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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

waren Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene, insbesondere von der "Antifa Nierstein", beteiligt - kam es zu Farbbeutelwürfen gegen das Gebäude der zuständigen

- 49 - sandte dem verantwortlichen Stadtrat eine scharfe Patrone und ein Messer. Am 24. Juli 2002 verübte die "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'" in Hamburg Brandanschläge auf zwei Kraftfahrzeuge der Lufthansa, der vorgeworfen wurde, "im großen umfang" an der Abschiebung von Ausländern beteiligt zu sein und sich mit diesem "dreckigem geschäft" eine "goldene nase" zu verdienen. In Rheinland-Pfalz richteten sich die antirassistischen Proteste hauptsächlich gegen den so genannten Abschiebeknast in Ingelheim. Am 29. Juni 2002 demonstrierten ca. 500 Personen in Ingelheim unter dem Motto "Gegen die Festung Europa! Abschiebeknäste und Ausreisezentren abschaffen!". Im Verlauf der Aktion - u.a. waren Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene, insbesondere von der "Antifa Nierstein", beteiligt - kam es zu Farbbeutelwürfen gegen das Gebäude der zuständigen Ausländerbehörde (Kreisverwaltung Mainz-Bingen). Weitere Protestaktionen vor dem "Abschiebeknast" in Ingelheim fanden am 29. August 2002 im Rahmen der bundesweiten - von Linksextremisten mitgetragenen - "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" (17. August bis 21. September 2002) und am 2. November 2002 unter dem Motto "Die Würde der Mauer ist unantastbar" anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebegefängnisse statt. Insbesondere bei der letztgenannten Aktion mit ca. 100 Teilnehmern beteiligten sich erneut mehrere Angehörige des autonomen/antifaschistischen Spektrums. Kampagne gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, insbesondere gegen Castor-Transporte, verzeichnete im Jahr 2002 einen deutlichen Rückgang. Im Vergleich zu den vorhergehen-

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kaiserslautern führte das örtliche autonome/antiimperialistische Spektrum, insbesondere das "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6." unter dem Motto "Keine Solidarität mit Großmachtpolitik und Kriegstreiberei

- 52 - Auch in anderen deutschen Städten kam es zu Protestkundgebungen gegen den Bush-Besuch. So auch in Koblenz unter dem Motto "Krieg ist Terrorismus mit höherem Budget" mit ca. 500 Teilnehmern, darunter mehrere Linksextremisten. In Kaiserslautern führte das örtliche autonome/antiimperialistische Spektrum, insbesondere das "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6." unter dem Motto "Keine Solidarität mit Großmachtpolitik und Kriegstreiberei - Nein zu Bush's und Schröder's Welt (Kriegs)Ordnung" eine Demonstration/Kundgebung mit rund 20 Personen durch. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.700 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 100 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit 9 regionalen Gruppierungen Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft30. Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen 30 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

ihren politischen Aktionismus auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antifaschismus und die Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Insbesondere bei den Themen "Kampf

- 53 - Probleme der Gesellschaft propagiert. In ihren programmatischen Äußerungen und Thesenpapieren fokussiert die Partei ihren politischen Aktionismus auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antifaschismus und die Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Insbesondere bei den Themen "Kampf gegen Rechts" und "Antikriegspolitik" sucht die Partei bündnispolitische Akzeptanz. Das ideologische Weltbild der DKP wird auch trotz der im Jahr 2002 verstärkten Bemühungen um eine Aktualisierung des Parteiprogramms aus dem Jahre 1978 keine signifikanten Änderungen erfahren. Die vom 16. Parteitag der DKP vom 30. November bis 1. Dezember 2002 in Düsseldorf erwartete Einigung auf einen neuen Programmentwurf kam - ebenso wie ein Beschluss zur "Handlungsorientierung 2003/2004" - nicht zustande. Hierüber wie auch über die Weiterentwicklung der Sozialismusvorstellungen wird in der Partei auch zukünftig diskutiert werden. Die ca. 200 Delegierten forderten die Bundesregierung auf, keinerlei militärische, finanzielle, logistische oder politische Unterstützung für einen Krieg gegen den Irak zu leisten. Die DKP sieht es als ihre "strategische" Aufgabe an, "einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und sie in klassenkämpferische Positionen einzubringen". Zur Erreichung ihrer Ziele setzt die Partei auch auf den Internationalismus. "Erfolgreicher Kampf um fortschrittliche Reformen ist vor allem durch einen umfassenden internationalen Klassenkampf möglich. Er ist viel enger als zu anderen Zeiten mit dem Kampf um revolutionäre Veränderungen verbunden".31 In diesem Kontext sieht sich die DKP auch als Teil der Antiglobalisierungsbewegung. Die DKP führte am 29./30. Juni 2002 in Berlin unter dem Motto "Kapitalistische Globalisierung - Alternativen-Gegenbewegungen31 DKP-Informationen Nr. 5/2001 vom 4. Oktober 2001

