publikationen über Musikgruppen, damentalen Wertprinzipien bestimmen die Tonträger, Konzerte sowie sonstige SzeneverGesetzgebung des Bundes und der Länder, so anstaltungen. Aktivisten und rechtsextremisauch die Verfassungsschutzgesetze. tische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Zu diesen Grundsätzen gehören folgende VerVerbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium fassungsprinzipien: verlor mit der Verlagerung der Kommunikation das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar Wahlen und Abstimmungen und durch erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben Organe der Gesetzgebung und der Rechtvon zumeist langjährigen Szeneangehörigen, sprechung auszuüben und die Volksvertrediese Publikationen haben jedoch eher traditung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, tionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie gleicher und geheimer Wahl zu wählen, der Information breiter Szenekreise dienen. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung F reie NatioNalisteN /F reie k räFte der vollziehenden Gewalt und der RechtDas Konzept der freieN NatioNalisteN (bzw. freie sprechung an Gesetz und Recht, k räfte) wurde Mitte der 1990er Jahre von Neodas Mehrparteienprinzip sowie das Recht nazis als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsauf Bildung und Ausübung einer parlamenverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte tarischen Opposition, neonazistische Szene unter Verzicht auf verdie Ablösbarkeit der Regierung und ihre einsmäßige Strukturen ("Organisierung ohne Verantwortlichkeit gegenüber der VolksverOrganisation") zu bündeln, ihre Aktionsfähigtretung, keit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsmaßdie Unabhängigkeit der Gerichte, nahmen zu verhindern. Ein Großteil der freieN der Ausschluss jeder Gewaltund WillkürNatioNalisteN sammelte sich in rechtsextremisherrschaft, tischen k ameradschafteN. Ab Mitte der 2000er die Achtung der im Grundgesetz konkretiJahre setzte ein erneuter Strukturwandel in sierten Menschenrechte. 256 | IV Verfassungsschutz

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus ungebrochenen Attraktivität der rechtsextremistischen Musik zeugt ein Konzert am 15.10.2016 in der Schweiz, zu dem sich mehr
zahlreiche Teilnehmer aus Niedersachsen. Niedersachsen selbst ist kein Schwerpunktland rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Die Sicherheitsbehörden haben in den letzten Jahren nur wenige
Grenzen Niedersachsens nicht halt. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik, mit ihren Inhalten, ihrer Wirkung und ihren Verbreitungswegen, wird deshalb
treten. Die IBD gehört nicht zum neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Vielmehr orientiert sie sich an den Theorien der Neuen Rechten
gerichteten Positionen erweisen sich als anschlussfähig gegenüber den Forderungen rechtspopulistischer Organisationen und damit als gesellschaftlich wesentlich besser vermittelbar
möglich, dass die IBD den theoretisch eher defizitären rechtspopulistischen Strömungen und Organisationen zumindest in Teilen einen ideologischen Orientierungsrahmen gibt

