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Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Angesichts zahlreicher Verbote von Kameradschaften, Freundeskreisen neonazistischen Vereinigungen in den oder der rechtsextremistischen Skin1990er Jahren
unter 2010 mit rund 130 Teilnehmern fand anderem durch Rechtsberatung, Überam 17. April im bayerischen Eibelstadt lassung rechtsextremistischer Literatur
auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. Zum anderen versucht sie auf diesem Wege
zudem als lagerübergreifendes Sammelbecken für alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene versteht, sind ihre Mitglieder oft auch Angehörige anderer einschlägiger Vereinigungen

RECHTSEXTREMISMUS Angesichts zahlreicher Verbote von Kameradschaften, Freundeskreisen neonazistischen Vereinigungen in den oder der rechtsextremistischen Skin1990er Jahren ist die HNG mit ihrer headszene. Dadurch kommt der HNG Langlebigkeit und ihrer Mitgliederauch eine Integrationsund Vernetstärke eine eher untypische Erscheizungsfunktion zu. nung in der deutschen Neonaziszene. Gleiches gilt für ihren Aktionsradius, Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten der theoretisch das gesamte Bundesund Bedeutung der HNG in der mogebiet umfasst. Die weit überwiegende natlichen Veröffentlichung ihrer 20Mehrzahl der Neonazi-Zusammenseitigen Publikation "Nachrichten der schlüsse (z. B. die "Kameradschaften") HNG", die 2010 im 32. Jahrgang erist dagegen regional organisiert. Das schienenen ist, und in der regelmäßigen Tätigkeitsfeld der HNG ist klar umrisVeranstaltung einer Jahreshauptversen: Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, sammlung. Die Hauptversammlung inhaftierte Gesinnungsgenossen unter 2010 mit rund 130 Teilnehmern fand anderem durch Rechtsberatung, Überam 17. April im bayerischen Eibelstadt lassung rechtsextremistischer Literatur bei Würzburg statt. und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen. Zum einen möchte sie die Häftlinge damit auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. Zum anderen versucht sie auf diesem Wege, die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Da sich die HNG zudem als lagerübergreifendes Sammelbecken für alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene versteht, sind ihre Mitglieder oft auch Angehörige anderer einschlägiger Vereinigungen, z. B. von neonazistischen 177

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2016 zahlenmäßig leichten Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten34
Gewaltbereite Linksextremisten, 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 unter anderem die "Rote Hilfe" Gesamt
Sachsen-Anhalt mit drei entsprechenden Gliederungen vertreten ist. Linksextremistischen Parteien in Sachsen-Anhalt gelang es auch aufgrund ihrer hohen Altersstruktur
dieser Gruppierung können sowohl Angehörige der Autonomenszene als auch linksextremistischer Parteien oder auch lediglich Sympathisanten sein, so dass auch Doppelzählungen

LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2016 zahlenmäßig leichten Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten34 2015 2016 Gewaltbereite Linksextremisten, 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 unter anderem die "Rote Hilfe" Gesamt: 480 490 In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Parteistrukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Keine dieser Parteien beteiligte sich an der Landtagswahl im März. Als sonstige feste Gruppierung ist ferner die "Rote Hilfe" zu nennen, die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei entsprechenden Gliederungen vertreten ist. Linksextremistischen Parteien in Sachsen-Anhalt gelang es auch aufgrund ihrer hohen Altersstruktur kaum, neue Mitglieder zu werben. Sie arbeiteten meist theoriebezogen und konnten somit potenziell interessierte jüngere Menschen nicht für die Parteiarbeit begeistern. Ausnahme bildete die "Selbstschutzorganisation" "Rote Hilfe", die Zulauf zu verzeichnen hatte. Mitglieder dieser Gruppierung können sowohl Angehörige der Autonomenszene als auch linksextremistischer Parteien oder auch lediglich Sympathisanten sein, so dass auch Doppelzählungen vorliegen können. 34 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 101

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die Änderung der Bezeichnung dürfte eher dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass in der Gruppe auch Personen aus Dessau
treten vor allem zusammen mit der "Brigade Halle/Saale" bei rechtsextremistischen Versammlungen in Erscheinung, wie etwa am 9. April in Magdeburg
Phänomenbereichen und Subkulturen Im Weiteren weist die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Schnittmengen in andere Phänomenbereiche und Subkulturen auf. So werden
regelmäßig Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und Hooliganszene von der Verfassungsschutzbehörde festgestellt. Auch wenn eine gezielte Beobachtung der Hooliganszene durch
lassen sich Verbindungen jedoch immer dann abbilden, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen
Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - in Erscheinung treten. Zusammenfassend lagen bislang aber keine Erkenntnisse über eine zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderung