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

März, an Demonstrationen zum 1. Mai sowie an "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche. 77 Siehe hierzu Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 In einer "Theoretischen Konferenz" im Oktober 2011 konnte wegen der ideologischen Verhärtung beider Flügel keine Annäherung der Positionen erzielt werden.77 20. Parteitag Anfang März 2013 Für Anfang März 2013 hat die DKP ihren 20. Parteitag anberaumt. Im Vordergrund soll die Frage nach dem Profil und der politischen Orientierung der Partei stehen. Die Fronten zwischen "Reformern" und "Traditionalisten" haben sich weiter verhärtet. Auch zwei Fortsetzungsveranstaltungen der "Theoretischen Konferenz" im Berichtszeitraum haben keine erkennbare Annäherung erbracht. Notwendig für die Partei ist es, im Rahmen der Bündnispolitik mit anderen "linken" Kräften die eigene Identität zu bewahren. Die dafür nötige Initiative kann allerdings logistisch und vor allem personell nur in wenigen Ortsgruppen erbracht werden. Dem seit zwei Jahren tätigen Parteivorstand ist es unter Führung der Vorsitzenden Bettina Jürgensen bisher nicht gelungen, den Erwartungen der Mitglieder gerecht zu werden und im Interesse der Einheit der Partei die Flügel zusammen zu führen und zu versöhnen. Der 20. Parteitag wird somit auch ein Prüfstein für die Arbeit der Parteispitze sein. Weitere Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP Die DKP hat sich im Jahr 2012 wiederum auf ihren traditionellen Themenfeldern engagiert. Mangels Wahlerfolgen sind dies die sogenannten "außerparlamentarischen Bewegungen" und die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. Darüber hinaus wird weiterhin versucht, aktuelle Themen für sich zu instrumentalisieren, um wahrgenommen zu werden. "Dauerbrenner" sind die der kapitalistischen Herrschaftsund Wirtschaftsordnung als Folge zugeschriebenen tatsächlichen oder vermeintlichen krisenhaften Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt. Die DKP beteiligte sich im Berichtszeitraum an den jährlichen Liebknecht-LuxemburgLenin-Gedenkfeierlichkeiten im Januar 2012 in Berlin, dem Internationalen Frauentag im März, an Demonstrationen zum 1. Mai sowie an "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche. 77 Siehe hierzu Verfassungsschutzbericht NRW 2011 vom Juni 2012, S. 128, 129. 146 linksExtREmismus

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf unter 5.000 Personen, in Rheinland

- 102 - "In Gedenken an die gefallenen Helden - Kameradschaft VG Heßheim" niederzulegen. Publikationsorgan: "Schlagwort VG Heßheim" 1.15 "Nationaler Widerstand Kandel" Im Juni 2000 beteiligten sich an einem von Rechtsextremisten organisierten Fußballturnier in Scheibenhardt/Elsaß zwei Mannschaften mit den Bezeichnungen "Kandel 1" und "Kandel 2". Durch Internetaktivitäten wurde Ende 2001 ein so genannter Nationaler Widerstand Kandel, ein loser Zusammenschluß rechtsextremistischer Skinheads, bekannt. Die weniger als 10 Personen umfassende Gruppierung führt sporadische Treffen durch und ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Am 17. November 2002 (Volkstrauertag)33 wurden von der Gruppe auf dem Friedhof in Annweiler (Kreis Landau) Blumen niedergelegt. Die Aktion erzielte kaum Öffentlichkeitswirkung. 1.16 "Kameradschaft Albert Leo SCHLAGETER" Im Bereich der Gemeinde Annweiler besteht seit etwas über einem Jahr eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter"47. Diese tritt allerdings nur selten öffentlich in Erscheinung; zumeist finden interne Zusammenkünfte statt. Kontakte seitens dieses weniger als 10 Personen umfassenden Personenkreises bestehen zu dem so genannten Nationalen Widerstand Kandel. Aktivisten aus diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte BadenWürttemberg. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf unter 5.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 47 Der am 12. August 1894 geborene Albert Leo Schlageter wurde nach einem Anschlag auf die Bahnlinie DüsseldorfDuisburg bei Kalkum von den französischen Behörden am 8. Mai 1923 zum Tode verurteilt und am 26: Mai 1923 hingerichtet. Schlageter wurde von den Nationalsozialisten zum "Märtyrer" aufgebaut.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa" 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" 11 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2001 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 1.4.1 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa" 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 30 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V." 36

