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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden
waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis
beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen
Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde

Durch den fortgesetzten bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es, regional unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu stören. Am 23. Februar 2008 waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome bemühten sich weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. In Mülheim/Kärlich wurden von einer so genannten Initiative "Schöner Leben ohne Nazis" Ende April 2008 in der Nachbarschaft eines Rechtsextremisten mehrere Flugblätter per Briefkasteneinwurf mit der Überschrift "Der Nazi von Nebenan ..." verteilt, die diesen als Funktionär der NPD und Betreiber eines "Aktionsbüro Mittelrhein" outeten. Anfang Oktober 2008 wurde das Auto derselben Person, das in der Nähe seiner Wohnung geparkt war, durch unbekannte Täter erheblich beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen am 15. November 2008 in Betzdorf (Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde die Schaufenster49

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Reinheim. Auf Kreisebene erreichte die DKP 1,3 % "Linkspartei" der Zweitstimmen. Die Partei führte einen kurzen Wahlkampf, der hauptsächlich über
kandidiert. Sie errang wie 2001 ein Mandat. Ferner kandidierten linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse wie z. B. die Alternative Liste Heli
Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis), die Linke Bürgerliste (LBL) in Gersfeld (Landkreis Fulda), die Neuberger Liste (NL) in Neuberg (Main

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 DKP Mitglieder der DKP kandidierten auf mehr als 30 offenen Listen des Wahlbündnisses. Darüber hinaus kandidierte sie eigenständig in ihren Hochburgen MörfeldenWalldorf (Kreis Groß-Gerau) und Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg); das Wahlbündnis stellte sich hier nicht zur Wahl. Darüber hinaus trat die DKP erstmals für den Kreistag Darmstadt-Dieburg an, wo sie auch mit dem Wahlbündnis konkurrierte. Sie Kandidaturen verbesserte ihre Ergebnisse gegenüber 2001 auf 11,6 % in Mörfelden-Walldorf (2001: auf Listen der 8,3 %) sowie 14,7 % (2001: 9,2 %) in Reinheim. Auf Kreisebene erreichte die DKP 1,3 % "Linkspartei" der Zweitstimmen. Die Partei führte einen kurzen Wahlkampf, der hauptsächlich über ihre Kleinzeitungen vonstatten ging und kommunalpolitische Themen, wie z. B. den Ausbau des Frankfurter Flughafens, aufgriff. Die Stimmengewinne in ihren Hochburgen dürfte die DKP in erster Linie dem persönlichen Einsatz ihrer Mitglieder vor Ort verdanken, weniger der programmatischen Ausrichtung der Partei. Orte % Sitze 2006 2001 2006 2001 Mörfelden-Walldorf 11,6 8,3 5 4 Reinheim 14,7 9,2 5 3 Darmstadt-Dieburg 1,3 --- 1 --vorläufiges amtliches Endergebnis Sonstige Auch die von der MLPD dominierten Wahlbündnisse AUF Darmstadt und AUF Kassel konnten ihre Ergebnisse von 2001 mit 0,6 % in Darmstadt und 1,7 % in Kassel in etwa bestätigen. Das Kürzel AUF der Wahlbündnisse steht für Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich. In Kassel konnte das Bündnis nach 2001 erneut ein Mandat erringen. MLPDDaneben hatte noch die ÖkolinX-Antirassistische Liste (ÖkolinX-ARL) in FrankWahlbündnisse furt am Main erneut kandidiert. Sie errang wie 2001 ein Mandat. Ferner kandidierten linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse wie z. B. die Alternative Liste Heli (ALH) in Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis), die Linke Bürgerliste (LBL) in Gersfeld (Landkreis Fulda), die Neuberger Liste (NL) in Neuberg (Main-Kinzig-Kreis) oder die Wahlalternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit (WAM) in Maintal (MainKinzig-Kreis). Orte % Sitze 2006 2001 2006 2001 Gersfeld (LBL) 5,7 9,0 2 3 Hessisch-Lichtenau (ALH) 4,4 6,2 1 2 Neuberg (NL) 10,7 --- 2 --Maintal (WAM) 7,2 --- 3 --113

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links

139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können
Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch
Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos
existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Zur Kommunikation greifen auch Autonome verstärkt auf das Internet zurück. Darüber hinaus nutzen sie weiter Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen. Weiterhin sind Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte Absprachen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. Ferner werden bei geheimen, auf einen kleinen Personenkreis reduzierte Treffen Aktionen geplant. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Neben dem Aktionsfeld "Antifaschismus" bildete das Themenfeld "Sozialabbau" Weitere Themeneinen Schwerpunkt autonomer Aktivitäten. Anlässlich des 25. Deutschen Opernballs in schwerpunkte Frankfurt am Main am 25. Februar demonstrierten etwa 450 Personen aus mehreren Bundesländern, um auf die "größer werdende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland" aufmerksam zu machen. Neben der autonomen antifa [f] hatten zu der Demonstration, die unter dem Motto "Gegen den Opernball 2006. Innere Aufrüstung und Sozialabbau stoppen. Luxus für ALLE!" stand, bundesweit 61 Gruppierungen aus neun Bundesländern aufgerufen. Bereits im Vorfeld war es zu einzelnen Sachbeschädigungen gekommen. Während des Demonstrationszuges und im Anschluss daran kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei sowie zu weiteren Sachbeschädigungen. Ferner beteiligten sich Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch das BASH am 22. April zu einer landesweiten Demonstration in Wiesbaden zum Thema Bleiberecht auf. Daneben versuchten Autonome, sich an der studentischen Protestbewegung gegen die Einführung von Studienbeiträgen in Hessen zu beteiligen. So rief die autonoBeteiligung an me antifa [f] aus Frankfurt am Main für den 28. Juni zu einer bundesweiten DemonStudentenprotesten stration "Für französische Verhältnisse und Gegen Studiengebühren und Sozialabbau" nach Wiesbaden auf. Dieser Aufruf wurde unterstützt durch das BASH, dem im wesentlichen die Gruppen autonome antifa [f] aus Frankfurt am Main und die Antifa Bensheim angehören. "Antideutsche" Ausgangspunkt der "antideutschen" Ideologie ist eine ungebrochene Solidarität Ideologie mit dem jüdischen Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos zu Israel. Ein Staat Israel sei notwendig, um gegen die existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen die "Antideutschen" vor, offen oder latent 115

