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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus meinsam diesen Tag erfolgreich gestalten. (...)" Auf Personenzusammenschluss begangen wurden, bliedem Fest zeigten Angehörige der lokalen rechtsexben bislang aus. tremistischen
Struktur sind aber auch Bei vielen Angehörigen der rechtsextremistischen ihre Rückzugsräume, die Treffpunkte und SzeneSzene ist zudem eine besondere Affinität
Munition zurzeit etwas ruhiger geworden sei. Ebenso verlor sowie rechtsextremistisches Propagandamaterial die Dresdener Szene mit der Schließung des Szegefunden wurden
Gegen einen Rechtsextremisten netreffs "Thor" am 30. April einen wichtigen Stützerging Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Wafpunkt. fengesetz. Die Beispiele
dass durchaus die Gefahr besteht, dass in Einzelfällen insbesondere Rechtsextremistische Kameradschaften weisen eine irrationale Einzeltäter diese Waffen benutzen. Bislatente Gewaltbereitschaft
Militanz auf. Bisher her setzten Rechtsextremisten in der politischen wurden aber lediglich einzelne Angehörige der Auseinandersetzung Waffen jedoch
seltenen rechtsextremistischen Skinheadund KameradFällen ein. Die Brandanschläge in Gersdorf und schaftsszene - wie z. B. der Gruppierung GLAUFreiberg zeigen aber, dass

Rechtsextremismus meinsam diesen Tag erfolgreich gestalten. (...)" Auf Personenzusammenschluss begangen wurden, bliedem Fest zeigten Angehörige der lokalen rechtsexben bislang aus. tremistischen Skinheadszene dann auch öffentliche Die meisten Gewalttaten sind von Spontaneität gePräsenz. prägt und werden in alkoholisiertem Zustand begangen. Die Brandanschläge auf Sinti und Roma in Ein wichtiger Punkt für das Funktionieren und Gersdorf (Landkreis Sächsische Schweiz) am 20. AuAgieren der Szene ist ihre Logistik. Im Freistaat gust und am 18. Juli in Freiberg zeigen aber auch, Sachsen ist die Anzahl von Szeneläden und Verdass mitunter sogar der Tod eines Menschen in Kauf triebsstrukturen, über die u. a. auch CDs mit vergenommen wird. botener Musik verkauft werden, relativ hoch31. Ein wichtiger Bestandteil der Struktur sind aber auch Bei vielen Angehörigen der rechtsextremistischen ihre Rückzugsräume, die Treffpunkte und SzeneSzene ist zudem eine besondere Affinität zu allem einrichtungen. Durch staatliche Maßnahmen, die Militärischen feststellbar. Es wird versucht, sich auf ihre Logistik abzielen, lässt sich der AktionsraWaffen und Sprengstoff zu beschaffen. Dies wurde dius merklich einschränken. So musste der NATIOin der Vergangenheit durch mehrere Fälle von WafNALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) im Herbst fenfunden in der Bundesrepublik Deutschland und 2002 nach einem Beschluss des Stadtrates die von durch den Sprengstofffund im Umfeld der SSS im ihm genutzte Liegenschaft verlassen. Seitdem ginJahre 2000 belegt. Auch 2003 führte die Polizei gen von ihm kaum noch Aktivitäten aus. Selbst die mehrere Durchsuchungen durch, bei denen, z. B. in örtliche Szene konstatierte in einem Flyer, dass es Bautzen, Schusswaffen, über 100 Schuss Munition zurzeit etwas ruhiger geworden sei. Ebenso verlor sowie rechtsextremistisches Propagandamaterial die Dresdener Szene mit der Schließung des Szegefunden wurden. Gegen einen Rechtsextremisten netreffs "Thor" am 30. April einen wichtigen Stützerging Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Wafpunkt. fengesetz. Die Beispiele zeigen, dass durchaus die Gefahr besteht, dass in Einzelfällen insbesondere Rechtsextremistische Kameradschaften weisen eine irrationale Einzeltäter diese Waffen benutzen. Bislatente Gewaltbereitschaft und Militanz auf. Bisher her setzten Rechtsextremisten in der politischen wurden aber lediglich einzelne Angehörige der Auseinandersetzung Waffen jedoch nur in seltenen rechtsextremistischen Skinheadund KameradFällen ein. Die Brandanschläge in Gersdorf und schaftsszene - wie z. B. der Gruppierung GLAUFreiberg zeigen aber, dass Angehörige der Szene CHAUER JUNGS - als Strafund Gewalttäter bekannt. durchaus zu spontanen Gewaltaktionen neigen Delikte, die im Namen einer Gruppierung oder als können. 31 Vgl. vorn Abschnitt "Skinhead-Vertriebe". 27