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Weltkriegs, Anm. der Red.] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 in Dortmund weiß, dass der Nationalsozialismus garantiert nicht mit dem militärischen Ende des Deutschen Reiches 1945 untergegangen ist, sondern dass eine Idee nicht zerstörbar ist, eine Idee, die so untrennbar mit dem Deutschen Volk verbunden ist." Die völkisch-rassistisch geprägte Weltanschauung von Neonazis wird im nachfolgenden Zitat deutlich: "Der nationale Sozialismus ist zugleich Weltanschauung und Lebenshaltung [...]. Er geht vom Menschen in seiner biologischen Eigenart aus und bemüht sich vorurteilslos um die Erkenntnis der Wirklichkeit mit Hilfe eines biologischen, artund naturgemäßen Denkens [...]. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Art aufzubauen, deren Grundlage nicht menschliche Dogmen und ideologische Wahnvorstellungen sind, sondern die Gesetze des Lebens und der Natur. Als biologische Weltanschauung ist der nationale Sozialismus die Übertragung der Naturgesetze in die Welt, die Politik und Geschichte."28 Auch zur Holocaust-Leugnung gibt es Beispiele: "Er ist einer von unzähligen Revisionisten, die die systematische Säuberung von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. der Red.] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung der Wahrheit über den Holodingsbums."29 Freie Kameradschaften und Führerprinzip Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 1990er Jahren organisieren sich Teile der bundesweit etwa 5.000 Personen umfassende Neonazi-Szene bewusst ohne unmittelbare vereinsrechtliche Strukturen in sogenannten Freien Kameradschaften. Diese werden in der Regel von einer Führungsperson nach dem "Führerprinzip" geleitet. Die Aktivitäten sind langfristig angelegt. Es werden regelmäßige Kameradschaftstreffen abgehalten und die Mitglieder der Gruppe fahren gemeinsam zu rechten Versammlungen. Wiederkehrend werden größere Feiern ausgerichtet, zu denen Angehörige anderer Kameradschaften aus der 28 Website Freies Netz Köln - Infoportal Nationaler Sozialisten. 29 ehemalige Website KAL. 94 REchtsExtREmismus

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

sandimgetriebe" als gemeinsame Webseite d e r G ruppen "Antifa Saar", "BASIS" und "Subversiv!" im Internet vertreten. Eine Selbstdarstellung verdeutlicht

162 Linksextremistische Bestrebungen auch d e r Umgang mit E-Mail sowie Mailinglisten und Diskussionsforen ist selbstverständlich geworden. Informationen zu aktuellen Themenschwerpunkte n werden zunehmend über das von Linksextremiste n verstärkt genutzte "indymedia.de" verbreitet. 75 Bei dem deutschen Internetportal "Indymedia" handelt es sich um den seit März 2001 aktiven Ablege r d e s weltweit agierenden Netzwerkes selbsternannter "unabhängiger Medienzentren" (independent media center). Seit März 2002 ist das neue Internetportal "sandimgetriebe" als gemeinsame Webseite d e r G ruppen "Antifa Saar", "BASIS" und "Subversiv!" im Internet vertreten. Eine Selbstdarstellung verdeutlicht exemplarisch die Zielsetzung derartiger Informationsportale: "Wir halten es für wichtig, im Internet präsent zu sein, da wir einerseits denken, dass linke Positionen überall zu finden sein müssen und andererseits denken, dass wir so mehr Menschen mit möglichst vielen Informationen erreichen können, ist das Internet doch eines der wichtigsten Medien. Wa s w i r wollen, ist aber auch Gegeninformationen liefern, also Informationen, die nicht immer mit dem mainstream und der öffentlichen, bürgerlichen Berichterstattung Hand in Hand gehen. Kurz, wir wollen auch in diesem öffentlichen Raum präsent sein und wie unser Name schon sagt, wollen wir Sand im Getriebe sein. Das bedeutet, dass wir gezielt eine Gegeninformation betreiben wollen, zu Themen wie Krieg, Faschismus, Rassismus, Patriarchat/Sexismus, politische Gefangenschaft usw. Die Homepage soll aber nicht nur für die Besucher/innen nützlich sein, sondern auch für die Gruppen, die sie gestalten und bearbeiten. Für uns ist sie ein weiterer Schritt, uns gemeinsam zu organisieren und inhaltlich zu diskutieren."