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 161 "Im Mittelpunkt stehen unsere Forderungen des Rechts auf Arbeit und Bildung, das Recht auf ein Leben ohne
arbeitenden Jugend zu verbreiten und den Kampf um die Rechte der Jugend im Geiste des proletarischen Internationalismus solidarisch mit allen
blieb der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus". Das Bündnis unterschiedlicher linksextremistischer und auch nichtextremistischer Kräfte wird weiterhin

Linksextremistische Bestrebungen 161 "Im Mittelpunkt stehen unsere Forderungen des Rechts auf Arbeit und Bildung, das Recht auf ein Leben ohne Ausbeutung, Rassismus, Faschismus und Krieg. Wir sind uns darüber im klaren, dass uns diese Grundrechte nicht geschenkt werden. Sie müssen gegen das Profitstreben der Konzerne, gegen den erbitterten Widerstand der Herrschenden erkämpft werden. Sie können nur dauerhaft durchgesetzt werden, wenn der Imperialismus durch einen revolutionären Bruch überwunden wird. Für uns ist der Sozialismus die einzige gesellschaftliche Alternative zur Herrschaft der Monopole. ... Sozialismus können wir nur erreichen, wenn es uns gelingt fortschrittliche Kämpfe in der BRD zusammenzuführen, das Klassenbewußtsein insbesondere unter der arbeitenden Jugend zu verbreiten und den Kampf um die Rechte der Jugend im Geiste des proletarischen Internationalismus solidarisch mit allen antiimperialistischen Jugendbewegungen auf der Welt zu führen." ("position - magazin der SDAJ", Sondernummer zu den Weltfestspielen in Algier, S. 4). An den - im Jahr 2001 wieder dezentral durchgeführten - vier Pfingstcamps der SDAJ vom 2. bis 4. Juni in Norderstedt/SchleswigHolstein ("Nordcamp"), Radis/Sachsen-Anhalt ("Ostcamp"), Ahaus/ Nordrhein-Westfalen ("Westcamp") und Heidenheim/Baden-Württemberg ("Südcamp") nahmen etwa 400 Jugendliche und Gäste teil. 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: rund 5.000 (2000: rund 5.000) Publikation: "antifa-rundschau", vierteljährlich Die VVN-BdA blieb der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus". Das Bündnis unterschiedlicher linksextremistischer und auch nichtextremistischer Kräfte wird weiterhin von einem traditionell orthodox-kommunistischen Flügel wesentlich geprägt; in den Gremien und GlieBericht 2001

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Hölle Beteiligung von etwa 1.400 gewaltbereiten macht ...."188 Linksextremisten in Dresden statt. autoNome lassen einer gemeinsamen DemonsGewalttätige Aktionen tration
Eine politische Bewegung die in die GesellIslamisierung" der rechts extremistischen Natischaft wirken will, braucht auch gemeinsame oNaldemokratischeN Partei d eutschlaNds
Juni 2012. vom 6. Juni 2012. 188 Internetseite 190 linksunten.indymedia. INTERIM Nr. 732 vom 23. SeptemberBeitrag
Razzia in der Stö". 190 Internetseite linksunten.indymedia. Beitrag "LE: Razzia in der Stö". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen

werden häufig als Reaktion auf aus autonomer Kämpfen auch Platz für Freude und Kunst aller Sicht repressive staatliche Maßnahmen durchArten bieten." 189 geführt. Dass es dabei zu gewalttätigen Aktionen kommen kann, erklären autoNome mit ihrem Die mit Abstand meisten Demonstrationen von Lebensgefühl: bzw. unter Beteiligung von autoNomeN gab es im Jahr 2012 in Dresden. Auch die größte Ver"... dann wollen wir vielleicht unserer Wut auf anstaltung fand anlässlich des Jahrestages der der Straße Ausdruck verleihen, und symbolisch alliierten Luftangriffe am 13. Februar mit einer alles das angreifen, was uns das Leben zur Hölle Beteiligung von etwa 1.400 gewaltbereiten macht ...."188 Linksextremisten in Dresden statt. autoNome lassen einer gemeinsamen DemonsGewalttätige Aktionen tration mit Nichtextremisten vereinzelt auch Aufzüge folgen, um ihren eigenen Ansprüchen Gewalttätige Aktionen sind neben Demonstratiogerecht zu werden. So formierten sich am nen die wichtigste Aktionsform der autoNomeN in 4. Februar in Burgstädt (Landkreis MittelsachSachsen. Eine typische Form der Gewalt sind Strasen) im Anschluss an eine friedlich verlaufene ßenkrawalle. autoNome zünden dabei Container und nicht extremistische Kundgebung Personen Baumaterialien an, beschädigen Fahrzeuge und aus deren Teilnehmerkreis zu einer nicht angeschlagen Fensterscheiben ein. Auch Einsatzkräfte meldeten Demonstration, in deren Verlauf Polider Polizei werden angegriffen. In Sachsen ist zisten verbal und tätlich angegriffen wurden. von diesen Ausschreitungen besonders die Stadt Leipzig betroffen. So fassten beispielsweise am Im Jahr 2012 nutzten autoNome auch unpolitisch 12. Oktober Szeneanhänger eine Durchsuchungswirkende öffentliche Versammlungen zur Kommaßnahme der Polizei in Leipzig-Connewitz als munikation untereinander und zur Gewinnung Eindringen in ihren vermeintlichen "Freiraum" auf. neuer Anhänger. Hierzu gehörte eine von einem so Mit zahlreichen gewalttätigen Aktionen wollten sie genannten "anarchistischen Demokollektiv" orga"(...) ihren Frust über die dreiste Machtdemonstranisierte "Tanzdemonstration für Selbstorganisation der Bullen raus (zu) lassen."190 tion und eine Gesellschaft ohne Staat und Kapital" am 2. Juni in Dresden. Während der Veranstaltung Außerhalb von Straßenkrawallen gehen auto - wurden Musikwagen mitgeführt und die TeilnehNome auch mit direkten Angriffen gegen ihre mer bewegten sich tanzend im Aufzug. In einem politischen Gegner vor. Diese Aktionen sind Veranstaltungsbericht heißt es zum Anliegen der meist planvoller angelegt. Anlass hierfür war Aktion: im Jahr 2012 beispielweise eine so genannte "Aktionswoche gegen Asylmissbrauch und "Eine politische Bewegung die in die GesellIslamisierung" der rechts extremistischen Natischaft wirken will, braucht auch gemeinsame oNaldemokratischeN Partei d eutschlaNds (NPD). kulturelle Erlebnisse die neben den politischen In Dresden griffen am 1. November 15 bis 20 188 INTERIM Nr. 732 vom 23. September 2011, S. 13. 189 Internetseite des "Libertären Netzwerkes Dresden", Bericht des 189 "Demokollektivs" Internetseite des "Libertären Netzwerkes Dresden", Bericht des "Demokollektivs" vom 6. Juni 2012. vom 6. Juni 2012. 188 Internetseite 190 linksunten.indymedia. INTERIM Nr. 732 vom 23. SeptemberBeitrag 2011, S."LE: 13. Razzia in der Stö". 190 Internetseite linksunten.indymedia. Beitrag "LE: Razzia in der Stö". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 153

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

linksextremistischen rote hilfe e. V. (RH), Demonstrationen Ortsgruppe Dresden, mit einem Internetbeitrag auf eine Durchsuchung am 15. März in Sächsische
druck gebracht. Akteure unter. Straftaten mit einem zu vermutenden linksextremistischen Hintergrund werden eher am Rande des Demonstrationsgeschehens oder im Vorfeld
eine Möglichkeit, die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu Foto: Internetseite Linksunten.indymedia.org. erhöhen und gesellschaftlich Einfluss zu nehmen. Indem sie gewalttätige Aktionen

