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Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Dezember Dresden Linksextremisten stören "Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag" Linksextremisten wollen die Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen "Bündnisses
  • Folge kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Rechtsextremist verletzt wird. Während eines Aufzuges des Bündnisses am 15. Dezember verhindern
  • Veranstaltung in Hoyerswerda beteiligen sich rund 200 Rechtsextremisten. Die Foto: Internetseite des Teilnehmerzahl in Cottbus liegt geringfügig darunter. BDVG
  • löst sich von selbst auf. Dezember Schkeuditz Doppeldemonstrationen von Rechtsextremisten Wie bereits am 21. November beteiligten sich an den Demonstrationen
Dezember 2003 Dezember Dresden Linksextremisten stören "Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag" Linksextremisten wollen die Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen "Bündnisses gegen Sozialkahlschlag" am 1. Dezember verhindern. In der Folge kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Rechtsextremist verletzt wird. Während eines Aufzuges des Bündnisses am 15. Dezember verhindern Polizeikräfte weitere Auseinandersetzungen. 5. Dezember Südrussland Anschlag auf einen Zug Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Pendlerzug werden mehr als 40 Menschen getötet und 180 verletzt. Unter den Opfern sind zahlreiche Schüler und Studenten. Bereits im September waren auf derselben Strecke bei zwei Anschlägen sechs Menschen getötet worden. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. 9. Dezember Moskau (Russland) Anschlag im Zentrum Moskaus Bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum Moskaus werden mindestens sechs Menschen getötet und 13 verletzt. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. Ereignisse 13. Dezember Hoyerswerda und Cottbus Doppeldemonstration der BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) Die BDVG organisiert zusammen mit dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH zwei Demonstrationen in Hoyerswerda und Cottbus. Diese stehen unter dem Motto "Keine EU-Osterweiterung - Sachsen bleibt deutsch". An der Veranstaltung in Hoyerswerda beteiligen sich rund 200 Rechtsextremisten. Die Foto: Internetseite des Teilnehmerzahl in Cottbus liegt geringfügig darunter. BDVG 13. Dezember Adwar (Irak) Festnahme Saddam HUSSEINs Der gestürzte irakische Staatschef Saddam HUSSEIN wird festgenommen. Die Festnahme eines der meistgesuchten Männer der Welt wird weltweit mit Freude und Erleichterung aufgenommen. Jedoch wird auch mit Racheaktionen der Anhänger des gestürzten Diktators gerechnet. 17. Dezember Dresden Solidaritätsaktion Etwa 30 Personen protestieren gegen die Verurteilung von zwei Angehörigen der autonomen Szene Magdeburg durch das Oberlandesgericht Naumburg wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Demonstranten fordern die Freilassung der beiden Verurteilten und die Abschaffung des Paragraphen 129a Strafgesetzbuch (StGB) und zeigen Transparente mit den Aufschriften "Sind wir nicht alle ein bisschen 129a?", "Gemeinsam gegen Kapitalismus, Nazis und Nation ...", "Angriff ist die beste Verteidigung ... denn wir siegen nicht nach Punkten! Wir siegen durch k. o.!". Die Spontandemonstration löst sich von selbst auf. Dezember Schkeuditz Doppeldemonstrationen von Rechtsextremisten Wie bereits am 21. November beteiligten sich an den Demonstrationen am 5., 12. und 19. Dezember jeweils etwa 70 Personen. 129
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
  • Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
  • Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
  • Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
  • bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
  • ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
  • sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten
4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • ./29. März 1942. Diese Veranstaltung wurde auch von Rechtsextremisten anderer Bundesländern besucht und verzeichnete mehrfach einen Zulauf im dreistelligen Bereich
  • nicht mehr in der Lage, Aktivisten und Unterstützer für rechtsextremistische Aktionen zu mobilisieren. Die Internetpräsenz des NPD-Kreisverbandes für
  • Dithmarschen konnten seit einigen Jahren keine herausragenden Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Organisierte rechtsextremistische Strukturen sind im Kreisgebiet nicht
  • erkennbar. Ein überwiegend subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial ist dennoch vorhanden. Zu dieser Szene gehört im südöstlichen Teil des Kreises seit
  • genutzt wird. Die Flüchtlingsthematik wurde aber auch hier durch Rechtsextremisten, z. B. durch die Verteilung von NPD-Flugblättern
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx Bombenangriffs auf Lübeck vom 28./29. März 1942. Diese Veranstaltung wurde auch von Rechtsextremisten anderer Bundesländern besucht und verzeichnete mehrfach einen Zulauf im dreistelligen Bereich. Aktuell sind die wenigen noch aktiven Protagonisten offensichtlich nicht mehr in der Lage, Aktivisten und Unterstützer für rechtsextremistische Aktionen zu mobilisieren. Die Internetpräsenz des NPD-Kreisverbandes für den Bereich der Stadt Lübeck wird zwar noch gepflegt, der Bereich des Kreises Ostholstein hingegen wurde seit 2014 nicht mehr aktualisiert. So beschränkten sich einzelne, mehr oder weniger öffentlichkeitswirksame Auftritte des NPD-Kreisverbandes auf einen "Arbeitseinsatz" an einem Ehrenmal in LübeckWesloe am 8. Mai und das vermehrte Verkleben so genannter "Spuckies" zum Thema "Asylflut stoppen" ab Mitte des Jahres im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Außerdem kam es am 27. August durch mehrere Personen, die der subkulturellen Szene zuzurechnen sind, zu einer Sachbeschädigung an einem im Bau befindlichen Wohncontainer, der für die Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet wurde. Dabei wurde durch einen der alkoholisierten Täter mit einem Pflasterstein eine Fensterscheibe des Containers eingeworfen, nachdem im Vorfeld einige der Wohncontainer mit "No-Asyl" Aufklebern der NPD versehen worden waren (siehe auch II 5). 