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Links-Melder" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit zu betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Anliegen öffentlich zu machen, sondern die betroffenen Politiker mitsamt ihrer Familie einzuschüchtern. Auf der Website des Bundesverbandes gibt es einen sogenannten "Links-Melder". Nach den dazu gegebenen Angaben hat das Online-Formular folgende Funktion. "Der Links-Melder ist eine zentrale Meldestelle, an die sich gewendet werden soll, wenn strafbare, linksextremistische Inhalte im Netz entdeckt werden."23 Der legalistische Anstrich des "Links-Melders" erscheint in einem anderen Licht, wenn man bedenkt, dass ein wesentlicher Teil der Mitglieder von 'Die Rechte', insbesondere der Landesverband NRW, aus militanten Neonazikameradschaften stammt, die einen Aktionsschwerpunkt in der Verfolgung, Bedrohung und Bekämpfung ihrer politischen Gegner sehen. Vor diesem Hintergrund ist der "Links-Melder" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit zu betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen, um diese Informationen zu ihrer Bekämpfung zu nutzen. Das bedeutet Bedrohung von Personen bis hin zum Versuch der Vertreibung aus von den Neonazis für sich reklamierten Stadtteilen. Organisation Bundesverband Der Bundesverband der Partei 'Die Rechte' wurde am 27. Mai 2012 in Hamburg gegründet. Zum damaligen Zeitpunkt sah der Gründer, Christian Worch, die Partei laut eigener Aussage, "weniger radikal als die NPD" aber "radikaler als die REPs und die 'PRO-Bewegung' oder ein theoretisch möglicher, aber unwahrscheinlicher Zusammenschluss von beiden als 'REPRO'". Worch hat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle in der Neonazi-Szene gespielt und zahlreiche Demonstrationen organisiert. Seine zentrale Stellung im Bundesverband lässt sich daran ablesen, dass der Wohnsitz des Parteivorsitzenden zugleich der Sitz der Partei ist. Die stellvertretende Vorsitzende war davor Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbandes der rechtsextremistischen DVU bis diese mit der NPD fusionierte. Die beiden Anführer der verbotenen 'Kameradschaft Hamm' und NWDO sind Beisitzer im fünfköpfigen Bundesvorstand, was den Einfluss des Landesverbandes NRW auf die gesamte Organisation verdeutlicht. 23 Website 'Die Rechte'. REchtsExtREmismus 83

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Jahr 2017 wenige Protestaktionen in anderen Themenfeldern wie "Antifaschismus" oder "Anitrassismus" gab, die im Jahr 2016 noch den Schwerpunkt gebildet

5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten Der G20-Gipfel war das bestimmende Thema im Jahr 2017 für die linksextremistische Szene in Deutschland und darüber hinaus. Mit der Organisierung und Planung der Proteste hatte die linksextremistische Szene bundesweit bereits im Jahr 2016 begon48 nen. In Bremen zeigte sich die Konzentration der Szene auf die Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel vor allem darin, dass es im Jahr 2017 wenige Protestaktionen in anderen Themenfeldern wie "Antifaschismus" oder "Anitrassismus" gab, die im Jahr 2016 noch den Schwerpunkt gebildet hatten. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre linksextremistische Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. "Antirassismus" Das Themenfeld "Antirassismus" rückte infolge des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland 2015 in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der linksextremistischen Szene Bremens. Zentral ist hier die Forderung nach besseren Aufnahmeund Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten und einer "liberaleren" Abschiebepolitik. Im Gegensatz zu nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat und seinen Behörden einen "systemimmanenten" Rassismus und damit eine rechtsextremistische Einstellung vor. 5.3.1 Proteste gegen den G20-Gipfel Das Gipfeltreffen der zwanzig wichtigsten Industrieund Schwellenländer (G20) am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg wurde von heftigen gewalttätigen Ausschreitungen zwischen linksextremistischen Gipfelgegnern und der Polizei begleitet, die die friedlichen Proteste von nichtextremistischen Gipfelgegnern überschatteten. Das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der G20-Länder, die zusammen drei Viertel des Welthandels bestreiten, gilt als informelles Forum zur Abstimmung über die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die linksextremistischen Gipfelgegner betrachten die Gipfel vielmehr als Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen", die es zu bekämpfen gelte. Etwa 8.000 gewaltorientierte Linksextremisten aus Deutschland und dem Ausland demonstrierten gegen den Gipfel. "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

August protestierten darüber hinaus einzelne NPD-Mitglieder gegen eine "antifaschistische Versammlung" in Freiberg. Für die JN-Kampagne "Jugend packt