der linksextremistischen rote hilfe e. V. (RH), Demonstrationen Ortsgruppe Dresden, mit einem Internetbeitrag auf eine Durchsuchung am 15. März in Sächsische autoNome führen, abgesehen von Finsterwalde (Brandenburg), die im Rahmen spontanen Aufzügen, kaum noch eigene Demonsdes Ermittlungsverfahrens stattfand. Dem trationen durch. Stattdessen beteiligen sie sich Artikel ist ein bereits nach dem Brandanschlag überwiegend an Demonstrationen von Nichtexmehrfach veröffentlichtes Bild zerstörter tremisten. Als Grund hierfür geben autoNome an, Bundeswehrfahrzeuge mit dem Kommentar dass die Szene alleine keine wahrnehmbare gesell"DRESDEN. DO IT AGAIN." beigefügt. Damit schaftliche Relevanz besitzt. Meist ordnen sie sich wurde ihre Billigung von Gewalt in diesem in diesen Aufzügen weitgehend dem friedlichen Zusammenhang auch im Jahr 2012 zum AusDemonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher druck gebracht. Akteure unter. Straftaten mit einem zu vermutenden linksextremistischen Hintergrund werden eher am Rande des Demonstrationsgeschehens oder im Vorfeld begangen. Zwar betonen autoNome auch, dass ihnen der "Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat"187 bewusst sei, trotzdem greifen sie auf diese Aktionsform zurück, besonders wenn die Thematik in der Bevölkerung anschlussfähig erscheint. Hier sehen autoNome eine Möglichkeit, die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu Foto: Internetseite Linksunten.indymedia.org. erhöhen und gesellschaftlich Einfluss zu nehmen. Indem sie gewalttätige Aktionen nicht in direktem Zusammenhang mit DemonstratioWeitere Aktionsfelder, wie "Antiglobalisierung" nen begehen, wollen sie vermeiden, dass sich und "Anti-Atom-Proteste" waren bei sächsiMaßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen schen autoNomeN im Berichtszeitraum von nur die Demonstration richten und sich die frieduntergeordneter Bedeutung. lichen Teilnehmer von ihnen distanzieren. Teilweise richten sich die Proteste der Anhänger Aktionsformen der autonomen Szene auch gegen die nicht extremistischen Veranstalter und die TeilnehUm ihre Ideologie und Ansprüche zu vermitteln, mer, wenn es ihnen nicht gelingt, ihr eigenes nutzen autoNome ein vielfältiges Aktionsspekt"Antifaschismus"-Verständnis zur Geltung zu rum. Demonstrationen und gewalttätige Aktiobringen, das letztlich auf die Überwindung der nen zählen zu den wesentlichen Aktionsformen. staatlichen Ordnung abzielt. Vor allem spontane Demonstrationen entsprechen dem Selbstverständnis autoNomer und 187 INTERIM Nr. 742 vom 27. Juli 2012, Seite 38. 187 INTERIM Nr. 742 vom 27. Juli 2012, Seite 38. 152 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Dresden bei einer Demonstration aus Anlass der Bombardierung der Rechts-Links-Konfrontation Stadt Ende des 2. Weltkriegs im Februar
Bezug auf die Konfrontation mit Linksextremisten ist festzustellen, dass sich die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten von zwei im Jahr
Enge polizeiliche Maßnahmen in bisherigen regionalen Schwerpunkten einer Rechts-Links-Konfrontation haben Wirkung gezeigt. Die Zahl der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten
Auch bei den linksextremistischen Strafund Gewalttaten "gegen Rechts" gab es einen Rückgang von 70 Delikten im Jahr
auch weniger konkrete Anlässe für konfrontative Vorgänge gab, sind Linksextremisten weiter handlungsfähig. Wie der Überfall auf Besucher einer Versammlung

Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten haben im Vergleich zu den Vorjahren deutlich abgenommen. Dies ist auf intensive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Dennoch stellen sie - wie in den Vorjahren - zahlenmäßig den größten Rechtsextremistische Anteil der extremistischen Strafund Gewalttaten. Dies liegt vor allem an dem anhalStraftaten tend hohen Anteil der Propagandadelikte (im Berichtsjahr 466, also rund 77,7 %). Dazu zählt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, z. B. SS-Runen oder Hakenkreuze. Strafund Gewalttaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind deutlich gesunken: Ersteren sind 57 Fälle (2009: 99 Fälle) zuzurechnen, antisemitischen Hintergrund hatten 49 Fälle (2009: 91 Fälle). Bundesweit sanken diese Zahlen auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2001. Die Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund lagen bei 2.166 Fällen (2009: 2.564) und mit antisemitischem Hintergrund bei 1.268 Fällen (2009: 1.690). Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist leicht zurückgegangen (20 Fälle, 2009: 22). Erneut haben Körperverletzungen mit 15 Delikten (2009: 19) den größten Anteil. Ein Beispiel dafür ist ein gewalttätiger Übergriff am 27. Februar, als mehrere Anhänger der Freien Kräfte Schwalm-Eder (FKSE)5 im Toilettenraum einer Gaststätte in Schwalmstadt-Treysa (Schwalm-Eder-Kreis) einen serbischen Staatsangehörigen angriffen. Hierbei zeigte sich eine besonders niedrige Hemmschwelle und hohe Gewaltbereitschaft der Täter; sie traten so lange auf den bereits am Boden liegenden Geschädigten ein, bis der Angriff durch Polizeibeamte beendet wurde. Trotz des Rückganges bei den Gewalttaten ist insbesondere bei Neonazis gerade bei demonstrativen Aktionen oder bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein deutliches Absinken der Schwelle zum Einsatz von Gewalt festzustellen. Dies zeigte sich u. a. in Dresden bei einer Demonstration aus Anlass der Bombardierung der Rechts-Links-Konfrontation Stadt Ende des 2. Weltkriegs im Februar 2011. Auch in Bezug auf die Konfrontation mit Linksextremisten ist festzustellen, dass sich die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten von zwei im Jahr 2009 auf fünf im Berichtsjahr erhöht hat. Enge polizeiliche Maßnahmen in bisherigen regionalen Schwerpunkten einer Rechts-Links-Konfrontation haben Wirkung gezeigt. Die Zahl der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten "gegen Links" ist insgesamt geringfügig gesunken (2010: 14, 2009: 17). Auch bei den linksextremistischen Strafund Gewalttaten "gegen Rechts" gab es einen Rückgang von 70 Delikten im Jahr 2009 auf 48 im Berichtsjahr (davon waren im Berichtsjahr elf Gewalttaten, 2009 wurden 14 Gewalttaten gezählt). Vor dem Hintergrund, dass es wegen einer deutlich geringeren Zahl von Demonstrationen in Hessen auch weniger konkrete Anlässe für konfrontative Vorgänge gab, sind Linksextremisten weiter handlungsfähig. Wie der Überfall auf Besucher einer Versammlung des Kreisverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Frankfurt am Main am 27. September zeigte, wird Gewalt gezielt und bewusst eingesetzt. 5 Vgl. Abschnitt "Neonazis", hier besonders S. 99. STRAFUND GEWALTTATEN 13