Rechtsextremismus ungebrochenen Attraktivität der rechtsextremistischen Musik zeugt ein Konzert am 15.10.2016 in der Schweiz, zu dem sich mehr als 5.000 Szeneangehörige einfanden. Im Mittelpunkt des Interesses stand die enthusiastisch gefeierte niedersächsische Band Stahlgewitter. Das generalstabsmäßig geplante und durchgeführte Konzert offenbarte einen über die Staatsund Ländergrenzen hinausreichenden Szenezusammenhang. Unter den Besuchern befanden sich auch zahlreiche Teilnehmer aus Niedersachsen. Niedersachsen selbst ist kein Schwerpunktland rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Die Sicherheitsbehörden haben in den letzten Jahren nur wenige - und wenn kleinere - Veranstaltungen dieser Art registriert. Diese erfreuliche Entwicklung ist nicht zuletzt auf das konsequente Gegensteuern der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Die Verbreitungswege über das Internet machen aber vor den Grenzen Niedersachsens nicht halt. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik, mit ihren Inhalten, ihrer Wirkung und ihren Verbreitungswegen, wird deshalb weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Verfassungsschutzarbeit sein. Mit provokanten Aktionen - besonders spektakulär die Besetzung des Brandenburger Tores - rückte die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) in den Blickpunkt medialer Aufmerksamkeit. Unter den Teilnehmern der Besetzungsaktion befanden sich auch Mitglieder der IBD aus Niedersachsen, die häufig überregional in Erscheinung treten. Die IBD gehört nicht zum neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Vielmehr orientiert sie sich an den Theorien der Neuen Rechten, die ihrerseits auf die Denker der Konservativen Revolution aus den Anfangsjahren der Weimarer Republik zurückgreifen. Der von der IBD verfochtene ethnopluralistische Ansatz zielt auf eine strikte Trennung der Ethnien und damit auf eine Homogenisierung der Gesellschaft in völkischem Sinn. Die mit diesem kulturkämpferischen theoretischen Konstrukt verbundenen islamfeindlichen und gegen Flüchtlinge und Einwanderer gerichteten Positionen erweisen sich als anschlussfähig gegenüber den Forderungen rechtspopulistischer Organisationen und damit als gesellschaftlich wesentlich besser vermittelbar als die Ziele neonazistischer Personenzusammenschlüsse. Vor diesem Hintergrund scheint es möglich, dass die IBD den theoretisch eher defizitären rechtspopulistischen Strömungen und Organisationen zumindest in Teilen einen ideologischen Orientierungsrahmen gibt. 40

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

Arbeitsweise 21 Personen erfolgen. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).9 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden ermöglicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe.10 Neben repressiven Maßnahmen dient auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.11 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, müssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern dem keine Übermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegen stehen. * An andere öffentliche Stellen dürfen Erkenntnisse über Personen insbesondere übermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungs- 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 10 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 11 Vgl. SS 5 VSG Bln.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus eingeräumt, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Auf Initiative des Landes Niedersachsen wurde im März 2017 im Bundesrat
sich der seit einigen Jahren zu beobachtende Strukturwandel des Rechtsextremismus in Niedersachsen nachvollziehen. Rechtsextremistische Parteien haben ihren die Szene prägenden
noch präsent ist, als auch für die Partei Die Rechte, deren ohnehin geringe Mitgliederzahl 2016 von 50 auf 40 abgenommen
Szene kennzeichneten, ist der neonazistische Bereich des Rechtsextremismus, dem unverändert 280 Personen zugerechnet werden, zunehmend strukturloser geworden. Der bereits
fort. Dies erschwert eine trennscharfe Verwendung der Begrifflichkeiten. Der Rechtsextremismus ist infolgedessen mit den bislang verwendeten Kategorien immer weniger erfassund
Vorjahr 600 Personen umfasst, ist die rechtsextremistische Musik. Konzerte und Liederabende fördern den Zusammenhalt in der Szene; die Liedtexte transportieren
Internet rassistische Botschaften über die rechtsextremistische Szene hinaus in die Gesellschaft