Mit der Kampagne "Jugend packt an" führten die JN auch im Berichtsjahr Spendenaktionen durch, mit denen sie versuchten, sich unter dem Motto "Wir helfen, wo der Staat versagt" ein Image als "Kümmerer" zu verleihen. Dieses "Kümmerer"-Konzept praktizieren die JN bereits seit geraumer Zeit. Mit ihrem sozialen Engagement, beispielsweise für Kinder, Familien, saubere Städte und den Tierschutz, wollen sie nicht-extremistische Personenkreise ansprechen, die ein derartiges Engagement für die Umwelt und die Schwächsten der Gesellschaft bei den etablierten Parteien vermissen. Durch die Kampagne "Jugend packt an" wird auch das Thema Umweltschutz aufgegriffen, um für "jugendliche Klimaschützer" aus der gesellschaftlichen Mitte attraktiv zu sein. Dabei werden unter dem Motto "Die #Grünen reden immer nur von #Umweltschutz, ohne groß aktiv zu werden! Wir handeln und packen an!" Aktionen durchgeführt und darüber in den sozialen Medien berichtet. Bei den jeweiligen Veröffentlichungen in den sozialen Medien werden z. B. die Hashtags "#heimatschutz" und "#jugendzuuns" verwendet. Im Dezember 2021 wurde der Onlineversand "Der Frontdienst" der JN wieder aktiviert. Dieser war seit 2020 nicht mehr erreichbar. Über diesen Versand können Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Broschüren und Plakate, bezogen werden. Regionale Ausprägung Die NPD war mit ihren KREISVERBÄNDEN vor allem in den Landkreisen Mittelsachsen und Meißen, in der Stadt Dresden und im Raum Leipzig aktiv. NPD-Mitglieder beteiligten sich regelmäßig an Protestveranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen (u. a. in Döbeln, Grimma und Riesa). In Döbeln wurde darüber hinaus auch Veranstaltungstechnik von der NPD zur Verfügung gestellt. Am 16. Mai und 6. Juni führten Mitglieder des NPD-KREISVERBANDES MITTELSACHSEN eigene Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen in Döbeln durch. In Riesa unterstützte die Vorsitzende des NPD-KREISVERBANDES MEIßEN als stellvertretende Versammlungsleiterin regelmäßig die örtlichen, nicht-extremistischen Corona-Proteste. Im Landkreis Mittelsachsen wurden wiederholt Aktionen im Rahmen der Kampagne "Schafft Schutzzonen" durchgeführt (in Döbeln, Geithain und Freiberg). Am 14. August protestierten darüber hinaus einzelne NPD-Mitglieder gegen eine "antifaschistische Versammlung" in Freiberg. Für die JN-Kampagne "Jugend packt an" sammelten "Aktivisten" in Döbeln Spenden für Kinder, Hilfsbedürftige, Tierheime und für Opfer der Flutkatastrophe. Organisiert wurden diese Aktionen über die sogenannte "Tauschbörse D-32" in Döbeln. Darüber hinaus wurden die ersten Flyer der Kampagne "Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!" im Landkreis Mittelsachsen verteilt. Der NPD-KREISVERBAND DRESDEN veranstaltete am 17. Juni eine unter dem Motto "Damals wie heute: Freiheit lässt sich nicht verbieten!" stehende Mahnwache anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR im Jahr 1953. Außerdem fanden in der Landeshauptstadt mehrere Gedenkveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen, wie z. B. zum 13. Februar anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung von Dresden sowie zum Volkstrauertag statt. Im Raum Leipzig führte der dortige NPD-KREISVERBAND Stammtische durch, an denen sich auch JN-Mitglieder beteiligten. Der JN-STÜTZPUNKT LEIPZIG stellte sich und seine Aktivitäten darüber hinaus mit einem Beitrag auf der Homepage der Bundes-JN vor und warb um Mitstreiter. In einem weiteren Online-Beitrag wurde auf die regelmäßige Teilnahme an den Corona-Protesten in Leipzig verwiesen. Bei einer dieser Veranstaltungen am 25. Oktober, trat der Bundesvorsitzende Paul RZEHACZEK als Redner auf. Seite 52 von 255

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

gegen Sachen und Personen Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina

5. Linksextremismus Erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der AUTONOMEN SZENE und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Anhaltend hohes Niveau klandestiner Aktionen gegen Sachen und Personen Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. Proteste gegen den politischen Gegner bei Anti-CoronaVersammlungen Schnelle Mobilisierung und bundesweite Unterstützungsnetzwerke Seite 129 von 255