6.5 Kreise Dithmarschen und Rendsburg-Eckernförde Im Kreis Dithmarschen konnten seit einigen Jahren keine herausragenden Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Organisierte rechtsextremistische Strukturen sind im Kreisgebiet nicht erkennbar. Ein überwiegend subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial ist dennoch vorhanden. Zu dieser Szene gehört im südöstlichen Teil des Kreises seit einiger Zeit ein Treffpunkt, der jedoch fast ausschließlich für Freizeitstatt für politische Aktivitäten genutzt wird. Die Flüchtlingsthematik wurde aber auch hier durch Rechtsextremisten, z. B. durch die Verteilung von NPD-Flugblättern mit der Aufschrift "Asylantenheim Nein Danke!" vor der Flüchtlingsunterkunft in Albersdorf, aufgegriffen. 45
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS tische Charakter der Kampagne verschleiert. 1.5 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS" In dem Bestreben, rechtsextremistischen Anwerbeversuchen unter Kindern
  • landesweite Präventionsprojekt "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus". Bei dieser Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesamts für
  • Projekts ist es, junge Menschen für die Gefahren rechtsextremistischer Bestrebungen zu sensibilisieren und eine werteorientierte und demokratische Grundhaltung sowie Zivilcourage
  • Planspiele für Weitere Informationen zum "Team Jugendliche zum Thema RechtsextremeX" sind im Internet unter der mismus an. Das Angebot wird
RECHTSEXTREMISMUS tische Charakter der Kampagne verschleiert. 1.5 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS" In dem Bestreben, rechtsextremistischen Anwerbeversuchen unter Kindern und Jugendlichen entschlossen entgegenzutreten, startete bereits im Jahr 2009 das landesweite Präventionsprojekt "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus". Bei dieser Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, die von der Baden-WürttembergStiftung finanziert wird, handelt es sich um ein Angebot für Jugendliche sowie für Multiplikatoren der Jugendund Bildungsarbeit. Ziel des Projekts ist es, junge Menschen für die Gefahren rechtsextremistischer Bestrebungen zu sensibilisieren und eine werteorientierte und demokratische Grundhaltung sowie Zivilcourage zu fördern. Fachvorträge, Workshops und gezielte Das "Team meX" - ein Netzwerk von Fortbildungsangebote für in der Jufreien Mitarbeiterinnen und Mitarbeigendund Bildungsarbeit Tätige ertern der Landeszentrale für politische gänzt. Bildung - bietet kostenfrei und jeweils vor Ort Rollenund Planspiele für Weitere Informationen zum "Team Jugendliche zum Thema RechtsextremeX" sind im Internet unter der mismus an. Das Angebot wird durch Adresse www.team-mex.de abrufbar. 155
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
  • Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten
  • sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
  • organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
  • Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien
  • Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene
Sie verfügen in Legde/Quitzöbel (Ortsteil Roddan) über ein Szeneobjekt.74 Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise OstprignitzRuppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Neuruppin, Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema ihrer Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Geflüchteten begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit sie ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken. 74 Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene". 55
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schung" aufzuhalten, werden rechtsextremistische Gruppierungen ihre Handlungen weiterhin für notwendig und legitim halten
  • Rechtsextremistische Aktivitäten (inkl. Aktionen) in Kreisen und Städten 6.1 Stadt Flensburg, Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg Der im nördlichen Landesteil
  • oder fiel im Berichtszeitraum nicht mehr im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktionen auf. 6.2 Stadt Kiel und Kreis Plön Die rechtsextremistische
  • Kiel durchaus ein Personenpotential vorhanden, das sich für rechtsextremistische Aktivitäten instrumentalisieren ließe, offensichtlich fehlen aber die charismatischen Protagonisten vergangener Zeiten
  • dieses zu aktivieren. Dortige Rechtsextremisten scheinen dazu entweder nicht in der Lage zu sein oder haben aufgrund zunehmender Proteste
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schung" aufzuhalten, werden rechtsextremistische Gruppierungen ihre Handlungen weiterhin für notwendig und legitim halten. 6 Rechtsextremistische Aktivitäten (inkl. Aktionen) in Kreisen und Städten 6.1 Stadt Flensburg, Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg Der im nördlichen Landesteil ansässige NPD Kreisverband Nordfriesland/SchleswigFlensburg entfaltete im Berichtszeitraum wenig politische Aktivitäten, selbst die Internetseite wurde kaum gepflegt. Vom ihm gingen keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen aus. Der Kreisverband unterhält aber nach wie vor intensiven Kontakt zur dänischen Partei "Danskernes Parti". Die neonazistische Szene versuchte, im nördlichen Landesteil eine an die PEGIDABewegung angelehnte Gruppierung zu etablieren. Dieses Vorhaben konnte nicht in die Realität umgesetzt werden, fand jedoch im Internet auf der Plattform facebook regen virtuellen Zulauf. Die subkulturell geprägte Szene, in der in den Vorjahren sich am Erscheinungsbild der Rockerszene orientierte Gruppierungen wie "Midgards Wächter" oder "Brigade 8" agierten, formierte sich entweder in anderen Personenzusammenschlüssen oder fiel im Berichtszeitraum nicht mehr im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktionen auf. 6.2 Stadt Kiel und Kreis Plön Die rechtsextremistische Szene in Kiel war auch in diesem Berichtszeitraum nicht in der Lage, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits seit mehreren Jahren anhält. Zwar ist in Kiel durchaus ein Personenpotential vorhanden, das sich für rechtsextremistische Aktivitäten instrumentalisieren ließe, offensichtlich fehlen aber die charismatischen Protagonisten vergangener Zeiten, um dieses zu aktivieren. Dortige Rechtsextremisten scheinen dazu entweder nicht in der Lage zu sein oder haben aufgrund zunehmender Proteste des bürgerlichen Spektrums sowie der Angst vor 42