Rechtsextremismus eingeräumt, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Auf Initiative des Landes Niedersachsen wurde im März 2017 im Bundesrat eine hierfür erforderliche Änderung des Grundgesetzes angeregt. Am Beispiel der NPD, deren Mitgliederzahl 2016 auch infolge des Verbotsverfahrens ein weiteres Mal von 370 auf 350 Mitglieder sank, lässt sich der seit einigen Jahren zu beobachtende Strukturwandel des Rechtsextremismus in Niedersachsen nachvollziehen. Rechtsextremistische Parteien haben ihren die Szene prägenden Charakter verloren. Dies gilt sowohl für den organisatorisch ausgezehrten Landesverband der NPD, der landesweit öffentlich kaum noch präsent ist, als auch für die Partei Die Rechte, deren ohnehin geringe Mitgliederzahl 2016 von 50 auf 40 abgenommen hat. Die Partei Der III. Weg verfügt in Niedersachsen nur über Einzelmitglieder. Ihre organisatorischen Schwerpunkte befinden sich in den südund ostdeutschen Bundesländern. Im Vergleich zu früheren Zeiten, als Kameradschaften und Kooperationen von Neonazis mit der NPD die Szene kennzeichneten, ist der neonazistische Bereich des Rechtsextremismus, dem unverändert 280 Personen zugerechnet werden, zunehmend strukturloser geworden. Der bereits in den letzten Jahren beschriebene Trend zu temporären und anlassbezogenen Kooperationen über regionale Räume hinweg setzte sich fort. Solche Formen des Zusammenwirkens erfolgen zum Teil aus einer Zwangssituation heraus, weil die örtlichen Strukturen für öffentlichkeitswirksame Aktionen in einigen Regionen Niedersachsens mittlerweile zahlenmäßig zu schwach sind. Die in diesem Zusammenhang bereits seit längerem zu beobachtende Vermischung der neonazistischen mit der subkulturellen Szene setzte sich 2016 fort. Dies erschwert eine trennscharfe Verwendung der Begrifflichkeiten. Der Rechtsextremismus ist infolgedessen mit den bislang verwendeten Kategorien immer weniger erfassund beschreibbar. Die Verfassungsschutzbehörden stehen deshalb vor der Herausforderung einer Neufassung des Kategoriensystems. Das Wesenselement des subkulturellen Bereichs, der wie im Vorjahr 600 Personen umfasst, ist die rechtsextremistische Musik. Konzerte und Liederabende fördern den Zusammenhalt in der Szene; die Liedtexte transportieren via Internet rassistische Botschaften über die rechtsextremistische Szene hinaus in die Gesellschaft. Von der 39

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

organisationsunabhängig sind, aber mit rechtsextremistischem Gewaltbezug (Körperverletzung, Androhung von Gewalt) auffällig wurden. 7.3.2 Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen
Nordrhein-Westfalen 4.000 (2004: 3.900). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2005 2004 Militante Linksextremisten/Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 Linkspartei.PDS > 1.350 1.250 MLPD
Summe 4.000 3.900 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Tabelle 4: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen 7.3.3 Ausländerextremismus Die Mitgliederzahl der im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Ausländerorganisationen betrug Ende

Extremismus in Zahlen einschließlich mobilisierbares Potential 460 340 Militante Rechtsextremisten einschließlich Skinheads** (einschließlich registrierter Szenen) 1.250 850 Sonstige 300 340 Doppelmitgliedschaften -120 -190 Summe 4.910 4.310 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Tabelle 3: Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen * Die Personenpotentiale 2004 sind nur bedingt vergleichbar, da 2005 eine genauere Differenzierung vorgenommen wurde. ** In der Gesamtzahl sind circa 380 Personen enthalten, die organisationsunabhängig sind, aber mit rechtsextremistischem Gewaltbezug (Körperverletzung, Androhung von Gewalt) auffällig wurden. 7.3.2 Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen betrug Ende 2005 in Nordrhein-Westfalen 4.000 (2004: 3.900). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2005 2004 Militante Linksextremisten/Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 Linkspartei.PDS > 1.350 1.250 MLPD 650 650 Summe 4.000 3.900 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Tabelle 4: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen 7.3.3 Ausländerextremismus Die Mitgliederzahl der im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Ausländerorganisationen betrug Ende 2005 in Nordrhein-Westfalen 3.320 (2004: 3.000). 231

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Antifa-Angriffe im Internet Abgesehen von der Zunahme von Auseinandersetzungen bei Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene oder bei Gegenaktionen
verschafften sich die Verantwortlichen nicht den Zugang zu Bestelldaten rechter Onlinevertriebe, sondern zu persönlichen Mitteilungen in einem geschlossenen Forum. Etwa
Kontrapunkt zu anderen linken Gruppierungen, die propalästinensisch, globalisierungskritisch und/oder antiamerikanisch eingestellt sind. Die Aktionen gegen das rechtsextremistische Spektrum lassen sich

