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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Gegen den antideutschen Tendenzen verloren im Jahr Nazis und rechte Alltagskultur." des nicht ext2012 erstmals an Bedeutung, ohne dass bislang
  • Lichtwirtschaft" sowie den sein soll. Die teils linksextremistischen der Infoladen "Roter Faden". Wichtigstes öffentliDemonstranten skandierten unter anderem ches Kommunikationsmedium
  • Veranstalter die Teilnehmer ermahnt, linksextremistischen Gegenaktivitäten anlässlich sich ruhig zu verhalten und niemanden zu einer rechtsextremistischen Demonstration am provozieren
  • autoNomeN sind in erster Linie der "Antifaschisnen Gegenaktionen der rechts extremistischen muskampf", der "Freiraumkampf" sowie staatliche Szene beigetragen haben. "Repression
  • Tour vermiesen" der autonomen Szene in Leipzig. Linksextregegen eine NPD-Informationstour, die am misten wenden sich vor allem gegen öffentlich7
  • August in Leipzig Station gemacht hatte. keitswirksame rechts extremistische Aktionen, Die teils autonomen Demonstranten forderten wofür sie auch Bündnisse
2.8.1.1 autonome Leipzig hat die agilste und zahlenmäßig stärkste sich solchen Gruppen und Initiativen zeitlich autonome Szene in Sachsen. Die ideologische zumindest punktuell anschließen. Deutlich Ausrichtung dieser Szene ist derzeit im Wandel wird das bei der Beteiligung autoNomer an der begriffen. Die in der Vergangenheit vorherrschenDemonstration "Im Osten nichts Neues. Gegen den antideutschen Tendenzen verloren im Jahr Nazis und rechte Alltagskultur." des nicht ext2012 erstmals an Bedeutung, ohne dass bislang remistischen "Ladenschlussbündnisses Leipzig" eine andere ideologische Strömung erkennbar an am 24. März. Dabei kam es zu gemeinsamen ihre Stelle getreten wäre. Stattdessen deutet sich Kundgebungen vor einem Haus, in dem schon allerdings ein Erstarken anarchistischer BegrünTreffen von NeoNatioNalsozialisteN stattgefundungsansätze an. Zentrale Anlaufstelle der autoden haben sollen und vor dem Ladengeschäft nomen Szene in Leipzig ist, wie auch in den Vor"Fighting Catwalk", in welchem seit Dezember jahren, das "Conne Island" im Stadtteil Connewitz. 2011 Kleidung der bei NeoNatioNalsozialisteN Weitere Veranstaltungsorte oder Anlaufstellen beliebten Marke "Thor Steinar" verkauft worsind die Objekte "B 12", "Lichtwirtschaft" sowie den sein soll. Die teils linksextremistischen der Infoladen "Roter Faden". Wichtigstes öffentliDemonstranten skandierten unter anderem ches Kommunikationsmedium ist die Internetseite "Leipzig, Leipzig wir sind da, autonome Antifa" LEFT-ACTION. Die hier verbreiteten Ankündigunund - als Zeichen ihrer Gewaltbereitschaft - gen von Veranstaltungen und die Veröffentlichung "Fence Off! Beat Down! Nazis auf die Fresse von Mobilisierungen zu überregionalen Aktionen haun!". Im Übrigen hielten sich die autoNomeN zeugen von der Bereitschaft der autonomen Szene mit spektakulären oder gewaltsamen Aktionen Leipzig, sich an auswärtigen Ereignissen zu beteilizurück. Zum einen hatten die nicht extremisgen. Beispielhaft hierfür steht die Mobilisierung zu tischen Veranstalter die Teilnehmer ermahnt, linksextremistischen Gegenaktivitäten anlässlich sich ruhig zu verhalten und niemanden zu einer rechtsextremistischen Demonstration am provozieren. Zum anderen dürften hierzu auch 14. Januar in Magdeburg. Aktionsfelder der Leipzidie Polizeipräsenz vor Ort und die ausgebliebeger autoNomeN sind in erster Linie der "Antifaschisnen Gegenaktionen der rechts extremistischen muskampf", der "Freiraumkampf" sowie staatliche Szene beigetragen haben. "Repression". Zu anderen Anlässen zeigte sich die autonome "Antifaschismuskampf" - teilweise mit Szene aber durchaus auch gewalttätig. Am gewalttätigen Aktionen 7. August beteiligten sich Autonome an einer Demonstration des nicht extremistischen Wie in den vergangenen Jahren war der Kampf Bündnisses "Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt gegen den politischen Gegner, der "AntifaPlatz". Die Demonstration richtete sich unter schismuskampf", das wichtigste Aktionsfeld der Losung "Der NPD die Tour vermiesen" der autonomen Szene in Leipzig. Linksextregegen eine NPD-Informationstour, die am misten wenden sich vor allem gegen öffentlich7. August in Leipzig Station gemacht hatte. keitswirksame rechts extremistische Aktionen, Die teils autonomen Demonstranten forderten wofür sie auch Bündnisse mit nicht extremislautstark "Gebt uns die Nazis, wir geben sie tischen Gruppen und Initiativen eingehen oder euch zurück - Stück für Stück". Die Akteure II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 175
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
  • Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde
3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Register Anti-Globalisierungsbewegung Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die A Anti-Globalisierungsbewegung aae Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 f. Agitator
  • Atom-Bewegung Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 92, 94 ff. Siehe: Linksextremististen in der Anti-Atom-Bewegung Blutschuld
  • Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) 102, 105 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . .117 Bündnis 3. Juni
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Register Anti-Globalisierungsbewegung Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die A Anti-Globalisierungsbewegung aae Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 f. Agitator . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 92 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 f., 82 Akif, Mohammad Mahdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 API-Hekmatist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) . . . . . . . . . 69, 88 Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 81 der Türkei (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 59 Al-Ahd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . . . .16, 63 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . . . . . . . .16, 49 Al-Banna, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 39 Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) 102, 126 Al-Basha'er . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Assoziation Marxistischer StudentInnen Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . 15, 23, 36 (AMS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102, 108 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 24, 41 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43 Al-Manar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 ff. Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28 Al-Moghtareb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 AUF Darmstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111, 113 Al-Muqawama a-Islamiyya (Islamischer Widerstand) 39 f. AUF Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 ff., 19 ff., 37, 40 Autonome . . . . . . . . . 83, 100 ff., 114 ff., 122, 125, 129 Al-Qaida im Jemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 autonome antifa [f] . . . . . . . . . . . . . 102, 115 f., 123 f. Al-Qaida im Zweistromland (ehem. Al-Tawhid) . . . 19 autonome antifaschistische emanzipation Al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 (aae) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Al-Raschta, Ata-Khalil Ahmad Abu . . . . . . . . . . . . . . 31 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Alternative Liste Heli (ALH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Al-Zawahiri, Ayman . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 22 ff., 40 B Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100, 102 f., 128 Bernost, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland . . . . . . 35 Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 89 an-Nabhani, Taqi ud-Din . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . . . . .15, 36 Ansar Al-Islam (AAI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 28, 30 f. Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . 19 f., 22, 24 f., 30 Ansar Al-Sunna (AAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Anti-Antifa Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Blitzkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 92, 94 ff. Siehe: Linksextremististen in der Anti-Atom-Bewegung Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 89, 91, 95 "Antideutsche" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 f. Bolourchi, Massoumeh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Antifa Bensheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102, 115, 117 Breakdown . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 114 ff., 118 Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) 102, 105 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . .117 Bündnis 3. Juni . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 162
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 163 linksextremistischen Zusammenschlüssen bis hin zu gewaltbereiten Antifa-Gruppen aus dem autonomen Spektrum zusammen. Eine Landessprecherin begründete
  • zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen und Bündnissen linksextremistischer Zusammenschlüsse und gewaltbereiter Antifa-Gruppen. Auf Bundesebene versuchte die VVN-BdA, die im Jahre
Linksextremistische Bestrebungen 163 linksextremistischen Zusammenschlüssen bis hin zu gewaltbereiten Antifa-Gruppen aus dem autonomen Spektrum zusammen. Eine Landessprecherin begründete die "breite Bündnisarbeit" der VVN-BdA: "Unsere Aufgabe besteht darin, in die antirassistischen Demos, Aktionen und Projekte die soziale Forderung der Umverteilung von unten nach oben einzubringen. Nur so können wir die gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen des Neofaschismus wirksam bekämpfen. ... Wir müssen mit unseren Aktionen und Forderungen zu den Ursachen in der Mitte der Gesellschaft vordringen. Wir dürfen nicht stehen bleiben oder uns gar abdrängen lassen, nur die Auswüchse an den Rändern zu bekämpfen. ... Erreichen werden wir das aber nur, wenn wir im Rahmen unserer breiten Bündnisarbeit unser weitergehendes Ziel, die Ursachen des Neofaschismus zu bekämpfen, in alle Aktionen mit einbringen und die Stoßrichtung gegen die Akteure und Gewinner des Neoliberalismus lenken. [...] Die Geschichte lehrt, wer am meisten am Faschismus an der Macht verdient hat: Banken und Großkonzerne." ("antifa-rundschau" Nr. 46 vom April-Juni 2001, S. 16) Diesem Verständnis entsprechend beteiligten sich Gliederungen und Mitglieder der VVN-BdA an zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen und Bündnissen linksextremistischer Zusammenschlüsse und gewaltbereiter Antifa-Gruppen. Auf Bundesebene versuchte die VVN-BdA, die im Jahre 2000 gestartete "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" fortzusetzen. Sie soll unterschiedliche Gruppen und Initiativen - ausdrücklich unter Einbeziehung auch autonomer Antifaschisten - stärker vernetzen sowie die regionalen und überregionalen Kräfte besser bündeln. Die im Laufe des Jahres 2001 angestrebte Zusammenführung der Zusammenschluss VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemit ostdeutschen maliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter Partnerverbänden kam nur schlecht des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" voran (VVdN-BdA) kam nicht zustande. Stattdessen verabschiedeten ihre Führungsgremien auf einer gemeinsamen Tagung am 16./17. Juni in Braunschweig eine "Programmatische Erklärung von VVN-BdA und VVdN-BdA zu den Herausforderungen und Aufgaben einer engeren bundesweiten Zusammenarbeit gegen Nazismus und Rassismus, für Frieden und Demokratie". Das engere Zusammenwirken sei angesichts aktueller Entwicklungen notwendig und zugleich "eine wichBericht 2001
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • beauftragt, die geplanten Aktionen weiter zu besprechen und umzusetzen. Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen
  • TeilZusammenhang mit nehmern wurde bereits im Vorfeld auch im linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Frankfurter Börse, bestünde. Klare "Tagesforderungen" müssten Erwerbslose und "Notwendigkeit Beschäftigte zusammenbringen und könnten nur gegen das Kapital erkämpft werden. offensiver Aktionen" Bei Studierenden sei die Bereitschaft gewachsen, gemeinsam mit Erwerbslosen und Beschäftigten gegen den "Sozialund Bildungsabbau" auf die Straße zu gehen. Die nächsten bundesweiten Plena des Bündnisses 3. Juni wurden beauftragt, die geplanten Aktionen weiter zu besprechen und umzusetzen. Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Hessischen Landesregierung, ab dem Semester 2007/2008 in Hessen Studienbeiträge einzuführen, kam es in den Universitätsstädten Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Fulda, Kassel und Darmstadt seit Mai mehrfach zu Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen bis zu 3.000 Personen. Begleitet wurden diese Veranstaltungen vereinzelt durch strafbare Handlungen wie Störungen, Blockaden von Verkehrsverbindungen, Sachbeschädigungen, aber auch durch einzelne gewalttätige Angriffe auf eingesetzte Polizeibeamte. Straftaten im Zu einer Großdemonstration am 28. Juni in Frankfurt am Main mit etwa 8.000 TeilZusammenhang mit nehmern wurde bereits im Vorfeld auch im linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa [f] aufgerufen. Obwohl eine weitere Großdemonstration in Frankfurt am Main am 6. Juli mit 3.100 Teilnehmern im Wesentlichen friedlich verlief, kam es nach der Schlusskundgebung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Etwa 1.800 Personen, darunter vereinzelt Autonome, blockierten zentrale Fahrbahnkreuzungen und Autobahnzubringer. Im weiteren Verlauf wurden Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen, Mülltonnen angezündet und als Sperren auf die Straße gebracht. Dieses führte letztendlich zu einer Vielzahl von Festnahmen wegen Nötigung (Fahrbahnblockade), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Im Rahmen von so genannten "ProtestKulturTagen" vom 11. bis 14. September in Wiesbaden bildete eine Großdemonstration am 12. September, zu der im Vorfeld durch das BASH und der autonome antifa [f] aufgerufen wurde, einen Höhepunkt der studentischen Proteste. Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Studienbeiträgen in Hessen durch den Hessischen Landtag am 5. Oktober kam es zu weiteren Demonstrationen und Veranstaltungen. Anlässlich eines bundesweiten "Aktionstages gegen Sozialabbau" am 21. Oktober in Frankfurt am Main beteiligten sich Studenten mit einem eigenen Demonstrationszug. Unter dem Motto "Alles für Alle - Kapitalismus abschaffen" riefen Antifa-Gruppen zu einer zusätzlichen Demonstration am Südbahnhof auf, in deren Verlauf es zu mehreren Festnahmen kam. Am 27. Oktober wurde in Frankfurt am Main die alljährliche "Nachttanzdemo" veranstaltet, welche auf Grund der Aktualität das Thema "Bildungsund Sozialabbau" aufgriff. Zu dieser Veranstaltung wurde im Vorfeld auch durch die autonome antifa [f] und die Jugendantifa Frankfurt am Main aufgerufen. Wie bei früheren Demonstratio124
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • LINKSEXTREMISMUSLINKS Im Internet wurde eine "Aktionskarte zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" eingestellt. Diese enthält ein Verzeichnis
  • Ungehorsams" u.a. Gewalt gegen Sachen als legitime Aktionsform ansieht. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Initiative Die Initiative "Agenturschluss
  • Parolen: "Hartz Stoppen" - "Sozialabbau stoppen" - "stoppt Aqa". In einem linken Internetportal wurde hierzu kommentiert (Fehler im Original
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 LINKSEXTREMISMUSLINKS Im Internet wurde eine "Aktionskarte zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" eingestellt. Diese enthält ein Verzeichnis, in dem u.a. Polizeiund Justizeinrichtungen, Ordnungsbehörden, Militäreinrichtungen, Politikund Parteizentralen, herausragende "G8-Aktionskarte": Einrichtungen der Wirtschaft (z.B. HotelanlaIndirekter gen der Fundus Gruppe Kempinski), wichtige Gewaltaufruf im Verkehrswege und Bahnhöfe aufgeführt sind. Internet An die Leser der Webseite ergeht die Aufforderung, vielfältige Informationen aus den jeweiligen Regionen zusammenzutragen und weitere Einträge vorzunehmen, um die "G8Aktionskarte" zu vervollständigen. Die Autoren verbinden mit dieser Übersicht "die Hoffnung, dass es zu mehr kommt als zu den klassischen Formen politischen Protests in Deutschland, den großen und einheitsorientierten Demos, Gegenkonferenzen und Massenblockaden." Im Impressum der "Aktionskarte" ist der Anarchist und Leiter der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen aufgeführt. Diese gehört der anarchistischen Graswurzelbewegung an, die in ihrem erklärten Ziel, dem Aufbau einer "Gegenmacht von unten", im Rahmen ihres Konzepts "zivilen Ungehorsams" u.a. Gewalt gegen Sachen als legitime Aktionsform ansieht. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Initiative Die Initiative "Agenturschluss" - ein erstmals im August 2004 in Erscheinung ge"Agenturschluss" tretenes breites Bündnis, an dem auch Autonome und Anarchosyndikalisten maßgeblich mitwirken - zog anlässlich des 1. Jahrestags seit Einführung der Sozialreformen der Bundesregierung (Hartz IV-Gesetze) bei einer Pressekonferenz am 2. Januar in Berlin eine umfassende Negativbilanz. Sprecher der Initiative bezeichneten die Hartz IV-Gesetze als "staatliches Verarmungsund Verunsicherungsprogramm", stellten Konzepte zur offensiven Gegenwehr "insbesondere gegen sozialschnüffelnde Prüfdienste" und "forcierte Verfolgungsbetreuung" vor und forderten, das vorhandene Widerstandspotenzial zu bündeln, um sich gegen die "Zumutungen von Hartz IV" wirksam wehren zu können. Offensichtlich aus gleichem Anlass kam es in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar zu massiven SachMassive Sachbeschädigungen an drei Fahrzeugen der Firma beschädigungen AQA - Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung - in Hanau. Es entstand Totalschaden. Auf die zerstörten Pkw und die Wände des Parkdecks sprühten die Täter u.a. nachfolgende Parolen: "Hartz Stoppen" - "Sozialabbau stoppen" - "stoppt Aqa". In einem linken Internetportal wurde hierzu kommentiert (Fehler im Original): 122
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
  • seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
  • beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
  • psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
  • ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung
113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt
  • alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren
  • Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen
In Betracht kommen auch militante "1000 Schrauben werden knallen Aktionen gegen Firmen bzw. Institu100 Masten werden fallen . . . bis es tionen, die Atomkraftwerke herstellen keine Atomkraft mehr wird geben." (z.B. Fa. Siemens), betreiben oder im Am 20. Februar beschädigten unbeBereich Atomforschung/-technologie kannte Täter durch Wurfanker die wirtschaftlich aktiv sind. Oberleitungen der Bahnstrecken Ein sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt - Berlin. "CASTOR-NIX - Was heißt das nun alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren Aktionen auf: 23. August) die Atomenergie als "Teil "dies ist eine Aufforderung an alle des patriarchalisch-kapitalistischen aktionsbereiten Zusammenhänge im Systems", das nur durch den "Prozeß Rahmen des nächsten Castor-Transder Sozialen Revolution" zu beseitigen ports nach Gorleben auf der militansei. Der "Anti-AKW-Kampf" müsse in ten Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen den". Die gesamte "Struktur des Atom"Eure Gruppe Wechselstrom" bezichprogramms" müsse zum "Angriffstigte sich gefährlicher Eingriffe in den punkt" gemacht werden. Die Bahnverkehr in der Nacht zum 2. Mai "Atommafia" sei überall präsent und auf den Strecken Oldenburg-Bremen, somit auch angreifbar. Als mögliche Oldenburg-Osnabrück, Oldenburg-Leer Aktionsform wird vom Verfasser eine und Oldenburg-Wilhelmshaven; die Anti-"Siemens-Kampagne" vorgeschlaTäter kündigten an: gen: "Mit ihren Transporten ist die Bahn "Wie wäre es z.B. mit einer 'Zermaßgeblich beteiligt am Atomgeschlagen wir Siemens'-Kampagne schäft. Solange dies nicht aufhört, statt einem 'Siemens-Boykott'? . . . wird sie weiterhin Ziel von Sabotamit dementsprechenden militanten geaktionen bleiben. Wir fordern die Aktionen. Generell sind die Firmen Bahn auf, jegliche Atomtransporte ausfindig zu machen, die Handlanauf der Schiene zu boykottieren." gerInnen des Atomkapitals, etc. Autonome aus Berlin mit dem Namen (sind). Ideen und Phantasie haben "A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N."erwir genug." klärten, am 3. Mai mit Wurfankern Zwischen Februar und Mai führte die Oberleitungen auf den Bahnstrecken Gruppe "Hau weg den Scheiss" mehBerlin-Leipzig und Berlin-Hannover rere Anschläge gegen Strommasten in beschädigt zu haben. Sie drohten an, Brandenburg durch. Es entstand jesolange die Deutsche Bahn AG als unweils erheblicher Sachschaden. In der ersetzliches Glied in der EntsorgungsSzeneschrift "INTERIM" (Nr. 375 vom kette der Atomindustrie Atommüll 9. Mai) veröffentlichte die Gruppe eine Taterklärung. Danach seien in den letzten Wochen an mehreren Strommasten insgesamt 72 Schrauben entfernt worden. Die Täter kündigten an: 83
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 161 "Im Mittelpunkt stehen unsere Forderungen des Rechts auf Arbeit und Bildung, das Recht auf ein Leben ohne
  • arbeitenden Jugend zu verbreiten und den Kampf um die Rechte der Jugend im Geiste des proletarischen Internationalismus solidarisch mit allen
  • blieb der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus". Das Bündnis unterschiedlicher linksextremistischer und auch nichtextremistischer Kräfte wird weiterhin
Linksextremistische Bestrebungen 161 "Im Mittelpunkt stehen unsere Forderungen des Rechts auf Arbeit und Bildung, das Recht auf ein Leben ohne Ausbeutung, Rassismus, Faschismus und Krieg. Wir sind uns darüber im klaren, dass uns diese Grundrechte nicht geschenkt werden. Sie müssen gegen das Profitstreben der Konzerne, gegen den erbitterten Widerstand der Herrschenden erkämpft werden. Sie können nur dauerhaft durchgesetzt werden, wenn der Imperialismus durch einen revolutionären Bruch überwunden wird. Für uns ist der Sozialismus die einzige gesellschaftliche Alternative zur Herrschaft der Monopole. ... Sozialismus können wir nur erreichen, wenn es uns gelingt fortschrittliche Kämpfe in der BRD zusammenzuführen, das Klassenbewußtsein insbesondere unter der arbeitenden Jugend zu verbreiten und den Kampf um die Rechte der Jugend im Geiste des proletarischen Internationalismus solidarisch mit allen antiimperialistischen Jugendbewegungen auf der Welt zu führen." ("position - magazin der SDAJ", Sondernummer zu den Weltfestspielen in Algier, S. 4). An den - im Jahr 2001 wieder dezentral durchgeführten - vier Pfingstcamps der SDAJ vom 2. bis 4. Juni in Norderstedt/SchleswigHolstein ("Nordcamp"), Radis/Sachsen-Anhalt ("Ostcamp"), Ahaus/ Nordrhein-Westfalen ("Westcamp") und Heidenheim/Baden-Württemberg ("Südcamp") nahmen etwa 400 Jugendliche und Gäste teil. 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: rund 5.000 (2000: rund 5.000) Publikation: "antifa-rundschau", vierteljährlich Die VVN-BdA blieb der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus". Das Bündnis unterschiedlicher linksextremistischer und auch nichtextremistischer Kräfte wird weiterhin von einem traditionell orthodox-kommunistischen Flügel wesentlich geprägt; in den Gremien und GlieBericht 2001
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
  • rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
  • Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei
Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Reinheim. Auf Kreisebene erreichte die DKP 1,3 % "Linkspartei" der Zweitstimmen. Die Partei führte einen kurzen Wahlkampf, der hauptsächlich über
  • kandidiert. Sie errang wie 2001 ein Mandat. Ferner kandidierten linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse wie z. B. die Alternative Liste Heli
  • Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis), die Linke Bürgerliste (LBL) in Gersfeld (Landkreis Fulda), die Neuberger Liste (NL) in Neuberg (Main
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 DKP Mitglieder der DKP kandidierten auf mehr als 30 offenen Listen des Wahlbündnisses. Darüber hinaus kandidierte sie eigenständig in ihren Hochburgen MörfeldenWalldorf (Kreis Groß-Gerau) und Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg); das Wahlbündnis stellte sich hier nicht zur Wahl. Darüber hinaus trat die DKP erstmals für den Kreistag Darmstadt-Dieburg an, wo sie auch mit dem Wahlbündnis konkurrierte. Sie Kandidaturen verbesserte ihre Ergebnisse gegenüber 2001 auf 11,6 % in Mörfelden-Walldorf (2001: auf Listen der 8,3 %) sowie 14,7 % (2001: 9,2 %) in Reinheim. Auf Kreisebene erreichte die DKP 1,3 % "Linkspartei" der Zweitstimmen. Die Partei führte einen kurzen Wahlkampf, der hauptsächlich über ihre Kleinzeitungen vonstatten ging und kommunalpolitische Themen, wie z. B. den Ausbau des Frankfurter Flughafens, aufgriff. Die Stimmengewinne in ihren Hochburgen dürfte die DKP in erster Linie dem persönlichen Einsatz ihrer Mitglieder vor Ort verdanken, weniger der programmatischen Ausrichtung der Partei. Orte % Sitze 2006 2001 2006 2001 Mörfelden-Walldorf 11,6 8,3 5 4 Reinheim 14,7 9,2 5 3 Darmstadt-Dieburg 1,3 --- 1 --vorläufiges amtliches Endergebnis Sonstige Auch die von der MLPD dominierten Wahlbündnisse AUF Darmstadt und AUF Kassel konnten ihre Ergebnisse von 2001 mit 0,6 % in Darmstadt und 1,7 % in Kassel in etwa bestätigen. Das Kürzel AUF der Wahlbündnisse steht für Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich. In Kassel konnte das Bündnis nach 2001 erneut ein Mandat erringen. MLPDDaneben hatte noch die ÖkolinX-Antirassistische Liste (ÖkolinX-ARL) in FrankWahlbündnisse furt am Main erneut kandidiert. Sie errang wie 2001 ein Mandat. Ferner kandidierten linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse wie z. B. die Alternative Liste Heli (ALH) in Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis), die Linke Bürgerliste (LBL) in Gersfeld (Landkreis Fulda), die Neuberger Liste (NL) in Neuberg (Main-Kinzig-Kreis) oder die Wahlalternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit (WAM) in Maintal (MainKinzig-Kreis). Orte % Sitze 2006 2001 2006 2001 Gersfeld (LBL) 5,7 9,0 2 3 Hessisch-Lichtenau (ALH) 4,4 6,2 1 2 Neuberg (NL) 10,7 --- 2 --Maintal (WAM) 7,2 --- 3 --113
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint
  • erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches
  • meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung
  • aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte
Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz überwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Veränderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung der Persönlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen größeren Städbeit, von sozialen Zwängen und Rückten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bekämpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zunächst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte wie 72
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können
  • Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch
  • Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos
  • existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Zur Kommunikation greifen auch Autonome verstärkt auf das Internet zurück. Darüber hinaus nutzen sie weiter Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen. Weiterhin sind Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte Absprachen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. Ferner werden bei geheimen, auf einen kleinen Personenkreis reduzierte Treffen Aktionen geplant. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Neben dem Aktionsfeld "Antifaschismus" bildete das Themenfeld "Sozialabbau" Weitere Themeneinen Schwerpunkt autonomer Aktivitäten. Anlässlich des 25. Deutschen Opernballs in schwerpunkte Frankfurt am Main am 25. Februar demonstrierten etwa 450 Personen aus mehreren Bundesländern, um auf die "größer werdende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland" aufmerksam zu machen. Neben der autonomen antifa [f] hatten zu der Demonstration, die unter dem Motto "Gegen den Opernball 2006. Innere Aufrüstung und Sozialabbau stoppen. Luxus für ALLE!" stand, bundesweit 61 Gruppierungen aus neun Bundesländern aufgerufen. Bereits im Vorfeld war es zu einzelnen Sachbeschädigungen gekommen. Während des Demonstrationszuges und im Anschluss daran kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei sowie zu weiteren Sachbeschädigungen. Ferner beteiligten sich Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch das BASH am 22. April zu einer landesweiten Demonstration in Wiesbaden zum Thema Bleiberecht auf. Daneben versuchten Autonome, sich an der studentischen Protestbewegung gegen die Einführung von Studienbeiträgen in Hessen zu beteiligen. So rief die autonoBeteiligung an me antifa [f] aus Frankfurt am Main für den 28. Juni zu einer bundesweiten DemonStudentenprotesten stration "Für französische Verhältnisse und Gegen Studiengebühren und Sozialabbau" nach Wiesbaden auf. Dieser Aufruf wurde unterstützt durch das BASH, dem im wesentlichen die Gruppen autonome antifa [f] aus Frankfurt am Main und die Antifa Bensheim angehören. "Antideutsche" Ausgangspunkt der "antideutschen" Ideologie ist eine ungebrochene Solidarität Ideologie mit dem jüdischen Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos zu Israel. Ein Staat Israel sei notwendig, um gegen die existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen die "Antideutschen" vor, offen oder latent 115
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung
  • Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat
  • aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 129 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora Neben den linksterroristischen Gruppierungen Rote Armee Fraktion (RAF) und der Bewegung 2. Juni bildeten sich Mit solchen die Aktionen der RAF Anfang der siebziger Jahre die Revolubejahenden Betrachtungen ideologisch tionären Zellen (RZ) als dritte terroristieng verknüpft ist die Art und Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung der RAF, für die ein Avantgarde-Denken noch inhaftierten RAF-Mitglieder charakteristisch war, bemühten sich die begründen. Begriffe wie "IsolationsfolRZ um Vermittelbarkeit und Akzeptanz ter" und "politische Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat" wollten einen sich angeblich mit revolutionären die RZ so lange wie möglich aus der Freiheitskämpfern in Konfrontation Legalität heraus umsetzen, ("Feierbefindenden Willkürstaat. So heißt es abend-Terroristen"). Für diesen Zweck im Text einer an den Bundesminister organisierten sie sich nach dem Zellender Justiz voradressierten Postkarte, prinzip mit Handlungsspielraum für die die im Rahmen der "Freilassungskameinzelnen Gruppierungen. pagne" über die Hambuger "gruppe Im Berichtszeitraum wurden weder lotta" zu beziehen war: von den RZ noch von der Roten Zora, "Der Gesundheitszustand aller einer autonomen Frauengruppe der Gefangenen aus der RAF ist schwer RZ, Anschläge verübt bzw. Erklärungen angegriffen. Wir wissen, daß die abgegeben. Bereits seit Beginn der Zuspitzung der jetzigen Situation neunziger Jahre ist ein Rückgang an das Ergebnis jahrelanger IsolationsAktivitäten zu registrieren, der letzte folter und der systematischen VerAnschlag ereignete sich am 24.07.1995 weigerung einer ausreichenden in Lemwerder. medizinischen Versorgung ist. Das Die Vorgehensweise der RZ, aus der gleicht einer Todesstrafe auf Raten." Legalität heraus militant zu agieren Unter dem Motto "Glaubt den Lügen und autonome Zellen aufzubauen, ist der Mörder nicht! Die Freiheit der poliaber weiterhin aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe im Oktoautonomen Bereich praktiziert. ber zu einer "Veranstaltung zur Situation der Gefangenen" auf. In einem Ankündigungsflugblatt wird behauptet, das "Ausmerzverhältnis des Staates" gegenüber den Gefangenen, die zu ihrer Geschichte stehen, sei auch heute noch nicht beendet. 129
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Hölle Beteiligung von etwa 1.400 gewaltbereiten macht ...."188 Linksextremisten in Dresden statt. autoNome lassen einer gemeinsamen DemonsGewalttätige Aktionen tration
  • Eine politische Bewegung die in die GesellIslamisierung" der rechts extremistischen Natischaft wirken will, braucht auch gemeinsame oNaldemokratischeN Partei d eutschlaNds
  • Juni 2012. vom 6. Juni 2012. 188 Internetseite 190 linksunten.indymedia. INTERIM Nr. 732 vom 23. SeptemberBeitrag
  • Razzia in der Stö". 190 Internetseite linksunten.indymedia. Beitrag "LE: Razzia in der Stö". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen
werden häufig als Reaktion auf aus autonomer Kämpfen auch Platz für Freude und Kunst aller Sicht repressive staatliche Maßnahmen durchArten bieten." 189 geführt. Dass es dabei zu gewalttätigen Aktionen kommen kann, erklären autoNome mit ihrem Die mit Abstand meisten Demonstrationen von Lebensgefühl: bzw. unter Beteiligung von autoNomeN gab es im Jahr 2012 in Dresden. Auch die größte Ver"... dann wollen wir vielleicht unserer Wut auf anstaltung fand anlässlich des Jahrestages der der Straße Ausdruck verleihen, und symbolisch alliierten Luftangriffe am 13. Februar mit einer alles das angreifen, was uns das Leben zur Hölle Beteiligung von etwa 1.400 gewaltbereiten macht ...."188 Linksextremisten in Dresden statt. autoNome lassen einer gemeinsamen DemonsGewalttätige Aktionen tration mit Nichtextremisten vereinzelt auch Aufzüge folgen, um ihren eigenen Ansprüchen Gewalttätige Aktionen sind neben Demonstratiogerecht zu werden. So formierten sich am nen die wichtigste Aktionsform der autoNomeN in 4. Februar in Burgstädt (Landkreis MittelsachSachsen. Eine typische Form der Gewalt sind Strasen) im Anschluss an eine friedlich verlaufene ßenkrawalle. autoNome zünden dabei Container und nicht extremistische Kundgebung Personen Baumaterialien an, beschädigen Fahrzeuge und aus deren Teilnehmerkreis zu einer nicht angeschlagen Fensterscheiben ein. Auch Einsatzkräfte meldeten Demonstration, in deren Verlauf Polider Polizei werden angegriffen. In Sachsen ist zisten verbal und tätlich angegriffen wurden. von diesen Ausschreitungen besonders die Stadt Leipzig betroffen. So fassten beispielsweise am Im Jahr 2012 nutzten autoNome auch unpolitisch 12. Oktober Szeneanhänger eine Durchsuchungswirkende öffentliche Versammlungen zur Kommaßnahme der Polizei in Leipzig-Connewitz als munikation untereinander und zur Gewinnung Eindringen in ihren vermeintlichen "Freiraum" auf. neuer Anhänger. Hierzu gehörte eine von einem so Mit zahlreichen gewalttätigen Aktionen wollten sie genannten "anarchistischen Demokollektiv" orga"(...) ihren Frust über die dreiste Machtdemonstranisierte "Tanzdemonstration für Selbstorganisation der Bullen raus (zu) lassen."190 tion und eine Gesellschaft ohne Staat und Kapital" am 2. Juni in Dresden. Während der Veranstaltung Außerhalb von Straßenkrawallen gehen auto - wurden Musikwagen mitgeführt und die TeilnehNome auch mit direkten Angriffen gegen ihre mer bewegten sich tanzend im Aufzug. In einem politischen Gegner vor. Diese Aktionen sind Veranstaltungsbericht heißt es zum Anliegen der meist planvoller angelegt. Anlass hierfür war Aktion: im Jahr 2012 beispielweise eine so genannte "Aktionswoche gegen Asylmissbrauch und "Eine politische Bewegung die in die GesellIslamisierung" der rechts extremistischen Natischaft wirken will, braucht auch gemeinsame oNaldemokratischeN Partei d eutschlaNds (NPD). kulturelle Erlebnisse die neben den politischen In Dresden griffen am 1. November 15 bis 20 188 INTERIM Nr. 732 vom 23. September 2011, S. 13. 189 Internetseite des "Libertären Netzwerkes Dresden", Bericht des 189 "Demokollektivs" Internetseite des "Libertären Netzwerkes Dresden", Bericht des "Demokollektivs" vom 6. Juni 2012. vom 6. Juni 2012. 188 Internetseite 190 linksunten.indymedia. INTERIM Nr. 732 vom 23. SeptemberBeitrag 2011, S."LE: 13. Razzia in der Stö". 190 Internetseite linksunten.indymedia. Beitrag "LE: Razzia in der Stö". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 153
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl
60 Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung den Wiederaufbau - monatlich - der KPD (AB) -1.500 (1.500)- - München - Bund Sozialistischer Neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) -wöchentlich - - Essen - - 8 0 0 (800)Bund Westdeutscher 300 (300) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehntäglich - (8 Landesverbände) -1.200 (1.200)- - KölnBWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, 400 (500) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 6 0 0 (600)- - Köln - Volksecho -vierteljährlich - - 8 0 0 (800)Deutsche Kommunistische 7.000 (unter Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) 8.000) -vierzehntäglich - (13 Bezirksorganisationen, - 13.000 (10.000)Kreisorganisationen und Grundorganisationen) Marxistische Blätter - Essen - - zweimonatlich - -3.000 (4.000)Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche 300 (über position-magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) 300) -zweimonatlich - (Landesverbände, - 600 (über 600) - Kreisverbände und Gruppen) - Essen -
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • linksextremistischen rote hilfe e. V. (RH), Demonstrationen Ortsgruppe Dresden, mit einem Internetbeitrag auf eine Durchsuchung am 15. März in Sächsische
  • druck gebracht. Akteure unter. Straftaten mit einem zu vermutenden linksextremistischen Hintergrund werden eher am Rande des Demonstrationsgeschehens oder im Vorfeld
  • eine Möglichkeit, die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu Foto: Internetseite Linksunten.indymedia.org. erhöhen und gesellschaftlich Einfluss zu nehmen. Indem sie gewalttätige Aktionen
der linksextremistischen rote hilfe e. V. (RH), Demonstrationen Ortsgruppe Dresden, mit einem Internetbeitrag auf eine Durchsuchung am 15. März in Sächsische autoNome führen, abgesehen von Finsterwalde (Brandenburg), die im Rahmen spontanen Aufzügen, kaum noch eigene Demonsdes Ermittlungsverfahrens stattfand. Dem trationen durch. Stattdessen beteiligen sie sich Artikel ist ein bereits nach dem Brandanschlag überwiegend an Demonstrationen von Nichtexmehrfach veröffentlichtes Bild zerstörter tremisten. Als Grund hierfür geben autoNome an, Bundeswehrfahrzeuge mit dem Kommentar dass die Szene alleine keine wahrnehmbare gesell"DRESDEN. DO IT AGAIN." beigefügt. Damit schaftliche Relevanz besitzt. Meist ordnen sie sich wurde ihre Billigung von Gewalt in diesem in diesen Aufzügen weitgehend dem friedlichen Zusammenhang auch im Jahr 2012 zum AusDemonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher druck gebracht. Akteure unter. Straftaten mit einem zu vermutenden linksextremistischen Hintergrund werden eher am Rande des Demonstrationsgeschehens oder im Vorfeld begangen. Zwar betonen autoNome auch, dass ihnen der "Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat"187 bewusst sei, trotzdem greifen sie auf diese Aktionsform zurück, besonders wenn die Thematik in der Bevölkerung anschlussfähig erscheint. Hier sehen autoNome eine Möglichkeit, die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu Foto: Internetseite Linksunten.indymedia.org. erhöhen und gesellschaftlich Einfluss zu nehmen. Indem sie gewalttätige Aktionen nicht in direktem Zusammenhang mit DemonstratioWeitere Aktionsfelder, wie "Antiglobalisierung" nen begehen, wollen sie vermeiden, dass sich und "Anti-Atom-Proteste" waren bei sächsiMaßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen schen autoNomeN im Berichtszeitraum von nur die Demonstration richten und sich die frieduntergeordneter Bedeutung. lichen Teilnehmer von ihnen distanzieren. Teilweise richten sich die Proteste der Anhänger Aktionsformen der autonomen Szene auch gegen die nicht extremistischen Veranstalter und die TeilnehUm ihre Ideologie und Ansprüche zu vermitteln, mer, wenn es ihnen nicht gelingt, ihr eigenes nutzen autoNome ein vielfältiges Aktionsspekt"Antifaschismus"-Verständnis zur Geltung zu rum. Demonstrationen und gewalttätige Aktiobringen, das letztlich auf die Überwindung der nen zählen zu den wesentlichen Aktionsformen. staatlichen Ordnung abzielt. Vor allem spontane Demonstrationen entsprechen dem Selbstverständnis autoNomer und 187 INTERIM Nr. 742 vom 27. Juli 2012, Seite 38. 187 INTERIM Nr. 742 vom 27. Juli 2012, Seite 38. 152 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • laufenden Verfahren und nicht inhaftierten Verurteilten rechtlichen Beistand. Dieser "Service" wird innerhalb der linksextremistischen Szene sehr geschätzt. Daneben unterstützt
  • Themen wie "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression". Ebenfalls werden entsprechende Schriften herausgegeben. Darin werden Adressen von linksextremistischen Straftätern veröffentlicht
  • brandenburgische Verfassungsschutz ein Schaubild ("Extremograph") herausgegeben, auf dem linksals
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 tion" (RAF) gelten als "Repression". Die rechtsstaatlich gebotene strafrechtliche Ahndung der Morde und terroristischen Gewalttaten der RAF wird von der RH nicht anerkannt. Unter bestimmten Voraussetzungen bietet die RH auch Angeklagten in laufenden Verfahren und nicht inhaftierten Verurteilten rechtlichen Beistand. Dieser "Service" wird innerhalb der linksextremistischen Szene sehr geschätzt. Daneben unterstützt die RH Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen wie "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression". Ebenfalls werden entsprechende Schriften herausgegeben. Darin werden Adressen von linksextremistischen Straftätern veröffentlicht, die es aus Sicht der RH materiell und politisch zu unterstützen gilt. Die politischen Aktivitäten der Gruppierung werden aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" finanziert. Trotz einer relativ hohen Anzahl an Mitgliedern und Sympathisanten sind in den Stützpunkten der RH meistens nur wenige Mitglieder aktiv. Rote Hilfe e.V. in Brandenburg In Brandenburg hat die RH etwa 180 Mitglieder (2012: 175). Aktive Ortsgruppen der RH bestehen in Potsdam, Cottbus, Neuruppin (OPR), Königs Wusterhausen (LDS) und Strausberg (MOL). Das Hauptthema der RH in Brandenburg ist die Unterstützung für "politische Gefangene". Die Cottbuser Ortsgruppe hielt am 9. Juni 2013 unter dem Motto "Wie schreib ich Gefangenen?" ein speziell für den Austausch mit inhaftierten Straftätern gestaltetes Seminar ab. Schon in der Ankündigung wurde deutlich, dass es der RH nicht nur um Unterstützung Inhaftierter geht, sondern auch um die Konfrontation mit dem aus ihrer Sicht repressiven Staat und seinen Institutionen. Politische Straftaten, die auf dieser ideologischen Grundlage begangen wurden, sind für die RH politisch legitim: "Unser Kampf darf nicht an den Gefängnismauern aufhören und wir dürfen gerade diejenigen die aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten und Überzeugungen hinter Gittern sitzen nicht vergessen und alleine lassen. Dabei kann es für uns keine Rolle spielen ob sie im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches 'schuldig' oder 'unschuldig' sind. Sie sind ein Teil von uns, sie sind unsere Genossinnen und Genossen und brauchen unsere Solidarität." Die Speerspitze des staatlichen "Repressionsapparates" sieht die RH im Verfassungsschutz. Im Jahr 2013 hat der brandenburgische Verfassungsschutz ein Schaubild ("Extremograph") herausgegeben, auf dem linksals 168
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien
  • Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte
  • Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem
  • Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Linksextremisten: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/-front, Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan (TKP/ML), Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Maoistische Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem. PKK), Partei der freien Frauen, Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK, ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan), Union der StudentInnen aus Kurdistan, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V., Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD), Kurdischer Nationalkongress (KNK), Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee Iran Arbeiterkommunistische Partei Iran (API), Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. (IFIR) Extremistische Tamilen und Sikhs: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) International Sikh Youth Federation (ISYF) / Babbar Khalsa International (BK) ISMUSAUSLÄNDER 14

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