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 18/xxxx Fall B: Feststellung eines waffenaffinen Rechtsextremisten Im Rahmen allgemeinpolizeilicher Ermittlungen wurden in der Wohnung des B zahlreiche
  • diverse NS-Devotionalien sichergestellt. B bekannte sich dabei zu rechtsextremistischen Ideologien. Den Drang zur Bewaffnung rechtfertigte B damit, dass
  • vorliegende Sachverhalt zeigt, dass mit einem nicht unerheblichen rechtsextremistischen Dunkelfeld gerechnet werden muss und die Öffentlichkeit durch sich selbst radikalisierende
  • allein agierende Rechtsextremisten nach wie vor einer nicht zu unterschätzenden Gefahr ausgesetzt ist. Fall C: Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppierung Nachdem
  • Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppierung über einen längeren Zeitraum immer wieder NPD-Aufkleber zur Anti-Asyl-Thematik in der Nähe
  • nicht mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann und die rechte Szene sich zunehmend unter "Zugzwang" sieht, diese vermeintliche "Völkervermi41
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx Fall B: Feststellung eines waffenaffinen Rechtsextremisten Im Rahmen allgemeinpolizeilicher Ermittlungen wurden in der Wohnung des B zahlreiche Waffen sowie diverse NS-Devotionalien sichergestellt. B bekannte sich dabei zu rechtsextremistischen Ideologien. Den Drang zur Bewaffnung rechtfertigte B damit, dass "man sich schließlich im Krieg befände und man aus Angst vor einmarschierenden Fremdkräften handeln müsse". Der vorliegende Sachverhalt zeigt, dass mit einem nicht unerheblichen rechtsextremistischen Dunkelfeld gerechnet werden muss und die Öffentlichkeit durch sich selbst radikalisierende und allein agierende Rechtsextremisten nach wie vor einer nicht zu unterschätzenden Gefahr ausgesetzt ist. Fall C: Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppierung Nachdem Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppierung über einen längeren Zeitraum immer wieder NPD-Aufkleber zur Anti-Asyl-Thematik in der Nähe von noch unbewohnten Flüchtlingsunterkünften verklebten, kam es zu einem Brandanschlag auf eine Unterkunft. Obgleich der Gruppierung eine Tatbeteiligung an dem Anschlag bislang nicht zugerechnet werden konnte, ist nicht auszuschließen, dass sich der oder die Täter durch Anti-Asyl-Aufkleber in ihrem Vorhaben bestärkt fühlten. Zwei Monate später trafen Mitglieder der Gruppierung auf einen syrischen Staatsangehörigen, fragten, ob er Flüchtling sei und schlugen auf ihn ein. Eine Person aus der Gruppierung zog sogar ein Messer und verletzte den Syrer. Im Anschluss an die Tat verklebten die Gruppenangehörigen weitere NPD-Aufkleber an einer im Bau befindlichen Asylunterkunft während ein Mitglied mit einem Pflasterstein eine Scheibe der Unterkunft einwarf. Zum Tatzeitpunkt waren die Täter alkoholisiert. In Anbetracht der Einschätzung, dass ein Rückgang der Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit nicht mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann und die rechte Szene sich zunehmend unter "Zugzwang" sieht, diese vermeintliche "Völkervermi41
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Mit der Herausgabe regelmäßig erscheinender rechtsextremistischer Publikationen sowie Veröffentlichungen im Internet wird ein großer Teil
  • eine Beeinflussung des bürgerlichen Spektrums mit dem Ziel stattfindet, rechtsextremistische Ideologien zu verankern. Schleswig-Holstein kann aufgrund der hier ansässigen
  • über die Landesgrenzen hinaus wirkenden rechtsextremistisch geprägten Verlage als ein bundesweit wichtiger Standort angesehen werden. 5 Besondere Gefährdungssachverhalte Im Berichtszeitraum
  • besondere Gefährdungssachverhalte bekannt, die von Einzelpersonen aber auch von rechtsextremistischen Gruppierungen ausgingen. Anhand ausgewählter Beispiele wird nachfolgend dargestellt
  • Asylund Flüchtlingsthematik das Handeln von Rechtsextremisten dominierte. Fall A: Radikalisierung über soziale Medien, wie facebook und/oder Messenger-Dienste In diesem
  • steigerte sich verbal in immer radikalere Äußerungen, die schließlich rechtsextremistisch und volksverhetzend wurden. Dazu stellte A Bezug zum Nationalsozialismus
  • Einrichtung für Flüchtlinge aus und fertigte entsprechende Dokumentationen. Durch rechtzeitiges Eingreifen der Sicherheitsbehörden konnten möglicherweise bevorstehende Straftaten verhindert werden
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Mit der Herausgabe regelmäßig erscheinender rechtsextremistischer Publikationen sowie Veröffentlichungen im Internet wird ein großer Teil der Bevölkerung erreicht, so dass über das Verlagswesen eine Beeinflussung des bürgerlichen Spektrums mit dem Ziel stattfindet, rechtsextremistische Ideologien zu verankern. Schleswig-Holstein kann aufgrund der hier ansässigen und über die Landesgrenzen hinaus wirkenden rechtsextremistisch geprägten Verlage als ein bundesweit wichtiger Standort angesehen werden. 5 Besondere Gefährdungssachverhalte Im Berichtszeitraum wurden immer wieder besondere Gefährdungssachverhalte bekannt, die von Einzelpersonen aber auch von rechtsextremistischen Gruppierungen ausgingen. Anhand ausgewählter Beispiele wird nachfolgend dargestellt, wie die Asylund Flüchtlingsthematik das Handeln von Rechtsextremisten dominierte. Fall A: Radikalisierung über soziale Medien, wie facebook und/oder Messenger-Dienste In diesem Fall handelte es sich um eine Einzelperson (A), die sich zunächst fast ausschließlich mit der aktuellen Asylund Flüchtlingspolitik beschäftigte und ihre Meinung über soziale Medien verbreitete. A steigerte sich verbal in immer radikalere Äußerungen, die schließlich rechtsextremistisch und volksverhetzend wurden. Dazu stellte A Bezug zum Nationalsozialismus her und veröffentlichte ein Lichtbild von sich mit Schusswaffe. Leser wurden durch A zu Straftaten gegenüber Asylanten, Flüchtlingen und deren Unterkünften aufgerufen. Um seine eindeutige Gewaltbereitschaft zu unterstreichen und zu belegen, dass eine Umsetzung in der Realität erfolgen sollte, kundschaftete A eine Einrichtung für Flüchtlinge aus und fertigte entsprechende Dokumentationen. Durch rechtzeitiges Eingreifen der Sicherheitsbehörden konnten möglicherweise bevorstehende Straftaten verhindert werden. 40