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS einen israelischen Pass besitze. Die sogenannte Finanzkrise werde seit Jahrzehnten von der FED vorbereitet.55 2. Islamfeindlichkeit In den letzten
Agitationsfeld Islamfeind lichkeit - als moderne Form der Fremdenfeindlichkeit - im Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Die Protagonisten versuchen Überfremdungsängste oder Vorurteile
legitimer und durch die Meinungsfreiheit Islamkritik gedeckter Islamkritik missachten Rechtsextremisten in ihrer islamfeindlichen Agitation die Menschenwürde und sprechen den Betroffenen
Recht als gleichwertige Persönlichkeit in der Gemeinschaft ab. Menschen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationalität pauschal
Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B. Muslimen bestimmte Grund rechte - etwa den Gleichheitsgrundsatz
einzuschränken oder gar gänz lich abzusprechen. Gleichsetzung Rechtsextremisten differenzieren aus ideologischtaktischen von Islam und Gründen zumeist nicht zwischen der Religion
einer wachsenden Anzahl von Muslimen steige die Terrorgefahr. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen

RECHTSEXTREMISMUS einen israelischen Pass besitze. Die sogenannte Finanzkrise werde seit Jahrzehnten von der FED vorbereitet.55 2. Islamfeindlichkeit In den letzten Jahren gewinnt das Agitationsfeld Islamfeind lichkeit - als moderne Form der Fremdenfeindlichkeit - im Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Die Protagonisten versuchen Überfremdungsängste oder Vorurteile der Bevölkerung gegenüber Muslimen und dem Islam zu erzeugen oder vorhan dene Ressentiments zu schüren, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Abgrenzung zur Im Gegensatz zu legitimer und durch die Meinungsfreiheit Islamkritik gedeckter Islamkritik missachten Rechtsextremisten in ihrer islamfeindlichen Agitation die Menschenwürde und sprechen den Betroffenen das Recht als gleichwertige Persönlichkeit in der Gemeinschaft ab. Menschen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationalität pauschal abgewertet und als nicht integrierbar dargestellt. Auf grund der Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B. Muslimen bestimmte Grund rechte - etwa den Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 GG oder die Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG - einzuschränken oder gar gänz lich abzusprechen. Gleichsetzung Rechtsextremisten differenzieren aus ideologischtaktischen von Islam und Gründen zumeist nicht zwischen der Religion Islam, Islamismus Terrorismus und islamistischem Terrorismus. In Deutschland lebende Mus lime werden als Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands dargestellt. Kalkül dieser Gleichsetzung ist die Suggestion, mit einer wachsenden Anzahl von Muslimen steige die Terrorgefahr. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen um das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, tatsächlich verschleiern sie jedoch ihre frem denfeindliche Grundüberzeugung hinsichtlich einer homogenen deutschen Bevölkerungsstruktur. 55 Ebenda. 126

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 243 Personen; 36 Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen
Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 24 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; vier angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen 40 Personen wurde
einschlägige Straftaten beschränkt. 7.3 Mitglieder in extremistischen Organisationen 7.3.1 Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistischer Skinheads

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 7.2 Bericht des Justizministeriums 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2005 insgesamt 3.352 einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 661 Verfahren gegen 831 Personen Anklage erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 243 Personen; 36 Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 163 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt beziehungsweise die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtszeitraum insgesamt 1.021 Verfahren neu eingeleitet. Im Jahr 2005 ist in 96 Verfahren gegen 101 Personen Anklage erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 24 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; vier angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen 40 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt beziehungsweise die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 7.3 Mitglieder in extremistischen Organisationen 7.3.1 Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistischer Skinheads) betrug Ende 2005 in NordrheinWestfalen 4.910 (2004: 4.310). :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2005 2004* DVU (einschließlich DVU e.V. und Aktionsgemeinschaften) 1.400 1.500 REP 850 900 NPD (einschl. JN) 770 570 Neonazistische Kameradschaften 230

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage
Gruppierungen Interventionistische und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation Linke billigt Gewaltder Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders anwendung
prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung
spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. Während
klare Distanzierung von politischer Gewalt. Dadurch wurde den gewaltorientierten Linksextremisten, die für die massiven Ausschreitungen in Hamburg verantwortlich waren, eine
Aktionsplattform geboten. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für
vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen
Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die "Antikapitalistische Linke München" (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen Interventionistische und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation Linke billigt Gewaltder Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders anwendung prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Die IL verfolgt den strategischen Ansatz einer spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. Während des G20-Gipfels gab es von der IL zu keiner Zeit eine klare Distanzierung von politischer Gewalt. Dadurch wurde den gewaltorientierten Linksextremisten, die für die massiven Ausschreitungen in Hamburg verantwortlich waren, eine Aktionsplattform geboten. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des "zivilen Ungehorsams". Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen über die zulässigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach einer Risikoabwägung bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach außen geachtet. Der "Antikapitalismus" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die "Antikapitalistische Linke München" (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich als politische Plattform kommunistischer > Inhaltsverzeichnis 229