Linksextremismus Antifa-Angriffe im Internet Abgesehen von der Zunahme von Auseinandersetzungen bei Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene oder bei Gegenaktionen von Antifa-Aktivisten, konnte sich eine weitere Spielart der Rechts-/Links-Konfrontationen im Berichtszeitraum stärker etablieren: Die Zahl gegenseitiger Angriffe auf den Versandhandel und die Kommunikationsplattformen der verfeindeten Spektren im Internet stieg rapide an. Mittlerweile wird es geradezu als Sport angesehen, die Internetseiten des politischen Gegners zu "hacken", das heißt: durch Eindringen in fremde Rechnersysteme deren Dateninhalte auszulesen und zu löschen, Seiteninhalte zu zerstören und - zumindest vorübergehend - andere Inhalte an ihre Stelle zu setzen. Vom 8. bis 13. Mai fand eine "hackthenazis-Aktionswoche" statt, in der mehrere Internetseiten der rechtsextremistischen Szene gehackt wurden. Am 1. Oktober wurde schließlich in das bisher wichtigste Internetportal der rechtsextremistischen Szene - das Forum 'Freier Widerstand' - eingebrochen. Es handelt sich um eine HackingAktion mit einer neuen Dimension und Qualität. Im Unterschied zu den bereits erfolgten Hackings verschafften sich die Verantwortlichen nicht den Zugang zu Bestelldaten rechter Onlinevertriebe, sondern zu persönlichen Mitteilungen in einem geschlossenen Forum. Etwa einen Monat war die Website nicht zu erreichen. Mittlerweile sind die Inhalte allerdings fast vollständig wieder hergestellt. Antideutsche erhalten weiter Zulauf Die Antideutschen stellen in Nordrhein-Westfalen einen stetig zunehmenden Teil der autonomen Szene. Sie lehnen Deutschland nach der Wiedervereinigung wegen seiner neuen Rolle in der Weltund Europapolitik vor dem Hintergrund des von Deutschland ausgegangenen Zweiten Weltkrieges ab. Mit ihrem verengten Verständnis von Antifaschismus, das mit einer strikt proisraelischen und proamerikanischen Haltung einhergeht, bilden sie einen deutlichen Kontrapunkt zu anderen linken Gruppierungen, die propalästinensisch, globalisierungskritisch und/oder antiamerikanisch eingestellt sind. Die Aktionen gegen das rechtsextremistische Spektrum lassen sich in NordrheinWestfalen vermehrt auf autonome Gruppierungen mit antideutschen Zügen zurückführen. Der szeneinterne Konflikt zwischen Antideutschen und den übrigen Gruppierungen der autonomen Szene schwelt weiter, wobei die Auseinandersetzung vermehrt in Szenepublikationen oder im Internet stattfindet. Auf lokaler und regionaler Ebene verstärkt sich über gemeinsame Mobilisierungskampagnen die Tendenz zur Tolerierung der gegensätzlichen Lager. Rangeleien zwischen antideutschen und antiimperialistischen Autonomen am Rande von Kundgebungen mit Israel/Palästinaoder IrakBezug dauern hingegen an. 113

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein
Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen
Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind

Aktivisten gelang es, in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes einzudringen. Sie wurden durch Sicherheitskräfte der Bundeswehr festgesetzt und der Polizei übergeben. 2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Besonders ausgeprägte gewaltaffine Szenen gibt es aktuell insbesondere in Hamburg, Berlin und Leipzig. Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich nach wie vor kein Schwerpunkt gewaltorientierter Linksextremisten. Ihre Zahl ist mit ca. 100 Personen gegenüber den letzten Jahren 2019 konstant geblieben. Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten (fünf) sind im Vergleich zu 2018 (33) deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein Tabu mehr. Dies verdeutlicht insbesondere die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Vertretern des Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen, wie Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind zum größten Teil den sogenannten Autonomen zuzurechnen. Gewalt ist für sie ein "legitimes" Mittel in ihrem Kampf gegen den Staat. Grundsätzlich werden von Autonomen bereits die bloße Anwesenheit von Polizeikräften auf Demonstrationen oder 96