RECHTSEXTREMISMUS Die Änderung der Bezeichnung dürfte eher dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass in der Gruppe auch Personen aus Dessau-Roßlau organisiert sind. Dem "Nationalen Kollektiv Anhalt" werden etwa 15 Personen zugerechnet, wobei sich das tatsächliche Mobilisierungspotenzial deutlich darunter bewegt. Die Mitglieder der Gruppierung treten vor allem zusammen mit der "Brigade Halle/Saale" bei rechtsextremistischen Versammlungen in Erscheinung, wie etwa am 9. April in Magdeburg oder am 28. Mai in Halle (Saale). Die Personen trugen bei diesen Anlässen oft auch schwarze Bekleidung mit der Aufschrift "Jungsturm Dessau". Verbindungen zu anderen Phänomenbereichen und Subkulturen Im Weiteren weist die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Schnittmengen in andere Phänomenbereiche und Subkulturen auf. So werden regelmäßig Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und Hooliganszene von der Verfassungsschutzbehörde festgestellt. Auch wenn eine gezielte Beobachtung der Hooliganszene durch die hiesige Verfassungsschutzbehörde nicht erfolgt, weil keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von dort Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen, lassen sich Verbindungen jedoch immer dann abbilden, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - in Erscheinung treten. Zusammenfassend lagen bislang aber keine Erkenntnisse über eine zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderung von Hooligangruppen sowie von Fußballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten in Sachsen-Anhalt vor. Die Schnittmenge liegt derzeit bei schätzungsweise unter 10 Prozent. Einend sind dabei für beide Szenen vor allem Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 75

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus eins gehören langjährig aktive Rechtsextremisten. Dem Verein gehören etwa 500 Mitglieder an, insbesondere Buchhändler, Redakteure, Schriftsteller und Verleger
rechtsextremistischen Szene. In der Vergangenheit hatten sich auch Hamburger Rechtsextremisten an den Aktivitäten des Vereins beteiligt oder diese unterstützt
Untergliedert ist der Verein in sogenannte "Gefährtschaften". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis
Zeitschrift, zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene, 2002 möglicherweise einen Brief vom NSU erhalten

Rechtsextremismus eins gehören langjährig aktive Rechtsextremisten. Dem Verein gehören etwa 500 Mitglieder an, insbesondere Buchhändler, Redakteure, Schriftsteller und Verleger der rechtsextremistischen Szene. In der Vergangenheit hatten sich auch Hamburger Rechtsextremisten an den Aktivitäten des Vereins beteiligt oder diese unterstützt. 2014 konnten keine entsprechenden Aktivitäten mehr festgestellt werden. 9.4 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische GlaubensgemeinDie "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensschaft" Deutschlands. Ihren Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sitz hat sie in Berlin. Ihr e.V." im Internet angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist der Verein in sogenannte "Gefährtschaften". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Als Vorsitzender beider Vereine fungiert seit dem Tode Jürgen Riegers (2009) Axel Schunk aus Stockstadt (Bayern). Als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurde 2013 bekannt, dass die Zeitschrift, zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene, 2002 möglicherweise einen Brief vom NSU erhalten hat ( VSB 2013, S. 150). Die AG-GGG vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. Die Vereinigung orientiert sich an den von Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung 169

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

ausgewertet hat. Enthalten sind dabei sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beiträge zu den Phänomenbereichen Islamismus und Ausländerextremismus
bleibt aber an erster Stelle weiterhin die Beobachtung des Rechtsextremismus. Ein juristischer Meilenstein war dahingehend das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Rechtsextremisten in der Asyldebatte fortgesetzt. Da der Verfassungsschutz alle Phänomenbereiche gleichermaßen im Blick hat, blieb natürlich auch die linksextremistische Szene
Fokus der Behörde. Und auch wenn die Anzahl linksextremistischer Straftaten zuletzt gesunken ist, erreichte ihre Anhängerzahl im Jahr 2016 einen

Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, der Verfassungsschutz ist wichtiger Partner einer wehrhaften Demokratie - weil Staat, Politik und freiheitliche Gesellschaft sich nur gegen etwas wehren können, das sie auch kennen. Aus gutem Grund beobachtet das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) diejenigen extremistischen Gruppierungen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen und bekämpfen wollen. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden unser verlässliches FrühMarkus Ulbig warnsystem in Bezug auf alle Formen von ExtreSächsischer Staatsminister des Innern mismus. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse zusammen, die das LfV im Jahr 2016 hinsichtlich der extremistischen Gruppierungen und Entwicklungen zusammengetragen und ausgewertet hat. Enthalten sind dabei sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beiträge zu den Phänomenbereichen Islamismus und Ausländerextremismus. Besonders hervorzuheben sind zwei Kapitel, die sich phänomenübergreifend den Feindbildkonstruktionen von Extremisten sowie der Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet widmen. Von großer Bedeutung ist und bleibt aber an erster Stelle weiterhin die Beobachtung des Rechtsextremismus. Ein juristischer Meilenstein war dahingehend das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vom 17. Januar 2017. Obwohl das Gericht dem Verbotsantrag des Bundesrates nicht entsprochen hat, wurde festgestellt: an der Verfassungsfeindlichkeit bestehe kein Zweifel. Dieses Urteil passt damit zum nach wie vor wachsenden Bedeutungsverlust der Partei. Sie hat seit dem Höchststand im Jahr 1998 70 % ihrer Anhängerschaft verloren. Die Aktivitäten einiger Kreisverbände kamen vollständig zum Erliegen. Demgegenüber hat sich das Personenpotenzial der neonationalsozialistischen Szene nach den Verlusten der Vorjahre allerdings vor dem Hintergrund der Asylthematik wieder deutlich erhöht. 2016 wurden daher die IDeNtItäre BeweguNg DeutschlaND - Regionalgruppe Sachsen sowie die reIchsBürger uND selBstverwalter zu Beobachtungsobjekten sowie der Vorjahresbeitrag zu den Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte fortgesetzt. Da der Verfassungsschutz alle Phänomenbereiche gleichermaßen im Blick hat, blieb natürlich auch die linksextremistische Szene im Fokus der Behörde. Und auch wenn die Anzahl linksextremistischer Straftaten zuletzt gesunken ist, erreichte ihre Anhängerzahl im Jahr 2016 einen Höchststand, da sie durch eine erfolgreiche Bündnispolitik vielfach Personen aus dem bürgerlichen Protestmilieu einbinden konnte. Die Gewaltbereitschaft der Szene ist nach wie vor hoch. Durch anonym-verdeckte Aktionen kam es 3