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

laufenden Verfahren und nicht inhaftierten Verurteilten rechtlichen Beistand. Dieser "Service" wird innerhalb der linksextremistischen Szene sehr geschätzt. Daneben unterstützt
Themen wie "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression". Ebenfalls werden entsprechende Schriften herausgegeben. Darin werden Adressen von linksextremistischen Straftätern veröffentlicht
brandenburgische Verfassungsschutz ein Schaubild ("Extremograph") herausgegeben, auf dem linksals

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 tion" (RAF) gelten als "Repression". Die rechtsstaatlich gebotene strafrechtliche Ahndung der Morde und terroristischen Gewalttaten der RAF wird von der RH nicht anerkannt. Unter bestimmten Voraussetzungen bietet die RH auch Angeklagten in laufenden Verfahren und nicht inhaftierten Verurteilten rechtlichen Beistand. Dieser "Service" wird innerhalb der linksextremistischen Szene sehr geschätzt. Daneben unterstützt die RH Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen wie "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression". Ebenfalls werden entsprechende Schriften herausgegeben. Darin werden Adressen von linksextremistischen Straftätern veröffentlicht, die es aus Sicht der RH materiell und politisch zu unterstützen gilt. Die politischen Aktivitäten der Gruppierung werden aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" finanziert. Trotz einer relativ hohen Anzahl an Mitgliedern und Sympathisanten sind in den Stützpunkten der RH meistens nur wenige Mitglieder aktiv. Rote Hilfe e.V. in Brandenburg In Brandenburg hat die RH etwa 180 Mitglieder (2012: 175). Aktive Ortsgruppen der RH bestehen in Potsdam, Cottbus, Neuruppin (OPR), Königs Wusterhausen (LDS) und Strausberg (MOL). Das Hauptthema der RH in Brandenburg ist die Unterstützung für "politische Gefangene". Die Cottbuser Ortsgruppe hielt am 9. Juni 2013 unter dem Motto "Wie schreib ich Gefangenen?" ein speziell für den Austausch mit inhaftierten Straftätern gestaltetes Seminar ab. Schon in der Ankündigung wurde deutlich, dass es der RH nicht nur um Unterstützung Inhaftierter geht, sondern auch um die Konfrontation mit dem aus ihrer Sicht repressiven Staat und seinen Institutionen. Politische Straftaten, die auf dieser ideologischen Grundlage begangen wurden, sind für die RH politisch legitim: "Unser Kampf darf nicht an den Gefängnismauern aufhören und wir dürfen gerade diejenigen die aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten und Überzeugungen hinter Gittern sitzen nicht vergessen und alleine lassen. Dabei kann es für uns keine Rolle spielen ob sie im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches 'schuldig' oder 'unschuldig' sind. Sie sind ein Teil von uns, sie sind unsere Genossinnen und Genossen und brauchen unsere Solidarität." Die Speerspitze des staatlichen "Repressionsapparates" sieht die RH im Verfassungsschutz. Im Jahr 2013 hat der brandenburgische Verfassungsschutz ein Schaubild ("Extremograph") herausgegeben, auf dem linksals 168

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl

66 Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen - z. T. geschätzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische den Wiederaufbau Arbeiterzeitung der KPD (AB) -- unregelmäßig -- -- München -- - 1 . 5 0 0 (2.000)Bund Sozialistischer Neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) -- wöchentlich -- -- Essen -- -800Bund Westdeutscher 300 (350) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -- vierzehntäglich -- (8 Landesverbände) - 1 . 2 0 0 (1.200)- - Köln - BWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen 500 (500) Antifaschistische Reaktion, Faschismus Nachrichten und Krieg -- vierzehntäglich (VOLKSFRONT) - 600 (600) - - Köln - Volksecho -- vierteljährlich -- - 800 (800) - Deutsche Kommuniunter Unsere Zeit (UZ) stische Partei 8.000 (11.000) - vierzehntäglich - (DKP) (13 Bezirks- - 10.000 (20.000)organisationen, Kreisorganisationen Marxistische Blätter und Grundorganisationen) - zweimonatlich -- -- Essen -- - 4.000 (5.000) Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische über (250) positon - magazin der Deutsche Arbeiter300 SDAJ jugend (SDAJ) -- zweimonatlich -- (Landesverbände, - über 600 (600) - Kreisverbände und Gruppen) -- Essen --

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 147 "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin 25 - 35 (2014: 30 - 40) Die "Neue antikapitalistische Organisation
North East Antifascists (NEA) Im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins stellen die "North East Antifascists" (NEA) weiterhin eine
Konstante dar. Die NEA sind neben der "radikalen linken" nach wie vor die bedeutendste autonome "Antifa"-Gruppierung der Hauptstadt
Berg und Weißensee und damit einem der regionalen Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten in Berlin. Die regionale Verankerung ist bewusst gewählt