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 2005 kaum geändert. Der Landesverband gliedert sich in 38 Kreisverbände (2004: 36), 16 Basisgruppen (2004: 16), eine Ortsgruppe
Bundestagsfraktion und die Wahlkampfkostenerstattung werden den Handlungsspielraum der 'Linkspartei.PDS' auch in NRW deutlich verbessern. Direkte und starke bundespolitische Bedeutung
Landtagswahl 2005 Ziel der 'Linkspartei.PDS' bei der Landtagswahl 2005 war es, durch ein gutes Wahlergebnis die Ausgangslage für die Bundestagswahl
abgegebenen Wählerstimmen in NRW erlangen müssen. Obwohl sie linksextremistische Konkurrenz mangels Kandidatur von DKP und MLPD nicht fürchten musste, waren
Voraussetzungen für die 'Linkspartei.PDS' nicht optimal. Da sie nur in 116 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen konnte, war ein Verlust von Wählerstimmen
neugegründeten WASG erstmalig eine Partei im Landtagswahl 2005 linken politischen Spektrum, die in Teilen dieselben Wählerkreise ansprach. Sie ist allerdings
nicht als linksextremistisch einzustufen und wird daher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Letztlich blieb 'Die Linkspartei.PDS' mit 72.982 Stimmen

Linksextremismus 2005 kaum geändert. Der Landesverband gliedert sich in 38 Kreisverbände (2004: 36), 16 Basisgruppen (2004: 16), eine Ortsgruppe (2004: keine) und eine Gliederung ohne Organisationsbezeichnung (2004: zwei). Nicht alle Kreisverbände können als handlungsfähig bezeichnet werden. Im Berichtszeitraum war die Partei nicht in der Lage, eine landesweit flächendeckende arbeitsfähige Struktur aufzubauen. Selbstkritisch stellte die Spitze des Landesverbandes nach der Bundestagswahl fest, das Resultat sei durch keine entsprechende Parteistruktur untermauert. Als Ergebnis der Wahl wird die Partei die Zahl ihrer Anlaufpunkte in NRW weiter erhöhen können. Zu den nach der Kommunalwahl eingerichteten Büros kommen weitere Büros der neuen Bundestagsabgeordneten. Die personellen und materiellen Möglichkeiten der Bundestagsfraktion und die Wahlkampfkostenerstattung werden den Handlungsspielraum der 'Linkspartei.PDS' auch in NRW deutlich verbessern. Direkte und starke bundespolitische Bedeutung - die Landtagswahl 2005 Ziel der 'Linkspartei.PDS' bei der Landtagswahl 2005 war es, durch ein gutes Wahlergebnis die Ausgangslage für die Bundestagswahl 2006 zu verbessern. Für eine Rückkehr in den Bundestag in Fraktionsstärke hätte sie unter Berücksichtigung des erhöhten Zuspruchs in Ostdeutschland circa 2% der abgegebenen Wählerstimmen in NRW erlangen müssen. Obwohl sie linksextremistische Konkurrenz mangels Kandidatur von DKP und MLPD nicht fürchten musste, waren die Voraussetzungen für die 'Linkspartei.PDS' nicht optimal. Da sie nur in 116 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen konnte, war ein Verlust von Wählerstimmen vorgezeichnet. Zudem konnte sie wegen vorangegangener Querelen nicht mit der offiziellen Unterstützung der DKP rechnen. Darüber hinaus kandidierte mit der Programm der PDS NRW zur neugegründeten WASG erstmalig eine Partei im Landtagswahl 2005 linken politischen Spektrum, die in Teilen dieselben Wählerkreise ansprach. Sie ist allerdings nicht als linksextremistisch einzustufen und wird daher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Letztlich blieb 'Die Linkspartei.PDS' mit 72.982 Stimmen (0,9%) deutlich unter ihrem bisherigen Höchstergebnis (Bundestagswahl 1998: 131.550 Stimmen) und damit hinter ihrem ursprünglichen Wahlziel zurück. Demgegenüber fiel das Ergebnis der konkurrierenden WASG mit 2,2% eindeutig besser aus. 99

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Deutsch" (Nordrhein-Westfalen), zeitweise begleitet von dem Sänger des Musikprojektes "Noten Sturm" aus Niedersachsen. Am 10.12.2016 wurde in Lathen
Beverstedt (Landkreis Cuxhaven) geplante Musikveranstaltung der rechtsextremistischen Bremer Band "Kategorie C" wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. Die Anzahl der Liederund
Salzgitter und am 26.03.2016 in Neermoor (Landkreis Leer). Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung
sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten
dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records
Rebel Records (Brandenburg). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung

Rechtsextremismus Deutsch" (Nordrhein-Westfalen), zeitweise begleitet von dem Sänger des Musikprojektes "Noten Sturm" aus Niedersachsen. Am 10.12.2016 wurde in Lathen ein Skinheadkonzert mit rund 50 Teilnehmern durchgeführt. Es spielten die Band "The Firm" (Niederlande), das niedersächsische Musikprojekt "Emssturm" sowie der Liedermacher "Reichstrunkenbold" (Hessen). Eine für den 30.07.2016 in Beverstedt (Landkreis Cuxhaven) geplante Musikveranstaltung der rechtsextremistischen Bremer Band "Kategorie C" wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. Die Anzahl der Liederund Balladenabende ist im Vergleich zum Vorjahr von zehn auf drei Veranstaltungen gesunken. Veranstaltungen dieser Art bedürfen eines geringeren organisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb häufig ohne öffentliche Wahrnehmung durchgeführt. Liederund Balladenabende unterscheiden sich sowohl in ihrem musikalischen Charakter als auch in ihrer Funktion deutlich von Skinheadkonzerten. Die Sänger verzichten auf eine Verstärkeranlage und begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Bedeutsamer als die Musik ist der ideologische Gehalt der vorgetragenen Texte. Stattgefunden haben Liederabende am 16.01.2016 in Salzgitter-Thiede, am 05.03.2016 in Salzgitter und am 26.03.2016 in Neermoor (Landkreis Leer). Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unverändert hohe Anzahl an Vertrieben zeigt, dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records und OPOS Records (alle Sachsen) sowie Rebel Records (Brandenburg). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung, bei denen sie ihr Warenangebot offerieren. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausländischer Vertriebe, die die Nachfrage in Deutschland über das Internet bedienen. Zu nennen sind ISD Records, Micetrap Distribution und NSM 88. Das Angebot umfasst beispielsweise Tonträger der Bands 56

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis
Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion
Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers
Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen
Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften
Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen
vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich

menschen", prägen auch heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis der Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion von der Charakter. Man vernichtet die Ungleichwertigkeit der Menschen. Die Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen, so wie den Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften" im innerwie außereuropäischen Vergleich ein deutlich höherer Wert zukommt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die rauen deutschen Urlandschaften (Stichwort: Mythos Germanien) Menschen mit einer überlegenen Erbsubstanz hervorgebracht hätten. Dies mache die Deutschen quasi von Natur aus überlegen. Die Umwelt zu zerstören bedeute daher, das Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen darin auch und gerade den "Schutz der kulturellen Entwicklung und der Erhaltung des Volkes" in seiner vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich mit der "ras- 9 Die gedankliche Parallele zur in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur propagierten und praktizierten "Rassenhygiene" ist offenkundig. 38

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

organisationsunabhängig sind, aber mit rechtsextremistischem Gewaltbezug (Körperverletzung, Androhung von Gewalt) auffällig wurden. 7.3.2 Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen
Nordrhein-Westfalen 4.000 (2004: 3.900). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2005 2004 Militante Linksextremisten/Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 Linkspartei.PDS > 1.350 1.250 MLPD
Summe 4.000 3.900 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Tabelle 4: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen 7.3.3 Ausländerextremismus Die Mitgliederzahl der im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Ausländerorganisationen betrug Ende

Extremismus in Zahlen einschließlich mobilisierbares Potential 460 340 Militante Rechtsextremisten einschließlich Skinheads** (einschließlich registrierter Szenen) 1.250 850 Sonstige 300 340 Doppelmitgliedschaften -120 -190 Summe 4.910 4.310 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Tabelle 3: Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen * Die Personenpotentiale 2004 sind nur bedingt vergleichbar, da 2005 eine genauere Differenzierung vorgenommen wurde. ** In der Gesamtzahl sind circa 380 Personen enthalten, die organisationsunabhängig sind, aber mit rechtsextremistischem Gewaltbezug (Körperverletzung, Androhung von Gewalt) auffällig wurden. 7.3.2 Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen betrug Ende 2005 in Nordrhein-Westfalen 4.000 (2004: 3.900). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2005 2004 Militante Linksextremisten/Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 Linkspartei.PDS > 1.350 1.250 MLPD 650 650 Summe 4.000 3.900 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Tabelle 4: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen 7.3.3 Ausländerextremismus Die Mitgliederzahl der im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Ausländerorganisationen betrug Ende 2005 in Nordrhein-Westfalen 3.320 (2004: 3.000). 231

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema
sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche
Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