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS wieder Aktivitäten aus. So wurde der sichtlich Inhalt und Umfang kann sie JN-"Stützpunkt" Bodensee als Mitherbislang nicht ansatzweise
etablierausgeber einer im Frühjahr 2010 erstten rechtsextremistischen Veröffentlimals erschienenen rechtsextremistischen chungen mithalten. Abgesehen vom Zeitschrift benannt: der "BodenseeInternetauftritt konzentriert
Geld - schließen. Andererseits belegt die "Bodenseestimme" Folgendes: Selbst rechtsextremistische Strukturen, die nur aus einer überschaubaren Personengruppe mit ebenso überschaubaren Ressourcen
regelmäßig erscheinenden Publikationsorgan entwickeln wird, erscheint derzeit eher zweifelhaft. RECHTSEXTREMISTISCHE KAMPAGNE ZUR JUGENDREKRUTIERUNG IN FRIEDRICHSHAFEN Die "Bodenseestimme" wird nicht
Friedrichshafen in Papierform, sondern auch auf einer Schauplatz einer rechtsextremistischen eigenen Internetseite verbreitet. HinKampagne zur Rekrutierung Jugend153

RECHTSEXTREMISMUS wieder Aktivitäten aus. So wurde der sichtlich Inhalt und Umfang kann sie JN-"Stützpunkt" Bodensee als Mitherbislang nicht ansatzweise mit etablierausgeber einer im Frühjahr 2010 erstten rechtsextremistischen Veröffentlimals erschienenen rechtsextremistischen chungen mithalten. Abgesehen vom Zeitschrift benannt: der "BodenseeInternetauftritt konzentriert sie sich stimme - Informationen für Selbstdenauch nur auf eine bestimmte Region ker". Als verantwortlich im Sinne des in Baden-Württemberg. Einige IndiPresserechts zeichnete Lars GOLD aus zien, z. B. das späte Erscheinen der Ulm, baden-württembergischer Lanzweiten Ausgabe, lassen zudem auf dessowie stellvertretender Bundeseinen Mangel an Professionalität - und vorsitzender der JN. wahrscheinlich auch an Geld - schließen. Andererseits belegt die "Bodenseestimme" Folgendes: Selbst rechtsextremistische Strukturen, die nur aus einer überschaubaren Personengruppe mit ebenso überschaubaren Ressourcen bestehen dürften, können gerade mit Hilfe des Internets eigene Medien hervorbringen, und sei es nur vorübergehend. Ob sich die "Bodenseestimme" zu einem langfristig und regelmäßig erscheinenden Publikationsorgan entwickeln wird, erscheint derzeit eher zweifelhaft. RECHTSEXTREMISTISCHE KAMPAGNE ZUR JUGENDREKRUTIERUNG IN FRIEDRICHSHAFEN Die "Bodenseestimme" wird nicht nur Im März 2010 war Friedrichshafen in Papierform, sondern auch auf einer Schauplatz einer rechtsextremistischen eigenen Internetseite verbreitet. HinKampagne zur Rekrutierung Jugend153

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus kins weisen somit ähnliche Strukturen auf wie bekannte Rockergruppen ("Hells Angels" und andere). Die sich als exklusive Bruderschaft verstehenden
außen kaum in Erscheinung. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 120 Personen gerechnet, die sich
gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands
vergangenen Jahren (bis 2014) auch keine rechtsextremistischen Konzerte in Hamburg stattfanden. Auch gelingt es weder der NPD noch den hiesigen
neonazistischen Gruppierungen kaum, rechtsextremistisch

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich
eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften
Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend

3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften Sitz / Verbreitung Kameradschaften sind eher im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren entziehen könnten. Struktur / Repräsentanten Der Wirkungskreis von Kameradschaften ist für gewöhnlich lokal oder regional begrenzt. Oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wider. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), die sich nie als Partei, sondern immer als Bewegung verstanden hat, das historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften handelt es sich um Gruppierungen, die insbesondere auf lokaler Ebene agieren. Überwiegend treten sie durch Teilnahme an regionalen oder überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen und Demonstrationen in Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Kameradschaften finanzieren sich zum Teil durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Kameradschaften bekennen sich zur Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und zeichnen sich durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Sie sehen sich als "politische Soldaten". Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Kameradschaften huldigen nationalsozialistischen Gallionsfiguren wie Horst Wessel und Rudolf Heß. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie die Wehrmacht sowie die Waffen-SS und führen Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie "Szene"-Feiertage, die sie als "Heldengedenktage" missdeuten. Die Szene feiert beispielsweise Hitlers Geburtstag. 51

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

zunächst rechtsextremistische Parolen wie "Sieg Heil" skandierten und den "Hitlergruß" zeigten und anschließend Personen, die sie für "Linke" hielten, eingesetztes