Linksextremismus 147 "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin 25 - 35 (2014: 30 - 40) Die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) stellt sich bislang als ein Zusammenschluss vorwiegend trotzkistischer Splittergruppierungen mit Schwerpunkt in Berlin dar. Diesem ging ein 2011 begonnener, zäher Diskussionsprozess voraus, als dessen Ziel ausgegeben wurde, die Differenzen zwischen verschiedenen antikapitalistischen Strömungen zu überwinden. Die Berliner 4 Ortsgruppe wurde formal am 15. Februar 2014 gegründet. Eine ideologische Klammer zwischen eher anti-imperialistisch ausgerichteten Teilen der ARAB und der trotzkistischen NaO liegt im Internationalismus, zurzeit sichtbar am Engagement für die von der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) bedrohten kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien. Hier hat man u.a. gemeinsam eine Spendenaktion für Waffenkäufe organisiert. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele wird von der NaO ausdrücklich nicht abgelehnt. 4.3.5 North East Antifascists (NEA) Im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins stellen die "North East Antifascists" (NEA) weiterhin eine Konstante dar. Die NEA sind neben der "radikalen linken" nach wie vor die bedeutendste autonome "Antifa"-Gruppierung der Hauptstadt. Sie agieren ihrem Namen entsprechend vorwiegend im Nordosten der Stadt in den Ortsteilen Wedding, Prenzlauer Berg und Weißensee und damit einem der regionalen Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten in Berlin. Die regionale Verankerung ist bewusst gewählt: "Ein Grund, warum wir den Rückzug großer Teile der ehemals antifaschistischen Szene in überregionale Großstrukturen a la IL äußerst skeptisch betrachten, ist, dass dieser nicht nur so wirkt wie der Versuch, die eigene strukturelle Schwäche durch personelle Größe und einen noch weitergehenden Rückzug in die eigene Parallelwelt zu kaschie-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Bundesrepublik daraus wohl nicht herleiten, da die Anhängerschaft rechtsradikaler Gedankengänge zu gering erscheint und es sich teilweise auch
Staates, sondern auch der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. 2.13 Linksradikalismus Erlauben Sie mir, daß ich mich nunmehr dem Linksradikalismus zuwende
gewährt. 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD) Im Mittelpunkt der linksradikalen Bestrebungen in unserem Land steht auch heute die illegale

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 20 bare Gefahr für die Bundesrepublik daraus wohl nicht herleiten, da die Anhängerschaft rechtsradikaler Gedankengänge zu gering erscheint und es sich teilweise auch um ein Generationsproblem handeln dürfte. Man wird die als lästige Randerscheinung der Demokratie zu verstehende Tätigkeit der in Betracht kommenden Kräfte aber im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten einengen und ihr auch weiterhin intensiv entgegenwirken müssen. Das ist eine vielseitige Aufgabe nicht nur des Staates, sondern auch der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. 2.13 Linksradikalismus Erlauben Sie mir, daß ich mich nunmehr dem Linksradikalismus zuwende. Er bildet, soweit es sich um die Überwachung politisch-subversiver Bestrebungen handelt, nach wie vor den Schwerpunkt unserer Arbeit - genauer gesagt; die Arbeit der KPD und ihrer Hilfsorganisationen in der Bundesrepublik und die umfangreiche Unterstützung aus der SBZ, die die SED ihren Satelliten gewährt. 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD) Im Mittelpunkt der linksradikalen Bestrebungen in unserem Land steht auch heute die illegale KPD. Sie ist der Träger der gesamten kommunistischen Arbeit in der Bundesrepublik. Sie hat daher nicht nur die Funktion, die früheren Mitglieder der Partei zusammenzufassen, neue - möglichst jüngere - Mitglieder zu werben und nach außen hin kommunistische Politik zu betreiben; zumindest ebenso wichtig ist ihre Aufgabe, die verschiedenen im Bundesgebiet existierenden kommunistischen Hilfsorganisationen anzuleiten und die Unterwanderung nichtkommunistischer Organisationen zu lenken. In dieser Tätigkeit handelt die KPD nach den Weisungen ihrer Führungsspitze, des Zentralkomitees in Ostberlin, und auf der Grundlage der von der SED entwickelten "Generallinie". Sie geht von der These aus, daß in der Bundesrepublik der Monopol-Kapitalismus sich mit den Organen der Staatsgewalt zu einem "Staatsmonopolitischen" Machtgebilde verschmolzen habe, dessen Politik nicht nur im Widerspruch zu den Interessen der Arbeiterschaft, sondern der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung - bis hinein in die Kreise des nichtmonopolitischen Bürgertums - stehe. Die in dieser Generallinie begründete taktische Linie ist deshalb so angelegt, daß sie - unter geschickter Anpassung an die jeweilige Tagespolitik und unter Ausnutzung möglichst allgemein zugänglicher Losungen wie Frieden, soziale Sicherheit usw. - breite Kreise der Bevölkerung anzusprechen versucht. Die Kommunisten gehen davon aus, daß das kapitalistische System in der Bundesrepublik mit seiner Entwicklung zum staatsmonopolitischen Kapitalismus seine höchste Stufe und damit sein Endstadium erreicht habe. Nach ihrer Auffassung wird sich der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in naher Zukunft vollziehen. Allerdings ist dieser Entwicklungsprozeß mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, weil die herrschende Ausbeuterschicht ihre Macht nicht freiwillig abgibt und die breiten Bevölkerungsschichten die Entwicklungstendenzen zu einer neuen Gesellschaftsordnung auf Grund ihrer "Bewußtseinslage" im Augenblick noch nicht zu erkennen vermag.