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
  • sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
  • eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
  • Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
  • lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
  • eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren
3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind insbesondere im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder mit lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind revisionistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2019 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. 54
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Kurzportrait Seit der Mitte der 1990er Jahre war eine zuZiele nehmende Politisierung der Skinheads und eine Verwischung
  • dahin klar abgrenzbaren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Gestalt der Neonazis, des Parteienspektrums und der Skinheads zu beobachten. Aufgrund des subkulturellen
  • damit verbundenen Lebensstil. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechts-extremistischen Szene verfügen in aller Regel nicht über ein in sich
  • geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus
  • richtet. Für einen nicht unerheblichen Teil des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind Gewalt und Gewaltbereitschaft kennzeichnend. Die daraus resultierenden, meist
  • gewalttätigen Aktionen sind es sodann, durch die die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt
RECHTSEXTREMISMUS Kurzportrait Seit der Mitte der 1990er Jahre war eine zuZiele nehmende Politisierung der Skinheads und eine Verwischung der bis dahin klar abgrenzbaren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Gestalt der Neonazis, des Parteienspektrums und der Skinheads zu beobachten. Aufgrund des subkulturellen und sehr vielschichtigen Charakters der Szene ist es heutzutage kaum mehr möglich, von "dem" Skinhead zu sprechen, der etwa durch einheitliche Dresscodes oder das seinerzeitige typische Erscheinungsbild erkennbar wäre. Vielmehr weist der dieser Szene zuzurechnende Personenkreis seit geraumer Zeit ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und definiert sich hauptsächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechts-extremistischen Szene verfügen in aller Regel nicht über ein in sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus und Antisemitismus, untersetzt mit einer Gewaltaffinität, die sich wiederum insbesondere gegen Minderheiten und aus ihrer Sicht Andersdenkende richtet. Für einen nicht unerheblichen Teil des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind Gewalt und Gewaltbereitschaft kennzeichnend. Die daraus resultierenden, meist spontanen aggressiven und gewalttätigen Aktionen sind es sodann, durch die die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 63
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS wieder Aktivitäten aus. So wurde der sichtlich Inhalt und Umfang kann sie JN-"Stützpunkt" Bodensee als Mitherbislang nicht ansatzweise
  • etablierausgeber einer im Frühjahr 2010 erstten rechtsextremistischen Veröffentlimals erschienenen rechtsextremistischen chungen mithalten. Abgesehen vom Zeitschrift benannt: der "BodenseeInternetauftritt konzentriert
  • Geld - schließen. Andererseits belegt die "Bodenseestimme" Folgendes: Selbst rechtsextremistische Strukturen, die nur aus einer überschaubaren Personengruppe mit ebenso überschaubaren Ressourcen
  • regelmäßig erscheinenden Publikationsorgan entwickeln wird, erscheint derzeit eher zweifelhaft. RECHTSEXTREMISTISCHE KAMPAGNE ZUR JUGENDREKRUTIERUNG IN FRIEDRICHSHAFEN Die "Bodenseestimme" wird nicht
  • Friedrichshafen in Papierform, sondern auch auf einer Schauplatz einer rechtsextremistischen eigenen Internetseite verbreitet. HinKampagne zur Rekrutierung Jugend153
RECHTSEXTREMISMUS wieder Aktivitäten aus. So wurde der sichtlich Inhalt und Umfang kann sie JN-"Stützpunkt" Bodensee als Mitherbislang nicht ansatzweise mit etablierausgeber einer im Frühjahr 2010 erstten rechtsextremistischen Veröffentlimals erschienenen rechtsextremistischen chungen mithalten. Abgesehen vom Zeitschrift benannt: der "BodenseeInternetauftritt konzentriert sie sich stimme - Informationen für Selbstdenauch nur auf eine bestimmte Region ker". Als verantwortlich im Sinne des in Baden-Württemberg. Einige IndiPresserechts zeichnete Lars GOLD aus zien, z. B. das späte Erscheinen der Ulm, baden-württembergischer Lanzweiten Ausgabe, lassen zudem auf dessowie stellvertretender Bundeseinen Mangel an Professionalität - und vorsitzender der JN. wahrscheinlich auch an Geld - schließen. Andererseits belegt die "Bodenseestimme" Folgendes: Selbst rechtsextremistische Strukturen, die nur aus einer überschaubaren Personengruppe mit ebenso überschaubaren Ressourcen bestehen dürften, können gerade mit Hilfe des Internets eigene Medien hervorbringen, und sei es nur vorübergehend. Ob sich die "Bodenseestimme" zu einem langfristig und regelmäßig erscheinenden Publikationsorgan entwickeln wird, erscheint derzeit eher zweifelhaft. RECHTSEXTREMISTISCHE KAMPAGNE ZUR JUGENDREKRUTIERUNG IN FRIEDRICHSHAFEN Die "Bodenseestimme" wird nicht nur Im März 2010 war Friedrichshafen in Papierform, sondern auch auf einer Schauplatz einer rechtsextremistischen eigenen Internetseite verbreitet. HinKampagne zur Rekrutierung Jugend153
