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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale

Aus Sicht der linksextremistischen Szene hat in den vergangenen Jahren ein "Rechtsruck" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem "ungeahnten Ausmaß" gesellschaftsfähig gemacht habe. Demnach fänden sich derartige Einstellungen nicht mehr allein bei den Neonationalsozialisten, sondern vor allem auch bei der Neuen Rechten. In diesem Kontext wurde insbesondere auch die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "faschistische" und "rassistische" Partei wahrgenommen. Linksextremisten beteiligten sich deshalb in den vergangenen Jahren regelmäßig an Protestaktionen gegen diese Partei und verübten Angriffe auf Parteibüros, Geschäftsstellen, Privatfahrzeuge und Wohnhäuser. Immer wieder kam es aber auch zu unmittelbaren Angriffen auf Mitglieder oder Sympathisanten der Partei. "Antirassismus / Asyl" Der von AUTONOMEN verwendete Begriff "Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche und europäische Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen gehören, ein systemimmanenter "institutioneller Rassismus" unterstellt. "Antirepression" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des "herrschenden Systems" sicherstellen. Im Berichtsjahr hatte in diesem Aktionsfeld der Prozess gegen Lina E. für die bundesweite linksextremistische Szene eine herausragende Bedeutung. Das Strafverfahren gegen die vier Angeklagten wurde als Zeichen einer sich verstärkenden Repression des Staates ("Verfolgungswelle") gegen linke Strukturen wahrgenommen. Polizei und Justiz verfolgten demnach eine politische Agenda und würden mit ihren Ermittlungen das Narrativ einer "gefährlichen Linken" bzw. eines "linken Terrorismus" heraufbeschwören. Im Zusammenhang mit dem Prozess bildeten sich in der linksextremistischen Szene Solidaritätsstrukturen. Darüber hinaus fanden in diesem Kontext zahlreiche Demonstrationen, Solidaritätsaktionen und politisch motivierte Straftaten statt. "Kampf um Freiräume" und gegen "Gentrifizierung" Im Berichtsjahr gehörte der Kampf um "selbstbestimmte Freiräume" und gegen soziale Verdrängungsprozesse in Städten zu den bestimmenden Themenfeldern der linksextremistischen Szene. In "Freiräumen", wie etwa besetzten Häusern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und "selbstverwaltet" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem "besseren" Leben umsetzen. Dort wird die für die politische Arbeit unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterstützt. Solche "Freiräume" stellen für sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft dar. Insofern werten sie deren Einschränkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in "ihrem Viertel", welche häufig in eine Ausgrenzung von Personen mündet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen übereinstimmen. Auch Seite 136 von 255