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

verschärften israelisch-palästinensischen Konflikts sind die Anhänger und Unterstützer linksextremistischer Palästinenserorganisationen jedoch seit einigen Jahren auch in Deutschland wieder vermehrt
Gewalt der HAMAS und anderer palästinensischer Terrororganisationen eine rechtfertigende und sogar befürwortende Position ein. Angehörige der Gruppierung "Samidoun" verteilten

3.3 Linksextremistische palästinensische Organisationen Bereits in den 1960er und 1970er Jahren wurden linksextremistische palästinensische Organisationen mit zum Teil terroristischer Ausrichtung gegründet. Zu nennen ist hier beispielsweise die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), die auch in Deutschland über Anhänger verfügt. Aufgrund der langjährigen Dominanz islamistischer Protagonisten waren sie in der öffentlichen Wahrnehmung zeitweise in den Hintergrund gerückt. Angesichts des ungelösten und wieder verschärften israelisch-palästinensischen Konflikts sind die Anhänger und Unterstützer linksextremistischer Palästinenserorganisationen jedoch seit einigen Jahren auch in Deutschland wieder vermehrt aktiv. Die erneute und diesmal besonders schwere Gewalteskalation in Israel und im Gazastreifen seit Oktober 2023 hat bei ihnen zu einer nochmals deutlich gesteigerten und sichtbaren Betätigung geführt. So spielen sie nicht nur in sozialen Medien, sondern in mehreren Fällen auch bei der Organisation, Mobilisierung und Teilnahme an pro-palästinensischen Kundgebungen in Deutschland eine relevante Rolle. Durch ihre Verlautbarungen schüren Anhänger dieses Spektrums gezielt Hass gegen Israel. Sie negieren Israels Existenzrecht und propagieren dessen gewaltsame Bekämpfung. In entsprechender Weise nehmen sie gegenüber der Gewalt der HAMAS und anderer palästinensischer Terrororganisationen eine rechtfertigende und sogar befürwortende Position ein. Angehörige der Gruppierung "Samidoun" verteilten am Tag der HAMAS-Angriffe auf Israel in einer Spontanaktion in Berlin Süßigkeiten, um den Angriff zu feiern. Dazu veröffentlichte "Samidoun" einen entsprechenden Eintrag auf Instagram, versehen mit dem Kommentar: "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes. Verteilen Geste der Solidarität mit der HAMAS am von Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin zur 7. Oktober in Berlin, Quelle: Instagram Feier des Sieges des Widerstands". 239

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt
alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren
Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen

In Betracht kommen auch militante "1000 Schrauben werden knallen Aktionen gegen Firmen bzw. Institu100 Masten werden fallen . . . bis es tionen, die Atomkraftwerke herstellen keine Atomkraft mehr wird geben." (z.B. Fa. Siemens), betreiben oder im Am 20. Februar beschädigten unbeBereich Atomforschung/-technologie kannte Täter durch Wurfanker die wirtschaftlich aktiv sind. Oberleitungen der Bahnstrecken Ein sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt - Berlin. "CASTOR-NIX - Was heißt das nun alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren Aktionen auf: 23. August) die Atomenergie als "Teil "dies ist eine Aufforderung an alle des patriarchalisch-kapitalistischen aktionsbereiten Zusammenhänge im Systems", das nur durch den "Prozeß Rahmen des nächsten Castor-Transder Sozialen Revolution" zu beseitigen ports nach Gorleben auf der militansei. Der "Anti-AKW-Kampf" müsse in ten Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen den". Die gesamte "Struktur des Atom"Eure Gruppe Wechselstrom" bezichprogramms" müsse zum "Angriffstigte sich gefährlicher Eingriffe in den punkt" gemacht werden. Die Bahnverkehr in der Nacht zum 2. Mai "Atommafia" sei überall präsent und auf den Strecken Oldenburg-Bremen, somit auch angreifbar. Als mögliche Oldenburg-Osnabrück, Oldenburg-Leer Aktionsform wird vom Verfasser eine und Oldenburg-Wilhelmshaven; die Anti-"Siemens-Kampagne" vorgeschlaTäter kündigten an: gen: "Mit ihren Transporten ist die Bahn "Wie wäre es z.B. mit einer 'Zermaßgeblich beteiligt am Atomgeschlagen wir Siemens'-Kampagne schäft. Solange dies nicht aufhört, statt einem 'Siemens-Boykott'? . . . wird sie weiterhin Ziel von Sabotamit dementsprechenden militanten geaktionen bleiben. Wir fordern die Aktionen. Generell sind die Firmen Bahn auf, jegliche Atomtransporte ausfindig zu machen, die Handlanauf der Schiene zu boykottieren." gerInnen des Atomkapitals, etc. Autonome aus Berlin mit dem Namen (sind). Ideen und Phantasie haben "A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N."erwir genug." klärten, am 3. Mai mit Wurfankern Zwischen Februar und Mai führte die Oberleitungen auf den Bahnstrecken Gruppe "Hau weg den Scheiss" mehBerlin-Leipzig und Berlin-Hannover rere Anschläge gegen Strommasten in beschädigt zu haben. Sie drohten an, Brandenburg durch. Es entstand jesolange die Deutsche Bahn AG als unweils erheblicher Sachschaden. In der ersetzliches Glied in der EntsorgungsSzeneschrift "INTERIM" (Nr. 375 vom kette der Atomindustrie Atommüll 9. Mai) veröffentlichte die Gruppe eine Taterklärung. Danach seien in den letzten Wochen an mehreren Strommasten insgesamt 72 Schrauben entfernt worden. Die Täter kündigten an: 83