Rechtsextremismus aus bereits bekannten und zum Teil gewalttätigen Rechtsextremisten bestehen. Der als gewaltbereit eingestuften Gruppierung "WWT Sektion Hamburg" werden derzeit maximal zehn Neonazis zugeordnet - mit abnehmender Tendenz. Bundesweit ist von mindestens 50 WWT-Mitgliedern und -Anhängern auszugehen. Als Erkennungszeichen bei öffentlichen Auftritten dient den Sektionen die uniformartige einheitliche Oberbekleidung der Aktivisten, die sie bei Musikveranstaltungen, Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zur Schau tragen. Die Vereinigung versucht zudem durch bundesweit beworbene Rechtsrockkonzerte szeneintern Aufmerksamkeit zu erlangen und nach außen propagandistisch zu wirken. So organisierte die "WWT Sektion Thüringen" beispielsweise am 16.08.2014 in Erfurt ein Konzert mit rund 90 Teilnehmern, bei der diverse rechtsextremistische Bands und Sänger auftraten. Am 26.07.2014 konnte in Hamburg-Harburg erstmals eine öffentliche Zusammenkunft der bundesweiten Sektionen und deren Mitglieder polizeilich festgestellt werden. Die 17 polizeilich überprüften Personen stammen aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Da die meisten Teilnehmer in schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift "Weisse Wölfe Terrorcrew" sowie einer Schlagring-Abbildung öffentlich auftraten, wurde ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot eingeleitet. Im Zuge der Zusammenkunft kam es zudem zu Verstößen gemäß SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Zumindest ein WWT-Angehöriger rief "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Die immanente Gewaltbereitschaft der WWT zeigte sich unter anderem bei einem Vorfall am 01.02.2014 am Hamburger Hauptbahnhof. Dort kam es in einem Schnellrestaurant zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung bei der Angehörige der WWT-Sektionen "Hamburg" und "Thüringen" zunächst rechtsextremistische Parolen wie "Sieg Heil" skandierten und den "Hitlergruß" zeigten und anschließend Personen, die sie für "Linke" hielten, eingesetztes Sicherheitspersonal sowie Beamte der Bundespolizei zunächst verbal und dann auch massiv tätlich angriffen. Bei den Tätern wurden Einhandmesser, Tierabwehrspray und Mundschutze sichergestellt. Gegen die Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung, Widerstand gegen 143

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

gleichen Umfang Personen zu mobilisieeine Bündnispartnerin für die radikale Linke sein ren, wie bis zum Jahr 2000 zum Thema "Antifakann
Vorgehen autonomer Aktionsformen und staatlicher bzw. gesellschaftlicher Strukturen gegen rechtsextremistische Tendenzen lehnen Die von Autonomen genutzten Formen der VermittAutonome allerdings
gehörte ein Aufzug des kussionsveranstaltungen in Jugendcafes und der linksextremistischen BgR am 1. September in LeipMitarbeit in Bündnissen, reicht
eindringliches Projekt der "radikalen auch gegen Personen wie Rechtsextremisten, PoliLinken" sein und damit auch ein Projekt des BgR. zeibeamte
steht für Non-ggovernmental Organization. 150 "Die radikale Linke in der Krise? Eine Einschätzung des BgR", INCIPITO Nr. 08, Juli/August
Motto der Kampagne des linksextremistischen BgR im Jahr 2002. 152 Zitate aus dem Aufruf des BgR zur Demonstration