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

täglich zwischen 30 und 300 Personen zu antirassistischen und antifaschistischen Themen. Campbewohner verübten rund 30 größtenteils kleinere Straftaten wie Sachbeschädigungen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 158 sei auch der Rassismus wichtig für den Bestand des Kapitalismus und verhindere, dass die kapitalismusimmanenten Widersprüche zu Tage träten. "Rassismus zu bekämpfen, muss daher grundlegend auch bedeuten, Kapitalismus zu bekämpfen" ('phase zwei' Ausgabe Mai 2002). Das linksextremistische Spektrum setzte seine Agitation gegen den "staatlichen Rassismus" auch 2002 in Form von Veranstaltungen, Demonstrationen, öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Publikationen und Flugblättern fort. Dabei schreckte die autonome Szene insbesondere in Berlin erneut nicht vor Gewalt zurück. Am 5. Februar legte eine 'militante gruppe' (mg) in den Kellerräumen des Bezirksamtes Berlin-Reinickendorf unter anderem aus Protest gegen das dortige Chipkartensystem im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes einen Brandsatz und übersandte dem verantwortlichen Stadtrat für Sozialwesen eine scharfe Patrone und ein Messer. Mit der gleichen Begründung beschädigte die Gruppe 'autonome miliz' (am) am 11. Februar in Berlin eine Filiale der Supermarktkette 'extra'. Am 6. Dezember verübten unbekannte Antirassisten einen Brandanschlag auf die derzeit im Umbau befindliche unbesetzte Abschiebehaftanstalt Rendsburg, um ihren Protest gegen Abschiebehaftanstalten zu bekunden. In der Nacht zum 29. Dezember kam es in Tübingen zu einem Brandanschlag auf vier Dienstfahrzeuge des Hauptzollamtes. In ihrem Bekennerschreiben wiesen die offenbar linksextremistischen Täter unter der Überschrift "Für eine organisierte Militanz" auf eine beim Zoll eingerichtete neue 'Polizeieinheit' zur Kontrolle und Steuerung der Migrationsströme hin. Die bundesweit rückläufige Entwicklung im linksextremistischen Spektrum zeigte sich aber auch innerhalb der antirassistischen Szene durch eine anhaltende Mobilisierungsschwäche. Höhepunkt des Jahres war eine Serie antirassistischer Camps mit inhaltlich unterschiedlicher Ausrichtung: Am "5. Antirassistischen Grenzcamp" vom 12. bis 19. Juli in Jena/Thüringen nahmen täglich ca. 200 bis 300 Personen teil, darunter etwa 50 Asylbewerber aus dem Umfeld der Flüchtlingsgruppe 'The Voice', die sich bereits wiederholt auch an Aktionen in NRW beteiligt hat. Hauptthema war die politische und soziale Situation von Flüchtlingen. Während des Camps demonstrierten fast täglich zwischen 30 und 300 Personen zu antirassistischen und antifaschistischen Themen. Campbewohner verübten rund 30 größtenteils kleinere Straftaten wie Sachbeschädigungen, unter anderem durch Sprühaktionen, und Hausfriedensbruch. Die Aktionsform Camp ist nach Ansicht kritischer Stimmen aus der Szene an ihre Grenzen gestoßen. Zu wenige Teilnehmer, mangelndes Interesse in den überregionalen Medien und schlecht funktionierende kollektive Strukturen

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

für illegal in Frankreich lebende Personen großer Teil der Antifaerstritten werden. Die Bewegung war in NordrheinSzene und Altautonomen Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 159 seien einige der Gründe. Der Gruppe 'The Voice' warf man vor, mit den anderen Gruppen lediglich aus taktischen Erwägungen zusammen zu arbeiten, nicht aber aus dem prinzipiellen Interesse, gemeinsam weiter voran zu kommen. Über 1.000 Teilnehmer sollen sich an dem "Internationalen antirassistischen Camp" in Straßburg vom 19. bis 28. Juli beteiligt haben, darunter auch Linksextremisten aus NRW, unter anderem aus Köln, Wuppertal und Münster. Am 24. Juli löste die Polizei eine Solidaritätsdemonstration mit den 'Sans Papiers' vor dem Justizpalast mit Tränengas und Gummigeschossen auf, nachdem insbesondere Autonome während der Demonstration eine Vielzahl von Sachbeschädigungen begangen hatten. Im Rahmen einer Aktion gegen ihren Arbeitgeber streikender Emigranten (eine Hotelkette) kam es ebenfalls zu Sachbeschädigungen. In der Bevölkerung stieß das Camp nur auf geringe Resonanz. Die "sans papiers" (deutsch: ohne Papiere) ist eine Mitte der 90iger Jahre in Frankreich entstandene Dem "Crossover Summer Bewegung von Migranten ohne gültige AufentCamp" in Cottbus vom 3. haltserlaubnis. Durch öffentliche Protestaktionen wie z.B. Kirchenbesetzungen soll ein Aufenthaltbis 11. August blieb ein recht für illegal in Frankreich lebende Personen großer Teil der Antifaerstritten werden. Die Bewegung war in NordrheinSzene und Altautonomen Westfalen z. B. Vorbild für das "Wanderkirchenasyl" kurdischer Asylbewerber ohne gültige Aufwegen des Schwerenthaltsgenehmigung. punktthemas "Antisexismus + Gender" fern. Neben dem Thema Antisexismus beschäftigte man sich hauptsächlich mit Antirassismus und Antisemitismus. Vermisst wurde von einigen eine Perspektivdiskussion über Widerstand, Überlegungen zur Praxis, Organisationsformen und "Direkte Aktionen", womit das unmittelbare Vorgehen gegen politische Gegner oder abgelehnte Symbole gemeint ist.. Etwa 300 Personen, überwiegend aus dem autonomen Spektrum, nahmen an dem "Land-in-Sicht-Camp" vom 16. bis 22. August im Hamburger Freihafen teil. Thematisch ging es hauptsächlich um die Maßnahmen des Hamburger Innensenators, dem von verschiedenen Seiten Rechtspopulismus vorgeworfen wird. Dabei standen beispielsweise der Brechmitteleinsatz gegenüber mutmaßlichen Drogendealern und die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten im Mittelpunkt. In der Öffentlichkeit wurde das Camp kaum wahrgenommen.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