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung
Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide
Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen
Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht
genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Unter dem Motto: "Hiergeblieben! Gegen Abschiebung, Polizeimacht und Rassismus" fand am 12. Juni eine weitere Demonstration eines breiten Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften und Vereinen statt. Der linksextremistisch beeinflusste "Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" (RT) unterstützte diese Demonstration. Im Ergebnis nahmen mehrere hundert Personen an den beiden oben genannten Demonstrationen teil. An dem Veranstaltungsort der IMK versuchten wenige autonome Linksextremisten die Polizeiabsperrung zu überwinden. Darüber hinaus verlief das Demonstrationsgeschehen störungsfrei. Lübeck Die Herbst-IMK wurde vom 4. - 6. Dezember in Lübeck ausgerichtet. Von ursprünglich fünf Demonstrationsanmeldungen verblieben letztlich lediglich zwei Anmeldungen für den Abend des 5. Dezember: Die Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung und Polizeistaat! Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall!" und die Demonstrationsanmeldung eines Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide Demonstrationen wurden bereits zu Beginn aufgrund geringer Teilnehmerzahlen zusammengelegt. Insgesamt nahmen ca. 200 Personen an der Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen vor Beginn der IMK erschienen erste Aufrufe und Mobilisierungsversuche der Lübecker Szene im Internet. Nennenswerte Anreiseabsichten waren nicht feststellbar. Darüber hinaus fühlte sich auch das bürgerliche Spektrum von den Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht an dem IMK-Termin lagen, ausschlaggebend für das geringe Interesse außerhalb Lübecks gewesen sein. Beispielhaft seien hier die Klimaproteste in der Lausitz oder Gegenproteste beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig am Wochenende vor der IMK genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben. 158

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten
noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort
gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt
Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch
Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem
unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines
Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten - auch heute noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort. Wiederholt wird Deutschland als weisungsgebundener Unrechtsstaat der alliierten Siegermächte dargestellt, der von jahrelanger Umerziehung geprägt sei. So erklärt ein Stammautor die angebliche Umerziehung des "gesamten Volkes als diabolische Attacke nach Maßgabe von Bolschewisten (Berija) und Frankfurter Schule" durch die alliierten Siegermächte: "Durch Dauerberieselung, Einpflanzung eines Dauer-Schuld-Sühnenkomplexes, auch mit Hilfe deutscher Politiker! Verteufelung der gesamten deutschen Geschichte - eine psychische Kastration! Radikale Umkrempelung des gesamten Erziehungswesens, einschließlich des Lehrkörpers! Umschreibung der Lehrbücher, besonders der Geschichte! Vergabe von Lizenzen für Buch-, Zeitschriften und Zeitungsverlage, Film, Theater usw. nur an ganz zuverlässige Ausgesuchte! [...] Es wird der Tag kommen, wo die Vasallen und Geschichtsfälscher unserer Politiker vom Sockel gefegt werden, man wird sich ihrer Namen aber erinnern, mit welcher Heuchelei sie das eigene Volk in den Schmutz gezogen haben. Die Erinnerung wird aber nur Verachtung sein." (Ausgabe 38/2005) Bei einer Klage des ZvD gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt Jeschioro das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde der 'Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch in einem Beitrag in der Ausgabe 33/2005 des 'Schlesiers' unter der Überschrift "Zwischen Pest und Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem parteipolitisch geförderten Mißbrauch das Leben schwerer zu machen. Langsam, aber sicher kommt es mit Hilfe unserer obersten Verfassungshüter an den Tag, unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen deutschen Vertriebenen als selbstverschuldet darzustellen versuchen, indem sie leugnen, relativieren und aufrechnen und 83