*#" *!" *&" !"" )*" &'" &"" %"" $"" Autonome, die sich bewusst gegen eine DistanzieAnzahl " der maßgeblich von autonomen Linksextremismus rung von Gewalt bei Antiglobalisierungsprotesten '### $""" $""' $""$ $""( Gruppierungen organisierten wendeten, versuchten die Heterogenität der BeweDemonstrationen in Sachsen gung zu nutzen, um einer möglichen eigenen Isolierung oder Ausgrenzung entgegenzuwirken. Aller(" dings erwies sich die zunächst als Vorteil der $% Bewegung verstandene ideologische Vielfalt mit einem auf "Gegnerschaft" reduzierten Minimalkon$" sens offenbar langfristig als ungenügende Basis einer '" notwendigen autonomen Perspektive. Immer lauter '" wurde die Kritik der Autonomen an "Nichtregie- % $ rungsorganisationen", den NGOs149, und Bewegungen wie ATTAC, die lediglich konsensund dialog- " $""" $""' $""$ $""( orientierte oder staatlich fixierte Politik auf Kosten eines reduzierten Kapitalismusund Staatsverständnisses betrieben . So analysierte das linksextremistiDas Demonstrationsaufkommen im Freistaat Sachsche BgR in seiner Bestandsaufnahme der radikalen sen unter maßgeblicher Organisation autonomer Linken im Sommer 2003: Gruppierungen nahm im Jahr 2003 weiter ab und ist "Auch heute stellt sich noch immer das Problem, mit zwei Demonstrationen auf seinem bisherigen dass ein Großteil der Linken, insbesondere die AntiTiefpunkt angelangt. Dies ist als Ergebnis der fortglobalisierungsbewegung, eine personifizierte Kapigesetzten Themenfeldsuche der autonomen Szene talismuskritik artikuliert, welche sich zudem noch zu werten. Bisher gelang es der Szene nicht, ein dem positiv auf den Staat bezieht und damit im doppel"Antifaschismuskampf " adäquates Thema zu beleten Sinne ihren kritischen Gehalt verliert. Daher ist gen, das in einem vergleichsweise breiten Personenes auch weiterhin notwendig, Kritik an solchen Posispektrum Akzeptanz finden könnte. Zu Themen tionen nicht zugunsten eines breiteren Bündnisses wie "Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus"151 oder zurückzustellen und sich nicht in der Hoffnung zu "Gegen staatliche Repressionen" gelang es nicht anverlieren, dass die Antiglobalisierungsbewegung nähernd im gleichen Umfang Personen zu mobilisieeine Bündnispartnerin für die radikale Linke sein ren, wie bis zum Jahr 2000 zum Thema "Antifakann. Hier ist (...) der notwendige Bruch zu zieschismus". Auch fehlende Motivation und hen."150 personelle Schwächen innerhalb der autonomen Szene trugen zum weiteren Demonstrationsrükkgang bei. Ein gemeinsames Vorgehen autonomer Aktionsformen und staatlicher bzw. gesellschaftlicher Strukturen gegen rechtsextremistische Tendenzen lehnen Die von Autonomen genutzten Formen der VermittAutonome allerdings weiterhin ab. lung ihrer Ideologie und Ansprüche umfassen ein Zu den wenigen von Autonomen im Jahr 2003 orgavielfältiges Aktionsspektrum. Angefangen bei Disnisierten Demonstrationen gehörte ein Aufzug des kussionsveranstaltungen in Jugendcafes und der linksextremistischen BgR am 1. September in LeipMitarbeit in Bündnissen, reicht es über die Organizig. Der Jahrestag des Überfalls auf Polen und der sation von öffentlichen Kampagnen und Großdedadurch ausgelöste Zweite Weltkrieg markiert nach monstrationen bis hin zu gewalttätigen, klandestiMeinung des BgR "den Ausgangspunkt der aggressinen (d. h. heimlichen) Aktionen. Bei der Wahl von ven Phase deutscher Großmachtpolitik". Das neue militanten Aktionsformen und Angriffszielen bemüSelbstbewusstsein Deutschlands bedeutet für das hen sich Autonome grundsätzlich um "VermittelbarBgR den "Beginn einer neuen Epoche des nationakeit". Die Gewalt richtet sich zum einen gegen Salen Projektes zur Wiedererlangung politischer Gelchen und reicht dabei von Beschädigungen bis hin tung auf Weltniveau"152. Dieses anzugreifen solle zu Zerstörungen. Zum anderen kann sich die Gewalt wichtiges und eindringliches Projekt der "radikalen auch gegen Personen wie Rechtsextremisten, PoliLinken" sein und damit auch ein Projekt des BgR. zeibeamte und Repräsentanten des Staates richten. Dem Aufruf zur Demonstration unter dem Motto Wie im Vorjahr konzentrierte sich auch im Jahr 2003 "Kein Frieden mit Deutschland. Gegen Geschichtsdie autonome Szene mit ihren Aktionen hauptsächrevisionismus, Antiamerikanismus und deutsch-eulich auf die Städte Dresden und Leipzig. ropäische Großmachtambitionen" folgten etwa 180 149 NGO steht für Non-ggovernmental Organization. 150 "Die radikale Linke in der Krise? Eine Einschätzung des BgR", INCIPITO Nr. 08, Juli/August 2003; S. 10. 151 Motto der Kampagne des linksextremistischen BgR im Jahr 2002. 152 Zitate aus dem Aufruf des BgR zur Demonstration am 1. September 2003 in Leipzig. 69

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren

3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind insbesondere im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder mit lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind revisionistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2019 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. 54

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Merkmale gemeinsamkeiten aller linksextremisführt werden. Nach dem Erringen
herrschaftsfreien Gesellschaft" sind tionären" Elemente zu bekämpfen. die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Maoismus und anarchismus | Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Orthodoxer
Kommunismus | ProtagoPartei Deutschlands (MLPD) orientieren nisten dieses Teils des Linksextremismus sich an der chinesischen Variante des wie die Deutsche Kommunistische

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Merkmale gemeinsamkeiten aller linksextremisführt werden. Nach dem Erringen der ten | Das Beseitigen der freiheitlichen Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mitdemokratischen Grundordnung und tels einer "Diktatur des Proletariats" die das Errichten eines totalitären, sozialiskommunistische Gesellschaft zu errichtisch-kommunistischen Systems oder eiten und gewaltsam alle "konterrevoluner "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind tionären" Elemente zu bekämpfen. die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Maoismus und anarchismus | Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Orthodoxer Kommunismus | ProtagoPartei Deutschlands (MLPD) orientieren nisten dieses Teils des Linksextremismus sich an der chinesischen Variante des wie die Deutsche Kommunistische ParKommunismus (Maoismus). Anarchisten tei (DKP) orientieren sich an den von Karl wie die Freie Arbeiterinnenund ArbeiMarx (1818 bis 1883) und Friedrich Enter-Union (FAU) lehnen - im Unterschied gels (1820 bis 1895) entwickelten Lehzu kommunistischen Organisationen - ren. Marx und Engels teilten Geselljegliche Herrschaft ab. Sie sehen den schaften in Klassen ein und behaupteStaat als unterdrückerische Zwangsinten, es gebe einen andauernden "Klasstanz an, die zerschlagen werden müsse. senkampf". Auf der Ausbeutung der 57 Arbeiterklasse ("Proletariat") durch die autonome Vorstellungen | Die PositioKlasse der "Kapitalisten" fußt nach Aufnen von Autonomen sind - verglichen fassung orthodoxer Kommunisten der mit denjenigen orthodox-kommunisti"Kapitalismus": Dieser führe zwangsläuscher Parteien - wesentlich weniger diffig zu immer mehr Elend und Gewalt in ferenziert. Nicht die Partei, sondern das der Gesellschaft. Er könne nur durch selbstbestimmte Individuum steht bei eine Revolution, die eine Änderung der Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der Eigentumsverhältnisse einschließe, beersten Person"). Nach ihrer Auffassung seitigt werden. Durch Umverteilung des muss der Einzelne ständig um seine BeBesitzes werde die alte Ordnung abfreiung von strukturellen Zwängen sterben und sich nach und nach eine kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten kommunistische Gesellschaft entwiverbindet Autonome aber die Vorstelckeln. lung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen GesellNeben Marx und Engels berufen sich orschaft nach seinen Bedürfnissen leben thodoxe Kommunisten auf Wladimir Ilund sich selbst verwirklichen kann. Dazu jitsch Uljanow (1870 bis 1924), genannt müssten alle "Systeme", die dem IndiviLenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnduum Pflichten und Zwänge auferlegen, ten nur durch eine elitäre Kaderpartei beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" zum richtigen Klassenbewusstsein und gehören nach dem Verständnis von Auzu einer erfolgreichen Revolution getonomen unter anderem Demokratie