sich die Agitation von linksextremistischen sowie anderen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen hauptsächlich gegen das zum Bundesverwaltungsamt Köln gehörende Ausländerzentralregister

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 160 Dass letztlich fast alle Kritikpapiere ein Scheitern der Camps einräumen mussten, zeigt den augenblicklichen Zustand der linksextremistischen Szene deutlich, die immer wieder mehr mit sich und ihren Befindlichkeiten als mit den eigentlichen Sachthemen beschäftigt ist. Auch weitere bundesweit angelegte antirassistische Aktionen verliefen für die Organisatoren enttäuschend: Die am 17. August in Bremen gestartete "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" empfingen an ihrem Ziel am 17. September in Berlin gerade 40 Aktivisten. 50 Asylbewerber und Migranten wollten auf einer von insgesamt etwa 200 Antirassisten unterstützten Bustour vor der Bundestagswahl unter dem Motto "Asyl ist Menschenrecht! Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!" ihren Protest auf die Straße tragen. Die Karawane erzielte in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. In Münster und Hagen beteiligten sich jeweils rund 40 Personen an Kundgebungen am 26. bzw. 27. August sowie in Köln rund 150 Personen am 31. August. Lediglich in Düsseldorf erzielte man gemeinsam mit etwa 500 gegen ihre befürchtete Abschiebung protestierenden Roma auf einer Wahlkampfveranstaltung von 'Bündnis 90/Die Grünen' größere Aufmerksamkeit. Am 2. November startete eine bundesweite "Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager" mit einem bundesweiten Aktionstag, der ebenfalls keine größere Resonanz erzielte. Die Kampagne richtet sich unter anderem gegen die international arbeitende Agentur IOM (International Organisation of Migration) mit Hauptsitz in Genf, um gegen "die repressive Vereinheitlichung und Ausweitung der europäischen Asylund Migrationsproblematik zu protestieren". In der Nacht zum 4. November zerstörten Unbekannte eine Fensterscheibe im ersten Obergeschoss des Büros der IOM in Berlin und verunreinigten das Büro in erheblichem Umfang mit schwarzem Pulver. In einer am 5. November bei der Berliner Tageszeitung 'Der Tagesspiegel' eingegangenen Erklärung warfen die mit 'Autonome Omis' unterzeichnenden Verfasser der IOM vor, sie betreibe im Sinne der Herrschenden eine neoliberale Modernisierung der Migrationspolitik und sei in diverse "Schweinereien" zum Teil federführend verwickelt. In NRW richtete sich die Agitation von linksextremistischen sowie anderen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen hauptsächlich gegen das zum Bundesverwaltungsamt Köln gehörende Ausländerzentralregister (AZR). Bereits seit Ende des Jahres 2001 bereiteten Gruppen hauptsächlich aus dem Raum Düsseldorf, Köln und Aachen eine Demonstration vor, die am 25. Mai 2002 unter dem Motto "Ausländerzentralregister abschalten" in Köln stattfand.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Messern und Quarzsandhandschuhen ausgestattet im Zuge einer Auseinandersetzung mit "antifaschistischen Ultras" in Bremen auftraten. Neonazis "Neonazi" ist die Kurzform für