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf mehr als 6.000 Personen

- 95 - 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAF-nahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der "politischen Gefangenen" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. 2.3.2.2 "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) Bundesweite "Kontaktund Vernetzungsstelle" von Gruppierungen und Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des militanten linksextremistischen Lagers mitarbeiten. Einzelne Personen standen im Verdacht, in Anlehnung an die PKK auf die Entwicklung neuer revolutionärer (terroristischer) Strukturen hinzuwirken. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe mit dem Ziel der Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland; sie erklärte 1998 ihre Auflösung; seitdem sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operierten. Von 1973 bis 1995 verübten RZ/"Rote Zora" im Rahmen ihres "bewaffneten antiimpe-

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

gleichermaßen in NRW weiter zurückgegangen. Für Veranstaltungen der AntifaSzene konnte nur noch in geringem Maße überregional mobilisiert werden. Während

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm und im Hinblick auf die politische Arbeit zumeist wenig erfolgreich. Die 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) scheiterte bei den Bundestagwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde und konnte - anders als in der Vergangenheit - auch nicht die notwendigen Direktmandate erzielen, um weiterhin als Fraktion im Bundestag vertreten zu sein. In der Folgezeit brachen die innerparteilichen Flügelkämpfe wieder auf und drohen nun, die Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal mit Einzelbewerbern an. Die mit Strukturproblemen kämpfende 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die vor allem in NRW aktive 'MarxistischLeninistische-Partei' (MLPD) blieben darum bemüht, sich in die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften einzubringen. Während es 2001 anlässlich von EUund Weltwirtschaftsgipfeltreffen zu Massenprotesten und Straßenkrawallen gekommen war, verliefen die Demonstrationen der Antiglobalisierungsbewegung im Berichtsjahr weitgehend friedlich und oft mit deutlich geringerer Beteiligung. Die Kritik an der so genannten neoliberalen Globalisierung ist aber immer noch das derzeit wichtigste politische Themenfeld, das zugleich geeignet ist, eine Brücke zu alternativen und zu bürgerlichen Organisationen zu schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt geführt. Der hergebrachten propalästinensischen Position steht eine strikt proisraelische Haltung gegenüber. Die autonome Szene zeigt erhebliche Abnutzungserscheinungen. Auch wenn weiter Brandanschläge vor allem auf staatliche Einrichtungen und Firmenfahrzeuge unternommen werden, ist die Zahl der Aktivisten bundesweit und gleichermaßen in NRW weiter zurückgegangen. Für Veranstaltungen der AntifaSzene konnte nur noch in geringem Maße überregional mobilisiert werden. Während in der Vergangenheit ein CASTOR-Transport nach Gorleben stets eine besondere Symbolwirkung hatte und als Anlass für direkte Konfrontationen mit der Staatsmacht verstanden wurde, zog der im November zusammengestellte größte jemals in Deutschland durchgeführte Transport nur wenige Demonstranten aus dem autonomen Bereich an.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

dort vor der staatlich finanzierten und medial legitimierten "Antifa" sicher und könnten ungestört nationale Konzerte veranstalten. Man werde im Berufsleben

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 51 Demonstrationen seien künftig von politischen Kampagnen zu begleiten und mit Bedacht zu organisieren (dieselbe Forderung wurde auch vom neonazistischem 'Aktionsbüro Norddeutschland' erhoben). Fehle einer Kundgebung die Begleitung durch andere Kommunikationsmittel, so überlasse man - wie häufig gesehen - den etablierten Medien die manipulative Interpretation des Geschehens. Sie suchten sich stets die "übelsten Demonstrationsteilnehmer" - meist Skinheads - heraus, um sie dem Leser und Fernsehzuschauer als typisch für die nationalen Gruppen vorzuhalten. Generell arbeite die NPD jedoch problemlos mit solchen Skinheads zusammen, die bereit seien, als politische Soldaten zu denken. Es handele sich bei ihnen vielfach um sehr wertvolle junge Menschen, man müsse sie für den Aufbau der Volksgemeinschaft gewinnen. Neue Diskussion um die so genannten national befreiten Zonen Der Begriff geht auf ein erstmals 1991 vom 'Nationaldemokratischen Hochschulbund e.V.' (NHB) veröffentlichtes Konzept "Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!" zurück. Ziel sei die "Etablierung einer GEGENMACHT", um Freiräume zu schaffen, "in denen WIR faktisch die Macht ausüben". Zu einer solchen Zone gehöre insbesondere ein "nationales" Wirtschaftsleben, bestehend beispielsweise aus Druckereien, Buchund Musikhandlungen, sowie ein kulturelles Umfeld mit Gemeinschaftseinrichtungen wie Kneipen und Jugendtreffs. Im Parteiorgan 'Deutsche Stimme' (Ausgabe 4/2002) hieß es dazu: Die totalitäre Gesellschaft habe den Staat erobert und führe ihren Vernichtungskampf nicht nur gegen die NPD, sondern darüber hinaus gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. National befreite Zonen - wie sie in "Mitteldeutschland" bereits entständen - böten aber gerade jenen Schutz für nationale Menschen, den der Staat nicht gewähre. Im Idealzustand seien sie dort vor der staatlich finanzierten und medial legitimierten "Antifa" sicher und könnten ungestört nationale Konzerte veranstalten. Man werde im Berufsleben nicht diskriminiert, dürfe seine Meinung sagen, politisch mitwirken, unbehelligt den Beruf ausüben und müsse nicht fürchten, dass die Kinder wegen "rechter Eltern" benachteiligt würden. Aktionistische Strategie fortgesetzt Ihre aktionistische Strategie setzte die NPD im Jahr 2002 mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen fort. 19. Januar 2002: Demonstration anlässlich des 131. Gründungstags des Deutschen Reiches in Lüdenscheid (siehe auch Jahresbericht 2001).