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien
Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene

Sie verfügen in Legde/Quitzöbel (Ortsteil Roddan) über ein Szeneobjekt.74 Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise OstprignitzRuppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Neuruppin, Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema ihrer Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Geflüchteten begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit sie ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken. 74 Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene". 55

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

auch zukünftig das Ziel von politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund sein wird. Farbschmierereien als eine Form der Sachbeschädigung stellen
festgestellt. Im Zusammenhang mit der Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" konnte eine größere
Rechtsextremisten und ihren Verflechtungen in der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. 4 Entwicklung des Linksextremismus 4.1 Entwicklungen der dogmatischen Szene
Gruppierungen Die Parteien und Gruppierungen, die dem dogmatischen Linksextremismus in Schleswig-Holstein zugerechnet werden, stagnieren seit Jahren inhaltlich und personell
früheren Bemühungen der Partei, stärker mit Gruppen des undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten, zum Erliegen gekommen. Der Parteivorsitzende

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx der Türen verklebt. In Neumünster wurden im April elf Wahlkampfplakate der AfD zur Bürgermeisterwahl entwendet bzw. zum Teil zerstört. Es ist zu erwarten, dass die AfD als politischer Gegner auch zukünftig das Ziel von politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund sein wird. Farbschmierereien als eine Form der Sachbeschädigung stellen den größten Anteil der Straftaten dar. Tatobjekte sind sowohl öffentliche Gebäude und Bauten wie Brücken als auch private Gebäude. Der Schwerpunkt der Farbschmierereien wurde im Berichtsjahr in den Begründungszusammenhängen "Anti-Faschismus" sowie "AntiKapitalismus" festgestellt. Im Zusammenhang mit der Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" konnte eine größere "Outingaktion" von vermeintlichen Rechtsextremisten und ihren Verflechtungen in der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. 4 Entwicklung des Linksextremismus 4.1 Entwicklungen der dogmatischen Szene 4.1.1 Parteien und Gruppierungen Die Parteien und Gruppierungen, die dem dogmatischen Linksextremismus in Schleswig-Holstein zugerechnet werden, stagnieren seit Jahren inhaltlich und personell. Sie haben in Schleswig-Holstein faktisch kaum Bedeutung, ihre Aktionsfähigkeit ist sehr gering. Den größten Zusammenschluss im dogmatischen Bereich bildet in SchleswigHolstein die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Seit sie sich auf dem 20. Parteitag im März 2013 von der "Reformerpartei" wieder hin zur "revolutionären Partei der Arbeiterbewegung" ausgerichtet hat, sind die früheren Bemühungen der Partei, stärker mit Gruppen des undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten, zum Erliegen gekommen. Der Parteivorsitzende Patrick Köbele kündigte nach seiner Wahl 2013 an, "man will den Mitgliederschwund stoppen, Bezirksund Betriebsorganisationen neu aufbauen und die kollektive Arbeit wiederbeleben". 61

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt
Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen
nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden
Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische
übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Diese 20 Verfahren richten sich gegen 41 namentlich bekannte sowie weitere unbekannte Beschuldigte. In einzelnen Fällen ergaben sich Bezüge nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden durchsucht worden. Zu den Betroffenen gehörten ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Hamburger Neonazi-Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Der Tatverdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Zum 31.10. 2014 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Auch die übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den 134

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Sicht eine deutEntwicklungstendenzen im lich antistaatliche und "antikapitalistische" Note. Linksextremismus Auch im Jahr 2003 war zu beobachten, dass autoDie autonome
auch gewaltsam ausgetragenen - stärkten Polemisierung gegen die rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit einer sehr präsenten Ordnung in Deutschland veranlasst. rechtsextremistischen Szene
tagesakLeipziger Autonome, hier ist insbesondere das linkstueller Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktliextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) zu nien für ihre eigene
sozialrevolutionäre Grundder "Zivilgesellschaft" in der Auseinandersetzung einstellungen, verschwörungstheoretische Interpremit Rechtsextremisten ab. Diese "Zivilgesellschaft" tationen und eine nachdrückliche Ablehnung von wird
ungeman Deutschland den Weg zu einer "neuen Rolle in recht empfundenen gesellschaftlichen oder politider Welt". schen Entwicklungen, sind also
noch nicht abursächlich für alle Missstände. Auch der Rechtsexgeschlossen, ja sie hat in ihrer anhaltenden Erfolglotremismus finde in ihm seinen