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Diktat". Die Teilnehmer kamen zum überwiegenden Teil aus der rechtsextremistischen Szene im Dreiländereck Hessen/ Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz und gehörten
hatten sich rund 250 Linksextremisten versammelt. Nach der Demonstration in Heppenheim versammelten sich die Rechtsextremisten auf Grund eines kurzfristigen Verbots
noch einige rückreisende Rechtsextremisten zu einer spontanen Kundgebung auf dem Weinheimer Bahnhof. Eine Blockadeaktion von Linksextremisten in Ladenburg führte
einer Verkürzung der Wegstrecke der Rechtsextremisten. Zu Zusammenstößen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es nicht. Höhere Auf Grund der deutlichen Steigerung

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 der der Demonstration in Heppenheim rund 400 Personen mobilisieren. Motto der Kundgebung war "Heimat statt EU-Diktat". Die Teilnehmer kamen zum überwiegenden Teil aus der rechtsextremistischen Szene im Dreiländereck Hessen/ Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz und gehörten dem Umfeld des Aktionsbüros Rhein-Neckar an. Zur Gegendemonstration hatten sich rund 250 Linksextremisten versammelt. Nach der Demonstration in Heppenheim versammelten sich die Rechtsextremisten auf Grund eines kurzfristigen Verbots der Versammlung in Weinheim zur Demonstration in Ladenburg (beide Baden-Württemberg). Motto dieser Kundgebung war: "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche - Kapitalismus und Globalisierung stoppen!" Stellvertretender Versammlungsleiter war der hessische Neonazi und die Führungsfigur der Kameradschaft Bergstraße sowie des Aktionsbüros Rhein-Neckar, Rene Rodriguez-Teufer (Kreis Bergstraße). Nach einer Kundgebung marschierten rund 350 Rechtsextremisten durch Ladenburg. Zum Abschluss der Doppeldemonstration versammelten sich schließlich noch einige rückreisende Rechtsextremisten zu einer spontanen Kundgebung auf dem Weinheimer Bahnhof. Eine Blockadeaktion von Linksextremisten in Ladenburg führte zu einer Verkürzung der Wegstrecke der Rechtsextremisten. Zu Zusammenstößen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es nicht. Höhere Auf Grund der deutlichen Steigerung der Teilnehmerzahl feierten RechtsextreTeilnehmerzahl misten die Mai-Kundgebungen in Heppenheim und Ladenburg als großen Erfolg. So schrieb das Aktionsbüro Rhein-Neckar auf seiner Homepage u.a.: "Den Aktivisten der Bürgerinitiative war es schon seit längerer Zeit bekannt, dass die NPD eine zentrale Aktion zum 1. Mai in Rostock plant. Natürlich hatte auch Christian Worch schon seit sehr langer Zeit den Aufmarsch zum 1. Mai in Leipzig angemeldet. Für uns stellte sich die Situation als sehr schwierig dar, da doch beide Demos in Leipzig und Rostock eine weite Anreise beanspruchen und auch recht kostspielig werden. [...] Nach Absprache mit den benachbarten Gruppen, entschieden wir uns am 1. Mai eigene regionale Demonstrationen anzumelden. [...] Wir konnten an die erfolgreichen 1. Mai-Demonstrationen aus dem vergangenen Jahr anknüpfen und erfreulicher Weise konnte die Teilnehmerzahl erneut gesteigert werden, was uns optimistisch für die 1. Mai-Demonstration im Jahre 2007 stimmt." (Fehler im Original) RECHTS Zu ihrer auch von Neonazis frequentierten zentralen Mai-Kundgebung rief die NPD in diesem Jahr unter dem Motto: "Arbeit zuerst für Deutsche" in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf. Als Redner traten u. a. der Parteivorsitzende Udo Voigt und sein Stellvertreter Holger Apfel auf. Voigt forderte in seiner Rede Arbeit für Deutsche und ein Gesetz zur Ausländerheimführung. Es wurden lediglich rund 1.300 der erwarteten 2.000 Teilnehmer festgestellt. In Hessen wurde für diese Demonstration nicht mobilisiert. HauptDer Neonazi Christian Worch meldete - wie in den Vorjahren - erneut eine kundgebungen Demonstration in Leipzig (Sachsen) an. Unter dem Motto: "Tag der nationalen Arbeit - Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre" versammelten sich rund 400 Rechtsextremisten. Zu einer parallelen und damit konkurrierenden Veranstaltung in Leipzig kamen 300 Rechtsextremisten. Für diese Demonstration zeichnete der Neonazi Steffen Hupka (Brandenburg) verantwortlich, der auch Anmelder von ins82

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint
erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches
meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung
aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte

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