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS 1.6 NUTZUNG SOZIALER NETZWERKE IM INTERNET DURCH RECHTSEXTREMISTEN Seit vielen Jahren nutzt die rechtsextremistische Szene in allen ihren Erscheinungsformen
  • Nicht zuletzt die Anonymität des Internets ist für manche Rechtsextremisten attraktiv, scheint sie doch einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung
  • bieten. Die zahlreichen rechtsextremistischen Internetangebote weisen erhebliche qualitative Unterschiede auf, was z. B. ihre professionelle Gestaltung und ihre Aktualität betrifft
  • entstehen. Im Jahr 2010 mehrten sich Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten verstärkt soziale Netzwerke im Internet für sich und ihre Zwecke
RECHTSEXTREMISMUS 1.6 NUTZUNG SOZIALER NETZWERKE IM INTERNET DURCH RECHTSEXTREMISTEN Seit vielen Jahren nutzt die rechtsextremistische Szene in allen ihren Erscheinungsformen das Internet für ihre Zwecke: um Veranstaltungen zu organisieren und dafür zu mobilisieren, zur Kommunikation und Vernetzung, zur Propaganda, zur Rekrutierung neuer Mitstreiter, zur Erzeugung von medialer Öffentlichkeit oder für gewerbliche Zwecke. Manche Kleinund Kleinstgruppierungen scheinen ihre Aktivitäten sogar ausschließlich auf die Pflege ihrer Homepage zu beschränken. Hinter einigen dieser Internetangebote stehen mutmaßlich nur ein oder zwei Aktivisten, die mit diesem Medium jedoch ein breites Publikum ansprechen können. Nicht zuletzt die Anonymität des Internets ist für manche Rechtsextremisten attraktiv, scheint sie doch einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung zu bieten. Die zahlreichen rechtsextremistischen Internetangebote weisen erhebliche qualitative Unterschiede auf, was z. B. ihre professionelle Gestaltung und ihre Aktualität betrifft. Zudem schwankt ihre Zahl deutlich; ständig verschwinden bekannte Angebote, während andere neu entstehen. Im Jahr 2010 mehrten sich Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten verstärkt soziale Netzwerke im Internet für sich und ihre Zwecke entdecken. Bei diesen handelt es sich um nichtextremistische Kommunikationsplattformen zur virtuellen Vernetzung. Dort finden sich Personen mit gemeinsamen Interessen zusammen und tauschen sich aus. In der ersten Jahreshälfte erschienen in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) verschiedene Beiträge unter der Überschrift "Strategiediskussion 2010!". Einer dieser Artikel in der März-Ausgabe gab detaillierte Tipps, wie NPD-Mitglieder die sozialen Netzwerke zur Parteipropaganda, beispielsweise "zur Selbstdarstellung im Wahlkampf, zum Bekanntwerden und Rekrutieren neuer Mitstreiter" nutzen könnten. Dabei wurde Parteimitgliedern ausdrücklich dazu geraten, sich "als Privatperson" anzumelden und "nicht so offen unter NPD" zu agieren. Sie wurden angehalten, den politischen Hintergrund des eigenen Online-Profils zu verschleiern, um nicht von vornherein Abwehrreaktionen auszulösen. Vielmehr könne man 16 indirekt "erkennen lassen, welch Geistes Kind man ist". Trotz dieser Ratschläge traten 16 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 03/10, S. 17. 156
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich
  • eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
  • historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften
  • Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend
3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften Sitz / Verbreitung Kameradschaften sind eher im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren entziehen könnten. Struktur / Repräsentanten Der Wirkungskreis von Kameradschaften ist für gewöhnlich lokal oder regional begrenzt. Oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wider. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), die sich nie als Partei, sondern immer als Bewegung verstanden hat, das historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften handelt es sich um Gruppierungen, die insbesondere auf lokaler Ebene agieren. Überwiegend treten sie durch Teilnahme an regionalen oder überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen und Demonstrationen in Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Kameradschaften finanzieren sich zum Teil durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Kameradschaften bekennen sich zur Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und zeichnen sich durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Sie sehen sich als "politische Soldaten". Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Kameradschaften huldigen nationalsozialistischen Gallionsfiguren wie Horst Wessel und Rudolf Heß. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie die Wehrmacht sowie die Waffen-SS und führen Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie "Szene"-Feiertage, die sie als "Heldengedenktage" missdeuten. Die Szene feiert beispielsweise Hitlers Geburtstag. 51
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsextremismus kins weisen somit ähnliche Strukturen auf wie bekannte Rockergruppen ("Hells Angels" und andere). Die sich als exklusive Bruderschaft verstehenden
  • außen kaum in Erscheinung. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 120 Personen gerechnet, die sich
  • gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands
  • vergangenen Jahren (bis 2014) auch keine rechtsextremistischen Konzerte in Hamburg stattfanden. Auch gelingt es weder der NPD noch den hiesigen
  • neonazistischen Gruppierungen kaum, rechtsextremistisch