In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorgegangen war, im Jahr 2017 nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anhänger weiterhin politisch aktiv. Die sich als "patriotisch" bezeichnende Gruppierung bediente sich in Anlehnung an sogenannte "Outlaw-Motorcycle-Gangs" eines martialischen Erscheinungsbildes. In den vergangenen Jahren bemühte sich "Nordic 12" um die strategische 26 Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System". Die 2015 gegründete Bremer Ortsgruppe des Vereins "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) trat im Jahr 2017 nicht mehr in der Öffentlichkeit auf, viele ihrer Mitglieder sind jedoch weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv. So gehörten zu ihren Führungspersonen u.a. langjährige Angehörige der rechtsextremistischen Szene Bremens. Der Verein GSD hatte sich 2015 in Abspaltung von der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) gegründet. Ziel des Vereins ist die Bekämpfung "des radikalen Salafismus" und die Bewahrung "deutscher Werte und Freiheiten". Die Bremer Ortsgruppe war vor allem darum bemüht, für ihren "gemeinsamen Kampf" gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker zu gewinnen. Mit ihrem offenen Bekenntnis zur Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung politischer Ziele setzte sich die Bremer Ortsgruppe über das Gewaltmonopol des Staates hinweg. Das zeigten ihre Mitglieder zuletzt im Juni 2016, als sie mit Teleskopschlagstöcken, Messern und Quarzsandhandschuhen ausgestattet im Zuge einer Auseinandersetzung mit "antifaschistischen Ultras" in Bremen auftraten. Neonazis "Neonazi" ist die Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als "das System" bezeichnen, durch einen totalitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

radikale Linke müsse über Kapitalismuskritik hinaus auch antirassistische und antifaschistische Ansätze in ihren Kampf einbeziehen und diesen zum integralen Bestandteil

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 164 europäischen Innenstädten vertrieben. Auch die Privatisierung der städtischen Wohnungen, Betriebe und Krankenhäuser, die für viele Menschen einen drastischen Anstieg der Lebenshaltungskosten mit sich bringe, sei eine Folge von globalisierter kapitalistischer Wirtschaft. Die geplante Einführung von Studiengebühren sei ein Baustein im Prozess der neoliberalen Umstrukturierung der Hochschulen. In privatisierten Bildungssektoren übe die Industrie bereits inhaltlichen Einfluss aus, indem Studiengänge, die keinen direkten Beitrag zur Profitmaximierung leisten könnten, mangels Unterstützung auf der Strecke blieben. Der Staat und nicht selten die Gewerkschaften schwörten die Bevölkerung auf eine nationale Standortpolitik gegen "innere und äußere Feinde" ein. Ausgrenzungen erfolgten besonders über nationalistische Identitätszuschreibungen wie "Asylanten", "Juden" oder "internationaler Terrorismus". Die radikale Linke müsse über Kapitalismuskritik hinaus auch antirassistische und antifaschistische Ansätze in ihren Kampf einbeziehen und diesen zum integralen Bestandteil einer umfassenden Herrschaftskritik machen. Linksextremisten aus dem kommunistischen Lager und aus der autonomen Szene, zum Beispiel die Berliner Gruppe 'Für eine linke Strömung' (FelS), beteiligten sich an den Vorbereitungen des ersten "Europäischen Sozialforums" vom 6. bis 10. November in Florenz. Auf dem zweiten Weltsozialforum (31. Januar bis 5. Februar 2002 in Porto Alegre/Brasilien) hatte man angeregt, regionale Sozialforen auf den einzelnen Kontinenten zu veranstalten, um auch finanzschwachen Interessenten den Zugang zu solchen Foren zu ermöglichen. Insgesamt sollen 60.000 Menschen das Forum und etwa 500.000 die Abschlussdemonstration besucht haben. Die Mehrzahl der 2.000 deutschen Teilnehmer stammte aus den Netzwerken ATTAC und 'Euromarsch'. Als Konsequenz aus der Veranstaltung befürworten - neben anderen - Vertreter der DKP und des BUKO lokale Sozialforen nach italienischem Muster, um auch in Deutschland den linken Widerstand zu vernetzen und neue Bündnispartner gewinnen zu können. 4.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Anti-Kernkraft-Kampagne Immer wieder versuchen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen auf die Anti-Kernkraft-Bewegung Einfluss zu nehmen und sich insbesondere an Aktionen gegen CASTOR-Transporte zu beteiligen. Mitunter geben sie klar zu verstehen, dass es ihnen um die Systemüberwindung geht, wie anlässlich des CASTOR-Transports im November 2002. Auf einem Flugblatt des 'An-

Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Babbar Khalsa International (BKI) 276 f. Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 143 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Avrupa Halk Meclisi (Volksrat Europa) 257 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 269 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 277 Babbar Khalsa International (BKI) 276 f. Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 143 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 243, 247, 265, 267 Soresger), ehemals Ciwanen Azad (Freie Jugend) Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ (PRO CHEMNITZ) 53, 55 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 50 C Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 239 Ciwanen Azad (Freie Jugend) 243, 267 Clearwater Academy International 342 CRIMINON 341, 344 critique'n'act, Dresden 143 D DawaFFM 350 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 239, 241, 247, 268 Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 48, 50, 53, 56 f., 66, 69, 80 f., 91 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 115, 135 ff., 146 ff., 150 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 175, 178, 202, 219, 221 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 73, 78, 85, 89 Deutsches Reich 94 f., 97 ff., 103 Deutsches Reich - Freistaat Preußen 95 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 255, 270 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 252, 258, 270 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre 252 f. Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 151, 231 f., 235, 252 ff., Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 270, 308, 329, 347 Devrimci Sol 253, 270, 347 DIE RECHTE 48, 50, 72, 78 ff., 90 f. Die Wahre Religion (DWR) 351 373

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

November 2002 machte einer der Redner deutlich, dass die Antifa bereit sei, sich gegen den aufkeimenden Antisemitismus in Deutschland notfalls

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Themen Konfrontation / Politische Einstellung (233), Hasskriminalität (166), Antifaschismus (162) sowie Innenund Sicherheitspolitik (131). Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" bewegten sich

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 240 gen und Hasskriminalität mit 950 Nennungen. Ursächlich hierfür ist die zahlenmäßige Dominanz des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", dem diese Themenfelder hauptsächlich zuzuordnen sind. Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" lag der Schwerpunkt bei den Themen Konfrontation / Politische Einstellung (233), Hasskriminalität (166), Antifaschismus (162) sowie Innenund Sicherheitspolitik (131). Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" bewegten sich die meisten Delikte in den Themenfeldern Befreiungsbewegungen / Internationale Solidarität (121) und Innenund Sicherheitspolitik (108). Zu beachten ist, dass bei der Zuordnung von Delikten zu einzelnen Themenfeldern eine Mehrfachnennung nicht nur möglich, sondern, sofern zutreffend, ausdrücklich erwünscht ist. So wurden zum Beispiel bei Delikten, die dem Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet worden sind, sehr häufig andere Themenfelder mitgenannt. Die Gesamtzahl aller genannten Themenfelder übersteigt somit zwangsläufig die Gesamtzahl der gemeldeten Delikte. 6.1.3.2 Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten Von den 208 Straftaten, die (zumindest auch) aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wurden (antisemitische Straftaten), handelt es sich zum überwiegenden Teil (178) um Straftaten aus dem Phänomenbereich "Rechts". In 15 Fällen war die Straftat dem Phänomenbereich "Ausländer" und in 15 weiteren Fällen keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Antisemitische Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten 0 1 15 15 15 32 483 178 Rechts Links Rechts Links Ausländer nicht zuzuordnen Ausländer nicht zuzuordnen

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2000 21 1.4.3 "Anti-Antifa" 21 1.5 Rechtsextremistische Parteien 23 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 "Junge

- 3- INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 7 3. Öffentlichkeitsarbeit 8 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 11 Überblick 2000 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 12 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 12 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 14 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 18 1.4.1 Überregionale Vernetzung der Neonaziszene 18 1.4.2 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2000 21 1.4.3 "Anti-Antifa" 21 1.5 Rechtsextremistische Parteien 23 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 28 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 29 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 30 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 34 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V." 34 1.7 Auslandskontakte 34

Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Cuba Si Basbug ......................................................................274 (AG Cuba Si) ...........................................................161 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Argumentationsmuster ...........94, 97, 103, 138 Bremen.....................................................................143 Armstroff, Klaus