sischen Reinhaltung" des Volkes.9 Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist daher nach rechtsextremistischem Verständnis auf das Engste mit der Ausgrenzung und letzthin der Zurückweisung aller "Fremden" ("Artfremden") verknüpft. Entsprechend wird Zuwanderung regelmäßig mit Worten wie "Landnahme" gleichgesetzt, die es abzuwehren gelte. Aktuell nimmt das Thema Umwelt bei Rechtsextremisten wieder einen breiteren Raum ein, wie insbesondere Veröffentlichungen und Kommentare im Zusammenhang mit der gewachsenen und vornehmlich von Jugendlichen getragenen demokratischen Protestbewegung (insb. Fridays-for-Future) zeigen. Mehrheitlich wird der Protest von rechtsextremistischer Seite aber nicht als Chance gesehen, die bisherige strikte Abgrenzung aufzugeben und sich mit dem Ziel und der Einflussnahme an das demokratische Spektrum anzuschließen, wie beispielsweise bei asylkritischen Demonstrationen. Die ideologischen Gräben zwischen ihnen und der Klimaschutzbewegung sind aus Sicht der Rechtsextremisten offenkundig unüberbrückbar. Dies zeigt beispielsweise die massive, diffamierende Kritik an der Person Greta Thunberg. Vielmehr versucht man weiter, sich entlang der einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema Umwelt auf. Die Parteimitglieder bleiben dabei ihrem am historischen Nationalsozialismus orientierten "Zehn-Punkte-Programm" treu und propagieren einen völkisch-nationalen Umweltschutz als ganzheitlichen Ansatz, in dessen Mittelpunkt der Erhalt und die Entwicklung "der biologischen Substanz" des Volkes stehen sollen. Das heißt, die aufstrebende Klimabewegung wird aufgrund des eigenen Ansatzes zwar gänzlich abgelehnt, die Thematik an sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche Aufmerksamkeit an, um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten und um auf ihre politischen Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet
kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen
Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm
Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen
einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl
rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet in ihrem eigenen Land. Man sagt sie kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen SS, Eure Ehre hieß Treue. Ruhm und Ehre der Waffen SS, das gilt für uns auch noch heute." (Musikgruppe "Feuer & Flamme", CD "Feuer & Flamme", Lied "Waffen SS") Zahlreiche Liedtexte enthalten mehr oder weniger offene Antisemitismus in antisemitische Äußerungen. So hetzt die Band "Jungvolk" in dem Liedtexten Lied "Palästina" gegen Menschen jüdischen Glaubens und verun glimpft diese als "Bestien vom Mörderstaat": "Parasitär, nur das Unheil gebracht, nur Schlechtes, Böses, Abart seit ew'ger Zeit. (...) Erst wenn all das Schlechte schwindet, können wir unseren Frieden finden (...) Erst wenn unsere edle Welt ganz befreit von seinem Geld." (Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm von Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen. Im Jahr 2011 sind bei einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl der rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 96 vom 30. Juni 2011. 46 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 180 vom 30. November 2011. 111

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

rechtsextremistischen Szene statt, an der sich ca. 280 - 300 Personen beteiligten. Diese Demonstration reiht sich ein in die Agitation
rechtsextremistischen Szene gegen den "Speicher" in Pasewalk. Als Redner traten die NPDLandtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI und Tino MÜLLER auf. Rechtsextremistische Musikszene
rechtsextremistische Musik spielt auch weiterhin, insbesondere für die subkulturelle Szene, eine wesentliche Rolle bei der Erzeugung eines Gemeinschaftsgefühls
Transport rechtsextremistischer Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen dienen aber nicht nur der Verbreitung und Verfestigung rechtsextremistischen Gedankengutes. Sie sind darüber hinaus auch
sowie evtl. Verkaufsstandgebühren zusammen. Bundesweit stieg die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte bis 2005 stetig an und erreichte mit 193 Veranstaltungen

76 rechtsextremistischen Szene statt, an der sich ca. 280 - 300 Personen beteiligten. Diese Demonstration reiht sich ein in die Agitation der rechtsextremistischen Szene gegen den "Speicher" in Pasewalk. Als Redner traten die NPDLandtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI und Tino MÜLLER auf. Rechtsextremistische Musikszene in MV Die rechtsextremistische Musik spielt auch weiterhin, insbesondere für die subkulturelle Szene, eine wesentliche Rolle bei der Erzeugung eines Gemeinschaftsgefühls und dem Transport rechtsextremistischer Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen dienen aber nicht nur der Verbreitung und Verfestigung rechtsextremistischen Gedankengutes. Sie sind darüber hinaus auch gewinnträchtig. Die Einnahmen setzen sich aus Eintrittsgeldern, dem Verkauf von Getränken sowie evtl. Verkaufsstandgebühren zusammen. Bundesweit stieg die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte bis 2005 stetig an und erreichte mit 193 Veranstaltungen einen

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS dersetzung mit dem politischen Gegner (Aktionsfeld "Antifaschismus") stand im Vordergrund. Bundesweit initiierten Linksextremisten die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative
Januar in Frankfurt am Main entstand, welches vom "antinationalen" linksextremistischen Bündnis "...ums Ganze!" organisiert worden war. Von überregionaler Bedeutung für
linksextremistische Szene waren die Ereignisse in Berlin im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in der "Rigaer Str. 94", verbunden mit der Räumung
Szeneobjekts "Kadterschmiede". Diese Maßnahmen wurden von der linksextremistischen Szene Berlins und des gesamten Bundesgebiets als ein Angriff auf ihre "selbstverwalteten
Brandstiftungen an Fahrzeugen begangen. In einem Beitrag auf "linksunten.indymedia" heißt es unter der Überschrift: "Räumung Kadterschmiede - jetzt wird's teuer
Szene in SachsenAnhalt sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen

LINKSEXTREMISMUS dersetzung mit dem politischen Gegner (Aktionsfeld "Antifaschismus") stand im Vordergrund. Bundesweit initiierten Linksextremisten die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die nach einem bundesweiten "antirassistischen und antifaschistischen Treffen" am 31. Januar in Frankfurt am Main entstand, welches vom "antinationalen" linksextremistischen Bündnis "...ums Ganze!" organisiert worden war. Von überregionaler Bedeutung für die linksextremistische Szene waren die Ereignisse in Berlin im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in der "Rigaer Str. 94", verbunden mit der Räumung des Szeneobjekts "Kadterschmiede". Diese Maßnahmen wurden von der linksextremistischen Szene Berlins und des gesamten Bundesgebiets als ein Angriff auf ihre "selbstverwalteten Freiräume" gesehen. Als sofortige Reaktion auf diese Maßnahme kam es zu einer Vielzahl von dezentralen Aktionen, u. a. wurden Sachbeschädigungen an Banken und Brandstiftungen an Fahrzeugen begangen. In einem Beitrag auf "linksunten.indymedia" heißt es unter der Überschrift: "Räumung Kadterschmiede - jetzt wird's teuer": "... Die letzte Nacht verlief gut, wir haben erfolgreiche Schritte in Richtung 1 Millionen Sachschaden gemacht ... Darum wurde auch der Preis erhöht, für den Angriff auf die Rigaer sind jetzt 10 Millionen Sachschaden fällig, wofür wir natürlich bundesweit für Zerstörungen dankbar sind. Autonome Gruppen" In diesem Zusammenhang ist auch die Zerstörung von Fensterscheiben zweier Immobilienmaklerbüros in Magdeburg am 22. Juni zu sehen. Struktur und der Organisationsgrad der Szene in SachsenAnhalt sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 100

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Antifa-Angriffe im Internet Abgesehen von der Zunahme von Auseinandersetzungen bei Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene oder bei Gegenaktionen
verschafften sich die Verantwortlichen nicht den Zugang zu Bestelldaten rechter Onlinevertriebe, sondern zu persönlichen Mitteilungen in einem geschlossenen Forum. Etwa
Kontrapunkt zu anderen linken Gruppierungen, die propalästinensisch, globalisierungskritisch und/oder antiamerikanisch eingestellt sind. Die Aktionen gegen das rechtsextremistische Spektrum lassen sich

Linksextremismus Antifa-Angriffe im Internet Abgesehen von der Zunahme von Auseinandersetzungen bei Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene oder bei Gegenaktionen von Antifa-Aktivisten, konnte sich eine weitere Spielart der Rechts-/Links-Konfrontationen im Berichtszeitraum stärker etablieren: Die Zahl gegenseitiger Angriffe auf den Versandhandel und die Kommunikationsplattformen der verfeindeten Spektren im Internet stieg rapide an. Mittlerweile wird es geradezu als Sport angesehen, die Internetseiten des politischen Gegners zu "hacken", das heißt: durch Eindringen in fremde Rechnersysteme deren Dateninhalte auszulesen und zu löschen, Seiteninhalte zu zerstören und - zumindest vorübergehend - andere Inhalte an ihre Stelle zu setzen. Vom 8. bis 13. Mai fand eine "hackthenazis-Aktionswoche" statt, in der mehrere Internetseiten der rechtsextremistischen Szene gehackt wurden. Am 1. Oktober wurde schließlich in das bisher wichtigste Internetportal der rechtsextremistischen Szene - das Forum 'Freier Widerstand' - eingebrochen. Es handelt sich um eine HackingAktion mit einer neuen Dimension und Qualität. Im Unterschied zu den bereits erfolgten Hackings verschafften sich die Verantwortlichen nicht den Zugang zu Bestelldaten rechter Onlinevertriebe, sondern zu persönlichen Mitteilungen in einem geschlossenen Forum. Etwa einen Monat war die Website nicht zu erreichen. Mittlerweile sind die Inhalte allerdings fast vollständig wieder hergestellt. Antideutsche erhalten weiter Zulauf Die Antideutschen stellen in Nordrhein-Westfalen einen stetig zunehmenden Teil der autonomen Szene. Sie lehnen Deutschland nach der Wiedervereinigung wegen seiner neuen Rolle in der Weltund Europapolitik vor dem Hintergrund des von Deutschland ausgegangenen Zweiten Weltkrieges ab. Mit ihrem verengten Verständnis von Antifaschismus, das mit einer strikt proisraelischen und proamerikanischen Haltung einhergeht, bilden sie einen deutlichen Kontrapunkt zu anderen linken Gruppierungen, die propalästinensisch, globalisierungskritisch und/oder antiamerikanisch eingestellt sind. Die Aktionen gegen das rechtsextremistische Spektrum lassen sich in NordrheinWestfalen vermehrt auf autonome Gruppierungen mit antideutschen Zügen zurückführen. Der szeneinterne Konflikt zwischen Antideutschen und den übrigen Gruppierungen der autonomen Szene schwelt weiter, wobei die Auseinandersetzung vermehrt in Szenepublikationen oder im Internet stattfindet. Auf lokaler und regionaler Ebene verstärkt sich über gemeinsame Mobilisierungskampagnen die Tendenz zur Tolerierung der gegensätzlichen Lager. Rangeleien zwischen antideutschen und antiimperialistischen Autonomen am Rande von Kundgebungen mit Israel/Palästinaoder IrakBezug dauern hingegen an. 113

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete
mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke
beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein
Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden
Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge
sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März
erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen
Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem

1. Überblick und Entwicklungen 2019 Das Jahr 2019 markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete ein mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke heimtückisch. Sein Tod wurde im Netz. in den sozialen Medien von Gleichgesinnten mit zutiefst menschenverachDer Bischof der Evangelischen Kirche tenden Kommentaren bejubelt. von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, anlässlich der Beerdigung von Dr. Walter Am 9. Oktober beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein offensichtlicher Plan, möglichst viele Jüdinnen und Juden an ihrem höchsten Feiertag zu töten, scheiterte nur aufgrund glücklicher Umstände. Der Täter erschoss daraufhin kaltblütig und wahllos zwei Menschen, bevor er festgenommen werden konnte. Bilder seiner Tat versuchte er gleichzeitig im Internet zu verbreiten. Kennzeichnend für beide Täter ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden sie Echokammern für ihr Gedankengut und fortwährende Hetze, die sich in jüngerer Zeit verstärkt gegen Kommunalpolitiker richtet. Im Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge eine verhängnisvoll inspirierende Wirkung entfacht haben.10 Im Verfassungsschutzbericht 2018 wurde bereits ausführlich auf die Gefahren eingegangen, die sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März 2019 erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen und verbreitete Liveaufnahmen des Anschlags im Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem im Internet verbreiteten Pamphlet bezog sich der Täter auf den Anschlag in Christchurch. 44

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Immer häufiger werden neue Tonträger kurz nach ihrer Veröffentlichung in Download-Portalen oder in Sozialen Netzwerken hochgeladen und gratis
gestellt. Diese Entwicklung bedeutet zwar einerseits einen größeren Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Musik auch über die Szene hinaus, andererseits führt das kostenfreie
Bands nur noch Keller-Produktionen machen können." Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren mit rund
bestehen nur für kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig für Musikprojekte zusammen. Bundesweit fanden
Musikveranstaltungen (2015: 63) statt. Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Waren in den vergangenen
bereits im Jahr zuvor eine leichte Zunahme rechtsextremistischer Musikveranstaltungen festzustellen. Im Vergleich ist ein deutlicher Rückgang gegenüber den 1990er
Entwicklung begründet sich u. a. mit der Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene durch zahlreiche Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden. Ursache für den aktuell
solchen Lokalität selbst Szeneangehöriger, oder er duldet Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Charakter, um eigene monetäre Interessen zu bedienen. Eine Verschleierung

Rechtsextremismus Immer häufiger werden neue Tonträger kurz nach ihrer Veröffentlichung in Download-Portalen oder in Sozialen Netzwerken hochgeladen und gratis zur Verfügung gestellt. Diese Entwicklung bedeutet zwar einerseits einen größeren Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Musik auch über die Szene hinaus, andererseits führt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbußen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum befürchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu können. Dazu erklärte ein ehemaliges Mitglied der Band "Randgruppe Deutsch" aus Nordrhein-Westfalen: "Alles was ihr aus dem Netz zieht, schadet uns allen ... dem Produzenten, ... weil er nichts verdient ... uns, weil der Produzent uns kein gutes Studio zahlt ... und letztlich euch, ... weil Bands nur noch Keller-Produktionen machen können." Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren mit rund 180 kaum verändert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleich bleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig für Musikprojekte zusammen. Bundesweit fanden 68 Musikveranstaltungen (2015: 63) statt. Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Waren in den vergangenen Jahren die Veranstaltungszahlen noch rückläufig, ist für 2016 wie bereits im Jahr zuvor eine leichte Zunahme rechtsextremistischer Musikveranstaltungen festzustellen. Im Vergleich ist ein deutlicher Rückgang gegenüber den 1990er und frühen 2000er Jahren zu verzeichnen. Diese Entwicklung begründet sich u. a. mit der Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene durch zahlreiche Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden. Ursache für den aktuell feststellbaren leichten Anstieg ist, wie im Vorjahr, die verstärkte Nutzung von Lokalitäten mit Szenebezug. Entweder ist in diesen Fällen der Vermieter einer solchen Lokalität selbst Szeneangehöriger, oder er duldet Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Charakter, um eigene monetäre Interessen zu bedienen. Eine Verschleierung des wahren Veranstaltungscharakters und der Abschluss von Mietoder Pachtverträgen sind in diesen 50

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen
Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial

3.2 Rechtsterrorismus 54 3.3 Rechtsextremistische Parteien 56 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 57 "Junge Nationalisten" (JN) 61 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 61 3.3.2 "Der III. Weg" 62 3.3.3 "DIE RECHTE" 66 3.3.4 Extremistische Strukturen in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) 69 3.3.4.1 "Der Flügel" 70 3.3.4.2 "Junge Alternative" 70 3.4 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 71 3.4.1 "Neue Rechte" 71 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 73 3.4.2 Neonationalsozialisten / Neonazis 76 3.5 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 78 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen 2019 86 2. Personenpotenzial 87 3. Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 96 8

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

Arbeitsweise 21 Personen erfolgen. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).9 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden ermöglicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe.10 Neben repressiven Maßnahmen dient auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.11 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, müssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern dem keine Übermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegen stehen. * An andere öffentliche Stellen dürfen Erkenntnisse über Personen insbesondere übermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungs- 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 10 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 11 Vgl. SS 5 VSG Bln.