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung
Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt
machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage
Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung
sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie
Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen

weisen zählt es, sich populären bürgerlichen Protestbewegungen anzuschließen, die sich entlang tagespolitischer Reizthemen entwickeln. Damit will man sich in Szene setzen und versuchen, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung, so z.B. bei Anti-AKW-Protesten und bei Demonstrationen gegen Castor-Transporte oder den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt auf sich öffentlich aufmerksam zu machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage. So heißt es in dem Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung: "Natürlich, die Jugend muss für ihre Zukunft kämpfen - aber wer ist ihr Gegner? Das ist nicht die 'ältere Generation', das sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie "Ende Gelände" zu Nutze zu machen, auch mit dem Ziel der Einflussnahme. Ihnen ist vor allem an einer "Entgrenzung" zwischen dem bürgerlichen und extremistischen Spektrum gelegen. "Fridays for Future" und "Ende Gelände" verfolgen zwar die gleichen Ziele, bringen aber ihren Protest unterschiedlich zum Ausdruck. Während die "Fridays for Future" Bewegung friedlich demonstriert, geht die "Ende Gelände" Bewegung einen Schritt weiter und setzt auf "Massenblockaden des zivilen Ungehorsams". Seit 2014 organisiert "Ende Gelände" maßgeblich den Protest gegen den Braunkohleabbau, so vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen Alternative" (SAV) unterstützt. 40

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus Potenzial Niedersachsen 8 2015 2016 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 600 600 Neonazistische Szene9 280 280 Identitäre Bewegung Deutschland
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 370 350 Die Rechte 50 40 Sonstige Organisationen 105 100 Summe 1.455 1.420 Nach Abzug
Mehrfachmitgliedschaften 1.325 1.325 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten10 930 900 2.2 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr
werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer

Rechtsextremismus Rechtsextremismus Potenzial Niedersachsen 8 2015 2016 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 600 600 Neonazistische Szene9 280 280 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 50 50 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 370 350 Die Rechte 50 40 Sonstige Organisationen 105 100 Summe 1.455 1.420 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.325 1.325 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten10 930 900 2.2 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: f Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, f Antisemitismus, f Rassismus, f Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben, f Überhöhung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker (Nationalismus), 8 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 4 bis 7 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 9 Seit 2010 wird der gewaltbereite Anteil der Neonazis komplett mitgezählt. 10 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten. 35

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten
geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen
Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige
Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich
relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 damit zu Mitteln greifen, für die sie andere verleumderisch in ihre 'Verfassungsschutzberichte' bringen." Auch im Jahr 2005 finden sich Beiträge, die eine wiederholte fremdenfeindliche Agitation zum Inhalt haben. Behauptete fehlende Integrationswilligkeit und -fähigkeit in Deutschland lebender Ausländer werden als Gefahr und Ursache für einen drohenden Untergang des Deutschen Volkes gesehen. So behauptet ein Stammautor: "Die aufgezwungene Immigration als Mittel des Bevölkerungsaustausches ist ein Werk der USBesatzungsmacht, die Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges mit anderen Mitteln." Dies führe zum Untergang des deutschen Staates (Ausgabe 15/2005). Gründe hierfür sind einem weiteren Stammautor zufolge fehlende beziehungsweise verweigerte Integration hier lebender Ausländer, "zumal es schon sehr bedenkliche Auswüchse durch multikulturelle Rituale und perverse familiären unmenschlichen Multi-Kulti-Brauchtum in unserem Land gibt". (Ausgabe 26-27/2005; Fehler im Original) In seinem Beitrag mit dem Titel "Vom Traum einer ausländerfreien Welt" kommt er zu folgendem Schluss: "Das Verderben entwurzelter Zuwanderer in Deutschland sollte nicht länger von unglücklichen Deutschen zwangsfinanziert und damit zwangsertragen werden müssen, nur damit die Doktrinen wie zum Beispiel der afro-asiatischen Mischrasse oder der Ausrottung der Deutschen bedient werden. Der Wahn hat seine Zeit gehabt, er kann gehen, der Mißbrauch der Zuwanderer und der Zwangsbeglückten (gegeneinander) muß jetzt enden! Schluß mit der Zuwanderung und den anderen Tricks gegen die Deutschen." (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel für Rechtsextremisten dar. Gleichzeitig wird es von ihnen als Propagandaund Selbstdarstellungsplattform genutzt. Der geringe Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung begünstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verstärkt zur Publikation von Informationen zu nutzen. Gleichzeitig erhöht die zunehmende Verbreitung von Internetzugängen die Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte präsentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaft84