REGISTER Arbeitsgemeinschaft Cuba Si Basbug ......................................................................274 (AG Cuba Si) ...........................................................161 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Argumentationsmuster ...........94, 97, 103, 138 Bremen.....................................................................143 Armstroff, Klaus..................................................... 91 Berliner Bürger sichern Polizeiarbeit (Broschüre) ............................................................... 96 Arranca! (Publikation) ......................................142 Besetzung......................................................117, 133 as-Sahab (Medienstelle)....................................208 Betätigungsverbot ................207, 213, 218, 237, Atilim (Publikation) ...........................................272 240, 265 Atsiz, Nihal ...................................................260, 263 Bewegung der revolutionären Jugend (Tevgera Ciwanen Soresger)... 243, 247, 265, 267 aufmüpfig konsequent links (Publikation) ..........................................................162 Bezugsgruppen ..........................................121, 124 Aussageverweigerung (Publikation) ..........113 BfV Cyber-Brief...................................... 283 f., 293 Autonome........ 107, 109 ff., 117 ff., 140, 142 ff. Bin Ladin, Hamza ...............................................181 Autonomes Zentrum ........................................121 Bin Ladin, Usama ......................................181, 208 Avantgarderolle .........................................135, 147 Bizim Genclik (Publikation) ...........................270 AZADI infodienst (Publikation) ...................269 Blockade ........................................................131, 149 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen Bozkurt/Bozkurtlar und Kurden in Deutschland e.V. (Grauer Wolf/Graue Wölfe) ............................260 (AZADI e.V.) ............................................................269 Brück, Michael.................................................79, 90 B Bülten (Publikation) ..........................................274 Babbar Khalsa (BK) .........................................276 f. Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) ...........152 Babbar Khalsa Germany (BKG) .....................277 Bundesbeauftragter für den Datenschutz Babbar Khalsa International (BKI) ..........276 f. und die Informationsfreiheit .......................... 18 Badi, Muhammad ...............................................219 Bundessprecherrat .............................................159 Bahceli, Devlet ......................................................274 Bundesstaaten ........................................................ 97 354

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus

LINKSEXTREMISMUS 11.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Der bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistischkommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 164

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Neben der traditionellen "antifaschistischen" und "antikapitalistischen" Zielsetzung ihrer Aktionen sind neue Tendenzen in ihrem

-362. LINKSEXTREMISMUS Entsprechend der bundesweiten Entwicklung stellte die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen den Schwerpunkt der Tätigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes im Berichtszeitraum dar. Daneben ist aber auch die Befassung mit dem Linksextremismus für den Verfassungsschutz weiterhin notwendig. Auch von linksextremistischen Aktivitäten gehen nach wie vor Gefahren für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus, wenngleich heute nicht mehr in der Intensität früherer Zeiten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Autonome Szene hinzuweisen, die weiterhin auch mit gewalttätigen Aktionen gegen aus ihrer Sicht fehlerhafte Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Neben der traditionellen "antifaschistischen" und "antikapitalistischen" Zielsetzung ihrer Aktionen sind neue Tendenzen in ihrem Aktionismus zu erkennen, so der Kampf gegen die Globalisierungsbestrebungen in der Weltwirtschaft. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 33.500* ca. 750 Gewaltbereite: ca. 7.000 ca. 130 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: ca. 27.000 ca. 620** *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus

LINKSEXTREMISMUS 11.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2017: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Unter Bezugnahme auf Marx, Engels und Lenin sieht das MF im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 163

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Wesentliche Aktionsfelder sind "Antikapitalismus", "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Verstärkt engagieren sich weiterhin Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative

LINKSEXTREMISMUS 11.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (acht Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.011 (2017: 933) in Deutschland: Publikationen/Medien: "aufmüpfig konsequent links" (Bulletin, unregelmäßig) Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte "Antikapitalistische Linke" (AKL) fordert einen "grundsätzlichen Systemwechsel" sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen "Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Wesentliche Aktionsfelder sind "Antikapitalismus", "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Verstärkt engagieren sich weiterhin Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV) in der AKL. Mitglieder der AKL (darunter auch SAV-Mitglieder) streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen - auch über das Einreichen von Anträgen - den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. 162