folge hat "Antifaschismus" aus ihrer Sicht eine deutEntwicklungstendenzen im lich antistaatliche und "antikapitalistische" Note. Linksextremismus Auch im Jahr 2003 war zu beobachten, dass autoDie autonome Szene, die in der Öffentlichkeit nome Strukturen ein Phänomen darstellen, das vor immer weniger wahr genommen wird, verstrickte allem im Altersbereich der 16bis 30-Jährigen aufsich auch im Freistaat Sachsen in theoretisierende tritt. Selbstverständnisdebatten. Thematische und orga2003 konnten in den beiden sächsischen autonomen nisatorische Orientierungslosigkeit führten autoZentren Dresden und Leipzig zwei unterschiedliche nome Personenzusammenhänge in eine IdentitätsTendenzen beobachtet werden, die belegen, dass krise, die mit ursächlich für die rückläufige Autonome sehr wohl höchst verschiedene praktische Mobilisierungsfähigkeit der Autonomen war. und theoretische "Politik"-Ansätze verfolgen könDie aktuellen politischen Debatten über eine Renen. form der Sozialversicherungssysteme haben orthoDas Selbstverständnis von Dresdner Autonomen ist dox-kommunistische Zusammenhänge zu einer vergeprägt von der - auch gewaltsam ausgetragenen - stärkten Polemisierung gegen die rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit einer sehr präsenten Ordnung in Deutschland veranlasst. rechtsextremistischen Szene (s. hierzu ausführlicher unter "Aktionsformen" im Beitrag "Autonome"). Um dieses Zieles willen ist die Dresdner Szene auch bereit, Bündnisse mit Nichtextremisten einzugeAutonome hen. Der Verzicht auf Gewalttätigkeiten im Bündnisschluss ist jedoch ausschließlich taktisch motiAutonome sind in ihrer militanten, antistaatlichen viert und nicht Ausdruck einer auch gewaltfreien und diffus-anarchistischen Orientierung auch autonomen Lebensform. weiterhin an einer Instrumentalisierung tagesakLeipziger Autonome, hier ist insbesondere das linkstueller Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktliextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) zu nien für ihre eigene "Politik" interessiert. Hierbei nennen, lehnen auch 2003 die Zusammenarbeit mit bestimmen weitgehend sozialrevolutionäre Grundder "Zivilgesellschaft" in der Auseinandersetzung einstellungen, verschwörungstheoretische Interpremit Rechtsextremisten ab. Diese "Zivilgesellschaft" tationen und eine nachdrückliche Ablehnung von wird bewusst bekämpft, sehen Leipziger Autonome staatlichen und nichtstaatlichen Ordnungsstruktudoch in ihr den gemeinsam mit der politischen ren ihr Denken und Handeln. Klasse, den "Regierenden", auftretenden Träger eines neuen, gefährlichen politischen SelbstbeAutonome Biografien nehmen ihren Ausgang meist wusstseins in Deutschland. Getragen von antiameriim jugendlichen Alter während des Übergangs zum kanischen Ressentiments und einer revisionistiErwachsenwerden und wurzeln häufig in einem unschen, entlastenden Geschichtsbetrachtung, ebne mittelbaren Betroffensein angesichts von als ungeman Deutschland den Weg zu einer "neuen Rolle in recht empfundenen gesellschaftlichen oder politider Welt". schen Entwicklungen, sind also von einem Die deutsche Gegnerschaft zum Irak-Krieg der Alliaktionistischen Gerechtigkeitsimpuls beeinflusst. ierten unter Führung der USA sei nicht - so fühDieses politische Grundbedürfnis sucht das eine rende Leipziger Autonome - Ausdruck einer kollekallumfassende Lösungsangebot, das offene liberale tiven Friedenssehnsucht und der qualifizierten Gesellschaften mit ihren komplexen Strukturen des Ablehnung eines amerikanischen HegemonialanInteressenausgleichs und der Mehrheitsfindung spruchs, sondern Ausdruck eigener Herrschaftsannicht anbieten. sprüche, die in der globalen Konkurrenz mit der einzigen Weltmacht geltend gemacht werden. Dies Fundament der politischen Identität von Autonowerde auch in der Bereitschaft der Mehrheit der men sind monokausale Erklärungsmuster, die von Deutschen sichtbar, unbeschadet der Kritik am Irakwenigen plakativen und einfachen Grundthesen Krieg, eigenes militärisches Engagement - so auf ausgehen. So ist für einen Großteil der ideologiebedem Balkan und in Afghanistan - zu unterstützen. wussten Autonomen der "Kapitalismus", so die begriffliche Kennzeichnung der staatlichen OrganisaDie Suche der Autonomen nach neuen Themenfeltionsform aufgeklärt-zivilisierter Gesellschaften, dern und Aktionsschwerpunkten ist noch nicht abursächlich für alle Missstände. Auch der Rechtsexgeschlossen, ja sie hat in ihrer anhaltenden Erfolglotremismus finde in ihm seinen Nährboden. Demzusigkeit die Desorientierung autonomer Strukturen 62