Rechtsextremismus kins weisen somit ähnliche Strukturen auf wie bekannte Rockergruppen ("Hells Angels" und andere). Die sich als exklusive Bruderschaft verstehenden "Hammerskins" unterwerfen Interessenten einem langwierigen Auswahlund Bewährungsprozess, an dessen Ende der Status "Member", also die Vollmitgliedschaft, steht. Die Supporter-Organisation "Crew 38" gehört zum engen Umfeld der Hammerskins. Die Angehörigen dieses Netzwerks besitzen selber keinen Mitgliedsstatus, fühlen sich aber den Hammerskins eng verbunden. Das Logo der Hammerskins sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer auf einem Zahnrad. In Deutschland ist dieses Logo in den Farben der Reichsflagge, also schwarz-weiß-rot, gehalten. Auch die Bezeichnung "Crew 38" orientiert sich an diesem Logo. Die Ziffer 3 steht für c = crossed und die Ziffer 8 für h = hammers. Die Hammerskins sind in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre präsent. Es gibt aktuell circa 10 deutsche "Chapter". In Hamburg gibt es bislang keine Strukturen. Die "Hammers" kommen regelmäßig zu nationalen und internationalen Treffen an unterschiedlichen Orten zusammen. Das alljährliche "Hammerfest" fand am 29.11.2014 in Mailand mit rund 500 Teilnehmern statt. Zum "Hammerfest" 2013 in Toul (Frankreich) waren noch circa 1.500 Teilnehmer aus ganz Europa angereist. Bis auf die Organisation von einzelnen Konzertveranstaltungen tritt die Vereinigung nach außen kaum in Erscheinung. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 120 Personen gerechnet, die sich zum Teil in losen, stadtteilbezogenen Cliquen formieren und meistens auch über soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Personelle Überschneidungen gibt es in geringem Umfang mit der gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands ( 7). In der Öffentlichkeit ist die Szene jedoch selten wahrnehmbar. Ursächlich hierfür ist unter anderem, dass es in Hamburg keine Szenetreffpunkte gibt und in den vergangenen Jahren (bis 2014) auch keine rechtsextremistischen Konzerte in Hamburg stattfanden. Auch gelingt es weder der NPD noch den hiesigen neonazistischen Gruppierungen kaum, rechtsextremistisch 147
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • zunächst rechtsextremistische Parolen wie "Sieg Heil" skandierten und den "Hitlergruß" zeigten und anschließend Personen, die sie für "Linke" hielten, eingesetztes
Rechtsextremismus aus bereits bekannten und zum Teil gewalttätigen Rechtsextremisten bestehen. Der als gewaltbereit eingestuften Gruppierung "WWT Sektion Hamburg" werden derzeit maximal zehn Neonazis zugeordnet - mit abnehmender Tendenz. Bundesweit ist von mindestens 50 WWT-Mitgliedern und -Anhängern auszugehen. Als Erkennungszeichen bei öffentlichen Auftritten dient den Sektionen die uniformartige einheitliche Oberbekleidung der Aktivisten, die sie bei Musikveranstaltungen, Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zur Schau tragen. Die Vereinigung versucht zudem durch bundesweit beworbene Rechtsrockkonzerte szeneintern Aufmerksamkeit zu erlangen und nach außen propagandistisch zu wirken. So organisierte die "WWT Sektion Thüringen" beispielsweise am 16.08.2014 in Erfurt ein Konzert mit rund 90 Teilnehmern, bei der diverse rechtsextremistische Bands und Sänger auftraten. Am 26.07.2014 konnte in Hamburg-Harburg erstmals eine öffentliche Zusammenkunft der bundesweiten Sektionen und deren Mitglieder polizeilich festgestellt werden. Die 17 polizeilich überprüften Personen stammen aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Da die meisten Teilnehmer in schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift "Weisse Wölfe Terrorcrew" sowie einer Schlagring-Abbildung öffentlich auftraten, wurde ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot eingeleitet. Im Zuge der Zusammenkunft kam es zudem zu Verstößen gemäß SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Zumindest ein WWT-Angehöriger rief "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Die immanente Gewaltbereitschaft der WWT zeigte sich unter anderem bei einem Vorfall am 01.02.2014 am Hamburger Hauptbahnhof. Dort kam es in einem Schnellrestaurant zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung bei der Angehörige der WWT-Sektionen "Hamburg" und "Thüringen" zunächst rechtsextremistische Parolen wie "Sieg Heil" skandierten und den "Hitlergruß" zeigten und anschließend Personen, die sie für "Linke" hielten, eingesetztes Sicherheitspersonal sowie Beamte der Bundespolizei zunächst verbal und dann auch massiv tätlich angriffen. Bei den Tätern wurden Einhandmesser, Tierabwehrspray und Mundschutze sichergestellt. Gegen die Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung, Widerstand gegen 143
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • wurden rechtsextremistische Ideologiefragmente anschlussfähig gemacht und in nicht extremistische Diskurse eingeführt. Der weIsse raBe etwa tarnte seine Agitation als Ringen
  • eine erfolgreiche "Vergangenheitsbewältigung". Dahinter verbargen sich jedoch althergebrachte rechtsextremistische Thesen von einem vermeintlich besetzten Deutschland, das mittels "Schuldkult" von einer
  • werde. Auch an diesen ideologischen Positionen erkennt man, wie Rechtsextremisten die Asylthematik für ihre eigentlichen Ziele instrumentalisieren. Die subkulturell geprägte
  • rechtsextremistische Szene fiel im Jahr 2016 durch ein hohes Aufkommen asylfeindlicher Gewaltstraftaten auf. Diese wurden im Wesentlichen spontan begangen.86 Dass
  • selbst bei eher politisch strategisch ausgerichteten Akteuren des parteigebundenen Rechtsextremismus die Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber kein Tabuthema ist, demonstrierten
  • zuschrieben. 86 siehe Abschnitt II.2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten 87 siehe Abschnitt 1. IM FOKUS: Hassobjekte - Feindbildkonstruktionen