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Juni 2005 wurden Wohnung und Geschäftsräume eines bekannten Rechtsextremisten und Betreibers des rechtsgerichteten 'Z-Versands' durchsucht. Grund der Durchsuchung
verbreitet zu haben. Verfasser der Flugblätter ist der bekannte Rechtsextremist Horst Mahler. Ziel der 'Reichsbürgerbewegung' ist es, über einen "allgemeinen
Revisionismus nach wie vor ein zentrales Themenfeld rechtsextremistischer Agitation. Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die die Ereignisse des Nationalsozialismus erlebt
revisionistische Propaganda in allen gesellschaftlichen Bereichen. 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus Die "Neue Rechte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 erfolgte unter Anrechnung einer bereits im November 2004 wegen Volksverhetzung verhängten 15-monatigen Freiheitsstrafe. Da sich Kögel während der Verhandlung erneut erheblich volksverhetzend äußerte, wurde seitens der Staatsanwaltschaft die Einleitung eines weiteren Strafverfahrens angekündigt. Horst Mahler bewertete diesen Prozess mit den Worten: "Die vermeintlichen 'Holocaustleugner' gehen zum Angriff über [...]. Die Front der 'schrecklichen Holocaustjuristen' beginnt zu wanken!!". Durchsuchung des Z-Versands Anfang März 2005 und im Juni 2005 wurden Wohnung und Geschäftsräume eines bekannten Rechtsextremisten und Betreibers des rechtsgerichteten 'Z-Versands' durchsucht. Grund der Durchsuchung war der gegen den Inhaber des Versands bestehende Verdacht, Flugblätter der so genannten 'Reichsbürgerbewegung zur Befreiung Deutschlands' (RBB) verbreitet zu haben. Verfasser der Flugblätter ist der bekannte Rechtsextremist Horst Mahler. Ziel der 'Reichsbürgerbewegung' ist es, über einen "allgemeinen Volksaufstand der Reichsbürger" die "Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk" zu erreichen. Die Inhalte der Flugblätter "Das Deutsche Reich wird wieder handlungsfähig" und "Eine Million Flugblätter warten auf den Angriff" begründen den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß SS 90a StGB sowie der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gemäß SS 86 StGB. Ausblick Trotz verstärkter Exekutivmaßnahmen gegen mehrere Protagonisten ist der Revisionismus nach wie vor ein zentrales Themenfeld rechtsextremistischer Agitation. Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die die Ereignisse des Nationalsozialismus erlebt haben. Die Revisionisten nutzen dies und das nach wie oft nur bruchstückhafte Wissen über Faschismus und Nationalsozialismus für ihre Agitation. Dies erfordert auch weiterhin eine intensive Auseinandersetzung mit und Aufklärung über revisionistische Propaganda in allen gesellschaftlichen Bereichen. 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus Die "Neue Rechte" ist eine in den 60er Jahren in Anlehnung an die französische 'Nouvelle Droite' und ihren Vordenker Alain de Benoist entstandene geistig-politische Strömung, die sich als "Gegenmodell" zur Studentenbewegung von 1968, der "Neuen Lin78

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation
Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle

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