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS der Partei "Die Linke" großflächig mit dem Wort "Asylpartei" beschmiert. Antisemitisch motivierte Straftaten Obgleich der Fokus der rechtsextremistischen Szene
deren Unterbringung gerichtet ist, treten Teile der gewaltbereiten subkulturellen rechtsextremistischen Szene auch weiterhin mit antisemitisch motivierten Aktionen in Erscheinung
sind es hier vor allem Personen mit einer gefestigten rechtsextremistischen Einstellung, die mit derartigen Taten ihre von Hass geprägten Denkmuster
Asylpolitik derzeit den Hauptschwerpunkt in der Agitation der Rechtsextremisten darstellt, beteiligten sich Szeneangehörige wiederholt auch an nicht-extremistischen Veranstaltungen
Teilnehmern statt, darunter auch fünf Personen der rechtsextremistischen Szene. Der Aufzug wurde nach Rufen "Kriminelle Ausländer raus! Der Rest auch

RECHTSEXTREMISMUS der Partei "Die Linke" großflächig mit dem Wort "Asylpartei" beschmiert. Antisemitisch motivierte Straftaten Obgleich der Fokus der rechtsextremistischen Szene aktuell vor allem auf Geflüchtete und Einrichtungen zu deren Unterbringung gerichtet ist, treten Teile der gewaltbereiten subkulturellen rechtsextremistischen Szene auch weiterhin mit antisemitisch motivierten Aktionen in Erscheinung. Im Vordergrund derartiger Straftaten stehen in der Regel die Symbolträchtigkeit des Objekts und damit die Botschaft der Tat. Im Unterschied zu den Feststellungen zur Entwicklung des Täterkreises bei fremdenfeindlich motivierten Straftaten sind es hier vor allem Personen mit einer gefestigten rechtsextremistischen Einstellung, die mit derartigen Taten ihre von Hass geprägten Denkmuster in der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen wollen. In diesem Kontext wurde etwa am 10. Februar bekannt, dass Unbekannte unterhalb eines Werbebanners der Stadt Magdeburg mit der Aufschrift "Otto baut eine Synagoge" den Schriftzug "Zum Niederbrennen" aufgebracht hatten. Fremdenfeindlich motivierte Protestaktionen Im ersten Teil des Jahres haben "Bürgerbewegungen" mehrmals Demonstrationen gegen die aktuelle Asylpolitik in Deutschland angemeldet und durchgeführt. Da die Kritik an der Asylpolitik derzeit den Hauptschwerpunkt in der Agitation der Rechtsextremisten darstellt, beteiligten sich Szeneangehörige wiederholt auch an nicht-extremistischen Veranstaltungen. Am 10. Januar fand in Stendal eine Versammlung der "Bürgerbewegung Altmark" zum Thema "Mut zur Heimat" mit 110 Teilnehmern statt, darunter auch fünf Personen der rechtsextremistischen Szene. Der Aufzug wurde nach Rufen "Kriminelle Ausländer raus! Der Rest auch!" kurzzeitig von der Polizei gestoppt und der Versammlungsleiter entsprechend belehrt. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 69

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich
anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt
Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen
rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte
Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa
deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund

Rechtsextremismus 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene sind überwiegend Gedenkveranstaltungen anlässlich historischer Ereignisse. Auch 2014 beteiligten sich einige Hamburger Aktivisten an diesen bundesweiten Veranstaltungen. Bei fast allen Veranstaltungen war jedoch ein Rückgang der Teilnehmerzahlen zu beobachten; die neonazistische Szene hat 2014 weiter an Mobilisierungsstärke eingebüßt. Am 18.01.2014 fand in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 die jährliche rechtsextremistische Demonstration des Aktionsbündnisses "Initiative gegen das Vergessen" statt. An dem Aufmarsch mit dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" beteiligten sich etwa 800 (2013: 900) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Rund 1.200 Gegendemonstranten, darunter circa 450 gewaltbereite, protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung. Aufgrund der Gegenproteste begann der Aufzug mit mehrstündiger Verspätung und folgte einer verkürzten Route. Am 12.02.2014 folgte der sogenannte Dresdner "Trauermarsch" unter dem Motto "Gegen die Unkultur des Vergessens!", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2013: 700) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von etwa 350 Gegendemonstranten durchgeführt. Aufruf im Internet zum Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2014 "Tag der deutschen Zukunft" in wurden deutschlandweit elf rechtsextreDresden mistische Demonstrationen durchgeführt. Die Partei "Die Rechte" veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund, die NPD insgesamt sechs Demonstrationen in Eisenhüttenstadt, Falkensee, Frankfurt/Oder (alles Brandenburg), Rostock, Duisburg und Kaiserslautern. Außerdem fanden drei Demonstrationen von "pro NRW" statt, davon eine in Duisburg und zwei in Essen. Neonazistische Kräfte führten unter dem Namen "Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. 137

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Davon sind weniger als ca. 5.000 AutoÜberblick in Zahlen138 Linksextremismus nome (2002: weniger als 5.000). Die marxistisch-leninistischen Parteien
Persozusammen ca. 26.300 Anhänger (2002: ca. 26.000). nen139 linksextremistischen Bestrebungen an. Damit ist das Potenzial gegenüber dem Vorjahr
Anzahl der Personen, die 31.100) weitgehend konstant geblieben. linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet Von diesem Potenzial sind ca. 5.400 Personen (2002: werden
Jahr ca. 5.500) den gewaltbereiten Linksextremisten zu2003 leicht gestiegen. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland $"#""" *$#!"" **#&"" *!#("" *'#'"" *'#*"" *"#""" !"#""" '"#""" " '((( !""" !""' !""! !""* Linksextremisten im Freistaat Sachsen

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