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Sie beteiligt sich regelmäßig an dem Bundestagswahlkampf der Partei

LINKSEXTREMISMUS 11. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2017: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie setzt sich für die Überwindung des "Kapitalismus" und den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. Die KPF verteidigt die Existenz der DDR und sieht diesen "sozialistischen Versuch" als "historisch legitim" an. Zudem setzt sie sich für eine Bewahrung der "antikapitalistischen Grundhaltung" der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Sie beteiligt sich regelmäßig an dem Bundestagswahlkampf der Partei. Zur Verbreitung ihrer politischen und ideologischen Ansichten gibt die KPF monatlich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus. Diese weisen nach eigenen Angaben die politischen Positionen der KPF aus. 159

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

diversen Demonstrationen, insbesondere in den Aktionsfeldern "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den "Revolutionären 1. Mai"Demonstrationen in Berlin

LINKSEXTREMISMUS Die Gruppierung "REVOLUTION" (REVO) steht in der Tradition eines "undogmatischen und offenen Marxismus" und verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. Sie steht der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) politisch nahe und gehört ebenfalls dem internationalen trotzkistischen Dachverband "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) an. Die Altershöchstgrenze ist auf 30 Jahre begrenzt mit dem Ziel, im Anschluss in die GAM zu wechseln. In ihrem 2013 überarbeiteten "Manifest" fordert REVO offen den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele. "REVOLUTION kämpft dafür, die kapitalistischen Staaten durch die Masse der Arbeiterklasse und der Armen zu stürzen, Gewalt wird ein Mittel sein müssen, um Zentren der kapitalistischen Macht endgültig zu zerbrechen - die Armee, die Polizei und die Geheimdienste." (Homepage "REVOLUTION", 7. Dezember 2017) REVO beteiligte sich 2018 an diversen Demonstrationen, insbesondere in den Aktionsfeldern "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den "Revolutionären 1. Mai"Demonstrationen in Berlin. Wie in den Vorjahren führte REVO ein "1. Mai-Demotraining" durch und wirkte, auch im Hinblick auf die Akquirierung neuer Mitglieder, regelmäßig an Demonstrationen zum Thema Schulpolitik oder den sogenannten Schulstreiks mit, so unter anderem in Berlin am 21. Juni 2018 und in Kassel am 11. Dezember 2018. In diesem Zusammenhang beteiligte sich REVO auch an lokalen Bündnissen. Die Jugendorganisation veranstaltet gemeinsam mit der GAM jährlich ein "Sommercamp", das 2018 unter dem Motto "Revolutionärer Internationalismus" stand. 158

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Kampagnen teil, insbesondere im Kontext der Aktionsfelder "Antiglobalisierung" und "Antifaschismus" sowie der jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen in Berlin. Teilnahmen

LINKSEXTREMISMUS 10. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London Gründung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 50 (2017: 40) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Neue Internationale" (Zeitung, monatlich) "Revolutionärer Marxismus" (Theoriemagazin, jährlich, zuletzt erschienen 2017) Seit dem 1. Juli 2017 trägt die trotzkistische Gruppierung den Namen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), nachdem sie sich zuvor "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) nannte. Sie gehört dem internationalen trotzkistischen Dachverband "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) an. Das Ziel der GAM ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. Die klassenlose Gesellschaft soll durch eine sozialistische Weltrevolution erreicht werden. Die GAM arbeitet schwerpunktmäßig im außerparlamentarischen Raum, insbesondere beschäftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Sie rekrutiert Mitglieder meist über die ihr nahestehende Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO). Die GAM nimmt regelmäßig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen teil, insbesondere im Kontext der Aktionsfelder "Antiglobalisierung" und "Antifaschismus" sowie der jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen in Berlin. Teilnahmen erfolgten unter anderem an den Demonstrationen gegen den Kohleabbau im Oktober 2018 in Buir (Nordrhein-Westfalen) und den Klimaschutz-Demonstrationen im Dezember 2018 in Berlin und Köln (Nordrhein-Westfalen). In diesem Zusammenhang beteiligt sie sich an lokalen Bündnissen. Die Gruppierung bietet bei diversen Veranstaltungen, wie Lesekreise und Vortragsreihen, die Möglichkeit zur Diskussion und Schulung. Für die Außendarstellung der Organisation ist das jährlich stattfindende "Sommercamp" von besonderer Bedeutung. 2018 stand es unter dem Motto "Revolutionärer Internationalismus" und wurde unter anderem gemeinsam mit REVO durchgeführt. Nach eigenen Angaben nahmen an der Veranstaltung in der Vergangenheit insgesamt rund 100 Personen teil. 156