So wurden rechtsextremistische Ideologiefragmente anschlussfähig gemacht und in nicht extremistische Diskurse eingeführt. Der weIsse raBe etwa tarnte seine Agitation als Ringen um die "Souveränität" Deutschlands und das Hinwirken auf eine erfolgreiche "Vergangenheitsbewältigung". Dahinter verbargen sich jedoch althergebrachte rechtsextremistische Thesen von einem vermeintlich besetzten Deutschland, das mittels "Schuldkult" von einer antisemitisch konnotierten, von den USA aus gelenkten Finanzindustrie "geknechtet" werde. Auch an diesen ideologischen Positionen erkennt man, wie Rechtsextremisten die Asylthematik für ihre eigentlichen Ziele instrumentalisieren. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene fiel im Jahr 2016 durch ein hohes Aufkommen asylfeindlicher Gewaltstraftaten auf. Diese wurden im Wesentlichen spontan begangen.86 Dass selbst bei eher politisch strategisch ausgerichteten Akteuren des parteigebundenen Rechtsextremismus die Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber kein Tabuthema ist, demonstrierten die Jungen nationaldemokRaten (Jn). Sächsische Angehörige der JN beteiligten sich in Mecklenburg-Vorpommern bei Wahlkampfaktionen, bei denen Knüppel zur Selbsthilfe gegen kriminelle Asylbewerber an Mitbürger verteilt wurden.87 Die JN betteten das Asylthema in eine antisemitisch untersetzte Antikapitalismuskampagne ein und skandierten zum 1. Mai den Ruf "Migranten sind die Armee des Kapitals".88 Es zeigte sich, dass die stark neonationalsozialistisch geprägten sächsischen JN, wie auch die neonationalsozialistische Szene insgesamt, das Thema "Asyl" für ihre rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ideologie instrumentalisierten. Auch eine programmatische Äußerung der JN Mittelsachsen Quelle: www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 2. Oktober 2016) weist in diese Richtung. Es wurden Forderungen, wie die Erhaltung der "Einmaligkeit" des deutschen Volkes, die Abschaffung des "Zins-Kapitalismus" als "Wurzel" aller Probleme und die Förderung der deutschen Familie gegen eine "multikulturelle Ideologie", formuliert.89 Besonders nach den islamistischen Anschlägen im Juli 201690 nutzten die JN die Asylthematik für eigene Veranstaltungen und Propagandaaktionen. Jedoch fanden sie kaum Resonanz. Die Propagandaaktionen bestanden hauptsächlich aus Zeichnungen von Leichenumrissen und dem Vergießen von roter Flüssigkeit an verschiedenen Orten in Sachsen. Diese waren mit unterschiedlichen propagandistischen Slogans versehen, die der Regierung und dem politischen Gegner eine Mitschuld an den Anschlägen zuschrieben. 86 siehe Abschnitt II.2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten 87 siehe Abschnitt 1. IM FOKUS: Hassobjekte - Feindbildkonstruktionen von Extremisten 88 siehe Abschnitt II.2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN 89 www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 10. September 2016) 90 siehe Abschnitt II.4.4 Jihadismus 42
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Trotz der für den Rechtsextremismus vermeintlich günstigen Stimmungslage gelang es der Szene nur in Einzelfällen
  • ihre Strukturlosigkeit zu überwinden. Zu geplanten Übergriffen von "bekennenden" Rechtsextremisten auf Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und/oder deren Bewohner
  • vergangenen Jahr nicht, dennoch verübten Rechtsextremisten spontan begangene Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit diesem Themenkomplex, ohne das Niveau des Bundesdurchschnitts
  • Anwerbung neuen Personenpotenzials, das sich allerdings aus dem bereits rechts anpolitisierten Spektrum rekrutierte. Hierzu nutzte man vorrangig die sozialen Netzwerke
  • hierzu II 4.2). Exemplarisch für dieses strategische Vorgehen von Rechtsextremisten mit neuer Offenheit und Strukturen, die szeneund ideologieübergreifend angelegt sind
  • Ideologischer Hintergrund Wie alle extremistischen Bestrebungen steht Rechtsextremismus im fundamentalen Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes
  • dabei das zentrale Merkmal, das allen rechtsextremisti16
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Trotz der für den Rechtsextremismus vermeintlich günstigen Stimmungslage gelang es der Szene nur in Einzelfällen, ihre Strukturlosigkeit zu überwinden. Zu geplanten Übergriffen von "bekennenden" Rechtsextremisten auf Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und/oder deren Bewohner kam es im vergangenen Jahr nicht, dennoch verübten Rechtsextremisten spontan begangene Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit diesem Themenkomplex, ohne das Niveau des Bundesdurchschnitts bzw. anderer Bundesländer zu erreichen. Dabei wurden mehrfach Propagandamaterialien der "Anti-Asyl-Kampagne" der NPD festgestellt. Wenngleich die Tatverdächtigen nicht aus Parteizusammenhängen kamen, hat die Kampagne der NPD zur "geistigen Brandstiftung" beigetragen. Die Mitgliederzahl der NPD stieg im Berichtszeitraum leicht von 130 auf 140, was u. a. auch in der Neugründung des "Junge Nationaldemokraten" (JN)-Stützpunktes Hamburg-Nordland begründet ist. Eigene Demonstrationen wurden von der NPD in Schleswig-Holstein, wie auch schon im Vorjahr, nicht angemeldet (siehe auch II 4.1.2 ff). Der neonazistischen Szene gelang es dagegen, die Kundgebung "Neumünster wehrt sich" am 14. November zu dominieren, was als Beleg dafür gilt, dass die einst in sich geschlossenen, ideologisch abgegrenzten Gefüge aufbrechen und diese Szene ebenfalls versucht, das bürgerliche Spektrum zu unterwandern. Über die Flüchtlingsthematik gelang ihnen gezielte Beeinflussung und Anwerbung neuen Personenpotenzials, das sich allerdings aus dem bereits rechts anpolitisierten Spektrum rekrutierte. Hierzu nutzte man vorrangig die sozialen Netzwerke des Internets, schaffte aber durch unterschiedlichste Aktivitäten auch den Sprung in die reale Welt (siehe hierzu II 4.2). Exemplarisch für dieses strategische Vorgehen von Rechtsextremisten mit neuer Offenheit und Strukturen, die szeneund ideologieübergreifend angelegt sind, steht der südliche Landesteil Schleswig-Holsteins (siehe II 6.6 und II 6.7). 2 Ideologischer Hintergrund Wie alle extremistischen Bestrebungen steht Rechtsextremismus im fundamentalen Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes ist dabei das zentrale Merkmal, das allen rechtsextremisti16
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Überblick in Zahlen Mitgliederzahlen Rechtsextremistische Organisationen 1 Bundesrepublik Deutschland
  • Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextrem. Skinheads2 8.200 9.000 Neonazistische Gruppierungen 2.400 2.200 Sonstige Gruppierungen 4.500 4.200 Summe 54.100 52.400 Nach Abzug
  • DLVH 20 30 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextrem. Skinheads 1.000 1.100 Neonazistische Gruppierungen 430 350 Sonstige Gruppierungen 80 80 Summe
  • Einschließlich Nebenorganisationen. 2 Bei rechtsextremistischen Skinheads wird eine generelle Gewaltbereitschaft unterstellt. Der Oberbegriff "gewaltbereit" umfasst sowohl "gewaltbejahende/gewaltgeneigte" (grundsätzliche Bereitschaft
Überblick in Zahlen Mitgliederzahlen Rechtsextremistische Organisationen 1 Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 DVU 18.000 17.000 REP 15.000 14.000 NPD 6.000 6.000 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextrem. Skinheads2 8.200 9.000 Neonazistische Gruppierungen 2.400 2.200 Sonstige Gruppierungen 4.500 4.200 Summe 54.100 52.400 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 53.600 51.400 Niedersachsen 1998 1999 DVU 1.600 1.500 REP 600 600 NPD 400 450 DLVH 20 30 Militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextrem. Skinheads 1.000 1.100 Neonazistische Gruppierungen 430 350 Sonstige Gruppierungen 80 80 Summe 3 4.130 4.110 1 Einschließlich Nebenorganisationen. 2 Bei rechtsextremistischen Skinheads wird eine generelle Gewaltbereitschaft unterstellt. Der Oberbegriff "gewaltbereit" umfasst sowohl "gewaltbejahende/gewaltgeneigte" (grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung an gewalttätigen Aktionen), als auch "gewaltbereite" (konkrete Bereitschaft) und "gewalttätige" (bereits in Erscheinung getreten) Personen. 3 Mehrfachmitgliedschaften sind nur auf Bundesebene abgezogen. 12
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen
  • einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte
  • Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray
Rechtsextremismus Bei 52 der 183 Propagandadelikte (28,4%) konnten Tatverdächtige festgestellt werden, in den übrigen Fällen nicht. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Insgesamt wurden im Bereich der "PMK-rechts" 17 Gewaltdelikte als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. In 14 dieser Fälle lag eine fremdenfeindliche und in einem Fall eine antisemitische Motivation vor. 17 Gewalttaten waren Körperverletzungsdelikte, sieben davon gefährliche Körperverletzungen. Insgesamt 14 Gewalttaten wurden aufgeklärt, in fünf Fällen blieben die Tatverdächtigen unbekannt (Aufklärungsquote 73,7%). Von den ermittelten 18 männlichen und zwei weiblichen Tatverdächtigen hatten 14 einen Hamburger Wohnsitz, zwei kamen aus Thüringen, drei hatten keinen festen Wohnsitz. Jeweils neun Tatverdächtige waren unter 30 beziehungsweise zwischen 30 und 59 Jahre alt, zwei waren über 60. Bei sechs Tatverdächtigen lagen Vorerkenntnisse aus dem Staatsschutzbereich vor. Den Verfassungsschutzbehörden waren ebenfalls insgesamt sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen drei dem LfV Hamburg als Angehörige der Neonazi-Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" aus Thüringen, Berlin und Hamburg bekannt sind, ein Schnellrestaurant im Hamburger Hauptbahnhof. Beim Betreten des Restaurants rief ein Beschuldigter "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Eine weitere Person rief in Richtung eines Mitarbeiters eine fremdenfeindliche Drohung. Der Ausruf erfolgte, weil sich zwei Personen mit schwarzer Hautfarbe im Lokal befanden. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray ein. Am 12.06.2014 kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personen an der Hoheluftchaussee. Nachdem ein Polizei130
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • entstandene Großdeutschland."345 Entsprechend wird, wie in rechtsextremistischen Kreisen üblich, im Falle der neuen Bundesländer von Mitteldeutschland gesprochen.346 Ähnlich
  • zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder
  • Zeltlager, völkisches Brauchtum, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. So wurden 2005 ein Pfingstsowie Sommerlager, eine
  • Segelfahrt und auch gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten der überregional ausgerichtete "Märkische Kulturtag" angeboten. Bei diesen Aktivitäten wird systematisch ein rechtsextremistisches
  • hinaus verhindern, dass ältere Mitglieder nach Familiengründung aus der rechtsextremistischen Szene ausscheiden. 344 Ebenda. 345 "Wo stehen wir? Ein Blick
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 233 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild und residiert ihrer Ansicht nach in der "Reichshauptstadt Berlin"344. Gemäß ihrem damit verbundenen gebietsrevisionistischen Verständnis über die Grenzen Deutschlands werden nicht nur die ehemaligen Ostgebiete als zu Deutschland zugehörig reklamiert: "Der 30. Januar 1933 wird Ausgangspunkt einer der größten Wendungen, die die Geschichte des deutschen Volkes kennt. Nach Zurückgewinnung des Saarlandes, Österreichs, Sudetendeutschlands und der Inschutzstellung Böhmen und Mährens repräsentieren über 630 000 Quadratkilometer Fläche und 85,7 Millionen Einwohner das neu entstandene Großdeutschland."345 Entsprechend wird, wie in rechtsextremistischen Kreisen üblich, im Falle der neuen Bundesländer von Mitteldeutschland gesprochen.346 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (Fahrten, Zeltlager, völkisches Brauchtum, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. So wurden 2005 ein Pfingstsowie Sommerlager, eine Segelfahrt und auch gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten der überregional ausgerichtete "Märkische Kulturtag" angeboten. Bei diesen Aktivitäten wird systematisch ein rechtsextremistisches, am Ideal der "Volksgemeinschaft" orientiertes Weltbild vermittelt. Das Lebensbundkonzept soll darüber hinaus verhindern, dass ältere Mitglieder nach Familiengründung aus der rechtsextremistischen Szene ausscheiden. 344 Ebenda. 345 "Wo stehen wir? Ein Blick auf Historische Landkarten". In: Funkenflug 02/2005, S. 14. 346 Vgl. u. a. Funkenflug 03/2004, S. 4.