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Parteien und Organisationen zentrale Feindbilder von Linksextremisten. Da der "Antifaschismus" linksextremistischer Prägung immer mehr ist als der bloße Kampf gegen

Masche" - das Eintragen frei erfundener finanzieller Forderungen in ein ausländisches Schuldenregister - bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein von Feindbildern und Schwarz-Weiß-Denken bestimmtes Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage sein für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung. Linksextremismus Parallel zu dem Ausfransen der rechtsextremistischen Szene und der Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist auch die linksextremistische Szene in Bayern wieder aktiver geworden. Seit jeher sind rechtsextremistische Parteien und Organisationen zentrale Feindbilder von Linksextremisten. Da der "Antifaschismus" linksextremistischer Prägung immer mehr ist als der bloße Kampf gegen den Rechtsextremismus und auch als Kampf "gegen das System" verstanden wird, sind zudem Vertreter staatlicher Einrichtungen, insbesondere Polizeibeamte, potenzielle Angriffsziele. Legitimiert fühlen sich Linksextremisten im Kampf gegen diese Feindbilder auch zu Strafund Gewalttaten. Die eigene Gewalttätigkeit wird verbrämt als moralisch gebotene Gegengewalt: "Wir denken, in einer unanständigen Gesellschaft ist es anständig, Steine zu werfen", hieß es beispielsweise in einem Beitrag auf der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia. Linksextremistisch motivierte Straftaten richten sich in zunehmendem Maße gegen Immobilien und Personen, die in einem Bezug zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) stehen. Im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf ist diesbezüglich mit einer Steigerung der Aktivitäten zu rechnen. Eine Verschärfung der Gefährdungslage ist in der Konfrontation mit Parteien und Personen, die Linksextremisten als "Rassisten" oder "Faschisten" definieren, jederzeit möglich. So mehren sich die Stimmen von Linksextremisten, die mehr Militanz fordern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 291 Ausblick

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein, wie zuletzt beim G20-Gipfel in Hamburg deutlich wurde

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

zudem eine Zusammenarbeit von PDS-Mitgliedern mit Gruppierungen im "Antifa"-Bereich, die der gewaltbereiten autonomen Szene zugeordnet werden. Dabei traten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 147 Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke am 1. Juni 2002 an einer Sitzung des Parteivorstands der DKP teil und referierte zu sicherheitspolitischen Themen. Sie führte unter anderem aus, der 11. September 2001 sei ein Datum, "nach dem alle Schamgrenzen gefallen sind". Bei den gesetzlichen Maßnahmen gehe es um das Ausschalten der Opposition im Land. Wörtlich: "Wenn nach außen Kriege um neue Märkte für die imperialistischen Länder geführt werden, bedarf es nach innen einer Politik, die die Massen ruhig stellt." Mit Ausnahme der PDS seien sich alle im Bundestag vertretenen Parteien "im Grunde einig über die weitere Aushöhlung der Grundrechte und den Aufbau eines rassistischen Überwachungsstaates". Diese Form der Beschreibung der politischen Situation findet sich auch in Kreisen mit einem tief verwurzelten revolutionärmarxistischen Denken mit Rückgriffen auf die leninsche ImperialismusTheorie. Unter dem Motto "Stärkung des außerparlamentarischen Widerstandes!" führte die DKP am 2. September in Düsseldorf eine Wahlkampfveranstaltung mit und für Frau Jelpke durch. Dass weiterhin auf Landesebene enge Verbindungen zwischen PDS und DKP bestehen, macht auch der Umstand deutlich, dass zur 16. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen am 2./3. November eine ehemalige Landessprecherin der PDS die Grüße des NRW-Landesverbands der PDS überbrachte. Auch in anderen Bereichen setzten Angehörige oder Gliederungen der PDS NRW ihre Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen fort. Unter der Überschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen - Hoch die internationale Solidarität" riefen verschiedene Gruppen zu einer Demonstration am 18. März 2002 in Düren auf. Als politische Gefangene in Deutschland bezeichneten sie "DDR-Funktionäre, RAF, RZ". Zu den Unterstützern dieser Demonstration gehörten neben anderen die DKP Düren, die SDAJ Düren und der PDS Kreisverband Düren. Wie schon in den vergangenen Jahren gab es zudem eine Zusammenarbeit von PDS-Mitgliedern mit Gruppierungen im "Antifa"-Bereich, die der gewaltbereiten autonomen Szene zugeordnet werden. Dabei traten PDS-Mitglieder maßgeblich bei der Vorbereitung von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Erscheinung. Es bestehen auch weiterhin Hinweise auf lokale Kontakte zwischen PDS-Mitgliedern und linksextremistischen türkischen/kurdischen Gruppen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen versucht die PDS gleichzeitig, im demokratischen Spektrum Partner zu finden. Ihr Augenmerk gilt vor allem den von ihr als "Gegenkräfte gegen die herrschende Po-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten

Anarchisten Im Gegensatz zu Kommunisten, die die individuellen Freiheitsrechte ihrem übersteigerten Anspruch an Gleichheit opfern, verabsolutieren Anarchisten die individuellen Freiheitsrechte. Mit ihrer Forderung nach einem "herrschaftsfreien Leben", der die Grundidee des "freien Willens" zugrunde liegt, zielen Anarchisten auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen. Sie fordern ein herrschafts39 freies und selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Organisation und jedwede Art von Machtstrukturen. Vor diesem ideologischen Hintergrund agieren Anarchisten meist in losen Zusammenhängen. Sie propagieren die Überwindung des bestehenden politischen Systems u.a. durch "zivilen Ungehorsam". Antiimperialisten Antiimperialisten orientieren sich am Marxismus-Leninismus. Im Imperialismus sah Lenin das "höchste Stadium des Kapitalismus", da sich kapitalistische Staaten fortwährend und auch unter Anwendung von Gewalt neue Märkte zur Steigerung ihres Profits erschlössen, was zu Kriegen zwischen kapitalistischen Staaten führe oder im Kolonialismus münde. Der Reichtum der Industrieländer stütze sich folglich auf die ökonomische Ausbeutung von Entwicklungsländern. Antiimperialisten machen den "Kapitalismus" für alle negativen Zustände in der Welt verantwortlich. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele reklamieren sie für sich das Recht auf Widerstand und lehnen damit das Gewaltmonopol des Staates ab. Autonome Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Sie beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig auflösen. Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene sind jedoch bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen, um ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Seit einigen Jahren ist darüber hinaus zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantreiben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

geplant. In die Vorbereitung waren die linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" und die Bremer Ortsgruppe der "Interventionistischen Linken" maßgeblich involviert

38 5 Linksextremismus Der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg war von massiven gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. Über Monate hinweg hatte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene auf die Proteste vorbereitet und die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei geplant. In die Vorbereitung waren die linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" und die Bremer Ortsgruppe der "Interventionistischen Linken" maßgeblich involviert. An den Protesten in Hamburg beteiligte sich ein Großteil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Eine hohe Gewaltintensität zeigte sich im Jahr 2017 ebenfalls anhand der von gewaltorientierten Linksextremisten verübten Brandanschläge. In Bremen war ein Unbeteiligter bei einem Brandanschlag auf einen Lastwagen Ende Dezember 2017 nur knapp dem Tod entkommen. 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere die individuellen Freiheitsrechte. Während die Ideologie des Kommunismus auf ein Höchstmaß an sozialer Gleichheit in einer Gesellschaft setzt, streben Kommunisten, die sich am Marxismus-Leninismus - u.a. als jahrzehntelange offizielle sowjetische Staatsdoktrin - orientieren, die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" an. Kommunistische Organisationen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) haben in Deutschland in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern, Sympathisanten und damit auch an politischer Bedeutung verloren. Anarchisten, Antiimperialisten und Autonome stehen dagegen insbesondere wegen ihres gewalttätigen Auftretens bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele im Fokus des Verfassungsschutzes. Ihr gemeinsames Ziel ist das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen".