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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Veröffentlichungen Eigene Internetseite (Allgemeines) sowie gemeinsam mit österreichischen Aktivisten betriebene Internetseite (ideologische Positionen; Buch-, Filmund Musikrezensionen). Die einzelnen Regionalund
Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben
Jahren. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten21 zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten
Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Belege hierfür sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches
diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt
Generation - Die Kriegserklärung" 21 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution", eine
diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit

Rechtsextremismus Veröffentlichungen Eigene Internetseite (Allgemeines) sowie gemeinsam mit österreichischen Aktivisten betriebene Internetseite (ideologische Positionen; Buch-, Filmund Musikrezensionen). Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind mit eigenen Profilseiten auch in den gängigen Sozialen Netzwerken zu finden. Kurzportrait / Ziele Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerkähnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschlüssen vor allem jüngerer Menschen zwischen 16 und 30 Jahren. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten21 zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Belege hierfür sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches Konzept der "ethnokulturellen Identität", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschließend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Die eigene Vermarktung erfolgt über eine Internetseite. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die IBD versteht sich als Ableger der Identitären Bewegung Österreich und der französischen Jugendorganisation Generation identitaire (GI). Insbesondere die GI diente der IBD in ihrer Gründungsphase als Vorbild für eigene Aktivitäten. So findet sich auf der Internetseite der IBD ein Video der GI von Anfang Oktober 2012, das unter der Überschrift "Identitäre Generation - Die Kriegserklärung" 21 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution", eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 73

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage
Gruppierungen Interventionistische und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation Linke billigt Gewaltder Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders anwendung
prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung
spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. Während
klare Distanzierung von politischer Gewalt. Dadurch wurde den gewaltorientierten Linksextremisten, die für die massiven Ausschreitungen in Hamburg verantwortlich waren, eine
Aktionsplattform geboten. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für
vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen
Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die "Antikapitalistische Linke München" (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen Interventionistische und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation Linke billigt Gewaltder Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders anwendung prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Die IL verfolgt den strategischen Ansatz einer spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. Während des G20-Gipfels gab es von der IL zu keiner Zeit eine klare Distanzierung von politischer Gewalt. Dadurch wurde den gewaltorientierten Linksextremisten, die für die massiven Ausschreitungen in Hamburg verantwortlich waren, eine Aktionsplattform geboten. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des "zivilen Ungehorsams". Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen über die zulässigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach einer Risikoabwägung bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach außen geachtet. Der "Antikapitalismus" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die "Antikapitalistische Linke München" (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich als politische Plattform kommunistischer > Inhaltsverzeichnis 229

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt
eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen
spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen
oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für

Antifa-Gruppierungen, eine neue Qualität an. Die Aggression richtet sich nunmehr zunehmend gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt bedroht und in einzelnen Fällen auch angegriffen. Dabei sind deren Privatsphäre und das familiäre Umfeld kein Tabu mehr. In Leipzig kam es im November 2019 zu einem tätlichen Angriff auf die Prokuristin einer Immobiliengesellschaft in ihrer Privatwohnung; die Frau wurde im Gesicht verletzt. Auf der Internetplattform "indymedia" wurde ein Bekennerschreiben verbreitet, in dem es heißt: "Wir haben uns entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines 'problematischen Projekts' da zu treffen, wo es ihr ... wirklich weh tut: in ihrem Gesicht." 3. Umwelt schützen - Extremisten im grünen Gewand Extremisten haben das Thema Umwelt für sich entdeckt - möchte man annehmen. Dies ist allerdings nicht so neu, wie es den Anschein haben mag. Das Thema Umwelt bzw. Schutz der Umwelt spielt bereits seit geraumer Zeit eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen ideologischen Bestimmungsgrößen der beiden extremistischen Erscheinungsformen. Während im Rechtsextremismus das Thema Umwelt vor allem eine tiefgehende weltanschauliche Dimension hat, spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen die Umwelt in ihrer ureigenen weltanschaulichen Weise wahr, nämlich als angestammten Lebensraum des Volkes, d.h. der nach ihren Vorstellungen ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Sie mystifizieren den Begriff Lebensraum und heroisieren diejenigen Linientreuen, die zu seinem Erhalt beitragen. Begriffe aus der Zeit des historischen Nationalsozialismus, wie insbesondere "Blut und Boden"8 oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für Rasse oder rassisch geprägte Erbmasse eines Volkes verwendet. Die Begriffskombination "Blut und Boden" soll die Verbundenheit des Volkes (Blutsgemeinschaft) mit dem besiedelten Territorium symbolisieren. Vgl. Cornelia Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus, S. 109ff. 37

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Unter dem Motto "Deutscher Oktober 1918-1923 - Revolution statt Krieg" führte der AB von Februar
Mehrheitsregierung". 6.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" ist ein loser
feste Mitgliederstruktur. In ihm sind u. a. Personen aus linksextremistischen Parteien und Gruppierungen wie DKP, SDAJ, MLPD sowie "Antikapitalistische Linke
Münchner DKP aktiv waren. Im Bündnis beteiligte Linksextremisten beeinflussen die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und versuchen, über
SicherheitspoTeilnehmerzahlen litik sind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und bei Protesten gegen linksextremistisch beeinflusste Szene die größte Aktion
auch 2017 die Kundgebungen in der Münchner Innenstadt durch linksextremistische Parteien und Vereinigungen wie die DKP, die SDAJ

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Unter dem Motto "Deutscher Oktober 1918-1923 - Revolution statt Krieg" führte der AB von Februar bis Mai Aktionstage durch. Mit Fahrzeugen und einer theatralischen Aufführung rief der AB in Bremen, Hamburg, Dresden, Frankfurt/Main, Köln, Nürnberg, Ingolstadt, Regensburg und München die Arbeiteraufstände nach dem Ersten Weltkrieg in Erinnerung. In München fanden Aufzüge am 12. und 13. April statt. Die 20 bis 30 Aktivisten zogen ganztags durch München, um die Bevölkerung für den Sturz des "kapitalistischen Systems" zu gewinnen. Die antidemokratisch-revolutionäre Zielrichtung der Veranstaltung wurde auch durch die gezeigten Transparente deutlich: - "Polizei - Freund und Helfer aller Reichen muss den Arbeitermilizen weichen" - "Nieder mit der Regierung der kapitalistischen Minderheit - her mit der Mehrheitsregierung". 6.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind u. a. Personen aus linksextremistischen Parteien und Gruppierungen wie DKP, SDAJ, MLPD sowie "Antikapitalistische Linke München" (AL-M) aktiv. Maßgebliche Aktivisten des Bündnisses sind Claus Schreer und Walter Listl, die bislang in der Münchner DKP aktiv waren. Im Bündnis beteiligte Linksextremisten beeinflussen die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und versuchen, über das Thema Antimilitarismus demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Weiter sinkende Die Proteste gegen die Münchner Konferenz für SicherheitspoTeilnehmerzahlen litik sind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und bei Protesten gegen linksextremistisch beeinflusste Szene die größte Aktion mit dem Sicherheitskonferenz höchsten Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren waren auch 2017 die Kundgebungen in der Münchner Innenstadt durch linksextremistische Parteien und Vereinigungen wie die DKP, die SDAJ und die MLPD sowie Autonome geprägt. An der Großdemonstration am 18. Februar nahmen bis zu 1.900 Personen (2016: etwa 2.500) teil. Rund 200 Personen bildeten in der Demonstration den sogenannten Schwarzen Block (2016: etwa 250), der von der gewaltorientierten Gruppe "An226 > Inhaltsverzeichnis

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Jahre 1999 ergaben sich Anhaltspunkte dafür, Sonstige rechtsextremistische dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes exBestrebungen tremistische Strömungen gibt, die durchaus
alle Mitglieder. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) Anhaltspunkte für rechtsextremistiGründung: April 1991 sche Bestrebungen in der JLO Sitz: Hamburg
Vereinssatzung der Organisation lassen sich keine rechtsextremistischen Zielsetzungen Organisation im erkennen. Anhaltspunkte für solche BestrebunFreistaat Sachsen: gen ergeben sich jedoch
engen und mit Landesverband deutlichen Sympathiehinweisen verbundenen ZuSachsensammenarbeit mit rechtsextremistischen GrupNiederschlesien pierungen und Personen. Avich in Veröffentlichungen der JLO sind
rechtsextremistische Mitglieder 1 9 9 8 Positionen enthalten. bundesweit: keine Angaben Sachsen: keine Angaben Der JLO-Landesverband Sachsen-Niederschlesien Mitglieder
zialistischen WANDERJUGEND GIBOR (WJG), die sich (davon ca. 50 RechtsMitte der neunziger Jahre im Raum Gottbus extremisten) (Brandenburg) gebildet hatte
Geschäftsihre Mitgliederzeitung Fritz heraus. Diese Zeitung führer der rechtsextremistischen VORTRAG-BUCIIwurde bereits 1997 als rechtsextremistisch eingeREISE-(VBR-)VERLAGS GmbH sowie

Im Jahre 1999 ergaben sich Anhaltspunkte dafür, Sonstige rechtsextremistische dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes exBestrebungen tremistische Strömungen gibt, die durchaus in der Lage sind, die Aktivitäten des Landesverbandes entscheidend zu beeinflussen. Diese beziehen sich aber nicht auf alle Mitglieder. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) Anhaltspunkte für rechtsextremistiGründung: April 1991 sche Bestrebungen in der JLO Sitz: Hamburg In der Vereinssatzung der Organisation lassen sich keine rechtsextremistischen Zielsetzungen Organisation im erkennen. Anhaltspunkte für solche BestrebunFreistaat Sachsen: gen ergeben sich jedoch aus der engen und mit Landesverband deutlichen Sympathiehinweisen verbundenen ZuSachsensammenarbeit mit rechtsextremistischen GrupNiederschlesien pierungen und Personen. Avich in Veröffentlichungen der JLO sind rechtsextremistische Mitglieder 1 9 9 8 Positionen enthalten. bundesweit: keine Angaben Sachsen: keine Angaben Der JLO-Landesverband Sachsen-Niederschlesien Mitglieder 1 9 9 9 unterhält enge Beziehungen zur neonationalsobundesweit: ca. 1.000 zialistischen WANDERJUGEND GIBOR (WJG), die sich (davon ca. 50 RechtsMitte der neunziger Jahre im Raum Gottbus extremisten) (Brandenburg) gebildet hatte und ihren WirSachsen: Einzelne kungskreis 1998 auf den Freistaat Sachsen ausdehnte (siehe Beitrag zur WJG). Bereits im Februar 1999 beteiligte sich die WJG an einem von Publikationen: Fritz der JLO organisierten Trauermarsch in Dresden. Die enge Zusammenarbeit wird auch durch gegenPräsenz im Internet: mit einer eigenen seitige Werbung in Druckerzeugnissen und im InHomepage vertreten ternet deutlich. So gratuliert der JLO-Landesverband Sachsen-Niederschlesien der WJG zu deren "gelungenen Netzseiten" und ermuntert diese: "Macht weiter so und laßt Euch trotz Hohn und Spott der Nichtswürdigen in Eurem Handeln und Die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN ist ein Tun nicht beeinflussen". Auch ein "Liederheftlein eingetragener Verein, der sich - laut Satzung - "zu der deutschen Gibor-Jugend" wurde unter sächsibesonderer Solidarität gegenüber der deutsehen schen JLO-Mitgliedern verteilt. Das Liederheft Volksgruppe in Ostpreußen (...)" verpflichtet enthält u. a. das Lied der "Hitlerjugend" (HJ). fühlt. 64 Bundesweit zählt die Organisation etwa Außerdem werden gemeinsame Veranstaltungen 1.000 Mitglieder. Im Freistaat Sachsen existiert geplant und durchgeführt. ein JLO-Landesverband Sachsen-Niederschlesien. Sowohl der Bundesverband als auch einDie JLO-Chemnitz hatte im Juni den bekannten zelne Landesverbände der JLO, darunter der von Neonationalsozialisten Frank SCHWERDT eingeSachsen-Niederschlesien, stellen sich im Internet laden. Er referierte dort zum Thema "Die Justiz vor. Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen als politische Waffe". SCHWERDT ist Geschäftsihre Mitgliederzeitung Fritz heraus. Diese Zeitung führer der rechtsextremistischen VORTRAG-BUCIIwurde bereits 1997 als rechtsextremistisch eingeREISE-(VBR-)VERLAGS GmbH sowie Mitglied des schätzt. NPD-Bundesvorstandes. Die JLO stellt ihn als einen Referenten vor, der "auch heute wegen seiner In der JLO kann laut Satzung jeder im Alter von publizistischen Tätigkeit von der Gesinnungsjus14 bis 35 Jahren Mitglied werden, unabhängig von tiz verfolgt" werde. Dieser Hinweis zielt offenbar einer parteilichen oder konfessionellen Bindung. darauf ab, dass SCHWERDT mehrfach wegen VerDie JLO war die Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen. Diese hat sich mit Wirkung vom 29.01.2000 von der 46 JLO getrennt.

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 243 Personen; 36 Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen
Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 24 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; vier angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen 40 Personen wurde
einschlägige Straftaten beschränkt. 7.3 Mitglieder in extremistischen Organisationen 7.3.1 Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistischer Skinheads

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 7.2 Bericht des Justizministeriums 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2005 insgesamt 3.352 einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 661 Verfahren gegen 831 Personen Anklage erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 243 Personen; 36 Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 163 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt beziehungsweise die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtszeitraum insgesamt 1.021 Verfahren neu eingeleitet. Im Jahr 2005 ist in 96 Verfahren gegen 101 Personen Anklage erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 24 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; vier angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen 40 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt beziehungsweise die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 7.3 Mitglieder in extremistischen Organisationen 7.3.1 Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschließlich rechtsextremistischer Skinheads) betrug Ende 2005 in NordrheinWestfalen 4.910 (2004: 4.310). :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2005 2004* DVU (einschließlich DVU e.V. und Aktionsgemeinschaften) 1.400 1.500 REP 850 900 NPD (einschl. JN) 770 570 Neonazistische Kameradschaften 230

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene
zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem
sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese
Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere
etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr
rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen
Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren

96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Mehrere Veranstaltungen wurden wegen der Verbreitung indizierten Liedgutes oder des Zeigens volksverhetzender Gesten durch die Polizei abgebrochen, so dass diese Konzerte sowohl für deren Organisatoren als auch die Besucher viel von ihrer anfänglichen Attraktivität einbüßten. Dies trifft auch auf die Internetaktivitäten der Szene zu. Nachdem es in der Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene auch in diesem Bereich viel zurückhaltender als noch in den Vorjahren. Die Verurteilungen im Zusammenhang etwa mit den Internetradios "European Brotherhood" und "Widerstand-Radio"51 oder die Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern des "Thiazi"-Forums52 haben nachhaltig für Verunsicherung gesorgt. Die Szene reagierte darauf mit einer noch stärkeren Verschlüsselung von Daten, der Nutzung ausländischer Server und einer viel restriktiveren Ausgestaltung der Zugänge zu Foren und Tauschbörsen. Auf diese Weise mögen zwar repressive Maßnahmen erschwert worden sein, zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem hat sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere Neuerungen zufriedenstellen. Dass sich an dieser Selbstbezogenheit einer ohnehin schon weitgehend geschlossenen Szene kurzfristig etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr die rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen in das Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren auf. Hinzu kam ein Bundestagswahlkampf, in dem nicht nur die NPD, sondern auch die so genannte "Bürgerbewegung Pro 51 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 99 f. 52 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 74 f.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis
Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion
Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers
Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen
Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften
Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen
vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich

menschen", prägen auch heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis der Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion von der Charakter. Man vernichtet die Ungleichwertigkeit der Menschen. Die Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen, so wie den Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften" im innerwie außereuropäischen Vergleich ein deutlich höherer Wert zukommt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die rauen deutschen Urlandschaften (Stichwort: Mythos Germanien) Menschen mit einer überlegenen Erbsubstanz hervorgebracht hätten. Dies mache die Deutschen quasi von Natur aus überlegen. Die Umwelt zu zerstören bedeute daher, das Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen darin auch und gerade den "Schutz der kulturellen Entwicklung und der Erhaltung des Volkes" in seiner vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich mit der "ras- 9 Die gedankliche Parallele zur in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur propagierten und praktizierten "Rassenhygiene" ist offenkundig. 38

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

allem jüngere Menschen an. Am 13. Oktober trat die linksextremistische Band "Dr. Ulrich Undeutsch" in einem Szenetreff in Nürnberg
autonomen Szene, wobei immer wieder die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats zum Ausdruck kommt. So wird dort die Bundesrepublik Deutschland

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Website der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Dort wurden Demonstrationen angekündigt und Bekennerschreiben zu linksextremistischen Straftaten veröffentlicht. Die Seite lief damit nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. In Bayern kam es im Zusammenhang mit dem Verbot nur zu verhaltenen Reaktionen. So veröffentlichte die "Organisierte Autonomie" (OA) aus Nürnberg auf ihrer Internetseite eine Solidaritätserklärung. 5.2 Linksextremistische Musik Im Linksextremismus hat sich eine Hass-Musikszene etabliert, Hass-Musik in der die Demokratie verächtlich gemacht sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt aufgerufen wird. Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen kann man an keinem Musikstil festmachen, die Stilrichtungen bewegen sich von aggressivem Punk über Ska bis hin zu Reggae oder Hip-Hop. Häufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf größerer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte "Mobilisierungsvideos" im Internet transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem jüngere Menschen an. Am 13. Oktober trat die linksextremistische Band "Dr. Ulrich Undeutsch" in einem Szenetreff in Nürnberg auf. In ihren Liedtexten vertritt die Gruppe ausdrücklich Positionen der autonomen Szene, wobei immer wieder die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats zum Ausdruck kommt. So wird dort die Bundesrepublik Deutschland mit der nationalsozialistischen Diktatur gleichgesetzt. Aus Sicht der Interpreten ist deshalb deren Bekämpfung - auch mit Gewalt - legitim. So heißt es beispielsweise im Song "Staatsgewalt": Doch wir können auch anders [...] wir werden euch jagen [...] wenn sich die Faust erhebt, werden wir euch prügeln bis keiner von euch steht Die Band propagiert nicht nur Gewalt, insbesondere gegen Polizeibeamte, sondern ruft auch Dritte explizit zu gewalttätigen Handlungen, auch unter Einsatz von Waffen, gegen Andersdenkende auf. Im Lied "Aufruf" appelliert die Gruppe: > Inhaltsverzeichnis 215

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen
Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. 210 > Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h., sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. 4. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. 210 > Inhaltsverzeichnis

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet
kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen
Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm
Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen
einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl
rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet in ihrem eigenen Land. Man sagt sie kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen SS, Eure Ehre hieß Treue. Ruhm und Ehre der Waffen SS, das gilt für uns auch noch heute." (Musikgruppe "Feuer & Flamme", CD "Feuer & Flamme", Lied "Waffen SS") Zahlreiche Liedtexte enthalten mehr oder weniger offene Antisemitismus in antisemitische Äußerungen. So hetzt die Band "Jungvolk" in dem Liedtexten Lied "Palästina" gegen Menschen jüdischen Glaubens und verun glimpft diese als "Bestien vom Mörderstaat": "Parasitär, nur das Unheil gebracht, nur Schlechtes, Böses, Abart seit ew'ger Zeit. (...) Erst wenn all das Schlechte schwindet, können wir unseren Frieden finden (...) Erst wenn unsere edle Welt ganz befreit von seinem Geld." (Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm von Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen. Im Jahr 2011 sind bei einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl der rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 96 vom 30. Juni 2011. 46 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 180 vom 30. November 2011. 111

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus seiten wurde gegen die Asylpolitik der Bundesregierung gehetzt und der Hass auf politisch verantwortliche Entscheidungsträger zum Ausdruck gebracht
vielfach angefeindet wurde. Zahlreiche, nicht nur aus der bekannten rechtsextremistischen Szene stammende Beiträge waren von aggressiven, fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen
einer Radikalisierung und einem anhaltend hohen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene zu rechnen. Weitere fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten durch radikalisierte Einzeltäter
geplante Anschläge durch rechtsextremistische Gruppierungen, bis hin zur Bildung rechtsterroristischer Kleingruppen, sind aus Sicht des LfV Hamburg nicht auszuschließen
gewalttätigen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene geschahen im Jahr 2016 vorwiegend in deren regionalem Umfeld - beispielsweise gegen dort lebende Mitbürger
gegen zwei Gruppierungen geführt, die unter Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben. Hierbei handelt es sich
sich bei einem Instant-Messenger-Dienst zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe und hatte unter anderem Sprengstoffanschläge auf Moscheen, mutmaßliche Salafisten

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus einem nahe gelegenen Grundstück zudem zwei Pflanzenkübel und warf damit die Glasscheibe eines Seiteneingangs des Anwesens
Fenster einer CSU-Bürogemeinschaft in Fürth durch mutmaßlich linksextremistisch motivierte Täter beschädigt. Das Gebäude wurde großflächig mit brauner Farbe verschmutzt
Bereits am 8. Dezember 2016 hatten Linksextremisten, die mit weißen Maleranzügen bekleidet waren, die CSU-Landesleitung unmittelbar am Haupteingang
Aufschrift: "Nationalismus ist keine Alternative!" beschmiert. Ein weiteres Ziel linksextremistischer Aktionen war die Bayernpartei. Am 8. September wurde ein Wohnmobil
entstand ein Schaden in Höhe von 40.000 EUR. 2.3 Linksextremistische Sachbeschädigungsserie in München Seit mehreren Jahren sind Münchner Immobilienfirmen immer
wieder Ziel linksextremistisch motivierter Straftaten. Hintergrund ist die Diskussion über steigende Mieten und Umstrukturierungsprozesse in Großstädten (sogenannte "Gentrifizierung"), die autonome
Linksextremisten unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" als Vorwand für die Begehung von Straftaten nehmen. In der Nacht
grüner und blauer Lackfarbe. Am 17. Oktober zündeten Linksextremisten den geparkten Pkw einer Immobilienfirma an. Das Fahrzeug brannte komplett

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus einem nahe gelegenen Grundstück zudem zwei Pflanzenkübel und warf damit die Glasscheibe eines Seiteneingangs des Anwesens ein. Ende Mai wurden Fassade und Fenster einer CSU-Bürogemeinschaft in Fürth durch mutmaßlich linksextremistisch motivierte Täter beschädigt. Das Gebäude wurde großflächig mit brauner Farbe verschmutzt. Bereits am 8. Dezember 2016 hatten Linksextremisten, die mit weißen Maleranzügen bekleidet waren, die CSU-Landesleitung unmittelbar am Haupteingang mit schwarzer Farbe und der Aufschrift: "Nationalismus ist keine Alternative!" beschmiert. Ein weiteres Ziel linksextremistischer Aktionen war die Bayernpartei. Am 8. September wurde ein Wohnmobil mit deutlich erkennbarer Wahlwerbung der Bayernpartei angezündet. Das Fahrzeug brannte völlig aus. Es entstand ein Schaden in Höhe von 40.000 EUR. 2.3 Linksextremistische Sachbeschädigungsserie in München Seit mehreren Jahren sind Münchner Immobilienfirmen immer wieder Ziel linksextremistisch motivierter Straftaten. Hintergrund ist die Diskussion über steigende Mieten und Umstrukturierungsprozesse in Großstädten (sogenannte "Gentrifizierung"), die autonome Linksextremisten unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" als Vorwand für die Begehung von Straftaten nehmen. In der Nacht vom 7. auf den 8. Oktober beschmierten Unbekannte Fassade und Schaufenster des Bürogebäudes einer Immobilienfirma mit grüner und blauer Lackfarbe. Am 17. Oktober zündeten Linksextremisten den geparkten Pkw einer Immobilienfirma an. Das Fahrzeug brannte komplett aus, die Flammen griffen zudem auch auf ein davor geparktes Auto einer Privatperson über und beschädigten ein privates Wohnhaus. Der Gesamtschaden belief sich auf rund 50.000 EUR. Am 21. November warfen Unbekannte 15 faustgroße Steine in das Gebäude einer weiteren Immobilienfirma und zerstörten vier Fensterscheiben sowie die Tür. Das Firmengebäude war bereits mehrfach Ziel von Sachbeschädigungen, so wurden u. a. im Juni ebenfalls die Eingangstüre und zwei Fensterscheiben eingeworfen. Ein Nachbargebäude wurde mit dem Schriftzug "Kein Bock auf Mieterhöhung? Viertel abwerten! Profiteure angreifen" beschmiert. 204 > Inhaltsverzeichnis

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

Arbeitsweise 21 Personen erfolgen. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).9 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden ermöglicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe.10 Neben repressiven Maßnahmen dient auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.11 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, müssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern dem keine Übermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegen stehen. * An andere öffentliche Stellen dürfen Erkenntnisse über Personen insbesondere übermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungs- 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 10 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 11 Vgl. SS 5 VSG Bln.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS einen israelischen Pass besitze. Die sogenannte Finanzkrise werde seit Jahrzehnten von der FED vorbereitet.55 2. Islamfeindlichkeit In den letzten
Agitationsfeld Islamfeind lichkeit - als moderne Form der Fremdenfeindlichkeit - im Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Die Protagonisten versuchen Überfremdungsängste oder Vorurteile
legitimer und durch die Meinungsfreiheit Islamkritik gedeckter Islamkritik missachten Rechtsextremisten in ihrer islamfeindlichen Agitation die Menschenwürde und sprechen den Betroffenen
Recht als gleichwertige Persönlichkeit in der Gemeinschaft ab. Menschen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationalität pauschal
Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B. Muslimen bestimmte Grund rechte - etwa den Gleichheitsgrundsatz
einzuschränken oder gar gänz lich abzusprechen. Gleichsetzung Rechtsextremisten differenzieren aus ideologischtaktischen von Islam und Gründen zumeist nicht zwischen der Religion
einer wachsenden Anzahl von Muslimen steige die Terrorgefahr. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen

RECHTSEXTREMISMUS einen israelischen Pass besitze. Die sogenannte Finanzkrise werde seit Jahrzehnten von der FED vorbereitet.55 2. Islamfeindlichkeit In den letzten Jahren gewinnt das Agitationsfeld Islamfeind lichkeit - als moderne Form der Fremdenfeindlichkeit - im Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Die Protagonisten versuchen Überfremdungsängste oder Vorurteile der Bevölkerung gegenüber Muslimen und dem Islam zu erzeugen oder vorhan dene Ressentiments zu schüren, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Abgrenzung zur Im Gegensatz zu legitimer und durch die Meinungsfreiheit Islamkritik gedeckter Islamkritik missachten Rechtsextremisten in ihrer islamfeindlichen Agitation die Menschenwürde und sprechen den Betroffenen das Recht als gleichwertige Persönlichkeit in der Gemeinschaft ab. Menschen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationalität pauschal abgewertet und als nicht integrierbar dargestellt. Auf grund der Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B. Muslimen bestimmte Grund rechte - etwa den Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 GG oder die Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG - einzuschränken oder gar gänz lich abzusprechen. Gleichsetzung Rechtsextremisten differenzieren aus ideologischtaktischen von Islam und Gründen zumeist nicht zwischen der Religion Islam, Islamismus Terrorismus und islamistischem Terrorismus. In Deutschland lebende Mus lime werden als Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands dargestellt. Kalkül dieser Gleichsetzung ist die Suggestion, mit einer wachsenden Anzahl von Muslimen steige die Terrorgefahr. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen um das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, tatsächlich verschleiern sie jedoch ihre frem denfeindliche Grundüberzeugung hinsichtlich einer homogenen deutschen Bevölkerungsstruktur. 55 Ebenda. 126

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

politischen Gegners. Am 18. Februar demonstrierten Linksextremisten in Würzburg gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen Partei "Der Dritte Weg". Dabei versuchten
dies verhinderte, schlug ein Demonstrant einem Beamten mit der rechten Faust gezielt ins Gesicht. Ein weiterer Täter schlug mit einer
Euro. Vor dem Gebäude hatten Personen aus der linksextremistischen Szene mehrfach Protestkundgebungen abgehalten. In den Morgenstunden des 31. Mai wollte
Fünf Personen wurden vorübergehend festgenommen. Am 5. Juni verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Polizeidienstgebäude in Weilheim. Die Täter warfen

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus im Internet ................................................................... 84 3.15 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ............................................... 86 4 Linksextremismus ..................................................................................... 89 4.1 Deutsche Kommunistische Partei
Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen .................... 94 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 102 4.4 Linksextremistische Autonome ................................................................. 109 5 Ausländerextremismus
Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 125 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus ..................................................................................... 78 3.12.1 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ........................................ 80 3.13 Der Schlesier ............................................................................................... 82 3.14 Rechtsextremismus im Internet ................................................................... 84 3.15 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ............................................... 86 4 Linksextremismus ..................................................................................... 89 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................................................... 89 4.2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen .................... 94 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 102 4.4 Linksextremistische Autonome ................................................................. 109 5 Ausländerextremismus ........................................................................... 125 5.1 Türkische Organisationen ......................................................................... 125 5.1.1 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 125 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) .......................... 129 5.2 Kurdische Organisationen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen .......................................................................... 131 5.2.1 Hintergrund ............................................................................................... 131 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 ................................... 132 5.2.3 Eskalation der Gewalt ............................................................................... 135 5.2.4 Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa ................................. 136 5.2.5 Massenorganisationen in Europa .............................................................. 139 5.2.6 Finanzierung .............................................................................................. 140 5.2.7 Medieneinsatz ........................................................................................... 140 5.2.8 Initiativen und Veranstaltungen ................................................................. 142 5.3 Iranische Organisationen ........................................................................... 145 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) .......................................................................... 145 5

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen
Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt
Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei
LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen
streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen
jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen Profils" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche führende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online veröffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: "[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar
nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert
sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte
ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich
gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl
zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert. Nach anfänglicher Ablehnung konnte sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte beigetragen haben, dass die NSBMSzene von ihrem auf Untergrundmusik basierenden elitären Selbstverständnis abge rückt ist. Werbung für Konzerte, die Selbstdarstellung in eigenen Fanzines sowie Internetvernetzungen mit ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich 2011 extremistischer mit 131 Veranstaltungen (2010: 128) auf gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl lag mit 150 Personen höher als im Vorjahr (2010: 130). Die meisten Konzerte wurden von etwa 50 bis 150 Personen besucht. An 16 Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil. Der Trend zu Konzertveranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl hat sich deutlich verstärkt. Konzerte mit höheren Teilnehmerzahlen, die in Einzelfällen stattfanden, dürften auf eine überregionale Mobilisierung oder den Auftritt besonders populärer Bands aus dem In und Ausland zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt und wurde im Rahmen des Pressefests der NPDeigenen "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" durchgeführt. Dort traten Bands und Liedermacher aus Deutschland, Ungarn und Schweden auf. Aus schlaggebend für die hohe Besucherzahl dürfte vor allem der Auftritt der in der Szene populären Musikgruppe "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) gewesen sein. 108

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus die freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen und bekämpfen. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen hat sich durch
Aufnahme der rechtsextremistischen Anhänger der "Reichsbürger"-Gruppen und der "Identitären Bewegung Deutschland" ( 9.1) in die Beobachtung
zugerechnet. 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Hamburg ging 2016 auf 342 zurück. Dies
Anzahl zu verzeichnen waren. Die Zahl der als rechtsextremistisch eingestuften fremdenfeindlich motivierten Straftaten, die 2015 großen Anteil an der gestiegenen
Rechts PMKRechts 349 385 318 321 312 403 362 296 562 458 insgesamt davon rechtsex332

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