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Partei auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antiimperialismus, Antifaschismus sowie die Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Die DKP sieht es als ihre

-47des Marxismus-Leninismus. Aus Sicht der DKP bleibt der grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Der angestrebte Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme der Gesellschaft propagiert und auch in der vom Parteitag beschlossenen "Handlungsorientierung: Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" sowie in dem Thesenpapier "DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" manifestiert. Dieses Grundsatzpapier zeigt erneut die Focusierung des politischen Aktionismus der Partei auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antiimperialismus, Antifaschismus sowie die Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Die DKP sieht es als ihre "strategische Aufgabe" an, "einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenkämpferische Positionen einzubringen". Vor dem Hintergrund aktueller arbeitsund sozialpolitischer Problemsituationen hofft die DKP nach wie vor auf eine Zunahme ihrer Akzeptanz und verstärkte Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ziele. Den Hoffnungen der Partei auf Wiedererlangung ihrer Handlungsund Kampagnenfähigkeit sind allerdings weiterhin durch die erwähnte hohe Altersstruktur des weiterhin rückläufigen Mitgliederbestandes und die permanent angespannte Finanzsituation enge Grenzen gesetzt. Neben den bereits erwähnten Aktionsfeldern der DKP waren Schwerpunkte ihrer Tätigkeit im Jahre 2000 erneut die Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kuba und der Erhalt ihrer für die Öffentlichkeitsarbeit unverzichtbaren Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ).

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Agitation gegen die Bundestagswahl, die andere Aktionsthemen wie Antifaschismus überlagerte, war ein Schwerpunkt, der auch in anarcho-syndikalistischen Publikationen breiten

Linksextremistische Bestrebungen 131 gen Sachen als legitime Aktionsform umfasst. Anhänger der "Graswurzelbewegung" engagierten sich wieder im "antimilitaristischen Kampf" u. a . gegen "Atomwaffenstandorte" in Süddeutschland, bei Widerstandsaktionen gegen die friedlich e Nutzung der Kernenergie sowie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Die FAU-IAA - m i t u n verändert etwa 200 Anhängern i n zahlreichen Ortsgruppen - strebt eine "herrschaftsfreie, auf Selbstorganisation aufgebaute ... Gesellschaft" 11 an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bejaht sie "Mittel der Direkten Aktion (z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks usw.)". 12 Angehörige d e r FAUIAA beteiligten sich - z . T. wieder in Bündnissen u. a. mit anderen Linksextremiste n - a n P r o teste n gegen Globalisierung und an antimilitaristischen Aktionen. Die Agitation gegen die Bundestagswahl, die andere Aktionsthemen wie Antifaschismus überlagerte, war ein Schwerpunkt, der auch in anarcho-syndikalistischen Publikationen breiten Raum einnahm. Dort hieß es unter der Überschrift " Pest oder Cholera? Bundestagswahl 2002: Ungültig wählen, statt D.U.M.M.-Parteien wählen!": "Anarcho-SyndikalistInnen wollen, wie andere SozialrevolutionärInnen, die parlamentarische Scheindemokratie überwinden und alle Regierungen endlich loswerden ... Die Staatsparteien ... sind sich in allen wichtigen Fragen einig. Ein Wahl-Kreuz bei denen ... ist immer eine Stimme für D.eutschnationalistische, U.nternehmerfreundliche, M.ilitaristische, M.achtgeile (D.U.M.M.) Politik." ("Direkte Aktion" Nr. 15 0 vom März/April 2002, S. 1 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.700 (2001: über 4.500) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: ca. 8.000, wöchentlich Bericht 2002