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

verhindern. Einige Rechtsextremisten, die gerade auf dem Weg zur genehmigten Örtlichkeit waren, flüchteten vor den Linksextremisten in ein nahe gelegenes
Hamburg-Harburg referierte der sich selbst als "Nationalmarxisten" bezeichnende Rechtsextremist Reinhold Oberlercher und stellte sein "ABC der politischen, ideologischen
gemeinsam mit dem ehemaligen Mitglied der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF) und rechtsextremistischen Juristen Horst Mahler hervorgetan. 1999 sorgte Oberlercher
unverständlichen Thesen verhinderten jedoch eine größere ideologische Breitenwirkung im rechtsextremistischen Spektrum. Seit einigen Jahren hat er sich weitgehend

Rechtsextremismus versammelten sich mehrere Kleingruppen mit insgesamt gut 60 teilweise vermummten Personen, um den angekündigten Infostand zu verhindern. Einige Rechtsextremisten, die gerade auf dem Weg zur genehmigten Örtlichkeit waren, flüchteten vor den Linksextremisten in ein nahe gelegenes Zoogeschäft. Nur unter dem Schutz der Polizei konnten sie dieses wieder verlassen. Neben dem Einsatz in Hamburg unterstützten Schwarzbach und weitere Helfer aus Hamburg auch den Wahlkampf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Wie in den Vorjahren traten bei einigen Vortragsveranstaltungen des Landesverbandes hochrangige Parteivertreter oder andere szenebekannte Sprecher auf. So war am 20. März 2016 der damalige stellvertretende Vorsitzende der NPD, Frank Schwerdt (gestorben am 20. Oktober 2016), zu Gast. Zusammen mit Thomas Wulff berichtete er von seinen Eindrücken von der mündlichen Verhandlung zum NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei einem Themenabend mit dem Tenor "Germanischer Geist" am 19. April 2016 beim Kreisverband Hamburg-Harburg referierte der sich selbst als "Nationalmarxisten" bezeichnende Rechtsextremist Reinhold Oberlercher und stellte sein "ABC der politischen, ideologischen und sozialen Begriffe" vor. Er stellte heraus, dass eine klare Bestimmung und Verwendung dieser Begriffe Grundvoraussetzung für eine erneute Überwindung des wieder in Deutschland eingeführten kapitalistischen Systems sei. Der in Hamburg lebende ehemalige Aktivist des "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" (SDS) - der SPIEGEL nannte ihn am 18. Dezember 1967 "Hamburgs Dutschke" - hatte sich in den 1990er Jahren als Gründer und Chefideologe des rechtsextremistischen Schulungszirkels "Deutsches Kolleg" gemeinsam mit dem ehemaligen Mitglied der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF) und rechtsextremistischen Juristen Horst Mahler hervorgetan. 1999 sorgte Oberlercher mit seinem Entwurf für eine neue Reichsverfassung ("4. Reich") in der Szene für einiges Aufsehen. Seine großenteils abstrusen und unverständlichen Thesen verhinderten jedoch eine größere ideologische Breitenwirkung im rechtsextremistischen Spektrum. Seit einigen Jahren hat er sich weitgehend aus der politischen Arbeit zurückgezogen. 164

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar
nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert
sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte
ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich
gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl
zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert. Nach anfänglicher Ablehnung konnte sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte beigetragen haben, dass die NSBMSzene von ihrem auf Untergrundmusik basierenden elitären Selbstverständnis abge rückt ist. Werbung für Konzerte, die Selbstdarstellung in eigenen Fanzines sowie Internetvernetzungen mit ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich 2011 extremistischer mit 131 Veranstaltungen (2010: 128) auf gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl lag mit 150 Personen höher als im Vorjahr (2010: 130). Die meisten Konzerte wurden von etwa 50 bis 150 Personen besucht. An 16 Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil. Der Trend zu Konzertveranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl hat sich deutlich verstärkt. Konzerte mit höheren Teilnehmerzahlen, die in Einzelfällen stattfanden, dürften auf eine überregionale Mobilisierung oder den Auftritt besonders populärer Bands aus dem In und Ausland zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt und wurde im Rahmen des Pressefests der NPDeigenen "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" durchgeführt. Dort traten Bands und Liedermacher aus Deutschland, Ungarn und Schweden auf. Aus schlaggebend für die hohe Besucherzahl dürfte vor allem der Auftritt der in der Szene populären Musikgruppe "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) gewesen sein. 108

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

REICHSBÜRGERSZENE REICHSBÜRGERSZENE Über die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene gelangte der Verfassungsschutz an Informationen über sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Unbestreitbar existiert
eine Nähe zum Rechtsextremismus. Einige Angehörige der klassischen rechtsextremistischen Szene sind offen Vertreter der "Reichsbürgeridee". Reichsbürger und Rechtsextremisten vertreten gleichermaßen
definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Dieser heterogenen Szene
fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. Für die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein, z.B. mit Werbeaktivitäten

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